akin-Pressedienst
Elektronische Teilwiedergabe
der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'
Nachdruck von Eigenbeiträgen mit Quellenangabe erbeten
Namentlich gezeichnete Beiträge stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts
über eine anderweitige Verfügungsberechtigung aus

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Kontakt zur Redaktion: http://akin.mediaweb.at

Empfaenger : /A/GRUENE/AKTION Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Wien/Verkehr/Protest:Svihalek will bauen
Datum : Mo 21.11.94, 15:13
Groesse : 2611 Bytes------------
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Verkehr kommunal/Aktionsaufruf:
> Auf zur autogerechten Stadt!!!
Dank Fritz Svihalek, dem neuen amtsführenden Stadtrat für Umwelt

und Verkehr, wird endlich ein neuer Weg in der Verkehrspolitik beschritten: Schluß mit den Schikanen gegen Autofahrer und weg damit!
Diese lästigen temporeduzierenden Maßnahmen, diese unnötigen Verkehrsinseln als Querungshilfe für Fußgänger und diese Ohrwascheln, die illegale Parkplätze im Kreuzungsbereich wegnehmen, müssen endlich wieder weggeräumt werden.
Dem Autoverkehr muß mehr Platz gegeben werden, deshalb ist es unumgänglich, die B 301 als Südumfahrung zu bauen. Aber das reicht noch lange nicht; die Weiterführung über die Donau als Nordostumfahrung ist dringend nötig. Die Tangente ist ja jetzt schon hoffnungslos überlastet, daß an einer neuen Autobahn durch die Lobau nichts vorbeiführt.
Womit haben wir um Himmels Willen so einen autofixierten, inkompetenten Verkehrs- und Umweltstadtrat verdient?
Falls Du Svihaleks Ansichten nicht teilst, ruf ihn bitte an und red' mit ihm: Tel.: 23 67 65 ; er freut sich schon auf Deine Anregungen (laut Bezirksjournal Donaustadt)
Aber auch die ÖVP möchte den Autoverkehr in Wien mehr gefördert wissen. Jedenfalls tritt Bernhard Görg für mehr Geld für den Straßenbau in Wien ein und will das auch zum ersten Thema der Koalitionsverhandlungen machen. Auch er freut sich Deine Meinung zu hören, weshalb Du ihn bitte anrufen solltest: Tel.: 513 80 90 (laut Kronen Zeitung).
Gerhard Rammer
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Empfaenger : /A/GRUENE/AKTION
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Sparpaket: Wichtiger TERMIN Datum : Mi 07.12.94, 15:18
Groesse : 1492 Bytes
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An alle:
Einladung zur Gründung einer Initiative
> GEGEN DAS SPARPAKET der Regierung
Samstag, 10.12.1994, 14 Uhr
Kongreßhaus Margareten
Margaretenstraße 166 (Ecke Margaretengürtel)
Es laden ein die ÖH Boku, die HTU
und die Fakultätsvertretungen der GEWI, GRUWI, NAWI und SOWI
Ihr Kommen haben bereits zugesagt Vertreter und
Vertreterinnen der GE, der KIV, der asylkoordination sowie diverser
Grüner Gruppierungen
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Empfaenger : /A/BASSENA
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Was tun im Gedenkjahr 1995
Datum : Di 24.01.95, 13:47
Groesse : 9599 Bytes--------------

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Antifaschismus:
> Wessen wird denn da gedacht?
Wir machen uns Gedanken darüber, wie Antifas im weitesten Sinne

mit dem Jahr 95 als "Gedenkjahr" umgehen könnten bzw. sollten. Mit diesem Brief möchten wir einen ersten Anstoß zur Auseinandersetzung mit der militärischen Zerschlagung des Nazismus geben. Gleichzeitig wissen wir von zahlreichen Gruppen, die damit bereits begonnen haben. Unser Brief hat daher auch die Aufgabe, einen Infoaustausch über die einzelnen Aktivitäten anzukurbeln und einen ersten Schritt in Richtung eines koordinierten Vorgehens zu setzen. Doch der Reihe nach:
Die Relevanz von "1995"
Bevor wir über die Notwendigkeit, sich in die Auseinandersetzung um die Einordnung von Faschismus und deutschem Imperialismus einzumischen, schreiben, wollen wir versuchen, offizielle Positionen zu skizzieren:
Auch wenn Vranitzky und Klestil in ihren berühmten Reden die Mitschuld von Österreicher-Innen an den Verbrechen des deutschen Faschismus mittlerweile vage eingestanden haben (und gleichzeitig diese "Schuld" quasi religiös überhöht haben, sodaß keine konkrete Verantwortung für das Geschehene mehr festzumachen ist), stellt die Darstellung Österreichs als erstes Opfer des Nazismus eine tragende Säule des staatlichen Selbstverständnisses dar. Wie heißt es in der Unabhängigkeitserklärung der provisorischen Regierung vom 27.April 1945:
"..die nationalsozialistische Reichsregierung Adolf Hitlers (hat) kraft dieser völligen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Annexion des Landes das macht- und willenlos gemachte Volk Österreichs in einen sinn- und aussichtslosen Eroberungskrieg geführt (...), den kein Österreicher jemals gewollt hat, jemals
vorauszusehen oder gutzuheißen instand gesetzt war, zur Bekriegung von Völkern, gegen die kein wahrer Österreicher jemals Gefühle der Feindschaft oder des Hasses gehegt hat."
Doch konnte die erste Regierung angesichts der 536 österreichischen NSDAP-Mitglieder und Alliierten nicht so einfach wie sie wollte. Also erfand mann den "Mitläufer" und signalisierte ihm gegenüber Verständnis: "Jene freilich, die nur aus Willensschwäche, infolge ihrer wirtschaftlichen Lage, aus zwingenden öffentlichen Rücksichten, wider innere Überzeugung und ohne an den Verbrechen der Faschisten teilzuhaben, mitgegangen sind, sollen in die Gemeinschaft des Volkes zurückkehren und haben somit nichts zu befürchten." (Regierungserklärung). Aus dieser herrschenden Auffassung erklärt sich auch, warum in Österreich eine tatsächliche Entnazifizierung nie stattgefunden hat: Der Nationalsozialismus hat sich als "Fremdherrschaft" mit der Wiedergründung der Republik erledigt. Um alle Verbindungen mit der Vergangenheit zu kappen, personelle wie ideologische Kontinuitäten auszublenden, wird 1945 als "Österreichs Jahr Null" bezeichnet.
In Österreich wurde der kollektive Sinn nicht entlang der Befreidung vom Nationalsozialismus gestiftet (diese war eben hierzulande nicht eine revolutionäre Handlung, sondern eine bürokratisch-militärische Unternehmung), sondern an der von den "Besatzern". Daher wird auch das Jahr 1955 gegenüber 1945 in den Vordergrund treten. Oft wird wieder zu hören sein vom "Terror" der Alliierten, vor allem der sowjetischen Truppen. 1945 wurde und wird von einem großen Teil der ÖsterreicherInnen nicht als Jahr der Befreiung verstanden; dazu gehörte ja das Gefühl, daß das, von dem man/frau befreit wurde, unrecht war.
Die Selbststilisierung als Opfer - zuerst des Nationalsozialismus, dann der alliierten Bomben - wird heuer zahlreiche öffentliche Statements durchziehen. Damit verbunden ist das weitgehende Unsichtbarmachen der tatsächlichen Opfer faschistischer Herrschaft.
Nicht nur die Faschos werden 1945 als Beginn der "Untaten" am "Deutschtum im Ausland" verkaufen: Mit dem Verweis auf die "Vertreibungen" der "Volksdeutschen" sollen die Verbrechen nazistischer Herrschaft in Europa relativiert werden.
In diesen Diskursen wird auch ganz Europa zum "Opfer": 1945 hätten sich die USA und die SU Europa geteilt. Mit der Nachkriegsordnung ist auch die Erinnerung an den historischen Faschismus überwunden. Zahlreiche Äußerungen werden weniger die Befreiung von der NS-Herrschaft als die von der "kommunistischen Diktatur" sowie die Überwindung der "Teilung Europas" beinhalten. Die Gleichung "KZ=Gulag" kann als gesellschaftlich akzeptiert angesehen werden. Der "Fall Hrdlicka" zeigt - jenseits von Hrdlickas antisemitischer Äußerung - was jenem linken Antifaschismus droht, der nicht gewillt ist, den Faschismus durch Verweis auf den Stalinismus zu entsorgen.
Überhaupt wird heuer mehr die Rede sein vom Ende des 2.Weltkrieges, der vom deutschen Angriffskrieg zum "Präventivschlag" oder europäischen "Bürgerkrieg" umgelogen wird. Dieser Krieg wird nicht als notwendige Seite des Faschismus begriffen, sondern eingereiht in eine endlose Geschichte der kriegerischen Auseinandersetzungen und derart zum Teil einer "menschlichen Natur" erklärt. Keine konkreten Ursachen für den Krieg können mehr festgesetzt werden, übrig bleibt dann das Geschwätz von der "Versöhnung".
1945 wird weniger als Ende der NS-Herrschaft - und somit der Shoa - begriffen, sondern als Zusammenbruch der "alten Ordnung", als
Niederlage in einem Krieg. Dieser wird vielerorts als "Verteidigung des Vaterlandes" verstanden. Antifaschistischer Widerstand, zumal geleistet als PartisanIn oder in einer der alliierten Einheiten, wird hier zum "Vaterlandsverrat". Vehementer als sonst immer zu Allerheiligen werden heuer die alten Kameraden unter Patronanz von Kirche und Parteien ihre Helden feiern. Eine unserer Aufgaben läge jetzt v.a.darin, die herrschende Trennung in böse Terrormaschine und brave Wehrmacht aufzudröseln und in einem militanten Defätismus offene Freude über die Niederlage letzterer zu zeigen.
Für eine bundesweite Kampagne!
Wir sollten gerade heuer versuchen, uns Gegen-Geschichte kollektiv anzueignen und öffentlich zu machen, umsomehr, als die gesellschaftliche Interpretation der NS-Vergangenheit praktisch monopolisiert worden ist. Interventionen in offiziöse Inszenierungen der "Vergangenheitsbewältigung" und gegen unbeschwertes Übergehen zur Tagesordnung wären unsere Aufgabe. Ohne auf plumpe und verharmlosende Analogisierungen zu verfallen, gilt es Kontinuitäten aufzuzeigen. Gerade der staatliche Rassismus, die ideengeschichtlichen Traditionen des Faschimsus, die diesen genauso überdauert haben wie die Instrumente staatlicher Macht und die kapitalistische Produktionsweise, der neuerliche (diesmal ökonomische) Griff nach Osten u.v.m. gehörten verstärkt öffentlich thematisiert.
Wie möchten daher jetzt eine bundesweite Kampagne anläßlich des 50.Jahrestages der Zerschlagung des deutschen Faschismus zur Debatte stellen. Diese soll dezentralen, regionalen Charakter haben, wodurch mehrerlei ermöglicht werden soll: Zum einen gibt es unterschiedliche (z.B.geschlechtsspezifische, politische, lokale) Zugänge zum Thema, die wir nicht zentalisieren wollen, zum anderen halten wir die Chancen für Interventionsversuche an verschiedenen Orten für aussichtsreicher. Wir gehen davon aus, daß Nazis und Revanchisten aller Schattierungen alleine oder im Verband mit der vielzitierten Mitte auf lokaler Ebene Einiges vorhaben: Seit dem "Kommers" in Innsbruck/Okt.94 macht die Befürchtung die Runde, die Faschos planten für Ende März 95 ein vergleichbares Treffen in Freistadt/OÖ - Motto für diesmal "Auslandsdeutschtum in Osteuropa". Sollte dies tatsächlich der Fall sein, wäre dies der geeignete Ort und Zeitpunkt für eine bundesweite Großaktion, die zum Auftakt der Kampagne werden könnte. Falls es nicht zu einem zentralen Nazi-Treffen kommt, schlagen wir vor, von einer bundesweiten Demo oder ähnlichem Abstand zu nehmen, aber einen Aktionstag bzw. eine Aktionswoche zwischen 27.4. und 8.5. ins Auge zu fassen. Als Titel für die Kampagne schlagen wir vor: "1945 -1995. Kontinuitäten und andere Anfänge." Der politische Konsens hinter der Kampagne, den es noch auszuformulieren gilt - die obigen Überlegungen sind nur ein Diskussionsbeitrag dazu - sollte sich auch in zentralen Losungen und in einem bundesweit einsetzbaren Plakat ausdrücken.
Also, was haltet Ihr grundsätzlich von unserem Vorschlag? Schreibt uns bald und massigst zurück!
(Koordination 95 /gek)

Koordination 95
c/o Grünalternative Jugend
Lindengasse 40, 1070 Wien

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Empfaenger : /A/BASSENA
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Verweigerte Scham (Gegen den Feminismus)
Datum : Di 24.01.95, 13:48
Groesse : 10192 Bytes--------------

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Linke/Frauen:
> Verweigerte Scham
Eine Provokation
Die folgende Argumentation macht mich in sich als radikal

titulierenden Kreisen der "Szene" vielleicht endgültig zur Unperson. Egal, meine Wut hat sich in letzter Zeit zu sehr aufgestaut, als daß noch Zurückhaltung angebracht wäre. Ich habe auch keine Lust, in diesem Text allzu differenziert zu argumentieren, denn die Emotion diktiert mir diese Zeilen. So leid es mir tut, die Anerkennung der Differenz muß ich für diesmal auf dem Altar der Aussagekraft opfern. Oder weniger pathetisch: Schluß mit geheucheltem Verständnis!

Wenn Szene-Männer über Feminismus sprechen, so läuft das oft genug auf eine Flagellierung hinaus. Männergruppen werden gebildet, in denen dann jeder sein patriarchalisches Gehabe beichten kann. Gerade, daß man nicht durch die Stadt zieht und ständig ausruft sich selbstgeißelnd: "Ich bin ein Macho, ich bin ein Macho!"
Nur ganz selten, wenn man mit einem guten Freund beisammensitzt, dem man etwas anvertrauen kann -- und sonst keiner zuhört --, kommt bei vielen Männern sehr wohl heraus, daß es sie ankotzt, sich als schuldhaftes Geschlecht fühlen zu sollen.
Bravo, ein "Erfolg" für die Feministinnen! Soweit ist es gekommen, daß wir Männer uns nur mehr hinter vorgehaltener Hand über diese Dinge unterhalten können: Die linke Szene als Gesellschaft domestizierter Männer in ihrer Hochblüte.
Ich weiß, ich weiß, ich schlag da in die selbe Kerbe wie die mir keineswegs sympathische INL, aber wenn sie von manchen Feministinnen als "säkularisierte Nonnen" sprechen, so ist das zwar eine ein wenig überzogene Formulierung, trotz der Quelle der Aussage ist jedoch etwas Wahres dran.
Das Patriarchat hat das Prinzip eingeführt, daß die offene sexuelle Werbung prinzipiell vom Mann auszugehen hat. Der Frau war
die Rolle der Wartenden zugedacht, selbst Andeutungen von ihrer Seite wurden nur bis zu einem gewissem Grad geduldet.
Die Folge war eine berechtigte Empörung der Frauenbewegung. Doch das Prinzip mancher Feministinnen heißt nun, daß Annäherungsversuche von Männern prinzipiell verwerflich sind. Ja, dadurch, daß Männer bislang alleine die Werberolle innehatten, wird Sexualität an sich zu etwas Anrüchigem.
Besonders absurd stellt sich da die Radikalform des Feminismus, das politisch intendierte Lesbentum -- im Gegensatz zum sexuell intendierten, wenn auch politisch engagierten -- dar. Dieses behandelt die Heterosexualität deswegen als etwas Abzulehnendes, ja nachgeradezu Schmutziges, weil es etwas mit Männern zu tun hat. Eine Frau, die sich mit Männern einläßt, gilt bereits als befleckt. Die schwulesbische Bewegung spricht gerne -- und durchaus zurecht -- von "Heterrorismus" und "Homophobie" in der Gesellschaft. In Analogie spreche ich von Heterophobie und Männerfeindlichkeit im politischen Lesbentum.
Ich hör' schon: Das sind doch alles unbewiesene, unbeweisbare Behauptungen. Wo steht das so geschrieben, welche feministische Theoretikerin hat das so gesagt? Stimmt schon, so direkt wohl keine. Natürlich kann man das nirgends so nachlesen. Der Reflex auf das Patriarchat schafft ein matriarchales Wunschbild, dessen Despotie der Männerherrschaft um nichts nachsteht. Und dieses Wunschbild ist nun einmal, insbesondere in der linken "Szene", sehr präsent. Der latente Herschaftswille existiert und braucht keine ihn fundierende Theorie.
Aber bitte, hier sind konkrete Beispiele: Die "demontage" Nr.7 beschäftigt sich mit "Female Trouble". Barbara Felkel goutiert dabei in einem Artikel über "Sexuelle Belästigung an der Universität" einen in den USA aufgestellten Kriterienkatalog, in dem es unter anderem auch heißt, daß "anzügliches Grinsen über bzw. Begaffen des Körpers einer Frau" als sexuelle Belästigung zu qualifizieren sei.
Dazu wäre Einiges anzumerken. Zum einen ist damit Willkür Tür und Tor geöffnet. Ein Mann kann damit jederzeit zur Bestie deklariert werden, denn einen objektivierbaren "Tatbestand" stellt "anzügliches Grinsen" ja wohl nicht dar. Selbst das konsequente Wegschauen von Männern wäre da kein Schutz vor Mißbrauch. Schließlich reicht ja allein der geäußerte Verdacht, den betroffenen Mann als widerlich anzusehen. Die Frauen rächen sich an diesem Sündenbock für tatsächliche, aber nicht geahndete sexuelle Belästigung, die Männer schweigen oder spielen in überkompensatorischen Anwandlungen die Ankläger. Der wirkliche Vorfall spielt bei dieser gesellschaftlichen Verurteilung keine Rolle mehr.
Zum anderen ist die sexuelle Belästigung sehr wohl auch eine subjektive Angelegenheit. Was die eine Frau bei dem einen Mann als willkommenes sexuelles Signal versteht, versteht die andere Frau beim anderen Mann als Belästigung. Diese Subjektivität ist durchaus legitim -- von der weiblichen Seite her betrachtet. Nur sind von der Männerwelt solche Regeln auf Grund dieser Subjektiviät nicht wirklich praktizierbar - es sei denn, dieser sollte überhaupt jedes sexuelle Signal untersagt werden. Und das ist in Abhängigkeit vom Verhalten der Frauenwelt wahlweise Prüderie oder Matriarchat.
Zum dritten stellt sich doch wohl auch die Frage, ob es nicht langsam an der Zeit wäre, mit der Forderung nach Verboten und Gesetzen sich ein wenig einzubremsen, wenn es darum geht, gesellschaftliche Übelstände beseitigen zu wollen.

