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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 9. Februar 2011; 02:36
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Debatten/Buendnispolitik

> Auf einige Fragen beschraenken

Gedanken zum Vorschlag Dieter Schrages zu einer
Wahlplattform (akin 1/11).

Ich habe mich im Bezirk und auch sonst um irgendeine Einheit der
linken Kraefte bemueht, ohne Erfolg aber mit einigen Klarstellungen.
Tatsaechlich war es bei uns im 2. Wiener Bezirk bisher so, dass die
Vertreter der KPOe und der Gruenen in einigen wichtigen Fragen (z.B.
Augartenspitz, rassismusfreie Zone) gut zusammengearbeitet haben und
den betreffenden Initiativen sehr behilflich waren.

Ueber eine gemeinsame Plattform fuer die Wahl einer alternativen
Bezirksvertretung war aber nicht einmal zu reden!

Begruendungen (sehr skizzenhaft ausgedrueckt):

- KPOe - die ideologischen Unterschiede sind zu gross, das Vertrauen
zu gering,

- Gruene - da gingen viele Stimmen verloren ( gefluestert "da gaebe es
keine Parteienfoerderung")

- Mit anderen Gruppen wie SLP, Leo Gabriels Initiativen usw. "konnte"
niemand.

Mein Einwand, ob wir alle erst ins KZ kommen muessten, ehe eine
gemeinsame Plattform entstuende, wurde von allen als laecherlich
dargestellt. Aber ist das tatsaechlich so? Das Vorgehen gegen die
Tierschuetzer und gegen den unbequemen Poeten H. Seethaler bei
gleichzeitig unerhoerter Schonung von Schwerverdiener auf Grund von
Unschuldsvermutungen erinnert doch stark an "Die Eiserne Ferse" (Jack
London) und die darin beschriebene Gewaltherrschaft.

Aufgrund dieser Erfahrungen denke ich, dass ein Buendnis, das
vielleicht funktionieren koennte, auf eine weit breitere Basis als die
"Linken" beruhen muesste. etwa auf den Erfahrungen
nationaler/humanistischer Volksfronten aufbauend. Jedenfalls ist es in
Oesterreich derzeit so, dass Bewegungen in einer Frage (z.B. Kinder
gehoeren nicht ins Gefaengnis) mehr erreicht haben als jede
parteipolitische Aktion. In diesen Einzelfragen gehen die Differenzen
quer durch Parteien- und Glaubensstrukturen, weshalb eine gemeinsame
Wahlplattform sich auf einige Grundfragen beschraenken muesste. z.B.
Menschenrechte fuer alle; Kinderrechte in die Verfassung, Schluss mit
dem unertraeglichen Sparen auf Kosten der Schwaechsten bei Foerderung
der nationalen und internationalen Banken, Neutralitaet..

Fuer solche grundlegende Forderungen einer Plattform koennte ich mir
vorstellen, dass Organisation und Gruppen zu gewinnen waeren, die die
Parteipolitik ablehnen und sich nicht auf so genannte
Grundsatzdiskussionen einlassen wollen (z.B. attac, Armutskonferenz.
Sozialforum, Umweltschutzgruppen). Waere so ein Buendnis nicht
besonders anziehend fuer die groesste "Partei" Oesterreichs: die
Nichtwaehler. eine Protestmoeglichkeit fuer alle jene, die keine(n)
Berufspolitiker(in) ihr Vertrauen schenken (koennen), ein Ausweg fuer
alle die (zaehneknirschend) das "kleiner Uebel" gewaehlt haben?

Fuer mich waere wichtig, DASS so eine Plattform mit entsprechenden
Strukturen zustande kaeme, nicht jedoch genau wie und wer sie
initiiert. Ich bin zwar nach wie vor gegen die kapitalistische
Gesellschafts(un)ordnung, aber man muss doch mit dem Vorhandenen
arbeiten so gut es eben geht.

Freue mich schon auf Stellungnahmen und Diskussion.
*Dora Schimanko*


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