Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Org.-Empf. : A.BASTECKY@LINK-ATU.comlink.de
Org.-Abs. : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Sag zum Abschied... (NAMENSAENDERUNG)
Datum : Sa 23.09.95, 21:07
Groesse : 1743 Bytes

----------------------------------------------------------------------

*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************



Liebe Leute!

Viele von Euch werden den obigen Meldungskopf kennen. Ihr werdet ihn auch
weiterhin lesen koennen, nur steckt dann ein anderer Betreuer dahinter.
Mit Anfang Oktober uebernimmt Gerhard Rammer meinen Job.
Aus diesem Grund haben wir endlich etwas erledigt, was schon lange
anstand: Die Umbennung unserer Redaktionsadresse. Sie heisst nun nicht
mehr BE.REDL@link-atu sondern: AKIN@link-atu. Bitte aendert das in
Euren Adressbuechern und Verteilern.

Ansonsten bleibt uns bitte gewogen,

habe d' Ehre
_
Ce



****************************************************


Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Einems Reform: Stellungnahme der asylkoordination
Datum : Di 26.09.95, 15:07
Groesse : 4530 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************

Asylrechtsreform:

> Schlussstrich unter die AEra Loeschnak?

Einems Vorschlaege zur Asylrechtsreform sind unausgereift und halbherzig.

Minister Einem beabsichtigt mit dem nun vorgelegten
"Integrationspaket" die laengst ueberfaellige Umsetzung eines
Integrationsmodells anstatt des in der AuslaenderInnenpolitik bisher
vorherrschenden Rotationsmodells. Reformen in Richtung
Aufenthaltsverfestigung werden mit dem brutalen Unfug aufraeumen,
langjaehrig hier lebende Fremde oder in Oesterreich geborene
AuslaenderInnen wegen Fristversaeumnis bei der Verlaengerung, AEnderungen
der wirtschaftlichen Verhaeltnisse oder bei geringfuegigen Delikten
auszuweisen.

Es ist jedoch zu befuerchten. dass die praesentierten Vorschlaege die
derzeitige skandaloese Praxis der Asylbehoerden nicht eindaemmen koennen.
Besonders dringliche Anliegen der Fluechtlingshilfsorganisationen wie
das Verbot der Schubhaft waehrend des Asylverfahrens bleiben unerfuellt.
Ein faires Asylverfahren in Freiheit und mit Aufenthaltsberechtigung
sollen wohl nur noch jene Fluechtlinge erhalten, die sich bewusst dem
Risiko aussetzen, bei einer Asylantragstellung an der Grenze
zurueckgewiesen zu werden.

Gefaehrlichen Interpretationsspielraum fuer die Behoerden birgt die
Vorgeschlagene Drittstaatenregelung. Das "faire Asylverfahren" als
Kriterium fuer sog. sichere Drittstaaten in die Fluechtlinge innerhalb
eines gewissen Zeitraumes ausgewiesen bzw. abgeschoben werden koennen,
erfuellen in den Augen der oesterreichischen Asylbehoerden unsere
Nachbarlaender allemal, auch wenn das Gegenteil laengst bewiesen ist.
Ebenso soll es weiterhin moeglich sein, Asylantraege als "offensichtlich
unbegruendet" abzulehnen.

Etliche Reformvorschlaege wie die Einfuehrung von Verwaltungssenaten als
Berufungsinstanz oder die Pruefung des Refoulement-Verbotes
(Rueckschiebe-Verbot, d. Red.) fuer AsylwerberInnen durch das
Bundesasylamt anstatt der Fremdenpolizei werden erst dann positive
Wirkung enffalten koennen, wenn sich das politische Klima und die
Einstellung der Behoerden gegenueber Fluechtlingen soweit veraendert, dass
Fluechtlinge als das betrachtet werden, was sie sind: Menschen die
unseren Schutz und unsere Unterstuetzung brauchen.

Gaenzlich ausgespart hat Minister Einem bei seiner Praesentation des
Integrationspakets die Reform des Fremdengesetzes, das zahlreiche
bedenkliche Bestimmungen enthaelt vor allem bei den zwingend
vorgesehenen Aufenthaltsverboten ohne Ermessensspielraum der Behoerde
und ohne Aufenthaltsrecht waehrend einer Berufung. Der gesetzlich wenig
determinierte Sichtvermerksversagungsgrund"Gefaehrdung der oeffentlichen
Ruhe, Ordnung und Sicherheit" hat sich in den Haenden der
Fremdenpolizei zum exzessiv angewandten Mittel der Auslaender-Raus-
Politik entwickelt. Die immer wieder schockierenden Meldungen von
Uebergriffen und Misshandlungen durch Polizeikraefte machen deutlich, dass
im Fremdenpolizeiwesen rechtsstaatliche Grundsaetze mit effektiver
Beschwerdemoeglichkeit in allen Verfahren durchgesetzt werden muessen.
Drei als "geordnete Einwanderungspolitik" gepriesene Jahre der AEra
Loeschnak haben Menschen ohne rechtmaessigen Aufenthalt - sog. "Illegale"
- geschaffen. Der Minister sollte sich daher vor einer ausdruecklichen
Bestimmung zur "Legalisierung" der bisher Betroffenen nicht druecken,
wenn dies auch moeglicherweise ein ziemliches Mehr an innerparteilicher
und koalitionaerer Ueberzeugungsarbeit erfordert.
*asylkoordination oesterreich*

****************************************************

Empfaenger : /A/TERMINE/WIEN
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Termine zu 50 Jahre Kriegsende
Datum : Di 26.09.95, 15:26
Groesse : 5249 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************

50 Jahre danach:

> Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944

Ausstellung des Hamburger Instituts fuer Sozialforschung

1945 - kaum, dass Nazi-Deutschland besiegt war, begannen die ehemaligen
Generaele mit der Fabrikation einer Legende - der Legende von der
"sauberen Wehrmacht", die nur ihre soldatische Pflicht erfuellt habe
und an Greueltaten nicht beteiligt gewesen sei. Diese Behauptung, die
Millionen ehemaliger Soldaten in Deutschland und Oesterreich
freisprach, bestimmt bis heute die oeffentliche Meinung.

1995 - fuenfzig Jahre spaeter, ist es an der Zeit, sich von dieser Luege
endgueltig zu verabschieden. Die Wehrmacht fuehrte in der Sowjetunion
und auf dem Balkan 1941-1944 keinen "normalen Krieg", sondern einen
Vernichtungskrieg gegen Juden, Kriegsgefangene und gegen die
Zivilbevoelkerung, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen. Die
Ausstellung zielt nicht auf die pauschale Verurteilung der ehemaligen
Wehrmachtsangehoerigen. Sie fuehrt aber den Beweis, dass nicht einzelne
Befehlshaber oder besonders fanatisierte Truppenteile, sondern die
Gesamtorganisation Wehrmacht dieses Verbrechen zu verantworten hatte.
Anhand von Dokumenten (Archivmaterial, Feldpostbriefen,
Aufzeichnungen usw.) und bisher unveroeffentlichten Fotomaterialien
(u.a. aus Archiven der ehemaligen Sowjetunion und aus Ex-
Jugoslawien), wird versucht, die Organisation Wehmacht als eine der
tragenden Saeulen des "Dritten Reiches" zu charakterisieren.

In Zusammenarbeit mit den VeranstalterInnen der Ausstellung findet am
24. Oktober 1995 um 19 Uhr auf der Uni-Wien eine Diskussion zum Thema
"Desertion im Vernichtungskrieg" statt.

Desertion als Moeglichkeit, sich einer Kriegsbeteiligung zu entziehen
wird damals wie heute totgeschwiegen. Der Soldat und die Ausuebung
seiner staatsbuergerlichen Pflicht darf nicht infragegestellt werden.
15 000 Deserteure wurden im 2. Weltkrieg hingerichtet. Ludwig Baumann,
ein Wehrmachtsdeserteur, Traeger des Friedenspreises von Achen,
Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militaerjustiz hat
seine Teilnahme an der Diskussion zugesagt. Eingeladen sind
Historikerinnen, Militaerexperten und Betroffene (Prof. Gerhard Botz,
Historiker; Leopold Steurer, Autor von "Deserteure in Suedtirol" und
andere). Herr Doron Ravinovici wird die Diskussion leiten.

Ausstellung:

Ort: 4., Weyringergasse 34-36; "Alpenmilchzentrale" Zeit: 19. Oktober
bis 22. November 1995; Mo bis Fr 16 - 20 Uhr; Sa, So 10 - 20 Uhr

Eroeffnung:

Mittwoch, 18. Oktober; 19 Uhr Internationales Wissenschaftssymposium:
"Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" Ort:
Juridicum der Uni-Wien, Schottenbastei 10-16

Zeit: Freitag, 20.Oktober 16 - 21 Uhr - "Oesterreich und die
Wehrmacht" Samstag, 21. Oktober 16 - 21 Uhr - " Wehrmacht und
Nationalsozialismus"
Podiumsdiskussion mit Medienvertretern am Ausstellungsort: "Das
oeffentliche Bild der Wehrmacht in Oesterreich und der BRD" Montag, 23.
Oktober 1995, 19 Uhr

>Weitere antimiltaristische Termine:

Diskussion im NIG: "Desertion im Vernichtungskrieg" Dienstag, 24.
Oktober 1995, 19 Uhr. Veranstaltung der Oesterreichischen
HochschuelerInnenschaft und der Arge Wehrdienstverweigerung und
Gewaltfreiheit am Dienstag, den 24. Oktober

"DASPOARTS UNS DIE PARADE!" - Demonstration am 25. Oktober 1995,
Treffpunkt: 17 Uhr; Schlickplatz-Rossauer Kaserne, Kundgebung: 19 Uhr
Heldenplatz

Organisiert von der Initiative aktive Friedenspolitik: (OeH, KPOe, Arge
Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit (Wien, Salzburg, Graz),
Sozialistische Jugend, Gruenalternative Jugend, Bewegung Rotes Wien,
Virus, Akin, Friedensbewegung, Friedenswerkstatt (Linz, Steyr), GRUWI-
Wien, GEWI-Wien, SOWI-Wien, HTU, BOKU-Wien, Hauptausschuss der
Angewandten, der Bildenen Kunst, der Musik /Wien, TATblatt, Ernst
Kirchweger Haus, Asylkoordination, HochschuelerInnenschaft Uni-Graz,
TU-Wien, KJOe-Junge Linke, Gruppe fuer Totalverweigerung,
Deserteuersberatung usw)

"PARADE SCHWAENZELN" - Fest mit Musik; am 25. Oktober 1995 ab ca 21
Uhr Praesentation des Kinospots gegen Gewalt, Ort: TU-Club, 4.,
Paniglg. 1

*Fuer naehere Informationen: Tel: 310 8880/23 oder Tel: 53 31 238*




Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Buchbesprechung: Oktoberstreik
Datum : Fr 13.10.95, 17:35
Groesse : 5690 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************


Zeitgeschichte:

> Putschisten wider Willen

Ludwig, Mulley, Streibel: Der Oktoberstreik. Ein Wendepunkt
der Zweiten Republik, PICUS-Verlag, Wien 1992, 206 Seiten,
broschiert, oeS 248,- ISBN 3-85452-220-7

Genau 45 Jahre ist es her, dieses Ereignis. Zwischen der Wiedergeburt
dieser formalen Republik und dem Staatsvertrag. Da gab es eine
Episode, die seither im Geschichtsunterricht noch weniger und noch
mehr zurechtgebogener behandelt wurde als der 2.Weltkrieg: "Der
Oktoberstreik 1950 -- Ein Wendepunkt der Zweiten Republik".

Ein Buch mit diesem Titel erschien 1992 im Picus-Verlag. In diesem
Reader, der sich als Dokumentation eines VHS-Symposiums zum 40-Jahr-
Gedenken praesentiert, versuchen die Herausgeber die Legende vom
"Putschversuch" zu zertruemmern. Das ist allerdings ein ungeheuerlich
schwieriges Unterfangen. Immerhin handelt es sich bei der
Interpretation dieses geschichtlichen Ereignisses um eine der
Grundfesten oesterreichischen Politikverstaendnisses. Der Streik von
1950 sollte ja der letzte groessere Arbeitskampf in Oesterreich bis zum
heutigen Datum werden. Damals entstand als Reaktion die
Sozialpartnerschaft -- jene Nebenregierung, ueber deren "Gutachten" zur
Budgetsanierung wir uns heuer schon so gefreut haben und die die sog.
Arbeitnehmer soweit domestiziert hat, dass diese mittlerweile das Wort
"Streik" fuer etwas Unanstaendiges halten.

Um diese gerade heute so zweifelhaft segensreichen Mentalitaet jedoch
zu schaffen, musste ein Mythos aufgebaut werden. So enstand die
Geschichte von den boesen Sowjets, die mit Hilfe der Kommunisten
Oesterreich zur Volksdemokratie gemacht haetten, wenn nicht der
heldenhaften Franz Olah mit seinen Bauarbeitern und mit Unterstuetzung
katholischer Studenten und der Sozialistischen Jugend die Republik
gerettet haette, da die Polizei wegen der Sowjetbesatzung nur
beschraenkt einsatzfaehig gewesen waere (Nachzulesen zum Beispiel in
W.Kleindel, Oesterreich -- Daten zur Geschichte und Kultur, Wien 1978,
S.390). Doch ob die SU gar so ein grosses Interesse an einem neuen
Konflikt hatte, ist fraglich. Schliesslich richteten sich die Augen der
Welt gerade auf Korea, wo eben US-Truppen gelandet waren und die Armee
der Volksrepublik zurueckdraengten. "In dieser Lage war die ganze
Aufmerksamkeit der sowjetischen Aussenpolitik selbstverstaendlich darauf
gelenkt, den Stillstand in Korea zu erreichen." So "... hatte die
sowjetische Diplomatie kein Interesse, die Situation in Oesterreich
irgendwie zuzuspitzen, was eine Krise in Europa herbeifuehren haette
koennen." schreibt Alexander Efremov (S.146 des vorliegenden Buches).
"... Widrigenfalls haette noch eine Front des Kalten Krieges entstehen
koennen, der sich bei einer Eskalierung leicht in einem heissen Krieg
haette verhandeln koennen", setzt der keineswegs der KPOe-Freundlichkeit
Verdaechtige Wladimir Schweizer (S.154) hinzu. So beschaeftigt er sich
in diesem Buch seitenlang mit der Berichterstattung der Prawda ueber
die Geschehnisse in Oesterreich und zeiht das Parteiorgan --
wahrscheinlich nicht zu unrecht -- der "Ungenauigkeit" (S.150).
Dennoch stellt auch er entschieden die Putschthese in Abrede:
"Aufgrund dieser Analyse kann ich der Version, dass die KPOe unter dem
Tarnmantel des Wirtschaftsstreiks eine politische Revolte
vorbereitete, nicht zustimmen. Sie hatte weder genuegende Kraefte noch
Unterstuetzung im Ausland und konnte auch nicht mit einer guenstigen
internationalen Situation rechnen" (S.154).

Dazu kommt noch, dass Kommunisten manchmal zum Streik, manchmal zu
seinem Abbruch aufriefen, sozialdemokratische Betriebsraete die ersten
Streiks in Oberoesterreich zumindest mitinitierten, die Sowjets auch
nicht sonderlich gluecklich darueber waren, wenn ausgerechnet in den
USIA-Betrieben nicht produziert wurde und so einiges andere. Egal, fuer
wie sinnvoll man die damaligen Streiks oder deren Abbruch halten mag,
den geschichtlichen Fakten dieser Ereignisse sollte man sich doch
versuchen zu naehern.

Grabe, wo du stehst! Viel Erde ist da aufgeworfen worden. Und darauf
wurde dann dieses Oesterreich errichtet. Also: Auch wenn dem PICUS-Buch
vorzuwerfen ist, dass es handwerklich etwas schlampig gemacht ist -- es
sind sogar mehr Druckfehler als ueblicherweise in einer Ausgabe der
akin und ein Register fehlt voellig -- so ist es vielleicht doch als
Schaufel ganz nuetzlich. Moeglicherweise ist es nicht nur von
historischer Bedeutung, gerade in Zeiten wieder staerkerwerdenden
sozialen Drucks sich mit der Geschichte der Zweiten Republik
auseinanderzusetzen.

*Bernhard Redl*

****************************************************

Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Zivildienergutscheine: Umverteilung nach oben
Datum : Fr 13.10.95, 17:36
Groesse : 2606 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************

Super - Markt:

> Die ganz normale Umverteilung

Billa. Debatte mit der Kassiererin. Nein, diese Bons kennt sie
nicht. Unter dem etwas irrefuehrenden Titel "Ticket-Restaurant" mit
der noch irrefuehrenderen Datierung "96" laesst das Innenministerium
Essensbons fuer Zivildiener ausgeben. Und diese Zettelchen kennen
halt nicht alle Stellen, die von der ausgebenden Firma "Menue und
Geschenkvoucher Handelsgesmbh" als Vertragspartner angegeben
werden. Meistens faellt dann doch dem Fillialleiter ein, dass es
diese Gutscheine gibt, manchmal muss man zum naechsten Supermarkt
pilgern. Wer einkaufen will, muss debattieren. Essenbesorgen wird
zur Bittstellerei.

Aber das koennte man noch angehen lassen, waere da nicht die
Tatsache, dass ich bei Billa doch durchaus Chancen habe, etwas zu
Essen zu bekommen, beim Greissler um die Ecke oder mein
LieblingscafÚ aber nicht. Die Vertragspartner sind zum Grossteil
Handels- und Restaurantketten wie Billa, Anker, Loewa, Zielpunkt
und Wienerwald. Einige wenige unabhaengige Beiseln und Greissler in
der Naehe von grossen Institutionen wie dem Arbeitersamariterbund
oder dem Roten Kreuz koennen die Bons akzeptieren, fuer die anderen
lohnt der Aufwand nicht.

Was macht also das Bundesministerium fuer Inneres? Das BMI zwingt
den Zivildiener, sofern er Hunger hat -- und davor ist kein
Zivildiener gefeit -- bei grossen Ketten einzukaufen. Wlaschek und
Co. machen den Profit. Wehe, es spricht mir noch einer in der
Regierung vom Greisslersterben!

*Bernhard Redl, dzt. Zivildiener*

****************************************************

Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Gailtaler Baustellenblockade
Datum : Fr 13.10.95, 17:38
Groesse : 4315 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************

Verkehr/Kaernten:

> Der Widerstand im Gailtal lebt!

Am Montag, den 2. Oktober blockierten etwa 40 AktivistInnen der
Buergerinitiative gegen den Gailtalzubringer und der Umweltschutzgruppe
Virus fuer fuenf Stunden die Zufahrt zur Baustelle des ersten
Bauabschnitts bei Noetsch (Kaernten). Mit dieser Aktion sollte ein
Baustopp bis zum Abschluss der laufenden Wasserrechts- und
Enteignungsverfahren erreicht werden.

Die Reaktionen der Bevoelkerung auf die Blockade der Zufahrt durch die
Menschenkette waren unterschiedlich: von zustimmend bis faschistoid
("Fuer eich g'hert da Hitler her") und dem scheinbar unvermeidlichen
"Geht's g'scheida orbeit'n". Trotzdem entspannen sich lebhafte
Diskussionen.

Die Gendarmerie trat kaum in Erscheinung, wenn auch mehrmals versucht
wurde, die DemonstrantInnen zu photographieren. Personalien wurden
nicht aufgenommen.

LH-Stv. Karl-Heinz-Grasser (F), der bedauerlicherweise mit 39 Grad
Fieber im Bett lag, lud die BI zu Gespraechen ein, schloss aber einen
Baustopp dezidiert aus.

Die Blockade wurde um 18 Uhr 30 abgebrochen, weitere Aktionen werden
mit Sicherheit folgen. Die Baufirma (Gebrueder Haider) hat uebrigens
bereits Schadenersatzforderungen angekuendigt.

Beim Gailtalzubringer handelt es sich um die "Umlegung" der
bestehenden Bundesstrasse B 111 als Autobahnzubringer zur A 2
(Suedautobahn). 1981 legte sich die Landesregierung auf die sogenannte
"Amtstrasse" fest - von dieser Variante wurde trotz negativer
Gutachten, Ablehnung des Naturschutzbeirates und Aufhebung einer
Trassenverordnung durch den VfGH im Jahre 1992 nicht abgewichen.

Eine gailnahe und damit ortsferne Trassenfuehrung hat zwei Nachteile:

1. Aus verkehrspolitischer Sicht ist es sinnvoller, die Orte durch
ortsnahe Umfahrungen zu entlasten bzw. endlich die oeffentlichen
Verkehrsmittel zu attraktivieren (wie es uebrigens auch das Kaerntner
Gesamtverkehrskonzept vorsieht) und die bestehende Gailtalbahn zu
erhalten. Attraktive Strassenverbindungen schaffen erwiesenermassen
zusaetzlichen Verkehr.

2. Durch die Amts-Trasse wird ein 12 km2 grosser
unbesiedelter Talraum zerschnitten und ein bedeutender Lebensraum fuer
zahlreiche, z. T. bedrohte Tier- und Pflanzenarten zerstoert (es
handelt sich u. a. um einen Vogellebensraum von oesterreichweiter
Bedeutung, Baeren- u. Luchsdurchzugskorridor).

Alternativen bzw. die Kompromissvarianten, die in einem
Variantenvergleich weit besser als die Amts-Trasse abschneiden, wurden
von seiten der Landesregierung nie ernsthaft in Betracht gezogen.

Vor dem Hintergrund von Budgetkrampf und Sparpaket ist es ein Affront,
Geld fuer den Bau einer Strasse auszugeben, vor allem in Anbetracht der
Tatsache, dass nur das erste von drei Teilstuecken wasserrechtlich
genehmigt ist und die Enteignungsverfahren von 10 Grundbesitzern noch
nicht abgeschlossen sind. Ganz abgesehen davon, dass Ortsumfahrungen
und auch Varianten im Kompromisskorridor billiger als die Amts-Trassesind.

Der Widerstand gegen die AmtsTrasse und das Eintreten fuer eine
vertraegliche regionale Entwicklung des Gailtals erfordert auch Eure
Unterstuetzung.

Naehere Infos: WUK Umweltbuero, Waehringerstr. 59, 1090 Wien, Tel.:
4026955

*Manuela Winkler*

****************************************************

Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Sparen: Wo das Geld zu Hause ist...
Datum : Fr 20.10.95, 18:37
Groesse : 9963 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************

>Informationen zum "Sparpaket":

Wo das Geld wirklich zu Hause ist -- die Gewinne der oesterreichischen
Banken

Die Herrschenden im Lande wollen uns weismachen, dass das Geld ausgeht und daher allerorts gespart werden muss. Dem ist jedoch keineswegs so. Die oesterreichischen Banken beispielsweise machten in den letzten acht Jahren gewaltige Gewinne - und zahlten immer weniger Steuern. Im folgenden einige Zahlen als Hintergrundinformation fuer etwaige Diskussionen.

Warum "Sparen"?

Die Regierung spart wieder einmal: bei Frauen, Arbeitslosen, PensionistInnen, SchuelerInnen, StudentInnen, Armen. Und erhoeht gleichzeitig die Gebuehren und Steuern fuer die Werkt§tigen. Welchen Eindruck sie damit erzeugen will, liegt auf der Hand: Es ist kein Geld mehr da, die Republik geht langsam pleite, also muss auch bei den -rmsten der Rotstift angesetzt werden. Vieles, was frueher noch ging, "koennen wir uns jetzt einfach nicht mehr leisten", wie etwa in Pension zu gehen, bevor man sich voellig krankgearbeitet hat; in nicht ueberfuellten Klassen zu lernen; studieren zu koennen, auch ohne reiche Eltern zu haben u.v.m.
Tatsaechlich war in der oesterreichischen Gesellschaft noch nie zuvor derartig viel materieller Reichtum vorhanden wie jetzt. Wenn es je moeglich gewesen w§re, sich "etwas zu leisten", dann heute. Das sog. "Sparpaket" hat daher nichts mit Sparen zu tun, sondern mit Umverteilen: Die sog. "neo-liberale", sprich konservative Wende, die Anfang der 80er Jahre mit den Schlagworten Reagonomics, Thatcherismus und "geistig-moralische Wende" in den USA, Grossbritannien und der BRD eingeleitet wurde, wird seit einigen Jahren von der grossen Koalition auch in ═sterreich nachgeholt, beendet scheinen ihre diesbezueglichen Ambitionen jedoch noch nicht zu sein. Steuerpolitisches Ziel ist dabei, die Reichen und vor allem die Einkommen aus Kapitalbesitz steuerlich zu "entlasten" (wobei diese niemals wirklich belastet waren) und dies durch Einnahmenerhoehungen und Ausgabenkuerzungen beim Gros der Bevoelkerung, naemlich den Frauen, den unselbstaendig Beschaeftigten, den PensionistInnen und den Auszubildenden zu kompensieren.
Wenn das alljaehrlich angesagte "Sparen" also nicht darin begruendet liegt, dass der oesterreichischen Gesellschaft insgesamt das Geld ausgeht, sondern dass den einen genommen und den anderen gegeben werden soll, stellt sich natuerlich die Frage, wo denn das liebe Geld landet. Einer der wichtigsten "Empfaenger" ist dabei das Finanzkapital, und hier wiederum die Banken. Sie konnten in den letzten 8 Jahren ihre ohnedies nie schmal gewesenen Gewinne mehr als verdoppeln. Der Staat stoerte sie beim Profitescheffeln zusehends weniger, was heissen soll, dass die auf die rasant steigenden Gewinne zu zahlenden Steuern absolut zurueckgingen. So ist auch die Forderung der "Plattform gegen das Belastungspaket" nach einer hoeheren Besteuerung von Kapitalertraegen und Finanzkapital nur allzu verstaendlich (siehe akin 25/95). Im folgenden hierzu einige Daten als Diskussionsgrundlage.

Die Gewinne der Banken

Dass im Bankenwesen betraechtliche Gewinne anfallen, liegt in der Natur der Sache, d.h. in der Funktion der Banken im Kapitalismus. Sie produzieren Geld, indem sie die zum Teil verzinsten (Sparbuecher etc.), zum Teil nicht-verzinsten (Sichteinlagen) eingelegten Betraege zu einem Teil wieder als Kredite vergeben, die als "neues Geld" wieder woanders angelegt und zur Vergabe neuer Kredite verwendet weden koennen usw. (sog. Geldschoepfungsmultiplikator). Vor allem aber muessen die vergebenen Kredite wieder um Zinsen erhoeht zurueckgezahlt werden.
Dankenswerterweise stellt die ═sterreich-Filiale der Deutschen Bundesbank, naemlich die Oesterreichische Nationalbank, nuetzliche Informationen ueber die Gewinnsituation der oesterreichischen Banken zur Verfuegung, aus denen alle folgenden Daten stammen. (Ertragslage der Kreditinstitute im Jahr 1994 auf Basis des Quartalsberichts", in: 'Statistisches Monatsheft der Oesterreichischen Nationalbank', Heft 4/1995, Beilage V) Die wichtigsten Ertrags- und Aufwandsposten (in Milliarden oeS) der oesterreichischen Banken sind in untenstehender Uebersicht zusammengefasst. Von 1987 bis 1994 konnte sie ihre Gewinne zu laufenden Preisen mehr als verdoppeln und - bereinigt um die Inflation - um rund 60 % steigern. In den letzten drei Jahren lagen die Gewinne der oesterreichischen Banken stets ueber 40 Mrd. oeS!
Der groesste Teil von diesem vielen Geld kommt aus dem Zinsgeschaeft, das traditionellerweise die Haupteinnahmequelle von Banken darstellt. Die Ueberschuesse in diesem Bereich stammen ausschliesslich aus den Zinsueberschuessen im Geschaeft mit Unternehmen, Privatpersonen und oeffentlichen Haushalten (sog. "Nichtbanken"). 1994 hatten alle oesterreichischen Kreditinstitute im Jahresschnitt 2.380 Mrd. oeS zu einer durchschnittlichen Verzinsung von 7,7 % an "Nichtbanken" verborgt, waehrend sie fuer durchschnittlich 2.015 Mrd. oeS von "Nichtbanken" eingelegtes Geld im Schnitt 4,3 % Zinsen zahlten. Ihre Funktion im Kapitalismus damit bestens wahrnehmend decken allein die Nettoertraege aus den Zinsen die gesamten Aufwendungen der Banken (Personal- und Sachaufwand, Abschreibungen, verschiedene Steuern und Abgaben, Verlustuebernahmen) bei weitem ab.
Da aber auch im "Dienstleistungsgeschaeft" (soll heissen Provisionseinnahmen aus dem Zahlungsverkehr, dem Kreditgeschaeft, dem Wertpapiergeschaeft, etc.), im "Handelsgeschaeft" (Handel mit Wertpapieren, Devisen, Valuten und Edelmetallen) und im "Nicht-Bankgeschaeft" (vor allem Leasing und Vermietung von Immobilien) betraechtliche und zunehmende Ueberschuesse zu verbuchen sind, sehen sich die Banken stark steigenden und de facto risikolosen Gewinnen gegenueber. Diese Gewinne stammen im wesentlichen aus den Einkommen der privaten Kreditnehmer, den Gewinnen anderer Unternehmen sowie den (aus Steuereinnahmen gespeisten) Zinszahlungen des Staates (der ueber 80 % seiner Finanzschuld vom oesterreichischen Finanzkapital geliehen hat) und stellen damit bereits eine wesentliche Form der Umverteilung dar (siehe Tabelle).
Unter den gegebenen Rahmenbedingungen, dass also die Banken alleine aufgrund ihrer Funktion im Wirtschaftssystem betraechtliche Gewinne machen, die fast ausschliesslich inlaendischer Herkunft sind (d.h. nicht durch internationalen Wettbewerb "gefaehrdet" sind), koennte es naheliegend erscheinen, diese Gewinne kraeftig zu besteuern. Tatsaechlich ist das Gegenteil der Fall. In untenstehender Abbildung ist der Anteil der von Banken gezahlten Einkommens- und Vermoegenssteuen in Prozent des Gewinns eingetragen. Parallel mit den steigenden Gewinnen hat die "Steuerlast" sukzessive abgenommen, der Steuersatz ist zwischen 1989 (davor gibt es keine Daten) und 1994 von 10 % auf fast 5 % gesunken! Dies liegt zum einen daran, dass die Banken von ihren Gewinnen zunaechst einmal Wertberichtigungen und Rueckstellungen fuer ihre aushaftenden Kredite sowie Wertpapiere und Beteiligungen abziehen koennen, bevor diese versteuert werden. Die Hoehe dieser "Risikovorsorge" koennen die Banken relativ frei festlegen, wobei ein zu hoch eingeschaetztes "Risiko" in spaeteren Jahren als ausserordentliche Ertraege wieder zu Buche schlaegt.
Zum anderen ist selbst der durchschnittliche Steuersatz auf die um die "Risikovorsorge" verminderten Profite laecherlich gering und abnehmend: von 19 % 1989 auf 12 % 1994 (worin neben Steuern auf Einkommen und Ertraege zum Teil auch noch Vermoegenssteuern beinhaltet sind). 12 % betrug im Jahr 1987 beispielsweise auch die durchschnittliche Lohnsteuerquote von Lehrlingen, die brutto 180.000 oeS verdienten, oder jene von ArbeiterInnen, die brutto 350.000 oeS absahnten. Keine Gruppe unter den Einkommenssteuerpflichtigen kommt mit derartig niedrigen Steuersaetzen davon, deren durchschnittliche Steuerbelastung 1990 etwa zwischen 21 % (Landwirtschaft) und 37 % (Selbstaendige) betrug.(Die Daten stammen aus Agnes Streissler: "Die Einkommensentwicklung seit 1973 im Spiegel der Einkommenssteuerstatistik", in: 'Wirtschaft und Gesellschaft', Heft 4/1994 (hrsg. von der AK Wien)

Was die Banken mit ihren vielen Gewinnen machen, liegt auf der Hand: Sie akkumulieren sie. Ein betraechtlicher Teil der nicht im Auslandsbesitz befindlichen Industriebetriebe in ═sterreich gehoert ganz oder teilweise Banken, und Banken (bzw. ihre jeweiligen Tochtergesellschaften) sind eine der Hauptakteure auf den staedtischen Immobilienmaerkten und treiben dort die Preise fuer Wohn- und Bueroraum in die Hoehe. Und natuerlich beteiligen sie sich nach Kraeften an den internationalen Finanzspekulationen.
Abschliessend bemerkt: Es gaebe also durchaus andere Moeglichkeiten zu "sparen" als den Lohnabhaengigen und Armen ihr Leben noch schwerer zu machen. Dass jedoch die Bankiers auf der Regierungsbank von sich aus ihren eigenen Freunden nahetreten werden, waere naiv anzunehmen. Ohne politischen Druck der vom "Sparpaket" Betroffenen wird eine -nderung der Umverteilung nicht stattfinden.
Christian Rammer

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : linker dialog
Datum : Di 24.10.95, 14:19
Groesse : 8636 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
Linke/Oesterreich:

WORUM ES GEHT

ERSTE ERKLAERUNG ZUM LINKEN DIALOG

Vorausgeschickt werden soll hier, dass wir von einer unbedingten Notwendigkeit
einer koordinierten linken Debatte ausgehen. Es geht in ihr aber nicht
um das beliebige Zusammenfassen linker Initiativen und Einzelpersonen,
sondern um die Installierung einer neuen Qualitaet der Kommunikation.
Es handelt sich hiebei um ein Diskussionsforum, nicht um eine Aktionsplattform.
Darueberhinaus heute schon Ziele vorzugeben, erscheint uns als unserioes,
wenngleich solche (sich aus der Diskussion entwickelnde) nicht ausgeschlossen
werden.

Die oesterreichische Linke muss zur Debatte gezwungen werden. Es geht
darum, theoretische Essentials zu ueberpruefen, zu reformulieren bzw.
ueberhaupt neu zu kreieren. So gesehen kann es auch keine Minimalvorgaben
auf der inhaltlichen Ebene geben. Alles steht zur Diskussion. Will
sich Bestimmtes bewaehren, so muss es erst diesem theoretischen Diskurs
gewachsen sein.

Die oesterreichische Linke war bisher nicht auseinandersetzungs- und
dialogfaehig. Sowohl was den Inhalt als auch was die Form betrifft.
Sie lebt fuer und erlebt sich in ihren Proklamationen. Mit dieser Bequemlichkeit
in Denken und Handeln gilt es radikal aufzuraeumen. Deshalb kann und
darf es auch keine programmatischen Vorgaben oder gar Tabus geben
(z.B. Klassenkampf, Demokratie, Nation etc.). Kurzum: Es gibt keine
unumstrittenen Essentials, und niemand sollte so tun, als sei ein
tragfaehiger gemeinsamer Bodensatz vorhanden. Den gilt es erst zu erarbeiten.


Der Dialog ist auch gerade deswegen wichtig, weil es notwendig ist,
dass die Linken wieder die Linken kennenlernen, voneinander Notiz nehmen
und sich trotz aller Kritik akzeptieren. Die Ignoranz des Nichtkennens,
sowohl was Inhalte als auch Personen betrifft, muss durchbrochen werden.
Es geht also nicht an, inhaltliche Differenzen in Besaenftigungen und
Beteuerungen zu ersticken, Inhalte in gewohnter Manier auf den faden
kleinsten gemeinsamen Nenner herunterzubringen.

Uns geht es darum, auszuloten, wo die Linken stehen, was sie zu bieten
haben und wohin sie wollen. Das geht nur, wenn die inhaltliche Debatte,
die vorerst primaer theoretischer Natur zu sein hat, vorangetrieben
wird, wenn man sich den muehsamen Fragen stellt, sich nicht bloss in
alten oder renovierten Antworten neu auflegt und an die Brust klopft.

Die zentralen Fragen liegen unserer Ansicht nach quer zu den bisherigen
Fronten der Interessenspolitik. Besonders der Klassenkampf erscheint
uns nur noch als verkuerzte und arbeiterbewegte Variante zur Aufrechterhaltung
des Kapitalverhaeltnisses. Daher koennen wir auch mit traditionellen
Forderungen (z.B. der nach Vollbeschaeftigung) nicht mehr viel anfangen.
Obige Wuensche setzen das Kapitalverhaeltnis als unhinterfragt voraus,
gestalten sich nicht einmal gedanklich ueber die Vorgaben der Realpolitik
hinaus. Letztlich zeigen sie die Befangenheit in einem sozialdemokratischen
Politikverstaendnis. Notwendig waere hingegen eine Kritik der Lohnarbeit
schlechthin.

Wir sehen es heute nicht mehr als unsere primaere Aufgabe an, eine
andere Politik, mehr Demokratie, mehr Sozial- oder Rechtsstaat einzufordern.
Uns geht es vielmehr gerade um das Aufzeigen der objektiven Begrenztheit
dieser Instrumentarien, um eine Kritik dieser immanenten, d.h. letztlich
buergerlichen Formprinzipien des Gesellschaftssystems.

Demokratie und Freiheit, Recht und Politik selbst stehen zur Disposition,
muessen in die Gesellschaftskritik als allgemeine Grundlagen, nicht
bloss als spezifische Ausformungen miteinbezogen werden. Sie duerfen
nicht nur als affirmative Werte eingeklagt und eingemahnt werden.
Dies unterstellt ihnen naemlich Loesungskapazitaeten, die wir mehr als
anzweifeln. Die Formprinzipien des buergerlichen Zeitalters koennen
nicht beliebig gedreht, gewendet und interpretiert werden, sie toenen
nur auf eine bestimmte Weise.

Wir meinen, dass ein Paradigmenwechsel im Sozialismus ansteht, dessen
Notwendigkeit heute deutlich ist, wenngleich die Konturen sich erst
undeutlich abzeichnen. Dessen Werte und Ziele, dessen Programmatik
und Strategie muessen sich jedenfalls ueber die buergerlichen Vorgaben
(Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Sachlichkeit etc.) hinaus erheben,
soll ein eigenstaendiges Projekt ueberhaupt eine existentielle Berechtigung
haben. Ein neuer Aufbruch hat nur dann einen Sinn, wenn wirklich Neues
entsteht, angestrebt und angeboten wird. Ist das nicht der Fall, dann
ist man in den bisherigen Institutionen, Organisationen und Initiativen
gut aufgehoben.

Wir, die Unterzeichner, stehen jedenfalls fuer eine strikt antikapitalistische
Orientierung in Oekonomie und Oekologie. Gleichzeitig stellen wir aber
auch die bisher dominierende interessensorientierte Politik der Linken
in Frage. Wir wuenschen uns Auseinandersetzungen ueber den Rechts- und
Sozialstaat, die nicht vor einer Kritik an Demokratie und Freiheit,
ja die Politik schlechthin haltmachen. Dies wird im einzelnen noch
naeher auszufuehren sein.

