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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 8. Januar 2020; 19:10
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Österreich neu regieren

> Der Zug war pünktlich

Eine Chronologie des Opportunismus
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"Ich vergleiche es immer mit zwei Zügen, die auf zwei Gleisen nebeneinander
herfahren, und man kann sich aussuchen, in welchen Zug man einsteigt: In den
türkisen Zug mit Steuersenkungen und harten Kurs bei Migration und
Integration oder in den grünen mit Transparenzpaket und Ökologisierung
vieler Politikbereiche. Und diese Züge fahren zwar in dieselbe Richtung,
aber wirklich umsteigen kann man nicht."
Edgar Weinzettl im Morgenjournal, 7.1.2020

"So viele Züge gehen, / wer weiß, wohin? / Wir steigen ein, / scheint auch
der Fahrplan ohne Sinn."
Gilbert Becaud
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Die Zugmetapher drängt sich bei den Geschehnissen der letzten drei Monate
einfach auf. Zu sehr lief da alles wie auf Schiene, auch wenn das kaum einer
sehen wollte. Also bleibe ich mal bei dieser Metapher.

Umsteigen

"Wahltag! Alles aussteigen! Der Wahlkampf endet hier. Reisende zur
Regierungsbeteiligung werden gebeten, den Zug am gegenüberliegenden
Bahnsteig zu benutzen. Tickets dafür sind beim zuständigen Bundespräsidenten
zu lösen."

Da standen sie jetzt also alle am Bahnsteig: Die Schwürkisen, die Grünen,
die Sozis, die Nationalen und die Neoliberalen. Letztere hätten diesen
Anschlußzug gerne genommen, konnten sich aber das Ticket nicht leisten. Die
Nationalen suchten sich lieber einen anderen Zug. Die Sozis wollten mit den
Schwürkisen alleine den Schnellzug nehmen, weil sie keine Lust hatten, dann
im Zug sich mit Anderen um das gemeinsame Abteil mit dem Gesalbten zu
streiten. Da der Gesalbte aber den Bummelzug vorzog, damit seine zukünftigen
Partner genug Zeit haben, sich an seine Art zu gewöhnen, stiegen also nur
die Grünen mit ihm ein.

1.Halt

Die Grünen treten also in exclusive "Sondierungsgespräche" ein. Ab diesem
Zeitpunkt ist klar, wohin die Reise geht, denn die Bezeichnung als
Sondierung war in dem Moment obsolet, als offensichtlich war, daß man da gar
nichts mehr ausloten muß, weil sowieso niemand anderer mehr mit dem
Gesalbten redet. Ab da fingen auch schon die Rechtfertigungen der Grünen
an -- die hanebüchen waren. Da hieß es dann: Die SPÖ habe sich ja selbst aus
dem Spiel genommen. Und ansonsten käme wieder Schwürkis-Blau. Daher müsse man
mit dem Gesalbten reden und auch zu einer Regierung kommen. Was nicht
stimmte, denn die SPÖ hatte lediglich gemeint, sie wolle nicht großartig
sondieren, da die ÖVP ja wisse, was mit der SPÖ möglich wäre und was nicht.
Sprich: Sie wollte sich nicht mehr verarschen lassen. Der Gesalbte brauchte
aber jemanden, der sich unterwirft.

Was auch dem Zug seine Richtung gab, war das Schweigegelübde über diese
Gespräche. Die Grünen hielten sich eisern daran -- erstens, weil sie sich
halt gerne einreden, daß die ÖVP fair bleibt, wenn sie das selber sind (eine
Grundhaltung, die irgendwo von Kant und Gandhi ableitbar ist, aber gegenüber
solchen Gesprächspartner halt eher naiv), und zweitens deswegen, weil sie
wußten, wie sehr sie von ihren Parteifreunden geprügelt würden, wenn sie
zugäben, über was man alles mit der ÖVP zu reden bereit ist.

Auf diesem Teil der Strecke wurde aber auch klargemacht, daß jede
alternative Lösung des Regierungsbildungsproblems von vornherein kein Thema
war. Die Grünen hätten ja auch sagen können, daß solche Koalitionspakte gar
nicht in der Verfassung vorgesehen sind und es gar kein Regierungsprogramm
bräuchte. Oder zumindest, daß Hinterzimmerpolitik der Vergangenheit
angehören müßte. Aber nein: "Es gibt keine Alternative" wurde das Motto der
angeblichen Alternativen. Blöd, daß dieses TINA-Prinzip von Margret Thatcher
stammt.