Eine andere Geschichte: Kürzlich kam es zu einem Prozeß gegen vier Frauen, die in der Nacht vor der EU-Abstimmung wegen Sprayens von Anti-EU-Parolen festgenommen worden war. Eine Solidaritätsgruppe bat damals diverse politische Gruppierungen, sich bei der Staatsmacht für eine Freilassung der inhaftierten Frauen einzusetzen. Worauf ich ein Protestfax an das Landesgericht sandte und dieses auch gleich an einen Presseverteiler gehen ließ. Wie vielen anderen war es auch für mich selbstverständlich, gegen die Kriminalisierung von Widerstand zu protestieren -- unabhängig vom Geschlecht der Betroffenen.
Daß sich die Soli-Gruppe nach der Freilassung der vier ausdrücklich nur bei "den Frauen" bedankte, die sich da eingemischt hatten, konnte ich ja irgendwo auch noch als schlampig adressierte Retourkutsche für das oftmals fehlende
"-innen" verstehen. Wieso die Kundgebung vor dem Landesgericht zum Prozeßbeginn aber "ausschließlich für Frauen" vorgesehen war, kann ich nicht verstehen. Wenn feministische Gruppierungen sogar schon Solidaritätsbekundungen von Männern -- noch dazu in einer keineswegs frauenspezifischen Thematik -- als Belästigung sehen, dann kann ich das tatsächlich nur als Sexismus begreifen und muß es dementsprechend öffentlich monieren.
Wobei ich meiner baldigen Abstempelung harre. Denn wer nicht rückhaltlos die Thesen und Ansprüche dieser Vertreterinnen der Frauenvorrechte teilt, ist als Mann ein Macho oder Chauvi, als Frau hingegen eine Verräterin oder eine "blöde Kuh", die "nicht so frech" sein soll, wie kürzlich in einer Arbeitsgruppe der Sparpaketsplattform zu hören war.
Hier öffnet sich nämlich auch der Unterschied zwischen Feminismus und Frauenemanzipation. Die Emanzipation, die Empörung der Unterdrückten gegen die Unterdrückenden ist legitim und notwendig. Ob es sich um Sexismus, Rassismus oder Klassenherrschaft handelt, ist sekundär. Auch bin ich sehr wohl der Meinung, daß die Trennung zwischen Haupt- und Nebenwiderspruch als obszön abzulehnen ist.
Doch Feminismus heißt, etwas besseres sein zu wollen, dem Femininum den Herrschaftsanspruch zuzusprechen. Es heißt, in Umkehrung patriarchaler Denkmuster in jedem Schwanzträger etwas Minderwertiges oder Bestialisches zu sehen.
Die Emanzipationsbewegung fragt nach dem Recht des Menschen ohne Ansehen des Geschlechts, fordert die Zerstörung des Patriarchats, der Geschlechterherrschaft. Feminismus hingegen ist anmaßend, ist Sexismus aus der anderen Richtung. Vielleicht legitim als Provokation, nicht hingegen als Grundhaltung.
Jene Frauen, denen es um gleiche Rechte geht, sind daher dringend aufgefordert, sich ein anderes Wort zu suchen. Denn ein Einheitsfrontdenken ist hier keineswegs angebracht. Die lautstarken Feministinnen nämlich bringen mit ihrer Weltsicht die ganzen Frauenbewegung in Mißkredit, wenn diese nicht in der Lage ist, sich von sexistischen Attitüden zu distanzieren.

Die Frauenbewegung ist eine Betroffenenbewegung. Auch wenn es vielleicht einige meiner Widerstreiterinnen freut und sie es sogar als Schuldeingeständnis verstehen könnten, so schreib' ich es doch hin: Ich bin vom Feminismus "betroffen", betroffen wie man es von einem Übel ist, das sich nun einmal gegen eine Gruppe richtet, aus der man aus physiologischen Gründen nicht austreten kann -- selbst wenn man es wollte, was ich nun wirklich nicht behaupten kann. Ich
weigere mich ganz einfach, mich für mein Geschlecht zu schämen.
Diese Zeilen sind vielleicht der Anfang einer wunderbaren Debatte. Zumindest sind sie dafür geschrieben worden. Der Fehdehandschuh ist geworfen. Werte militante Feministinnen, ich erwarte Eure Sekundantinnen.
Bernhard Redl
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Empfaenger : /A/BASSENA
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Für eine informierte Gesellschaft Datum : Di 31.01.95, 14:28
Groesse : 6600 Bytes
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Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'
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Moderne Zeiten:
> Für eine informierte Gesellschaft!
Während eine gewisses Unbehagen in Zusammenhang mit der

fortschreitenden microelektronischen Revolution sich insbesondere unter Linken ausbreitet, sind die "Engagierten Computer-ExpertInnen" (eCE) nicht ganz so pessimistisch.

Wir verbinden mit einer digitalen Stadt eine Reihe von positiven demokratiepolitischen Aspekten. So meinen wir, daß vorhandene Demokratiedefizite beim Umsetzen von hier angeführten Ideen gemildert werden können. Ein weiterer, wesentlicher Punkt ist, daß zu erwartenden Entwicklungen aufgrund der neuen Technologien - der Verschmelzung von Computer und Telekommunikation - wie Aufspaltung der Gesellschaft in "Information Rich" und" lnformation Poor" Zementierung und weiterer Ausbau der gesellschaftlichen Machtpositionen der heutigen Eliten (Konzerne, politische, exekutierende und mediale Macht), früh gegengesteuert werden muß, will man Politik für und nicht gegen die Bürgerlnnen betreiben. Das Konzept der digitalen Stadt ist dabei sicher kein Allheilmittel kann aber einen ersten Ansatz darstellen.
>Informationen der Stadtverwaltung
Neben dem Auskunftspficht- und Umweltinformationsgesetz wird dem Informationsbedürfnisvon mündigen Bürgerlnnen heute wenig Beachtung geschenkt. Neu zu schaffende rechtliche Grundlagen sollten einfachen Zugang zu öffentlichen Informationen der
Stadtverwaltung auf elektronischem Wege garantieren. So hätten interessierte Bürgerlnnen die Möglichkeit in wenigen Sekunden Informationen zu erhalten, für die heute ungleich mehr Aufwand betrieben werden müßte.
So sollten Presseinformationen, Termine, Anfragen, Anträge und Beschlüsse, sowie sonstige öffentlich zugängliche Geschäftsstücke der Stadtverwaltung, von Bezirksvertretungen und damit verbundenen Ausschüssen auf elektronischem Weg angeboten werden. Diesen Dienst könnte man auf öffentlich zugängliche Dokumente des Parlaments erweitern.
Nicht nur BewohnerInnen der digitalen Stadt würden von diesen Diensten profitieren, sondern auch jene ohne "Wohnsitz" in der virtuellen Stadt, da diese als Basis für eine Effizienzsteigerung des Bürgerdienstes dienen könnte.
> NGOs - Präsenz in der digitalen Stadt
Vor Ort präsente "Non Governmental Organisations" (NGOs), wie Greenpeace, Global 2000, amnesty international, Asylkoordination, Flughafensozialdienst, um nur einige zu nennen, sollten vorhanden sein. Einem demokratischen Staat hat die Förderung solcher Vereine, auch oder gerade weil diese oft mit der offiziellen Politik im Widerstreit stehen, ein wirkliches Anliegen zu sein. So könnten diese durch ihre Präsenz Werbung für ihre Anliegen machen und weiters vom Vorhandensein öffentlich zugänglicher Dokumente profitieren. Dadurch wären NGOs in der Lage, ihre temporären Informationsdefizite in öffentlichen Entscheidungsprozessen zu verringern.
> Alternative Medien
Nichtkommerzielle Medien sollten durch Bereitstellen von Telekommunikationseinrichtungen gefördert werden, um in dieser Form der einzigartigen Pressekonzentration Österreichs entgegenzuwirken. Dem Handlungsbedarf, zu dem sich die Regierungsparteien in ihrem Arbeitsübereinkommen bekennen, kann hier durch Unterstützung von alternativen Medien in einer digitalen Stadt Rechnung getragen werden.
> Selbstorganisation
Für äußerst wichtig halten wir das Potential, daß sich über die digitale Stadt eigenständig Projekte entwickeln. Wie das Beispiel Amsterdam zeigt - hier wurde z.B. eine elektronische Kunsthochschule gegründet und es arbeiten unabhängig von den Betreiberlnnen hunderte (!) Bewohnerlnnen der holländischen digitalen Stadt, an deren Erweiterung und Ausbau kann sich hierbei eine Eigendynamik entwickeln, die am Aufbau von (Sub-)Kulturen einen sehr wesentlichen Einfluß hat.
> Weitere Ideen:
*Anbindungen von Universitäten und Schulen samt ihrem Informations- und Ausbildungsangebot
*On-line Rechtsberatung durch frei zugängliche und einfach zu bedienende Rechtsdatenbanken, sowie institutionelle Rechtsberatung (z.B. Mietervereingung)
*Elektronische Gesundheitsberatung durch kompetente Fachleute
(auch anonym)
*Informationspool - Zugriff auf im Internet frei verfügbare wissenschaftliche Dokumente und Software
* Digitales Kulturangebot
> Direkte Demokratie?
Wir finden es müßig, heute schon über direkte Demokratie über elektronische Netze zu diskutieren. Neben flächendeckenden kostenlosen bzw. -günstigen Zugang zu elektronischen Netzen sind weitere technische und organisatorische Voraussetzungen zwingend erforderlich: die Zurverfügungstellung von Verfahren, die Manipulation und Fälschung von Nachrichten, sowie eine umfassende Kontrolle der Netze verhindern. Diese sind, obwohl technisch einfach realisierbar, noch nicht gegeben. Solange Regierungen nur solche Verfahren zulassen wollen, die ihnen bzw. ihren Geheimdiensten Zugriff auf Nachrichteninhalte erlauben -- wie z.B. beim Versuch den umstrittenen "Clipper-Chip" einzuführen -- sind nicht manipulierbare, direkt-demokratischeVerfahren nicht vorstellbar.
(eCEgramm 1/95 / geringfügig red. bearb.)
Termine: 2.-4.2.1995, Vorstellung eines konzeptionell, Prototypen der digitalen Stadt, Ort: Donauzentrum sowie
8.2.1995, 10-14 Uhr eCE Workshop: Perspektiven der digitalen Stadt, Ort: Rathaus oder Donauzentrum
Kontakt: eCE, Postfach 168, 1015 Wien, eMail: ece@iguwnext.tuwien.ac.at
oder Patrick Awart, Tel. (0222) 330-06-59

Peter Purgathofer (0222) 504-11-86/23
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Empfaenger : /A/TERMINE/OESTERREICH
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Termine zum Thema Sparpaket
Datum : Sa 18.02.95, 16:42
Groesse : 2470 Bytes

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akin-Pressedienst
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>>>>>>>>>>>>>>>>> Termine zum Thema Belastungspaket und Sparmaßnahmen
> Aktionen


Fr., 24.2., Demo: Solidarität mit den von der Kündigung bedrohten
Mitarbeitern des Projektes "Interkulturelles Lernen", 14 Uhr, Schwarzenbergplatz/Wien
Fr., 24.2., Demo der SchülerInnen gegen Einsparungen im Schulbereich:
17h, Westbhf./Wien
Mi., 8.3. Frauendemo gegen Sozialabbau: 16h, Westbhf./Wien
Fr., 10.3. Kundgebung gg. Belastungspaket der OÖ.Plattform: 16h,
Blumau/Linz
Sa., 11.3. Demo gg. Bel.pak. der Plattform Südliches NÖ: 14h,
Bhf/Neunkirchen, Abschluß: 15h, Hauptplatz
Mi., 15.3. Demo der Uni Graz
Vorraussichtlich Mi., 15.3. Aktionstag der Uni Salzburg
Mi., 15.3. Protest-Schließtag der TU Wien (TU-Hauptausschuß der ÖH
gemeinsam mit Professoren)
20.-24.3. Aktionswoche gegen Bel.pak. in Graz
und dann
>>>>> Große bundesweite Demo gegen Belastungspaket:

>>>>> Sa., 25.3., 13.30 Westbhf/Wien, 15h Parlament
***
> Treffen und Info-Veranstaltungen
So., 19.2., 11h und Mi., 23.2., 18h Treffen der Arbeitsgruppe der
Bundesplattform, KIV-Lokal, Odeongasse 1, 1020
Mo., 20.2., 19h Amerlinghaus, Treffen der Lehrer-Initiative
So., 26.2., 17h, Treffen der Plattform NÖ-Süd, IKD-Lokal, Ternitz,
Zwischengasse 5
Voraussichtlich: Do., 2.3. Pressekonferenz der Bundesplattform Mo., 13.3. Hörerversammlung an der TU Wien
Do., 16. und Fr., 17.3. Symposium von SOS Mitmensch
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Empfaenger : /CL/SOZIALES/AKTIONEN
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Österreich: Termine zum Thema Sparpaket
Datum : Sa 18.02.95, 16:43
Groesse : 2470 Bytes--------------

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akin-Pressedienst
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>>>>>>>>>>>>>>>>> Termine zum Thema Belastungspaket und Sparmaßnahmen
> Aktionen
Fr., 24.2., Demo: Solidarität mit den von der Kündigung bedrohten
Mitarbeitern des Projektes "Interkulturelles Lernen", 14 Uhr, Schwarzenbergplatz/Wien
Fr., 24.2., Demo der SchülerInnen gegen Einsparungen im Schulbereich:
17h, Westbhf./Wien
Mi., 8.3. Frauendemo gegen Sozialabbau: 16h, Westbhf./Wien
Fr., 10.3. Kundgebung gg. Belastungspaket der OÖ.Plattform: 16h,
Blumau/Linz
Sa., 11.3. Demo gg. Bel.pak. der Plattform Südliches NÖ: 14h,
Bhf/Neunkirchen, Abschluß: 15h, Hauptplatz
Mi., 15.3. Demo der Uni Graz
Vorraussichtlich Mi., 15.3. Aktionstag der Uni Salzburg
Mi., 15.3. Protest-Schließtag der TU Wien (TU-Hauptausschuß der ÖH
gemeinsam mit Professoren)
20.-24.3. Aktionswoche gegen Bel.pak. in Graz
und dann
>>>>> Große bundesweite Demo gegen Belastungspaket:

>>>>> Sa., 25.3., 13.30 Westbhf/Wien, 15h Parlament
***
> Treffen und Info-Veranstaltungen
So., 19.2., 11h und Mi., 23.2., 18h Treffen der Arbeitsgruppe der
Bundesplattform, KIV-Lokal, Odeongasse 1, 1020
Mo., 20.2., 19h Amerlinghaus, Treffen der Lehrer-Initiative
So., 26.2., 17h, Treffen der Plattform NÖ-Süd, IKD-Lokal, Ternitz,
Zwischengasse 5
Voraussichtlich: Do., 2.3. Pressekonferenz der Bundesplattform Mo., 13.3. Hörerversammlung an der TU Wien
Do., 16. und Fr., 17.3. Symposium von SOS Mitmensch
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Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Interkulturelles Lernen (U-Liste / Demo)
Datum : Mo 20.02.95, 12:53
Groesse : 2750 Bytes
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akin-Pressedienst
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Schule/Wien:
Unterschriftenliste zur Rettung des Projekts