Die umverteilungsfixierte Interessenspolitik der Arbeiterbewegung
(Lohnkaempfe, soziale Gerechtigkeit, demokratische Rechte etc.) erscheint
uns hingegen in all ihren Variationen als vollkommen erschoepft, hier
auf eine andere Empirie zu hoffen, ist truegerisch. Kein linkssozialdemokratischer
Katechismus wird der buergerlichen Realitaet mehr beikommen. Galt es
fuer die erste Generation von Sozialisten Arbeiterbewegung und Sozialismus
zu koppeln, so ist heute diese Synonymitaet nicht mehr vorauszusetzen.


Eines jedenfalls ist klar: Wir sind nicht kompatibel zum linksliberalen
Kanon, der seine affirmativen Kantaten auf Markt und Sozialstaat,
Demokratie und Verfassung, Oekosteuern und Umweltzertifikate absingt.
Nichts erscheint uns grotesker als eine Linke, die nach der notwendigen
aber unreflektierten Preisgabe des alten Klassenstandpunkts nun in
liturgische Gesaenge buergerlich-liberaler Werte einstimmt, sich als
Propagandaabteilung staatsbuergerlicher Tugenden intoniert.

Die Kritik hat wieder zu einer Kritik der politischen Oekonomie voranzuschreiten.
Und dabei geht es eben nicht nur um die Distribution, sondern vor
allem um die Produktion unter den Kriterien des Werts. Wir glauben,
dass hier der zentrale Punkt des Gesellschaftssystems auszumachen ist,
dass alle anderen Widersprueche unter seiner Dominanz stehen. Eine Erneuerung
des sozialistischen Ziels kann nur aus einer fundamentalen Kritik
der Warenproduktion gewonnen werden.

Das Ziel des Symposiums mag vorlaeufig bescheiden klingen, es geht
um nichts anderes als um die Initiierung und Institutionalisierung
linker Koordination und Debatte. Die Linke, das wurde bereits erwaehnt,
ist naemlich inhaltlich wie formal nur bedingt kommunikationsfaehig.
Die Linke, will sie werden was sie sein soll, muss zuvorderst eine
vehemente Selbstkritik aeussern. Dabei darf sie freilich gleichzeitig
nicht vergessen, nach den objektiven Ursachen ihres bisherigen Scheiterns
zu suchen. Sie muss sich als gesellschaftliches Ensemble reflektieren
und ihre besondere Subjektivitaet definieren.

Die oesterreichische Linke steht mittelfristig vor den Alternativcn
des Untergangs oder des Auf bruchs unter dem Zeichen voellig neuer
Inhalte und Formen. Die Linke, die sein wird, darf nicht wiederzuerkennen
sein. Wird sie wiederzuerkennen sein, wird sie nicht unsere sein.


Christoph Adam, Hannes Hofbauer,
Peter Oberdammer, Franz Schandl,
Guenter Schneider, Peter Schuck,
Andreas Spoerl, Maria Woelflingseder


****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : SPOe - Zukunft abgesagt
Datum : Di 24.10.95, 14:20
Groesse : 6326 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
Offener Brief an alle GenossInnen!
> Die Zukunft der SPOe -- abgesagt!
Der Bezirksvorstand der SPOe-Mariahilf/Wien hat die heutige Veranstaltung - "Die Zukunft der SPOe" mit Genossen Hans Mayr - der Themensektion "Offene Parteiarbeit und Integration" abgesagt, denn diese Sektion wurde am 12.10.1995 vom Bezirksvorstand Mariahilf einstimmig und mit Duldung des Wiener Landesparteivorstandes nach nur knapp zweijaehrigem Bestehen aufgeloest. Selten vereint ein Zufall so bitter Wahrheit und Ironie: Die Zukunft der SPOe - abgesagt!
Zehn Gebote, warum eine Sektion aufgeloest werden muss, wann sie eine Gefahr fuer das Parteiestablishment darstellt und brutal zerschlagen werden muss:
- 1. Unsere Sektion wuchs
- 2. Unsere Sektion war unverschaemt jung
- 3. Unsere Sektion war unverschaemt weiblich
- 4. Unsere Sektion war unverschaemt auslaendisch
- 5. Unsere Sektion hatte auch viele AkademikerInnen
- 6. Unsere Sektion hatte Kraft (Unternehmer gegen Rechtsextremismus, Club of Vienna, Mariahilf 2000, Offenes Forum Regenbogen, Gruendung der JG Mariahilf ...)
- 7. Unsere Sektion war erfolgreich
- 8. Unsere Sektion redete kaum mit Funktionaeren, aber viel mit Menschen
- 9. Unsere Sektion war unabhaengig
- 10. Unsere Sektion war demokratisch, tolerant und integrativ
Und 11.Gebot - Wir leben!
Der Konflikt
Der Konflikt weist drei schwer voneinander trennbare Ebenen auf: Erste Ebene ist der Bezirk(sparteivorstand) selbst, der in einer skandaloesen Vetternwirtschaft Futtertroege zu sichern sucht, Pakte mit der FPOe schliesst und Statuten bricht (Mariahilf ist der einzige Bezirk ohne Bezirksparteiausschuss). Dieser Vorstand stellt die beruehmte Isolierschiecht dar, den legendaeren Funktionaerstyp, der voellig entideologisiert fuer den Untergang der Partei verantwortlich ist. Fragen des Klassenkampfes oder sozialistischer Politik sind ihm voellig fremd, er handelt allein aus Einsicht des eigenen Vorteils und ohne politisches Bewusstsein.
Zweite Ebene ist der Landesparteivorstand, dem diese Isolierschicht sichere parteiinterne Abstimmungsergebnisse garantiert und auf die er rituell hinhackt, wenn die Basis zu viel Unmut zeigt, oder den Medien Offenheit und Reformwille demonstriert werden soll.
Parteiausschluesse Einzelner sind schon Niederlage genug, aber eine ganze Sektion aufzuloesen ist eine Bankrotterklaerung und weist eine neue Qualitaet auf. Damit wird deutlich gesagt, dass linke, sozialistische Politik keinen Platz mehr in der SPOe haben soll. Der Unterschied zur Bezirksebene ist, dass der Landesparteivorstand sich der politischen Dimension bewusst ist, im Resultat gibt es keinen Unterschied.
Die dritte Ebene ist die gesellschaftspolitische: Die SPOe-Fuehrung betreibt Sozialabbau, verkauft Oesterreich und die Neutralitaet an das europaeische Grosskapital, beschliesst auslaenderfeindliche Gesetze und hat keine gesellschaftspolitischen Visionen mehr. Nach 9 Jahren Anti-Haider-Politik ist Haider so stark wie nie zuvor.
Es gibt 3 "Angebote":
- 1. Die SPOe laesst jetzt rasch und substantiell einen linken Fluegel zu und nimmt die Aufloesung der Sektion zurueck.
- 2. Jetzt noch einmal die SPOe waehlen, ist falsche Solidaritaet, denn es heisst, eine korrupte Funktionaersschicht zu bestaetigen. Vielmehr gilt es unter diesen Bedingungen aus Solidaritaet mit der SPOe nicht die SPOe zu waehlen, damit sie endlich in die Opposition kommt und regeneriert.
- 3. Die Bewegung Rotes Wien kann und wird ein attraktives Angebot an die Sektionen der SPOe stellen. Sie ist eine Buendnisplattform linker Kraefte und keine Partei.
Die Bewegung Rotes Wien (BRW) wurde gegruendet von Prof.Dr.Werner Dutz (SPOe), Prof.Dr.Erwin Weissel (Ex-SPOe), Josef Iraschko (Mitglied der Gruenen Wohnungskommission und ehemaliger Leiter der Gruebi Wien), Gerhard Ruiss, Waltraud Stiefsohn (KPOe Wien) und mir. Die Mitwirkung der KPOe wurde nie verheimlicht, aber sie ist eine Fraktion unter mehreren. In der BRW wirken auch christliche, gruene und gewerkschaftliche Kraefte mit. Ist deswegen die BRW eine Tarnliste der Kirche, der Gruenen oder des OeGB?
Freundschaft
Christian Neugebauer
Liechtensteinstr. 123, 1090 Wien
Tel./Fax.: 0222-319 04 57

****************************************************
Empfaenger : /A/ANTIMIL
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : parade
Datum : Di 31.10.95, 16:19
Groesse : 5013 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
>DEDEPADEPARADEDEDEPADE:

>Vom Sterben am Ring

Das Heer stellte seine "Allmacht" zur Schau -- es paradierte am Ring
Und die Biedermeier versammelten sich, um begeistert zuzujubeln. Mit Transparenten wie "Bei der Regierung sparen -- nicht beim Bundesheer!" standen sie Spalier. Burschenschafter, Skins und Nazis mit deutscher Fahne an der Schulter, alle waren sie gekommen, ein wahres Trauerspiel.
Aber das Heer musste doch eine Gelegenheit bekommen, um sich praesentieren zu koennen. Irgendwann sollten sie doch zeigen duerfen, wie toll sie sind. Warum musste es nur so deutlich ausfallen, die zur Schau Stellung all des Abschaums?
Die Truppen ziehen vorbei, die Hubschrauber fliegen vorueber, im Hintergrund die Marschmusik und dazu die jubelnde Menge -- eiskalt wird einem dabei, wenn man daran denkt, wofuer dieses Heer, diese Waffen eingesetzt werden sollen. Wo bleibt die Empoerung, der laute Aufschrei? Das darf doch nicht ungestoert vonstatten gehen.
Am Rathausplatz formierte sich eine Gruppe, die dem Aufruf "Sterben am Ring" folgte. Als die Parade am Rathausplatz vorbeimarschierte, knallte es ploetzlich und die Menschen fielen nieder, teils schreiend und blutverschmiert. Sanitaeter kuemmerten sich um die Verletzten, einer wurde mit der Bahre weggetragen. Verwirrung und Ratlosigkeit stand den umstehenden Leuten ins Gesicht geschrieben. Die Parade nahm unbeirrt ihren Lauf. Die Polizei umstellte das Schlachtfeld voller Liegender sporadisch. Die Verwundeten wurden weiter verbunden. Sie gaben ihrer Verachtung des Heers lautstark Ausdruck.
Das Publikum konnte mit diesen Protesten so gar nichts anfangen. Ausser Verschwiegenheit kam es nur zu boesartigen Wortmeldungen: "Wozu ham ma a Polizei? Ramts sas weg!", "In a Arbeitsloga keans gsteckt!", "Auf unsre Kostn machns des. De solln amoi was arbeitn gehn"...
Als die Parade vorbei war zersteute sich die Gruppe. Nachdem die meisten schon die naechste Aktion vorbereiteten, hatte es die Polizei endlich geschafft, den Kreis zu schliessen um die verbliebenen AktivistInnen festzuhalten. Von den urspruenglich ueber 200 Leuten hatten sie einen Rest von zirka 15 eingeschlossen; den aber ordentlich mit gut 80 Uniformierten. Diese wurden eine viertel Stunde festgehalten, niemand durfte den Kreis verlassen -- ohne Begruendung. Ausserhalb sammelten sich die HauptaktivistInnen der Sterbeaktion und riefen: "Lasst die Gefangenen frei!" Nachdem auch der Polizei irgendwann klar wurde, dass ihnen die "interessanten" Leute entwischt waren, liessen sie den "Rest" frei.
Gerhard Rammer

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : sparpaket
Datum : Di 07.11.95, 15:51
Groesse : 7586 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
von Otto Dorfer:
Eine Spielart reaganomischen Thatcherismus hat nun auch Oesterreich ereilt. Sie kuendigte sich schon an, als Medien die Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates weissagten. Nun ist sie da in Gestalt von Sparpaket, Budgetkrise, Staatsbankrott und Regierungskrise. Niemanden wundert das, obwohl Oesterreich vor dem EU-Anschluss als eines der reichsten Laender der Welt galt. Ploetzlich betraegt die Schuldenlast des Staates etwa 150 Milliarden Schilling. Allein der Zinsendienst dafuer uebersteigt die gesamten Staatseinnahmen.
Trotzdem konnte derselbe Staat noch ein Jahr zuvor auf Einkommens- und Koerperschaftssteuern verzichten, die jaehrlich 2 bis 3 Dutzend Milliarden S eintrugen. Es waren ausschliesslich Steuern auf Einkommen Reicher und Superreicher. Waere die Staatsschuld Altlast aus der AEra Kreisky (den Schulden weniger beunruhigten als Arbeitslosigkeit), muesste die von damals im Verhaeltnis zu den Staatseinnahmen ebenso hoch gewesen sein wie die heutige. Ausserdem besass der Staat damals noch sein gesamtes Familiensilber. Da inzwischen ausschliesslich florierende Betriebe privatisiert wurden, koennen deren Gewinne nicht mehr den Staatssaeckel entlasten, weil sie von Privaten eingeheimst werden. Defizitaere Betriebe blieben in Staatseigentum und gehen, sobald sie aus den roten Zahlen sind, flugs an die Boerse, weil Private besser wirtschaften, wie Rohrmoser, Tautner, Assmann usw. vorxerzierten.
Andererseits betragen die Steuerschulden an den Staat etwa 4 Dutzend Milliarden Schilling, aber das sind nicht Schulden jener, die Steuern nicht schuldig bleiben koennen, weil sie ihnen von Lohn oder Gehalt abgezogen werden. Fuer Exportpraemien und Wirtschaftsfoerderung werden ebenfalls hohe Milliardenbetraege aufgewendet. Sie dienen meist weniger angeblicher Arbeitsplatzsicherung oder -beschaffung als der Wettbewerbsverzerrung und dem Zuschanzen von Extraprofiten an Grussunternehmen. Z.B. wetterte vor 2 oder 3 Monaten Staberl ueber das Giesskannensystem der Pressefoerderung, welches sogar Winkelblaettchen, die praktisch "unter Ausschluss der Oeffentlichkeit" erscheinen, foerdert. Weniger stoert ihn, dass -- wie er nebenbei erwaehnte -- auch fuer die "Krone" ein Batzen dabei abfaellt, den sie gar nicht braucht, weil diesen Batzen nicht ein "schlitzohriger Missbraucher des vielgeruehmten sozialen Netzes" einsteckt, sondern ein Mehrfachmilliardaer, und das seit Jahrzehnten -- sein Chef.
Die Steuerabschreibmoeglichkeiten grosser Firmen sind so grosszuegig angelegt, dass diese millionenteure Werbegeschenke machen, Sport- und andere Veranstaltungen sponsern, Zeitungen herausgeben und vertreiben, Fernsehsendungen usw. zu Werbezwecken veranstalten koennen -- und alles auf Kosten der Steuerzahler und Kunden. Der Informationswert der Werbeslogans ist gleich Null, denn ihnen zufolge bieten saemtliche Firmen, die werben, nur allerbeste Qualitaetswaren an, aber keine muss das beweisen.
Zu erwaehnen sind auch die hohen Beitraege zum EU-Topf, aus dem Oesterreich kaum die Haelfte wieder fuer EU-genehme Zwecke zurueckerhaelt. Der "Kurier" vom 18.10. schrieb: "Durch den Beitritt Oesterreichs zur EU duerfte die Bedeutung der Sozialpartnerschaft noch steigen, meint das WIFO. Denn die Lohnpolitik werde mit dem Start der Wirtschafts- und Waehrungsunion zum wichtigsten wirtschaftspolitischen Instrument zur Sicherung der Wettbewerbsfaehigkeit. Stark zentralistische Verhandlungspartner behalten im Gegensatz zu kleineren, miteinander konkurrierenden Interessenvertretungen bei Lohnabschluessen die gesamtwirtschaftlichen Moeglichkeiten besser im Auge." Dieselbe Nummer des "Kurier" berichtet aber schon von Kapitalflucht aus Oesterreich als Folge der Regierungskrise.
Auch die Militaerausgaben tragen zum Budgetdefizit bei. Freilich hat der Staatsbuerger das Recht, bei einer Militaerparade zu sehen, wofuer die Steuermittel vergeudet werden. Nicht nur fuer Paraden, auch fuer Sicherheit -- Todsicherheit. Denn nur Militaer fuehrt Krieg, niemals Voelker, denen er nur Leiden auferlegt und sie bluten laesst. Darum folge die Jugend dem hehren Beispiel fuer Militaerdienstleistung, das Schuessel und Fasslabend ihr gaben, weil nicht strafbar sein kann, genauso zur Landesverteidigung zu stehen wie Vizekanzler und Verteidigungsminister.
Bekanntlich duerfen auch Spitzenverdienste unselbstaendig Erwerbstaetiger von mehr als 70.000,-- monatlich nicht hoeher besteuert werden, um den Leistungswillen nicht zu vergraemen. Fuer sie gibt es wohl besondere Akkordsaetze, Zeitnehmer und Leistungspruefer, waehrend die grosse Masse der Arbeiter und Angestellten ausser zu arbeiten nichts leistet und faulenzt -- oder? Und wo bleiben die Selbstaendigen?
Sie unterliegen einem erbarmungslosen Konkurrenzdruck, den ihnen offenbar Ausser- oder Ueberirdische auferlegen, weil sie einander wider jede Vernunft vom Markt verdraengen wollen. Oder sollte sie vielleicht gar Profitstreben dazu zwingen, eine Sucht, aehnlich der jenes Trunkenboldes, der sagte: "Z'vue hab i scho oft g'habt, awa gnua no nia"? Fuer sie gibt es offenbar nur eine Moeglichkeit zu sparen: bei Armen und AErmsten.
Fazit: Von der Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates bis zur Staatskrise reicht der Theaterdonner, den sein Urheber zwecks Durchpeitschens der Umverteilung von Arm zu Reich ausloeste. Seine Parole "Eisern sparen!" erinnert an "Eisern sparen, jetzt ist Krieg. Kaufen kannst du nach dem Sieg!" von Anno Nazimal. Seine Beteuerung, er wolle Haider nicht zum Bundeskanzler machen, laesst immer noch das Schlupfloch fuer dessen Forderung nach einer Regierung der "besten Koepfe" uebrig, die Haider zu unterstuetzen bereit ist. Und Schuessels Sozialgarantie reicht gerade so weit wie die Zumutbarkeit nach Einschaetzung der Wirtschaftskreise, aus denen er hervorging und deren Interessen er vertritt.
Otto Dorfer


****************************************************
Empfaenger : /A/BASSENA
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Glosse: Spare froh! Aber wo?
Datum : Mi 08.11.95, 18:27
Groesse : 6946 Bytes

----------------------------------------------------------------------

*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************

Sparpaket:

> Spare froh! Aber wo?

Eine Spielart reaganomischen Thatcherismus hat nun auch Oesterreich ereilt.
Sie kuendigte sich schon an, als Medien die Unfinanzierbarkeit des
Sozialstaates weissagten. Nun ist sie da in Gestalt von Sparpaket,
Budgetkrise, Staatsbankrott und Regierungskrise. Niemanden wundert das,
obwohl Oesterreich vor dem EU-Anschluss als eines der reichsten Laender
der Welt galt. Ploetzlich betraegt die Schuldenlast des Staates etwa
150 Milliarden Schilling. Allein der Zinsendienst dafuer uebersteigt
die gesamten Staatseinnahmen.

Trotzdem konnte derselbe Staat noch ein Jahr zuvor auf Einkommens-
und Koerperschaftssteuern verzichten, die jaehrlich 2 bis 3 Dutzend
Milliarden oeS eintrugen. Es waren ausschliesslich Steuern auf Einkommen
Reicher und Superreicher. Waere die Staatsschuld Altlast aus der AEra
Kreisky (den Schulden weniger beunruhigten als Arbeitslosigkeit), muesste die
von damals im Verhaeltnis zu den Staatseinnahmen ebenso hoch gewesen sein
wie die heutige. Ausserdem besass der Staat damals noch sein gesamtes
Familiensilber. Da inzwischen ausschliesslich florierende Betriebe
privatisiert wurden, koennen deren Gewinne nicht mehr den Staatssaeckel
entlasten, weil sie von Privaten eingeheimst werden. Defizitaere Betriebe
blieben in Staatseigentum und gehen, sobald sie aus den roten Zahlen
sind, flugs an die Boerse, weil Private besser wirtschaften, wie Rohrmoser,
Tautner, Assmann usw. vorxerzierten.

Andererseits betragen die Steuerschulden an den Staat etwa 4 Dutzend
Milliarden Schilling, aber das sind nicht Schulden jener, die Steuern
nicht schuldig bleiben koennen, weil sie ihnen von Lohn oder Gehalt
abgezogen werden. Fuer Exportpraemien und Wirtschaftsfoerderung werden
ebenfalls hohe Milliardenbetraege aufgewendet. Sie dienen meist weniger
angeblicher Arbeitsplatzsicherung oder -beschaffung als der
Wettbewerbsverzerrung und dem Zuschanzen von Extraprofiten an
Grussunternehmen. Z.B. wetterte vor 2 oder 3 Monaten Staberl ueber das
Giesskannensystem der Pressefoerderung, welches sogar Winkelblaettchen,
die praktisch "unter Ausschluss der Oeffentlichkeit" erscheinen, foerdert.
Weniger stoert ihn, dass -- wie er nebenbei erwaehnte -- auch fuer die
"Krone" ein Batzen dabei abfaellt, den sie gar nicht braucht, weil diesen
Batzen nicht ein "schlitzohriger Missbraucher des vielgeruehmten
sozialen Netzes" einsteckt, sondern ein Mehrfachmilliardaer, und das seit
Jahrzehnten -- sein Chef.

Die Steuerabschreibmoeglichkeiten grosser Firmen sind so grosszuegig angelegt,
dass diese millionenteure Werbegeschenke machen, Sport- und andere
Veranstaltungen sponsern, Zeitungen herausgeben und vertreiben,
Fernsehsendungen usw. zu Werbezwecken veranstalten koennen -- und alles
auf Kosten der Steuerzahler und Kunden. Der Informationswert der
Werbeslogans ist gleich Null, denn ihnen zufolge bieten saemtliche
Firmen, die werben, nur allerbeste Qualitaetswaren an, aber keine muss
das beweisen.

Zu erwaehnen sind auch die hohen Beitraege zum EU-Topf, aus dem Oesterreich
kaum die Haelfte wieder fuer EU-genehme Zwecke zurueckerhaelt. Der "Kurier"
vom 18.10. schrieb: "Durch den Beitritt Oesterreichs zur EU duerfte die
Bedeutung der Sozialpartnerschaft noch steigen, meint das WIFO. Denn die
Lohnpolitik werde mit dem Start der Wirtschafts- und Waehrungsunion zum
wichtigsten wirtschaftspolitischen Instrument zur Sicherung der
Wettbewerbsfaehigkeit. Stark zentralistische Verhandlungspartner behalten
im Gegensatz zu kleineren, miteinander konkurrierenden Interessenvertretungen
bei Lohnabschluessen die gesamtwirtschaftlichen Moeglichkeiten besser im Auge."
Dieselbe Nummer des "Kurier" berichtet aber schon von Kapitalflucht aus
Oesterreich als Folge der Regierungskrise.

Auch die Militaerausgaben tragen zum Budgetdefizit bei. Freilich hat der
Staatsbuerger das Recht, bei einer Militaerparade zu sehen, wofuer die
Steuermittel vergeudet werden. Nicht nur fuer Paraden, auch fuer Sicherheit
-- Todsicherheit. Denn nur Militaer fuehrt Krieg, niemals Voelker, denen
er nur Leiden auferlegt und sie bluten laesst. Darum folge die Jugend dem
hehren Beispiel fuer Militaerdienstleistung, das Schuessel und Fasslabend
ihr gaben, weil nicht strafbar sein kann, genauso zur Landesverteidigung
zu stehen wie Vizekanzler und Verteidigungsminister.

Bekanntlich duerfen auch Spitzenverdienste unselbstaendig Erwerbstaetiger
von mehr als 70.000,-- monatlich nicht hoeher besteuert werden, um den
Leistungswillen nicht zu vergraemen. Fuer sie gibt es wohl besondere
Akkordsaetze, Zeitnehmer und Leistungspruefer, waehrend die grosse Masse der
Arbeiter und Angestellten ausser zu arbeiten nichts leistet und
faulenzt -- oder? Und wo bleiben die Selbstaendigen?

Sie unterliegen einem erbarmungslosen Konkurrenzdruck, den ihnen offenbar
Ausser- oder Ueberirdische auferlegen, weil sie einander wider jede Vernunft
vom Markt verdraengen wollen. Oder sollte sie vielleicht gar Profitstreben
dazu zwingen, eine Sucht, aehnlich der jenes Trunkenboldes, der sagte:
"Z'vue hab i scho oft g'habt, awa gnua no nia"? Fuer sie gibt es offenbar
nur eine Moeglichkeit zu sparen: bei Armen und AErmsten.

Fazit: Von der Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates bis zur
Staatskrise reicht der Theaterdonner, den sein Urheber zwecks
Durchpeitschens der Umverteilung von Arm zu Reich ausloeste. Seine
Parole "Eisern sparen!" erinnert an "Eisern sparen, jetzt ist Krieg.
Kaufen kannst du nach dem Sieg!" von Anno Nazimal. Seine Beteuerung,
er wolle Haider nicht zum Bundeskanzler machen, laesst immer noch das
Schlupfloch fuer dessen Forderung nach einer Regierung der "besten
Koepfe" uebrig, die Haider zu unterstuetzen bereit ist. Und Schuessels
Sozialgarantie reicht gerade so weit wie die Zumutbarkeit nach
Einschaetzung der Wirtschaftskreise, aus denen er hervorging und
deren Interessen er vertritt.

*Otto Dorfer*


****************************************************

Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Nachspiele zum Freiheitskommers (korr.Fassung)
Datum : Mi 08.11.95, 18:29
Groesse : 6421 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************


Was wurde eigentlich aus...:

> Gerichtliche Nachspiele

Die Debatten um den Innsbrucker "Freiheitskommers" zogen
mehrere Klagen nach sich.


Vor mehr als einem Jahr begab es sich, dass im Heiligen Land Tirol ein
studentischer Kommers stattfinden sollte, der allzubald in ein aeusserst
schiefes Licht geriet, traf sich doch dort die Angehoerigen schlagender
Burschenschaften mit der Creme der nationalkonservativen Szene. Das fuehrte
dazu, dass zuerst Gruene und Sozialdemokraten, schliesslich aber auch OeVP,
CV und sogar Tiroler Schuetzenverbaende auf Distanz zur Veranstaltung gingen.
Lediglich die F-ler und Teile der Polizei hielten den studentischen Recken
noch die Treue und warnten vor den boesen Staatsfeinden, die da aus dem
Ausland, aus Wien oder wo sonst halt noch das Boese zuhause ist, zu einer
Gegendemo nach Innbruck anreisten.

Im Zuge der Debatte um die Demo war auch jenes Postfach behoerdlich geoeffnet
worden, das als Kontaktadresse eines Flugblattes mit dem Demoaufruf:
"Verhindert das Nazi-Treffen in Innsbruck!" angegeben worden war. Eine
strafrechtliche Verfolgung des Postfachinhabers verlief damals im Sande.

Doch fast ein Jahr spaeter, am 7.7.95 fand ein erstes Zivilverfahren der
Universitaetssaengerschaft Skalden gegen diesen vermeintlichen Mitarbeiter
des Demoveranstalters "Aktionsbuendnis gegen Rechtsextremismus" statt.
Der Prozess wurde in erster Instanz verloren, da Richterin Dr. Mayerhofer
befand, dass der Postfachinhaber sowohl fuer Inhalt als auch Vertrieb des
beklagten Flugblattes verantwortlich sei. Die Richterin erklaerte zum
Thema Verbotsgesetz woertlich, dass sie "mit normalem Menschenverstand"
entscheiden koenne, was Wiederbetaetigung sei und was nicht. So wurde der
Beklagte im Urteil verpflichtet "... die klagende Partei als mitveranstaltender
Verband des Gesamt-Tiroler-Freiheitskommerses vom 22.10.1994 koenne 'auf
eine lange Tradition der Wiederbetaetigung zurueckblicken' in Hinkunft zu
unterlassen...". Ausserdem habe er Prozesskosten und Ersatz fuer eventuelle
Schaeden der Skalden zu bezahlen. Zum kostenpflichtigen Widerrruf der
inkriminierten Aussage wurde der Beklagte jedoch nicht verdonnert.
Dennoch geht er in Berufung.

Neben Verfahrensmaengeln beklagt das Aktionsbuendnis gegen Rechtsextremismus,
dass eine "politologische bzw. zeitgeschichtliche" Wuerdigung der Beweise
gegen die Skalden nicht stattgefunden haette. So haetten die Skalden vor
wenigen Jahren in Suedtirol ein Saengerschaftstreffen veranstaltet, an dem
ein "chinesisch-staemmiges" Mitglied einer deutschen Saengerschaft haette
teilnehmen wollen. Dieser Chinese waere von den Skalden "ausgeladen" worden,
da "sich ein Chinese nicht zur deutschen Eigenart und Kulturgemeinschaft
bekennen kann..." Das Aktionsbuendnis vergleicht diese Formulierung in einer
Aussendung mit folgendem Zitat: "Es ist ein kaum fasslicher Denkfehler zu
glauben, dass, sagen wir, aus einem Neger oder einem Chinesen ein Germane
wird, weil er Deutsch lernt und bereit ist, kuenftig hin die deutsche
Sprache zu sprechen und etwa einer deutschen politischen Partei seine
Stimme zu geben." Das Zitat stammt aus: Adolf Hitler, "Mein Kampf".

Doch nicht nur in dieser Angelegenheit haben die Richter das letzte
Wort noch nicht gesprochen. Der vom Tiroler F-Abgeordneten Walter
Meischberger heftig attackierte Sprecher der damaligen
Demo-Organisation, Gerhard Hetfleisch, klagt jenen nun auf Unterlassung
und Widerruf seiner Aussagen nach Paragraph 1330 ABGB (Kreditschaedigung).
Meischberger hatte im Organ der Freiheitlichen Akademiker, der Aula,
Sondernummer 2a/95 ueber Hetfleisch geschrieben: "... und dass er seine
linken Banden, die bis in den Dunstkreis der PKK reichen, mobil machen
wird, war auch klar". Bei einer vom ORF dokumentierten Pressekonferenz
meinte der F-ler, dass es sich bei den Kommersgegnern nur um "linke
Chaoten und Anarchisten" handle. Hetfleisch waere in der
Auslaenderberatungsstelle Tirol nicht zur "Schaffung einer Plattform
fuer unkontrollierte Gewalt" beschaeftigt und haette auch nicht als
"Reisebuero fuer auslaendische Gewalttaeter" zu fungieren.

Der Anwalt Hetfleischs, Paul Flach, meinte, Hetfleisch habe alles getan,
um die Demonstration, bei der angesehene Exponenten aus Wissenschaft
und Kultur gesprochen haetten, gewaltfrei durchzufuehren. Tatsaechlich
war Hetfleisch ja von Antifa-Gruppen vorgeworfen worden, er wiegle ab
und deswegen koennten die Rechten ihren Kommers ungestoert durchfuehren.
Hetfleisch haette auch der Polizei zuviele Zugestaendnisse gemacht,
hiess es. Was Meischberger aber nicht anficht. In seiner Antwort auf
die Klaggschrift heisst es: "Die beobachtete Fehlentwicklung wird
mit den vom Klaeger inkriminierten AEusserungen treffend charakterisiert".

Am ersten Prozesstag am 11.Oktober hatte der Richter einen Teil der
freiheitlichen Aussagen im ORF als nicht "widerrufsfaehig" erklaert.
Der Vorsitzende haette das laut Hetfleisch lediglich mit "semantischen
Gruenden" erklaert. Der Prozess wurde vertagt zur neuerlichen Zeugenladung.
Nebst anderer Tiroler Prominenz soll auch Landeshauptmann Weingartner
Auskuenfte ueber die Meischbergerischen Sprueche geben. Termin: Lg. Innsbruck,
Neues Gebaeude, Saal 112, am 22.11. um 8.30 Uhr.

*Bernhard Redl*

(Kontakt zum Aktionsbuendnis gegen Rechtsextremismus:
Postfach 327, 6010 Innsbruck)

****************************************************

Empfaenger : /CL/EUROPA/OESTERREICH
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Org.-Empf. : /A/PRESSE
Org.-Abs. : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Nachspiele zum Freiheitskommers (korr.Fassung)
Datum : Mi 08.11.95, 18:29
Groesse : 6423 Bytes

----------------------------------------------------------------------

*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************


Was wurde eigentlich aus...:

> Gerichtliche Nachspiele

Die Debatten um den Innsbrucker "Freiheitskommers" zogen
mehrere Klagen nach sich.


Vor mehr als einem Jahr begab es sich, dass im Heiligen Land Tirol ein
studentischer Kommers stattfinden sollte, der allzubald in ein aeusserst
schiefes Licht geriet, traf sich doch dort die Angehoerigen schlagender
Burschenschaften mit der Creme der nationalkonservativen Szene. Das fuehrte
dazu, dass zuerst Gruene und Sozialdemokraten, schliesslich aber auch OeVP,
CV und sogar Tiroler Schuetzenverbaende auf Distanz zur Veranstaltung gingen.
Lediglich die F-ler und Teile der Polizei hielten den studentischen Recken
noch die Treue und warnten vor den boesen Staatsfeinden, die da aus dem
Ausland, aus Wien oder wo sonst halt noch das Boese zuhause ist, zu einer
Gegendemo nach Innbruck anreisten.

Im Zuge der Debatte um die Demo war auch jenes Postfach behoerdlich geoeffnet
worden, das als Kontaktadresse eines Flugblattes mit dem Demoaufruf:
"Verhindert das Nazi-Treffen in Innsbruck!" angegeben worden war. Eine
strafrechtliche Verfolgung des Postfachinhabers verlief damals im Sande.

Doch fast ein Jahr spaeter, am 7.7.95 fand ein erstes Zivilverfahren der
Universitaetssaengerschaft Skalden gegen diesen vermeintlichen Mitarbeiter
des Demoveranstalters "Aktionsbuendnis gegen Rechtsextremismus" statt.
Der Prozess wurde in erster Instanz verloren, da Richterin Dr. Mayerhofer
befand, dass der Postfachinhaber sowohl fuer Inhalt als auch Vertrieb des
beklagten Flugblattes verantwortlich sei. Die Richterin erklaerte zum
Thema Verbotsgesetz woertlich, dass sie "mit normalem Menschenverstand"
entscheiden koenne, was Wiederbetaetigung sei und was nicht. So wurde der
Beklagte im Urteil verpflichtet "... die klagende Partei als mitveranstaltender
Verband des Gesamt-Tiroler-Freiheitskommerses vom 22.10.1994 koenne 'auf
eine lange Tradition der Wiederbetaetigung zurueckblicken' in Hinkunft zu
unterlassen...". Ausserdem habe er Prozesskosten und Ersatz fuer eventuelle
Schaeden der Skalden zu bezahlen. Zum kostenpflichtigen Widerrruf der
inkriminierten Aussage wurde der Beklagte jedoch nicht verdonnert.
Dennoch geht er in Berufung.

Neben Verfahrensmaengeln beklagt das Aktionsbuendnis gegen Rechtsextremismus,
dass eine "politologische bzw. zeitgeschichtliche" Wuerdigung der Beweise
gegen die Skalden nicht stattgefunden haette. So haetten die Skalden vor
wenigen Jahren in Suedtirol ein Saengerschaftstreffen veranstaltet, an dem
ein "chinesisch-staemmiges" Mitglied einer deutschen Saengerschaft haette
teilnehmen wollen. Dieser Chinese waere von den Skalden "ausgeladen" worden,
da "sich ein Chinese nicht zur deutschen Eigenart und Kulturgemeinschaft
bekennen kann..." Das Aktionsbuendnis vergleicht diese Formulierung in einer
Aussendung mit folgendem Zitat: "Es ist ein kaum fasslicher Denkfehler zu
glauben, dass, sagen wir, aus einem Neger oder einem Chinesen ein Germane
wird, weil er Deutsch lernt und bereit ist, kuenftig hin die deutsche
Sprache zu sprechen und etwa einer deutschen politischen Partei seine
Stimme zu geben." Das Zitat stammt aus: Adolf Hitler, "Mein Kampf".

Doch nicht nur in dieser Angelegenheit haben die Richter das letzte
Wort noch nicht gesprochen. Der vom Tiroler F-Abgeordneten Walter
Meischberger heftig attackierte Sprecher der damaligen
Demo-Organisation, Gerhard Hetfleisch, klagt jenen nun auf Unterlassung
und Widerruf seiner Aussagen nach Paragraph 1330 ABGB (Kreditschaedigung).
Meischberger hatte im Organ der Freiheitlichen Akademiker, der Aula,
Sondernummer 2a/95 ueber Hetfleisch geschrieben: "... und dass er seine
linken Banden, die bis in den Dunstkreis der PKK reichen, mobil machen
wird, war auch klar". Bei einer vom ORF dokumentierten Pressekonferenz
meinte der F-ler, dass es sich bei den Kommersgegnern nur um "linke
Chaoten und Anarchisten" handle. Hetfleisch waere in der
Auslaenderberatungsstelle Tirol nicht zur "Schaffung einer Plattform
fuer unkontrollierte Gewalt" beschaeftigt und haette auch nicht als
"Reisebuero fuer auslaendische Gewalttaeter" zu fungieren.

Der Anwalt Hetfleischs, Paul Flach, meinte, Hetfleisch habe alles getan,
um die Demonstration, bei der angesehene Exponenten aus Wissenschaft
und Kultur gesprochen haetten, gewaltfrei durchzufuehren. Tatsaechlich
war Hetfleisch ja von Antifa-Gruppen vorgeworfen worden, er wiegle ab
und deswegen koennten die Rechten ihren Kommers ungestoert durchfuehren.
Hetfleisch haette auch der Polizei zuviele Zugestaendnisse gemacht,
hiess es. Was Meischberger aber nicht anficht. In seiner Antwort auf
die Klaggschrift heisst es: "Die beobachtete Fehlentwicklung wird
mit den vom Klaeger inkriminierten AEusserungen treffend charakterisiert".

Am ersten Prozesstag am 11.Oktober hatte der Richter einen Teil der
freiheitlichen Aussagen im ORF als nicht "widerrufsfaehig" erklaert.
Der Vorsitzende haette das laut Hetfleisch lediglich mit "semantischen
Gruenden" erklaert. Der Prozess wurde vertagt zur neuerlichen Zeugenladung.
Nebst anderer Tiroler Prominenz soll auch Landeshauptmann Weingartner
Auskuenfte ueber die Meischbergerischen Sprueche geben. Termin: Lg. Innsbruck,
Neues Gebaeude, Saal 112, am 22.11. um 8.30 Uhr.