Diese Haltung der Alternativlosigkeit und der Unterwerfung unter die Regeln
des Gesprächspartners war 2003 zwar auch schon postuliert worden, aber nicht
so konsequent durchgezogen. Damals wurde zwar auch nicht nach jedem Gespräch
eine Pressekonferenz abgehalten, aber in groben Zügen waren sehr wohl die
Basis und damit auch die Medien und in Folge dessen auch eine breite
Öffentlichkeit über die Fortschritte und auch die Hürden informiert.
Verständlich, daß man das diesmal nicht wollte -- denn diese Offenheit war
es letztendlich, die damals den Grünen die Regierungsbeteiligung
versemmelte.

2.Halt

"Nächster Halt: Verhandlungsbeginn. Kein Ausstieg links." Anfang November
verkündet der Gesalbte, mit den Grünen Verhandlungen zu beginnen. Der
Erweiterte Bundesvorstand der Grünen bestätigte symbolkräftig ohne
Gegenstimme das Recht der Führung, weiter in diesem Zug sitzen zu bleiben.
Auch hier war das etwas anders als 2003: Damals konnten sich die
Regierungsbefürworter nur knapp mit 11 zu 8 im EBV durchsetzen. Damit war
Noch-Kanzler Schüssel gewarnt: A gmahte Wiesn ist das nicht. Ähnlich verhält
es sich mit den Äußerungen der Verhandler: Während heuer die Vize-Klubobfrau
Sigi Maurer das gute Gesprächsklima lobte, warnte Madeleine Petrovic, ihr
Pendant von 2003, zu Beginn der offiziellen Verhandlungen damals vor der
Entscheidung des Bundeskongresses: "Was nur nach ÖVP riecht und nicht nach
Grünen, hat keine Mehrheit."

Halt auf offener Strecke

Was sich wirklich abgespielt haben mag hinter den Kulissen, werden wir erst
in ein paar Jahren von frustrierten Verhandlern hören. Und dann wird es nur
deren Wahrheit sein, die von anderen in Zweifel gezogen wird. Bis dahin
haben wir nur die Heldenerzählungen der grünen Führung, was sie denn alles
für böse Dinge noch herausverhandelt haben will. Daher sind wir immer noch
auf Mutmaßungen angewiesen. Denn irgendwie scheinen ein paar Grüne dann doch
Schmerzen im Rückgrat verspürt zu haben, die sie nicht mehr ignorieren
konnten. Nur so ist es zu erklären, daß da plötzlich Norbert Hofer aus der
Versenkung auftauchte und eine Regierung ohne Kickl anbot -- weil er so ganz
nebenbei kürzlich ein nettes Gespräch mit dem Gesalbten gehabt hätte. Im
Kurier hingegen werden Probleme in den Verhandlungen behauptet, weil die
Grünen angeblich alles genau auf Punkt und Beistrich fixiert haben wollten.
Davon konnte zwar nicht die Rede sein -- wie man sich später überzeugen
konnte, wenn man sich das Regierungsprogramm ansah -- speziell das
Klimakapitel mit seinen vagen Ankündigungen. Aber die Rute stand im Fenster.
Und die Grüne Führung war darüber möglicherweise nur bedingt sauer, sondern
vielleicht auch recht froh -- denn damit ließ sich das Schwarzblau-Gespenst
der Basis doch glaubwürdiger vermitteln.

3.Halt

"Regierungspräsentation. Bitte nicht aussteigen. Aus dem Fenster winken ist
erlaubt." Erster Jänner. Neues Jahr, neues Glück. Der Gesalbte präsentiert
seinen neuen Vize. Der designierte Schon-wieder-Kanzler meint: "Es ist
möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen". Was bleibt dem ebenso
designierten Vizekanzler da übrig, als seinen Vorgänger als Parteichef von
2003 und jetzigen Staatschef zu zitieren: "Wer seine Heimat liebt, spaltet
sie nicht". Außerdem betont der Gesalbte, daß ja mit dieser Einigung beide
Parteien ihre Wahlversprechen einlösen können. Bei den Grünen wären das halt
Klimaschutz und Transparenz. Tja, da beweist sich wieder, daß
Wahlkampf-Aussagen eben nicht Talmi sind: Man legt sich fest und hat das
dann als Ausrede. Alle, die im Präsidentschaftswahlkampf kritisiert hatten,
daß ihnen da zu oft "Heimat" vorkam, bekamen genauso recht, wie jene, die
darüber motzten, daß die Grünen jetzt einen reinen Greta-Wahlkampf führten.
Wenn man nur mit ökologischer Heimattreue Wahlkampf führt, braucht man
nachher auch keine anderen Wahlversprechen einzulösen.