> "Interkulturelles Lernen"
Ausdrucken, unterschreiben, abschicken
Zurück bis 24.2.95 an den Angestelltenbetriebsrat
des Verbandes Wr. Volksbildung
1150 Wien, Hollerg. 22 -------------------------------
An Frau
Vizebürgermeister Grete LASKA
Die Interkulturelle Lernbetreuung wird seit 1988 von Wiener Volkshochschulen durchgeführt. Mehrsprachiges Teamteaching und individuelle Betreuung haben zu besseren schulischen Leistungen

und einer Stärkung des Selbstbewußtseins vieler Kinder geführt. Damit unterstützt die Interkulturelle Lernbetreuung die Bemühungen
der Schule.
Wir schätzen die Leistungen der Interkulturellen Lernbetreuung und sind sicher, daß sie einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung hoher
Folgekosten leistet, die aus Konflikten wegen fehlender Bildungund daraus resultierender sozialer Verelendung entstehen würden.
Darüberhinaus leistet die Interkulturelle Lernbetreung einen

wichtigen Beitrag zum Abbau von Vorurteilen, Intoleranz und Rassismus.
Die Unterzeichnenden treten für eine verbesserte, den Erfordernissen der Kinder, Schulen und Betreuerlnnen entsprechende Nachmittagsbetreuung mit größtmöglicher Modellvielfalt und unterschiedlichen pädagogischen Schwerpunkten ein.
Wir ersuchen Sie, Frau Vizebürgermeister Grete Laska, die dafür erforderlichen Mittel sicherzustellen!
Name Adresse Unterschrift
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außerdem
> DEMO gegen die Einstellung des Projekts
Fr., 24.2., 14 Uhr Schwarzenbergplatz, Marsch zum Rathaus
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Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER

Betreff : Österreich-Kurzmeldungen Datum : Di 21.02.95, 13:57 Groesse : 2971 Bytes
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akin-Pressedienst
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Östereich-Kurzmeldungen:
> 1.Wiener Gehzeugkorso
Etwa 50 Menschen bewegten sich vorletzten Freitag auf Fahrrädern,

zu Fuß und mit sog. Gehzeugen durch Wien. Radfahren am Freitag (RaF) und VIRUS präsentierten den 1.Wiener Gehzeugkorso. Ein Gehzeug, das ist so ein Ding, bestehend aus 4 Holzlatten und dazupassenden Tragebändern, das einen Fußgänger mit dem Raumbedarf eines Autos ausstattet. Es hat mehrere Vorteile: Es demonstriert den Platzverbrauch eines Autos, es hält Autofahrer auf Distanz und es beruhigt den Straßenverkehr ungemein. Es muß nämlich auf der Straße getragen werden, da dieses sperrige Gut laut StVO nicht auf dem Gehsteig transportiert werden darf. So gestaltete sich auch schon der Antransport der Gehzeuge zum angemeldeten Gehzeugkorso zum öffentlichkeitswirksamen Umzug. -br-
> Pyhrnautobahn: ÖSAG beschließt Weiterbau
Letzten Montag wurde im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung der ÖSAG (Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-AG) die Entscheidung für den Bau des 2.240 m langen Lainbergtunnels gefällt. Obwohl für die Autobahn keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt und die Finanzierung nicht gesichert ist, sollen offensichtlich vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Gegnerlnnen der Pyhrnautobahn protestierten vor der ÖSAG-Direktion in Wien. Symbolische Geldsäcke verdeutlichten die 77 Mrd. öS, die der Staat Österreich bereits an versteckten Staatsschulden für den Bau von Autobahnen aufgenommen hat.
Außerdem soll mittels Klagen am Verwaltungsgerichtshof und am Europäischen Gerichtshof eine Umweltverträglichkeitsprüfung erzungen werden. (Kontakt: ARGE Stopp Transit, Günter Nikodem, Tel. 310 88 80-23 (ÖH-Wien)) (TATblatt)

> Vertagt
Der Prozeß gegen Thomas Waibel wegen des Einsatzes von Fremdenpolizei und Alarmabteilung im EKH wurde zur Ladung weiterer Zeugen erneut vertagt. (akin)
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Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Interkulturelles Lernen (Hintergrund)
Datum : Di 21.02.95, 14:01
Groesse : 3261 Bytes
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akin-Pressedienst
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Schule/Sparpaket:
> Kein Geld für Integration
Das Projekt "Interkulturelle Lernbetreuung" (IKL), in dem seit

1988 an 106 Wiener Volks- und Hauptschulen mehr als 4000 Kinder verschiedener Muttersprache nachmittags betreut werden, soll mit 30.Juni eingestellt werden. Das teilte am 23.Jänner Vizebürgermeisterin Grete Laska dem Betriebsrat des Vereins Wiener Volksbildung mit.
Begründet wird die Einstellung wieder einmal mit Sparmaßnahmen --diesmal der Gemeinde. 358 Angestellte sollen gekündigt werden.
Stattdessen soll es nur mehr an 20 Schulen eine Nachmittagsbetreuung geben -- kostenpflichtig, versteht sich.
Bislang war das Angebot ja sehr stark von sozial schwachen Familien genutzt worden. Die gemeinsame Betreuung von Kindern verschiedener sozialer und kultureller Herkunft durch Teams von BetreuerInnen mit unterschiedlicher Muttersprache (v.a. Deutsch, Türkisch und Serbokroatisch) war bisher ein wichtiger Beitrag zur Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen Wiens.
Unter den von Kündigung bedrohten Noch-Beschäftigten sind auch etwa 250 ausländische AbeitnehmerInnen, davon 134 mit Beschäftigungsbewilligung. Diese sind an den Dienstgeber gebunden, bei Verlust dieser Bewilligung drohen Verlust der Aufenthaltungsbewilligung und Abschiebung.
Die Betreuerinnen und Betreuer sind Angestellte des Verbandes der Wiener Volksbildung und wurden durch ein Weiterbildungskonzept in Kinderintegrationsarbeit ausgebildet. "Jetzt stehen sie unmittelbar vor abschließenden Prüfungen für ein Zertifikat, das ihr berufliches Überleben sichert. Eine Weiterverwendung in der Kinderbetreuung ist ohne entsprechende Qualifikation nicht möglich." gab die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) außerdem in einer Aussendung zu bedenken.

Mit einer Unterschriftenaktion wehrt sich jetzt der Betriebsrat gegen die Maßnahme. Die Unterschriften sollen kommenden Freitag übergeben werden. Zum Zweck der Öffentlichmachung des Protests rufen neben dem Betriebsrat auch die "Plattform gegen das Belastungspaket" und die GPA zu einer Demonstration gegen die Einstellung des Projekts auf. (akin)
> DEMO: Fr., 24.2.: 14 Uhr Schwarzenbergplatz, 15 Uhr Rathaus
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Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Inserataktion Löschnak zurücktreten
Datum : Di 21.02.95, 14:17
Groesse : 3477 Bytes
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akin-Pressedienst
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> Inserataktion: Löschnak zurücktreten
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"Es wird alles unternommen, daß diese Anschläge möglichst rasch aufgeklärt werden und das Umfeld, das offensichtlich solche Übergriffe möglich macht, ganz eindeutig festgestellt und eliminiert wird. Franz Vranitzky, 6. Februar 1995
Herr Löschnak!
Sie sind für dieses "Umfeld" politisch mitverantwortlich.

Sie sind verantwortlich für die ausländerlnnenfeindlichen Fremdengesetze.
Sie sind verantwortlich für die menschenverachtende Asylpraxis. Dadurch haben Sie ein Klima begünstigt, das rechtsextreme Brandstifter und Mörder bestätigt und ermutigt.
Herr Löschnak, treten Sie zurück!

Österreich hat seinen Ruf als Asylland längst verspielt.
Von Jahr zu Jahr finden weniger Menschen in Österreich Zuflucht. 1994 wurde nur mehr 684 Flüchtlingen Asyl gewährt; 14.675 Personen wurden in Schubhaft genommen und 9547 wurden abgeschoben.
Diese Praxis drängt Flüchtlinge systematisch in die lllegalität. Internationale Organisationen (UN-Flüchtlingshochkommissariat, Europäisches Komitee zur Verhütung der Folter,...) äußern sich bestürzt über die gesetzlichen Grundlagen und verurteilen die alltägliche Vollzugspraxis der österreichischen Behörden.

NAME !ADRESSE !UNTERSCHRIFT
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Bitte ehestbaldigst zurück an: ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit. Schotteng. 3A/1/4/59, 1010 Wien. Auch elektronisch möglich an: argewdv@link-atu.comlink.de.
Wir wollen diese Aufforderung so bald als möglich in einer großen Zeitung/Zeitschrift veröffentlichen. Dies ist nur möglich, falls die Kosten für das Inserat von den Unterzeichnerlnnen getragen werden - mindestens 300,- pro Person. Wir bitten Euch daher dringend, Euch an diesen Kosten zu beteiligen. Danke! Konto: 10010 670 573 bei BAWAG, BLZ 14000,Kennwort "Löschnak".
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Empfaenger : /A/BASSENA
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Ein Zitat zum rechten Terror
Datum : So 26.02.95, 19:21
Groesse : 1523 Bytes
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akin-Pressedienst
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Zweierlei Terror von rechts
In der Krise, die durch ein solches Attentat ausgelöst wird, verhärten sich automatisch die Vorurteile der anti-humanistischen und reaktionäre Kräfte, und die Folgeerscheinungen einer solchen Krise werden als Vorwand benutzt, um mühsam errungene Freiheit wieder zu annullieren.
*Charles Bukowsky* in einem Kommentar über die Reaktionen auf die Ermordung Robert Kennedys
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Empfaenger : /A/TERMINE/OESTERREICH
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Termine ab Mi, 1.3.95
Datum : Di 28.02.95, 13:23
Groesse : 14473 Bytes

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akin-Pressedienst
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>>>>>>>>>>>> Termine Mittwoch, den 1.März 1995
>Allgemeines
Treffen des Forum antipsychiatrischer Initiativen jeden 2. und 4.
Montag im EKH, 1100 Wielandg.4, um 19 Uhr.
>Mittwoch, den 1.3.
CAFE BERG, ab 10 Uhr ZITRONEN Pressekonferenz der an.schläge, AUF

- Frauenzeitschrift, Frauencafe, Frauenzimmer, FORUM, HOSI Wien, Juridikum, Kulturverein Berggasse, Frauenrechte/Menschenrechte, Rechtskomitee Lambda, Österr.Lesben- und Schwulenforum, Wiener Frauenverlag, Velvet Cinema, LesbiSchwule Gruppe GEWI, Stichwort (ich hoffe, ich habe niemanden vergessen, die Tipperin). Schwarze Listen gegen Lesben, oder: Spielt der Sozialminister den Moralapostel der Nation? 1090 Berggasse 8 / Ecke Wasagasse
Grünes Haus, 19h, Info-Veranstaltung "Autofreie Siedlung", 1070 Lindeng.40
ÖGB und GEZ, GPA Sitzungssaal 1, 9 Uhr, Sozialabbau in Nord und Süd? 1010 Börseg.13
Polycollege, 19,30, Entstehung des kurdischen Nationalismus, 1050 Stöberg.11-15
Adolf-Czettel-Bildungszentrum, Tagung der ARGE Umwelterziehung. Umwelt-bewußt - und nun? Beiträge der Psychologie zu einer ökologischen Wende. 1040 Theresianumg.16-18, Infos 513 29 62 - 12
7stern, 19,30 KOKON - FEST
EINLADUNG 15 JAHRE Brücke-DRUCKEREI im AERA 1010 Gonzagag.11/Ecke Werdertorgasse, ab 19,30!!!
Literaturhaus, 18,30h, Vortrag Herbert F. Maier und Günter Pap: Steuerrecht für Übersetzende in der Europäischen Union, 1070 Eingang Seideng.13
ebenda, 20h, Buchpräsentation & Lesung: Die Zeit gibt die Bilder. David Schütz: Das Herz der Wassermelone. Deutsch-israelische Erfahrungen. David Schütz 1941 in Berlin geboren, kam 1948 nach Israel. 1070 Zieglerg.26a
BOKU, 19,30, Film: Zigeunerleben, TÜWI, 1190 Peter Jordan Str.76
IWK, 18,30, Umwelt bewegt Frauen - Irene Zeilinger: Von fleißigen Sekretärinnen, Aktivistinnen und anderen Unsichtbaren, 1090 Bergg.17
WELS, Stadthalle, Energiepartnerschaft Europa - Regionale Strategien für eine gemeinsame Zukunft.
STEYR, Friedenwerkstatt, 20h, Film: Alles Schweigen, Puchstraße 17
>Donnerstag, den 2.3.

Cafe Landtmann, 12 Uhr, Pressekonferenz zum Thema Internationaler Frauenhandel
Feministische Horizonte: Internationaler Frauenhandel -grenzenloser Rassismus und Sexismus. Veranstaltungsreihe von Frauensolidarität und LEFÖ: Podiiumsdiskussion mit Tippawan Duscha, Marian Weyers u.a., im AERA ab 19,30, 1010 Gonzagag.11
Grünes Haus, 19h, DIA-Vortrag KOKA-Anbau in Bolivien mit Simon Voithofer, eine Veranstaltung der Grün-Alternativen Jugend, 1070 Lindeng.40
AAI-Galerie, 10 h, Pressekonferenzmit Helmut Schüller und Brigid Weinzinger: Weltsozialgipfel in Kopenhagen: Kampf gegen Armut und Ausgrenzung mit schönen Worten? 1090 Schwarzspanierstr.15
FLEX, 19h, Buchpräsentation: ORPHEUS im EXIL - die Vertreibung der österr. Musik 1938 - 1945, von Walter Pass/Gerhard Scheit/Wilhelm Svoboda, 1010 Donaukanal, Abgänge: U-Bahn Station Schottenring, Salztorbrücke, Augartenbrücke
Zukunftswerkstätte, 19h, EUROPA NEU - Alternative Verfassung? Vortragender: Univ.Prof.Dr.Max Haller, Uni Graz, 1010 Schönlaterng.9
SEMINAR der ARGE Daten: Österreichs Position in der EU, Infos 489 78 93/10V
IWK, 18,30, Nationalsozialismus in der Provinz - Hellmut Butterweck: NS-Kriminalität in der Provinz im Spiegel der Kriegsverbrecherprozesse - Phase des Machtrausches, 1090 Bergg.17
BOKU, 19,30, Infoabend: AKW Mochovce, TÜWI 1190 Peter Jordanstr.76
HdB Mariahilf, 18 - 21h JUGEND-Imfomesse "Markt der Möglichkeiten", Infomesse für alle kaufmännischen Lehrlinge, SchülerInnen und StudentInnen. Experten der Arbeiterkammer, Arbeitsamt, BFI, Mitervereinigung und GPA-Jugend stehen zur Verfügung. Infocorners zu versch.Themen, wie Wohnen, Schule, Lehrzeit, Ausländer, Zivildienst, Bundesheer, Studieren, Arbeiten, Sozialberatung, Urlaubsreisen und Freizeitaktivitäten, usw. 1060 Königsegg.10
>Freitag, den 3.3.
RAF 16 Uhr RATHAUS
Feministische Horizonte - Seminartag im BAOBAB, 1090 Bergg.7, Anmeldung: Frauensolidarität, 1030 Weyrg.5, Tel. 713 35 94/80 und LEFÖ 1050 Kettenbrückeng.15/2, Tel. 581 18 81.
Vorbereitungstreffen zum Projekt SYMPOSIUM eine linke Dialog-Konferenz zu Sozial- und Demokratieabbau "Die Geschichte ist noch nicht zu Ende" ab 17 Uhr im Gasthaus SITTL, 1160 Neulerchenfelderstraße/Eingang Lerchenfelder Gürtel,Pelikanstüberl
AMERLINGHAUS, 18,30, Solidaritätsabend, Film: Staatsterrorismus aus dem IRAN, anschließend Diskussion, 1070 Stiftgasse 8
EKH, ab 21 Uhr Musik mit Wide Open Cage/F und SUPPORT
Vortragsreihe STÖBEREI in den Wissenschaften, 19h, Dr.Karl F.Stifter: Aus der Praxis des Sexualtherapeuten, HdB 1060
Königsegg.10
Symposion bis 5.3.: Behindertes Kind - gehinderte Familie? AKH Wien, Hörsaalzentrum, 1090 Währinger Gürtel 18 - 29, Info Tel. 522 94 07
LAI, 18,30, Geschichte einer Auswanderung, Ausstellung und Vortrag von Nicky Imbert aus Venezuela, 1090 Schlickg.1
Literaturhaus, BENEFIZVERANSTALTUNG für Zirovad Mitras Jezavski. Der Autor von "Wiener Denkmäler" verunglückte letztes Jahr schwer. Es spielt die Wiener Tschuschenkapelle.
VORBEREITUNGSTREFFEN der Gruppe Jugend gegen Rassismus in Europa und der Zeitung VORWÄRTS im Cafe Tunnel, Extrazimmer, um 19 Uhr. Am 20. April plant die "Jugend gegen Rassismus in Europa -Antifaschistisches Komitee" eine Demonstration in Wien. 1080 Florianigasse/Ecke Fuhrmanngasse
Wr.Neustadt, 19h, Hauptplatz, LICHERMEER gegen Rechtsextremismus und Bombenterror
Steyr, Friedenswerkstatt,, ab 14 Uhr, Seminar für Kinder "Mutprobe: Frieden", Puchstraße 17
>Samstag, den 4.3.
STEPHANSPLATZ (rechts vom Riesentor), 11 Uhr, Anti-Atom-Band zwischen Wien-Bratislava, Allianz der Frauen gegen Atomgefahr. Kundgebungen in Hainburg und an der Grenze, Infos Global 2000, 0222/812 57 30-41
Markt Allhau bei Oberwart, MALKO, 19,30, Vortrag: Internationaler Frauenhandel - grenzenloser Rassismus und Sexismus mit Tippawan Duscha/Thailand
>Sonntag, den 5.3.
*KULTURSPAZIERGANG*, der GAL Favoriten, des Bezirksmuseum und des Vereins Kulturraum 10: Industriearchitektur der Gründerzeit in Favoriten, Besichtigung der Remise Gudrunstraße und des Favoritner Wasserturms, über den Wienerberg in das Gasthaus Chadim. Treffpunkt 10 Uhr 1100 Pernerstorferg.42
KULISSE, 20h, DIA-Show "Südafrika" von M.Unterkirchner & M.Assam
LEFÖ, 12h, Internat.Frauenhandel, Filmtag, 1050Kettenbrückeng.15/2. Es werden internat. Filme und Dokumentationen
gezeigt, anschließend an die Filme findet jeweils eine Diskussion statt, bei der auch ausländische Vertreterinnen anwesend sein werden.
>Montag, den 6.3.
Grünes Haus, 19h, Frauen im IRAN, Ausstellungseröffnung und Pro-und Kontra-Diskussion mit iranischen Frauen.
PARLAMENT, 11 Uhr, Budgetsaal, EU-Bauern, was nun?
AAI, 19h, Gerechtigkeit statt Almosen, Vortrag von Ivan Joseph, Gr.Saal des AAI, 1090 Türkenstr.3