*Bernhard Redl*

(Kontakt zum Aktionsbuendnis gegen Rechtsextremismus:
Postfach 327, 6010 Innsbruck)

****************************************************

Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Zivildienst
Datum : Di 14.11.95, 14:35
Groesse : 2818 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
"Deren" Heer:

>Wozu der Zivildienst nuetze ist

Ganz eigentuemliche Vorstellungen praegten die Gespraeche ueber eine
Verlaengerung des Zivildienstprovisuriums: "Fasslabends Vorschlaege
lagen unter Hinweis auf die Regierungsvorlage vom Juli weit hinter
allen verfassungs- und menschenrechtlichen Standards zurueck. So
wuenscht der Verteidigungsminister eine weiteren Verkuerzung der
Antragsfrist auf 14 Tage und eine Zivildienstdauer von 13
Monaten", berichtet der gruene Abgeordnete Severin Renoldner. BM
Einem dagegen habe ein Antragsrecht zum Zivildienst bis 14 Tage
vor Erhalt eines Einberufungsbefehles als Kompromissformel
vorgeschlagen. "In keinem anderen Verfahren gibt es eine Frist,
die durch ein nachfolgendes Ereignis ausgeloest wird. Fuer den
Verfassungsgerichtshof waere dies untragbar".

Zustandekommen wird eine solche Einigung wahrscheinlich nicht.
Stammt das Proviosorium doch noch von Anfang 1994, also aus einer
Zeit, als SPOe und OeVP mehr als zwei Drittel der Nationalraete
stellten. Und um das Gesetz unangreifbar zu machen, enthielt es
auch eine Verfassungsbestimmung. Doch heute hat die Regierung
keine Verfassungsmehrheit mehr, um das Gesetz bei der derzeitigen
Sondersitzung so einfach zu verlaengern.

Welches Verstaendnis der Verteidigungsminister uebrigens vom
Zivildienst hat, erhellt eine Aussage Fasslabends in einer APA-
Aussendung: "Das Zivildienstgesetz ist bekanntlich geschaffen
worden, um die Relation des ... Wehrdienstes im Verhaeltnis zum
Ersatzdienst ... so zu regeln, dass die Anzahl von 34.000
Grundwehrdienern garanntiert wird". Dabei bleibt noch anzumerken,
dass Fasslabend erst kuerzlich in einer Anfragebeantwortung zugeben
musste, dass er derzeit ueber 40.000 Praesenzdiener verfuegt.

*-br-*

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : SOS-Mitmensch-Inserate
Datum : Di 14.11.95, 14:37
Groesse : 2768 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
Wahlen 95:

>Fuer Toleranz und Demokratie

Oberoesterreichische Inseratenkampagne sucht Unterstuetzung

In einer Zeit, in der Menschenrechtskonventionen in Frage
gestellt, Kulturschaffende mittels Plakat diffamiert werden und
all das in eine Dritte Republik fuehren soll - da finden wir es an
der Zeit, oeffentlich und entschieden Stellung zu beziehen. "Fuer
Toleranz und Demokratie" ist in Vorwahlzeiten ein Beitrag fuer ein
offenes Klima in einer offenen Gesellschaft. SOS-Mitmensch OOe
bittet Sie um Ihre Unterstuetzung der Inserate, die mit folgenden
Sujets geschaltet werden:

Wenn nur einer sagt, was wir denken...

Was ist dann noch denkbar?

Wenn Kunst nicht mehr aufregend sein darf ...

Wie uniform wird dann erst das Leben?

Wenn "Auslaender sein" Familien trennt ...

Was ist dann noch Menschenrecht?

Wenn Schema F der Schluss der Weisheit ist ...

Wieviel Oesterreich bleibt dann noch?

Wenn "Anders sein" verboten ist ...

Wie gleich ist dann die Freiheit?

Wenn einer glaubt immer Recht zu haben...

Wie blind ist dann Objektivitaet?

Wir streben zumindest 1.000 UnterstuetzerInnen an, die mit einem
Kostenbeitrag von 250 Schilling diese Aktion tragen. Schaltungen
mit Namensnennung werden -- nach Massgabe der finanziellen
Moeglichkeiten -- in der oberoesterreichischen Tages- und
Wochenpresse bis 8. Dezember 1995 erfolgen.

Wenn Du diese Inserate im Rahmen der Kampagne "Fuer Toleranz und
Demokratie" mit einem Betrag von 250 Schilling unterstuetzen
moechtest, melde Dich bitte bei SOS-Mitmensch OOe, Kapuzinerstr. 3a,
4020 Linz, Tel.: 0732/ 797398, Fax: 0732/ 77 27 394, E-mail: SOS-
MITMENSCH.OOE@DEMUT.COMLINK.APC.ORG

*SOS Mitmensch OOe*

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Entwurf des neuen UniStG
Datum : Di 14.11.95, 14:39
Groesse : 3323 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
Nebenbei bemerkt:

>Im Wahlkampf ist alles anders

Schon seit laengerem liegt ein Entwurf fuer das neue
Universitaetsstudiengesetz (UniStG) zur Begutachtung auf. In der OeH
hatte man damit keine grosse Freude. Maria Kurzreiter vom
Zentralausschuss konstatiert, dass die prinzipiele Richtung der
Regierung "Verschulung, Tendenz in Richtung Privatuniversitaeten,
Kuerzung von Studien mit kritischen Inhalten" beibehalten wird.
Einer der Kritikpunkte ist die Umgestaltung der
geisteswissenschaftlichen Studien, die ab sofort
"Kulturwissenschaften" heissen sollen. Sie sollen von 8 auf 6
Semester gekuerzt werden und die Kombinationspflicht mit einem
zweiten Fach soll fallen. Auch soll Soziologie als
geisteswissenschaftliche Studienrichtung vollkommen wegfallen.
Kurzreiter: "Dies ist der erste Schritt zur Reduzierung von nicht
verwertbaren 'Nicht-mainstream'-Studien, deren Dauer noch dazu
einem Bakkalaureat-Studium gleichkommt, frei nach dem Motto des
Ministeriums: 'In der Kuerze liegt die Wuerze.' Die Qualitaet der
Ausbildung wird so aber sicherlich nicht erreicht."

Nicht sehr konventionelle Schuetzenhilfe erhaelt sie in diesem Punkt
ausgerechnet von der Volkspartei. Die Abgeordnete Gertrude Brinek
meinte in einer Aussendung des OeVP-Pressedienstes, dass es
unannehmbar sei, die Geisteswissenschaften auf Schmalspurstudien
zu reduzieren, die weder berufsorientiert, noch auf gesamthafte
Bildung ausgerichtet sind. Das Wegfallen der Kombinationspflicht
"verduenne" die Ausbildung und verenge die Qualifikation auf einen
kleinen Denkausschnitt, so die Nationalraetin. Und weiter:
"Sparziele auf diese Weise zu erreichen sei unaufrichtig, weil
sich Qualitaetsverlust nie rechnen koenne".

In normalen Zeiten haette Frau Brinek in ihrer Partei kein Leiberl
in ihrer Partei mit dieser Aussage. Sparen heisst die Devise -- und
Studien fuer "die Wirtschaft". Wenn die grossteils als links und
"Orchideenfaecher" verschrieenen Geisteswissenschaften
abgewirtschaftet werden, stoert das ueblicherweise niemand in der
OeVP. Aber der Minister, aus dessen Buero der Entwurf stammt, heisst
Scholten. Und da darf man sogar den Qualitaetsverlust bei Studien
einfordern, in denen wohl kaum ein OeVP-Funktionaer seinen Abschluss
gemacht hat...

*(-br-)*

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Keine Einsparungen beim Heer - Atomwaffen muessen her
Datum : Di 14.11.95, 14:41
Groesse : 3900 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
Dada lebt:

>Kommissar Rex oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben

Mittels "professionell gefertigtem Flugblatt" (Polizeibericht)
samt Logos der Polizei und des ORF-Landesstudios Niederoesterreich
wurden die Wiener Neustaedterlnnen fuer den 28.0ktober zu einer
Veranstaltung mit Tobias Moretti und Kommisar Rex in den Hof des
oertlichen Polizeihauptquartiers geladen. 200 Interessierte, manche
sogar mit eigenem Kommissar Rex-Verschnitt fuer den ebenfalls
angekuendigten Rex-lmitationswettbewerb, kamen in den Polizeihof.
Allein, Tobias Moretti und Kommisar Rex fehlten... Kein Wunder:
Der Termin war frei erfunden. Und die auf dem Flugblatt
versprochenen "Kommissar-Rex-Wurstsemmeln" gab es auch nicht.

"Die Sache wird ein Nachspiel haben!", droht Polizei-
Oberstleutnant Manfred Fries den unbekannten Taeterlnnen. "lch weiss
nicht, wer und warum man sich einen derart dummen Scherz mit uns
erlaubt hat". Aber er weiss, dass das Flugi mit "Corel Draw"
hergestellt wurde -- einer Software die zumeist als Raubkopie auf
zumindest Zehntausenden oesterreichischen Computern laeuft.

>Bumm, bumm, Bundesheer

Am Tag der grossen Parade waren ein paar ganz besondere Patrioten
unterwegs. Gegen 10.30 Uhr erschienen sie in entsprechender
Aufmachung -- Anzug, aber auch SS Mantel -- und mit
Sandwichplakaten ausgeruestet zum "nationalen Grossereignis". Auf
den Sandwichen war Folgendes zu lesen: "INITIATIVE BUNDESHEER
ZUERST" und "KEINE EINSPARUNGEN BEIM HEER -- ATOMWAFFEN MUeSSEN
HER". Zwischen Publikum, Militaer und Polizei verweilten sie zwei
Stunden lang und sammelten Unterschriften mit ihren Forderungen.
Es entwickelte sich reges Interesse und Diskussionen. Nur wenige
schoepften Misstrauen bezueglich der Ernsthaftigkeit des
Unterfangens, der Grossteil nahm die Forderungen mehr oder weniger
ernst, oder schuettelte nur den Kopf. Einige wenige waren jedoch
begeistert und 18 Mitmenschen liessen sich sogar zur Unterschrift
ueberreden.

Die Hauptargumente der Aktivisten waren folgende: Wir brauchen die
atomare Aufruestung zur Abschreckung. Die Waffensysteme des
Bundesheeres sind veraltet und ineffizient. Die Frage von
Passanten, wer denn das alles bezahlen soll, wurde beantwortet mit
Einsparungen im sozialen und Bildungsbereich und bei den
Pensionen. Dies loeste oft Empoerung und Entsetzen aus. Viele haetten
die Initiative aber trotzdem unterstuetzt, wenn nicht auch die
atomare Bewaffnung gefordert worden waere. Gegnerlnnen des Heeres
aeusserten ihren Unmut: "Das ist ja vollkommend schwachsinnig, das
meint ihr ja wohl nicht ernst". BH-Befuerworterlnnen, die das ganze
nicht ernstnehmen wollten, wurden hingegen lauthals gefragt, ob
sie wohl Pazifisten seien.

Die an diesem Tag allgegenwaertige Polizei sah bei der
Unterschriftensammlung keinen Grund zum Einschreiten.

*(OOeN/TATblatt/akin)*

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Nigeria - Shell
Datum : Di 14.11.95, 14:42
Groesse : 9064 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
>Nigeria in Blut & Oel

Shell in Sack und Asche?

In der Nr.19 der AKIN vom 20.Juni 1995 haben wir schon einmal ueber
Nigeria und Shell geschrieben. Damals stand zwar die Brent Spar im
Vordergrund, aber dass Shell das Land der Ogoni im Nigerdelta
ruiniert, haben wir damals schon kurz berichtet. Von der
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker haben wir nun genauere
Informationen -- leider aus aktuellem Anlass:

>Die Vorgeschichte:

Der Alptraum vieler Europaeer ist in Nigeria schon lange
Wirklichkeit geworden: Seit mehr als 30 Jahren wird im Nigerdelta
ohne Ruecksicht auf die Umwelt Erdoel gefoerdert. Wer mit dem
Flugzeug ueber das Ogoniland fliegt, fuehlt sich an das brennende
Kuwait nach dem Golfkrieg erinnert. Shell ist massgeblich an der
Verseuchung der Umwelt und der Stoerung des oekologischen
Gleichgewichts der Sumpf- und Mangrovenwaelder sowie der
landwirtschaftlichen Nutzflaechen beteiligt. Die Lebensbedingungen
der Urbevoelkerung verschlechtern sich drastisch. Sie leben im
dichtbevoelkerten Suedosten des Bundesstaates Rivers in einem
Gebiet, dass nur wenig groesser als Berlin ist. Kreuz und quer ueber
Felder, Wege und Strassen verlaufen die oberirdischen
Rohrleitungen, ruecksichtslos werden Doerfer von Pipelines
zerschnitten. Niemals wurden die Landeigentuemer angemessen
entschaedigt, aber besonders beklagen die Ureinwohner, dass die
Pipelines vollkommen unzureichend gewartet werden. Zwischen 1976
und 1990 stroemte bei 2.700 Unfaellen Oel aus, da die Rohrleitungen
korrodierten und Leck schlugen. Es muessen aber viel mehr Unfaelle
gewesen sein, da viele gar nicht mehr gemeldet wurden.

Shell macht fuer die Unfaelle vor allem Sabotage durch Ogoni
verantwortlich, aber es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass
gerade die Ureinwohner ihr Land noch mehr verseuchen und ihre
eigene Lebensgrundlage vernichten. Shells Beweise sind wenig
stichhaltig, die Zahlen widerspruechlich.

Die Folgen fuer Umwelt und Gesundheit sind katastrophal. Das
Trinkwasser wurde ungeniessbar, Tierarten vernichtet, Fischgruende
zerstoert. Atemwegserkrankungen, Krebs und Missbildung bei
Neugeborenen senken die Lebenserwartung, die deutlich unter dem
Landesdurchschnitt liegt.

Shell ist mit 30% das bedeutendste multinationale
Mineraloelunternehmen. Eine Shell-Tochter betreibt die Foerderung in
einem Joint Venture mit der staatlichen nigerianischen Erdoelfirma
Nigerian National Petroleum Corporation (55%). An dem
Gemeinschaftsunternehmen sind daneben noch der franzoesische ELF-
Konzern und die italienische AGIP beteiligt. Nigeria ist der
groesste Erdoelproduzent Afrikas, 95% der Exporterloese stammen aus
dem Verkauf von Oel. 1982 beschloss die Regierung, 1,5% der
Einnahmen aus dem Oelexport in die Foerdergebiete zurueckzugeben, um
die Bevoelkerung fuer den Verlust des Landes und die
Umweltzerstoerung zu entschaedigen sowie die Infrastruktur zu
foerdern. Aber anscheinend hat nur wenig oder nichts von diesem
Geld die beabsichtigten Empfaenger erreicht, das musste sogar Shell
zugeben.
Angesichts der Bedeutung der Oeleinnahmen fuer Nigeria haette Shellals Fuersprecher der Ogoni werben koennen. Stattdessen mussten 1992
zeitweise die Schulen im Bundesstaat Rivers aus Geldmangel
geschlossen werden. Als die Ogoni immer entschlossener friedlichen
Widerstand gegen die Umweltzerstoerung leisteten, rief Shell die
nigerianische Bereitschaftspolizei und die Armee zu Hilfe, um die
Erdoelfoerderung zu sichern. Als am 30.April 1995 die amerikanische
Shell-Vertragsfirma Wilbros begann, unter Polizeischutz eine
Pipeline auf einem frisch gepflanzten Feld zu verlegen,
beteiligten sich 10.000 Ogoni an einem friedlichen Protestmarsch.
Schliesslich eroeffneten Soldaten das Feuer auf die Demonstranten.
10 Personen wurden verletzt.

In den folgenden Monaten fielen 2000 Ogoni schweren
Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskraefte zum Opfer.
Doerfer wurden niedergebrannt, Ogoni erschossen oder vergewaltigt,
mehr als 30.000 wurden obdachlos, 80.000 sind auf der Flucht.
Shell hatte 1993 vorlaeufig die Oelfoerderung in diesem Gebiet
eingestellt, steht jedoch bereits in den Startloechern, um nach der
sogenannten Befriedung die Foerderung wieder aufzunehmen.

Die Ogoni-Protestbewegung MOSOP geniesst eine breite Unterstuetzung
in der Bevoelkerung. "Sorgt dafuer, dass kein Blut fliesst" erklaerte
Ken Saro-Wiwa bei einer Demonstration 1993. In allen Erklaerungen
sind die Worte "gewaltlos" und "friedlicher Protest"
Schluesselbegriffe. Vor Einrichtung des Sondergerichtshofes hatte
es keine Prozesse gegen MOSOP-Fuehrer wegen Gewalttaetigkeit
gegeben.

Nach vermeintlichen ethnischen Auseinandersetzungen zwischen den
Ogoni und dem Nachbarvolk der Andoni, die nach Einschaetzung
internationaler Menschenrechtsorganisationen von der
nigerianischen Armee systematisch geschuert worden war, wurde im
August 1993 unter Aufsicht der Sicherheitskraefte ein sogenannter
Friedensvertrag geschlossen. Vertreter der MOSOP lehnten es ab,
das Abkommen zu ratifizieren. Bei der Unterzeichnung war auch ein
Vertreter von Shell anwesend.

>Der Prozess -- ein Unrechtsverfahren

Der Vorsitzende des Sondergerichtshofes erklaerte zum Todesurteil
gegen Ken Saro-Wiwa: "Obwohl Herr Saro-Wiwa nicht direkt an den
Toetungen beteiligt war, steht ohne jeden Zweifel fest, dass er es
war, der die Maschinerie aufbaute, die den Tod der vier Andoni-
Fuehrer herbeifuehrte."

Wenige Stunden nach der Verkuendung der Todesurteile gegen Ken
Saro-Wiwa und acht weitere Ogoni-Vertreter veroeffentlichte Shell
eine Erklaerung, in der die Verhaengung der Todesstrafe nicht
bedauert und der Ogoni-Bewegung Gewalttaetigkeit vorgeworfen wurde.
Diese Erklaerung wurde in der Oeffentlichkeit heftig kritisiert,
woraufhin Shell den Gewaltvorwurf zurueckzog, aber alle Appelle,
sich fuer die Freilassung Ken Saro-Wiwas einzusetzen, als "falsch
und gefaehrlich" zurueckwies, da dies eine Einmischung in die
inneren Angelegenheiten Nigerias sei.

Aber bereits im Maerz 1995 hatten Vertreter von Shell zusammen mit
dem nigerianischen Botschafter in Grossbritannien und Angehoerigen
der nigerianischen Armee und Polizei ueber die internationalen
Kampagnen zugunsten Ken Saro-Wiwas verhandelt. DasMineraloelunternehmen hatte das nigerianische Militaer oft zum
Schutz seiner Einrichtungen zu Hilfe gerufen. Bei diesen Aktionen
wurden Menschen schwer verletzt oder getoetet. Shell hat sich also
sehr wohl in innere Angelegenheiten eingemischt.

Beim Prozess selbst hatten zwei Belastungszeugen oeffentlich
erklaert, sie seien zu ihren Aussagen gezwungen oder bestochen
worden. Aus Protest gegen das Verhalten des Gerichts legte im Juli
1995 der Rechtsbeistand von Ken Saro-Wiwa sein Mandat nieder, da
offenkundig sei, dass die Verurteilung des Menschenrechtlers
bereits beschlossen sei. Der mit Ken Saro-Wiwa zum Tode
verurteilte und gehaengte Baribor Bera sollte urspruenglich als
Belastungszeuge aussagen. Soldaten banden den Bauern an einem Baum
fest und schlugen ihn, um ihn gefuegig zu machen. Als er sich
weigerte, gegen den MOSOP-Vorsitzenden auszusagen, musste er vom
Zeugenstand in die Anklagebank wechseln.

Ken Saro-Wiwa in einem Offenen Brief, der im Mai 1995 aus dem
Gefaengnis geschmuggelt wurde: "Ob ich lebe oder sterbe, ist
unerheblich. Es reicht mir, dass ich weiss, dass Menschen Zeit, Geld
und Energie einsetzen, um gegen ein Uebel unter vielen anzukaempfen.
Wenn sie nicht heute Erfolg haben, so werden sie morgen
erfolgreich sein. Wir muessen weiterkaempfen, damit die Welt ein
besserer Ort fuer die Menschheit wird. Und jeder kann seinen Teil
dazu beitragen. Ich gruesse alle diese Menschen."



Die Gesellschaft fuer bedrohte Voelker ruft daher alle dazu auf,
kein Shell-Benzin mehr zu tanken, solange der Konzern nicht ein
oekologisches Sanierungsprogramm fuer das Gebiet der Ogoni einleitet
und seinen betraechtlichen Einfluss in Nigeria fuer ein Ende der
Menschenrechtsverletzungen im Nigerdelta und fuer den Abzug der
Sondereinheiten des Militaers aus dem Ogoniland nutzt.

*(GfbV/akin)*

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Weltfrauenkonferenz, Brief einer chin. Frau
Datum : Di 14.11.95, 14:45
Groesse : 5143 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
> Weltfrauenkonferenz/Peking:

Die ausgeschlossen waren

Brief einer chinesischen Frau an das Internationale Friedensbuero
bei der 4.UN-Weltfrauenkonferenz in Peking

Ich, eine chinesische Frau, bin sehr froh, der Konferenz beiwohnen
zu koennen und fuehle mich bestaerkt durch Frauen aus der ganzen
Welt. Allerdings bin ich traurig, weil meine Schwestern von der
Konferenz ausgeschlossen wurden.

Die Behauptung, dass die Gesamt-chinesische Frauenorganisation eine
"non-governmental organisation" (NGO) sei, ist ein Witz. Jede/r
weiss, dass diese Organisation ein Teil der chinesischen Verwaltung
ist, die sie auch finanziert und kontrolliert. Es entsprechen auch
andere chinesische "NGO's" nicht den Kriterien fuer Nicht-
Regierungs-Organisationen.

Ungluecklicherweise kommt die Mehrheit der Delegierten von der
Gesamt-chinesischen Frauenorganisation oder anderen
regierungsabhaengigen Organisationen. Auf diese Weise wurden
wirklich unabhaengige Frauen und Frauenorganisationen, die sich
nicht kontrollieren lassen wollen, von der Konferenz
ausgeschlossen.

Beim NGO-Treffen wurde den Menschen durch die chinesischen
Delegierten und die verteilten Materialien vermittelt, dass die
chinesischen Frauen bereits die volle Gleichberechtigung erreicht
haetten und dass sie die Schwierigkeiten, die Frauen anderer Laender
haben, nicht haetten, wie z.B. Gewalt gegen Frauen, Ungleichheit am
Arbeitsplatz, sexuelle Belaestigung usw.

Die meisten chinesischen NGO-Delegierten mussten offensichtlich
der Welt diesen Eindruck vermitteln. Daher konnten die wirklichen
und ernsten Probleme der chinesischen Frauen weder dargestellt
noch diskutiert werden. Das beudeutet, dass die chinesischen
Frauen, unabhaengig davon, ob sie von der Regierung geschickt
wurden oder nicht, von der vorwiegend maennlichen Regierung zum
Schweigen gebracht worden waren.

In dieser maennerdominierten Gesellschaft sind etliche der alten
Probleme nicht geloest, neue entstehen. Es ist wahr, dass die
Frauenbefreiung durch die KP die Lebensbedingungen der Frauen undihren sozialen Status verbessert hat. Aber diese Frauenbefreiung
hat die institutionalisierte Diskriminierung nicht veraendert und
Frauen nicht in die Entscheidungsgremien aufsteigen lassen.
Feudale Traditionen, die Frauen als Menschen zweiter Klasse
behandelten, wurden ebensowenig abgeschafft wie Vergewaltigung,
haeusliche Gewalt, sexuelle Belaestigung usw. Frauen koennen noch
immer ihre eigene feministische Theorie - unabhaengig von der
kommunistischen - nicht entwickeln, um ihre eigene Bewegung zu
unterstuetzen. Dreifachbelastung durch Haushalt, Reproduktion und
Lohnarbeit laesst Frauen weitaus haerter als Maenner arbeiten und die
Verantwortung fuer die Reproduktion dient noch immer als
Entschuldigung dafuer, ihnen qualifizierte Jobs vorzuenthalten.

Seit der oekonomischen Liberalisierung sind alte Probleme, die
zeitweise durch die kommunistische Regierung kontrolliert worden
waren, wiedergekehrt, wie z.B. Pornographie, Prostitution,
Geschlechtskrankheiten. AEltere Frauen sind die ersten Opfer des
Arbeitsmarktes. In entlegenen Regionen werden wieder mehr Frauen
fuer ein paar Hundert US-Dollar verkauft, eingesperrt und gequaelt
von Ehemaennern, die glauben, sie haetten ein Ding erworben.

Indem Regierungsorganisationen in NGO's umgewandelt werden, werden
wirkliche NGO's ausgeschlossen und haben nicht die Moeglichkeit,
die Probleme chinesischer Frauen aufzudecken. Das ist eine genaue
Wiederspiegelung der Situation der chinesischen Frauen, die
kontrolliert und unterdrueckt werden von der maennlich-dominierten
Regierung.

Ich weiss, was vorgeht, aber kann ich es aussprechen?

Ich weiss, dass viele Frauen unter der Ungleichheit leiden. Warum
koennen sie nicht zu dieser Konferenz kommen und ihre Geschichten
erzaehlen, damit ein Bewusstsein ueber ihre Probleme entsteht und
andere Frauen geschuetzt werden? Wie kann ich schweigen bei einer
so unverbluemten Diskriminierung und Unterdrueckung bei unserer
eigenen Konferenz.

*(Uebersetzt und leicht gekuerzt aus Peace News, November 1995)*

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Kroatien, Wahlsieg der Tudjman-Partei
Datum : Di 14.11.95, 14:47
Groesse : 5076 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
Kroatien:

>Vorwaerts in die Balkan-Apartheid

Nach Auffassung der Gesellschaft fuer bedrohte Voelker (GfbV)
bedeutet der Wahlsieg der Tudjman-Partei HDZ eine Katastrophe fuer
das Zusammenleben der verschiedenen ethnischen und religioesen
Gemeinschaften in Kroatien und Bosnien.

Mit Vertreibungen, Rueckkehrverboten und der systematischen
Zerstoerung von Fluechtlingseigentum verfolge Tudjman offen die
Schaffung eines "serbenfreien" Kroatien, warnte der GfbV-
Vorsitzende Tilman Zuelch am Montag. In den kroatisch besetzten
Teilen Bosniens wuerden nach dem Vorbild der suedafrikanischen
Apartheid "rassereine" kroatische Kantone errichtet, in denen
serbische und muslimische Bosnier kein Heimatrecht mehr haetten.

In der wiedereingegliederten kroatischen Krajina haette Tudjman
die "serbische Frage" getreu seiner "Blut-und-Boden-Ideologie"
geloest. Viele zurueckgebliebene, meistens alte Menschen serbischer
Nationalitaet wuerden Opfer von Mordanschlaegen, ohne dass die Polizei
einschreite.

Fast alle verlassenen serbische Haeuser seien gepluendert oder
zerstoert worden, die Ernteertraege vernichtet, das Vieh
geschlachtet und sogar die Brunnen verseucht worden. Aus den
serbischen Fluechtlinge seien nun endgueltig Vertriebene gemacht
worden. Mit der Verordnung vom 31.8.1995 habe Tudjman die
Konfiszierung serbischen Eigentums legalisiert.

In den von kroatischen Truppen zurueckeroberten Staedten
Westbosniens wie Jajce (1991: 39% muslimische, 35% kroatische, 19%
serbische und 7% binationale Bosnier) und Mrkonjicgrad (12%
muslimische, 8% kroatische, 77% serbische und 3% binationale
Bosnier) lasse der kroatische Praesident die Rueckkehr der
muslimiscchen Fluechtlinge durch Polizei und Armee gewaltsam
verhindern. Gleichzeitig wuerden in Jajce Kroaten aus anderen
Regionen angesiedelt. In Mrkonjicgrad habe die kroatische Armee
ein Internierungslager fuer etwa 500 muslimische Einwohner der
Stadt eingerichtet, die auch waehrend der serbischen Besetzung
nicht gefluechtet waren. Die Ausweisung der Muslime werde
vorbereitet.

Tudjman lasse schliesslich die Rueckkehr der von kroatischen Truppen
vertriebenen Muslime in die bosnischen Staedte Mostar, Capljina,
Stolac, Zepce, Buzovacka, Ljubuski, Tomislavgrad und Livno
verhindern. Dort bereite der kroatische Praesident den Anschluss der
illegalen "Republik Herceg-Bosna" an Kroatien vor. In Mostar halte
Kroatien die Teilung der Stadt gewaltsam aufrecht und habe dort
eine Situation geschaffen, die weniger Freizuegigkeit zulasse als
die DDR-Behoerden in Berlin vor der Wende.

Als groesste Demuetigung der kroatischen Buerger serbischer
Nationalitaet seit der Gruendung Kroatiens bezeichnete der
Vorsitzende der serbischen Volkspartei Kroatiens, Milan Djukic,
gegenueber der GfbV Montag frueh die Ausgabe spezieller rosafarbener
Wahlscheine an die serbischen Buerger Kroatiens. Entsprechend der
Vertreibung der Krajina-Serben habe man die fuer die Serben
reservierten Abgeordnetensitze von 13 auf 3 vermindert.
*(Presseaussendung der GfbV, 30.10.95 via ComLink)*


Anmerkung des Proredakteurs: So unerfreulich die Tendenzen in
Kroatien auch sein moegen, eine positive Entwicklung ist doch zu
vermelden. Sie ist in der Tatsache der Aussendung selbst zu
suchen. Denn bislang war die GfbV oft genug angefeindet worden
wegen ihres mangelnden Distanzgefuehls zum kroatischen Regime. Doch
die internationale Meinung hat sich geaendert. Am Montag hatte der
internationale Gerichtshof bekanntgegeben, dass erstmals auch zwei
kroatische Kriegsverbrecher vor das UNO-Tribunal geladen wurden.
Kommen werden die beiden zwar genausowenig wie ihre serbischen
Kollegen, aber es scheint, dass langsam die Oeffentlichkeit darauf
vorbereitet werden soll, dass weder die kroatischen noch die
serbischen Kombattanten "die Guten" in diesem Konflikt sind,
sondern dass die Zivilbevoelkerung -- egal welcher Volks- oder
Religionszugehoerigkeit -- unter beiden zu leiden hat. Und das
scheint jetzt auch die GfbV begriffen zu haben.

*(-br-)*

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Rabin gerecht werden!
Datum : Di 14.11.95, 14:49
Groesse : 4056 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
Isreal/Rabin:

>Rabin gerecht werden!

Rabin ist zu Grabe getragen. Einer, der fuer den "Frieden" in
Palaestina Grosses geleistet habe. Rabin, der
Friedensnobelpreistraeger.

Zwischendurch wird allerdings noch darueber berichtet, dass Rabin
frueher eher der Kriegsherr war. Damals 1967. Generalstabschef
Rabin meinte am 14. April - also ueber einen Monat vor dem
Sechstagekrieg der "boesen" Araber - dass Israel "kein
sozialistisches Regime in Syrien" dulden koenne (Hollstein, 1977).
Da hatte er Syrien schon die ganze Zeit bombardieren lassen. Und
die "angreifenden" Agypter, Syrer u.a. waren im Juni 1967 derart
auf dem Sprung nach Israel, dass alle ihre Flugzeuge gleich zu
Anfang am Boden oder in den Hangars zerstoert wurden. Vor dem
Junikrieg 1967 gab es 1.318.000 Fluechtlinge; nachher waren es rd.
50.000 mehr; der Grossteil der PalaestinenserInnen lebte ab nun in
besetzten Gebieten.

Etliche israelische Soldaten brachen im Junikrieg 67 in Traenen
aus, mussten aber schliesslich die Befehle von oben befolgen: "Wir
vertrieben sie(...). Die Schwachen starben. Am Abend fanden wir
heraus, dass man uns betrogen hatte, denn auch in Beit-Suta hatten
Bulldozer begonnen, den Ort zu zerstoeren, und man hatte den
Fluechtlingen das Betreten nicht gestattet. (...)Vor unseren Augen
wurden die Felder zu Oedland gemacht (...)" (Amos Kenan, Israel
Imperial News, 1968). Oberbefehlshaber war Rabin...

>Verteidiger der Siedlerbewegung

Rabins Verstaendnis vom Friedensdialog 1977 war, dass dieser "Dialog
mit der PLO nur auf dem Schlachtfeld moeglich ist." (Le Monde,
22.3.1977). Von 1984 bis 1990 diente er als Verteidigungsminister
Israels, zuerst unter Peres, dann unter Shamir. Da verteidigte er
direkt die zionistische Siedlungs- und damit palaestinensische
Enteignungspolitik in der Westbank. Seine "Arbeiterpartei" trug
dies ebenso in "Opposition" mit: Allon -- oder Sharonplaene fuer
hunderttausende neue Siedler.

>Die Geister, die er gerufen hatte, bekam er nicht mehr los

1987 brach die Intifada aus. Rabin war einer, der die laengste Zeit
an der Meinung festhielt, dass den Palaestinensern die Knochen
gebrochen werden sollten. "Daran hielt er auch fest, als der
Friedensprozess schon angelaufen war." (NZZ, 6.11.1995). Erst als
jedem klar wurde, dass die Intifada militaerisch nicht zu schlagen
war, schwenkte auch Rabin um. Er wurde
"Friedensnobelpreistraeger"...

Ich bin gegen jeden individuellen Terror. Doch Rabin wurde Opfer
"Geister" - der (heute rechts-rabiaten) Siedlerbewegung - die er
federfuehrend selber gerufen hatte. Seine "Friedenspolitik" wird
auch ohne ihn fortgesetzt, die offenbar einige reichere
palaestinensische "Enklaven" in den besetzten Gebieten schafft. Der
grosse Rest wird jedoch "Oedland" bleiben. Ins palaestinensische
Kernland werden die ueber eine Million Vertriebene nach 1948
ohnehin nicht zurueckkehren duerfen. Ich bin fuer jeden Rueckzug derisraelischen Armee, aber gegen "Oedland" und Vertreibungen!

*Karl Fischbacher*

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Kommentar zum Oktober-Info der PSU
Datum : Di 14.11.95, 14:50
Groesse : 2601 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
>Brief an das PSU (Pan Sozialistische Union)-Info:

Ich habe Ihr Oktober-Info gelesen. Aber vielleicht kann ich Sie
doch zum Nachdenken bewegen. Sie rufen dazu auf, einen
Generalstreik gegen Haider vorzubereiten. Waere es nicht einfacher,
etwas zu unternehmen, damit Haider und Schuessel gemeinsam nicht
die absolute Mehrheit im Parlament bekommen? Aber Sie machen genau
das Gegenteil.

Sie fordern Ihre Anhaenger auf, ungueltig zu waehlen. Der Nachsatz
"nieder mit Haider" ist da bedeutungslos - ja kindisch. Das tut
ihm nicht weh. Im Gegenteil, er und Schuessel freuen sich ueber jede
weggeworfene linke Stimme. Ich nehme nicht an, dass Sie Ihre
Zeitschrift an potentielle Haider - oder Schuessel-Waehler
versenden.

Wenn Sie wirklich gegen Haider sind, dann waehlen Sie gruen oder von
mir aus SP, aber keinesfalls ungueltig. Es geht doch nicht um die
Revolution bei dieser Wahl. Es geht bei dieser Wahl unter anderem
auch darum, ob Oesterreich von jenen regiert wird, die sich beim
SS-Treffen auf dem Ulrichsberg versammeln, oder jenen, die sich
bei der Befreiungsfeier des KZ Mauthausen treffen. Revidieren Sie
also bitte Ihre Meinung, bevor es zu spaet ist.

Ein Mensch, der selber nachdenkt, kann gar nicht in allen Fragen
mit einer einzigen Partei uebereinstimmen. Er muss daher unter den
bestehenden Moeglichkeiten jene auswaehlen, mit der die
Uebereinstimmung am groessten ist.

Grundfalsch ist es jedoch, wenn man mit revolutionaeren Phrasen der
finstersten Reaktion zur Macht verhilft. Es gruesst

*Walter Stern*

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Buchbesprechung, Nenning, Mehr Opium, Herr!
Datum : Di 14.11.95, 14:53
Groesse : 27209 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
Religion/Buecher:

>Mein Gott, Guenther!

Eine wenig wohlwollende Buchbesprechung

Guenther Nenning: Mehr Opium, Herr! Rueckwege zur Religion 198 S.,
oeS 233, ISBN 3-491-72339-6 Patmos Verlag

Irgendwann hat es ja passieren muessen. Guenther Nenning ist auf
Gott gekommen. Nenning, Jahrgang 1921, urspruenglich evangelisch,
liess sich mit 45 von Kardinal Koenig nochmal katholisch taufen.
Nach dem sozialistischen, dem anarchistischen, dem gruenen und dem
nationalen Nenning lernen wir jetzt Guenther, den katholischen,
kennen. Denn er hat ein Buch geschrieben "Mehr Opium, Herr!
Rueckwege zur Religion". Und er grinst, zieht dabei unnachahmlich
die Oberlippe ueber's Zahnfleisch. "I bin immer dazwischen" lacht
er bei der Praesentation seines Opus in der Nationalbibliothek,
genauer gesagt im Oratorium der Hofbruederschaft. Er sei ein
Schreiber von "Worstsellern" und er freut sich, wenn alle auf ihn
schimpfen. Was natuerlich eine boesartige Koketterie ist -- wie soll
man so das Buch eines Menschen verreissen, wenn der darueber happy
ist. Nenning bleibt seinem Motto treu, das da heisst, dass den
Wurschtel kana daschlogen kann.

Eine Bekannte hat mir geraten, ich sollte diese heilige Schrift
nicht lesen, sondern einfach und kurz mit den Worten "nicht
lesenswert" rezensieren. So gehts auch nicht. Natuerlich, was in
letzter Zeit so von Nenning kam, erzeugte auch bei linksliberalen
Menschen immer haeufiger nur mehr Kopfschuetteln. Und jetzt will er
uns katholisch machen. Da braucht es schon viel Animo, sich
hinzusetzen und sich Nennings intellektuelle Kasperliaden
hineinzuziehen. Ausserdem meint er gleich auf der ersten Seite:
"Ich schreibe, wie ich schreibe, der Leser bleibe mir vom Leibe.
Ich will nicht, dass er mich kritisiert, und schon gar nicht, dass
er mich liebt".

Trotzdem: Als grosses Kind mag ich den Kasperl und ausserdem hab'
ich der Vertriebsfirma die Besprechung versprochen. Es sind eh nur
200 Seiten.

>200 Seiten ueber...