Die Inszenierung des Auftritts war perfekt. Rein von der Körpersprache des
Gesalbten her und seinen Aussagen, wie daß er wieder mal betonen mußte, daß
seine Partei 37% bekommen hätte und die Grünen nur 14 war eine einzige
Demütigung, zu der Kogler nur lächeln konnte. Ein User auf Twitter
kommentierte dieses Gehabe mit den Worten: "Ich darf euch den Werner
vorstellen, der in Zukunft unser Backoffice verstärken wird." Derart sicher
fühlte sich der Gesalbte, daß er sich das erlauben konnte. Und er durfte
rechtbehalten.

Zu diesem Zeitpunkt war der Pakt bereits fixiert. Die Grünen hatten schon am
28.Dezember die Einladungen für den Bundeskongreß ausgeschickt.
Offensichtlich existierte spätestens am Silvesterabend schon der fertige
Text des Regierungsabkommens -- Markus Wilhelm hatte es schon vorab geleakt
bekommen und am 31.Dezember die ersten Grauslichkeiten auf Twitter zitiert.
Die Öffentlichkeit und damit auch die Grünen zum Bundeskongreß wurden aber
noch bis zum 2.Jänner nachmittags hingehalten, bis der Text freigegeben
wurde: 326 Seiten voller Details, viel Geschwurbel, aber auch viel
Fachchinesisch, das in den bis zum Bundeskongreß verbleibenden nicht einmal
48 Stunden wohl kaum einer der Basisdelegierten voll inhaltlich erfassen
konnte.

Auf Social Media geht es in der Zwischenzeit rund. Linke posten immer wieder
neu entdeckte Schweinereien in dem Paket, von Grünen kommt als
Haupt-Argument, daß es eben keine Alternative gäbe und einem alles lieber
wäre als Schwürkis-Blau -- die Drohung, mit der über viele Jahrzehnte hinweg
die Sozis in ÖVP-dominierten Regierungen gehalten worden sind, funktioniert
bei den Grünen so gut, daß sie sie selbst als Rechtfertigung übernehmen. Und
das obwohl die Alternative wohl zuerst Schwarz-Rot gewesen wäre. Weil der
Gesalbte zwar behauptet hatte, auch weiterhin mit den Nationalen koalieren
zu wollen, aber in Wirklichkeit sich das wohl kaum ein zweites Mal hätte
geben wollen -- auch in Erinnerung daran, was für Folgen Schwarz-Bunt von
2003 einstens für Schüssel hatte, nämlich den Verlust der relativen Mehrheit
2006. (Da war der Gesalbte gerademal erwachsen und das wird ziemlich prägend
gewesen sein, diesen Fehler nicht zu begehen. Abgesehen davon hätten seine
Berater, ohne die er ja nichts ist, ihn davon wohl abgebracht.)

An diesem 2.Jänner folgt eine sogenannte Dokumentation im Hauptabendprogramm
des ORF mit dem Titel "Wer ist Sebastian Kurz?". "Hagiographie" wäre wohl
eher passend als Genrebezeichnung. Dabei wird der Gesalbte als netter Kerl
präsentiert, der zwar ganz arg unter seinem Koalitionspartner FPÖ zu leiden
gehabt hätte -- was wäre ein Heiliger denn ohne Märtyrertum --, aber sich
nicht hätte unterkriegen lassen, sondern trotz dieses Koalitionspartners
seine Erfolge gehabt hätte. Die kritische Stimme darin darf Barbara Toth vom
"Falter" geben -- die dann via Twitter klarmachte, daß ihr da im Interview
schon noch einiges nicht so Nettes zum Gesalbten eingefallen ist, nur daß
das halt eben nicht Eingang in die geschnittene Version der Doku gefunden
hatte.

Das Team Kurz fand die Doku so super, daß sie noch am Tag der Sendung auf
YouTube hochgeladen und auf sebastian-kurz.at verlinkt wurde. Üblicherweise
klagt der ORF ja, wenn man sein Material anderweitig verwendet. Aber so
wirklich war das eh nicht sein Material -- verantwortlich für diese Doku war
ein gewisser Gerhard Jelinek, Ehemann der Kurier-Chefin Salomon und in den
1980ern Pressesprecher des ÖVP-Generalsekretärs Michael Graff. Danach gabs
dann quasi als Rechtfertigung am selben Kanal eine Doku über die Grünen --
in der kam deren Parteichef zwar auch sehr prominent vor, aber es war eben
keine Personality-Show wie beim Gesalbten.

