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Aussendungszeitpunkt: 27. Februar 2001 - 16:00
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Opernballdemo:

> Das Uebliche

Chronik der (sich ueber-)schlagenden Ereignisse Auszuege aus all den
Infos und Berichten, die uns zum Thema eingegangen sind

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"Alles Walzer!" Damit kommenden Donnerstag beim Ball der Baelle in der
Wiener Staatsoper ohne Radau im Dreivierteltakt getanzt werden kann,
bietet die Exekutive alles auf: Von einer Armee an Uniformierten - im
Bedarfsfall werden zu den 1000 Polizisten noch 200 Gendarmeriebeamte
hinzugezogen - ueber technische Geraete (Wasserwerfer, Tretgitter etc.
) bis hin zu Polizisten in Zivil. "Unser Job ist es, die ungehinderte
Zufahrt der Festgaeste zu garantieren. Wo dies nicht moeglich ist,
werden wir mit Nachdruck einschreiten", so die klare Devise von
Polizei-General Schnabl.

Anlass fuer die umfassenden Sicherheitsmasznahmen ist heuer weniger
die Gefahr, dass Anarchos fuer Krawalle sorgen, sondern die
Ankuendigung von "Checkpoint Opera", eine unangekuendigte
Protestaktion durchzufuehren.

Hinter dem englischen Namen verbirgt sich dieselbe linke Organisation,
die schon am 5. Dezember des Vorjahres alles darangesetzt hat, um in
ganz Oesterreich ein Verkehrschaos anzurichten. Hatte man am
Krampustag Kreuzungen besetzt, will man nun die Ballgaeste behindern.
[...] Zur Staerkung fuer die Krawallmacher gibt es Gratistee und
Erdaepfelgulasch. Volle Unterstuetzung erhalten die Ball-Gegner von
der KPOe... (CHRISTOPH MATZL, am 18.2.2001 in der KRONEN ZEITUNG)

***

Junge OeVP Wien kritisiert Blockade-Aufruf der Sozialistischen Jugend
"Alles andere als eine Aufloesung der geplanten Total-Blockade-
Aktionen vor dem Opernball ist fuer uns unvorstellbar!", so JVP Wien
Landesobmann Mag. Georg Haunschmidt. Die Junge OeVP Wien erinnert an
die Ankuendigung von Innenminister Ernst Strasser nach der Aktion
"Checkpoint Austria", kuenftig Demos, aber keine Blockaden mehr
zuzulassen. [...] Die Junge OeVP Wien kritisiert hier speziell die
Mobilisierungsaktion der Sozialistischen Jugend. Haunschmidt: "Der
Wiener SP-Chef Haeupl taete gut daran, die Jugend-Kandidaten seiner
Partei dazu zu bewegen, sich im Wahlkampf auf demokratische Mittel zu
beschraenken. Was soll denn das fuer eine Wahlkampf-Aktion sein, die -
noch dazu in der Musikstadt Wien-Besucher mit (passiver?) Gewalt am
Besuch eines Balls hindern will?" (Junge OeVP Wien, 20.2.2001)

***

Anti-Opernballdemo: Polizeipruegel, Provokateure und Verhaftete

Auch auf die diesjaehrigen Opernballdemo reagierte die Polizei mit
massiven Pruegeleinsaetzen, aufgefahrenen Wasserwerfern und
Verhaftungen. Zum gegenwaertigen Zeitpunkt ist die genaue Zahl der
Verhafteten nicht bekannt. Laut dem Vizepraesidenten der Polizei Wien
Guenther Marek in der ZIB 3 wurden insgesamt 42 DemonstrantInnen
festgenommen, die wegen Sachbeschaedigung, Widerstand gegen die
Staatsgewalt und Koerperverletzung angezeigt werden sollen. Laut ZIB 3
wurde auszerdem die Gruene Nationalratsabgeordnete Madleine Petrovic
von WEGA-Beamten niedergestoszen,worueber sich Marek sehr ueberrascht
zeigte. Ein vorlaeufiger Demobericht kann hoechstens einige Eckdaten
der Demonstration und der staatlichen Repression bekannt machen.