Alles in allem, ein recht buntes Buch. Nenning laesst den Papst
singen und die lesbischen Priesterinnen, bemueht den Optimisten und
den Noergler aus den "Letzten Tagen der Menschheit" in neue Szenen
und laesst die Masochisten Augustinus und Nietzsche auspeitschen.
Das ist ja alles recht lustig und rasant, nur geht leider bei
diesem Trip durch Geschichte und Phantasie die klare Aussage
verloren. Herrn Nenning schert's nicht. "Man versteht nicht, was
man liest, aber es macht nichts. Es ist so fluessig
unverstaendlich." Schreibt Nenning im selben Buch ueber Robert
Menasse. Mir scheint, als uebersehe er den Balken in seinem eigenen
Auge (Mt. 7,4).

Dennoch: Bereut hab' ich die Lektuere nicht. Das Buch ist durchaus
lesenswert. Man sollte sich allerdings nicht vom Charme des
Nenningschen Gebloedels einfangen lassen, die Schluesse, die er
zieht, sind nicht immer logisch. Vor allem aber wenn sie endlich
zur Religion kommen, wird's abenteuerlich. Wenn man nicht aufpasst,laesst man sich von seinem Wortschwall ueberschwemmen und merkt gar
nicht, dass man hereingelegt worden ist. Was er dabei besonders gut
kann, ist, die Begriffe Glaube, Religioesitaet, Religion,
Christentum und Katholizismus bunt durcheinanderzuwuerfeln, zu
suggerieren, dass das doch alles dasselbe sei.

Nenning gleicht in seiner Argumentation naemlich oft einem
Fussballer, der auf dem grossen Feld der Logik die gesamte
Verteidigung der Vernunft mit herrlichen Dribblings ueberrumpelt,
schliesslich allein vor dem leeren Tor Religion steht, den Ball
aber vor lauter Uebermut vollkommen danebenschiesst und durch lautes
"Tor, Tor"-Gejubel versucht, den Schiedsrichter davon zu
ueberzeugen, dass er sehr wohl ins Netz getroffen haette.

So schreibt er zum Thema Fortschritt: "Von wem schreiten wir
eigentlich fort? ... Mir faellt dazu der juedische Witz ein, wie der
kleine Moische, weil sein Rabbi krank ist, ersatzweise in den
katholischen Unterricht geschickt wird. Freundlich wendet sich der
Katechet am Ende der Stunde an ihn: 'Moische, jetzt geb ich Dir
ein Raetsel auf. Was ist das? Es sitzt auf dem Baum, frisst Nuesse
und hat einen buschigen Schwanz?' Moische der die ganze Stunde
lang nix als vom Jesus gehoert hat, sagt: 'Also wenn Sie mich
fragen, Herr Pfarrerleben, is es a Eichkatzel, aber bei Ihnen is
es bestimmt: das liebe Jesulein.'" Soweit der Witz. Und was
schliesst Nenning daraus? "Richtig, das ist die Antwort. Von dem
wir uns fortbewegen, ist das liebe Jesulein." Punkt. Aus. Ende des
Unterkapitels. Ich verstehe es nicht. Ich lese die Passage
nocheinmal, dann abermals das ganze Unterkapitel. Der Schluss vom
kleinen Moische auf die Fortbewegung vom lieben Jesulein bleibt
mir unverstaendlich. Vielleicht bin ich zu bloed, um diese Art der
Argumentation zu begreifen. Ich habe aber eher das Gefuehl, dass
Nenning einfach keine logische, ja nicht mal eine intuitive
Wendung eingefallen ist und er daher zu einem guten, alten Witz
greifen musste, um diese Unfaehigkeit zu kaschieren.

Noch wilder wird es, wenn Nenning Augustinus zitiert: "Die
Wirklichkeit, die jetzt christliche Religion genannt wird, gab es
schon bei den Alten, und sie fehlte nicht von Anbeginn des
Menschengeschlechtes, bis Christus im Fleisch erschien, von wann
ab die wahre Religion, die schon da war, begann, die christliche
zu heissen." Soweit Augustinus im Original. Jetzt Nenning:
"Christentum ist nur ein spezieller Name fuer allgemeine Religion.
Was soll der konservative Dogmatismus? Was soll der progressive
Dogmatismus? Religion ist Geistesfreiheit. Religion ist die wahre
Aufklaerung." Der Kirchenvater des 5.Jh. versuchte saemtliche
Religioesitaet fuer das Christentum zu vereinnahmen und spricht jeder
Religion, die das nicht zulaesst, die Legitimitaet ab und der
Publizist des 20.Jh. macht daraus, dass das Christentum ganz
besonders tolerant ist. Wenn man dann noch bedenkt, dass es
Augustinus war, der das Primat der Kirche vor dem Staat
einforderte ("Vom Gottesstaat"), so wissen wir, woher der
Weltherrschaftsanspruch des Christentums kommt und muessen Herrn
Nenning als einen apostolischen Verdreher ersten Ranges
klassifizieren. Vor allem wenn dann Saetze wie der folgende kommen:
"Eingestreut in dieses Weltalter der Gottlosigkeit ist uebrigens
schon manche Wiederkehr von Religion, aergerlich fuer Christen:
Sektenwesen; Esoterik; und am aergerlichsten: islamischer
'Fundamentalismus'". Ja pfui, kann man da nur sagen, da gibt esLeute, die sind religioes und dann gehen sie zur Konkurrenz!

>... Drogen,...

Und da gibts noch andere Konkurrenz. Materialistische naemlich.
Karl Marx: "Das religioese Elend ist in einem der Ausdruck des
wirklichen Elends und in einem die Protestation gegen das
wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedraengten
Kreatur, das Gemuet einer herzlosen Welt, wie sie der Geist
geistloser Zustaende ist. Sie ist das Opium des Volkes."

Nenning dazu: "Heute gelesen, ist schleierhaft, wie man das so
missverstehen kann, wie es Marx selber missverstanden hat: als
irreligioes. ... Wie zart gefuehlt: Nicht 'Religion' ist in diesem
Text der Anfang und die Zielscheibe, sondern sehr hoeflich: 'das
religioese Elend'. Wie praezise: Religion ist der Zustand, elend zu
sein vor Gott. Vor Gott sind wir alle elend. Marx in einer
vorderen Reihe, ein Ehren-Elender".

Ach ist das schoen, wenn der Nenning -- quasi psychoanalytisch,
gespraechsassoziativ -- Marx besser versteht, als dieser sich
selbst. Nein, es ist auch hier wieder die eingeuebte Volte des
Buchautors, von einem antireligioesen Zitat auf eine Affirmation zu
kommen. Denn Marx drueckt sich wirklich sehr exakt aus: Denn es ist
ein Elend, religioes sein zu muessen, eben nichts anderes zu haben,
als eben dieses Betaeubungsmittel, dieses Gift. Nur so ist naemlich
der daran anschliessende Satz vom Opium logisch.

Bei der Nenningschen Deutung bleibt der Satz im luftleeren Raum
haengen. Er versteht Religion als "Wahrheits-Serum". Ohje, das ist
der falsche Begriff von Droge aus alten Hippiezeiten, der die
Vorstellung von der Bewusstseinserweiterung so uebertrieb, dass es im
Dauerrausch, im Realitaetsverlust endete. Schoen, ich bin auch fuer
den Drogengebrauch, sei es nun Opium oder Religion. Aber beides
sind keine Wahrheitsdrogen, sondern sie machen unser kurzes Leben
vielleicht ertraeglicher. Doch auch hier gilt Paracelsus: Die Dosis
macht das Gift. Gescheiter oder gar aktiver werden wir von diesem
Stoff, aus dem die Traeume sein moegen, nur in den seltensten Faellen
und bei hoechst maessigem Gebrauch. Und Religion ist halt noch
schwerer zu dosieren als Opium.

>... Sexualitaet,...

Es waere nicht Guenther Nenning, wuerde in seinem Buch nicht auch
viel uebers Voegeln die Rede sein. Seine These: Der vermeintliche
Sieg des Kapitalismus sei "die Chance der Religion. Die Trennung
von Heiligkeit und Sinnlichkeit, Religion und Erektion -- steht am
Beginn des ur-modernen Unheils. Getrennt verkuemmern beide. Nachdem
der Kapitalismus die Sinnenlust zugrundegerichtet hat zugunsten
der Geldlust, ist die Rueckkehr der Sinnlichkeit zur Religion auf
der Tagesordnung. Die Lust bedraengt von der Industrie, landet im
Heimathafen Religion." Beim zweiten Hinsehen mag da schon was
dransein. Aber ich sehe einfach keinen Grund, diese Rueckkehr zur
Religion zu begruessen.

Nenning sei dafuer bedankt, dass er das manifest vorhandene, aber so
gerne verleugnete Verhaeltnis von Religion und Sexualitaet
ausfuehrlich behandelt. Im alltaeglichen Disput wird bei diesem
Thema ja zumeist nur an irgendwelche Verfehlungen von Priesterngedacht, aber selten daran, dass die eine Art der Verzueckung als
Surrogat fuer die andere Art gebraucht wird. Aber leider ist auch
hier Nenning unbedingt auf Seiten der Religion: "Sinnliches ist
heilig, Heiliges ist sinnlich. Dass Religion verdraengte Sexualitaet
sei, stimmt erst auf den Kopf gestellt: Sexualitaet ist verdraengte
Religion. Wer von Sexualitaet spricht, gilt als aufgeklaert, wer von
Religion spricht, im Gegenteil. Von der Identitaet der beiden weiss
kein Irreligioeser, erst recht kein Religioeser. Vom Paar Sexus und
Religion ist erst der Sexus befreit."

Auch hier steckt wohl ein Koernchen Wahrheit drinnen, aber was ist
denn befreit am Sexus? Es ist kein Problem mehr, in der
Kronenzeitung die Nackerte zum Tage abzubilden. Ueber
kommerzialisierte Normalgeilheit regt sich kaum jemand mehr auf.
Das ja. Aber ansonsten ist unser Zeitalter aeusserst pruede. Man
erinnere sich an die Diskussionen um den Sexkoffer fuer die
Schulen, man erinnere sich daran, dass die AIDS-Hilfe immer dann
Schwierigkeiten bekommt, wenn sie bildlich versucht, Schuelern zu
erklaeren, wie schwuler Safer Sex funktioniert, man erinnere sich
daran, dass es immer noch nicht moeglich war, drei Homosexuellen-
Paragraphen aus dem Strafrecht zu eliminieren. Von den oft genug
sexualfeindlichen Tendenzen einer "sexual correctness" gar nicht
erst zu reden. Andererseits beschwert sich Nenning darueber, dass es
in fortschrittlichen Kreisen verpoent sei, ueber Religion zu
sprechen, da "irreligioese Gefuehle" nicht verletzt werden duerfen
und verkennt damit die Realitaet. Denn wenn ich religioese Gefuehle
verletze, muss ich nicht nur mit AEchtung, sondern sogar mit dem
Strafrichter rechnen. Und diese Haltung geht bis zu den von den
Reaktionaeren als links verschrienen Gruenen, die sich nicht trauen,
dass aus dem Austrofaschismus stammende Konkordat zu kritisieren.
Wenn man Frau Petrovic auf die Kruzifix-Debatte anspricht, faellt
ihr nur ein, dass sie eine "praktizierende Katholikin" sei.

>... Trost,...

Denn was ist uns dieser Gott? Emile Cioran nennt (von Nenning
zitiert!) Gott "eine Funktion unserer Verzweifelung", dessen
Existenz vielleicht auch sonst nicht beweisbar sei, so doch aus
der Beschaeftigung des Menschen mit ihm bestehe. Wir konstruieren
uns also einen Allmaechtigen, weil wir Angst vor der eigenen
Courage haben, und weil wir uns selber fuer unfaehig halten. Wir
Menschen allein auf diesem Planeten ohne irgendeinen Uebervater und
selbst schuld an jeder Misere, ist uns eine scheussliche
Vorstellung. Wenn wir fuer etwas niemanden die Schuld geben koennen
oder auch nur duerfen, so war es Gottes Wille. Die Christen nennen
diese Haltung dann Demut: "Wann da Herrgott net wuel, nutzt des gar
nix, sei sche stumm, schrei net rum, sag es war nix..."
Kurzfristig macht das das Leben vielleicht leichter. Nenning:
"Natuerlich gibt es
ausser den Leuten, die halt glauben, auch Leute, die nicht glauben,
natuerlich. Aber kaum brauchen sie Hilfe -- glauben sie". Stimmt!
Aber das ist nichts wirklich Erfreuliches, wie uns der
Schriftgelehrte weis machen will. Sondern es laesst sich so besser
ertragen, wenn einem das naechste Mal wieder auf den Kopf
geschissen wird -- von Mitmenschen, die sehr wohl an sich selbst
glauben und eben keine Philanthropen sind. Das die dann manchmal
auch noch einen Herrgott predigen, ist kein Widerspruch, sondern
nur ein Beweis, dass Religion sehr wohl ein Tranquillizer fuer dasVolk ist.

Schoen, es gibt ja noch die christliche Naechstenliebe. Aber auch
mit der ist das so eine Sache: Entweder will man sich damit den
Himmel erkaufen, dann ist es keine Naechstenliebe sondern
Opportunismus. Oder es ist wahre Naechstenliebe, dann braucht es
Gott eigentlich nicht -- lediglich vielleicht wiederum eben als
Troestung, dass es sowenig Naechstenliebe gibt.

Nenning stellt von Alters her Gegebenes als Erhaltens- und sogar
Erstrebenswertes dar. Natuerlich reagieren die Leute so. Sie suchen
Halt. Sie haben nie gelernt, sich gegen Missstaende zu wehren. Man
erhofft sich keinen Erfolg vom selbstbestimmten Handeln, also
sucht man ein hoeheres Wesen. Aber "es rettet uns kein hoeh'res
Wesen", wie es in der "Internationale" heisst. Und genau das hat
Marx mit seinem Opium-Zitat gemeint: Die Droge, die Betaeubung, das
Ventil, das da
heisst Religion, vernichtet den Widerstand. Natuerlich sehnen sie
sich nach Gott. Aber doch nur deswegen, weil Gottvertrauen weniger
anstrengend ist als ein Widerstehen.

Denn wenn dieses Vertrauen auch akut zur Troestung nutze sein mag,
so hindert er doch auf Dauer, dass die Dinge, die den Bedarf nach
Troestung erst hervorrufen, eine Veraenderung erfahren. Die Hoffnung
auf eine AEnderung durch die eigene Kraft und nicht irgendeine
personalisierte Gottheit scheint mir da gesuender; vor allem dann,
wenn eine zur Troestung erfundene goettliche Gerechtigkeit zu einer
allmaechtigen Justiz mutiert, die im Jenseits passiert und von
selbst ablaeuft.

>... Ethik,...

"Der Mensch als Gott, dieses altmodische Denkmal ist eingestuerzt,
nur noch zurueckgebliebene Freaks der Gentechnik und der freien
Wirtschaft glauben daran". Welch ein Satz. Aber Nenning irrt. Denn
unsere ganze Ethik beruht auf der Goettlichkeit des Menschen -- von
der Zurueckdraengung der Todesstrafe bis zur Hoffnung, diesen
Planeten doch noch bewohnbar zu halten. Ein Gott wird uns dabei
nicht helfen. "Wer mehr Troestung braucht, braucht Religion". Eben.
Vielleicht kann der Gottesglaube uns hin und wieder einen
zweifelhaften Trost bringen, Berge versetzen kann er aber nicht.
Das menschliche Glueck und das menschliche Elend sind nunmal --
abgesehen von natuerlichen Unbilden -- Menschenwerk. Es rettet uns
kein hoeheres Wesen. Das muessen wir schon selber tun. Alles andere
fuehrt zu Fatalismus und dazu, dass die "zurueckgebliebenen Freaks
der Gentechnik und der freien Wirtschaft" uns schliesslich
widerstandslos ueberrumpeln.

"Einundvierzig Kriege, die's gegenwaertig gibt; Tausende Menschen,
die in den Sekunden, da dies gelesen wird, Hungers sterben; Chaos
aller Sorten in der Politik, Oekonomie, Kultur; Aids [...] -- bald
muesste es reichen fuer Wiedergeburt von Religion aus Gottlosigkeit".
Wie ein Strudelteig zieht sich das Lamento ueber das Jammertal Erde
und seine Ursache, den ethischen Verfall der Gesellschaft durch
das Buch. Solches Bemuehen um Endzeitstimmung ist aus kirchennahen
Kreisen bekannt, wenn es beispielsweise darum geht, den
Religionsunterricht abzuschaffen. Dann schreien sie ploetzlich um
Religion als moralische Instanz. So gehen die Kirchen auch
weiterhin nicht von ihren Hegemonialvorstellungen in Fragen derEthik ab. Und Nenning versucht, ihr in diesem Abwehrkampf gegen
eine areligioese, rationale Ethik beizustehen.

Abgesehen davon, dass es mit der Ethik in den christlichen Kirchen
in den letzten 2000 Jahren entweder nicht allzuweit her war oder
sie nicht unbedingt dem entsprechen, was Atheisten darunter
verstehen -- siehe die Deschnersche Kriminalgeschichte des
Christentums, gerade die Inquisition verstand sich als ethische
Instanz -- so sehe ich nicht ganz ein, warum Ethik eine
Angelegenheit religioeser Gemeinschaften sein sollte. Ethik ist
immer eine Frage von Charakter. Und gerade Religionsgemeinschaften
mit ihren strengen Hierarchien sind wegen ihrer Eben-nicht-
Bruederlichkeit eine Brutstaette fuer Charakterverfall. Der Fall
Groer ist symptomatisch dafuer -- und zwar nicht seine Paedasterie
an sich, sondern die Unfaehigkeit der katholische Kirche, mit dem
Bekanntwerden eines Suendenfalls des hoechstrangigsten Bischofs
Oesterreichs umzugehen. Aus dem Zwiespalt des "Das nicht sein kann,
was nicht sein darf" und dem durch Beweise erhaerteten Verdacht
ging Groer den Weg des Schweigens. Dieses Schweigen wurde
kritisiert -- von der saekulaeren Gesellschaft, aber auch von der
Kirchenbasis. Die Kritik wurde abgeblockt -- von den Bischoefen.
Wahrlich eine ethische Instanz.

>... Dogma...

Mein Gott, Guenther! Ich glaube ja auch. Ich glaube an die
Realisierbarkeit bestimmter Dinge, weil diese Scheisswelt sich doch
irgendwann einmal aendern muss. Ansonsten bleiben einem ja nur mehr
Resignation und Zynismus. Aber wozu muss ich meinen Glauben an
einen Gott binden? Denn Nenning versucht nicht einmal, einen
metaphorischen Gott, eine Moral im Gottesgewand, einen Glauben an
das Wahre, Gute und Schoene -- was immer das fuer den Einzelnen sein
mag -- zu praesentieren. Nein, er glaubt an einen stinknormalen
persoenlichen Gott. Denn wie sehr der Mehrfachakademiker auch
versucht, gotteslaesterlich zu wirken, schlussendlich ist er einfach
nur jaemmerlich katholisch; selbst Gottesvorstellungen anderer
Konfessionen kommen auf den knapp 200 Seiten einfach nicht vor.

Womit er mich in meiner Ueberzeugung nur bestaetigt, dass Kirche
immer Dogma bedeuten muss. Wenn mich mein Gedaechtnis nicht ganz
verlaesst, war es eben gerade Nenning, der den wunderbaren Satz
praegte: "Eine Partei ist eine Partei ist eine Partei!". Doch
scheint er nicht ganz verstanden zu haben, dass das noch in viel
staerkerem Masse fuer das neue Objekt seiner Begierde gilt: Eine
Kirche ist eine Kirche ist eine Kirche. Denn jede Religion kennt
ihre "Wahrheit". Gaebe es nicht diese gemeinsame "Wahrheit", die
man gemeinsam glauben kann und die man gegen Andersglaeubige
verteidigen muss, dann gaebe es ja auch keine Kirche. Was im uebrigen
auch fuer saekulaere Religionen gilt -- wie z.B. den Kapitalismus,
politische Bewegungen allerlei Coleur etc. -- aber die sind ja
nicht mehr Nennings Thema.

Mein Glaube ist nicht religioes. Er laesst Kritik zu und ist ganz
bewusst erschuetterlich. Mit Bruno Kreisky gesagt, will ich mich von
niemanden daran hindern lassen, gescheiter zu werden. Aber Kirche
heisst eben immer Verbloedung, Einengung des Gesichtsfelds. Denn sie
ist nunmal nicht diskussionsfaehig, Kirche in Konsequenz ist Kurt
Krenn. Der Westbahn-Kurti hat den Geist Jesu Christi vielleicht
nicht ganz verstanden, mag schon sein. Aber wenn Krenn sicheinbildet, die Kirche eher zu vertreten als seine linken Kritiker,
so befindet er sich damit leider im Recht.

Beim Katholizismus ist das ja besonders schlimm. Der Papst
versteht sich als Nachfolger Petri und fungiert damit als
Stellvertreter Gottes auf Erden. Die Vorstellung seiner
Unfehlbarkeit ist damit nur folgerichtig. Wie soll man so jemanden
widersprechen ohne das ganze religioese System in Frage zu stellen?

Nenning weiss natuerlich, dass die atavistische Dogmatik der Kirche
ein Problem darstellt, und versucht darum herumzukommen: "Der
Papst verengt Religion auf Ruhe und Ordnung. Alles, was die
Progressiven gegen die Konservativen sagen, stimmt. Der Drewermann
verengt Religion auf Psychoanalyse und Sozialismus. Alles, was die
Konservativen gegen die Progressiven sagen, stimmt. ... Die Leut'
halten sich weder an die finstere Strenge der Koservativen noch
gar an die finstere Strenge der Progressiven, sie sind halt
zwischenreligioes. Alles was die Leut' glauben, ist, dass da was
sein muss, hier und dort".

Halt, halt, Herr Nenning! Soll das etwa heissen, Sie wollen eine
seichte, eine laue Religion? An anderer Stelle beklagen Sie doch:
"Alles fade: keine Christen mehr, die ordentlich gluehend an Gott
glauben". Das ist doch wohl nicht vereinbar. Denn ein gluehender
Glaube ist ein kritikloser Glaube, ein dogmatischer Glaube.
Zweifel gehoert nicht ins Reich der Religioesitaet. Religion ist per
se streng. Schlampiger Glaube hingegen ist kein religioeser Glaube
mehr, sondern lediglich Streitunlust, Denkfaulheit und Gewohnheit.
Wer sich aber vertiefen moechte, hat nur die Moeglichkeiten, zu
zweifeln -- und ist dann also beim
falschen Verein, wird z.B. linkskatholisch und ver - zweifelt
schier an der kirchlichen Obrigkeit -- oder dem Zweifel gaenzlich
zu entsagen und stattdessen dem Dogma zu huldigen. Das, was
Nenning das zwischenreligioese Christentum der
"Leut'" nennt, ist das Bezahlen des Kirchenbeitrags als Praemie auf
die Versicherungspolizze fuer die Himmelfahrt nach dem Tode. Man
ist halt katholisch (protestantisch, altkatholisch,...) weil man
es in der Familie immer schon war, und weil man ja nicht sicher
weiss, ob da nicht doch was Wahres am Juengsten Gericht ist. Das
also ist der Fels, auf dem eine Kirche gebaut werden soll?

Nein, die Dogmatiker haben schon recht, wenn sie die Lauen wie die
Zweifler aus der Kirche draussen haben wollen. Entweder es gibt nur
eine Wahrheit -- dann ist es Aufgabe der Religion, sie zu
verbreiten und mit allen Mitteln die ganze Erde zu missionieren,
die Frohbotschaft bis in den letzten Winkel zu tragen. Oder es
gibt eben mehrere, unterschiedliche Wahrheiten, separiert
voneinander durch den Zweifel. Das ist dann das Feld der
Aufklaerung und der Dialektik, letzendlich also von Demokratie und
Pluralismus. Hier aber haben Religion und Dogma nichts verloren.

>... und Utopie.

Oder ist Nenning doch ein bisserl Aufklaerer geblieben? In so
manchem Katholiken steckt ein heraetischer Kern; und ist
Rationalismus am Ende vielleicht doch staerker als Religion? So
rutscht ihm unter der bezeichnungsvollen Kapitelueberschrift
"AEndert die Welt, sie braucht es. Ein Rueckfall" heraus: "Ohne
Utopie gibt's keinen modernen Menschen, das heisst keinen modernenGott." Philosophie ist ein Ringelspiel: Wir sind wieder beim
Menschen und seiner Goettlichkeit. Die Utopie, die Vorstellung von
und die Hoffnung auf das bessere "Noch-nicht-Seiende" (Bloch)
adelt den homo sapiens zum modernen, also wahren, in seiner Zeit
aktiven Menschen. Und ohne Mensch kein Gott. Bleibt nur noch
einmal zu fragen, was dieser Gott denn nun eigentlich sein soll,
oder besser: dem modernen Menschen sein soll. Mit der katholischen
Vorstellung kann ein menschgeschaffener Gott doch nichts zu tun
haben? Pech gehabt, bei Nenning ist alles moeglich. Utopie ist ihm
eine "Vaterunser-Utopie". Es heisse im Gebet: "Dein Reich komme".
Der Mensch sei daher fuer die Veraenderung der Welt nur "eine
notwendige, aber keine hinreichende Bedingung". Die Utopie brauche
Gott, wird uns da doziert. Die Entmuendigung des Menschen, dessen
Streben da zu einer Bittstellung degradiert wird, ist auch hier
wieder evident.

Bis zu den letzten Seiten hofft man noch. Man hofft das Buch lang
doch noch auf einen Durchschlupf zwischen Katholizismus und
modernem Denken zu stossen. Und laesst alle diese Hoffnung erst dann
fahren, wenn Nenning auf der vorletzten Seite schreibt: "... bis
alle Glaubenswahrheiten durchpsychologisiert sind,
duchsoziologisiert, durchpolitisiert -- genau zu diesem Zeitpunkt
werden alle -ologien zum Teufel gegangen sein, wo sie herkommen".
Das ist nicht nur einfach der Wille zur Poesie des Mysteriums, des
Geheimnisses. Hier spricht unser Weiser den Geisteswissenschaften
ihre Relevanz ab, ein Intellektueller als Werkzeug des Anti-
Intellektualismus. Jaja, ich weiss, Nenning wartet nur darauf, dass
man ihn einer zeitgenoessischen Gegenreformation zeiht, da lacht
er, da freut er sich wie ein Schneekoenig, ein Tabu gebrochen zu
haben. Kann ich ja verstehen, Tabubruch macht unheimlichen Spass,
er ist eine Grundingredienz der Aufklaerung, der froehlichen
Wissenschaft. Aber hier ist die Krux: Denn wenn auch Nenning das
alles eine einzige Hetz' ist, er scheint uns doch hinter die
Aufklaerung zurueckbringen zu wollen, wenn er die Herkunft der
Moderne beim Teufel waehnt.

>Fazit:

Doch wenigstens meint sich Nenning nicht im Besitz der allgemein
gueltigen Wahrheit: "Herrgott, ich weiss das alles nicht. Ich
schreibe. Schreiben heisst nicht wissen." Es waere ein leichtes,
darueber zu spotten. In Wirklichkeit ist es eines der wenigen
Dinge, die dieses Buch lesbar machen: Die Erkenntnis, dass, was
Sehnsucht und Glaube angeht, wir alle auf Glatteis unterwegs sind.

Nenning scheint einen Glauben zu suchen, der uns wieder Mut zur
Gestaltung der Welt geben kann. Gut, das waere ein loebliches
Unterfangen. Nur warum er meint, das Objekt seiner Glaeubigkeit in
einem persoenlichen Gott -- noch dazu katholischer Approbation --
suchen zu muessen, bleibt mir auch nach der Lektuere seines Buches
ein Raetsel.

Vielleicht ist mir diese Auseinandersetzung mit meinem Objekt der
Kritik zum Verriss geraten, doch wenn ich bei sehr vielem heftig
protestieren muss und etliche Dinge einfach buntes Blendwerk sind,
sophistische Fallen darstellen, so ist dieses Werk doch zu
empfehlen. Man soll es sich ruhig zu Gemuete fuehren, wenn auch
immer mit dem Gummi des Skeptizismus. Es passiert bei Nennings
Formulierungen leicht, fasziniert zu werden. Also: Lesen ja, aberimmer dabei obacht geben, dass man nicht dem Zauber des grossen
Wortmagiers Nenning erliegt. Amen.

*Bernhard Redl*

****************************************************
Empfaenger : /CL/AFRIKA/ALLGEMEIN
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Nigeria - Shell
Datum : Di 14.11.95, 16:18
Groesse : 9115 Bytes

----------------------------------------------------------------------

*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************


>Nigeria in Blut & Oel

Shell in Sack und Asche?

In der Nr.19 der AKIN vom 20.Juni 1995 haben wir schon einmal ueber
Nigeria und Shell geschrieben. Damals stand zwar die Brent Spar im
Vordergrund, aber dass Shell das Land der Ogoni im Nigerdelta
ruiniert, haben wir damals schon kurz berichtet. Von der
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker haben wir nun genauere
Informationen -- leider aus aktuellem Anlass:

*Die Vorgeschichte:*

Der Alptraum vieler Europaeer ist in Nigeria schon lange
Wirklichkeit geworden: Seit mehr als 30 Jahren wird im Nigerdelta
ohne Ruecksicht auf die Umwelt Erdoel gefoerdert. Wer mit dem
Flugzeug ueber das Ogoniland fliegt, fuehlt sich an das brennende
Kuwait nach dem Golfkrieg erinnert. Shell ist massgeblich an der
Verseuchung der Umwelt und der Stoerung des oekologischen
Gleichgewichts der Sumpf- und Mangrovenwaelder sowie der
landwirtschaftlichen Nutzflaechen beteiligt. Die Lebensbedingungen
der Urbevoelkerung verschlechtern sich drastisch. Sie leben im
dichtbevoelkerten Suedosten des Bundesstaates Rivers in einem
Gebiet, dass nur wenig groesser als Berlin ist. Kreuz und quer ueber
Felder, Wege und Strassen verlaufen die oberirdischen
Rohrleitungen, ruecksichtslos werden Doerfer von Pipelines
zerschnitten. Niemals wurden die Landeigentuemer angemessen
entschaedigt, aber besonders beklagen die Ureinwohner, dass die
Pipelines vollkommen unzureichend gewartet werden. Zwischen 1976
und 1990 stroemte bei 2.700 Unfaellen Oel aus, da die Rohrleitungen
korrodierten und Leck schlugen. Es muessen aber viel mehr Unfaelle
gewesen sein, da viele gar nicht mehr gemeldet wurden.

Shell macht fuer die Unfaelle vor allem Sabotage durch Ogoni
verantwortlich, aber es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass
gerade die Ureinwohner ihr Land noch mehr verseuchen und ihre
eigene Lebensgrundlage vernichten. Shells Beweise sind wenig
stichhaltig, die Zahlen widerspruechlich.

Die Folgen fuer Umwelt und Gesundheit sind katastrophal. Das
Trinkwasser wurde ungeniessbar, Tierarten vernichtet, Fischgruende
zerstoert. Atemwegserkrankungen, Krebs und Missbildung bei
Neugeborenen senken die Lebenserwartung, die deutlich unter dem
Landesdurchschnitt liegt.

Shell ist mit 30% das bedeutendste multinationale
Mineraloelunternehmen. Eine Shell-Tochter betreibt die Foerderung in
einem Joint Venture mit der staatlichen nigerianischen Erdoelfirma
Nigerian National Petroleum Corporation (55%). An dem
Gemeinschaftsunternehmen sind daneben noch der franzoesische ELF-
Konzern und die italienische AGIP beteiligt. Nigeria ist der
groesste Erdoelproduzent Afrikas, 95% der Exporterloese stammen aus
dem Verkauf von Oel. 1982 beschloss die Regierung, 1,5% der
Einnahmen aus dem Oelexport in die Foerdergebiete zurueckzugeben, um
die Bevoelkerung fuer den Verlust des Landes und die
Umweltzerstoerung zu entschaedigen sowie die Infrastruktur zu
foerdern. Aber anscheinend hat nur wenig oder nichts von diesem
Geld die beabsichtigten Empfaenger erreicht, das musste sogar Shell
zugeben.

Angesichts der Bedeutung der Oeleinnahmen fuer Nigeria haette Shell
als Fuersprecher der Ogoni werben koennen. Stattdessen mussten 1992
zeitweise die Schulen im Bundesstaat Rivers aus Geldmangel
geschlossen werden. Als die Ogoni immer entschlossener friedlichen
Widerstand gegen die Umweltzerstoerung leisteten, rief Shell die
nigerianische Bereitschaftspolizei und die Armee zu Hilfe, um die
Erdoelfoerderung zu sichern. Als am 30.April 1995 die amerikanische
Shell-Vertragsfirma Wilbros begann, unter Polizeischutz eine
Pipeline auf einem frisch gepflanzten Feld zu verlegen,
beteiligten sich 10.000 Ogoni an einem friedlichen Protestmarsch.
Schliesslich eroeffneten Soldaten das Feuer auf die Demonstranten.
10 Personen wurden verletzt.

In den folgenden Monaten fielen 2000 Ogoni schweren
Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskraefte zum Opfer.
Doerfer wurden niedergebrannt, Ogoni erschossen oder vergewaltigt,
mehr als 30.000 wurden obdachlos, 80.000 sind auf der Flucht.
Shell hatte 1993 vorlaeufig die Oelfoerderung in diesem Gebiet
eingestellt, steht jedoch bereits in den Startloechern, um nach der
sogenannten Befriedung die Foerderung wieder aufzunehmen.

Die Ogoni-Protestbewegung MOSOP geniesst eine breite Unterstuetzung
in der Bevoelkerung. "Sorgt dafuer, dass kein Blut fliesst" erklaerte
Ken Saro-Wiwa bei einer Demonstration 1993. In allen Erklaerungen
sind die Worte "gewaltlos" und "friedlicher Protest"
Schluesselbegriffe. Vor Einrichtung des Sondergerichtshofes hatte
es keine Prozesse gegen MOSOP-Fuehrer wegen Gewalttaetigkeit
gegeben.

Nach vermeintlichen ethnischen Auseinandersetzungen zwischen den
Ogoni und dem Nachbarvolk der Andoni, die nach Einschaetzung
internationaler Menschenrechtsorganisationen von der
nigerianischen Armee systematisch geschuert worden war, wurde im
August 1993 unter Aufsicht der Sicherheitskraefte ein sogenannter
Friedensvertrag geschlossen. Vertreter der MOSOP lehnten es ab,
das Abkommen zu ratifizieren. Bei der Unterzeichnung war auch ein
Vertreter von Shell anwesend.

*Der Prozess -- ein Unrechtsverfahren*

Der Vorsitzende des Sondergerichtshofes erklaerte zum Todesurteil
gegen Ken Saro-Wiwa: "Obwohl Herr Saro-Wiwa nicht direkt an den
Toetungen beteiligt war, steht ohne jeden Zweifel fest, dass er es
war, der die Maschinerie aufbaute, die den Tod der vier Andoni-
Fuehrer herbeifuehrte."

Wenige Stunden nach der Verkuendung der Todesurteile gegen Ken
Saro-Wiwa und acht weitere Ogoni-Vertreter veroeffentlichte Shell
eine Erklaerung, in der die Verhaengung der Todesstrafe nicht
bedauert und der Ogoni-Bewegung Gewalttaetigkeit vorgeworfen wurde.
Diese Erklaerung wurde in der Oeffentlichkeit heftig kritisiert,
woraufhin Shell den Gewaltvorwurf zurueckzog, aber alle Appelle,
sich fuer die Freilassung Ken Saro-Wiwas einzusetzen, als "falsch
und gefaehrlich" zurueckwies, da dies eine Einmischung in die
inneren Angelegenheiten Nigerias sei.

Aber bereits im Maerz 1995 hatten Vertreter von Shell zusammen mit
dem nigerianischen Botschafter in Grossbritannien und Angehoerigen
der nigerianischen Armee und Polizei ueber die internationalen
Kampagnen zugunsten Ken Saro-Wiwas verhandelt. Das
Mineraloelunternehmen hatte das nigerianische Militaer oft zum
Schutz seiner Einrichtungen zu Hilfe gerufen. Bei diesen Aktionen
wurden Menschen schwer verletzt oder getoetet. Shell hat sich also
sehr wohl in innere Angelegenheiten eingemischt.

Beim Prozess selbst hatten zwei Belastungszeugen oeffentlich
erklaert, sie seien zu ihren Aussagen gezwungen oder bestochen
worden. Aus Protest gegen das Verhalten des Gerichts legte im Juli
1995 der Rechtsbeistand von Ken Saro-Wiwa sein Mandat nieder, da
offenkundig sei, dass die Verurteilung des Menschenrechtlers
bereits beschlossen sei. Der mit Ken Saro-Wiwa zum Tode
verurteilte und gehaengte Baribor Bera sollte urspruenglich als
Belastungszeuge aussagen. Soldaten banden den Bauern an einem Baum
fest und schlugen ihn, um ihn gefuegig zu machen. Als er sich
weigerte, gegen den MOSOP-Vorsitzenden auszusagen, musste er vom
Zeugenstand in die Anklagebank wechseln.

Ken Saro-Wiwa in einem Offenen Brief, der im Mai 1995 aus dem
Gefaengnis geschmuggelt wurde: "Ob ich lebe oder sterbe, ist
unerheblich. Es reicht mir, dass ich weiss, dass Menschen Zeit, Geld
und Energie einsetzen, um gegen ein Uebel unter vielen anzukaempfen.
Wenn sie nicht heute Erfolg haben, so werden sie morgen
erfolgreich sein. Wir muessen weiterkaempfen, damit die Welt ein
besserer Ort fuer die Menschheit wird. Und jeder kann seinen Teil
dazu beitragen. Ich gruesse alle diese Menschen."

***

Die Gesellschaft fuer bedrohte Voelker ruft daher alle dazu auf,
kein Shell-Benzin mehr zu tanken, solange der Konzern nicht ein
oekologisches Sanierungsprogramm fuer das Gebiet der Ogoni einleitet
und seinen betraechtlichen Einfluss in Nigeria fuer ein Ende der
Menschenrechtsverletzungen im Nigerdelta und fuer den Abzug der
Sondereinheiten des Militaers aus dem Ogoniland nutzt.

*(GfbV/akin)*

****************************************************

Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Re: Nigeria - Shell
Datum : Di 14.11.95, 16:24
Groesse : 2598 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************

Concerns: Nigeria
Betrifft: Nigeria

> Black Fax Movement

We heard of a group of people which are very cunning to protest
against the nigerian regime and their supporters from Shell Oil. They
appeal to everybody to fax black sheet of papers to the embassies of
Nigeria and to the national headquarters of Shell. If this appeal will
be heard, the fax machines probably could be damaged. Anywhere would
nobody be glad, if there lines are always busy. And the fax numbers
are so easy available. For Austria: /1/7141402 (embassy) and
/1/797972401 (Shell). For other countries the phone book will support
you. But remember: This is not very kindly against the concerned...