CIU, 19,30, Relationen bzw. Kontradiktionen von Weltkultur und Nationalkultur, Vortrag von Rudolf Zucha, 1010 Schotteng.1
IWK, 18,30, Frauen im Umkreis des Austromarxismus - Ernst Glaser: Die Zeit der Illegalität - Muriel Gardiner (1901 - 1985) und Ilse Kulcsar (1902 - 1976). 1090 Bergg.17
Stadthalle, 19,30, Stimmen gegen Hass und Gewalt mit bekannten Künstlern. Eine Veranstaltung des "Kulturverein Österr. Roma" mit Unterstützung von Wr.Kulturservice, Kurier, SP Wien, ORF, ÖGB, Stadthalle/Kiba, EGA, WIGAST, Städt.Vers.,AKM, usw.
TU, Fachschaft Informatik, 11 Uhr, Pressepräsentation "Alfred Hrdlicka im Internet", 1040 Treitlstr.3, Hochparterre. Anläßlich dieser Eröffnung wird Alfred Hrdlicka persönlich anwesend sein.
Wr.Internat.Zukunftskonferenz, 17,30 - 19,30, Sozialwesen, Referent: Bernd Marin, 1090 Türkenstr.25, Parterre, Europasaal UTEC
SALZBURG, Treffen der GE Salzburg ab 19 Uhr im ABZ, Kircheng.34
GRAZ, 20h, Vortrag: Internationales Frauenhandel - grenzenloser Rassismus und Sexismus. Mit Marjan Wyers/Stiftung gegen Frauenhandel /NL. AAI, Leechg.22
>Dienstag, den 7.3.
AMERLINGHAUS, 19h, Koordinierung revolutionärer Gruppen, Treffen der IGARA und ATIGF, 1070 Stiftg.8
Österr.Bewegung gegen den Krieg, Informations- und Diskussionsabend zum Thema: Was können wir gegen den Naziterror tun? 20 Uhr, Speisesaal des Kopling Zentral, 1060 Stiegeng./Gumpendorferstr. (U4 Kettenbrückeng.)
Nord-Süd-Institut, 18,30, DIA-VORTRAG mit Ursula Steller: UGANDA zwischen Basisdemokratie und Weltbank. 1040 Möllwaldplatz 4/2 CIU, 19,30, Diskussionsabend: Völkermord. 1010 Schotteng.1

AAI, Großer Saal, 19,30: Afrikanische Werte und die Ökonomisierung der Gesellschaften, Vortrag von Chibu Udeani. 1090 Türkenstr.3
GRÜNES HAUS, 19h, Johannes Voggenhuber berichtet aus Brüssel
IWK, 18,30, Studien zur Arbeiterbewegung - Kurt Bayer/ Jörg Flecker/ Wolfgang Polt/ Sylvia Sarreschtehdari-Leodolter: Technologie zwischen Staat und Markt. 1090 Bergg.17
BOKU, TÜWI, 19,30, Lesung: Brigitte Gutenbrunner "Berichte über Liebe und Tod"
LINZ Festsaal der AK, 19,30, Vortrag: Internat.Frauenhandel -grenzenloser Rassismus und Sexismus" mit Maritza Le Breton (Chile/Schweiz) und Carminha Pereira /Brasilien/Schweiz. Volksgartenstr.40
Klagenfurt, Bierjokl/Pri Joklnu, 1. Stock: Treffen der Initiative wider das Schweigen - Gegen Bombenterror und Rechte Gewalt.
>Mittwoch, den 8.3.
ACUS-Döbling, 19h, Diskussion zum Thema Kirche und Arbeitswelt, 1190 Billrothstr.34, Karl Mark-Heim
BM für öffentl.Wirtschaft und Verkehr, Festsaal, 9 -17 Uhr, Vorträge und Round-Table-Diskussion: Die Hochleistungsbahn -verkehrspolitische Notwendigkeit und Motor der Wirtschaft
*INTERNATIONALER FRAUENTAG*
Parlament, Vormittag, wie sieht ein von Frauen erstelltes Budget aus? M. Petrovic und diverse Frauenorganisationen stellen ein feministisches Budget vor.
FRAUENDEMO gegen Sozialraubbau: Treffpunkt 16 UHR, WESTBAHNHOF, Abschlußkundgebung vor dem Parlament.
HOFBURG, Eingang Schweizerhof, 16 - 24 Uhr, 50 Jahre Frauenleben -Frauen erzählen aus fünf Jahrzehnten: ab 17h Erika Thümmel präsentiert ihre Installation Frauenarbeit. Ab 19h: Frauenpolitik 1945 - 95, Helene Maimann im Gespräch mit Johanna Dohnal, anschließend erzählen Frauen aus fünf Jahrzehnten: 1945 - 55 Gundl Herrnstadt-Steinmetz, 1955 - 65 Christa Esterhazy, 1965 - 75 Ceija Stojka, 1975 - 85 Marietta Schneider, 1985 - 95 Marianne Egger, Marlies Groißing, Elisabeth Scharang, Moderation Helene Maimann. Ab 22 Uhr - Herzen in Terzen - A capella Chor.
Frauen/Lesbenfest ab 20 Uhr im Frauen/Lesben-Beisl, 1090 Währinger Straße 59/Eingang Prechtlgasse
Innsbruck, GEWI-Fakultät der Univ., 20h, Vortrag: Internat.Frauenhandel - grenzenloser Rassismus und Sexismus, mit Maritza Le Breton und Carminha Pereira, Innrain 52
>Donnerstag, den 9.3.
Veranstaltung der Grünen Alternative im Rathaus, Wappensaal, 17 Uhr, B 3-Forum, Solidaritätsveranstaltung für die von Enteignung bedrohten Kleingärtner
BOKU- TÜWI, 19,30, Film: Juliana - Peru/BRD
AK Wien, Fachtagung: Neue Kommunikations- und Informationstechnologien für Verbrauche und die Verbraucherarbeit. Beginn 9 Uhr: Die Technik machts möglich, ab 11,30: Ökonomischer Hoffnungsträger: Telekommunikation, ab 14 Uhr: Risken und Chancen für den Verbraucher, ab 17,30 Abschlußdiskussion. Anmeldung 501 65/2722, 2721, 1040 Theresianumg.16-19, Lehrsaal 4
Gesundheitspsychologie in Österreich, Enquete der Gesellschaft kritischer Psychologen und Psychologinnen (GkPP) am 9. und 10. März, Beginn jeweis 9 Uhr, 1090 Schwarzspanierstr.13, Albert Schweitzer Haus.
Cafe Club International, BIB - Buch im Beisl, 20 Uhr, Vernissage und Lesung: A Strange Happening, 16.,Payerg. 14 /Yppenplatz/Brunnenmarkt. Das BIB - Buch im Beisl - ist eine Dependance der Wiener Städtischen Büchereien, welche im Cafe CI, Sitz diverse AusländerInnen Selbsthilfegruppen, eingerichtet wurde. Hier kann man/frau jeweils montags und donnerstags von 17 bis 22 Uhr ausleihen, was an Schmöckern gerade da ist - der Bestand wird von Zeit zu Zeit ausgetauscht - hier steht wie in Kaffeehäusern einst üblich, ein mehrbändiges Lexikon parat, und außerdem hat man/frau indirekten Zugriff auf sämtliche Bücher aus den Beständen der Städt.Büchereien. BIB-Initiator - und Betreuer, Manfred Judmeier, organisiert auch allerelei literarische,
szenische und musikalische Darbietungen, sowie Ausstellung im CI. So ist speziell der BIB-Do. zu einem kulturellen Jour - fixe gediehen, an dem jede Woche Texte von schon bekannten und noch unbekannten, jedenfalls zeitgeistkritischen AutorInnen zu hören sind.
Literaturhaus, 19h, Eröffnung der Ausstellung: Wie weit ist Wien? Festrede Lenka Reiner (Mexiko/Prag). Präsentation des gleichnamigen Begleitbuches, 1070 Zieglerg.26a
>Freitag, den 10.3.
16 Uhr RAF vor dem Rathaus,
AMERLINGHAUS, 20 Uhr, Vortrag von Prof. Peter Staszny/New York: Alternativen zur Psychiatrie. Veranstalter ist das Forum antipsychiatrischer Initiativen.
*LINZ, DEMO gegen das Belastungspaket!*
Treffpunkt 16 Uhr BLUMAU, Kundgebung 17 Uhr HAUPTPLATZ
> VORSCHAU
14.-18.3. Troisdorf/ Deutschland: Velo Regio - das Fahrrad im Verkehrssystem. Fahrradkongreß der Stadt Troisdorf bei Bonn, mit Exkursionen nach Nünster, Krefeld etc. Anmeldeformulare im ARGUS-Fahrradbüro, 1040 Frankenbergg.11, Tel. 505-84-35, Mo-Fr 14-18Uhr.
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Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Wozu die 380kV-Leitung? Datum : Di 28.02.95, 16:57 Groesse : 6751 Bytes
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akin-Pressedienst
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E-Wirtschaft:
> Leitung zur Zentrale
Die Diskussion über die 380kV-Leitung durchs
Burgenland wirft "spannende" Fragen auf
Am 18.2.95 fand in der Nähe von Stadtschlaining (Südburgenland)

eine Kundgebung gegen die Errichtung einer mit 380KV (Kilovolt) betriebenen Hochspannungsleitung statt. 500-700 Leute nahmen daran teil und der Rest der Ereignisse ist auch schnell erzählt. Es gab Reden, darunter unnötige, einen Haufen mehr oder weniger phantasievoll gestalteter Transparente, Würstel, Tee mit Rum, und was man sonst noch so braucht. Die starke Betonung von Mochovce
und der Bedeutung der Leitung für den Atomstromtransit war schon deshalb gegeben, weil unter anderem auch Greenpeace und GLOBAL 2000 mehr oder weniger umfangreiche Delegationen entsandt hatten.
Die Vertreter der lokalen Initiativen, sowie die angereisten Leute der Gruppe VIRUS sorgten allerdings dafür, daß auch andere Aspekte dieses facettenreichen Projektes beleuchtet wurden.
Mit der Einladung von Günter Nenning als Festgast und den Ansprachen davor, versuchte man zum X-ten Mal ein "zweites Hainburg zu beschwören, dies schlug sich auch im Medienecho in zwei Headlines nieder. (persönliche Anmerkung des Autors: Nach den 2. Hainburgs bei Zeltweg-Draken, Dorfertal, Ennsnahe Trasse etc. sowie den zukunftslosen Nostalgieexzessen 10 Jahre nach Hainburg kann ich es einfach nicht mehr hören, vor allem dann nicht, wenn Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. So gerät eine früher vielleicht druckerzeugende Drohung zur Posse)
Was steckt nun hinter diesem 380 KV Leitungsprojekt, wo liegt seine Bedeutung?
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen erschöpft sie sich weder in der Querung von Naturschutzgebieten, noch in der zweifellos großen Bedeutung für atomstromgeladenen Transport von osteuropäischen Atomkraftwerken nach Italien oder sonstwohin. Auch ohne diese beiden Aspekte bliebe genug Munition dagegen über.
Die Fertigstellung des gesamten geplanten 380 KV Netzes, von dem die Burgenland-Leitung nur einen Teil ausmacht kostet 30 Mrd Schilling (Stand 1991), eine Summe die anderswo investiert viel mehr Strom sparen könnte, als es die 380er Leitung tun könnte. Die diesbezügliche Verbund-Werbung birgt übrigens einen weiteren Trugschluß. Durch die höhere Spannung können zwar der Leitungswiderstand und damit die prozentuellen Verluste verringert werden, trotzdem können sich absolut größere Werte ergeben, wenn die Leitung, die für den Transport der etwa 14-fachen Strommenge der bestehenden 110KV Trasse geeignet ist, auch entsprechend ausgelastet wird.
In Wahrheit geht es hier noch um eine ganz andere Dimension, nämlich um die Entscheidung für ein noch stärker zentralisiertes oder ein dezentrales (nicht zu verwechseln mit unkoordiniert) Energiesystem. Damit verbunden um die Entscheidung für die sogenannten Alternativenergien oder für die Zementierung der jetzigen Strukturen aus Energiegesellschaften, die Großkraftwerke und Leitungsnetze betreiben, und riesige Mengen an fossilen Brennstoffen umsetzen, mit ihrer strukturellen Macht und allen gesellschaftlichen und sozialen Folgen.
In der Folge eine Gegenüberstellung einiger wesentlicher Vor und Nachteile zweier Energiesysteme:
*zentrale Erzeugung:*
+ Geringere spezifische Investitionskosten bei großen Anlagen
+ zentralisierte Anlieferung von Primärbrennstoff
+ Leichterer Fuel Switch (Brennstoffwechsel) ohne viele kleine Nachrüstungen
+ Lokalisierung von Abfallstoffen
+ (Bequemlichkeit für Endverbraucher; das ist allerdings auch dezentral machbar)
- In Europa sind die Verteilungskosten so hoch wie die Erzeugungskosten (in den USA sogar doppelt so hoch)
- Übermäßige Ausfallzeiten vermindern die Leistung großer Einheiten erheblich.
- Konzentration von Belastungen für Gesellschaft und Umwelt
*dezentrale Erzeugung:*
+ Keine Kapital-, Betriebs- und Wartungskosten oder Verluste durch die Verteilungsinfrastruktur.
+ Beseitigung direkter Unwirtschaftlichkeitssfaktoren von Großanlagen wie z. B. der zusätzliche Bedarf an Netzreserve bei elektrischen Verbundnetzen.
+ Verminderung von indirekten Unwirtschaftlichkeitsfaktoren von großen Anlagen durch die lange Anlaufzeit großer Systeme.
+ Verminderung von Investitionskosten durch Massenproduktion.
+ Gemeinsame Nutzung von Infrastruktur (z B Beheizung einer Biogasanlage mit der Abwärme eines Stalles -- Milchkühlung)
+ Geringere Wahrscheinlichkeit und Folgenschwere von Zwischenfällen wegen größerer technischer Vielfalt, geringerer Materialbelastung; Nach Auftreten eines Defektes ist der Verlust von zB. 10 Megawatt bei kleineren Einheiten statt 1000MW bei größeren leichter verkraftbar.
+ Keine langfristigen Bindungen an evtl. aussichtslose Entwicklungslinien.
+ Bessere Systemstabilität, 1KW dezentral entspricht gemäß älterer amerikanischer Studien reservemäßig 2.5 KW zentral.- Schutz auch gegen Ausfälle der Übertragungseinrichtungen.
+ Abgestufte (selektive) Versorgungssicherheit ist möglich, kleine Ausfälle sind keine gesellschaftliche Katastrophe
+ Kürzere Anlaufzeiten
Zum Schluß noch der Hinweis auf ein Inserat eines "Aktionskommitees der Wirtschaft" in einer burgenländischen Lokalzeitung, sowie im Kurier vom 25.2.95. So ein Geschwafel von "moderner Stromleitung für die Wirtschaft", "Arbeitsplätzen durch Leitungsbau" und ach so "sauberer Wasserkraft" hat man seit Jahren kaum mehr gehört.Die Werbeeinschaltung gipfelt in der höchst demokratischen Forderung: "Jeder Tag zählt! Schluß mit den Diskussionen! Baut endlich die Leitung!"
Wolfgang Rehm (VIRUS)
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Empfaenger : /CL/GESUNDHEIT/ALLGEMEIN
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Drogen: Aus für das "Liverpooler Modell" Datum : Di 28.02.95, 16:58
Groesse : 5103 Bytes

