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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Oktober 2007; 19:13
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Italien/Initiativen:

> Von Vicenza nach Europa!

Aufruf der US-Basen-GegnerInnen in Vicenza

Seit mehr als einem Jahr kaempfen Menschen in Vicenza gegen den geplanten
Bau einer riesigen neuen Militaeranlage der Vereinigten Staaten, die wir
weder in unserer Stadt noch anderswo wollen. Dieser Kampf verbindet Menschen
unterschiedlicher politischer Einstellungen und verschiedenster kultureller
Praegungen, Sichtweisen und Biographien. Der gemeinsame Nenner dieses
Kampfes ist die Verteidigung der Umwelt und des kulturellen und sozialen
Umfeldes, die unbedingte Kriegsgegnerschaft, sowie die Forderung nach einer
konsequenten Friedenspolitik. Die offizielle Politik hat sich bei der ganzen
Angelegenheit auf das alleruebelste verhalten: Sie versucht, die
Entscheidung der Gesellschaft aufzwingen, von der wird aber das Projekt
massiv abgelehnt. Sowohl die Mitte-Rechts-Regierung als auch die
Mitte-Links-Regierung ist ohne jeden Unterschied ueber den Willen der
Menschen hinweggetrampelt.

Die Verteidigung des Oeffentlichen, der Werte der Umwelt und des kulturellen
wie sozialen Umfeldes, ein klares Nein zum Krieg und neue Formen von
Demokratie und aktiver Beteiligung an der Entscheidungsfindung, sowie die
totale Unabhaengigkeit von der institutionalisierten Politik: das sind fuer
uns vom Presidio Permanente contro il Dal Molin (Permanentes Plenum gegen
den Militaerstuetzpunkt Dal Molin) die Grundforderungen, nach denen sich
unser Kampf ausrichtet. Zusammen mit vielen Menschen aus ganz Italien haben
wir eine beachtliche Demonstration auf die Beine gestellt, an der sich mehr
als hunderttausend beteiligten. Der Kampf ging zunaechst von den
Stadtvierteln aus, wo wir noch schwach waren und wenig Ressourcen hatten,
aber dann ist es uns gelungen, die Auseinandersetzung zu einer landesweiten
zu machen.

Eben ist eine politische und kulturelle Grossveranstaltung zu Ende gegangen,
an der mindestens 30.000 Menschen teilgenommen haben und mit der eine neue
Etappe gegen das Kriegsprojekt eingeleitet wurde.

Wir meinen aber, dass wir darueber noch hinausgehen muessen und dass der
Kampf innerhalb dieser relativ engen Grenzen keineswegs ausreicht. Im Laufe
der Mobilisierung haben wir Kraefte aus ganz Europa kennengelernt, die
vieles mit uns gemeinsam haben. Wir sind auf unterschiedliche Formen von
Widerstand gestossen, die sich dem Kampf um die Bewahrung kollektiver und
oeffentlicher Werte und regionaler Specifika sowie der natuerlichen
Ressourcen gewidmet haben. Darunter fanden sich Aktionskomitees, Vereine,
Bewegungen, die wie wir den Bau neuer militaerischer Einrichtungen
verhindern wollen, und wie sie machen auch wir immer genau die gleiche
Erfahrung, dass es naemlich bei den politischen Entscheidungen an Demokratie
mangelt. Da glich praktisch ein Bericht dem andern: Das gilt fuer das
Projekt No Mose in Venedig, den Kampf gegen den Hochgeschwindigkeitszug im
Val di Susa, gilt fuer Neapel und dessen Kampf gegen die
Muellverbrennungsanlage, betrifft Cmeri bei Novara, wo die F-35 montiert
werden, das geht ueber die Tschechische Republik bis nach Deutschland, von
Holland nach Heathrow, Warschau, London. Ueberall stoesst man an die Macht,
die sich immer mehr von den Beduerfnissen und Interessen der Buerger
entfernt und Entscheidungen diktiert, die von niemandem geteilt werden.

Jetzt wollen wir ueber die bisherige Ebene hinausgehen! Wir sind davon
ueberzeugt, dass es moeglich ist, einen gemeinsamen Aktionsraum fuer alle
Bewegungen zu schaffen, die, in all der jeweiligen Unterschiedlichkeit und
Besonderheit, wirkliche Demokratie voranbringen. Wir wollen aber keine
abstrakte zusammenfassende Formel und keine grosse Vereinfachung, wir wollen
keine europaeische Bewegung schaffen, in der die spezifischen Charakeristika
einer jeden Gruppierung untergehen. Wir wollen vielmehr dazu Ueberlegungen
anstellen, wie ein Netzwerk aufgebaut werden kann, in dem gerade der
Reichtum all dieser Initiativen zur Geltung kommen kann. Wir haben unsere
Politik darauf ausgerichtet, die Mitwirkung Anderer kontinuierlich zu
erweitern, wir versuchen einzubeziehen und dafuer den organisatorischen Raum
zu schaffen. Wir sind davon ueberzeugt, dass Europa heute zu einem konkreten
gemeinsamen Aktionsraum, einer realen Bezugskategorie fuer die Bewegungen in
ihrer jeweiligen Autonomie werden kann.

Auf dieser Ebene koennen konkrete Resultate erzielt und dabei die Kraefte
der einzelnen Initiativen konkret eingeschaetzt werden. Das Presidio
Permanente contro il Dal Molin hat daher fuer den 14., 15. und 16. Dezember
eine gesamteuropaeische Veranstaltung in Vicenza anberaumt und am 15.
Dezember eine grosse gesamteuropaeische Kundgebung gegen das Projekt Dal
Molin.

All diese komplexen Fragestellungen wollen wir in diesen Tagen miteinander
konfrontieren, und alle Themen wie der Kampf gegen Fremdbestimmung des
sozialen und politischen Umfelds und der oeffentlichen Einrichtungen werden
zur Sprache kommen. Wir werden uns ueberlegen, welche neuen Formen von
selbstbestimmter Beteiligung an der Entscheidungsfindung heute angesichts
der Krise der repraesentativen Demokratie, die sich immer mehr auf sich
selbst bezieht und den Beduerfnissen und der realen Welt der BuergerInnen
entfremdet, angemessen scheinen. Wir schlagen daher fuer Ende Oktober eine
erste Vorbereitungssitzung vor, auf der, in Zusammenarbeit mit andern
europaeischen Kraeften, der Dezembertermin vorbreitet werden soll.
*Presidio Permanente contro la costruzione della nuova base Usa a Vicenza,
20.9.2007*
(Uebersetzung: Aug und Ohr; leicht gekuerzt)

Siehe auch "Nessuna firma ci ferma!",
akin 18/2007, akin-pd 26.6.2007



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