> Schwarzfaxerbewegung

Uns kamen Geruechte zu Ohr, dass es tatsaechlich Menschen geben soll, die
wegen ihrer Entruestung ueber die Urteile zu wahrlich gemeinen und
hinterhaeltigen Mitteln greifen: Sie wollen an die Nigerianische
Botschaft und an die Shell-Zentrale pechschwarze Faxe versenden. Dabei
ist auch zu befuerchten, dass die Faxgeraete Schaden erleiden. Auf jeden
Fall werden dadurch die Leitungen blockiert. In diesem Zusammenhang
ist es unguenstig fuer die Betroffenen, dass man an die Wiener Fax-
Nummern so leicht rankommt: 7141402 fuer die Botschaft und 797972401
fuer Shell. Auch haben wir von ganz tueckischen Verbrechern gehoert, die
den Absender an ihrem Geraet aenderen. Wenn diese Geruechte alle wahr
sein sollten, schlittert die Gesellschaft schlimmen Zeiten entgegen...

*akin*

****************************************************

Empfaenger : /CL/GLAUBEN/CHRISTEN
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Org.-Empf. : /A/PRESSE
Org.-Abs. : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Buchbesprechung, Nenning, Mehr Opium, Herr!
Datum : Di 14.11.95, 18:12
Groesse : 27256 Bytes

----------------------------------------------------------------------

*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
Religion/Buecher:

>Mein Gott, Guenther!

Eine wenig wohlwollende Buchbesprechung

Guenther Nenning: Mehr Opium, Herr! Rueckwege zur Religion 198 S.,
oeS 233, ISBN 3-491-72339-6 Patmos Verlag

Irgendwann hat es ja passieren muessen. Guenther Nenning ist auf
Gott gekommen. Nenning, Jahrgang 1921, urspruenglich evangelisch,
liess sich mit 45 von Kardinal Koenig nochmal katholisch taufen.
Nach dem sozialistischen, dem anarchistischen, dem gruenen und dem
nationalen Nenning lernen wir jetzt Guenther, den katholischen,
kennen. Denn er hat ein Buch geschrieben "Mehr Opium, Herr!
Rueckwege zur Religion". Und er grinst, zieht dabei unnachahmlich
die Oberlippe ueber's Zahnfleisch. "I bin immer dazwischen" lacht
er bei der Praesentation seines Opus in der Nationalbibliothek,
genauer gesagt im Oratorium der Hofbruederschaft. Er sei ein
Schreiber von "Worstsellern" und er freut sich, wenn alle auf ihn
schimpfen. Was natuerlich eine boesartige Koketterie ist -- wie soll
man so das Buch eines Menschen verreissen, wenn der darueber happy
ist. Nenning bleibt seinem Motto treu, das da heisst, dass den
Wurschtel kana daschlogen kann.

Eine Bekannte hat mir geraten, ich sollte diese heilige Schrift
nicht lesen, sondern einfach und kurz mit den Worten "nicht
lesenswert" rezensieren. So gehts auch nicht. Natuerlich, was in
letzter Zeit so von Nenning kam, erzeugte auch bei linksliberalen
Menschen immer haeufiger nur mehr Kopfschuetteln. Und jetzt will er
uns katholisch machen. Da braucht es schon viel Animo, sich
hinzusetzen und sich Nennings intellektuelle Kasperliaden
hineinzuziehen. Ausserdem meint er gleich auf der ersten Seite:
"Ich schreibe, wie ich schreibe, der Leser bleibe mir vom Leibe.
Ich will nicht, dass er mich kritisiert, und schon gar nicht, dass
er mich liebt".

Trotzdem: Als grosses Kind mag ich den Kasperl und ausserdem hab'
ich der Vertriebsfirma die Besprechung versprochen. Es sind eh nur
200 Seiten.

>200 Seiten ueber...

Alles in allem, ein recht buntes Buch. Nenning laesst den Papst
singen und die lesbischen Priesterinnen, bemueht den Optimisten und
den Noergler aus den "Letzten Tagen der Menschheit" in neue Szenen
und laesst die Masochisten Augustinus und Nietzsche auspeitschen.
Das ist ja alles recht lustig und rasant, nur geht leider bei
diesem Trip durch Geschichte und Phantasie die klare Aussage
verloren. Herrn Nenning schert's nicht. "Man versteht nicht, was
man liest, aber es macht nichts. Es ist so fluessig
unverstaendlich." Schreibt Nenning im selben Buch ueber Robert
Menasse. Mir scheint, als uebersehe er den Balken in seinem eigenen
Auge (Mt. 7,4).

Dennoch: Bereut hab' ich die Lektuere nicht. Das Buch ist durchaus
lesenswert. Man sollte sich allerdings nicht vom Charme des
Nenningschen Gebloedels einfangen lassen, die Schluesse, die er
zieht, sind nicht immer logisch. Vor allem aber wenn sie endlich
zur Religion kommen, wird's abenteuerlich. Wenn man nicht aufpasst,
laesst man sich von seinem Wortschwall ueberschwemmen und merkt gar
nicht, dass man hereingelegt worden ist. Was er dabei besonders gut
kann, ist, die Begriffe Glaube, Religioesitaet, Religion,
Christentum und Katholizismus bunt durcheinanderzuwuerfeln, zu
suggerieren, dass das doch alles dasselbe sei.

Nenning gleicht in seiner Argumentation naemlich oft einem
Fussballer, der auf dem grossen Feld der Logik die gesamte
Verteidigung der Vernunft mit herrlichen Dribblings ueberrumpelt,
schliesslich allein vor dem leeren Tor Religion steht, den Ball
aber vor lauter Uebermut vollkommen danebenschiesst und durch lautes
"Tor, Tor"-Gejubel versucht, den Schiedsrichter davon zu
ueberzeugen, dass er sehr wohl ins Netz getroffen haette.

So schreibt er zum Thema Fortschritt: "Von wem schreiten wir
eigentlich fort? ... Mir faellt dazu der juedische Witz ein, wie der
kleine Moische, weil sein Rabbi krank ist, ersatzweise in den
katholischen Unterricht geschickt wird. Freundlich wendet sich der
Katechet am Ende der Stunde an ihn: 'Moische, jetzt geb ich Dir
ein Raetsel auf. Was ist das? Es sitzt auf dem Baum, frisst Nuesse
und hat einen buschigen Schwanz?' Moische der die ganze Stunde
lang nix als vom Jesus gehoert hat, sagt: 'Also wenn Sie mich
fragen, Herr Pfarrerleben, is es a Eichkatzel, aber bei Ihnen is
es bestimmt: das liebe Jesulein.'" Soweit der Witz. Und was
schliesst Nenning daraus? "Richtig, das ist die Antwort. Von dem
wir uns fortbewegen, ist das liebe Jesulein." Punkt. Aus. Ende des
Unterkapitels. Ich verstehe es nicht. Ich lese die Passage
nocheinmal, dann abermals das ganze Unterkapitel. Der Schluss vom
kleinen Moische auf die Fortbewegung vom lieben Jesulein bleibt
mir unverstaendlich. Vielleicht bin ich zu bloed, um diese Art der
Argumentation zu begreifen. Ich habe aber eher das Gefuehl, dass
Nenning einfach keine logische, ja nicht mal eine intuitive
Wendung eingefallen ist und er daher zu einem guten, alten Witz
greifen musste, um diese Unfaehigkeit zu kaschieren.

Noch wilder wird es, wenn Nenning Augustinus zitiert: "Die
Wirklichkeit, die jetzt christliche Religion genannt wird, gab es
schon bei den Alten, und sie fehlte nicht von Anbeginn des
Menschengeschlechtes, bis Christus im Fleisch erschien, von wann
ab die wahre Religion, die schon da war, begann, die christliche
zu heissen." Soweit Augustinus im Original. Jetzt Nenning:
"Christentum ist nur ein spezieller Name fuer allgemeine Religion.
Was soll der konservative Dogmatismus? Was soll der progressive
Dogmatismus? Religion ist Geistesfreiheit. Religion ist die wahre
Aufklaerung." Der Kirchenvater des 5.Jh. versuchte saemtliche
Religioesitaet fuer das Christentum zu vereinnahmen und spricht jeder
Religion, die das nicht zulaesst, die Legitimitaet ab und der
Publizist des 20.Jh. macht daraus, dass das Christentum ganz
besonders tolerant ist. Wenn man dann noch bedenkt, dass es
Augustinus war, der das Primat der Kirche vor dem Staat
einforderte ("Vom Gottesstaat"), so wissen wir, woher der
Weltherrschaftsanspruch des Christentums kommt und muessen Herrn
Nenning als einen apostolischen Verdreher ersten Ranges
klassifizieren. Vor allem wenn dann Saetze wie der folgende kommen:
"Eingestreut in dieses Weltalter der Gottlosigkeit ist uebrigens
schon manche Wiederkehr von Religion, aergerlich fuer Christen:
Sektenwesen; Esoterik; und am aergerlichsten: islamischer
'Fundamentalismus'". Ja pfui, kann man da nur sagen, da gibt es
Leute, die sind religioes und dann gehen sie zur Konkurrenz!

>... Drogen,...

Und da gibts noch andere Konkurrenz. Materialistische naemlich.
Karl Marx: "Das religioese Elend ist in einem der Ausdruck des
wirklichen Elends und in einem die Protestation gegen das
wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedraengten
Kreatur, das Gemuet einer herzlosen Welt, wie sie der Geist
geistloser Zustaende ist. Sie ist das Opium des Volkes."

Nenning dazu: "Heute gelesen, ist schleierhaft, wie man das so
missverstehen kann, wie es Marx selber missverstanden hat: als
irreligioes. ... Wie zart gefuehlt: Nicht 'Religion' ist in diesem
Text der Anfang und die Zielscheibe, sondern sehr hoeflich: 'das
religioese Elend'. Wie praezise: Religion ist der Zustand, elend zu
sein vor Gott. Vor Gott sind wir alle elend. Marx in einer
vorderen Reihe, ein Ehren-Elender".

Ach ist das schoen, wenn der Nenning -- quasi psychoanalytisch,
gespraechsassoziativ -- Marx besser versteht, als dieser sich
selbst. Nein, es ist auch hier wieder die eingeuebte Volte des
Buchautors, von einem antireligioesen Zitat auf eine Affirmation zu
kommen. Denn Marx drueckt sich wirklich sehr exakt aus: Denn es ist
ein Elend, religioes sein zu muessen, eben nichts anderes zu haben,
als eben dieses Betaeubungsmittel, dieses Gift. Nur so ist naemlich
der daran anschliessende Satz vom Opium logisch.

Bei der Nenningschen Deutung bleibt der Satz im luftleeren Raum
haengen. Er versteht Religion als "Wahrheits-Serum". Ohje, das ist
der falsche Begriff von Droge aus alten Hippiezeiten, der die
Vorstellung von der Bewusstseinserweiterung so uebertrieb, dass es im
Dauerrausch, im Realitaetsverlust endete. Schoen, ich bin auch fuer
den Drogengebrauch, sei es nun Opium oder Religion. Aber beides
sind keine Wahrheitsdrogen, sondern sie machen unser kurzes Leben
vielleicht ertraeglicher. Doch auch hier gilt Paracelsus: Die Dosis
macht das Gift. Gescheiter oder gar aktiver werden wir von diesem
Stoff, aus dem die Traeume sein moegen, nur in den seltensten Faellen
und bei hoechst maessigem Gebrauch. Und Religion ist halt noch
schwerer zu dosieren als Opium.

>... Sexualitaet,...

Es waere nicht Guenther Nenning, wuerde in seinem Buch nicht auch
viel uebers Voegeln die Rede sein. Seine These: Der vermeintliche
Sieg des Kapitalismus sei "die Chance der Religion. Die Trennung
von Heiligkeit und Sinnlichkeit, Religion und Erektion -- steht am
Beginn des ur-modernen Unheils. Getrennt verkuemmern beide. Nachdem
der Kapitalismus die Sinnenlust zugrundegerichtet hat zugunsten
der Geldlust, ist die Rueckkehr der Sinnlichkeit zur Religion auf
der Tagesordnung. Die Lust bedraengt von der Industrie, landet im
Heimathafen Religion." Beim zweiten Hinsehen mag da schon was
dransein. Aber ich sehe einfach keinen Grund, diese Rueckkehr zur
Religion zu begruessen.

Nenning sei dafuer bedankt, dass er das manifest vorhandene, aber so
gerne verleugnete Verhaeltnis von Religion und Sexualitaet
ausfuehrlich behandelt. Im alltaeglichen Disput wird bei diesem
Thema ja zumeist nur an irgendwelche Verfehlungen von Priestern
gedacht, aber selten daran, dass die eine Art der Verzueckung als
Surrogat fuer die andere Art gebraucht wird. Aber leider ist auch
hier Nenning unbedingt auf Seiten der Religion: "Sinnliches ist
heilig, Heiliges ist sinnlich. Dass Religion verdraengte Sexualitaet
sei, stimmt erst auf den Kopf gestellt: Sexualitaet ist verdraengte
Religion. Wer von Sexualitaet spricht, gilt als aufgeklaert, wer von
Religion spricht, im Gegenteil. Von der Identitaet der beiden weiss
kein Irreligioeser, erst recht kein Religioeser. Vom Paar Sexus und
Religion ist erst der Sexus befreit."

Auch hier steckt wohl ein Koernchen Wahrheit drinnen, aber was ist
denn befreit am Sexus? Es ist kein Problem mehr, in der
Kronenzeitung die Nackerte zum Tage abzubilden. Ueber
kommerzialisierte Normalgeilheit regt sich kaum jemand mehr auf.
Das ja. Aber ansonsten ist unser Zeitalter aeusserst pruede. Man
erinnere sich an die Diskussionen um den Sexkoffer fuer die
Schulen, man erinnere sich daran, dass die AIDS-Hilfe immer dann
Schwierigkeiten bekommt, wenn sie bildlich versucht, Schuelern zu
erklaeren, wie schwuler Safer Sex funktioniert, man erinnere sich
daran, dass es immer noch nicht moeglich war, drei Homosexuellen-
Paragraphen aus dem Strafrecht zu eliminieren. Von den oft genug
sexualfeindlichen Tendenzen einer "sexual correctness" gar nicht
erst zu reden. Andererseits beschwert sich Nenning darueber, dass es
in fortschrittlichen Kreisen verpoent sei, ueber Religion zu
sprechen, da "irreligioese Gefuehle" nicht verletzt werden duerfen
und verkennt damit die Realitaet. Denn wenn ich religioese Gefuehle
verletze, muss ich nicht nur mit AEchtung, sondern sogar mit dem
Strafrichter rechnen. Und diese Haltung geht bis zu den von den
Reaktionaeren als links verschrienen Gruenen, die sich nicht trauen,
dass aus dem Austrofaschismus stammende Konkordat zu kritisieren.
Wenn man Frau Petrovic auf die Kruzifix-Debatte anspricht, faellt
ihr nur ein, dass sie eine "praktizierende Katholikin" sei.

>... Trost,...

Denn was ist uns dieser Gott? Emile Cioran nennt (von Nenning
zitiert!) Gott "eine Funktion unserer Verzweifelung", dessen
Existenz vielleicht auch sonst nicht beweisbar sei, so doch aus
der Beschaeftigung des Menschen mit ihm bestehe. Wir konstruieren
uns also einen Allmaechtigen, weil wir Angst vor der eigenen
Courage haben, und weil wir uns selber fuer unfaehig halten. Wir
Menschen allein auf diesem Planeten ohne irgendeinen Uebervater und
selbst schuld an jeder Misere, ist uns eine scheussliche
Vorstellung. Wenn wir fuer etwas niemanden die Schuld geben koennen
oder auch nur duerfen, so war es Gottes Wille. Die Christen nennen
diese Haltung dann Demut: "Wann da Herrgott net wuel, nutzt des gar
nix, sei sche stumm, schrei net rum, sag es war nix..."
Kurzfristig macht das das Leben vielleicht leichter. Nenning:
"Natuerlich gibt es
ausser den Leuten, die halt glauben, auch Leute, die nicht glauben,
natuerlich. Aber kaum brauchen sie Hilfe -- glauben sie". Stimmt!
Aber das ist nichts wirklich Erfreuliches, wie uns der
Schriftgelehrte weis machen will. Sondern es laesst sich so besser
ertragen, wenn einem das naechste Mal wieder auf den Kopf
geschissen wird -- von Mitmenschen, die sehr wohl an sich selbst
glauben und eben keine Philanthropen sind. Das die dann manchmal
auch noch einen Herrgott predigen, ist kein Widerspruch, sondern
nur ein Beweis, dass Religion sehr wohl ein Tranquillizer fuer das
Volk ist.

Schoen, es gibt ja noch die christliche Naechstenliebe. Aber auch
mit der ist das so eine Sache: Entweder will man sich damit den
Himmel erkaufen, dann ist es keine Naechstenliebe sondern
Opportunismus. Oder es ist wahre Naechstenliebe, dann braucht es
Gott eigentlich nicht -- lediglich vielleicht wiederum eben als
Troestung, dass es sowenig Naechstenliebe gibt.

Nenning stellt von Alters her Gegebenes als Erhaltens- und sogar
Erstrebenswertes dar. Natuerlich reagieren die Leute so. Sie suchen
Halt. Sie haben nie gelernt, sich gegen Missstaende zu wehren. Man
erhofft sich keinen Erfolg vom selbstbestimmten Handeln, also
sucht man ein hoeheres Wesen. Aber "es rettet uns kein hoeh'res
Wesen", wie es in der "Internationale" heisst. Und genau das hat
Marx mit seinem Opium-Zitat gemeint: Die Droge, die Betaeubung, das
Ventil, das da
heisst Religion, vernichtet den Widerstand. Natuerlich sehnen sie
sich nach Gott. Aber doch nur deswegen, weil Gottvertrauen weniger
anstrengend ist als ein Widerstehen.

Denn wenn dieses Vertrauen auch akut zur Troestung nutze sein mag,
so hindert er doch auf Dauer, dass die Dinge, die den Bedarf nach
Troestung erst hervorrufen, eine Veraenderung erfahren. Die Hoffnung
auf eine AEnderung durch die eigene Kraft und nicht irgendeine
personalisierte Gottheit scheint mir da gesuender; vor allem dann,
wenn eine zur Troestung erfundene goettliche Gerechtigkeit zu einer
allmaechtigen Justiz mutiert, die im Jenseits passiert und von
selbst ablaeuft.

>... Ethik,...

"Der Mensch als Gott, dieses altmodische Denkmal ist eingestuerzt,
nur noch zurueckgebliebene Freaks der Gentechnik und der freien
Wirtschaft glauben daran". Welch ein Satz. Aber Nenning irrt. Denn
unsere ganze Ethik beruht auf der Goettlichkeit des Menschen -- von
der Zurueckdraengung der Todesstrafe bis zur Hoffnung, diesen
Planeten doch noch bewohnbar zu halten. Ein Gott wird uns dabei
nicht helfen. "Wer mehr Troestung braucht, braucht Religion". Eben.
Vielleicht kann der Gottesglaube uns hin und wieder einen
zweifelhaften Trost bringen, Berge versetzen kann er aber nicht.
Das menschliche Glueck und das menschliche Elend sind nunmal --
abgesehen von natuerlichen Unbilden -- Menschenwerk. Es rettet uns
kein hoeheres Wesen. Das muessen wir schon selber tun. Alles andere
fuehrt zu Fatalismus und dazu, dass die "zurueckgebliebenen Freaks
der Gentechnik und der freien Wirtschaft" uns schliesslich
widerstandslos ueberrumpeln.

"Einundvierzig Kriege, die's gegenwaertig gibt; Tausende Menschen,
die in den Sekunden, da dies gelesen wird, Hungers sterben; Chaos
aller Sorten in der Politik, Oekonomie, Kultur; Aids [...] -- bald
muesste es reichen fuer Wiedergeburt von Religion aus Gottlosigkeit".
Wie ein Strudelteig zieht sich das Lamento ueber das Jammertal Erde
und seine Ursache, den ethischen Verfall der Gesellschaft durch
das Buch. Solches Bemuehen um Endzeitstimmung ist aus kirchennahen
Kreisen bekannt, wenn es beispielsweise darum geht, den
Religionsunterricht abzuschaffen. Dann schreien sie ploetzlich um
Religion als moralische Instanz. So gehen die Kirchen auch
weiterhin nicht von ihren Hegemonialvorstellungen in Fragen der
Ethik ab. Und Nenning versucht, ihr in diesem Abwehrkampf gegen
eine areligioese, rationale Ethik beizustehen.

Abgesehen davon, dass es mit der Ethik in den christlichen Kirchen
in den letzten 2000 Jahren entweder nicht allzuweit her war oder
sie nicht unbedingt dem entsprechen, was Atheisten darunter
verstehen -- siehe die Deschnersche Kriminalgeschichte des
Christentums, gerade die Inquisition verstand sich als ethische
Instanz -- so sehe ich nicht ganz ein, warum Ethik eine
Angelegenheit religioeser Gemeinschaften sein sollte. Ethik ist
immer eine Frage von Charakter. Und gerade Religionsgemeinschaften
mit ihren strengen Hierarchien sind wegen ihrer Eben-nicht-
Bruederlichkeit eine Brutstaette fuer Charakterverfall. Der Fall
Groer ist symptomatisch dafuer -- und zwar nicht seine Paedasterie
an sich, sondern die Unfaehigkeit der katholische Kirche, mit dem
Bekanntwerden eines Suendenfalls des hoechstrangigsten Bischofs
Oesterreichs umzugehen. Aus dem Zwiespalt des "Das nicht sein kann,
was nicht sein darf" und dem durch Beweise erhaerteten Verdacht
ging Groer den Weg des Schweigens. Dieses Schweigen wurde
kritisiert -- von der saekulaeren Gesellschaft, aber auch von der
Kirchenbasis. Die Kritik wurde abgeblockt -- von den Bischoefen.
Wahrlich eine ethische Instanz.

>... Dogma...

Mein Gott, Guenther! Ich glaube ja auch. Ich glaube an die
Realisierbarkeit bestimmter Dinge, weil diese Scheisswelt sich doch
irgendwann einmal aendern muss. Ansonsten bleiben einem ja nur mehr
Resignation und Zynismus. Aber wozu muss ich meinen Glauben an
einen Gott binden? Denn Nenning versucht nicht einmal, einen
metaphorischen Gott, eine Moral im Gottesgewand, einen Glauben an
das Wahre, Gute und Schoene -- was immer das fuer den Einzelnen sein
mag -- zu praesentieren. Nein, er glaubt an einen stinknormalen
persoenlichen Gott. Denn wie sehr der Mehrfachakademiker auch
versucht, gotteslaesterlich zu wirken, schlussendlich ist er einfach
nur jaemmerlich katholisch; selbst Gottesvorstellungen anderer
Konfessionen kommen auf den knapp 200 Seiten einfach nicht vor.

Womit er mich in meiner Ueberzeugung nur bestaetigt, dass Kirche
immer Dogma bedeuten muss. Wenn mich mein Gedaechtnis nicht ganz
verlaesst, war es eben gerade Nenning, der den wunderbaren Satz
praegte: "Eine Partei ist eine Partei ist eine Partei!". Doch
scheint er nicht ganz verstanden zu haben, dass das noch in viel
staerkerem Masse fuer das neue Objekt seiner Begierde gilt: Eine
Kirche ist eine Kirche ist eine Kirche. Denn jede Religion kennt
ihre "Wahrheit". Gaebe es nicht diese gemeinsame "Wahrheit", die
man gemeinsam glauben kann und die man gegen Andersglaeubige
verteidigen muss, dann gaebe es ja auch keine Kirche. Was im uebrigen
auch fuer saekulaere Religionen gilt -- wie z.B. den Kapitalismus,
politische Bewegungen allerlei Coleur etc. -- aber die sind ja
nicht mehr Nennings Thema.

Mein Glaube ist nicht religioes. Er laesst Kritik zu und ist ganz
bewusst erschuetterlich. Mit Bruno Kreisky gesagt, will ich mich von
niemanden daran hindern lassen, gescheiter zu werden. Aber Kirche
heisst eben immer Verbloedung, Einengung des Gesichtsfelds. Denn sie
ist nunmal nicht diskussionsfaehig, Kirche in Konsequenz ist Kurt
Krenn. Der Westbahn-Kurti hat den Geist Jesu Christi vielleicht
nicht ganz verstanden, mag schon sein. Aber wenn Krenn sicheinbildet, die Kirche eher zu vertreten als seine linken Kritiker,
so befindet er sich damit leider im Recht.

Beim Katholizismus ist das ja besonders schlimm. Der Papst
versteht sich als Nachfolger Petri und fungiert damit als
Stellvertreter Gottes auf Erden. Die Vorstellung seiner
Unfehlbarkeit ist damit nur folgerichtig. Wie soll man so jemanden
widersprechen ohne das ganze religioese System in Frage zu stellen?

Nenning weiss natuerlich, dass die atavistische Dogmatik der Kirche
ein Problem darstellt, und versucht darum herumzukommen: "Der
Papst verengt Religion auf Ruhe und Ordnung. Alles, was die
Progressiven gegen die Konservativen sagen, stimmt. Der Drewermann
verengt Religion auf Psychoanalyse und Sozialismus. Alles, was die
Konservativen gegen die Progressiven sagen, stimmt. ... Die Leut'
halten sich weder an die finstere Strenge der Koservativen noch
gar an die finstere Strenge der Progressiven, sie sind halt
zwischenreligioes. Alles was die Leut' glauben, ist, dass da was
sein muss, hier und dort".

Halt, halt, Herr Nenning! Soll das etwa heissen, Sie wollen eine
seichte, eine laue Religion? An anderer Stelle beklagen Sie doch:
"Alles fade: keine Christen mehr, die ordentlich gluehend an Gott
glauben". Das ist doch wohl nicht vereinbar. Denn ein gluehender
Glaube ist ein kritikloser Glaube, ein dogmatischer Glaube.
Zweifel gehoert nicht ins Reich der Religioesitaet. Religion ist per
se streng. Schlampiger Glaube hingegen ist kein religioeser Glaube
mehr, sondern lediglich Streitunlust, Denkfaulheit und Gewohnheit.
Wer sich aber vertiefen moechte, hat nur die Moeglichkeiten, zu
zweifeln -- und ist dann also beim
falschen Verein, wird z.B. linkskatholisch und ver - zweifelt
schier an der kirchlichen Obrigkeit -- oder dem Zweifel gaenzlich
zu entsagen und stattdessen dem Dogma zu huldigen. Das, was
Nenning das zwischenreligioese Christentum der
"Leut'" nennt, ist das Bezahlen des Kirchenbeitrags als Praemie auf
die Versicherungspolizze fuer die Himmelfahrt nach dem Tode. Man
ist halt katholisch (protestantisch, altkatholisch,...) weil man
es in der Familie immer schon war, und weil man ja nicht sicher
weiss, ob da nicht doch was Wahres am Juengsten Gericht ist. Das
also ist der Fels, auf dem eine Kirche gebaut werden soll?

Nein, die Dogmatiker haben schon recht, wenn sie die Lauen wie die
Zweifler aus der Kirche draussen haben wollen. Entweder es gibt nur
eine Wahrheit -- dann ist es Aufgabe der Religion, sie zu
verbreiten und mit allen Mitteln die ganze Erde zu missionieren,
die Frohbotschaft bis in den letzten Winkel zu tragen. Oder es
gibt eben mehrere, unterschiedliche Wahrheiten, separiert
voneinander durch den Zweifel. Das ist dann das Feld der
Aufklaerung und der Dialektik, letzendlich also von Demokratie und
Pluralismus. Hier aber haben Religion und Dogma nichts verloren.

>... und Utopie.

Oder ist Nenning doch ein bisserl Aufklaerer geblieben? In so
manchem Katholiken steckt ein heraetischer Kern; und ist
Rationalismus am Ende vielleicht doch staerker als Religion? So
rutscht ihm unter der bezeichnungsvollen Kapitelueberschrift
"AEndert die Welt, sie braucht es. Ein Rueckfall" heraus: "Ohne
Utopie gibt's keinen modernen Menschen, das heisst keinen modernen
Gott." Philosophie ist ein Ringelspiel: Wir sind wieder beim
Menschen und seiner Goettlichkeit. Die Utopie, die Vorstellung von
und die Hoffnung auf das bessere "Noch-nicht-Seiende" (Bloch)
adelt den homo sapiens zum modernen, also wahren, in seiner Zeit
aktiven Menschen. Und ohne Mensch kein Gott. Bleibt nur noch
einmal zu fragen, was dieser Gott denn nun eigentlich sein soll,
oder besser: dem modernen Menschen sein soll. Mit der katholischen
Vorstellung kann ein menschgeschaffener Gott doch nichts zu tun
haben? Pech gehabt, bei Nenning ist alles moeglich. Utopie ist ihm
eine "Vaterunser-Utopie". Es heisse im Gebet: "Dein Reich komme".
Der Mensch sei daher fuer die Veraenderung der Welt nur "eine
notwendige, aber keine hinreichende Bedingung". Die Utopie brauche
Gott, wird uns da doziert. Die Entmuendigung des Menschen, dessen
Streben da zu einer Bittstellung degradiert wird, ist auch hier
wieder evident.

Bis zu den letzten Seiten hofft man noch. Man hofft das Buch lang
doch noch auf einen Durchschlupf zwischen Katholizismus und
modernem Denken zu stossen. Und laesst alle diese Hoffnung erst dann
fahren, wenn Nenning auf der vorletzten Seite schreibt: "... bis
alle Glaubenswahrheiten durchpsychologisiert sind,
duchsoziologisiert, durchpolitisiert -- genau zu diesem Zeitpunkt
werden alle -ologien zum Teufel gegangen sein, wo sie herkommen".
Das ist nicht nur einfach der Wille zur Poesie des Mysteriums, des
Geheimnisses. Hier spricht unser Weiser den Geisteswissenschaften
ihre Relevanz ab, ein Intellektueller als Werkzeug des Anti-
Intellektualismus. Jaja, ich weiss, Nenning wartet nur darauf, dass
man ihn einer zeitgenoessischen Gegenreformation zeiht, da lacht
er, da freut er sich wie ein Schneekoenig, ein Tabu gebrochen zu
haben. Kann ich ja verstehen, Tabubruch macht unheimlichen Spass,
er ist eine Grundingredienz der Aufklaerung, der froehlichen
Wissenschaft. Aber hier ist die Krux: Denn wenn auch Nenning das
alles eine einzige Hetz' ist, er scheint uns doch hinter die
Aufklaerung zurueckbringen zu wollen, wenn er die Herkunft der
Moderne beim Teufel waehnt.

>Fazit:

Doch wenigstens meint sich Nenning nicht im Besitz der allgemein
gueltigen Wahrheit: "Herrgott, ich weiss das alles nicht. Ich
schreibe. Schreiben heisst nicht wissen." Es waere ein leichtes,
darueber zu spotten. In Wirklichkeit ist es eines der wenigen
Dinge, die dieses Buch lesbar machen: Die Erkenntnis, dass, was
Sehnsucht und Glaube angeht, wir alle auf Glatteis unterwegs sind.

Nenning scheint einen Glauben zu suchen, der uns wieder Mut zur
Gestaltung der Welt geben kann. Gut, das waere ein loebliches
Unterfangen. Nur warum er meint, das Objekt seiner Glaeubigkeit in
einem persoenlichen Gott -- noch dazu katholischer Approbation --
suchen zu muessen, bleibt mir auch nach der Lektuere seines Buches
ein Raetsel.

Vielleicht ist mir diese Auseinandersetzung mit meinem Objekt der
Kritik zum Verriss geraten, doch wenn ich bei sehr vielem heftig
protestieren muss und etliche Dinge einfach buntes Blendwerk sind,
sophistische Fallen darstellen, so ist dieses Werk doch zu
empfehlen. Man soll es sich ruhig zu Gemuete fuehren, wenn auch
immer mit dem Gummi des Skeptizismus. Es passiert bei Nennings
Formulierungen leicht, fasziniert zu werden. Also: Lesen ja, aber
immer dabei obacht geben, dass man nicht dem Zauber des grossen
Wortmagiers Nenning erliegt. Amen.

*Bernhard Redl*

****************************************************

Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Org.-Empf. : /A/PRESSE
Org.-Abs. : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Suedtirol-"Aktivist" gewinnt Prozess gg. KPOe
Datum : Di 21.11.95, 08:25
Groesse : 3351 Bytes

----------------------------------------------------------------------

*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
Prozesse:

> KPOe wegen "Suedtirol-Bombenleger" verurteilt

Eine Klage hatte sich die KPOe Oberoesterreich eingehandelt. Der
Privatklaeger Helmuth Golowitsch war in der KPOe-Zeitschrift "Aktuell"
9/95 als "Suedtirol-Bombenleger" sowie als "Organisator des
Burschentages 1000 Jahre Ostmark" bezeichnet worden. Dieser empfand
damit den Paragraph113 StGB erfuellt und ging vor Gericht. Dieser nur
eher selten zur Anwendung gebrachte Paragraph bedroht den Vorwurf
einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung mit bis zu 3
Monaten Haft.

Am 10.November war Hauptverhandlung. Tatsaechlich war Golowitsch 1962
in Rom verurteilt worden, wie er auf Befragen des Richters eingestand.
Er waere Teilnehmer am sogenannten Kinderkreuzzug gewesen, deren
Teilnehmer im September 1961 Explosivkoerper bei italienischen
Bahnhoefen deponieren sollten. Der damals 19-jaehrige habe am Transport
beim Bahnhof Trient im September 1961 mitgewirkt. Jedoch seien die
Brandflaschen vorzeitig explodiert. Die Strafe sei ihm aber spaeter
erlassen worden. Ausserdem erklaerte der Klaeger, er sei zwar seit ihrer
Gruendung Mitglied der NDP gewesen, aber spaeter ausgetreten, weil er
mit dieser nicht mehr einverstanden gewesen waere.

Der heutige Wirtschaftskammerfunktionaer fuehlt sich aber in seinem Ruf
geschaedigt, wenn ihm heute seine damaligen Delikte vorgehalten
werden. Die Klage wegen des Vorwurfs der Burschentagsorganisation
wurde abgelehnt, doch wegen der Charakterisierung "Suedtirol-
Bombenleger" -- einer Bezeichnung, die auch das "Handbuch des
oesterreichischen Rechtsextremismus" fuer Golowitsch kennt -- wurde die
KPOe zur Zahlung von oeS 10.000 Entschaedigung an den Klaeger verurteilt.
Tatsaechlich waere Golowitsch in Italien nur wegen Bandenbildung und
politischer Verschwoerung verurteilt worden und sei nach Richter
Bittmanns Ansicht kein Bombenleger im eigentlichen Sinne.

Der ebenfalls geklagte Leo Furtlehner, der im Impressum des "Aktuell"
lediglich als Redaktionsmitglied ausgewiesen worden war, wurde
freigeprochen, da der inkriminierte Artikel nicht gezeichnet gewesen
und somit der tatsaechliche Autor nicht feststellbar sei. Das Urteil
ist nicht rechtskraeftig, beide Streitparteien legten Berufung ein.

(*KPOe/Linker Pressedienst/akin*)

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Hausbesetzung Aegidigasse
Datum : Di 21.11.95, 14:52
Groesse : 3447 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
Wohnungsnot:

>Aegidi lebt...

*Erste Wiener Hausbesetzung seit langem*

Auch beim "Kurier" war man nostalgisch geworden: "Ein Anblick aus
laengst vergessen geglaubten Tagen: Hausbesetzer in der
Aegidigasse" hiess da die Bildunterschrift. Gleich vis-a-vis jenes
hochumzaeunten Kinderspielplatzes, auf dem man sehr selten Kinder
spielen sieht, und wo bis zur Raeumung im August 1988 zwei besetzte
Haeuser gestanden hatten, wurde Ecke Mittelgasse wieder ein Haus
vergesellschaftet -- wenn auch nur fuer wenige Stunden. Am Samstag
gegen 14 Uhr hatten ungefaehr 10 obdachlose Jugendliche das
Abbruchhaus im Eigentum der Gemeinde mit Beschlag belegt, um es
instandzubesetzen, also zu Wohnzwecken zu renovieren.

Die flugs gerufene Polizei amtshandelte jedoch erstmal nicht.
Streetworker versuchten zwischen den Beamten und den Besetzern zu
vermitteln. Da jedoch die Hausbesetzer aus dem Haus Gegenstaende
geworfen haetten, waere ein Auto beschaedigt worden -- behauptete die
Polizei. Sie hatte damit ihren casus belli, um zu verlangen, die
Personalien der Verbarrikadierten aufnehmen zu koennen. Mit Hilfe
der Streetworker wurde gegen Abend schliesslich ein Abkommen
geschlossen: Es gibt keine Pruegel und keine Verhaftungen, wenn das
Haus freiwillig geraeumt wird. Anfaenglich verlief das Verlassen des
Hauses auch tatsaechlich ohne Scherereien. Doch dann kam es nach
Berichten der Telefonzeitung ANNA "zu wuesten Schimpfereien" und
ein Besetzer glaubte, dass seine Freundin misshandelt wuerde und
beschimpfte seinerseits die Polizei. Die Streetworker berichteten
darueber laut ANNA, dass die Beamten daraufhin das Abkommen brachen.
Die Polizei pruegelte, die Situation eskalierte, Polizisten
behaupteten, der Mann haette auf sie mit einer Pistole gezielt. Er
wurde brutalst von einem halben Dutzend Beamten festgenommen.

Zu Redaktionsschluss sass er noch in Untersuchungshaft --
angeblicher Vorwurf: Versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt
und illegaler Waffenbesitz. Bei ihm konnte jedoch von der Polizei
keine Waffe festgestellt werden. Laut ANNA war auch ein Widerstand
kaum moeglich, da die Besetzer das Haus ueber eine Leiter verliessen.
Ausserdem soll es laut Zeitungsberichten zur Festnahme einer 15-
jaehrigen Besetzerin gekommen sein. Bestaetigungen dafuer liegen aber
derzeit nicht vor.

*Bernhard Redl*

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : KPOe wegen "Suedtirol-Bombenleger" verurteilt
Datum : Di 21.11.95, 14:54
Groesse : 3356 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
Proze e:

>KPOe wegen "Suedtirol-Bombenleger" verurteilt

Eine Klage hatte sich die KPOe Oberoesterreich eingehandelt. Der
Privatklaeger Helmuth Golowitsch war in der KPOe-Zeitschrift "Aktuell"
9/95 als "Suedtirol-Bombenleger" sowie als "Organisator des
Burschentages 1000 Jahre Ostmark" bezeichnet worden. Dieser empfand
damit den Paragraph113 StGB erfuellt und ging vor Gericht. Dieser nur
eher selten zur Anwendung gebrachte Paragraph bedroht den Vorwurf
einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung mit bis zu 3
Monaten Haft.