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akin-Pressedienst
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Drogenpolitik/Großbritannien:
> Aus für das «Liverpooler Modell»!
Die Dealer sind wieder da
Das «Liverpooler Modell», Europas erstes und vielleicht

bekanntestes Projekt zur kontrollierten Drogenabgabe, steht vor dem Aus. Spätestens am 1. April wird die Drugs Dependency Clinic in Widnes (nahe der Hafenstadt Liverpool in der Region Merseyside) schliessen, die ebenfalls bisher von John A. Marks geleitete Klinik in Warrington hat die Abgabe von Heroin bereits eingestellt. Vor zwölf Jahren hatte der Psychiater John Marks sein Experiment der «harm reduction», der Schadensminderung, begonnen: Er verabreichte Heroin, auf Wunsch auch Kokain und Methadon auf Krankenschein. Der Erfolg dieser Methode war spektakulär: Da die Patientlnnen (zuletzt insgesamt rund 400) reines Heroin und neue Spritzen bekamen, sank die Zahl der Drogentoten und die Rate der HIV-lnfizierten auf Null. Durch die kostenlose Abgabe der «reefers» (heroingetränkte Zigaretten) und Ampullen verschwanden Beschaffungskriminalität und Dealer. Und die Polizei von Merseyside war hellauf begeistert, zumal das Modell die Gesamtzahl der Heroin- und Kokainsüchtigen reduzierte.
Trotz dieser vorzeigbaren Ergebnisse blieb John Marks insbesondere bei den britischen Behörden umstritten; anders als so manche ebenfalls Heroin verschreibenden Ärzte hielt er sich mit öffentlicher Kritik an der «lgnoranz» und «Unfähigkeit» der Drogenpolitikerlnnen nie zurück. Entscheidend für den Beschluß, ihn kaltzustellen, sei aber Druck aus Washington gewesen; das sagte Marks jetzt in einem Gespräch mit der WoZ. Nach einem vom US-amerikanischen TV-Kanal CBS im Jahre 1990 ausgestrahlten Dokumentarfilm über das «Liverpooler Modell» habe die US-amerikanische Regierung interveniert: Die britische Regierung solle ihre Drogenpolitik gefälligst mit der US-amerikanischen «harmonisieren». Daraufhin habe erst eine Untersuchung gegen die Kliniken stattgefunden; als diese kein negatives Resultat produzierte, sei dann der Beschluß gefaßt worden, die Gesundheitsbezirke von Halton und Warrington zum Distrikt North Cheshire zusammenzulegen. Brian Mawhinney, Chef der Drogenabteilung im Gesundheitsministerium und, so Marks, «Mitglied einer sehr obskuren protestantischen Sekte», ernannte mit C. A. Hamer einen «fundamentalistischen Christen» (Marks) zum Chef dieser neuen Behörde. Dieser entzog der Chapel Street Clinic die Zuständigkeit für die Drogenabgabe, schrieb den Kontrakt erneut aus und erteilte einem Team unter Leitung eines «wiedergeborenen Christen» den Zuschlag. «Die behaupten: Wir kümmern uns weiterhin um die Süchtigen», sagt Marks. «Das tun sie auch. Aber auf eine völlig andere Weise: Bleib sauber, komm zu Gott. geh in die Kirche.» Der ab 1. April zuständige Arzt wird, wenn überhaupt, nur Methadon verteilen.
In Warrington haben die Neuen schon übernommen. Die Heroinabgabe
wurde abgesetzt, die Dealer sind wieder da. und die Gangs aus Manchester liefern sich Bandenkriege. Für Widnes befürchtet Marks das gleiche: «Die Klienten müssen zurück zu den Gangstern, zu einer Todesrate von 15 Prozent, zu HIV, zur Beschaffungskriminalität, zur Überdosis.» Durch die administrative Neustrukturierung hat Marks seine Lizenz zum Verschreiben von Heroin und Kokain zwar nicht verloren, er bleibt auch weiterhin in seinem Krankenhaus beschäftigt. Aber die regional zuständige Gesundheitsbehörde zahlt nicht mehr für diesen Dienst; nur andere Behörden wie die von Liverpool und Manchester schicken noch Patientlnnen - eine absurde Situation.
Mittlerweile hat sich der Druck der von den USA beeinflußten UN-Drogenkontrollbehörde International Drugs Control Board (IDCB) auch in einem «green paper», einem offiziellen Positionspapier der britischen Regierung, niedergeschlagen. In diesem Grünbuch mit dem Titel «Den Drogenmißbrauch angehen» taucht der Begriff «harm reduction» nicht mehr auf. In den USA gilt Regierungsvertretern dieses Wort als Synonym für Legalisierung.
Pit Wuhrer in WoZ 7/95
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Empfaenger : /CL/MEDIEN/TEXT
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Ö: Aus für's FORUM? (Hoffentlich nicht)
Datum : Di 28.02.95, 17:05
Groesse : 3330 Bytes
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akin-Pressedienst
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Österreich/Printmedien:
> Aus für's FORVM?
Im Dezember 1994 erschien die 1954 gegründete Monatszeitschrift

FORVM noch im seit vielen Jahren gewohnten Erscheinungsbild: Mit buntem Cover und über 60 Seiten. Nur eine dezente Bemerkung im Impressum, in der veränderte Abonnementmodalitäten mit der "akuten Einstellungsgefahr" begründet wurden, wies auf die finanziellen Probleme des FORVM hin.
Die zuletzt erschienene Ausgabe trägt das Datum 22.Februar 1995, macht Schwarz/Weiß auf und beschränkt sich auf 20 Seiten --"ökonomisch flachgeklopft" nennt das Herausgeber Gerhard Oberschlick. Dafür wurde das Heft auch an die Adressen des Republikanischen Clubs versandt, um neue Abonnenten zu gewinnen. Denn der Herausgeber befürchtet bereits, daß diese Ausgabe des eben nicht leicht lesbaren Blattes mit dem Motto "Kulturelle Freiheit / Politische Gleichheit / Solidarische Arbeit" im Zeitungskopf die vorletzte war und nur mehr ein einziges Mal erscheinen wird. Um das zu verhindern, erbittet sich Oberschlick dringend Bestellungen weiterer FOREN, auch wenn er nicht garantieren kann, wie lange er noch lieferfähig ist. Je mehr Menschen an die Möglichkeit zeitgeistwidriger Zeitschriften

glauben, desto wahrscheinlicher wird ihr Fortbestand. Daher sei hier die Bestellmöglichkeit weitergeleitet: FORVM, Museumsstr.5, 1070 Wien, Konto: PSK 7514.001
Aber auch andere könnte es erwischen: Die TATblattis wurden jetzt u.a. wegen des Vorwurfs an Jörg Haider, er betreibe "rassistische Hetze" verurteilt. Damit fallen Kosten von öS 140.000,- an. Aus diesem Grund findet ihr in dieser akin ein Flugblatt zu diesen Angelegenheiten. Denn aufgegeben wird nicht. Das TATblatt möchte den in Österreich abgeschlossenen Fall noch vor ein europäisches Gericht bringen.
Damit finden sich die beiden österreichischen Blätter übrigens in prominenter Gesellschaft. Der deutschen Wochenzeitung "Freitag", politisch recht geglücktes Fusionsprodukt aus der West-"Volkszeitung" und dem Ost-"Sonntag", droht bereits mit Ende März das Aus. Und die linksliberale französische "Libération" muß ab demnächst dünnere Ausgaben zu einem höheren Preis mit weniger Mitarbeitern produzieren - und könnte trotzdem zum Konkursfall werden. -br-
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'akin - aktuelle informationen'



Empfaenger : /CL/MENSCHENRECHTE/EUROPA
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : CH/Drogenpolitik: Zürcher Polizei
Datum : Di 28.02.95, 17:06
Groesse : 6746 Bytes------------**************************************
akin-Pressedienst
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Drogenpolitik/Schweiz:
>Es wird weiter geprügelt
Zürich, Februar 1994. Polizei allüberall.

Gehetzte Junkies, steigende Preise, überfüllte Sozialeinrichtungen.
Die Stadt in der Woche nach dem 14.2., dem Tag der Räumung der offenen Drogenszene am "Letten". Nach dem Medienspektakel kommt der alltägliche Terror. Zwei Hilfsinitiativen -- die Gruppe "augenauf" und das "Repressionstelefon" --
sammelten Schilderungen von Polizeiübergriffen. Die Zürcher Wochenzeitung *WoZ* veröffentlichte deren Berichte.


48 verhaftete Dealer und 62 zurückgeschaffte auswärtige Junkies seit der definitiven Schliessung der offenen Drogenszene auf dem Lettenareal zählten die Stadtzürcher Behörden bis zum Nachmittag des 15.Februar. So unspektakulär die Lettenschliessung am Valentinstag morgen als gigantisches Medienereignis für die anwesenden mehreren Dutzend Journalistlnnen aus dem In- und Ausland zelebriert wurde, so erwartbar die Bilder auf den Strassen Zürichs in den ersten beiden Tagen nach der Räumung: gehetzte
Junkies auf der Suche nach Stoff, verunsicherte Kleindealer, überfüllte Notschlafstellen und Kontakt- und Anlaufstellen. Und: Polizei, wo das Auge hinsieht. Die massive Polizeipräsenz in der ganzen Stadt und nicht nur in den neuralgischen Quartieren stellt bis jetzt den größten Unterschied zu den Bildern nach der Platzspitzräumung 1988 dar. Die Heroinpreise sind von 70 auf rund 150 Franken pro Gramm gestiegen, bei schlechterer Qualität.
Daß die Stadtzürcher Behörden trotz Schließung der offenen Drogenszene nicht gewillt sind, verdeckte Szenen zu tolerieren, zeigt die Razzia in einer «Dealerwohnung» an der Motorenstrasse am Dienstag. Wie die Polizei ihren Auftrag, «neue Szenen sofort aufzulösen», tatsächlich umsetzen wird, läßt sich noch nicht absehen. Die Liste polizeilicher Übergriffe hat sich jedenfalls verlängert:
1. Februar 1995, 20.30 Uhr: Vier Personen werden beim Migros-Parkhaus an der Limmatstrasse von Polizisten angehalten. Zwei fliehen. Die anderen zwei werden geschlagen, ihnen werden die Hände auf den Rücken gefesselt. Sie werden auf den Boden gedrückt, herumgeschleift, mit Fäusten und Schuhen am ganzen Körper traktiert. Die Angehaltenen müssen sich nackt ausziehen und eine Analkontrolle über sich ergehen lassen.
Am gleichen Tag treiben auf dem Lettenareal bei der Limmat um 23.30 Uhr rund zwanzig Polizistlnnen ungefähr zehn Personen mit Gummigeschossen zusammen. Sie müssen niederknien und sich nackt ausziehen, anschliessend erfolgt die Analkontrolle. Beim Anziehen werden die Kontrollierten unter den Kleidern mit Tränengasspray eingedeckt. Im Polizeigefängnis Kaserne werden sie fotografiert, müssen sich wieder ausziehen und nackt ein Formular ausfüllen. Beim Messen der Körpergrösse wird ihnen die Messlatte auf den Kopf geschlagen.
Ebenfalls am 1.2. um 22.30 Uhr wird der alkoholisierte Lybier H.L. von einigen Männern angehalten und geschlagen. Er nimmt zu seiner Verteidigung einen Stein in die Hand. Was er nicht weiß: Die Männer sind Zivilpolizisten. H.L. wird von ihnen niedergeschlagen und am Boden liegend getreten. Er wird ins Polizeigefängnis gebracht und bekommt dort weiter Schläge.
H.L. schreit nach einem Arzt. Der wird tatsächlich geholt und stellt eine Rippenfraktur fest. Auf der Intensivstation des Universitätsspitals wird das bestätigt. Erst 3 Tage später kann er auf die Normalstation verlegt werden, erst am 10.2. wird H.L. aus dem Spital entlassen.
Sein Anwalt erstattete gegen die Beamten Strafanzeige. H.L. wurde noch auf der Intensivstation von zwei Polizisten einvernommen. In einem davon erkannte H.L. einen der Schläger.
6. Februar 1995: Am Mittag sitzt eine Frau bei der linken verbarrikadierten Treppe zum Sihlquai auf der Kornhausbrücke und macht sich eine Injektion. Zwei Polizisten in Kampfuniform und mit Gummigeschossgewehren gehen vorbei, schiessen im Vorübergehen aus nächster Nähe direkt auf die Frau und gehen weiter.
7. Februar 1995,14.30 Uhr: Ein Schweizer Drogenkonsument berichtet von einer Razzia am Sihlquai: Die rund 60 SchweizerInnen werden von den etwa 30 Ausländerlnnen getrennt. Die Schweizerlnnen werden mit Tränengas vertrieben. Ein Ausländer wird vom Kolben eines Gummigeschossgewehrs am Unterkiefer getroffen und blutet stark. Die Polizisten verteilen Schläge mit dem Handrücken auf Magen und Solarplexus. Alle müssen sich nackt ausziehen und die Analkontrolle über sich ergehen lassen.
10. Februar 1995, 16.00 Uhr: Auf dem «Panoramaweg» schildert ein Schweizer Drogenkonsument einen Vorfall, den er unter der Kornhausbrücke beobachtet hat: Zwei Kantonspolizisten werfen zwei Ausländer auf die gemauerte Böschung unter der Brücke und ziehen ihnen Handschellen an. Ihr Oberkörper rutscht immer mehr in den Dreck. Einer der beiden kann kaum mehr atmen, schnappt nach Luft. Die Polizisten drücken den beiden die Gesichter in den Dreck. Einer der beiden wird an den Füssen über die Mauer heruntergerissen. Durch den Aufprall auf der Mauer werden ihm Zähne herausgeschlagen.
11. Februar 1995, 15.00 Uhr: Bei einer Grossrazzia werden auf dem Lettenareal rund hundert Ausländer zusammengetrieben. Sie werden ins Polizeigefängnis Kaserne gebracht. Dort werden bis zu zwanzig Personen in Zellen gesperrt, die für zwei Häftlinge ausgelegt sind. Die Gefangenen werden bis 22.00 Uhr polizeilich erfaßt, ohne daß sie etwas zu essen erhalten, die Toilette aufsuchen können, Methadon erhalten oder einen Arzt zu sehen bekommen. Die Gefangenen werden auf dem Unterarm mit einem wasserfesten Filzstift mit rund sechs Zentimeter großen Zahlen numeriert.
(WoZ/akin)
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Empfaenger : /A/TATBLATT
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Haider hetzt ganz bestimmt nicht (I)
Datum : Sa 04.03.95, 00:16
Groesse : 12311 Bytes--------------**************************************
akin-Pressedienst
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Medien/Justiz/FPÖ:
> Jörg Haider betreibt ganz bestimmt keine rassistische Hetze!
*TATblatt verliert Prozeß gegen Haider vor dem OLG Wien*

*Gang zum EuGH geplant* Teil 1
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Der akin-Pressedienstdokumentiert hier den 1.Teil einer Aussendung des
TATblatts*
Der Inhalt dieser Aussendung liegt in der Verantwortung des Originalaussenders. In heutigen Zeiten ist dieser Satz leider notwendig...
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*Wie alles begann*
Es war im Dezember 1992. Die FPÖ hatte ihr "Ausländer-Volksbegehren" "Österreich zuerst" angekündigt, ihre Propaganda-Maschinerie lief auf allen Touren. Ebenso fanden sich aber immer mehr Menschen, die gegen rassistische Politik auftreten wollten, und das mit vielfältigen Aktionen, Schriften, Plakaten usw. öffentlich machten.
Ein Ergebnis davon war die Wandzeitung "Querformat - Wandzeitung
gegen den Rechtsruck". Einige Ausgaben gab's davon, die zumindest in Wien recht gut Verbreitung fanden. Wie alle Aktionen, von denen wir erfuhren, haben wir auch das "Querformat" im TATblatt dokumentiert.
"Im 'TATblatt`vom 9.12.1992 stellten die Seiten 11 und 14 als 'Querformat eine (neue) Wandzeitung gegen den Rechtsruck ...` dar. Auf der letzten Seite dieses 'Querformats`, die gleichzeitig die Seite 14 des des 'TATblattes` vom 9.12.1992 bildet, befindet sich unter anderem folgender Aufruf:
'Rassismus hat Name und Adresse.
Die FPÖ und ihre Funktionär/innen sind doch sicherlich an unserer Meinung interessiert! Rufen wir sie also an, und sagen wir Ihnen, was wir von Ihnen und Ihrer Politik halten. Oder schicken wir Ihnen kleine Aufmerksamkeiten als Antwort auf ihre rassistische Hetze.


Wir haben eine kleine Auswahl von Wiener FPÖ-Politiker/innen, von den FPÖ-Parteilokalen (...) zusammengestellt, um den unbürokratischen Meinungsaustausch ein bisserl zu erleichtern.
Auf eure Anrufe, Briefe und Pakete freuen sich sicher ganz bestimmt: ...`
Unter diesem Aufruf wurden die Namen, Adressen und Telefonnummern von Wiener FPÖ-Funktionären, FPÖ-Parteilokalen und des Klägers (Haider, Anm.) angeführt."