Bereits im Vorfeld wurde mit einer Sperrzone um die Oper das
urspruengliche Konzept der "Checkpoint Austria"-Gruppe verhindert. Die
Donnerstagsdemo traf sich also wie ueblich am Heldenplatz und zog
durch den Graben in die Kaerntnerstrasze wo sie erstmals von
Polizeiabsperrungen aufgehalten wurde. Die Demo wendete und kam
schlieszlich beim Schwarzenbergplatz auf den Ring, wo es zu ersten
Pruegeleien mit der Polizei kam. Der bewaffneten Staatsmacht gelang es
dabei nicht nur einige DemonstrantInnen blutig zu schlagen, sondern
auch die Demo aufzuspalten. Erst muehsam gelang es die Demonstration -
bzw. das, was davon uebrig geblieben ist - auf dem Schwarzenbergplatz
wieder zu sammeln und vor die Oper zu ziehen. Nach erneuten Angriffen
der Polizei wich die Demonstration immer weiter zurueck und floh -
teilweise rennend - auf der Zweier-Linie in Richtung
Mariahilferstrasze. Dabei kam es vor der Sezession unseres Wissens
nach zu Verhaftungen. Auf der Zweier-Linie wurden teilweise brennende
Barrikaden gegen die anrueckende Polizei, bestehend aus "normalen"
Beamten und WEGA, errichtet. Zugleich gelang es hinter den Barrikaden
zwei Provokateure der Polizei zu enttarnen, die als "Autonome"
verkleidet versucht hatten, die Demo aufzuhetzen und in militaerische
Auseinanderstzungen zu treiben, die nicht zu gewinnen gewesen waeren.
Dort wurde sie gespalten. Angeblich wurde ein Teil der Demonstration
eingekesselt, der andere floh in die Mariahilferstrasze. Gejagt von
der Polizei wurden immer wieder kleinere, aber weitgehend unwirksame
Barikaden errichtet.

Nachdem ein Versuch ueber die Gumpendorferstrasze zum Kessel
zurueckzugehen gescheitert war, versuchte die Demo ueber die Wienzeile
und die U4-Station Kettenbrueckengasse in den 5. Bezirk zu fluechten.
Nur ein verlorenes Haeufchen DemonstrantInnen blieb schlieszlich in
Panik fluechtend zurueck. Einem Teil gelang es, ins Filmcasino zu
fluechten. Mindestens zwei DemonstrantInnen wurden vor dem Filmcasino
festgenommen und ca. eine halbe Stunde festgehalten bzw. genoetigt an
der Wand zu einem Billa-Geschaeft in der Kaelte zu stehen. (Oekoli,
23.2.2001)

***

HAUSDURCHSUCHUNG IM EKH
Anklopfen auf WEGA Art

Heute, am 23.02.2001 um. 5.00 drangen ca. 200 - 300 PolizistInnen
gewaltsam ins Ernst Kirchweger Haus ein. Groesstenteils vermummte
WEGA-BeamtInnen sowie vermummt beteiligt. Anhand
ihrer "szenemaessigen" Kleidung wurden die
vermummten Zivil-PolizistInnen als die von der Polizei in die Demo
eingeschleusten Provokateure, der gestrigen Anti-Opernballdemo,
erkannt. Die Polizei war offensichtlich fuer einen Terroreinsatz
ausgeruestet. Die BeamtInnen erschienen mit Stahlhelmen, Schildern,
schweren Waffen, Schutzwesten und Terrorausruestung.