Am 10.November war Hauptverhandlung. Tatsaechlich war Golowitsch 1962
in Rom verurteilt worden, wie er auf Befragen des Richters eingestand.
Er waere Teilnehmer am sogenannten Kinderkreuzzug gewesen, deren
Teilnehmer im September 1961 Explosivkoerper bei italienischen
Bahnhoefen deponieren sollten. Der damals 19-jaehrige habe am Transport
beim Bahnhof Trient im September 1961 mitgewirkt. Jedoch seien die
Brandflaschen vorzeitig explodiert. Die Strafe sei ihm aber spaeter
erlassen worden. Ausserdem erklaerte der Klaeger, er sei zwar seit ihrer
Gruendung Mitglied der NDP gewesen, aber spaeter ausgetreten, weil er
mit dieser nicht mehr einverstanden gewesen waere.

Der heutige Wirtschaftskammerfunktionaer fuehlt sich aber in seinem Ruf
geschaedigt, wenn ihm heute seine damaligen Delikte vorgehalten werden.
Die Klage wegen des Vorwurfs der Burschentagsorganisation wurde
abgelehnt, doch wegen der Charakterisierung "Suedtirol-Bombenleger" --
einer Bezeichnung, die auch das "Handbuch des oesterreichischen
Rechtsextremismus" fuer Golowitsch kennt -- wurde die KPOe zur Zahlung
von oeS 10.000 Entschaedigung an den Klaeger verurteilt. Tatsaechlich waere
Golowitsch in Italien nur wegen Bandenbildung und politischer
Verschwoerung verurteilt worden und sei nach Richter Bittmanns Ansicht
kein Bombenleger im eigentlichen Sinne.

Der ebenfalls geklagte Leo Furtlehner, der im Impressum des "Aktuell"
lediglich als Redaktionsmitglied ausgewiesen worden war, wurde
freigeprochen, da der inkriminierte Artikel nicht gezeichnet gewesen
und somit der tatsaechliche Autor nicht feststellbar sei. Das Urteil
ist nicht rechtskraeftig, beide Streitparteien legten Berufung ein.

*(KPOe/Linker Pressedienst/akin)*

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Aufruf zum Ungehorsam gegen Militaergesetze
Datum : Di 28.11.95, 14:09
Groesse : 3826 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************


>Einfach ehrlich


Schluss mit dem Rechtsstaat! Nein, das ist keine anarchistische
Parole, sondern koennte als Kurzfassung eines juengst unter der
Ueberschrift "Im Namen der Republik" ergangenen Urteils des
Oberlandesgerichtes Wien verwendet werden. Es geht wieder einmal
um den "Aufruf zum Ungehorsam gegen Militaergesetze", diesmal um
Freisprueche erster Instanz des Richters Bruno Weis. Waehrend
bislang alle Verurteilungen vom OLG bestaetigt und alle Freisprueche
aufgehoben worden waren, das Gericht aber in jedem Fall selbst
entschied, ging es nun einen anderen Weg. Da naemlich schon vor der
Anordnung einer oeffentlichen Verhandlung feststand, "dass das
angefochtene Urteil aufzuheben und die Verhandlung in erster
Instanz zu wiederholen" sei, wie das Gericht freimuetig bekennt,
wurde in einer nichtoeffentlichen Sitzung -- auch ohne Anwaelte oder
Beschuldigte -- entschieden, die Sache an die erste Instanz
zurueckzuschicken.

Allein diese Begruendung laesst einem die Grausbirn aufsteigen: weil
es bereits vorher feststand! Wozu gibt es dann ueberhaupt noch eine
Sitzung? Hat der Beschuldigte denn keine Rechte mehr, nur weil fuer
die Richter eh alles klar ist? Tatsaechlich handelt es sich dabei
gemaess Strafprozessordnung um eine rechtskonforme Formulierung. Ja,
es waere auch nichts weiter damit vergeben, schliesslich hat das
Gericht in der Sache selbst nichts entschieden, sondern sie
lediglich einem anderen Einzelrichter zugeteilt, wenn da nicht ein
haesslicher Schoenheitsfehler waere. Denn zwar haben die Beschuldigten
wieder ihre Moeglichkeit, sich zu verteidigen, und der Richter
erster Instanz ist formal nicht an die Rechtsmeinung des
Berufungsgerichts gebunden. Er wird sich aber doch daran zu
"orientieren" haben, was der Dreirichtersenat unter Vorsitzendem
Werner Schittenhelm als Recht ansieht.

Schittenhelm erklaert in seinem Entscheid naemlich lang und breit,
warum der Berufung der Staatsanwaltschaft statt zu geben gewesen
waere und uebernimmt deren Einschaetzung, dass das Recht auf freie
Meinungsaeusserung hier nicht zur Anwendung gebracht werden koennte.
Und geht sogar noch weiter, soweit naemlich, willhelminischen
Burgfrieden zu fordern: "Denn solange kriegerische
Auseinandersetzungen nicht gebannt sind und der internationale
Friede nicht gesichert ist, solange kann auch im Inneren der
Staaten dÝe angesprochene 'Rechtsidee' und der Gedanke des
Rechtsstaates nicht voll durchgefuehrt werden".

Danke, Herr Schittenhelm! So klar war das noch selten von einem
Richter zu hoeren. Wenn das naechste Mal jemand einem Linken
vorwirft, er vergehe sich am Rechtsstaat, so sei jenem dieses
Zitat einer politisch unabhaengigen Justiz vorzuhalten.

*Bernhard Redl*

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Griechenland - Prozesse
Datum : Di 28.11.95, 14:12
Groesse : 5188 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************


>Ruf nach Solidaritaet



Am 23. November gab es in Griechenland Demonstrationen gegen
Staatsunterdrueckung, Polizeigewalt und die Herrschaft des
Neoliberalismus.
Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse in Griechenland der
letzten zwei Wochen.

*Saloniki*

Am 14. November wurden waehrend einer Demonstration gegen die
illegale Inhaftierung von Kostas Kalarmas vier Personen
festgenommen. Kalarmas, der sich seit 11. Oktober im Hungerstreik
befindet, wird der Teilnahme an einem Bankueberfall beschuldigt.
Dafuer gibt es keine Beweise, doch die Polizei versucht ihn wegen
seiner Aktivitaeten in der sozialen Widerstandsbewegung und seiner
anarchistischen Ideen zu kriminalisieren.

Nach der Verhaftung der vier suchten die restlichen 200
DemonstrantInnen Zuflucht in der Universitaet. Sie entschieden,
eine Fakultaet ueber Nacht zu besetzen. Die Polizei schoss Traenengas
ins Gebaeude, die Auseinandersetzungen dauerten die ganze Nacht
ueber.

Am 15. November setzen sie die Besetzung fort und forderten die
Freilassung von Kostas Kalarmas und den vier vortags
festgenommenen DemonstrantInnen. Am naechsten Tag endete die
Besetzung, ohne die angestrebten Ziele erreicht zu haben.

Am 18. November begann der Prozess gegen "die vier"; besser gesagt
gegen drei von ihnen, denn eine 17 jaehrige Frau wurde wegen ihrer
Kopfverletzungen, die sie bei der Festnahme erlitt, ins
Krankenhaus eingeliefert. Zwei der anderen wurden am 20. November
zu dreieinhalb Jahren verurteilt, der Dritte zu zweieinhalb
Jahren, ohne Moeglichkeit auf Strafnachlass. Verurteilt wurden sie
wegen: "Umsturz" und "Revolte", Widerstand gegen die Staatsgewalt
und "Beleidigung". Derart ueberhoehte Strafen wegen dieser
"Vergehen" gab es in Griechenland seit ueber 25 Jahren nicht, nicht
einmal waehrend der Militaerdiktatur. Am 22.11. traten die drei in
Hungerstreik und forderten ihre sofortige Freilassung. Der Prozess
gegen die 17 jaehrige Frau wurde bis zumindest 27. November
verschoben.

*Athen*

Der 17. November gilt als Jahrestag fuer den Widerstand gegen die
Militaerdiktatur 1974. Damals hatten WiderstandskaempferInnen die
Polytechnik drei Tage lang besetzt und gegen die Militaerdiktatur
demonstriert. Dieser Aufstand brachte schliesslich die Diktatur zum
Fall. Alle Jahre treffen einander am 17. November ein- bis
zweitausend Leute, um die Polytechnik zu besetzen und der
Ereignisse 1974 zu gedenken.

Auch heuer versammelten sich 1500 Menschen, um gegen jede Form der
Unterdrueckung und illegale Inhaftierungen zu demonstrieren. Als
jedoch ein grosses Polizeiaufgebot der Spezialeinheiten anrueckte,
fluechtete ein Grossteil der DemonstrantInnen. Der Rest blieb ueber
Nacht, umstellt von Polizeieinheiten, welche immer wieder
Traenengas und andere chemische Waffen einsetzte und ins Gebaeudeschoss. Medizinische Hilfe wurde angefordert und eintreffende
Krankenwagen lieferten ueber 20 verletzte Personen ins Krankenhaus
ein, wo sie unverzueglich festgenommen wurden.

Um 8 Uhr morgens stuermte die Polizei die Polytechnik. Die
BesetzerInnen leisteten keinen Widerstand. 479 Personen wurden
festgenommen. 342 wurden am 19. November freigelassen; gegen sie
wird in Gruppen von 15-20 Leuten verhandelt werden, beginnend am
13. Dezember bis Mitte Maerz 1996. Am 21. November wurde gegen drei
der restlichen Gefangenen verhandelt. Sie wurden zu je 20 Monaten
Gefaengnis verurteilt wegen "Meuterei", "Bruch des oeffentlichen und
privaten Friedens", "Bildung einer kriminellen Bande", "Zerstoerung
oeffentlichen Eigentums" und "Veraechtlichmachung eines nationalen
Symbols". Das Gericht entschied ausserdem, dass die drei bis zu
einem Prozess vor dem Berufungsgericht frei sind, verlangte aber
eine Kaution, die nach einer Sammlung bezahlt werden konnte.

Am 22. November wurden die restlichen 134 Gefangenen freigelassen,
nachdem der Prozess gegen sie begonnen hatte. Die Verteidigung
beantragte mehr Zeit zur Pruefung der Akten und nach langer
Auseinandersetzung setzte das Gericht einen neuen
Verhandlungstermin fest: 5. Dezember.

*(ComLink, neil@lds.co.uk, FAU, akin)*

****************************************************
Empfaenger : /A/BASSENA
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Wahlen 95: Zeichen setzen und Farbe bekennen
Datum : Di 05.12.95, 17:00
Groesse : 5606 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************


Wahlen 95:

>Zeichen setzen

Ueber die politischste Moeglichkeit, weiss zu waehlen

Was waehlt der linke Mensch heutzutage? Gruen. Trotz allem. Trotz
des staatstragenden Kurses. Trotz der Wachstumsapologetik eines
Christoph Chorherr. Trotz des ekelhaften Verhaltens in der "Causa"
Randall. Weil: Man ist naemlich so verantwortungsvoll.

Wenn ich in den letzten Wochen verkuendet habe, dass es mir einfach
zu bloed ist, mich weiter verarschen zu lassen und deswegen die KPOe
waehle, erntete ich meist nur ein mildes Laecheln. Ja, hoerte ich,
das ist doch eine vergebene Stimme, es ginge jetzt doch darum, den
Haider zu verhindern. Das Kaninchen, das gelaehmt auf die Schlange
starrt! Wenn die KPOe eine Chance haette, sagen diese meine Freunde,
wuerden sie sie ja auch waehlen. Verdammt nochmal, wenn alle
diejenigen, denen als Argument nur einfaellt, dass die KP keine
Chance auf ein Mandat habe, sie dennoch waehlten, so haette sie eine
Chance! Was hier produziert wird, ist eine selffulfilling
prophecy, eine Prophezeiung, die sich nur deswegen erfuellt, weil
alle an sie glauben. Die KPOe ist -- mal abgesehen von ihrer
allerdings unruehmlichen Vergangenheit -- ein Opfer der
Meinungsumfrage und unseres Wahlrechts, das Kleingruppierungen
benachteiligt.

Ich weiss, ich weiss, an der KPOe ist eine Menge auszusetzen. Neben
der Kritik an ihrer Vermoegenspolitik sind auch ihre Strukturen
nicht einen Deut' demokratischer als die anderer Parteien. Das
liegt aber an der Idee "Partei" an sich, die immer eine
Vergewaltigung des Individuums darstellt. Aber sie sind die
einzigen, die den vermeintlichen Sieger Kapitalismus nicht
akzeptieren. Christof Chorherr sagt ueber die Kapitalisten: If you
can't beat them, join them. Ich glaube nicht, dass der Magister der
Betriebswirtschaft jemals auch nur versucht hat, den Kapitalismus
zu schlagen. Denn wer sagt denn, dass er nicht zu schlagen ist? Der
Mythos, dass die Geschichte ein Ende haette und der Kapitalismus ihr
Sieger waere, wird ja doch nur von denen aufgebaut, die ihn schon
immer als segensreich empfunden haben. You can beat them, if you
really want!

Nein, die Gruene Alternative ist keine mehr. Sie hat die
Verhaeltnisse akzeptiert und bereitet sich auf Wiener Landes- als
auch auf Bundesebene auf eine Regierungsbeteiligung vor anstatt
substantielle Oppositionspolitik zu betreiben.

Signifikant dafuer sind die Wahlkampfplakate. Ich sehe die Frau
Petrovic -- die ein "oekologisches Wirtschaftswunder" fordert --,
die Frau Langthaler, den Herrn Van der Bellen. Auch die Terezija
Stoisits laechelt mich an. Einen Karl Oellinger hingegen sehe ich
nicht. Der musste ja bekanntlich erst nachtraeglich ins
Wahlkampfteam hineinreklamiert werden. Vom Wahlkampfbuero der
Gruenen wurde mir zwar versichert, dass sein Bild genausooft wie
beispielsweise das von Van der Bellen plakatiert wurde. Nur
entspricht das nicht meiner bisherigen subjektiven Wahrnehmung.
Ich habe das Plakat bis jetzt noch nirgends gesehen. An sehr
oeffentlichen Orten Wiens duerfte Oellingers Konterfei nicht
affichiert sein.

Es ist schlimm genug, dass Wirtschafts- und Sozialressort wie bei
den anderen etablierten Parteien derart voneinander abgekoppelt
sind, dass der Eindruck entsteht, der Kapitalismus haette nichts mit
sozialen Missstaenden zu tun. Es ist auch schlimm genug, dass man
eine Plakatkampagne zuerst mit einem absolut unpolitischen Spruch
fuehrt und dann uns mit dem ueblichen Politikergegrinse belaestigt.
Aber dass man selbst die sehr gemaessigten Linken schon verstecken
muss, weil man Angst vor der veroeffentlichten Meinung hat, macht
mich kotzen!

Die KPOe plakatiert: "Raus aus der EU!" Auch wenn das ein bisserl
wenig ist -- und die KP ja oft auch ekelhaft patriotiosch ist --
so kann man sich doch denken, dass sie das nicht wollen, weil sie
so fremdenfeindlich waeren, sondern eher, weil den Konzernen
Schranken gesetzt werden muessen. So ist da die Kritik, die dieses
Land braucht. Da ist die Kampfansage an das herrschende System.
Und die moechte ich bejahen.

Vor einem Jahr habe ich gruen gewaehlt. Und mir zum x-ten Mal
geschworen, dass es das letzte Mal ist, wenn sich nichts zum
Positiven aendert. Letztes Mal war nun wirklich das letzte Mal, da
helfen auch keine schwarz-blauen Apokalypsen.

Die Liberalen plakatieren "Zeichen setzen". Die Gruenen fordern
"Farbe bekennen". Wunderbar, genau das will ich. Und deswegen
waehle ich eine Partei, die sich heute noch immer kommunistisch
nennt.

*Bernhard Redl*

****************************************************
Empfaenger : /A/BASSENA
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Wahlen 95: Als Gruener gruen waehlen?
Datum : Di 05.12.95, 17:01
Groesse : 5594 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************

Wahlen 95:

> Kann ich als "Gruener" noch gruen waehlen?

(Ich werd`s diesmal wohl noch tun muessen, als mein Beitrag, um
Haider zu verhindern)

Der Faltprospekt der Gruenen "Jetzt Farbe bekennen" kommt mit der
Post. Noch ohne zu lesen, bleibt mein Blick an einigen Worten
haengen: "Staerkung der Wirtschaft" (als waere die Wirtschaft nicht
schon immer staerker gewesen als der Staat), "kooperatives
Sicherheitssystem" (was ist das?), "Wachstum", "internationaler
Wettbewerb", "konkurrenzfaehig" - die Uralt-Begriffe sich laengst ad
absurdum fuehrenden Denkens, dessen verhaengnisvolle Folgen sich
immer hoeher vor uns auftuermen.

Die Gruenen auf Realo-Trip, am Weg zur Regierungsbeteiligung?

Ich moechte es genau wissen und besorge mir im Gruenen Klub alle
verschiedenen Folder und Broschueren. Es ist an Inhalten fast alles
da, was mir wichtig ist. Besonders freut mich, dass dem Tierschutz
ein eigener Folder gewidmet wurde. Der Bereich Soziales findet
meine Zustimmung, wenn ich auch meine, dass manche christliche
Kreise hier vielleicht noch ein bisschen progressiver denken
(arbeitsunabhaengige Grundsicherung fuer jeden, denn es gelingt
nicht allen, in Zeiten wie diesen, Arbeit zu bekommen.) Was ich
vermisse, sind Aussagen zu Nationalpark und Naturschutz und ein
Hinweis auf das Zinseszinssystem als wesentlichen Motor der
Umweltzerstoerung und der Umverteilung von arm zu reich. Der Zugang
zu dieser Problematik sollte doch durch den Einstand des
Wirtschaftsfachmannes Van der Bellen besonders erleichtert sein -
oder gelingt er gerade deshalb nicht? Eine steigende Anzahl von
Familien faellt unter die Armutsgrenze, weil die Wohnungsmieten,
oft mit hohen Zinsanteilen belastet, kaum mehr zu bezahlen sind.
Es muss also hier Gewinner geben, die sich ungehindert und ohne zu
arbeiten staendig bereichern, die aber, seltsamerweise, nach
landlaeufiger Meinung nicht zu den Sozialschmarotzern zaehlen? Von
ihnen ist auch nie die Rede, wenn es um das Stopfen von
Budgetloechern geht. Die bisherigen Sparansaetze treffen nur das
Schulsystem und den aermeren Teil der Bevoelkerung. Dass das Wort
"Kapitalismus" in den Foldern nicht ein einziges Mal auftaucht,
ist vielleicht taktisch klug, doch es nicht zu erwaehnen,
impliziert, dass es inzwischen Meinung der Gruenen ist, dass all die
eskalierenden Probleme oekologischer und sozialer Art innerhalb des
kapitalistischen Systems loesbar sind. Die Sozialdemokratie hat
immerhin 100 Jahre gebraucht, um dort zu sein, wo sie heute ist,
naemlich die arbeitenden Menschen als Manipuliermasse nach Belieben
des Kapitals ruhig zu halten. Die gruenen Realos sind da
anscheinend viel rascher von Begriff.

Der Folder "Europa verwandeln" schildert wahrheitsgemaess ein
Horrorszenario, doch sind die Folgerungen der Gruenen, was die
Realisierungschancen betrifft, als vollkommen utopisch anzusehen
(Schweif wedelt mit Hund). Ist es Taktik im Zeittrend, nach der
2/3-Mehrheit fuer den EU-Beitritt, oder glauben die Gruenen
wirklich, dass sich der Grosstanker EU, mit seinem demokratischen
Leck, vom internationalen Grosskapital ferngesteuert, von seinem
Kollisionskurs mit den Naturgesetzen (unbegrenztes Wachstum) und
dem Weltfrieden abhalten laesst? Besteht innerhalb kleinerer
Strukturen (wenn ueberhaupt) nicht mehr Aussicht auf Erfolg?

Die einzige Alternative - raus aus der EU, aus diesem
Selbstmordprojekt mit den 4 Freiheiten, - wird nicht einmal
erwogen. Im Gegenteil; Man moechte die Reformstaaten des Ostens
moeglichst bald eingebunden sehen! Es ist mir schon klar, dass, wenn
auch momentan eine Abstimmung fuer einen Austritt moeglicherweise
eine Mehrheit braechte, eine von den Vertretern des Kapitals (dazu
zaehlen heute leider auch die Sozialdemokraten und die
Gewerkschaften) entfesselte Propagandalawine jederzeit wieder eine
pro-Stimmung hervorrufen koennte.

Letzten Freitag traf ich Toni Sticht, heftig mit Passanten
diskutierend, am Stephansplatz. Er sorgte sich um
Industriearbeitsplaetze fuer oesterreichische Bauern. Meinen Einwand,
dass es doch besser sei, auf EU-Mitgliedschaft und GATT statt auf
Selbstversorgung zu verzichten, liess er nicht gelten. Es ist doch
unbestreitbar ein vernuenftiges, im Krisenfall lebensrettendes
Prinzip, wenigstens die Grundnahrungsmittel in der Naehe der
Verbraucher zu erzeugen. Einzelmeinung Toni Sticht oder bereits
gruene Parteilinie?

Uebrigens, die Mitdiskutanten entpuppten sich alle als gluehende
Anhaenger Haiders. Zufall oder Endzeit?

*Helmut Hromadnik*

****************************************************
Empfaenger : /A/BASSENA
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Wahlen 95: An die Vranitzky-Auswanderer
Datum : Di 05.12.95, 17:02
Groesse : 6681 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************


Wahlen 95:

> Liebe Vranitzky-Auswanderer!

Weil ich seit Wochen von allen moeglichen Leuten hoere, dass
sie sich auswandern und/oder Vranitzky-Waehlen ueberlegen,
hab ich mich hingesetzt und ihnen einen Brief
geschrieben. Ich hoffe, dass ihn einige lesen.

Selbstverstaendlich, die Welt geht unter. Weil die Grosse Koalition
am Ende, Joerg Haider gefaehrlich und Wolfgang Schuessel ein
nuetzlicher Obmann ist, ist Panik angesagt. Die haeufigste Todesart
unter guten oesterreichischen Demokraten ist noch immer das Zu Tode
Fuerchten.

Waehrend ihr jammert, freue ich mich. Endlich ist ein Schluss
abzusehen. Das politische System der Proporzrepublik geht zu Ende,
und das ueberaus eindrucksvoll: Die Koalition schleppt sich selbst
auf den Misthaufen der Geschichte.

Dahinter kommt etwas Neues. Das kann die Dritte Republik sein. Das
kann aber auch ein Neubeginn voller Oekologie, Menschenrechte und
demokratischer Kultur sein. In Zeiten politischer Veraenderungen,
wenn das Alte kaputtgeht und das Neue erst Formen annimmt, wenn
nichts mehr und noch nichts stabil ist, treten Gefahren und
Chancen gemeinsam auf. Politik heisst, die Gefahren gut zu kennen -
- vor allem aber die Chancen zu nutzen.

Gewoehnt euch endlich daran: Die Nachkriegszeit geht zu Ende. Ein
Land mit einer Million Parteibuechern, aber ohne eine einzige
Opposition wird es nie wieder geben.

Oesterreich wird eine ganz normale westeuropaeische Demokratie.
Damit geht auch eine Sonderrolle einzelner Kuenstler und
Professoren zu Ende. Sie sind nicht laenger heldenhafte Rufer in
einer rot-schwarzen Wueste, weil sich dort ploetzlich etwas bewegt.
Die Wueste lebt.

Ob es euch passt oder nicht: Haider hat zu dieser Wende ebenso
beigetragen wie wir: als Opposition. Lucona, Arbeiterkammer,
Phyrn-Autobahn, Noricum, Nationalbank, Beamtenprivilegien,
Parteibuchwirtschaft, Osthilfe, WED -- war die Haelfte davon
schuetzenswertes oesterreichisches Gut, nur weil sie von Haider
angegriffen worden ist?

Was verteidigt ihr eigentlich? Sozialpartnerschaft,
Zwangsmitgliedschaften, Pragmatisierung, Proporz? Abschiebungen
und Menschenrechtsverletzungen? Mehr als eine Million Arme nach 25
Jahren sozialdemokratischer Regierungen? Das Buckeln vor Krone und
Mediaprint?

Die Republik tritt in die spannendste Zeit seit 1945, aber euch
beschaeftigt eine andere Frage: Vranitzky oder auswandern.
Faellt euch nicht auf: Haider ist Vranitzkys einziges und letztes
Argument.

Ohne Haider geht fuer den Kanzler nichts mehr. Und ohne den
hilflosen Kanzler hatte es Haider laengst nicht so leicht. Wie zwei
boesartige Zwillinge kleben beide aneinander und kommen nicht
voneinander los.

Und ihr klebt dran, hilflos und gelaehmt. Neun Jahre hat Haider
jetzt Vranitzky vor sich hergetrieben. Neun Jahre hat der Kanzler
nachgegeben -- mit den Fremdengesetzen, bei Heer und
Staatspolizei, beim Lauschangriff. Jetzt wollt ihr, dass er noch
vier weitere Jahre getrieben wird.

Einige von euch erklaeren mir seit einem Vierteljahrhundert, dass
sie zaehneknirschend ein letztes Mal doch noch das kleinere Uebel
"SPOe" waehlen. Das viele Zahneknirschen hat offensichtlich das
Gebiss gekostet.

Merkt ihr nicht, dass eure Reflexe schon laengst fixer Bestandteil
der Wahlkampfplanung sind? Spuert ihr nicht, wie leicht eure Panik
kalkulierbar ist? In der Loewelstrasse wissen sie, wie man mit euch
umgeht: ein grosses Haider-Taferl aufstellen und einfach zusehen,
wie sich alle in Panik an die alte sozialdemokratische Henne
draengen. Ueber die ganz normalen Waehler zerbrechen sich Partei,
Werbefirmen und Umfrager monatelang den Kopf. Fuer euch reicht
immer dasselbe Taferl.

Das geht jetzt seit Jahren so. Ich erinnere mich an das
Auslaendervolksbegehren und an unsere Antwort darauf. Das
Lichtermeer war damals schon zweierlei: ein gelungener Versuch,
dem auslaenderfeindlichen Mob auf der Strasse entgegenzutreten; aber
auch eine wehleidige Beschwoerung, alle muessten sich an den Haenden
fassen und zusammenstehen. Ploetzlich war das Loeschnak-Haendchen
dabei, und das Cap-Haendchen, alle mussten gehalten werden.

Heute wird weiter abgeschoben. Familien werden weiter zerrissen,
die Staatspolizei ermittelt weiter erfolgreich gegen die
alternative Szene und erfolglos gegen den rechten
Briefbombenterror. Nur eines ist neu: Der Innenminister will ihr
dazu den grossen Lauschangriff gestatten. Praeventiv natuerlich. So
sehen kleinere Uebel aus.

Ihr haettet gern eine Ampel und wollt einfach nicht begreifen: Wenn
ihr sie auf Rot stellt, haben Haider und Schuessel Vorrang. Wenn
die SPOe mit dieser Wahl nicht zur Neuorientierung gezwungen wird,
dann bewegt sich gar nichts. Eines kann ich euch dann garantieren:
Fuer eine sozialdemokratische Baustellenbeleuchtung gibt`s keine
gruene Lampe. Wenn schon Ampel, dann soll sie auf Gruen stehen.

Mit dem Ende der Erstarrung beginnt eine politische Zeit. Wer sich
jetzt einmischt, hat die Chance, viel zu bewegen. Ich will eine
neue Mehrheit -- moeglichst bald. Sie wird gruen, rot, vielleicht
eine Zeitlang blassblau sein und sich ein schoenes Stueck schwarz
holen. Nur -- wenn die alte Mehrheit wiedergewaehlt wird, hat es
die neue noch schwerer.
Aber wenn ihr eure Wahl unbedingt zwischen Vranitzky und
auswandern treffen wollt -- wandert doch aus! Im Nachbarbezirk ist
sicher eine Wohnung frei.

*Peter Pilz*

Dieser Text wurde urspruenglich fuer eine
Konferenz des Computernetzwerkes BLACKBOX
geschrieben.


****************************************************
Empfaenger : /A/BASSENA
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Bosnieneinsatz
Datum : Di 05.12.95, 17:03
Groesse : 4584 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************


Deren Heer/Gruene:

> Bosnieneinsatz!

Peter Pilz hat im Standard-Interview (30.11.95) den
"Bosnieneinsatz als Solidaritaetszeichen" bezeichnet. Solidaritaet
mit wem?

Solidaritaet mit dem kroatischen Praesidenten Tudjman, der aus
Dayton mit der Aussicht auf ein einheitliches grosses Kroatien
zurueckgekehrt ist? Oder Solidaritaet mit dem serbischen Praesidenten
Milosevic, der die Kosovofrage aus dem "umfassenden Abkommen"
heraushalten konnte und Aussicht auf immerhin auch noch 49 % des
bosnischen Territoriums hat? Oder Solidaritaet mit dem
amerikanischen Praesidenten Bill Clinton, der mit einem auf ein
Jahr befristeten Diktatfrieden unter amerikanischem Kommando, fuer
den Wahlkampf im naechsten November einen aussenpolitischen Trumpf
in Haenden haelt? Vielleicht gar Solidaritaet mit Fasslabend,
Schuessel und allen moeglichen anderen NATO- und WEU-Beitretern in
der oesterreichischen Politik?

Das hat Peter Pilz sicher nicht gemeint. Sein
Solidaritaetsverstaendnis mit Bosnien liegt in zwei
Wahrnehmungsfehlern begruendet: Erstens wird es sich um keine UNO-
Aktion handeln wie er meint, sondern um eine NATO-Aktion unter
Beteiligung nationaler Armeen. So ist es im Abkommen von Dayton
festgelegt. Der UN-Sicherheitsrat wird am 14.Dezember 1995 in New
York dieser Aktion ein Mandat erteilen - und damit den US-Willen
nachvollziehen. Dort liegt sein zweiter Wahrnehmungsfehler: Das
Mandat wird auf Kap. 7 der UN-Charta, der Friedensdurchsetzung -
mit allen militaerischen Kampfmassnahmen - beruhen. Es wird also
nicht nur um Friedenserhaltung nach Kapitel 6 gehen, was einen
Blauhelmeinsatz zur Folge haette und der auf einem alllseits
angenommenem und stabilen Waffenstillstand beruhen muesste.

Damit wird die oesterreichische Neutralitaet in Bosnien-Herzegowina
1996 an eine NATO in Not verkauft werden. Und damit ist es nicht
mehr ausgeschlossen, dass Oesterreicher 50 Jahre nach ihrer letzten
Invasion am Balkan wieder Krieg gegen SerbInnen fuehren werden. Das
wird im Namen des Friedens geschehen. Aber welcher Krieg wurde
nicht in seinem Namen gefuehrt?

Es gaebe andere echte Solidaritaetszeichen fuer oesterreichische
Politik. Es koennte zum Beispiel so wie von der Schweiz die OSZE-
Mission in Bosnien-Herzegowina unterstuetzt werden. Sie hat
unbewaffnete und mit zivilen Mitteln Menschenrechte zu ueberwachen,
die fuer naechstes Jahr geplanten Wahlen in Bosnien-Herzegowina
vorzubereiten, Vorbereitungen fuer die Wiederaufbauhilfe zu
treffen....

Es gaebe sogar die Moeglichkeit, wenn schon unbedingt Soldaten am
Balkan herumgeschoben werden muessen, den tatsaechlich
friedenserhaltenden Blauhelmeinsatz in Mazedonien durch Angebot
eines oesterreichischen Kontingentes zu unterstuetzen. Die USA
wollen diesen naechstes Jahr einfach auslaufen lassen. Das waere die
endgueltige Demontage der UNO durch die USA: Sind die Vereinten
Nationen erst einmal endgueltig desavouiert, dann koennen wir
endlich uebertreten ins Zeitalter der NATO-Weltordnung. Einer
nationalistischen, kriegerischen, geteilten und destabilisierten
Welt, in der unter US-Vorherrschaft, Oesterreichs Rolle im besten
Fall sein wird, die oestlichste Militaerbaracke im Westen abzugeben.

*Peter Steyrer*



> Zum Weiterlesen

ZAM und EKG haben eine Broschuere herausgeben:
"Bosnieneinsatz", 32 Seiten; 30 oeS.
Mit Beitraegen von: W. Graf, W. Koch, N. Mappes-Niediek,
G. Scheuer u.a. Zu bestellen bei: ZAM o. EKG; Schotteng. 3a/1/59,
1010 WIEN. Tel.: 0222/53 59 109.

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Wahlen 95: Wahlrecht fuer alle!
Datum : Di 05.12.95, 17:07
Groesse : 2756 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************


Wahlen 95:

> 16. Dezember: Aktion Wahlrecht fuer alle!

Eine Gruppe von Interessierten nehmen die vorgezogene
Nationalratswahl zum Anlass, um bestimmte Anliegen von
ImmigrantInnen zu aktualisieren. Neben Themenbereichen wie soziale
und rechtliche Gleichstellung von ImmigrantInnen wird auch das
allgemeine Wahlrecht fuer ZuwanderInnen gefordert. In einer Aktion,
die auf verschienen Plaetzen in Wien am 16. Dezember stattfinden
wird, werden Urnen aufgestellt, wo jede(r) unabhaengig von der
Nationalitaet ihre/seine Stimme hinein werfen kann. Die
Fragestellung lautet: "Wollen Sie die Gleichstellung von
ImmigrantInnen mit oesterreichischen StaatsbuergerInnen?".

Das daraus resultierende Ergebnis wird einen Symbolcharakter
haben, was die Parteien zum nachdenken bewegen soll. Es soll aber
vorallem das nach wie vor bestehende Demokratiedefizit in der
oesterreichischen Gesellschaft aufgezeigt werden.


Die Urnen werden am 16. Dezember an folgenden Plaetzen aufgestellt:


-Stock im Eisen-Platz

-Quellenplatz-Favoritenstr.

-Westbahnhof-Haupteingang

-Am Spitz - Floridsdorf

alle von 8-19 Uhr


-Brunnenmarkt-Yppenplatz

von 8-14 Uhr


-Kettenbrueckengasse-Naschmarkt

von 8-16 Uhr


Kontakt-Telefonnummern

-49 20 515 (Jonny)

-59 70 432 (Vorwaerts)

-50 51 952-0 (GE)


Die Organisatoren und Unterstuetzer der Aktion sind:

*Vorwaerts*, *Komitee fuer Gleiche Rechte*, *GE* (Gewerkschaftliche
Einheit), *DFA* (Demokratie fuer Alle), *ATIGF* (Foederation der
Arbeiter und Jugendlichen aus der Tuerkei in Oesterreich), *KPOe*, *KJI*,
*KJOe* (von der kommunistischen Partei Oesterreichs), *JRE*, *RKL* und *SBP*
(Sozialistische Einheitspartei in der Tuerkei)

****************************************************
Empfaenger : /A/BASSENA
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Strobl versus TATblatt und Siebenstern
Datum : Di 12.12.95, 03:38
Groesse : 6312 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************


Wien-Kommunal/Gruene/7Stern/usw.:

> "Das ist doch alles Schwachsinn"

Neue Tumulte um Pius Strobl, die KPOe, den Spittelberg und das TATblatt


Den "Spittelberg-Kaiser" nannte ihn schon 1994 der "Kurier": Pius
Strobl, gruener ORF-Kurator, Vorstand der Immobilienfirma ConWert,
Geschaeftsfuehrer des Kulturvereins Forum Spittelberg -- als solcher
noch von Buergermeister Zilk mit der Veranstaltung des dortigen
Weihnachtsmarktes beauftragt -- und GA-Nationalratskandidat hat
viel zu tun.

Doch bei all seinen Beschaeftigungen vernachlaessigt er auch nicht
die kleinen Details seiner Jobs. So langte neulich ein
"Aktenvermerk" mit dem Briefkopf des Forums Spittelberg bei den
Weihnachtsstandlern ein, dass Strobl persoenlich "aeusserst massiv
gegen die Verteilung/Verkauf TATblatt am Weihnachtsmarkt am
Spittelberg" sei: "Ich ersuche Euch, saemtliche Zeitungsverkaeufer
darauf aufmerksam zu machen und darauf hinzuweisen, dass weder in
diesem, noch in anderen Faellen dulden".

Warum dieses? Pius Strobl: "Das will der Verein nicht, wir muessen
Kontakte zu allen politischen Parteien halten". Die F-ler hatten
im Gemeinderat angefragt, ob die Kultursubventionen fuer den
Spittelberg dafuer dienten, das TATblatt zu verkaufen. Strobl habe
diesbezueglich dem Gemeinderat eine Erklaerung abgeben muessen und
dieser Ukas sei die dem entsprechende Mitteilung an die Standler.
Auch seien "politische Veranstaltungen" in einem Markt verboten
und ueberdies gaebe es einen Beschluss des Vereins, dass dort
ueberhaupt keine Zeitungen verkauft werden duerften. Wobei Strobl
betont, dass er natuerlich "keine rechtlichen Moeglichkeiten ausser
bei den Staenden" haette. Einen Verkauf durch einen fliegenden
Haendler koenne er nicht verhindern.



> 7stern, die x-te

Was das KPOe-Kulturzentrum 7stern angeht, fuehlt sich Pius Strobl
missverstanden. Es sei ja "nicht gerade ideal", mit jemanden
Verhandlungen zu fuehren, der einen "Immobilienhai" und
"schillernde Seitenblicke-Figur" nenne, wie juengst die KPOe in
einer Aussendung. KPOe und Kulturzentrum werfen ja der ConWert vor,
sie aus dem Lokal klagen zu wollen, um dieses einer lukrativeren
Nutzung zuzufuehren.

Das gerichtliche Kuendigungsbegehren war bekanntlich nicht von der
ConWert, sondern vom damaligen Besitzer, einem schwedischen
Konzern, eingeleitet worden. Dann kaufte die ConWert das Haus und
uebernahm das Verfahren. Der Klage wurde in erster Instanz recht
gegeben. Die KPOe berief, dieser Tage bestaetigte die zweite Instanz
das Urteil. Jetzt befuerchtet die KPOe die Raeumung und will mittels
politischen Drucks das Kulturzentrum retten.