(zitiert nach Urteil Dr. Kaindl, Oberlandesgericht Wien, 3.2.95)
Das wollte Jörg Haider nicht auf sich sitzen lassen und klagte uns auf Unterlassung obiger Behauptungen.
In erster Instanz wurde ihm vom Handelsgericht Wien recht gegeben. Auf die Einvernahme unserer Zeugen wurde verzichtet, unser Beweisverfahren abgelehnt.
Wir gingen in Berufung, das Ergebnis blieb das gleiche.
*Urteil und Wirkung: Neue Regeln der politischen Debatte*
"Beschäftigen sie sich lieber mit jenen Urteilen, die bereits rechtskräftig sind" fuhr Jörg Haider einen "profil"-Journalisten

an, der ihn zu den Urteilen Pilz versus Haider ("Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus") bzw. KPÖ versus Haider ("Ausländerfeindlich -- rassistisch -- deutschnational") befragen wollte. Das war wohl auf das TATblatt-Urteil gemünzt: Zum erstenmal erreichte Jörg Haider vor Gericht ein Verbot kritischer Auseinandersetzung mit seiner Politik.
Auch wenn es gegenteilige Urteile gibt: Das Urteil des Oberlandesgericht Wien ist nicht vom Himmel gefallen. Es folgt der juristischen Mode, die Sätze des bürgerlichen Rechts als absolut und uneingeschränkt, jene der politischen Grundrechte hingegen als interpretierbar anzusehen.
Das vorliegende Urteil legt -- sollte es letztendlich bestätigt werden -- somit neue Standards der politischen Diskussion fest. Besonders zu beachten sind dabei zwei Grundsätze, die die OLG-Richter aufgestellt haben:
*Keine Schlußfolgerungen!*
Zusammenhänge zwischen der politischen Propaganda einer Gruppierung und den gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Propaganda dürfen nur benannt werden, wenn dadurch das ökonomische Fortkommen der in Diskussion befindlichen Gruppierung nicht beeinträchtigt werden kann.
Ein Beispiel: Folgende facts stehen fest:
A. Die FPÖ versucht mit Propaganda gegen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, KünstlerInnen, Intelektuelle und "Linke", WählerInnenstimmen zu gewinnen.
B. Viele der zur Zeit inhaftierten Neonazis stehen oder standen in persönlichem (Hans Jörg Schimanek) oder politischem Naheverhältnis zur FPÖ (Gottfried Küssel kandidierte für die FPÖ, Franz Radl jun.
fungierte als Wahlhelfer;...).
C. Neonazis terrorisieren die Subjekte ihrer "Feindbilder"
Einen Schluß aus diesen facts zu ziehen, ist nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, da ein solcher Schluß "durch den Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Handlung, nämlich der Verhetzung, (...) nicht innerhalb der gesetzlichen Schranken" (Seite 19 des Urteils) bliebe.
*Keine Berichterstattung über Widerstand!*
In Medien veröffentlichte Erklärungen zu illegalen Aktionen werden dem Medium bzw seiner LeserInnenschaft zugerechnet: "(...) Die vom Erstgericht der Leserschaft des TATblattes (...) unterstellte Neigung zur Gewaltbereitschaft bzw. sich anarchistischer Methoden zu bedienen, (findet) durchaus in den Beweisergebnissen Deckung. So stellt das Erstgericht (...) detailliert all jene bekannt gewordenen `Aktionen gegen Haiders Volksbegehren' wie etwa das Einschlagen von Scheiben, Beschmieren und Verunreinigen (mit Buttersäure) von FPÖ-Lokalen, das Besprayen von Volksbegehrensplakaten der FPÖ mit `Rassismus stinkt'-Parolen bzw. das Verkleben von Schlössern eines FPÖ-Büros fest. Gerade diese Aktionen zeigen aber, daß der (...) inkriminierte Aufruf der Beklagten bei der Leserschaft auf fruchtbaren Boden gefallen ist."
Bereits die Beschreibung der Realität, nämlich der, daß Widerstand gegen die rassistische Politik der FPÖ stattfindet, wird hier als gewalttätig bzw. als Gutheißung von Gewalt angesehen.
Insgesamt betrachtet bedroht diese Urteil -- endgültige Rechtskraft vorausgesetzt -- kritische Berichterstattung und Dokumentation (und um nichts anderes handelte es sich, als wir im Dezember 1992 das "Querformat" abdruckten) mit strafrechtlicher Verfolgung, insbesondere nach 282 StGB, indem ihr generell "erkennbare Billigung und Gutheißung gewalttätiger und strafbarer Handlungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung" unterstellt wird.
*Folglich...*
müssen wir zunächst das Vereinskonto plündern, um das der Rechtsanwaltskanzlei Böhmdorfer & Machold aufzufüllen. Durch das Urteil werden aus der 1. und der 2. Instanz insgesamt 96.980,40 öS binnen 14 Tagen fällig, d.h. mit Ende Februar. Außerdem sind aus dem zweiten Verfahren gegen Haider, wo wir Kläger sind, noch 12.500,- offen. Das Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof wird weitere 20.000,- kosten, weil wir bei der österreichischen Rechtssprechung auch dort verlieren werden, und dann geht's zum äußerst billigen Europäischen Gerichtshof in Strasbourg. Falls wir dort in ein paar Jahren verlieren, kostet's nochmal 5.000,-; falls wir aber gewinnen, prasselt der warme Geldregen der Republik Österreich - denn gegen die wird dort verhandelt, und nicht gegen Haider - auf uns nieder.
Zunächst sind unsere finanziellen Mittel gelinde gesagt angegriffen. Trotzdem, mit einem Haider im Rücken geben wir noch lange nicht auf.
Die Folgen für unsere Berichterstattung sind noch nicht so deutlich abzusehen. Klar ist, daß wir nicht mehr behaupten dürfen, daß Haider rassistische Hetze betreibe und auch keine ähnlich lautenden Formulierungen verwenden dürfen; außerdem dürfen zeitgleich keine Namen und Adressen in ebendiesem Zusammenhang
mehr genannt werden. Praktisch hat Haider dieses Ergebnis für alle F-Abgeordnete, Funktionäre usw. erreicht. Falls wir gegen dieses Urteil verstoßen, sind unmittelbar Strafen fällig, die sich laufend bis zum Streitwert von 500.000,- steigern.
Schwierig wird es, weil unterstellt wird, daß eine Veröffentlichung von Namen und Adressen angeblich von unseren LeserInnen als Aufruf zur Belästigung und Bedrohung oder eine strafbare Handlung zu begehen verstanden wird. Außerdem wenden wir uns laut Urteil an ein Publikum, das aus politischen Motiven zum Teil gewaltbereit sei, sogar eine offensichtliche Neigung zur Gewalttätigkeit hat. Weil wir nicht innerhalb der gesetzlichen Schranken geblieben wären, könnten wir uns auch nicht auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Die Aufforderung Haider "kleine Aufmerksamkeiten als Antwort auf seine rassistische Hetze" zu senden ist laut Urteil somit rechtswidrig.
Vorläufig ist nur eines klar: daß uns in einem ähnlichen Prozeß wieder die doppelte Beweisführung "offensichtlich gewaltbereite LeserInnen" und "Aufforderung zur Belästigung oder strafbare Handlungen zu begehen" an ebendiese LeserInnen drohen könnte, die hauptsächlich aus LeserInnenbriefen abgeleitet wird. In einem anderen Gerichtsverfahren kann der /die RichterIn völlig anders entscheiden, oder eben ganz in diesem Sinne. Unsere Erfahrungen mit der Justiz sind jedoch eindeutig, und darauf werden wir uns vorbereiten müssen.
*Europa, wir kommen...!*
Mit geradezu kohlhaas'scher Mentalität (oje, ob uns das nicht wieder als Bekenntnis zur Gewalt ausgelegt wird???) klappert das TATblatt die höchsten Instanzen der Republik ab: Mußte vergangenen Sommer die Bundesregierung über ein Förderungsansuchen entscheiden, so wandert die Causa Haider vs. TATblatt nun an den Obersten Gerichtshof.
*Zu erwarten ist davon wenig...*
Hoffnung schöpfen läßt jedoch jener Weg, den Sozialminister Hesoun Burgchef Peymann (stellvertretend für alle kritischen Geister) gewiesen hat: den über die Grenzen Österreichs hinweg!
Konkret: Zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Allein schon die Statistik ist überzeugend, denn fast zwei Drittel aller Beschwerden vor diesem Gericht enden mit einer Verurteilung der Republik Österreich.
In unserem Fall kann auf Musterprozesse zurückgegriffen werden: Im Jahre 1983 etwa zeigte die Zeitschrift "Forum" den damaligen FPÖ-Generalsekretär Grabher-Mayer wegen Verhetzung und Wiederbetätigung an. Dieser hatte die fünfzigprozentige Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder von Müttern ohne österreichische Staatsangehörigkeit gefordert. Nach Veröffentlichung der Anzeige im "Forum" klagte Grabher-Mayer wegen übler Nachrede und "Forum"-Herausgeber Oberschlick wurde verurteilt.
Im Jahr 1991 erkannte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, daß Oberschlicks Recht auf freie Meinungsäußerung bereits durch das gerichtliche Verlangen nach einem "Wahrheitsbeweis" eingeschränkt worden sei. Werturteile könnten nämlich grundsätzlich nicht bewiesen werden und unterlägen daher auch keiner Beurteilung durch ein Gericht, so der Menschenrechts-Gerichtshof.

Daß in unserer Causa ebenfalls ein Werturteil anzunehmen ist, wird dadurch deutlich, daß sich die Annahme, eine Partei oder Person betreibe rassistische Hetze, ja nicht allein deshalb ändert, weil sie auszusprechen von einem Gericht verboten wurde... -------------------------------------
*Teil 1 der Aussendung Ende* ---------------------------------------------------**************************************


Empfaenger : /A/TATBLATT
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Haider hetzt ganz bestimmt nicht (II)
Datum : Sa 04.03.95, 00:15
Groesse : 3891 Bytes
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akin-Pressedienst
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Medien/Justiz/FPÖ:
> Jörg Haider betreibt ganz bestimmt keine rassistische Hetze!
*TATblatt verliert Prozeß gegen Haider vor dem OLG Wien*

*Gang zum EuGH geplant* Teil2
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Der akin-Pressedienstdokumentiert hier den 2.Teil einer Aussendung des
TATblatts*
Der Inhalt dieser Aussendung liegt in der Verantwortung des Originalaussenders. In heutigen Zeiten ist dieser Satz leider notwendig...
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*Hetzen - hetzte - gehetzt:*

*Wir waren nicht die ersten...*

"Seine (Haiders, Anm.) Ausländerkampagne basiert nicht auf Irrtum und Schlamperei. Sie entspricht genau jener Strategie der Aufwiegelung und Verhetzung [sic!], mit der Rechtsextremisten in ganz Europa ihre Geschäfte machen."
(H.H. Scharsach, Haiders Kampf, S 70)

"Haider und seine Sprachverstärker hetzen [sic!] zwar gegenAusländer, ...". (H.H. Scharsach, Haiders Kampf, S 71)
*Nicht rassistisch, und schon gar nicht gehetzt*
"Ich will nicht haben, daß die daherkommen und auf den Müllhalden
sich herumtreiben, betteln gehen müssen, und daß man alle
Kriminellen in diesem Sog da mithereinläßt."
(FPÖ-LdtgAbg. Eduard Nicka, Inlandsreport, 9.11.89)
"Man muß doch sichten, man kann doch nicht alle reinlassen.

Womöglich sind die Neger in der Überzahl. Und wenn wir jetzt die Pollacken hereinlassen, Polen sagt man und alles andere, und die Deutschen läßt man draußen, ja wo sind wir denn?"
(Linzer FP-BzOm. Raimund Wimmer, Inlandsreport, 9.11.89)
"Bei uns regieren die Rothäute und Schwarzen und nicht, wie umgekehrt üblich, daß sie in den Reservaten sind."
(J. Haider, Wahlveranstaltung/Linz, 23.8.90; zit. nach DÖW-Mitt./Folge 98)
"Dem Simon Wiesenthal habe ich gesagt: Wir bauen schon wieder Öfen, aber nicht für Sie, Herr Wiesenthal - Sie haben in Jörgl seiner Pfeife Platz!"
(Peter Müller, ehem. FP-Obm. Bad St. Leonhard, zit. nach trend 1/90)
(Letzteres allerdings ist Verhetzung, meinte auch das Landesgericht Klagenfurt.)
*Haider hetzt nicht, er treibt vor sich her!*
Aus einem Interview mit den Kärntner Nachrichten, 27.12.86:
KN: "Ist das von den Freiheitlichen eingeleitete Volksbegehren zum Privilegienabbau der erste Schritt, 'um die beiden alten Parteien
vor sich herzutreiben`, wie sie es nach der Wahl formulierthatten?"
Haider: "Ganz richtig. (...)"
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*Teil 2 der Aussendung Ende* ---------------------------------------------------**************************************



Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Aufruf: neue Wellen von Einvernahmen
Datum : Mi 08.03.95, 13:10 (erhalten: 11.03.95)
Groesse : 1472 Bytes
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akin-Pressedienst
************************************** Justiz/Militär:
> AUFRUF III
Die Rückkehr der Paragraphen-Ritter
"Ladung des Beschuldigten im Vorverfahren". Dieses
Formular zur Ladung zum Untersuchungsrichter bekommen jetzt UnterzeichnerInnen des 3.Aufrufs zum Ungehorsam gegen

Militärgesetze unter Androhung eines Vorführungsbefehls bei Nichterscheinen. Betroffene mögen sich bitte bei der Gruppe für Totalverweigerung unter (0222) 533-12-38 melden. (akin)
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Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Sozialbudgetbegleitgesetz gegen Frauen

Datum : Mi 08.03.95, 13:11 (erhalten: 11.03.95)
Groesse : 5689 Bytes
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akin-Pressedienst
Elektronische Teilwiedergabe der
Verantwortung der VerfasserInnen
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Frauen/Soziales:
>»Sozialbudgetbegleitgesetz« gegen Frauen
*Was verbirgt sich hinter diesem undefinierbaren Titel?*

Nahezu jede einzelne der beinhalteten Bestimmungen - und es sind derer viele (um die Übersichtlichkeit und vor allem den Informationsfluß zu den Betroffenen noch schwerer zu machen?) - würde eine eigene Abhandlung verdienen. Hier sollen jedoch
nur einige Aspekte herausgegriffen werden, die Frauen besonders betreffen, beziehungsweise von besonderer Frauenfeindlichkeit zeugen.
Was steht beispielsweise dahinter, wenn vermehrter Bezug zum »Familieneinkommen« hergestellt wird, wie das bei folgenden Regelungen der Fall ist:
Reduktion des Familienzuschlages (ergänzende Leistung bei Arbeitslosigkeit; pro Kind; wird nun ab bestimmten PartnerInneneinkommen gekürzt, bzw. ganz gestrichen)
geringerer bis kein Karenzgeldanspruch bei hohem Einkommen des Partners/der Partnerin (der von der Frau/dem Mann durch Beitragsleistung erworbene Anspruch auf eine Versicherungsleistung wird plötzlich vom PartnerInneneinkommen abhängig gemacht, was neben dem Problem »Familieneinkommen« noch ein eklatanter Bruch mit dem Versicherungsprinzip ist)
Ersatz des erhöhten Karenzgeldes durch eine Vorschußleistung
(Rückzahlbar - inklusive Zinsen!! - bei
AlleinerzieherInnen durch den Vater (die Mutter), beziehungsweise bei Paaren mit geringem Einkommen durch sie selbst, wenn sie zukünftig über ein »Familieneinkommen« über der Höchstbeitragsgrundlage verfügen)
Konzentration der Familienleistungen bei den Finanzämtern (zur Schaffung der »gläsernen Familie«!?)
Rücknahme des vorrangigen Anspruches auf Familienbeihilfe bei Partnern, die bei einem Selbstträger beschäftigt sind (im Klartext: wenn Vater Beamter ist, kann Frau nicht mehr verlangen, die Familienbeihilfe direkt ausbezahlt zu bekommen)
Was ist ein »Familieneinkommen« in einem Land, indem - leider oder glücklicherweise, je nach Standpunkt - der Begriff
»Familie« nicht definiert ist? Weder die Situation von AlleinerzieherInnen ist in diesem Zusammenhang rechtlich klar, noch bei Scheidung und Wiederverheiratung und schon gar nicht bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.
Was ist ein »Familieneinkommen« in einem Land, in dem wir glücklicherweise eine Individualbesteuerung haben und es daher auch Frauen möglich ist, individuell finanziell erfaßt und besteuert zu werden?
Die Antwort ist nicht nur für mich klar - die überwiegend männlichen Machthaber haben sich deklariert:
*Die Frau ist aus Sicht der politisch Verantwortlichen kein* *eigenständiges Wesen mehr,*
sie wird wieder und vermehrt zur Abhängigen des Mannes gemacht.