Die Polizei drang zunaechst ins Beisl ein, indem noch einige
GaestInnen verweilten. Die Menschen wurden mit Schildern zu Boden
gedraengt und zum Teil schwer misshandelt. Die Personalien wurden
aufgenommen. Dann drangen die PolizistInnen in den eigentlichen
Wohnbereich ein. Der Laerm des brutalen Einsatzes liess die
BewohnerInnen eher auf einen Angriff von FaschistInnen schliessen. Da
die Polizei keinerlei Anstalten machte sich zu legitimieren, wurden
einige Wohnraumtueren erst nach einiger Zeit geoeffnet. Die
PolizistInnen brachen aber die meisten Tueren sofort auf.

Einige BewohnerInnen wurden nackt aus ihren Zimmern geholt und mit
Waffen bedroht. Einige BewohnerInnen und GaestInnen wurden zwei
Stunden mit Waffen in Schach gehalten, waehrend 5 Polizisten in Zivil
eine Hausdurchsuchung durchfuehrten. Ein grosser Teil der BeamtInnen
wurde um 6.00 Uhr wieder abgezogen, waehrend einige offensichtlich auf
eigene Faust durch die Zimmer tobten. Der Einsatzleiter der WEGA war
nicht ansprechbar. Ein Hausdurchsuchungsbefehl konnte uns ebenfalls
nicht vorgelegt werden. Erst um 7.00 Uhr bekamen wir ein
entsprechendes Papier zu sehen. Die PolizistInnen zerstoerten einen
Computerbildschirm in einem privaten Zimmer die meisten Tueren im
Wohnbereich und einiges an Mobiliar. Eine genaue Schadensliste muessen
wir noch erstellen.

Nach einigen Gespraechen wurde schliesslich herausgefunden, dass der
Einsatz sich auf die gestrige Anti-Opernballdemo bezogen hatte.
Gesucht wurde nach Gegenstaenden, die bei der Demo verwendet worden
seien. Gefunden wurde natuerlich kaum etwas. Die PolizistInnen
beschlagnahmten schliesslich eine Steinschleuder, einige
Pflastersteine, eine 5 Liter Farbdose, Baustahlgitter, und einige
verbogene Metallteile aus der frei zugaenglichen Werkstatt.

Waehrend des gesamten Einsatzes mussten wir noch die staendigen
Beleidigungen und Drohungen der WEGA-PolizistInnen ertragen. Einige
Aussagen sind uns im Gedaechtnis geblieben: "Heute gibt es keine
Menschenrechte", "Wenn der Gouverneur aus kaernten kommt, schaut es
hier anders aus", "Nach so einer Demo muessen wir ein Zeichen setzen",
(das uebliche geschwaetz von "linken ratten", "ausraeuchern","anzuenden" und aehnliche verbale kraftakte waren
ueber drei stunden
dauerzustand) Leitende Beamte bedrohten in ihren Aussagen auch das
gesamte Projekt EKH: "Das ist sowieso ein Fall fuer die Baupolizei,
das ist ein Scheisshaus und wird sowieso geraeumt." (Presseaussendung
des EKH, 23.02.2001)

***

In einer ersten Bilanz zur Anti-Opernballdemonstration kritisiert die
Vorsitzende der KPOe-Wien, Waltraud Stiefsohn, das Vorgehen der
Einsatzkraefte. Stiefsohn: "Ich war direkt vor Ort, als Ecke
Schwarzenbergplatz-Kaerntner Ring Polizeieinheiten - ohne
ersichtlichen Grund - im Laufschritt in die Demonstration stuermten,
auf Menschen einpruegelten und so Verwirrung und Panik unter den
friedlichen DemonstrantInnen ausloesten."