Was Strobl bezweifelt: "Das ist doch alles Schwachsinn". Die linke
Szene sei der KPOe "auf den Leim gegangen", so der
Immobilienmakler. Denn es gaebe ein ausverhandeltes Angebot, mit
dem die Leute vom Siebenstern "angeblich" (Strobl) zufrieden
seien, doch die KPOe wolle es nicht unterschreiben. Stattdessen
muesse er sich beschimpfen lassen. Er wittert aber politisches
Kalkuel dahinter, denn vielleicht sollten "Ton und Stil dieser
Auseinandersetzung, als auch der Umstand, dass die KPOe nunmehr
Monate verstreichen hat lassen, ohne unser auf dem Tisch liegendes
Angebot anzunehmen, dazu fuehren, dass uns gar nichts anderes uebrig
bliebe, als die Vollstreckung des Gerichtsurteils durchzufuehren".
Dann haette die KPOe sich des Kulturzentrums elegant entledigt und
koennte der ConWert die Schuld dafuer geben. Den Gefallen werde er
aber der KPOe nicht tun. Und daher wolle er die Gespraeche
fortsetzen. Nein, er haette gar kein Interesse an dem Lokal. Er
muesste ja auch gar nicht mehr verhandeln mit der KPOe, schliesslich
habe er ein letztinstanzliches Urteil in Haenden. Was er mit dem
Lokal machen wuerde, wenn das Siebenstern doch auszoege, fragt ihn
der Interviewer: "Dann haette ich ein Problem, weil dann muesste ich
erst darueber nachdenken, was ich daraus mache", so Strobl.

Erwartungsgemaess anders hoert sich das von Seiten der KPOe an. Laut
Claudia Krieglsteiner von der Wiener Stadtleitung gaebe es zwar
immer noch Gespraeche, fertig ausverhandelt sei aber nichts. Man
sei sich bislang wohl einig ueber die Miete und die Groesse des
Lokals geworden. Die KPOe muesste mit diesem Vertrag zwar zwei
Drittel der bisherigen Raeumlichkeiten an die ConWert abtreten --
darunter den Probenkeller -- und dafuer trotzdem die selbe
Gesamtmiete bezahlen, doch das koenne man akzeptieren. Ungeklaert
seien aber einige wichtige Details, zum Beispiel die fragliche
Existenz des fuer den Veranstaltungsbetriebs unabdingbaren
Notausgangs nach dem Umbau, die Kostenuebernahme fuer die
erforderlichen Fassadenrenovierungen und die Frage, welche
Mitspracherechte der laut Vertragsangebot von Strobl zu
nominierende Architekt haette, der die notwendigen
Adaptierungsarbeiten durchfuehren soll. Bei der KPOe macht man sich
Sorgen, dass das "Fallen" sein koennten, mit denen Strobl nach
Vertragsabschluss dem 7stern entgueltig den Garaus machen koennte.

So wird also weitergestritten werden. Es bleibt zu hoffen, dass die
Existenz des Kulturzentrums moeglichst bald laengerfristig gesichert
werden kann. Denn kulturelle wie politische Arbeit braucht einfach
Orte, an denen sie ohne staendigen Druck wirken kann.

*Bernhard Redl*

****************************************************

Empfaenger : /CL/EUROPA/OESTERREICH
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Org.-Empf. : /A/PRESSE
Org.-Abs. : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Aus fuers FORVM und keine Foerderung fuer 7 Medien
Datum : Di 12.12.95, 14:28
Groesse : 5448 Bytes

----------------------------------------------------------------------

*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************

Medien:

> FORVM: 1954-1995 ... wer ist der naechste?

Aus fuer ein Flaggschiff linker Publizistik. Und der Ministerrat opfert
auch die Foerderung fuer weitere 7 Zeitschriften


Jetzt ist es so weit. Die seit einem Jahr angedrohte
Einstellung der 1954 unter anderem von Friedrich Torberg begruendeten
Zeitschrift FORVM (s.a. akin 7/95) ist Realitaet. Herausgeber Gerhard
Oberschlick schreibt im Editorial der "widerruflich" letzten
Ausgabe: "Das FORVM ist kuenftig nicht weniger wichtig als bisher.
So wie bisher ist es aber nicht fortzufuehren: Der Jahrgang 1995 umfasst
4 Hefte mit zusammen 124 durchpaginierten Seiten; 1994 waren es 196
Seiten in 3 Ausgaben gewesen. Wenn mehr FORVM finanziell nicht moeglich
ist, ist so wenig FORVM erst recht nicht moeglich." Denn nebst
anderen Problemen, die aus einer derart sporadischen Erscheinungsweise
resultieren, ergebe sich auch "mit dem erzwungenen MitarbeiterInnen-
Abbau ein Missverhaeltnis zwischen dem, was man als noetige Nebenarbeiten
in Kauf nimmt, und dem, wofuer man sie tut; auch tragen so wenige Hefte
am Ende die laufenden Fixkosten nicht. In voelliger Arbeitssklaverei
gehalten zu sein und doch in die Krida zu rutschen, wird -- sei
das FORVM auch noch so wichtig -- niemand verlangen". Aber
vielleicht gibt es eine Zukunft: "Liebe Freunde haben darum den
Plan gefasst, eine Ges.m.b.H. als Rechtstraeger zu gruenden, voll
einbezahlt und ohne Einflussnahme auf die Redaktion. Schoen und gut.
Sinn hat sowas freilich nur dann, wenn laufende Einnahmen die erhoehten
Kosten ... zu decken versprechen; selbst die Selbstausbeutung
funktioniert so richtig schoen nur in der alten Rechtsform. Man wird,
wo man kann, darueber reden. Jetzt sehe ich mich genoetigt, die
Zeitschrift bis auf weiteres einzustellen. Ein Trost doch fuer alle,
denen sie -- kurz oder lang -- fehlen wird: mir auch.

Eine Kondulenzerklaerung kam auch von den Parlamentsgruenen: "Das
'FORVM' war ein unverzichtbarer Seismograph der geistigen Stroemungen
im Nachkriegsoesterreich", erklaerte Abgordnete Terezija Stoisits
in einer Aussendung und erinnert daran, dass dieses Periodikum waehrend
der Phase des Kalten Krieges den grenzueberschreitenden Dialog zwischen
Christen und Marxisten in Gang gebracht hat, dass im "FORVM"
der 70er-Jahre die Geburtsstunde der politischen Oekologie schlug und
-- vor allem in den letzten Jahren -- im "FORVM" penibel
Menschenrechtsverletzungen und Polizeiuebergriffe in Oesterreich
dokumentiert wurden. Die finanzielle Aushungerung der Ein-Mann-
Redaktion Oberschlicks sieht Stoisits nicht zuletzt im Zusammenhang
mit einem schleichenden Rechtsruck der oesterreichischen Innenpolitik.


> 7 auf einen Streich

Denn der Ministerrat hat sich jetzt entschieden. SPOe und OeVP faellten
heute, Dienstag, den Entschluss ueber die Foerderungen der Kleinmedien.
Die 131 "braven" bekommen sie doch. Diejenigen aber, die die OeVP als
boese und "linksextrem" erkannt und daher als nicht foerderungswuerdig
urgiert hatten, bekommen sie nicht. Die feministischen Blaetter
"an.schlaege" und "AUF", das EU-skeptische "EKG", die schwulesbischen
"Lambda-Nachrichten" und die antimilitaristische "ZAM" wurden von der
SPOe fuer die Foerderung der anderen geopfert und fallen genauso wie die
ja schon frueher geaechteten Zeitschriften "TATblatt" und leider auch
"akin" unter die Bannbulle des Ministerrats. Proteste der Gruenen und
der Journalistengewerkschaft hatten nichts genuetzt. Zwar haetten diese
7 Zeitschriften nur die Mindestfoerderung von je rund oeS 43.000
erhalten haetten, doch ist der Entzug dieses Geldes fuer die meisten
Zeitungsprojekte existenzgefaehrdend.

Dafuer geniert sich die OeVP nicht einmal. Landwirtschaftsminister und
Mediensprecher Willi Molterer erklaerte im Pressedienst seiner Partei:
"Auf Draengen der OeVP wurden jene Publikation, in deren Blattlinie
keine eindeutige Abgrenzung zu Gewalt und Ablehnung von Gesetzesbruch
erfolgt, nicht gefoerdert. Die Vergabe der Mittel ist an Richtlinien
gebunden, deren oberstes Kriterium die Wahrung der demokratischen
Verfassung der Republik Oesterreich ist. Denn es ist Aufgabe der
Politik, hier besonders wachsam zu sein", so Molterer.

Wer fuerchtet sich vor Schwarz-Blau? Solche Dinge brauchen keinen
Haider im Ministerrat. So etwas kann auch unter einem
sozialdemokratischen Bundeskanzler passieren -- wie man sieht.

*Bernhard Redl*

****************************************************


Empfaenger : /CL/EUROPA/OESTERREICH
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Org.-Empf. : /A/PRESSE
Org.-Abs. : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Re: Aus fuers FORVM und keine Foerderung fuer 7 Medien
Datum : Di 12.12.95, 14:52
Groesse : 1479 Bytes

----------------------------------------------------------------------

*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************

Medien:

> Doch Foerderung fuer Frauenzeitungen und Lambda?

Nachtrag: Laut einer Presseaussendung der APA (12.12.95, 13:13) sind
"AUF", "an.schlaege" und "Lambda-Nachrichten" nicht vom Boykott der OeVP
betroffen. Dafuer sind aber die 14-taegige Zeitschrift der SOAL "Die Linke"
und das KSV-Blatt "Unitat" laut Ministerrat nicht foerderungswuerdig.

*br*, Aktualisierung 14:15 Uhr

****************************************************

Empfaenger : /CL/ASIEN/NAHOST
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Fatwa in Irakisch-Kurdistan
Datum : Mi 13.12.95, 19:52
Groesse : 5451 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************


Irak/Islamisten:

> Ein Fall Rushdie in Kurdistan

Fatwa gegen irakisch-kurdische Oppositionelle

*

Rebwar Ahmed, Fuehrer der kurdischen Sektion der "Irakischen
Kommunistischen Arbeiterpartei", einer oppositionellen
Gruppierung, nahm in einem Artikel, der am 27.9.95 in der
Zeitschrift Bo-Peshawa ("Vorwaerts" ist die Zeitschrift der Sektion
Kurdistan der Kommunistischen Arbeiterpartei im Irak)
veroeffentlich wurde, fuer die Gleichberechtigung von Frauen und
Maennern Stellung.

So forderte er ein Ende der Zwangsehen, die von islamischen
Gruppen als "traditionell" legitimiert werden, waehrend sie jedoch
faktisch eine Form des Frauenhandels darstellen und die Ausuebung
sexueller Gewalt gegen Frauen bedeuten. Des weiteren trat Rebwar
Ahmed fuer die Gleichbehandlung von Frauen vor Gericht und in der
oeffentlichkeit ein; er forderte, dass Frauen nach einer Scheidung
nicht von ihren Kindern getrennt werden sollen; kurz: dass Frauen
keine BuergerInnen zweiter Klasse sein duerfen.

Rebwar Ahmed haelt die "Frauenfrage" fuer einen der zentralen
Konflikte zwischen den politischen Parteien. Inzwischen sprechen
auch islamische Gruppen mitunter von Frauenproblemen als wichtigen
Themen, wenngleich sie von ihren patriarchalen Haltungen nicht
abruecken. Rebwar Ahmed kritisiert die Rolle der islamischen
Religion, die ein unmenschliches und rueckschrittliches
Rollenmodell fuer Frauen propagiert, ebenso wie die islamische
Gesetzgebung und islamische Gruppen und Organisationen, die die
Geschlechter-Apartheid verteidigen.

Die Reaktion islamischer Gruppen auf diese AEusserungen Ahmeds liess
nicht lange auf sich warten. Adham Barzani, Fuehrer der islamischen
Gruppe "Kurdische revolutionaere Hizbullah", sprach die toedliche
"Fatwa" gegen Rebwar Ahmed aus, und ein Kopfgeld von 200.000,-
Dinar wurde ausgesetzt.

Damit ist Ahmed so vogelfrei wie der Dichter Salman Rushdie. Diese
erste in Kurdistan gegen einen Oppositionellen ausgesprochene
Fatwa wurde am 13.10.95 auch in der Zeitung "Neues Kurdistan" der
Talabani-Fraktion veroeffentlicht. Ein Sprecher der Regierung
kommentierte, dass gegen jene, die gegen den Islam auftreten, etwas
unternommen werden muesse, was einer Bestaetigung der Fatwa
gleichkommt. Es wurde auch angekuendigt, die Zeitschriften "Bo-
Peshawa" und "Gleichheit", die Zeitung der Unabhaengigen
Frauenorganisation Kurdistans, zu verbieten. Die islamische
Republik Iran, die ebenfalls die Fatwa gegen Rebwar Ahmed
unterstuetzt, betrachtet sie als die zweitwichtigste nach der Fatwa
gegen Salman Rushdie.

In Kurdistan loeste die Verhaengung dieser Fatwa Proteste aus. So
bildete sich innerhalb kuerzester Zeit ein "Komitee zur
Verteidigung der Freiheit und der politischen Rechte", dem 27
Gruppen, Vereine und politische Parteien angehoeren. In Holeer fand
Anfang November eine Kundgebung gegen die Verhaengung der Fatwa
sowie gegen die Zusammenarbeit zwischen der Regierung, bestehend
aus den (nationalistischen) Parteien PUK und KDP, und Islamisten
statt, an der 7.000 Menschen teilnahmen. Am 15.11.95 wurde auch in
der irakisch-kurdischen Hauptstadt Solymanieh demonstriert.

17 Menschen wurden in Zusammenhang mit diesen Ereignissen bislang
festgenommen (zehn Personen in Arbil, fuenf in Solymanieh, zwei in
Badinan), fuenf von ihnen wurden in der Zwischenzeit aufgrund von
Protesten allerdings wieder freigelassen. Auch das weitere
Erscheinen der Zeitschrift der Unabhaengigen Frauenorganisation
Kurdistans scheint nach einer Regierungserklaerung wieder gesichert
zu sein. Allerdings wurden alle Druckereien des Landes unter Druck
gesetzt, keine anti-islamischen Texte zu veroeffentlichen.

*Internationale Kampagne zur*
*Verteidigung der Frauenrechte*
*im Iran / akin*


Die Gruppe fordert alle Frauen- und
Menschenrechtsorganisationen auf, gegen die
Verhaengung der Fatwa einzutreten und sich mit Rebwar
Ahmed zu solidarisieren. Sie bitte um
Unterstuetzungserklaerungen an die Adresse:
Internationale Kampagne zur Verteidigung der
Frauenrechte im Iran. Postfach 27, A- 1233 Wien oder
per Fax an: W.C.P.I.: 0046/8/7517334 (Schweden), mit
Kopie an: AG-Frauenrechte-Menschenrechte, Fax
0222/5440824 (Wien)

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Noch immer INL-Prozesse
Datum : Mi 13.12.95, 19:53
Groesse : 2038 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************


Initiative Neue Linke:

> Weiterhin AErger

Endlos und unerfreulich die Geschichte der Klage gegen StoererInnen
der INL (Initiative Neue Linke)-Veranstaltung im Jahr 1990 (!) zum
Thema "Gleichheit statt Feminismus".

Ulrike Sladek, die damals als Kulturredakteurin der Zeitschrift
MOZ anwesend war, erhielt 1993 (!) eine Ladung als Beschuldigte.
Vorgeworfen wurde ihr: Raedelsfuehrerin gewesen zu sein,
Sachbeschaedigung, Koerperverletzung, Verhinderung und Sprengung
einer Veranstaltung. Die ersten drei Punkte wurden im Verfahren
fallengelassen und -- erwartungsgemaess -- erfolgte in erster
Instanz ein Freispruch. Der Staatsanwalt berief: In 2. Instanz
(1995) wurde Ulrike Sladek zu drei Monaten bedingt verurteilt! Sie
wird gegen dieses Urteil berufen -- das kostet wieder viel Geld.
Bitte spendet auf das AUF-Konto unter dem Stichwort "Prozesskosten
Ulrike Sladek" Nr. 10010 670 522, BAWAG, BLZ 14 000

*Quelle: AUF - Arbeitsgemeinschaft unabhaengiger Frauen*

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Hausbesetzung in Wien/Mariahilf
Datum : Mi 13.12.95, 19:54
Groesse : 2640 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************


Wien-Kommunal:

> Hausbesetzung dauerte nur kurz

Polizei musste Abbruchhaus in Wien nicht raeumen

Zu einer Hausbesetzung kam es Freitag abend in Wien-Mariahilf:
Rund 30 Personen drangen um 16.45 Uhr in ein zum Abbruch
bestimmtes Gebaeude in der Marchettigasse 8 ein und haengten
(unlesbare) Transparente aus den Fenstern des zweistoeckigen,
desolaten Gebaeudes. Kurz darauf verliessen die Besetzer das Haus
aber wieder freiwillig. Die Polizei war mit einem mittleren
Aufgebot angerueckt. In der Marchettigasse hatten sich rund 15
Sympathisanten versammelt, die Parolen wie "Haltet durch"
skandierten.

Gegen 19 Uhr war die Aktion aber schon wieder beendet. Die Polizei
loeste die Kundgebung ohne Zwischenfaelle auf, das Gebaeude in der
Marchettigasse war bereits zuvor von den Besetzern geraeumt worden.
Zu Festnahmen kam es nicht, wie auch die Exekutive bestaetigte.

"Verantwortlich" zeichnet fuer die Hausbesetzung eine Gruppe von
rund 50 Wiener obdachlosen Jugendlichen. Nach Angaben einer
Sprecherin der Gruppe sollte damit gegen den Verlust von Wohnraum
protestiert werden. Der Besitzer des Hauses, zugleich Eigentuemer
einer Kfz-Werkstaette, habe das Grundstueck, auf dem das Objekt
steht, seinem Betrieb angliedern wollen. Wie die Sprecherin
mitteilte, seien auch die Verantwortlichen einer Volksschule, die
sich auf der gegenueberliegenden Strassenseite befindet, gegen das
Vorhaben des Unternehmers gewesen.

Bevor die Exekutive eingreifen konnte, hatten die Jugendlichen das
Gebaeude bereits verlassen.

*WZ, 10.12./akin*

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Aufruf gegen Militaergesetze - Prozess
Datum : Di 19.12.95, 14:28
Groesse : 3580 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
>Erstaunliches vom "AUFRUF-Prozess":

*Einsicht des Gerichts?*

Am Donnerstag, den 14. Dezember fand der x-te Prozess im
Landesgericht, diesesmal gegen 9 Aufruf-UnterzeichnerInnen,
(Aufruf im Falter Nr.43/1992) statt. Der Prozessverlauf war wie
gewohnt, penibel genaue Fragen nach Studium, Einkommen,
Sorgepflichten, Auto oder keines, sonstiges Vermoegen. Alle waren
unvermoegend, studierten noch oder hatten ein Studium hinter sich.

Neu war, dass diese Gruppe nicht von unserem Anwalt Heinz Vana
vertreten werden konnte. Es wird uns immer schwerer moeglich, die -
- wenn auch verbilligten -- Rechtsanwaltskosten aufzubringen.

Neu war auch die Staatsanwaeltin sowie Richterin. Die Aufruf-
Verschleisserscheinung duerfte sich auch auf der "anderen Seite"
niederschlagen.

Vier der Angeklagten konnten sich daran erinnern, den Aufruf
unterzeichnet zu haben und waren auch in ihrer Begruendung
uneinsichtig. Ausfuehrlich wurde argumentiert, warum gerade in
Zeiten wie diesen fuer uns Militaer und Gewalt kein geeignetes
Mittel sind, nationale und internationale Konflikte zu loesen. Von
der Richterin kam die uns schon bekannte Argumentation, dass wir eh
ein Parlament haetten, das wir demokratisch waehlen koennten, und dass
die Gesetze, die dort verabschiedet werden, fuer alle zu gelten
haben. Haarstraeubend wurde ihre Argumentation, als sie anfing,
Parallelen zum Nationalsozialismus herzustellen.

Bis daher also kaum was Neues. Dann der Urteilsspruch. 4 Wochen
und 6 Wochen, bedingt auf 3 Jahre. Und jetzt kommt`s: Alle, die
die Aussage verweigerten oder sich nicht erinnern konnten, den
Aufruf unterschrieben zu haben, bekamen die s e c h s Wochen.
Und alle, die politisch ihre Aufruf-Unterschrift
begruendeten, die geringere Strafe von v i e r.

Auffaellig war vor allem der Punkt, dass 4 Leute ohne jeden Beweis -
- sie hatten im Verlauf des Prozesses, als auch im Vorverfahren,
nie eine Aussage gemacht -- verurteilt wurden.

Eine weitere Angeklagte erhielt auf Grund ihrer Ausbildung als
Rechtsberaterin ebenfalls 6 Wochen.

Von 2 Personen wurde das Strafausmass angenommen, der Rest bat um
Bedenkzeit.

Begruendet hat Richterin Ulrike Psenner das Urteil etwa so: "Von
denjenigen, die bereit waren, ihre Unterschrift zu begruenden,
konnte ich mir ein Bild machen, von den anderen weiss ich nichts."

Voellig logisch, oder?

*Renate Sassmann*

Naechster Aufruf-ProzeParagraphParagraph: 12.1.96, 13.30Uhr,
Landesgericht Saal 2034

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Publizistikfoerderung
Datum : Di 19.12.95, 14:34
Groesse : 2873 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
>Aktionen gegen Zensur

*Erratum und Einladung*

In der Vorwoche wurde die Publizistikfoerderung fuer vier Zeitungen
("ZAM", "EKG", das KSV-Blatt "UNITAT", und die SOAL-Zeitung "Die
Linke") von OeVP und SPOe aus dem Vorschlag fuer die
Publizistikfoerderung gestrichen, und zwar mit der Begruendung, die
mit politischer Zensur gleichzusetzen ist. Die akin hatte letzte
Woche faelschlicherweise -- aufgrund unklarer Berichte letzten
Dienstag Mittag -- nicht ganz die richtigen davon betroffenen
Zeitungen erwaehnt, denn an.schlaege, AUF und Lamda-Nachrichten
erhalten die Foerderungen jetzt doch noch.

Die Zeitschriften EKG und ZAM wollen jetzt Aktionen gegen diesen
Rollback initiieren. "Heuer sind konkret diese vier Zeitungen
davon betroffen, und einige andere (wie TATblatt, AKIN) sind schon
im Publizistikbeirat abgelehnt worden. Naechstes Jahr bedarf es
vielleicht keines TATblatt-Inserates mehr, sondern es genuegt ein
Inserat von ZAM oder EKG" schreiben sie in einer Aussendung.

Geplant ist folgendes: Ein Soli-Inserat aller betroffenen
Zeitungen in moeglichst vielen Zeitschriften zu schalten, um
mittels Spendenaufruf zumindest einen Teil des Geldes doch noch zu
bekommen; weiters soll ein Soli-Fest veranstaltet werden.

Bei einem Treffen Anfang Jaenner Treffen mit linken, alternativen
Zeitungen soll u.a. folgendes besprochen werden:

1) kuenftiges Vermeiden von Formalfehlern bei der Antragsstellung

2) moegliches gemeinsames Vorgehen, um eine Trennung in "gute" =
"foerderungswuerdige" und "boese" = "nicht foerderungswuerdige" Medien
zu vermeiden (evtl. eigene Umverteilung oder so)

Wer naeheres wissen will: Auskuenfte und Anmeldungen gibt es bei der
Buerogemeinschaft Schottengasse Tel. 5359109, Fax: 5327416

*(akin)*

****************************************************
Empfaenger : /A/BASSENA
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Die Sterne luegen (Ueber die Unsitte der Astrologie)
Datum : Mi 10.01.96, 22:14
Groesse : 7102 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************


Gesellschaft:

> Die Sterne luegen!



K.J. und H.F. gewidmet, die mir
sicher heftig widersprechen werden



Wie oft hat man das schon gehoert, auch -- oder sogar besonders --
in der alternativen Szene: "Was bist du denn fuer ein
Sternzeichen?" "Skorpion." "Das hab ich mir gedacht." Wenn dieser
Dialog sich abspielt, um den oder die andere "anzubraten", mag das
ja noch angehen. Da geht es dann nicht wirklich darum, nach allen
Regeln der Kunst Horoskope zu stellen. Es liegt kein Ernst in der
Auseinandersetzung und man kann auch gleich gefahrlos die
chinesischen Tierkreiszeichen eruieren.

Schlimm wird es, wenn die Leute daran glauben.

Denn die fatalistische Vorstellung einer Vorbestimmung des
Charakters einzig aus dem Zeitpunkt der Geburt ist -- beileibe
zwar nicht die einzige, aber auch -- eine Vergewaltigung des
Rechts des Einzelnen auf Selbstbestimmung. Es wird da auf Teufel
komm raus Suggestion ausgeuebt. Denn es wird dem Individuum
suggeriert, dass sein Charakter einfach nur dem zu schulden ist,
was anderswo Karma heisst. Und das Individuum nimmt in den meisten
Faellen die Oktroyierung auch noch an, denn dieser Fatalismus gibt
ihm die Moeglichkeit, bestimmte schlechte Eigenschaften sich selbst
zu entschuldigen.

"Ich hab mir gleich gedacht, dass du ein Skorpion bist, du bist so
aggressiv und kratzbuerstig." Ja, ist das denn ein Wunder, wenn
ich, seit ich weiss, dass ich aggressiv sein darf, mich auch so
entwickelt habe? Und wenn der Mensch noch zu klein ist und noch
nicht weiss, welche Charaktereigenschaften seinem Sternzeichen
entsprechen, so weiss es doch seine Umgebung, seine Eltern, seine
weitere Verwandschaft, die Freunde seiner Eltern. Als unangenehm
empfundene Eigenschaften (zu laut, zu still, zu neugierig, zu
unzufrieden, zu desinteressiert, zu jaehzornig, etc.) werden viel
eher akzeptiert, wenn sie den Regeln des Zodiacs entsprechen.
Ihnen wird aber rigoros entgegengetreten, wenn z.B. eine Waage
jaehzornig sich gebaerdet oder eine Jungfrau schlampig ist. Es ist
ein Zirkelschluss, Menschen nach ihrem Tierkreiszeichen zu
behandeln und gleichzeitig mit diesem so initiierten Verhalten die
Thesen der Astrologie zu beweisen. Das fuehrt zu einem
Teufelskreis, aus dem der Einzelne sein Leben lang kaum ausbrechen
kann. Er traegt das unausloeschliche Kainsmal seines
Geburtszeitpunkts auf der Stirn.

Eine Waage hat ausgleichend zu wirken. Eine Waage hat kein Recht,
aggressiv zu sein. Man macht ihr unterschwellig sehr schnell klar,
was von ihr erwartet wird. Also passt man sich an, wenn man Waage
ist und wird brav und nett.

Aber nehmen wir einmal an, das liegt wirklich im Naturell von 99
Prozent der Waagen. Vielleicht haben diese 99 Prozent tatsaechlich
eine Veranlagung auf Grund ihres Geburtstages und dem Stand von
Sonne, Mond und Sternen; ich glaube nicht daran, aber mag dem so
sein. Selbst dann ist diese Haltung der Astrofixierten immer noch
eine Schweinerei gegenueber zumindest diesem einen Prozent!

Max Frisch schildert in seinem Roman "Stiller" die Geschichte
eines Menschen, der erklaert, nunmehr ein Anderer geworden zu sein.
Der Mensch, der sich in seiner neuen Identitaet wohl fuehlt, geraet
mit der Gesellschaft in Konflikt, die nicht zu akzeptieren bereit
ist, dass er sich veraendert hat. Er wird schliesslich gerichtlich
dazu verurteilt, seine alte, durchaus "ehrenwerte" Identitaet, die
fuer ihn unertraeglich geworden war, wieder anzunehmen. Daraufhin
zerbricht er an diesem aufgezwungenen alten Ich. AEhnlich dieser
Verurteilung zur alten Identitaet ist das Joch der Astrologie, das
den Menschen dazu zwingt, einem ganz bestimmten Charakterbild zu
entsprechen. Astrologie tastet die Wuerde des Menschen an, sein
Recht auf selbstbestimmte Singularitaet. Genauso wie es nicht
angeht, dass wir -- auch ohne offene Diskriminierung -- von
dunkelhaeutigen Menschen ein anderes Sozialverhalten als von
hellhaeutigen erwarten oder von Maennern etwas anderes als von
Frauen, genauso unzulaessig ist es, die Menschen a priori in 12
Charakterklassen einzuteilen.

Ich uebertreibe? Ich glaube nicht. Denn nicht nur die Weissagungen
fuer 1996 irgendeiner 100-jaehrigen Astrologin mit schwarzer Katze
auf der Schulter oder die Erkenntnisse eines sich wissenschaftlich
gebaerdende Astrologen, der finster blickt, wenn man ihn nicht
"Professor" nennt, sind grober Unfug. (Wenn die ihr Geschaeft gut
verstehen, spart man sich wenigstens ein paar
Psychotherapiestunden.) Aber gerade die Vorstellung, dass doch
wenigstens die 08/15-Astrologie ein harmloses Vergnuegen sei -- die
Charakterdeutung aus dem Astrologiebuch vom "Libro"-Diskont oder
die hinlaenglich bekannten Kurzfassungen auf den
Zuckerwuerfelverpackungen, wie man sie im Kaffehaus kriegt -- macht
sie so heimtueckisch. Diese Vorurteile wirken leise, hintergruendig.
Nur wenn man genau darauf achtet, merkt man, wie anders einen das
Gegenueber ploetzlich sieht, kaum weiss es darum, in welchem Zeichen
die Sonne eben stand, als man seinen ersten Schrei tat. Gegen
diese, auf das jeweilige Astroklischee ausgerichtete
Kategorisierung kann man sich schwer wehren, weil sie nur schwer
an konkreten AEusserungen oder Handlungen festmachbar ist, oder auch
weil man sich nicht laecherlich machen will ("Du brauchst das doch
nicht gleich so ernst zu nehmen"), und oft genug, weil man sich
seiner Sache nicht so sicher ist ("Irgendwas ist vielleicht doch
wahr daran...").

Und schliesslich laesst sich auch die Ursache fuer meine Kritik
mittels eines Blicks nach oben finden. Denn die Astrologie liefert
die Erklaerung. Wenn der Sternenbahnen Juenger diesen Text lesen,
denken sie sich: "Eh klar, dass er nichts von Sternzeichen haelt, er
muss ja widersprechen, er ist doch ein Skorpion."

AEtsch, ich hab' Euch beschwindelt. Ich bin gar kein Skorpion. Mein
Alpha Zentauri steht in der Schlange, mein Telesat 1 im Weissen
Haus und daher bin ich Wasserhahn, Aszendent Banane!

*Bernhard Redl*

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Umweltvertraegliches Mittel gegen Falschparker
Datum : Mi 10.01.96, 22:15
Groesse : 1733 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************


Verkehr:

> "Krah, krah" gegen "Brumm, Brumm"

Ein altes Naturheilmittel gegen verparkte Radwege hat die Wiener
Radlervertretung Argus (wieder?) entdeckt und in ihrer Zeitschrift
Drahtesel 4/95 veroeffentlicht: "Gegen notorische Falschparker
steuen Sie am besten Vogelfutter aufs Autodach. Die Wirkung ist
ueberraschend und spricht sich vor allem bei den Tauben rasch
herum."

Und wer unmissverstaendlich seinen/ihren Unmut ueber
FalschparkerInnen loswerden moechte, sei nochmals auf die
altbewaehrten Parke-Nicht-Pickerln hingewiesen. Diese gibt es auch
bei uns -- akin -- in zwei Groessen (fuer Windschutzscheibe bzw.
Rueckspiegel) zu kaufen. *VCOe*

****************************************************

Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Seethalers unendliches Geschichte (Stadtwerke vs. Poet)
Datum : Mi 10.01.96, 22:18
Groesse : 3424 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************

Kulturpolitik/Wien kommunal:

> Seethalers unendliche Geschichte

Peinlich, peinlich. Schwarzkappler und Polizisten reissen Gedichte von
Waenden, Passanten schauen zu, schuetteln den Kopf. Solche
literaturvernichtenden Amtshandlungen waren eineinhalb Jahre lang an
der U-Bahnstation Westbahnhof mitzuerleben. Das Opfer? Erraten:
Helmut Seethaler, international renommierter Zettelpoet.

23 Jahre lang hat die Justiz zur Erkenntnis gebraucht, dass Seethalers
Pfluecktexte (die auf Baeumen oder Waenden stets so angebracht werden,
dass ihre Entfernung keinerlei Beschaedigungen oder Verschmutzungen
bewirkt) eine "anerkannte Kunstform" (Unabhaengiger Verwaltungssenat /
UVS Wien, August 1995) sind. Aber es regnet immer noch Klagen -- in
letzter Zeit hauptsaechlich von den Wiener Verkehrsbetrieben (s.a.
akin 23/95). Im Laufe der Jahre sammelte der Zetteldichter rund 700
Anzeigen, ueber 400 in den letzten 2 Jahren, die Station Westbahnhof
betreffend. "ln der ersten und zweiten Instanz hab ich immer
verloren, in der dritten Instanz, eben dem UVS, immer gewonnen",
resuemiert Helmut Seethaler.

Doch diesmal sollte es anders werden: Die Gemeinde Wien klagte
zivilrechtlich "Entfernungskosten" in der Hoehe von 180.000 Schilling
ein, die angeblich im Stationsbereich Westbahnhof angefallen seien.
Ein willkuerlich festgelegter Betrag. Am 17. November sollte im
Bezirksgericht Floridsdorf die Verhandlung sein. Es kam dann doch
nicht zur Verhandlung. Die Klaegerin -- die Wiener Verkehrsbetriebe --
hielt es fuer angebracht, das Verfahren ruhen zu lassen, das heisst, in
drei Monaten kann sie es neu entfachen. In der U-Bahnstation
Westbahnhof koennten die Zettelgedichte in Frieden (bis auf weiteres?)
geklebt und gepflueckt werden -- schien es. 10 Tage vor Weihnachten
kam die naechste 1000-Schilling-Straferkenntnis vom Magistrat. Und
Seethaler ist wieder auf dem Weg zum UVS.

Der Dichter kuendigt an: "Demnaechst erhebe ich oeffentliche Gegenklage
-- gedruckt auf zehntausenden Zetteln -- gegen die Wiener
Verkehrsbetriebe wegen Zerstoerung von 245.144 Seethaler-Gedichten.
Ich fordere pro vernichtetem Gedicht oeS 1,--. Auch wenn ich damit
nichts erreiche, will ich doch klarstellen: Nicht das Ankleben von
Literatur darf strafbar sein, sondern die Zerstoerung."

*Robert Sommer, Artikel von irgendwo geklaut / bearb: akin*

****************************************************
Empfaenger : /CL/GLAUBEN/ALLGEMEIN
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Org.-Empf. : /A/BASSENA
Org.-Abs. : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Die Sterne luegen (Ueber die Unsitte der Astrologie)
Datum : Mi 10.01.96, 22:20
Groesse : 7104 Bytes

----------------------------------------------------------------------

*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************


Gesellschaft:

> Die Sterne luegen!



K.J. und H.F. gewidmet, die mir
sicher heftig widersprechen werden



Wie oft hat man das schon gehoert, auch -- oder sogar besonders --
in der alternativen Szene: "Was bist du denn fuer ein
Sternzeichen?" "Skorpion." "Das hab ich mir gedacht." Wenn dieser
Dialog sich abspielt, um den oder die andere "anzubraten", mag das
ja noch angehen. Da geht es dann nicht wirklich darum, nach allen
Regeln der Kunst Horoskope zu stellen. Es liegt kein Ernst in der
Auseinandersetzung und man kann auch gleich gefahrlos die
chinesischen Tierkreiszeichen eruieren.

Schlimm wird es, wenn die Leute daran glauben.

Denn die fatalistische Vorstellung einer Vorbestimmung des
Charakters einzig aus dem Zeitpunkt der Geburt ist -- beileibe
zwar nicht die einzige, aber auch -- eine Vergewaltigung des
Rechts des Einzelnen auf Selbstbestimmung. Es wird da auf Teufel
komm raus Suggestion ausgeuebt. Denn es wird dem Individuum
suggeriert, dass sein Charakter einfach nur dem zu schulden ist,
was anderswo Karma heisst. Und das Individuum nimmt in den meisten
Faellen die Oktroyierung auch noch an, denn dieser Fatalismus gibt
ihm die Moeglichkeit, bestimmte schlechte Eigenschaften sich selbst
zu entschuldigen.

"Ich hab mir gleich gedacht, dass du ein Skorpion bist, du bist so
aggressiv und kratzbuerstig." Ja, ist das denn ein Wunder, wenn
ich, seit ich weiss, dass ich aggressiv sein darf, mich auch so
entwickelt habe? Und wenn der Mensch noch zu klein ist und noch
nicht weiss, welche Charaktereigenschaften seinem Sternzeichen
entsprechen, so weiss es doch seine Umgebung, seine Eltern, seine
weitere Verwandschaft, die Freunde seiner Eltern. Als unangenehm
empfundene Eigenschaften (zu laut, zu still, zu neugierig, zu
unzufrieden, zu desinteressiert, zu jaehzornig, etc.) werden viel
eher akzeptiert, wenn sie den Regeln des Zodiacs entsprechen.
Ihnen wird aber rigoros entgegengetreten, wenn z.B. eine Waage
jaehzornig sich gebaerdet oder eine Jungfrau schlampig ist. Es ist
ein Zirkelschluss, Menschen nach ihrem Tierkreiszeichen zu
behandeln und gleichzeitig mit diesem so initiierten Verhalten die
Thesen der Astrologie zu beweisen. Das fuehrt zu einem
Teufelskreis, aus dem der Einzelne sein Leben lang kaum ausbrechen
kann. Er traegt das unausloeschliche Kainsmal seines
Geburtszeitpunkts auf der Stirn.

Eine Waage hat ausgleichend zu wirken. Eine Waage hat kein Recht,
aggressiv zu sein. Man macht ihr unterschwellig sehr schnell klar,
was von ihr erwartet wird. Also passt man sich an, wenn man Waage
ist und wird brav und nett.

Aber nehmen wir einmal an, das liegt wirklich im Naturell von 99
Prozent der Waagen. Vielleicht haben diese 99 Prozent tatsaechlich
eine Veranlagung auf Grund ihres Geburtstages und dem Stand von
Sonne, Mond und Sternen; ich glaube nicht daran, aber mag dem so
sein. Selbst dann ist diese Haltung der Astrofixierten immer noch
eine Schweinerei gegenueber zumindest diesem einen Prozent!

Max Frisch schildert in seinem Roman "Stiller" die Geschichte
eines Menschen, der erklaert, nunmehr ein Anderer geworden zu sein.
Der Mensch, der sich in seiner neuen Identitaet wohl fuehlt, geraet
mit der Gesellschaft in Konflikt, die nicht zu akzeptieren bereit
ist, dass er sich veraendert hat. Er wird schliesslich gerichtlich
dazu verurteilt, seine alte, durchaus "ehrenwerte" Identitaet, die
fuer ihn unertraeglich geworden war, wieder anzunehmen. Daraufhin
zerbricht er an diesem aufgezwungenen alten Ich. AEhnlich dieser
Verurteilung zur alten Identitaet ist das Joch der Astrologie, das
den Menschen dazu zwingt, einem ganz bestimmten Charakterbild zu
entsprechen. Astrologie tastet die Wuerde des Menschen an, sein
Recht auf selbstbestimmte Singularitaet. Genauso wie es nicht
angeht, dass wir -- auch ohne offene Diskriminierung -- von
dunkelhaeutigen Menschen ein anderes Sozialverhalten als von
hellhaeutigen erwarten oder von Maennern etwas anderes als von
Frauen, genauso unzulaessig ist es, die Menschen a priori in 12
Charakterklassen einzuteilen.