Eigenes Einkommen, eigene erworbene Versicherungsansprüche, eigene Rechte, teilweise sogar verfassungsrechtlich zugesicherte, gelten nicht mehr, wenn die nun vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen in Kraft treten. Zunächst natürlich nur in relativ kleinen Segmenten, aber der Weg, der eingeschlagen wird, ist klar:
*Die Frau gilt als durch den Mann versorgt*
und ihre Eigenständigkeit wird allemal noch einem Sparziel geopfert; auch dann, wenn es, wie in manchen Bereichen, kaum zu nennenswerten Einsparungen kommt. Es muß klar ausgesprochen werden, daß es sich hier bei einigen Bestimmungen um eindeutige
* "Einsparungen" bei den Rechten der Frauen*
handelt. Die können aber weder ein Budget konsolidieren, noch sind sie - zumindestens bis jetzt - eine erforderliche
Umsetzung des Regierungsübereinkommens. Die oft zur Schau getragene Einstellung »frauenfeindlich ist nicht in« hält nicht einmal mehr einer oberflächlichen Kontrolle stand, die Verantwortlichen glauben sich nicht einmal mehr maskieren zu müssen. Trotzdem wird jeder Einzelne, darauf angesprochen, Frauenfeindlichkeit von sich weisen. Massiver Protest von Frauenseite ist notwendig, um den Verantwortlichen klar zu machen, daß auch jener Bevölkerungsteil, der nicht - warum
eigentlich?? aber das gehört in einen anderen Artikel - über
die erforderlichen Lobbies und Organisationen verfügt, Rechte hat, diese beansprucht und deren Ausbau verlangt. Von einer Gleichbehandlung sind wir in Österreich noch meilenweit entfernt, jetzt schon mit der Aushöhlung der ohnedies unzulänglichen Rechte der Frauen zu beginnen, ist wahrlich zu früh.
Rita Ertl Referentin für Sozial-, Familien- und
Frauenpolitik im Grünen Parlamentsklub
VORABDRUCK aus AUF 87***************************************


Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Hesoun und die Sittsamkeit
Datum : Mi 08.03.95, 13:04 (erhalten: 11.03.95)
Groesse : 4335 Bytes--------------**************************************
akin-Pressedienst
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'
Nachdruck von Eigenbeiträgen mit Quellenangabe erbeten
Verantwortung der VerfasserInnen
nichts über eine anderweitige Verfügungsberechtigung aus
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Frauen:
> Seid sittsam!
Jolly Hesoun verringert in der Beliebtheitsskala den Abstand zu

Franz Löschnak immer mehr
Kurt Tucholsky hat einmal gemeint, daß es der Stolz von Sozialdemokraten sei "Schlimmeres verhütet zu haben". Manche Mitglieder dieser Bewegung haben hierbei allerdings einen etwas zu großen Stolz. Und so schrieb Waltraud Riegler, Obfrau der HOSI Wien, Josef Hesoun, Minister für Arbeit und Soziales: Wir sind bestürzt, welche minderheiten- und sexualfeindliche Tendenzen sich in jüngster Zeit in der Sozialdemokratie breitgemacht haben. Offenbar ist die in dieser -- wie leider in vielen Frage -- eine Getriebene. Offenbar fürchten Sie, Herr Minister, daß -- sollte `ruchbar' werden, daß Ihr Ministerium Frauenprojekte fördert, die auch vor dem Thema Lesbischsein nicht zurückschrecken -- die Freiheitlichen dies `denunzierende' Inserate schalten oder Jörg Haider wieder ein Taferl in eine TV-Kamera halten könnte! Haben Sie denn immer noch nicht begriffen, daß die Strategie, Haider rechts überholen und noch reaktionärer und populistischer sein zu wollen als seine Partei, zum Scheitern verurteilt ist?"
Der Grund für die Aufregung: Das Ministerium streicht laufend Frauenprojekten das Geld, wenn sie es wagen, sich mit Lesbentum zu beschäftigen. Hesoun zog sich auf den Standpunkt zurück, die "Mittel des Arbeitsmarktservice werden rein nach arbeitsmarktpolitischen Effizienzkriterien vergeben". Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Frauenzeitschrift "AUF" brachte ein Heft mit dem Schwerpunkt: "LUST LOS! Scharfe Sachen für Madame" heraus. Die Frauenabteilung des Ministeriums teilte darauf mit Bedauern und "weisungsgemäß" mit, "daß im Hinblick auf das Thema des Heftes Nr. 82 von einer Förderung ihrer Initaitive abgesehen wird" (s.a. akin 25/94) "Velvet Cinema", eine Frauenfilmgruppe hatte bei einem früheren Projekt "Lesbenfilme" gezeigt. Seither hat das Projekt von der bereits zugesagten Subvention von 1994 keinen Schilling gesehen. Der "Wiener Frauenverlag" ging ebenfalls leer aus: "Erotische Literatur" würde dort vertrieben. Undls die "an.schläge" über derlei Subventionsverweigerungen berichteten, ging es ihnen ähnlich: Keine Unterstützung für 1994 aus dem Topf des Sozialministeriums. Mehr Glück hatte da noch das "Frauencafe": Da teilte man schon im Voraus mit, daß das Wort "lesbisch" besser nicht im Förderungsansuchen vorkommen sollte.
Hesoun meinte darauf in einer Presseaussendung, daß auch Projekte aus dem schwul-lesbischen Bereich gefördert würden -- "aber nicht ungeprüft und automatisch". Es könne, nicht alleinige Aufgabe der Arbeitsmarktförderung sein, Minderheitenanliegen -- so berechtigt sie auch sein mögen -- auf Zuruf zu finanzieren. "Wenn diese Anliegen von der Gesellschaft ernstgenommen werden, so muß auch die gesamte Gesellschaft dafür aufkommen -- nicht aber nur die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung", erklärte der Sozialminister. Was das "Österreichische Lesben- und Schwulenforum" jedoch zu der lakonischen Anfrage an den Finanzminister brachte: "Werden lesbische Frauen jetzt auch von ihrer Steuerpflicht befreit, nachdem sie vom Sozialminister vom Subventionsempfang ausgeschlossen wurden?"
Bernhard Redl
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Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Pyhrn-Besetzer sollen zahlen
Datum : Di 14.03.95, 01:42
Groesse : 2616 Bytes--------------**************************************
akin-Pressedienst
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Pyhrn/Zivilklagen:
> Besetzer sollen zahlen
Zum zweiten Mal seit der berüchtigten höchstgerichtlichen Entscheidung über die Schadenersatzklage gegen 4 Besetzer der Kraftwerksbaustelle Fisching im Sommer letzten Jahres (OGH 3 Ob 501/94) verrechnen die Betreiber von Großprojekten den Aktivisten von Baustellenblockaden Maschinenstehzeiten und Personalkosten. Nach der Ennstrassenbesetzung

vom Sommer '93 langten nun auch bei 15 Besetzern der A9-Baustelle Lainbergtunnel Ende Mai '94 Forderungen ein. Sie sollen insgesamt 89.661 Schilling und 26 Groschen zuzüglich Anwaltskosten von öS 3500,-zahlen. Bei Nichtbezahlung bis morgen, Mittwoch, sei der Rechtsanwalt Horst Reitböck von seiner Mandantschaft ÖSAG "beauftragt worden, gerichtliche Schritte gegen Sie einzuleiten", so der Anwalt in seinem Schreiben.
Die an der Besetzung mitbeteiligte Umweltorganisation Global 2000 hofft aber, daß es nicht so weit kommen wird, da sich die Straßenbausgesellschaft ÖSAG wohl kaum werde einen größeren Medienrummel antun wollen, so Sprecherin Eva Glawischnigg.
Da die Summe von 90 Blauen aufgeteilt auf 15 Leute bei weitem nicht an die Ennstal-Forderung von öS 700.000,- heranreicht und dies schon die dritte gleichartige Zivilklage gegen Blockierer ist, fragt sich allerdings, ob der Newswert noch hoch genug ist, ernsthaft medialen Druck ausüben zu können. Um potentielle Besetzer jedoch von weiteren Aktionen abzuschrecken, reicht die jetzt genannte Summe aber wohl schon. -br-
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Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : VwGH: Zeitungs-Kolport. anmeldepflichtig
Datum : Di 14.03.95, 14:45
Groesse : 4443 Bytes--------------**************************************
akin-Pressedienst
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Medien/Arbeit:

> Höchstgericht weist Mediaprint ab
Erkenntnis nach Musterprozeß: Kolporteur sozialversicherungspflichtig
Sieben Jahre dauerte für Magdy Anwar Kamal, ehemals Zeitungskolporteur der Krone- und Kurier-Tochter Mediaprint, der -

- von Konkurrent Kurt Falk finanzierte -- Marsch durch die Instanzen bis zum soeben zugestellten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs. Der Musterprozeß, geführt vom Wiener Rechtsanwalt Heinrich Vana, kreiste um die rechtliche Stellung der Zeitungsverkäufer: Als sozialversicherungspflichtige Dienstnehmer sieht sie Vana, als freie Unternehmer die Mediaprint. Dazwischen liegen einige Millionen an Dienstgeberanteil, wenn alle Kolporteure versicherungspflichtig wären.
In dem Verfahren über die Sozialversicherungspflicht -- als Dienstnehmer wurde der Kolporteur vom Oberlandesgericht Wien bereits bestätigt -- schloß sich der Verwaltungsgerichtshof jetzt der Argumentation des Sozialministeriums an, das 1992 zugunsten Kamals entschieden hatte. Die Beschwerde der Mediaprint dagegen wurde dieser Tage »als unbegründet abgewiesen« -- und dies mit detailreicher Begründung: Angesichts genauer Regelungen für Arbeitszeiten, Standorte, Vertretungsmöglichkeiten und für die Präsentation, könne nicht von freiem Unternehmertum ausgegangen werden.
Mediaprint-Justitiar Ernst Swoboda, selbst nach eigenen Angaben Freitag noch ohne Kenntnis über das Urteil, sieht die Entscheidung eher gelassen: Aufgrund dieses Falles habe man schon vor Jahren die Tochtergesellschaft »Kolpo GesmbH« gegründet, deren Verträge mit den Straßenverkäufern diese quasi hieb- und stichfest als Selbständige auswiesen.
Vana hält dagegen: »Die mir vorliegenden Informationen über die Situation dieser Kolporteure lassen den Schluß zu, daß sich in wesentlichen Punkten faktisch nichts geändert hat.« Er sieht nun den Ball beim Sozialministerium, das eine Grundsatzregelung treffen müsse: »Es geht doch nicht an, daß wir den Prozeß mit der Kolpo wieder von vorne führen müssen, und die Last des Verfahrens auf ewig bei den Allerschwächsten bleibt. Wozu der bisherige Financier Falk freilich nicht zählen dürfte. Aus dem Ministerium verlautete Freitag lediglich, es wäre »verfrüht, etwas dazu zu sagen«. (Standard 11./12.3.95)


In die anfängliche Freude über dieses Urteil -- man will sich hie und da auch über etwas freuen können -- mischte sich bei uns in der Redaktion gleich auch ein Tropfen Wermut. Schließlich ist eins klar: Wenn die Kolporteure angestellt werden müssen, brauchen sie eine Arbeitsgenehmigung, die sie als freie Unternehmer, die ihren Unterhalt finanzieren können, nicht brauchen. Und die Genehmigung kriegen sie bekanntermaßen nicht. Doch ohne Arbeit auch keine Aufenthaltsbewilligung.
Aber was machen dann Krone und Kurier? Wer stellt sich denn dann auf die Straßenkreuzungen und verkauft unter Einsatz seines Lebens die Mediaprint-Produkte. Und welche Folgen wird es für die Schlagzeilen der Blätter haben? Werden wir demnächst in der Krone lesen: "Gastarbeiterquoten viel zu niedrig" und im Kurier: "Regierung spielt mit Vorurteilen gegen Ausländer"?
Es stimmt schon, die Politik wird wieder interessanter in diesem
Land: Alles ist möglich. Oder doch nur beim Lotto? -br-
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Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : EKH-Urteil Tom Waibel
Datum : Di 14.03.95, 14:47
Groesse : 1373 Bytes

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akin-Pressedienst
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> EKH-Urteil
Laut EKH-Postille "rapidité" wurde Tom Waibel wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 2 Monaten bedingt verurteilt. Diese Straftat soll er im September 1994 beim Polizei-Einsatz im EKH zur Festnahme zweier Afrikaner nach dem Fremdengesetz begangen haben. (akin)
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Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Wieder weniger Nebenbahnen
Datum : Di 14.03.95, 14:47
Groesse : 2511 Bytes
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akin-Pressedienst
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Verkehr:
> Wieder weniger Nebenbahnen
Die neben der Brünnerstraße gelegene Stammersdorfer Lokalbahn

wurde zwischen Stammersdorf und Obersdorf in NÖ im Jänner sang-und klanglos abgetragen, obwohl die Österreische Regionalbahninitiative "ÖRBI" sie später als Museumsbahn reaktivieren wollte. Die ÖRBI will sich gemeinsam mit Bezirksvorsteher Ing. Lehner (21.Bezirk), den Floridsdorfer Grünen", einer Immobilienfirma, Vereinen und Einzelpersonen dafür
einsetzen, daß nun wenigstens der Lokschuppen und das Bahnhofsgebäude für kulturelle Zwecke erhalten bleiben soll.
Es bestehen derzeit zwar erfreuliche Pläne, daß zumindest die Trasse des Wiener Teils der Strecke bis zur Stadtgrenze hinter Stammersdorf für die Verlängerung der Strassenbahn oder U-Bahn verwendet werden kann, aber diese Pläne stehen noch in den Sternen.
Außerdem beabsichtigt die ÖBB, aus "Einsparungsgründen" die Einstellung von 7 weiteren Regionalbahnen, wenn sich in den betroffenen Regionen niemand bereit findet, finanziell auszuhelfen: Mürzzuschlag - Neuberg Ort (St.), Hieflau - Eisenerz (St.), St.Paul - Lavamünd (Ktn.), Launsdorf-H. - Klein St.Paul (Ktn.), Wittmansdorf - Wöllersdorf (NÖ), Pirawarth - Gaweinstal Brünnerstr. (NÖ). Die ebenfalls niederösterreichische Strecke Siebenbrunn-L. - Engelhartsstetten ist auch gefährdet, kann aber wahrscheinlich nun doch gerettet werden.
Ornette Novotny (ÖRBI)
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Empfaenger : /A/BASSENA
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Talken mit Schiejok - Eine Innenansicht
Datum : Di 14.03.95, 14:50
Groesse : 10310 Bytes--------------**************************************
akin-Pressedienst
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Medien/Militär:
> Talken mit Schiejok
"Frauen ins Heer?" am Dienstag, 7.3., im ORF
Eine Innenansicht
Vor knapp 2 Wochen kam eine Anfrage vom ORF, ob Birgit von der

Gruppe Totalverweigerung bei der neuen Sendereihe "Schiejok täglich" zum Thema "Frauen zum Bundesheer" mitmachen möchte. Nach endlosen Telefonaten trafen wir uns schließlich in der Schottengasse bei einer guten Jause und spielten das Pro und Kontra durch.
Lisa war die Frau Scherzer, die 39 Jahre alt ist, drei Kinder hat und der nichts im Leben wichtiger ist, als Karriere im Bundesheer zu machen. Ich versuchte das Töchterchen eines Majors darzustellen, das ebenfalls seine Zukunft als Ausbildnerin im Heer sieht. Birgit und Günter setzten alles daran zu vermitteln, warum wir keine Frauen im Heer brauchen. Das Publikum war sowohl als
auch. Lisa und mir fiel es nicht schwer Argumente zu finden, warums auch Frauen beim Heer geben sollte.
Übereinstimmend stellten wir fest: wir lassen uns nicht oder nur sehr differenziert auf dieses Thema, "Frauen und Heer", ein. Es ist ein glitschiges, schwammiges Etwas. Um Mitternacht, nach der letzten Befragungsrunde der Anwesenden waren wir mehr als unsicher, ob wir es schaffen können, unsere Inhalte zu vermitteln. Werden wir in dieser Sendung nur als nützliches Transportmittel für die Frau Scherzer (die irrtümlich öfters Schmutzer hieß) fungieren? Sollen wir hingehen?
Sendepause bis Sonntag Abend. Nochmals treffen sich einige von uns. Es wird immer klarer: Wir lassen uns das Thema nicht aufsetzen. Birgit wird in der Einleitungsrunde unsere Position darlegen. Wir brauchen keine Frauen im Heer. Wir brauchen auch keine Männer im Heer. Wir brauchen überhaupt kein Heer. Ob die Frau Scherzer und noch ein paar andere ihre Zukunft dort sehen, kann uns fast egal sein. Wichtig ist es, aufzuzeigen, wohin der Weg geht, wenn die Forderung auf Freiwilligkeit erhoben wird, daß das im Klartext Berufsheer heißt. Das Einsetzen für Emanzipation ist äußerst begrüßenswert, bloß müssen wir Frauen wirklich von allem haben? Wie schaut die Praxis in dieser Fiktion aus? Arbeitslose Frauen, Frauen in der Notstandshilfe, die jede Arbeit annehmen müssen, werden die dann im Heer zwangsbeglückt und dürfen unter der Frau Scherzer dienen? Und daß es bisher noch kein Heer der Welt geschafft hat, Frieden zu schaffen, ist auch bekannt. Heere sind da, um zu töten, Befehle auszuführen.
Für Katastropheneinsätzen, Alten- und Behindertenpflege etc. brauchen wir kein Heer und auch keinen Zivildienst. Gut ausgebildete SozialarbeiterInnen in allen diesen Bereichen sind zwar teurer, aber weitaus effizienter.
Also, wir gehen hin.