Zu den verletzten Polizisten und den 42 Verhaftungen, welche laut
Polizeiangaben erfolgt sind, meint Stiefsohn: "Die Wut ueber die
unmotivierte Polizeiattacke hat vielleicht manche dazu verleitet,
inadaequat zu reagieren. Aber es wird wohl erst in den naechsten Tagen
moeglich sein ein Resuemee zu ziehen. Ein Mitarbeiter der KPOe wurde
z.B. schon vor diesem Vorfall voruebergehend arrestiert, da bei einer
"Verkehrskontrolle" ein nicht-typisierter Dachtraeger an dem von ihm
gelenkten Kleinbus beanstandet wurde. Ich bin schon gespannt, unter
welchen Terminus die Polizei diese Arrestierung subsummieren wird."
(KP-Presseaussendung 23.2.2001)

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Die Gruenen verurteilen die Ausschreitungen seitens einzelner
gewalttaetiger Provokateure, die die ansonsten friedliche Opernball-
Demonstration in Miszkredit gezogen haben, aufs Schaerfste",
kommentiert die stv. Klubobfrau der Gruenen, Madeleine Petrovic, die
gestrigen Vorgaenge bei der Opernballdemonstration. Die Abgeordnete
betont aber, dasz das Demonstrationsrecht in Oesterreich
gewaehrleistet sein musz, daher sind auch Kundgebungen gegen den
Opernball und die Regierung legitim. Wem das Demonstrationsrecht
wichtig ist, musz sich aber auch gegen Gewaltanwendung wenden, so
Petrovic.

Die Abgeordnete appelliert zudem an die Einsatzkraefte, dasz sie auch
bei Uebergriffen nicht selbst demokratische Grundrechte verletzen und
unverhaeltnismaeszige Aktionen setzen. Jenen Polizisten, die waehrend
des Einsatzes von den Provokateuren verletzt wurden, drueckt Petrovic
ihr Mitgefuehl aus. (GA-Presseaussendung, 23.2.2001)

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"Waehrend Alexander Van der Bellen im Parlament den guten Onkel mimt,
der kein Waesserchen trueben kann, laeszt es sich seine
Stellvertreterin nicht nehmen, bei jeder Demonstration die Emotionen
anzuheizen", kritisierte Partik-Pablé, die daran erinnerte, dasz
Petrovic auch an der Demonstration gegen eine Veranstaltung der FPOe
in der Wiener Stadthalle am 20. Oktober 2000 federfuehrendteilgenommen habe. Auch dort sei es zu
Ausschreitungen gegen Personen
gekommen, die die FPOe-Veranstaltung besuchen wollten.

Petrovics heutige halbherzige Distanzierung von den gestrigen
gewalttaetigen Ausschreitungen koenne jedenfalls nicht ernst genommen
werden, meinte die freiheitliche Sicherheitssprecherin. Es sei nicht
tragbar, wenn eine Abgeordnete der Republik Oesterreich an einer
Demonstration teilnehme, bei der von vornherein Ausschreitungen zu
befuerchten gewesen seien.

[...] "Dasz die Demonstranten sich dabei vermummen und Polizisten mit
gefaehrlichen Wurfgeschossen angreifen, zeigt, dasz sie vor nichts
zurueckschrecken", empoerte sich Partik-Pablé. Gerade die Vermummten
wuerden besondere Gewalttaten setzen. Daher waere es an der Zeit,
endlich ein Vermummungsverbot fuer Demonstrationen zu erlassen.
Dadurch koennte jeder Gewalttaeter leichter identifiziert werden und
er haette keine Chance mehr, sich feige hinter einer Maske zu
verstecken. (Aus zwei FP-Aussendungen am 23.2.2001)

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Eine "infame Unterstellung" seien die Versuche der OeVP, unter anderem
der SP- Wien ein Naheverhaeltnis zu Gewaltakten anzudichten, so
Kopietz weiter. "Offensichtlich springt die inhaltslose OeVP auf den
Diffamierungs-Zug der FP-Wien auf. Wir lassen uns das sicher nicht
gefallen!", erteilt Kopietz den voellig unhaltbaren Anschuldigungen
der Wiener-VP eine klare Absage. Denn die SJ haette niemals auch nur
annaehernd zu einer Teilnahme an der Opernball-Demo aufgerufen.
Offensichtlich werde der Jungen OeVP vor lauter Inhaltsleere schon
ganz schwarz vor Augen.