Ich uebertreibe? Ich glaube nicht. Denn nicht nur die Weissagungen
fuer 1996 irgendeiner 100-jaehrigen Astrologin mit schwarzer Katze
auf der Schulter oder die Erkenntnisse eines sich wissenschaftlich
gebaerdende Astrologen, der finster blickt, wenn man ihn nicht
"Professor" nennt, sind grober Unfug. (Wenn die ihr Geschaeft gut
verstehen, spart man sich wenigstens ein paar
Psychotherapiestunden.) Aber gerade die Vorstellung, dass doch
wenigstens die 08/15-Astrologie ein harmloses Vergnuegen sei -- die
Charakterdeutung aus dem Astrologiebuch vom "Libro"-Diskont oder
die hinlaenglich bekannten Kurzfassungen auf den
Zuckerwuerfelverpackungen, wie man sie im Kaffehaus kriegt -- macht
sie so heimtueckisch. Diese Vorurteile wirken leise, hintergruendig.
Nur wenn man genau darauf achtet, merkt man, wie anders einen das
Gegenueber ploetzlich sieht, kaum weiss es darum, in welchem Zeichen
die Sonne eben stand, als man seinen ersten Schrei tat. Gegen
diese, auf das jeweilige Astroklischee ausgerichtete
Kategorisierung kann man sich schwer wehren, weil sie nur schwer
an konkreten AEusserungen oder Handlungen festmachbar ist, oder auch
weil man sich nicht laecherlich machen will ("Du brauchst das doch
nicht gleich so ernst zu nehmen"), und oft genug, weil man sich
seiner Sache nicht so sicher ist ("Irgendwas ist vielleicht doch
wahr daran...").

Und schliesslich laesst sich auch die Ursache fuer meine Kritik
mittels eines Blicks nach oben finden. Denn die Astrologie liefert
die Erklaerung. Wenn der Sternenbahnen Juenger diesen Text lesen,
denken sie sich: "Eh klar, dass er nichts von Sternzeichen haelt, er
muss ja widersprechen, er ist doch ein Skorpion."

AEtsch, ich hab' Euch beschwindelt. Ich bin gar kein Skorpion. Mein
Alpha Zentauri steht in der Schlange, mein Telesat 1 im Weissen
Haus und daher bin ich Wasserhahn, Aszendent Banane!

*Bernhard Redl*

****************************************************
Empfaenger : /CL/FRIEDEN/AKTIONEN
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Org.-Empf. : /A/ANTIMIL
Org.-Abs. : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : "Aufruf": Urteile gegen Pilz, Margulies, Ruiss und 3 Nicht-Promis
Datum : Di 16.01.96, 14:19
Groesse : 7478 Bytes

----------------------------------------------------------------------

*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************


Oesterreich/Antimilitarismus/Prozesse:

> Talkshow im Grauen Haus

Zu einem Talk zum Thema Ziviler Ungehorsam lud letzten Freitag
Richter Forsthuber ins Wiener Landesgericht. Anlass des Gespraeches
war die Unterschrift von Stargast Peter Pilz, Schani Margulies,
Gerhard Ruiss und drei weiteren unter den "Aufruf zur
Nichtbefolgung von Militaergesetzen" vor fuenf Jahren. Die Stimmung
war freundlich, verurteilt wurde trotzdem.

*

Im Zuge der mehr als einstuendigen Unterhaltung zwischen Pilz und
seinem Richter begruendete ersterer sehr ausfuehrlich, warum er den
Aufruf unterschrieben habe: auf Grund seiner eigenen
Militaerdienstverweigerung zu Zeiten, als noch kein
Zivildienstgesetz existierte; auf Grund der
Menschenrechtsverletzungen durch den Fluechtlingseinsatz des
Bundesheeres und wegen der besonderen Pflichten von Abgeordneten
im Umgang mit dem Konflikt zwischen internationalen Rechtsnormen
und - in diesem Fall - dem Militaerstrafgesetz. Da die im Aufruf
thematisierten Probleme bis heute nicht geloest seien, koennte es
wieder notwendig werden, aehnliche Aufrufe zu verfassen. In
Oesterreich bestehe eine besondere Chance fuer eine
antimilitaristische Friedenspolitik und die Abschaffung des
Bundesheeres. Pilz zeigte sich froh, als Abgeordneter eines
kleinen Landes nicht die Probleme seines Kollegen Joschka Fischer
zu haben.

Der Richter wies auf die interessante Tatsache hin, dass der Aufruf
der ideale Weg sei, das Bundesheer abzuschaffen: Bliebe die
Unterschrift unter den Aufruf straflos, muesste konsequenterweise
auch jede Nichtbefolgung des Militaerstrafgesetzes straflos
bleiben, wuerden daher in Folge keine Befehle mehr befolgt werden
und sich somit das Bundesheer von selbst aufloesen. Forsthuber geht
offensichtlich davon aus, dass freiwillig - also ohne Androhung von
Freiheitsstrafen - wohl kaum jemand auf andere Menschen zu
schiessen bereit ist. Er legte aber Wert auf die Feststellung, dass
nicht alle Aktivitaeten des Bundesheeres so wie der
Fluechtlingseinsatz gegen nationale oder internationale
Rechtsnormen verstossen.

Sein trotz der langen Debatte geringes Verstaendnis von Zivilem
Ungehorsam demonstrierte der Richter durch die Gleichsetzung des
Aufrufs mit dem Verhalten von UmweltfreundInnen, die in der
Hoffnung, jeglichen Verkehr lahmzulegen, zur Missachtung aller
Verkehrsregeln aufrufen, um derart eine Schadstoffreduzierung zu
erreichen.
Wie bereits des oefteren in Aufruf-Prozessen liess es sich auch
Forsthuber nicht nehmen, die Verantwortung der Aufruf-
UnterzeichnerInnen mit derjenigen von Neonazis zu vergleichen:
Beide beriefen sich auf die Gewissensfreiheit. Es waere
wuenschenswert, dass einmal eine rechtskundige Person den Herren
Richtern den Unterschied zwischen dem Verbotsgesetz, das ganz
explizit eine bestimmte Gesinnung unter Strafe stellt, und den
allgemeinen Strafbestimmungen ueber den "Aufruf zum Ungehorsam
gegen Gesetze" erklaerte. (Nebenbei bemerkt laesst sich meiner
Ansicht nach auch im ersteren Fall darueber diskutieren, ob es
nicht sinnvoller waere, die Strafbarkeit von Neonazi-Aktivitaeten
mehr an deren konkreten Taten als an ihrer Gesinnung zu messen.)
Forsthuber vertrat schliesslich die Meinung, dass auch die
Aufforderung, Geschaefte trotz Verbots am 8. Dezember
offenzuhalten, geahndet werden sollte. Und auch die Frauen, die
vor zwanzig Jahren oeffentlich eingestanden: "Ich habe
abgetrieben", seien verurteilt worden. Hier irrt der Herr Rat: Er
wuerde heute wohl verurteilen, damals aber gingen die Frauen
straffrei aus.

*

Nicht ganz so ausfuehrlich wie das Gespraech mit Pilz gestalteten
sich die Privatissima mit den weitern Gaesten. Schani Margulies
erklaerte, dass er sein Leben der Tatsache verdanke, dass seine vor
den Nazis fliehenden Eltern an der belgischen Grenze nicht vom
Militaer aufgegriffen und wieder zurueckgeschickt worden sind. Er
betrachte es als ein Verdienst der durch den Aufruf initiierten
Diskussion, dass unlaengst Justizminister Michalek gegenueber dem
Parlament davon gesprochen hat, dass eine "sachgerechte Loesung des
Problems der Totalverweigerung dringend geboten" sei. Im uebrigen
hoffe er, an der Verfassung des Aufrufs mitgewirkt zu haben, koenne
sich aber nicht mehr daran erinnern.

Beim dritten prominenten Gast der Veranstaltung, Gerhard Ruiss,
war meine Aufmerksamkeit dieser Zeilen bereits so gering, dass ich
mich nicht mehr in der Lage sehe, dessen scharfsinnige Gedanken
zum Aufruf als publizistisches Mittel politischen Widerstands
detailliert wiederzugeben.

Verteidiger Thomas Prader setzte seine ganzen Energien darin, den
Staatsanwalt davon zu ueberzeugen, dass es sich bei den
Aufrufprozessen um politische handelt. Naturgemaess scheiterte er.

*

Weniger Originalitaet als bei seiner von Anwalt Prader ausdruecklich
gelobten fairen Verhandlungsfuehrung zeigte der Richter bei der
Urteilsverkuendigung. Die von ihm verhaengten Strafen orientierten
sich strikt an den Vorgaben des Oberlandesgerichts:

+ ein Freispruch aus Mangel an Beweisen - die Beschuldigte hatte
jede Aussage verweigert,

+ ein Freispruch wegen des "positiven Gesinnungswandels" - der
Beschuldigte wuerde heute nicht mehr unterschreiben und

+ vier Haftstrafen bedingt auf ein Jahr: je ein Monat fuer Pilz
und Ruiss und sechs Wochen fuer Margulies und den sechsten
Beschuldigten. Letztere hatten zusaetzlich zum Aufruf Selbstanzeige
erstattet.

Die Urteilsbegruendung stuetzte sich, wie schon in vorigen
Verfahren, auf die von der Europaeischen Menschenrechtskonvention
geforderte Abwaegung zwischen einer strafbaren Handlung und der
Meinungsfreiheit. Forsthuber begruendete sein Urteil damit, die
Beschuldigten haetten pauschal behauptet, Militaer und Gewalt seien
keine geeigneten Mittel, Konflikte zu loesen, deswegen solle das
Bundesheer abgeschafft werden, usw. Die in letzter Zeit vielfach
gefuehrte Debatte ueber das Wort "pauschal" (Ausstellung ueber die
Wehrmachtsverbrechen, Haiders Auftritt vor SS-Veteranen, die
deutschen "Soldaten sind Moerder"-Urteile,...) scheint spurlos an
ihm voruebergegangen sein. Fuer jeden "verstaendigen Leser" - und
derer scheint es an oesterreichischen Gerichten nicht allzuviele zu
geben - des Aufrufs ist klar: Hier wurde allgemein, aber nicht
pauschal zur Nichtbefolgung von Militaergesetzen aufgerufen:
Soldaten sind Moerder, aber nicht alle Soldaten sind Moerder.

*Markus Kemmerling*

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : P: Urteile in Ungeh.-Aufrufprozess(Margulies,Pilz,Ruiss & Nichtpro
Datum : Di 16.01.96, 14:25
Groesse : 1200 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************

> Pointer: Bericht

ueber die Urteile wegen des Aufrufs zum Ungehorsam gegen Militaergesetze
finden sich in /a/antimil und /cl/frieden/aktionen



****************************************************

Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Plakatierer Achtung!
Datum : Di 16.01.96, 14:38
Groesse : 3638 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************

Recht/Medien:

> Achtung, Falle!

Gewista und Co. wollen wieder Schadenersatz einfordern

"Mit grosser Bestuerzung mussten wir feststellen, dass sie auf unseren
Werbeflaechen unerlaubt Plakate affichiert haben und damit einen
erheblichen Schaden angerichtet haben. ... Wir haben daher auf
Grund der ersten Uebersicht einen entstandenen Schaden in der Hoehe
von 8000,.. ermittelt." Dazu eine Rechnung (incl 20% MwSt macht
9600,-) und die Drohung ("... sehen wir uns gezwungen ...") mit
rechtlichen Schritten.

Solcherlei Briefchen verschickt die Wiener Plakatierfirma Gewista
gerne. Diesmal bekam der Revolutionsbraeuhof Post. Die antworteten
gebuehrend: "Mit grosser Bestuerzung haben wir Ihren Brief betreffs
eines angeblichen Wildanschlags auf ihre Plakatflaechen erhalten."
Im Brief an die Gewista betonen die rechtskundigen Anarchisten
"keine ungesetzlichen Handlungen gesetzt, weder selber auf Flaechen
ihres Unternehmens plakatiert, noch Dritte damit beauftragt zu
haben". Die Plakate des RBH seien fuer Interessenten unentgeltlich
erhaeltlich und man weise immer auf die einschlaegigen gesetzlichen
Bestimmungen hin. "Aus der blossen Tatsache, dass wir Medieninhaber
eines Druckwerks sind, ergeben sich von Ihnen behauptete
Schadenersatzansprueche nach geltender Rechtsordnung nicht."

Leider bekommen Gewista und Consorten nicht immer solche Anworten,
sondern findet doch manchmal Gehoer bei Leuten, die meinen, jetzt
wirklich zahlen zu muessen. Anwalt Thomas Prader bestaetigt jedoch
die Rechtsmeinung des RBH. Solange man einer Person oder einer
Gruppe nicht nachweisen kann, dass sie jemand beauftragt hat, wild
zu plakatieren, koennen keine Ansprueche an die Medieninhaber
gestellt werden -- vor allem dann nicht, wenn der Medieninhaber
die potentiellen Plakatierer darauf hingewiesen hat, dass sie nur
in Beiseln oder aehnlichem affichieren duerfen.

Solche Briefe dienen hauptsaechlich dazu, Geld von Uninformierten
zu bekommen, die sich leicht verunsichern lassen. Einer
eventuellen Klage kann ein Medieninhaber jedoch gelassen
entgegensehen.

Was man auch bei der ARGE Wehrdienstverweigerung tut. Die hat
naemlich besonders chuzpedig eine Wiener Neustaedter Firma geklagt.
Grund: Die Anti-Militaerplakate der "Initiative fuer
Friedenspolitik". Die Berechtigung zur Forderung wollen die Klaeger
von der Tatsache ableiten, dass die Initiative die Adresse der
Buerogemeinschaft Schottengasse angegeben hatte, eine Adresse unter
der neben der ARGE noch ein halbes Dutzend anderer Initiativen
residieren.

*Bernhard Redl*

****************************************************
Empfaenger : /A/BASSENA
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Handverkaeufer und Innen in den Bundeslaendern gesucht
Datum : Mi 17.01.96, 19:59
Groesse : 2043 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************


In eigener Sache:

> HALLO, NICHTWIENER UND -INNEN!

Bekanntermassen wurde uns die Publizistikfoerderung gestrichen, weil
unsere Verbreitung zu regionalzentriert waere. Wir waren zwar immer
eher wien-orientiert, das hat aber jahrelang niemanden gestoert und
wir bekamen die Foerderung. In rauhen Zeiten ist aber jede Ausrede
recht und wir gingen leer aus. Doch das hat uns auf eine Idee
gebracht: Wir wollen mehr Verbreitung in den Bundeslaendern. Wer
Termine hat, schicke Sie uns. Wer Geschichten von ausserhalb Wiens
hat, melde sich bei uns. Und wer die akin in anderen Bundeslaendern
verkaufen will, kann das tun und den vollen Kaufpreis (oeS 15,-) behalten.
Es waere nur nett, wenn wir hin und wieder eine kleine Spende nach freiem
Ermessen von dem Verkaeufer oder der Verkaeuferin erhalten koennten. Wer
Interesse hat, melde sich bei uns!

*Die Redaktion der akin*
(Wipplingerstr. 23/20, 1010 Wien, Tel. 0222/5356200)

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Toronto adieu (Keine Reduktion der CO2-Emmissionen)
Datum : Mi 17.01.96, 20:00
Groesse : 4117 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************

CO2-Emissionen/Oesterreich:

> Toronto adieu

CO2-Reduktion abgesagt

1994 wurden in Oesterreich rund 60 Mio. Tonnen CO2 emittiert, um 2%
mehr als 1993. Oesterreich hat sich das Toronto-Ziel vorgenommen: eine
20%-ige Reduktion der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 auf Basis von
1988. Das Erreichen dieses Zieles ist unwahrscheinlich. Seit 1988
sind die CO2-Emissionen um ueber 7% gestiegen, und das obwohl bei der
Industrie, den Kleinverbrauchern und im Energiesektor Rueckgaenge
erzielt wurden.

Die Hauptverursacher der CO2-Emissionen sind der Verkehr mit 30%, die
Industrie mit 23%, die Kleinverbraucher mit 20% und die Stromerzeugung
mit 18%. Die verkehrsbedingten Emissionen stiegen seit 1988 um 20%,
und es ist zu befuerchten, dass dieser Trend anhaelt. Um das Toronto-
Ziel auch nur annaehernd zu erreichen, muessten radikale AEnderungen in
der bisherigen Verkehrspolitik stattfinden, die bis jetzt allerdings
nicht zu erkennen sind. Gerade beim LKW-Verkehr sind grosse Zuwaechse
festzustellen, und auch hier setzt die Politik keine ausreichenden
Schranken. Zwischen 1988 und 1994 stiegen die Transportleistungen
bei den LKW um 38% und bei den Sattelfahrzeugen um 79%.

Bei der Industrie konnte trotz steigender Produktionsleistung durch
technische Verbesserungen der CO2-Ausstoss im selben Zeitraum um 15%
verringert werden.

Das Bundesumweltamt schlaegt viele Massnahmen zur CO2-Reduktion vor.
Dabei setzt es hauptsaechlich auf technische Verbesserungen in den
einzelnen Bereichen, wie die verstaerkte Nutzung erneuerbarer
Energietraeger und Forcierung der Fern- und Nahwaermenutzung. Vom
Energiesparen ist nichts zu lesen.

AEhnliches wird beim Verkehr vorgeschlagen: bessere Kraftfahrzeuge mit
geringerem Verbrauch (3-Liter-Auto), neue Fahrzeugtechnologien (?) und
verkehrsoptimierte Gesamtsysteme (Strasse/Schiene). Das
Verkehrsaufkommen sollte durch Steigerung der Attraktivitaet des
oeffentlichen Verkehrs verringert werden.

Da stimmt doch was nicht! Gefordert wird: Verkehr verringern durch
attraktiveren Verkehr. Also immer wieder das alte: Verkehr =
Autoverkehr, und der ist notwendig und muss technisch verbessert
werden.

Auch die Industrie sollte nicht ihre Produktionsleistung eindaemmen,
sondern lieber effiziente Verbrennungstechnologien einsetzen.

Abschliessend sei noch gesagt, dass die CO2-Reduktion hauptsaechlich mit
Einsparmassnahmen zu verwirklichen ist. Daher wundert es auch nicht,
dass Ungarn und Slovenien geringere pro Kopf Emissionen aufweisen und
z. B. Lettland mit Oesterreich gleich liegt. Da die gaengige Politik --
nicht nur in Oesterreich -- jedoch nicht auf Einsparen setzt, scheint
es unmoeglich das Toronto-Ziel auch nur annaehernd zu erreichen. Und es
sollte uns klar sein, dass es nicht um die Erreichung irgendeines
Zieles geht, sondern dass der Anstieg des CO2-Gehalts in der Atmosfaere
schwerwiegende Folgen haben kann.

*Gerhard Rammer*

Quelle: Monatsinformation des Umweltbundesamtes 12-95

****************************************************
Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Hausdurchsuchungen
Datum : Di 23.01.96, 13:46
Groesse : 2701 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************
>Der Staat ist in Gefahr


*und: der Feind steht links, immer schon, wie aus den Stapo-Akten
nachzulesen ist*



Flugblaetter machen die in der Bundesverfassung festgelegte
Staatsform Oesterreichs veraechtlich. Das geht zu weit! Deshalb
befahl Richter [sic!] Birgit Kail dem Buero fuer Staatsschutz
Hausdurchsuchungen durchzufuehren.

Heute, am 23. Jaenner, fanden diese in den fruehen Morgenstunden bei
Monte Verita, KSV und mindestens 2 Privatpersonen statt:

"...eine Hausdurchsuchung zum Zweck der Auffindung und
Beschlagnahme von Gegenstaenden (...) vorzunehmen. Es handelt sich
dabei um folgende Gegenstaende, die fuer die Beteiligung am
Verfassen, Herstellen bzw. Verbreiten der zur Brandstiftung,
Attentate bzw. Gewalt aufzurufenden Aufkleber, Flugblaetter,
Plakate bzw. sonstige Materialien sowie fuer das Vorliegen
entsprechender Komplotte sprechen, Aufzeichnungen jeglicher Art
(EDV-Computer, Disketten etc.) sind sicherzustellen."

Der angegebene Grund: "(...) Im Maerz, Mai und November 1995
erschienen Plakate, Flugblaetter, worauf Aufforderungen zu
strafbaren Handlungen (Brandstiftung, Attentate, Gewalt gegen
Personen) ersichtlich sind, weiters anarchistische Druckwerke..."

Es geht wirklich nur um Plakate und Flugblaetter. Ist die Stapo
unterbeschaeftigt? Wissen wir schon, wer Briefbomben verschickt,
welche Leute Asylantenheime niederbrennen, Romas in die Luft
sprengen?

Wie wir gerade erfahren, wurden auch alte akins aus dem Jahre
Schnee mitgenommen. Warum eigentlich, zaehlt die Stapo doch zu
unseren treuesten AbonnentInnen.

*(akin)*

****************************************************
Empfaenger : /A/BASSENA
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Org.-Empf. : CH.HAAS@DEMUT.or.at
Org.-Abs. : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Re: Lambach?
Datum : Do 15.02.96, 16:04
Groesse : 959 Bytes

----------------------------------------------------------------------


CH.HAAS@DEMUT.or.at hat hierorts am 14.02.96 unter dem Betreff
" Lambach? " folgendes vermerkt:
> Vorerst eine Frage: Wo im Netz gibts Informationen zu Lambach?
> Gibts keinen "Newsletter"?

Hallo Christian!

Massenweise Aussendungen zu diesem Thema findest Du von den Gruenen hier
in /GRUENE_A /Aussendungen und anderen /Gruene_a/* -Brettern.

Wenn Du einen Blackbox-Account hast: Aussendungen von Global 2000 gibt
es in den Brettern des Oekobuero. Die heissen dort "OeB-" und dann irgendwas
dran. Da ist aber leider auch viel Gefasel dabei, sonst haette ich die
Sachen schon ins Comlink weitergeleitet.

Habe d' Ehre

_
Ce



****************************************************

Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Opernballdemo 96: Wenig Hiebe, aber eine verpasste Chance
Datum : Sa 17.02.96, 23:31
Groesse : 7652 Bytes

----------------------------------------------------------------------
*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************


Opernballdemo:

> Alles huebsch nach Polizeiregie

Wenig Pruegel, aber 45 Verwaltungsstrafanzeigen


Viertel vor Sieben. Chaos bei der Oper. Nein, keine heisse Schlacht,
sondern Verkehrsstau. Eine Ambulanz mit Blaulicht steckt drinnen.
Passanten wollen ueber die Kaerntnerstrasse stadtauswaerts. Debatte am
Tretgitter mit der Polizei. Leider, hier sei abgesperrt. "Alles nur
wegen dem Ball." "Da musst ja mit der Kirchen ums Kreuz gehen, wennst
zur U-Bahn willst." Der Strassenbahnverkehr ist eingestellt. Rund 1000
Polizisten belagern die Innenstadt.

Die Veranstalter der heurigen Opernballdemo hatten keine Namen unter
ihre Anzeige gesetzt. Die Polizei meint, es sei ihr erst kurz vor der
Demo dieser Formfehler aufgefallen. Daher handle es sich nur um eine
"Ankuendigung". Trotz der Rechtswidrigkeit sehe man aber keinen Grunde,
nur deswegen die Demo vorzeitig aufzuloesen. "Das kommt auf die
Situation an." Erst bei "Ausschreitungen" wuerde man sich dazu genoetigt
sehen, so die Polizeipressestelle.

Viertel nach Sieben. Demotreffpunkt Schwarzenbergplatz. 300,
vielleicht 400 Leute, wohl kaum mehr, grossteils sehr junge Menschen,
treffen sich beim Denkmal der Roten Armee. Die Demo zieht, streng
bewacht von der Polizei, aber unbelaestigt, ueber den Schwarzenbergplatz
zum Ring bis Ecke Wiedner Hauptstrasse. Dort steht man rund 20 Minuten
und absolviert einen Photo- und Filmtermin fuer die 2 Dutzend
Journalisten von APA bis ZDF.

Die Demonstranten wollen sich wieder bewegen. Gar nicht in Richtung
Oper, sondern zur TU. Als die Demo sich umdrehen will, bremst die
Polizei sie mit ihren ueblichen Methoden: Handgreiflichkeiten,
Knueppeleinsatz. 2 Polizisten verwenden laut Bericht einer Augenzeugin
den Schlagstock als beidhaendige Stichwaffe. Ausser Blessuren duerfte es
hier keine Verletzungen geben.

Verhandlungen. Ein gruener Bezirksrat versucht zu vermitteln.

Die Demo darf bis zur TU, soll sich dort aufloesen. Ein paar Farbeier
fliegen auf dem Weg dorthin und faerben eine Polizistenuniform leicht
gackerlgelb. Ansonsten sind nur die Journalisten hektisch.

Bei der TU wollen die Demoteilnehmer, um Ueberraschungen zu vermeiden,
in das Unigebaeude.

Es heisst: Die TU wolle das nicht. Auf Nachfragen, wer das genau nicht
wolle, erfolgt keine Antwort. Tatsaechlich hatte es von der
Unidirektion keine diesbezueglichen Aussagen an die Polizei gegeben,
wie spaeter zu erfahren war. Die Demonstration waere mit dem Abzug in
die TU aufgeloest gewesen.

Der Kesselring schliesst sich fester. Demonstrativ tauchen Behelmte mit
Schildern auf. Wieder Verhandlungen. Die Polizei verlangt Aufloesung.
Nach der Zusicherung, dass es keine Perlustrierungen geben werde, sind
die Leute bereit, in Gruppen aus dem Kessel zu gehen.

Das zieht sich: Redaktionsschluesse nahen, den Journalisten wird kalt:
"Naja, die Susanne ist jetzt in Bosnien, da ist mir das hier schon
noch lieber."

Ein Teil der Leute broeckelt die Gassen weg ab. Dann bleibt aber noch
ein groessere Gruppe ueber, die sich gar nicht so recht aufloesen kann,
weil die Polizei sie nicht in mehr in die Nebengasseln oder die U-Bahn
abziehen laesst. Ob Absicht oder Organisationsfehler der Polizei ist
unklar.

Man wird die Favoritenstrasse hinaufeskortiert. Eigentlich will kaum
wer weiter stadtauswaerts wandern. Ecke Mayerhofgasse ist ein
Polizeiloch. Irgendwann faengt ein Teil der Leute zu laufen an. Die
Beamten sperren nur mehr der Nachhut den Weg ab.

In der Wiedner Hauptstrasse Ecke Schluesselgasse schliesslich stoppt die
Polizei den verbliebenen Rest von rund 30 Leuten und will sie
perlustrieren -- ausser Vorwuerfen gemaess der Strassenverordnung faellt den
Polizisten nicht viel Konkretes ein. Ruppigkeiten en mass, dabei haelt
mir ein Beamter die Kamera zu. Die Leuten werden mit der bekannten
WEGA-Freundlichkeit abgetatschkerlt und die Daten abgenommen,
Schienbeinschuetzer und Fahnen konfisziert. Einer muss sich bis auf die
Haut ausziehen -- bei den herrschenden Temperaturen kein Vergnuegen.
Festnahmen gibt es hier keine. Anschliessend verschwindet die Polizei.
Die letzten Demoreste loesen sich danach auf.

Von 2 schwerer Verletzten wusste die Demo-Sanitaet zu berichten, einer
musste dabei ins Krankenhaus. Die Rechtshilfe verzeichnet eine
Festnahme. Die Person war allerdings wegen einer anderen Angelegenheit
bereits zur Fahndung ausgeschrieben gewesen.

Ein rechtliches Nachspiel wird es in groesserem Mass aber vielleicht doch
geben: 45 Anzeigen nach Versammlungsgesetz wurden erstattet.

*

> Kommentar: Eine verpasste Chance

Schade. Es haette diesmal etwas Anderes werden koennen. Nicht dieselbe
Prozedur wie -- von demolosen Opernbaellen abgesehen -- jedes Jahr: ein
paar Hundert Leute, eine Uebermacht an Polizei, manchmal Rennerei,
manchmal Kesseltreiben, manchmal mehr, manchmal weniger Hiebe, ein
Schippel Anzeigen, vielleicht auch Festnahmen sowie eine
Berichterstattung die entweder enttaeuscht von "kaum mehr als hundert
Aktivisten" oder begeistert-empoert "gewalttaetigen Demonstranten"
spricht.

Nachher ist man immer klueger: Es waere eine Chance dagewesen. Das
Sparpaket in Kombination mit dem Glamour des Opernballs ist eine
Provokation, die eigentlich auch nicht sonderlich revolutionaere
Bevoelkerungsgruppen als solche verstehen koennten. Nicht umsonst
betonte penetrant der ORF in seiner Vorberichterstattung, dass man sich
vom Opernball eine "Umwegrentabilitaet von 50 Millionen Schilling"
erwarte. Man ist um eine Legitimation der Sektorgie sehr bemueht
gewesen.
Doch die grossen Revolutionaere wollten wohl kaum mit den "buergerlichen"
sozialkritischen Kraeften, ob sie jetzt sozialdemokratisch, gruen,
katholisch oder aehnliches sind. Sie haben Angst, gegaengelt zu werden
und sehen die anderen als Verraeter an. Die Haltung ist verstaendlich,
man hat seine Erfahrungen.

Die Gruppierungen, die in der Oeffentlichkeit vielleicht angesehener
sind, wollen nicht mit Vermummten demonstrieren und in Pruegeleien
verwickelt werden, nur weil ein paar "Helden" auf die Provokationen
der Polizei hineinfallen. Die Pressereaktionen waeren wieder fatal
gewesen. Die Haltung ist verstaendlich, man hat seine Erfahrungen.

Bravo. Bravissimo. So hat man eine gute Moeglichkeit vertan, Protest
darzustellen gegen den "eisernen Sparwillen" der Regierung auf unsere
Kosten. Ein Protest, der dank der Symbolkraft des Opernballs sehr viel
eher gehoert wuerde, als beispielsweise eine Demonstration selbst mit
10.000 Leuten an irgend einem anderen Abend.

Vranitzky und Schuessel werden sich freuen...

*Bernhard Redl*

****************************************************
Empfaenger : /A/GRUENE/DISKUSSION
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Org.-Empf. : /CL/EUROPA/OESTERREICH
Org.-Abs. : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Kampfvokabel Wirtschaftsstandort: Studie ueber Oe.Industrie erschie
Datum : Sa 17.02.96, 23:42
Groesse : 5823 Bytes

----------------------------------------------------------------------

*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************

Oesterreich/Oekonomie/Kommentar:

> Kampfvokabel Wirtschaftsstandort

Da ist jetzt eine Studie erschienen. Diese Studie ist das, was man
boeswillig absichtlich oder unbedacht gern "alarmierend" nennt. Die
Grundaussage: Viele in Oesterreich produzierende Unternehmen
ueberlegen sich, aus der Republik wegzugehen. Genauer: Eine
Erhebung der Unternehmensberatungsfirma Czipin & Partner ergab,
dass 37% von 151 befragten Unternehmen mit mehr als 200
Bediensteten ihre Produktion oder Teile davon in die sogenannten
Reformlaender -- sprich Ex-Ostblock-Staaten -- auslagern wollen.
Die abzusehenden Folgen einer solchen Bewegung: Verschlechterung
der Handelsbilanz, Verlust von Steuereinnahmen, Verschlimmerung
der Arbeitslosigkeit. "Der Wirtschaftsstandort Oesterreich ist in
Gefahr." So toent es nicht erst seit der Publikation dieses Papiers
durch das Land. Die Konsequenz ist, diesen Standort wieder
attraktiv zu machen, soll heissen: soziale und oekologische
Standards herunterzuregulieren auf das Niveau der konkurrierenden
Laender. Denn schon seit langem ist der Konkurrenzkampf des freien
Marktes der produzierenden Unternehmen in den Schatten des freien
Marktes der Nationaloekonomien getreten, die um die Gunst der
Konzerne buhlen.

Warum erst heute? Wieso war das frueher nicht so? Wohl doch
deswegen, weil etliche Multis heute schon groessere
Kapitalbewegungen haben als kleinere Staaten. Das gab es
vereinzelt zwar auch schon frueher, nie aber so dominant wie heute.
Da Geld die Welt regiert, ist damit auch die Macht der Multis ins
Unertraegliche gewachsen, was natuerlich Auswirkungen auf nationale
Gesetzgebung und voelkerrechtliche Vertraege hat. Das hat einen
Abbau des nationalen Protektionismus zur Folge. Die entsprechenden
Rechtswerke heissen auf regional-kontinentaler Ebene EU, NAFTA,
Mercosur u.s.w. Die EU koennte Oesterreich, was die Auslagerung in
den Osten angeht, jetzt noch nicht betreffen, stehen diese Laender
heute ja noch ausserhalb der Union. Weltweit jedoch gibt es das
Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT, dass den Schutz
nationaloekonomischer Ueberlegungen behindert. Sicher, der GATT
ermoeglicht auch aermeren Laendern in reichere zu exportieren, was
einer gewissen internationalen Gerechtigkeit dienlich scheint.
Doch die haben wegen mangelnder Hochtechnologie zum Grossteil nur
billige Rohstoffe und Halbfertigprodukte zu verkaufen, waehrend sie
aufwendige Fertigprodukte importieren muessen. Zugegeben: das gilt
hauptsaechlich fuer die sogenannten Entwicklungslaender. Die
osteuropaeischen Industriestaaten produzieren Fertigwaren -- auch
hoher Qualitaet. Doch die erwaehnte Gerechtigkeit sieht auch dort so
aus, dass nur die Eliten daran verdienen, waehrend die Sozial- und
Umweltstandards in diesen Laendern ganz bestimmt nicht automatisch
angehoben werden -- denn ansonsten ist ja wieder der dortige
Wirtschaftsstandort in Gefahr.

Das heisst, ein Staat darf sich das Geld nicht dort holen, wo es
liegt, da er mit einem Verlust an Produktionsstaetten und mit
Kapitalflucht zu rechnen hat. Es waere sehr einfach, dem einen
Riegel vorzuschieben, indem man rigoros Kapitalbewegungen
legislativ einschraenkt und sich auch der Macht des eigenen Marktes
bewusst wird. Denn was produziert wird, muss auch verkauft werden.
Und wenn eine Ware von anderswo kommt, hier aber abgesetzt werden
soll, dann kann der Finanzminister sagen: Schoen, fuehrt eure Waren
ein, aber das kostet was. Die Wettbewerbsfaehigkeit dieser Produkte
erhielte einen Daempfer.

Jedoch geht der Trend heute dahin, die Grenzpolizei zu verstaerken,
eigene Grenzschutztruppen aufzustellen, um Menschen abzufangen,
die hier eben nicht nur zu Dumpingpreisen arbeiten wollen. Das
freie Fluten von Kapital und Waren wird hingegen nicht behindert.
Die Realisierung der eigentlichen Idee der Zollwache, also der
Schutz der nationale Oekonomie durch die Einhebung von Zoellen, wird
voelkerrechtlich unterbunden.

Das heisst: Die Gefaehrdung des Wirtschaftsstandorts ist kein
Vulkanausbruch und kein Erdbeben, also keine Gefaehrdung, die man
als gegeben annehmen muss, wie es so ziemlich alle derzeit
einigermassen ueber Oeffentlichkeit verfuegenden pressure groups sehr
wohl tun.

Der Rollback passiert. Ein an seinem Gesamtausmass gemessener
marginaler Teil ist auch das aktuelle Sparpaket. Denn der Staat
holt sich dort das Geld, wo weniger Widerstand als bei den
Konzernen zu erwarten ist -- bei denen, die eben von diesem
Machtmittel nicht sehr viel mehr haben, als noetig ist, um davon zu
leben.

Eine Kritik an dieser Erdbeben-Theorie ueber die
Produktionsabsiedlung ist also dringend geboten. Denn wenn sie
nicht stattfindet, erscheint dieser Rollback unwidersprochen als
logisch.

*Bernhard Redl*

****************************************************

Empfaenger : H.LAUSEGGER@demut.comlink.de
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Org.-Empf. : A.BASTECKY@LINK-ATU.comlink.de
Org.-Abs. : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Sag zum Abschied... (NAMENSAENDERUNG)
Datum : Sa 23.09.95, 21:16
Groesse : 1743 Bytes

----------------------------------------------------------------------


****************************************************
Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Org.-Empf. : /A/PRESSE
Org.-Abs. : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Re: Nigeria - Shell
Datum : Di 14.11.95, 16:20
Groesse : 2621 Bytes

----------------------------------------------------------------------

*********************************************************
akin-Pressedienst *
Elektronische Teilwiedergabe der *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin' *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der *
Verantwortung der VerfasserInnen *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus *
*********************************************************

Concerns: Nigeria
Betrifft: Nigeria

> Black Fax Movement

We heard of a group of people which are very cunning to protest
against the nigerian regime and their supporters from Shell Oil. They
appeal to everybody to fax black sheet of papers to the embassies of
Nigeria and to the national headquarters of Shell. If this appeal will
be heard, the fax machines probably could be damaged. Anywhere would
nobody be glad, if there lines are always busy. And the fax numbers
are so easy available. For Austria: /1/7141402 (embassy) and
/1/797972401 (Shell). For other countries the phone book will support
you. But remember: This is not very kindly against the concerned...

> Schwarzfaxerbewegung

Uns kamen Geruechte zu Ohr, dass es tatsaechlich Menschen geben soll, die
wegen ihrer Entruestung ueber die Urteile zu wahrlich gemeinen und
hinterhaeltigen Mitteln greifen: Sie wollen an die Nigerianische
Botschaft und an die Shell-Zentrale pechschwarze Faxe versenden. Dabei
ist auch zu befuerchten, dass die Faxgeraete Schaden erleiden. Auf jeden
Fall werden dadurch die Leitungen blockiert. In diesem Zusammenhang
ist es unguenstig fuer die Betroffenen, dass man an die Wiener Fax-
Nummern so leicht rankommt: 7141402 fuer die Botschaft und 797972401
fuer Shell. Auch haben wir von ganz tueckischen Verbrechern gehoert, die
den Absender an ihrem Geraet aenderen. Wenn diese Geruechte alle wahr
sein sollten, schlittert die Gesellschaft schlimmen Zeiten entgegen...

*akin*