Kurz vor dem Endbahnhof

Unter diesen Voraussetzungen gab es also den grünen Bundeskongreß. Dank ORF
konnten wir alle daran teilhaben. Vor vielen Jahren schrieb einmal in der
akin ein Kommentator, der damalige Grün-Parteichef VdB hätte die grünen
Delegierten auf einem dieser Parteitage "mit vorgehaltener Fersehkamera"
dazu gezwungen, seinen Vorstellungen über den weiteren Kurs der Partei zu
folgen. Diese Formulierung ging mir die ganze Zeit durch den Kopf, während
ich diesem Buko folgte. Die Grünen sollten das anschließend -- nachdem sie
vorher bei den Verhandlungen sich eisern an ihren Trappistenschwur gehalten
hatten -- als große Transparenz und Diskussionsbereitschaft feiern.

Auch hier war alles auf Schiene. Während die Grünen bei den Verhandlungen
immer betonten, man müsse sich Zeit lassen -- auch deswegen weil man ja, wie
Kogler mehrmals äußerte, sehr skeptisch sei -- mußte der Buko im
Eilzugstempo entscheiden. Wie ein Grün-Mitglied in einem viel beachteten
Statement betonte, war ja nicht einmal die Frist eingehalten worden, in der
per Statut ein Buko einberufen werden kann. Aber das ist ja jetzt egal --
eine Klage würde wohl kaum die Regierungsvereinbarung ungültig machen
können, weil die halt kein rechtsverbindliches Dokument ist. Da haben wir
sie wiedermal, die normative Kraft des Faktischen.

Wie lief der Buko dann also ab? Die ersten 20 Minuten vergingen mit
Formalitäten. Dann durfte der Große Vorsitzende eine Stunde lang das
Publikum unterhalten. Kommentar von der Parteitags-Moderation dazu: Man habe
eh nicht erwartet, daß sich Kogler an die Redezeitbeschränkung halte. Danach
erklärten die übrigen VerhandlerInnen, was denn im Koalitionspakt ihrer
Meinung nach alles stünde -- das mußten sie ja auch, weil kaum jemand den
Pakt ganz durcharbeiten hatte können -- und was nicht drinnen steht, weil
sie es gerade noch hätten verhindern können. Leider war Ersteres nur bedingt
belegbar, weil im Pakt halt was anderes steht, Zweiteres völlig
unüberprüfbar, eben weil da dieses Schweigegelübde jegliche Transparenz der
Verhandlungen verhindert hatte.

Und nachdem die ganzen Wichtigen dran waren, wurde endlich die
Generaldebatte eröffnet. Aber leider-leider war jetzt nicht mehr soviel Zeit
dafür. In eineinhalb Stunden müßte das jetzt erledigt sein, weil sonst die
Delegierten aus Kärnten und der Steiermark ihren Zug nicht mehr kriegen
könnten. Da war dann die Redezeitbeschränkung aber ganz wichtig. Ein Antrag
nach der Debatte, weiterzudiskutieren, weil doch bislang kaum echte
Basisdelegierte zu Wort gekommen wären, wurde niedergestimmt, genauso wie
ein Antrag auf geheime Abstimmung. Praktisch, daß, wie mehrfach betont, beim
Buko eine absolute Mehrheit für so einen Antrag nötig ist. Gruppendruck ist
schon was Feines! Und die Tatsache, daß ein Drittel der Delegierten eben
nicht von der Basis nominiert waren, sondern ex officio als Mandatare und
Funktionäre stimmberechtigt waren, war sicher auch hilfreich.

Wer seine Partei liebt, der spaltet sie nicht. Und die Partei, die Partei,
die hat immer recht. Deswegen ging das auch mit 93% pro
Regierungsbeteiligung aus. Quasi grünes Licht, rotes wäre ja unpassend
gewesen. Oder: "Mutig in die Zukunft", wie das Motto des Parteitages
lautete, das ganz neutral und ergebnisoffen die ganze Zeit auf der Videowand
vor den Delegierten schwebte.

Endstation

"Alles aussteigen! Seien Sie achtsam und nehmen Sie Rücksicht auf ihre
Mitreisenden. Unpassende Überzeugungen bitte in den dafür vorgesehen
Abfallbehältern entsorgen." Jetzt ist man also in der Koalition angelangt.
Noch vor der Angelobung erscheint ein Interview mit dem Gesalbten in der
deutschen "Bild", wonach die Rettung von Bootsflüchtlingen für deren
Ertrinken verantwortlich sei. Schönes Regieren wünsche ich noch! Have a nice
trip!

*Bernhard Redl*



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