[...] Angesichts dieser "besorgniserregenden Ereignisse" mache er sich
Sorgen um den guten Ruf Wiens: "Die Wienerinnen und Wiener leben sehr
gut hier. Diesen guten Ruf lasse ich mir nicht zerstoeren", so Haeupl.
Gerade die FPOe betreibe nur Angstmache und habe keine eigenen
Konzepte fuer Verbesserungen. Mit ihren Aussagen schade die FPOe dem
guten Ruf, indem sie ein voellig falsches Bild zeichne: "Das ist nicht
unser Wien!"

"Selbstverstaendlich unterstuetze ich das Demonstrationsrecht
weiterhin vorbehaltlos, da dies auch in Zukunft Recht bleiben soll",
so Haeupl. Er appellierte in diesem Zusammenhang auch an die
Donnerstags-Demonstranten, "angesichts dieser Gewaltausbrueche die
Sinnhaftigkeit ihrer Aktion ernsthaft zu ueberlegen".

[...] Die erfolgten Gewaltaktionen seien nicht zu akzeptieren. Haeupl
bezeichnete sie als "Verletzung des Demonstrationsrechts". Daher
bekenne er sich auch uneingeschraenkt zum gehandhabten Polizeieinsatz.
(Aus drei SP-Aussendungen am 23.2.2001)

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Laut LSV Wien sind unter den Festgenommenen auch zahlreiche
minderjaehrige SchuelerInnen, denen die Kontaktaufnahme mit den Eltern
verweigert wurde. Den Eltern sollen auch keine Angaben ueber den
Gesundheitszustand ihrer Kinder gemacht worden sein. Ein Teil der
Festgenommenen kam gestern, am Freitag im Laufe des Nachmittags und
Abends frei. Unseres Wissens nach sind aber immer noch Leute in Haft
und die Freilassungen verlaufen sehr schleppend. (Oekoli, 24.2.2001)

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Helene Partik-Pablé vom Karmelitermarkt vertrieben

Heute Vormittag gelang es rund 50 DemonstrantInnen einen
Wahlkampfeinsatz der FPOe-Spitzenkandidatin Helene Partik-Pablé am
Karmelitermarkt im 2. Wiener Gemeindebezirk vorzeitig zu beenden.
Nachdem die DemonstrantInnen ca. eine Viertelstunde der FP-
Spitzenkandidatin auf dem Markt gefolgt waren und schlicht und einfach
die FPOe-Wahlsprueche "Noch mehr Demos!", "Auslaender in den
Gemeindebau!" und "Noch mehr Auslaender" und Sprueche gegen die FPOe
gerufen hatten, verliesz die sichtlich nervoese Politikerin das
Marktgelaende. Der Infostand der FPOe blieb allerdings am Rande des
Marktes weiter bestehen. (Oekoli, 24.2.2001)

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"Wir haben starke Indizien, dass die Ausschreitungen vom EKH aus
geplant worden sind", erklaerte Gert Zander, der Leiter des
Staatsschutzbueros der Bundespolizeidirektion Wien am Freitag im
STANDARD-Gespraech. Die bei einigen Festgenommenen sichergestellten
Wurfkrallen seien dort hergestellt worden - "offensichtlicher geht es
ja wohl nicht mehr".

Einmal mehr das EKH, das "Ernst-Kirchweger-Haus": [...]Besonders Mitte
der 90er-Jahre stattete die Exekutive dem EKH oefters unangemeldete
Besuche ab: Einer der beiden Maenner, die 1995 bei dem Versuch ums
Leben kamen, in Ebergassing einen Strommasten zu sprengen, lebte eine
Zeit lang in der Wielandgasse 4. Danach wurde es wieder ruhig um das
EKH - bis zum April 2000: Jener nach wie vor unbekannte
"Tortenterrorist", der dem Wiener FP-Obmann Hilmar Kabas einen
Schokokuchen ins Gesicht drueckte, soll in Richtung Kirchweger-Haus
gefluechtet sein.

"Und jetzt", so Staatsschuetzer Zander, "sieht man wieder, dass die
Militanz der Autonomen im EKH nicht erloschen ist." Erstmals bei den
sonst "friedlichen Donnerstagsdemos" habe die Exekutive auf der Anti-
Opernball-Kundgebung einen so genannten schwarzen Block von
Randalierern registriert, die durchaus der Szene um das EKH zuzuordnen
seien. Diese etwa 150 Personen machten etwa die Haelfte der
gewaltbereiten Autonomen Wiens aus, deren Gewalthemmschwelle in den
vergangenen Jahren gesunken sei. "Sie werden in der Wahl ihrer Mittel
immer aerger", so Zander. (Christoph Prantner, Standard, 24.2.2001)

***

Sichtlich betroffen nahm Max Koch, Sprecher von SOS Mitmensch am
Opferball in den Sophiensaelen die ersten Berichte ueber den Verlauf
der Demo entgegen. Egal, von wem die Aggression ausgegangen sei,
meinte Koch, waeren fliegende Pflastersteine und brennende
Muellcontainer den Anliegen der friedlichen Protestbewegung gegen die
schwarz-blaue Regierung ungefaehr so foerderlich wie ein Kropf.
"Solche Vorfaelle dienen nur einem", konstatierte Koch, "und zwar der
FPOe." Er sei zwar kein Motivforscher oder Empiriker, aber "dieser
Abend bringt der FPOe bei der Wiener Wahl wahrscheinlich zwei
Prozent." (Standard, 24.2.2001)

***
 
 

Als Ende Jaenner die Globalisierungsgegner beim Weltwirtschaftsgipfel
in Davos nicht bis ins Zentrum der Maechtigen vordringen konnten,
versuchten sie, Zuerich zu verwuesten. Als der harte Kern der
Opernball-Demonstranten in der Nacht zum Freitag aus Frust begann, mit
Baustellen-truemmern herumzuwerfen, wurde auch Wien nach Jahren der
Ruhe von der mittlerweile globalisierten Demoszene eingeholt. Ob die
Protest- Organisatoren von Seattle (Welthandelskonferenz), Davos und
Wien untereinander in Verbindung stehen oder nicht, ist zweitrangig.
Das Problem ist eine neue, stets bei "Festen der Reichen" auftretende
Gewaltbereitschaft. [...] Ideologisch geht es um den immer gleichen
Gegensatz. Die Veranstalter der Davoser Foren glauben, dass
Liberalisierung und Freihandel zusammen mit Auslandsinvestitionen auch
die Wirtschaftskraft der schwachen Laender mehren. Fuehrende NGO-
Vertreter versuchen, via Diskussionen soziale und oekologische
Konzepte einzubauen.

Unter den radikalen Demonstranten, darunter mittlerweile auch viele
aufgebrachte Bauern, gilt das als Verrat. Denn sie sehen, was
statistisch nicht zu bestreiten ist, eine immer groeszere Kluft
zwischen Reich und Arm. Dagegen muesse man auftreten. Die Vernetzung
reicht (in den USA) von Global Trade Watch der Anwaeltin Lori Wallach
bis zu Public Citizen des Praesidentschaftskandidaten Ralph Nader.
Hauptforderung der Protestierer: Im Rahmen eines "globalen Regelwerks"
muessten Uebeltaeter aus Wirtschaft und Politik fuer bewusst
angerichtete Schaeden verantwortlich gemacht werden. [...] Hinter
diesem Konflikt steckt die Frage, ob die Demokratie noch genug
effiziente Steuerungsmittel gegenueber weltweit agierenden Konzernen
hat. Wer regiert die USA, wer die EU? Die Politik oder die Wirtschaft?
Immer mehr Experten glauben, die Politik habe dieses Match laengst
verloren. Weshalb diese Riesenmaschinen immer oefter nach dem Prinzip
von Angebot und Nachfrage funktionieren. NGO und Protestgruppen haben
laengst begonnen, den Markt so massiv zu stoeren, dass die Ziele ihrer
Kritik oekonomisch ins Wanken kommen. Und damit politisch schwaecher
werden. Die hauptsaechlich von Ralph Nader initiierten Klagen gegen
amerikanische Industriezweige sind schlagende Beispiele.

Die Antwort geht in zwei Richtungen. Ein starker Staat muss nicht nur
seine Einrichtungen schuetzen, sondern auch Orte des Verhandelns
sichern. Auf der anderen Seite geht es um die Verhandlung eines
globalen Sozialvertrags. Denn nicht nur in der Dritten Welt sind die
Mechanismen der oekonomischen und oekologischen Ausbeutung derart
perfektioniert worden, dass Katastrophen schon zum Alltag gehoeren:
ausgeraeumte Ozeane, niedergeholzte Waelder, verwuestete Inseln. Weil
die Klaeger keine Gerichte finden, gibt es offiziell auch keine
Schuldigen.

Wien war diesmal nur ein kleiner Nebenschauplatz. Aber in der
globalisierten Demoszene ist selbst Oesterreich keine Insel ohne
Konflikte. (Gerfried Sperl im Standard, 24.2.2001)

***

Offenbar ist einigen Leuten entgangen, dass die umstrittene
"Sondereinheit Kriminaldienst" (SEK) der Wiener Polizei, die vor einem
Jahr durch ihre Methoden Beruehmtheit erlangte, jetzt unter neuem
Namen zur Realitaet geworden ist: "Zentrale Kommandierung" (ZK). [...]
Im Kurier war am 23.2. folgendes zu lesen:

"Beim ZK handelt es sich eigentlich nicht um eine Einheit, sondern um
einen Pool von freiwilligen Kriminalbeamten, die im Bedarfsfall
bezirksuebergreifend die oertlichen Kollegen bei Amtshandlungen
unterstuetzen sollen. Dies erklaerte Hofrat Leo Lauber, Praesidialchef
der Wiener Exekutive, am Freitag. Seit Donnerstag liegt der notwendige
Erlass des Innenministeriums vor.

Die ZK wird, da es sich nicht um eine Einheit handelt, keinen Leiter
haben. Zustaendig fuer die Kommandierung ist das
Kriminalbeamteninspektorat - allerdings nur fuer die personelle
Zuteilung der Beamten. Verantwortlich fuer die Einsaetze, an denen
Beamte der ZK beteiligt sind, ist der jeweilige oertliche Leiter. Die
SEK - zunaechst in einer Testphase laufend - war mehrfach
Misshandlungsvorwuerfen ausgesetzt gewesen. Kritik hatte es unter
anderem auch an einem Einsatz im Zuge der Opernball-Demonstration 2000
gegeben." [...]

Wie kommt es, dass um fuenf Uhr Morgens 300 schwerstbewaffnete
PolizistInnen Colt und Knueppel zu Fuss stehen, um ein Haus zu
ueberfallen? Und wie kommt es, dass gleich noch die Medien dabei sind,
obwohl der Durchsuchungsbefehl selbst erst einige Stunden spaeter
auftaucht? Wie kommt es, dass bis heute dementiert wird, dass es
verletzte DemonstrantInnen gibt und sich die Kronenzeitung in ihrer
Sonntagsausgabe sogar zu einer Meldung veranlasst fuehlt,
klarzustellen, dass M. Petrovic nicht von der Polizei umgestossen
wurde? Und wie kommt es, dass dies alles mitten im Wahlkampf
geschieht? Und wie kommt es, dass die SPOe einerseits ein offeneres
Bild praesentieren will, andererseits auf der gleichen Welle
mitschwimmt? Und wie kommt es zu Zufaellen ueber Zufaellen? (Oekoli,
26.2.2001)
 

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