Dienstag Mittag gibts noch eine Jause bei Birgit. Wir verbringen die Zeit, die nicht und nicht vergeht mit Schummelzettel schreiben, nochmaligem und nochmaligem Durchspielen der Standpunkte. Endlich ist das erste Taxi mit Birgit und Günter weg. Nur jetzt nicht nachdenken, ob unsere Entscheidung richtig war. Wir lachen, erzählen Geschichten, Renee muß immer wieder berichten, wie das mit ihrem Freund beim Heer war. Gesoffen hat er auch? Das Klo ist sehr oft besetzt. Aber irgendwann ist es für uns auch so weit. Die Taxis erzeugen einen Stau in der Lindauergasse. Endlich sind alle auf ihre Plätze geschlüpft. Das wütende Hupen der Autofahrer hinter uns hört auf. Los gehts.
Lisa wirds fast schlecht während der Fahrt. Unser Taxler fährt ziemlich holprig und rücksichtlos, als Strafe dafür gibts ein Pickerl von der Sozialabbaudemo an seinem Rücksitz.
Endlich sind alle da. Der Portier erklärt uns, daß die meisten von uns nicht auf seiner Liste stünden und daher nicht rein dürften. Das hat uns grad noch gefehlt. Aber letztendlich ist seine Liste falsch, wir dürfen doch rein, eine nette junge Frau führt uns durch einen grauenhaften Irrweg zu einer der kleinen Garderoben. Diejenigen, die Birgit angegeben hat, daß sie sich zu Wort melden, werden aufgerufen und in den Schminkraum zum Abtupfen gebracht. Die ganze Situation ist so komisch, daß sich unsere Nervösität fast verflüchtigt.
Nun sitzen wir im Aufnahmeraum von "Schiejok täglich". Die Sitzplätze werden uns zugeordnet. Von den 80 Zuschauerplätzen sind
ca. 60 mit Bundesheerbefürwortern besetzt. Fast 40 Mädchen in Bundesheeruniformen sitzen kichernd und kudernd in den Bankreihen. Dann gibts dazu noch Angehörige, einen Lehrer, dessen Lebensziel es ist, wehrtüchtige Frauen auszubilden und zu unterrichten, Bundesheeroffiziere, und noch ein paar nicht zuordenbare Personen. Und uns. Wir sind incl. Birgit und Günter fünfzehn. Das Kräfteverhältnis ist etwas unausgewogen.
Schiejok jagt durch die Gegend, da wird einer umgesetzt, da ein Platz für die Presse freigemacht. Er hat einen Zettel, von dem er laut abliest, was wann wer zu welcher Frage sagt. Marion und Karin werden gewarnt, es wird nach der nächsten Ausblendung ein Mann auf sie zustürzen und ein Mikro an ihren Blusen anbringen. Drei riesige Kameras, etliche Monitore. Schiejok schlüpft in sein gelbes Sakko. Im Drehspiegel überprüft er in aller Geschwindigkeit sein Aussehen. Und dann ist es fast so weit. Die Sekunden werden gezählt. Wir sind auf Sendung. Schiejok läuft federnd die Treppe runter und begrüßt das Publikum zu Hause.

Es ist alles anders. Nicht die Frau Scherzer, sondern Birgit bekommt das erste Wort. Sie wirkt ruhig und vorbereitet. Sie ist gut. Das Sprichwort von der gelungenen Vorstellung nach einer verpatzten Generalprobe dürfte stimmen. Aber noch ist es zu früh um zu jubeln.
Die Frau Scherzer haben wir nicht ganz richtig eingeschätzt. In unserer Probe haben wir uns für sie clevere Fragen ausgedacht und sind bei der Beantwortung ziemlich ins Schwitzen gekommen. Frau Scherzer ist anders. Sie legt sich ihre Eier selber. Eins, als sie kundtut, daß sie hier "aufgeräumt" hätte, wenn ihre Vermutung stimmt, daß einige der jungen Frauen in Uniform in Wirklichkeit Bundesheergegnerinnen sind. Ihr wurde vor der Sendung angeblich gesagt, daß es hier GegnerInnen und BefürworterInnen gibt -- und sie nahm an, daß auch welche von uns in Uniformen stecken.
Das andere, als sie Regine zuschreit, daß, wenn der Hut brennt, auch unser Arsch zu retten sei. Lediglich das Wort Arsch ist klar für die ZuschauerInnen klar verständlich.
Die Sendung wird immer wieder unterbrochen. ORF-Eigenwerbung, Vorschauen. Für Schiejok und sein Team sind die kurzen Pausen notwendig, in dieser Zeit wird die Bühne gedreht. In einer dieser Pausen vertraut Frau Scherzer Birgit an, daß diese Sendung ungeheuer wichtig für sie sei. Es stehe für sie einfach alles auf dem Spiel, diese Sendung entscheide alles für sie.
Nach der nächsten Pause zaubert Schiejok einen Zettel aus der Tasche, einige AnruferInnen haben empört ihre Meinung kundgetan: Wie ist das, Frau Scherzer, würden sie im Ernstfall auch töten?
Ein Wehrdienstverweigerer und seine Mutter sind grad dabei, zu erzählen, wies war, als Mami schneller war als die Draken. Sie holte ihren Sohn von der ehemaligen jugoslowischen Grenze nach Hause. Illegal natürlich. Einen Film durften wir auch sehen, in dem es schon so weit war. Die Frauen sind beim Bundesheer. Eine fliegt bei einer Übung unter Gelächter des Publikums ins Wasser. Frau Scherzer bringt den Mädels Disziplin und Ordnung bei. Und ohne die, sagt sie dann anschließend, sei ein Zusammenleben nirgends möglich. Und schließlich können alle, die das nicht zuwegebringen, zum Zivildienst.
Und erst im letzten Drittel der Sendung kommen wir zu Wort. Und plötzlich kommt Leben in diese Sendung. Die Anderen sind viele, aber wir sind gut.

Und die Abschlußrunde bringt uns voll in Schwung. Plötzlich ist Stimmung im Raum. Die Kameraleute leben auf. Schiejok ist unsicher, er hat sich eine lebendige Sendung zwar gewünscht, aber das Maß ist schwer abschätzbar. Er unterbricht niemanden, bei Zwischenrufen eilt er sofort herbei und läßt die Leute kurz reden.

Die Zeit wird uns fast zu kurz. Als dann die Frau Scherzer am Beginn ihrer Schlußrunde erklärt, daß das österreichische Heer niemanden angreift, oder angegriffen hat und dann zu den alten Frauen im Waldviertel überleitet, die ihr von den Übergriffen der Russen nach dem Krieg erzählt haben, sind wir nicht mehr zu bremsen. "Warum waren die Russen da?" war unserer lautstarker Zwischenruf. Mit der Geschichte Österreichs hat sie nichts zu tun, die Frau Scherzer. Und dann vergab Schiejok die letzten Sendeminuten der Frau Scherzer einer alten Frau, die den Krieg miterlebt hat, deren Mann im ersten Weltkrieg gefallen ist und die davon überhaupt nicht angetan war, daß Frauen zum Heer sollen. Und Birgit, die das Schlußwort in einem gerade noch hörbaren Satz vervollständigen kann: "Lassen wir die Männer auch zu Hause".
Und das wars dann auch schon. Im ORF-Café hat uns Schiejok dann noch seine Anerkennung ausgesprochen. Und daß wir ihm jederzeit Themen und Personen für Sendungen vorschlagen können.
Vielleicht werden wir - oder andere - das auch tun.

Renate Saßmann
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Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Aufruf: Überrasch. in schrftl. Urteilen
Datum : Di 14.03.95, 14:59
Groesse : 4499 Bytes--------------**************************************
akin-Pressedienst
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Der "Aufruf":
> "Wurde nicht befolgt"
Die Urteile des Michael Danek sind ausgefertigt
Zur Erinnerung: 3 Richter des Wiener Landesgerichts haben 3

verschiedene Auffassungen über ein und dasselbe Delikt. Nach der Verurteilung der akin-Redakteurin Renate Saßmann verurteilte Ernest Maurer im Mai letzten Jahres 33 weitere Beschuldigte zu Strafen zwischen 6 Wochen und 3 Monaten. Der Aufruf zum Ungehorsam gegen Militärgesetze, wie er in mehreren Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht worden war, widerstritte "kraß den
Prinzipien der Demokratie", meinte Maurer damals. Richter Bruno Weis wollte hingegen gar nicht erst verhandeln, wurde jedoch von der Ratskammer dazu gezwungen und entschied dann im November auf Freispruch. Der Aufruf sei ein politischer Akt und daher nicht strafbar. Aus dem Text sei ersichtlich, daß es sich um einen zugespitzten gesellschaftlichen Protestakt handle und die Aufforderung zum tatsächlichen Gesetzesbruch nicht beabsichtigt gewesen sei.
Auch Richter Michael Danek sprach frei. Der sah das Ding zwar als strafbar an, bezweifelte aber die Strafwürdigkeit. Bei der mündlichen Urteilsbegründung hatte er sich hauptsächlich noch darauf berufen, daß von den geständigen Beschuldigten keiner "initiativ tätig" geworden sei und diese allesamt lediglich eine Liste unterschrieben hätten.
Jetzt hat Danek seine Urteile schriftlich ausgefertigt. Und darin widerspricht er auch der Ansicht der Staatsanwaltschaft, es handle sich um ein "abstraktes Gesinnungsdelikt", das zur Strafbarkeit nicht den Nachweis bräuchte, daß irgendjemand tatsächlich wegen des Aufrufs Militärgesetze nicht befolgt hätte: "Die Tat hat keine Folgen nach sich gezogen, da keine Feststellungen darüber getroffen werden können, daß der Aufruf von irgendjemanden befolgt worden wäre; über die im Paragraph 42 Abs. 1 Z 2 StGB (Anm.: Definition des Bagatelldelikts, red.) unbedeutenden Folgen hinausgehende wären im übrigen erst dann anzunehmen, wenn der Aufruf dazu geführt hätte, daß mehr Personen als durchschnittlich üblich in der Folge als Wehrdienstverweigerer aufgetreten wären --hiefür liegen überhaupt keine Anhaltspunkte vor". Abgesehen davon sei "die Tat aus achtenswerten Motiven begangen worden".
Das läßt hoffen. Schließlich kämen diese beiden anderen Begründungen des Freispruchs auch bei Personen zu tragen, die als "Rädelsführer" oder "initiativ tätig" vom Gericht geoutet würden. Aber noch ist gar nichts gewonnen. Denn nach der Berufung durch die Staatsanwaltschaft ist jetzt das Oberlandesgericht am Zug. Und das OLG hat bislang zweimal in der Sache entschieden: Die beiden verurteilenden Erkenntnisse Richter Maurers waren bestätigtworden.
Bernhard Redl


> Wie gehts weiter?
Auch Richter Weis hat schon sein Urteil fertig. Es liegt uns noch nicht vor, ergeht dieser Tage aber an die werten Beschuldigten. Auch von denen werden sich viele wieder vor dem OLG wiedersehen, da der Staatsanwalt in etlichen Fällen Berufung eingelegt hat.
Bezüglich der Vorladungen vor den U-Richter wegen des dritten Aufrufs im profil möchte man von Seiten der Gruppe für Totalverweigerung noch einmal betonen, daß Beschuldigte prinzipiell nur verpflichtet sind, ihren Namen, ihre Adresse und ihr Geburtsdatum anzugeben. (akin)
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Empfaenger : /CL/ARBEIT/ALLGEMEIN
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Ö.VwGH: Zeitungs-Kolport. anmeldepflicht Datum : Di 14.03.95, 15:01
Groesse : 4454 Bytes

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akin-Pressedienst
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Österreich/Medien/Arbeit:
> Höchstgericht weist Mediaprint ab
Erkenntnis nach Musterprozeß: Kolporteur sozialversicherungspflichtig
Sieben Jahre dauerte für Magdy Anwar Kamal, ehemals

Zeitungskolporteur der Krone- und Kurier-Tochter Mediaprint, der -- von Konkurrent Kurt Falk finanzierte -- Marsch durch die Instanzen bis zum soeben zugestellten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs. Der Musterprozeß, geführt vom Wiener Rechtsanwalt Heinrich Vana, kreiste um die rechtliche Stellung der Zeitungsverkäufer: Als sozialversicherungspflichtige Dienstnehmer sieht sie Vana, als freie Unternehmer die Mediaprint. Dazwischen liegen einige Millionen an Dienstgeberanteil, wenn alle Kolporteure versicherungspflichtig wären.
In dem Verfahren über die Sozialversicherungspflicht -- als Dienstnehmer wurde der Kolporteur vom Oberlandesgericht Wien bereits bestätigt -- schloß sich der Verwaltungsgerichtshof jetzt der Argumentation des Sozialministeriums an, das 1992 zugunsten Kamals entschieden hatte. Die Beschwerde der Mediaprint dagegen wurde dieser Tage »als unbegründet abgewiesen« -- und dies mit detailreicher Begründung: Angesichts genauer Regelungen für Arbeitszeiten, Standorte, Vertretungsmöglichkeiten und für die Präsentation, könne nicht von freiem Unternehmertum ausgegangen werden.
Mediaprint-Justitiar Ernst Swoboda, selbst nach eigenen Angaben Freitag noch ohne Kenntnis über das Urteil, sieht die Entscheidung eher gelassen: Aufgrund dieses Falles habe man schon vor Jahren die Tochtergesellschaft »Kolpo GesmbH« gegründet, deren Verträge mit den Straßenverkäufern diese quasi hieb- und stichfest als Selbständige auswiesen.
Vana hält dagegen: »Die mir vorliegenden Informationen über die Situation dieser Kolporteure lassen den Schluß zu, daß sich in wesentlichen Punkten faktisch nichts geändert hat.« Er sieht nun den Ball beim Sozialministerium, das eine Grundsatzregelung treffen müsse: »Es geht doch nicht an, daß wir den Prozeß mit der Kolpo wieder von vorne führen müssen, und die Last des Verfahrens auf ewig bei den Allerschwächsten bleibt. Wozu der bisherige Financier Falk freilich nicht zählen dürfte. Aus dem Ministerium verlautete Freitag lediglich, es wäre »verfrüht, etwas dazu zu sagen«. (Standard 11./12.3.95)


In die anfängliche Freude über dieses Urteil -- man will sich hie und da auch über etwas freuen können -- mischte sich bei uns in der Redaktion gleich auch ein Tropfen Wermut. Schließlich ist eins klar: Wenn die Kolporteure angestellt werden müssen, brauchen sie
eine Arbeitsgenehmigung, die sie als freie Unternehmer, die ihren Unterhalt finanzieren können, nicht brauchen. Und die Genehmigung kriegen sie bekanntermaßen nicht. Doch ohne Arbeit auch keine Aufenthaltsbewilligung.
Aber was machen dann Krone und Kurier? Wer stellt sich denn dann auf die Straßenkreuzungen und verkauft unter Einsatz seines Lebens die Mediaprint-Produkte. Und welche Folgen wird es für die Schlagzeilen der Blätter haben? Werden wir demnächst in der Krone lesen: "Gastarbeiterquoten viel zu niedrig" und im Kurier: "Regierung spielt mit Vorurteilen gegen Ausländer"?
Es stimmt schon, die Politik wird wieder interessanter in diesem Land: Alles ist möglich. Oder doch nur beim Lotto? -br-
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Empfaenger : /CL/FRIEDEN/ALLGEMEIN

Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Ö/Aufruf: Überrasch. in schrftl. Urteile
Datum : Di 14.03.95, 15:02
Groesse : 4512 Bytes--------------**************************************
akin-Pressedienst
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Österreich/Der "Aufruf":
> "Wurde nicht befolgt"
Die Urteile des Michael Danek sind ausgefertigt
Zur Erinnerung: 3 Richter des Wiener Landesgerichts haben 3

verschiedene Auffassungen über ein und dasselbe Delikt. Nach der Verurteilung der akin-Redakteurin Renate Saßmann verurteilte Ernest Maurer im Mai letzten Jahres 33 weitere Beschuldigte zu Strafen zwischen 6 Wochen und 3 Monaten. Der Aufruf zum Ungehorsam gegen Militärgesetze, wie er in mehreren Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht worden war, widerstritte "kraß den Prinzipien der Demokratie", meinte Maurer damals. Richter Bruno Weis wollte hingegen gar nicht erst verhandeln, wurde jedoch von der Ratskammer dazu gezwungen und entschied dann im November auf Freispruch. Der Aufruf sei ein politischer Akt und daher nicht strafbar. Aus dem Text sei ersichtlich, daß es sich um einen zugespitzten gesellschaftlichen Protestakt handle und die Aufforderung zum tatsächlichen Gesetzesbruch nicht beabsichtigt gewesen sei.
Auch Richter Michael Danek sprach frei. Der sah das Ding zwar als strafbar an, bezweifelte aber die Strafwürdigkeit. Bei der mündlichen Urteilsbegründung hatte er sich hauptsächlich noch darauf berufen, daß von den geständigen Beschuldigten keiner "initiativ tätig" geworden sei und diese allesamt lediglich eine Liste unterschrieben hätten.
Jetzt hat Danek seine Urteile schriftlich ausgefertigt. Und darin widerspricht er auch der Ansicht der Staatsanwaltschaft, es handle sich um ein "abstraktes Gesinnungsdelikt", das zur Strafbarkeit nicht den Nachweis bräuchte, daß irgendjemand tatsächlich wegen des Aufrufs Militärgesetze nicht befolgt hätte: "Die Tat hat keine Folgen nach sich gezogen, da keine Feststellungen darüber getroffen werden können, daß der Aufruf von irgendjemanden befolgt worden wäre; über die im Paragraph 42 Abs. 1 Z 2 StGB (Anm.: Definition des Bagatelldelikts, red.) unbedeutenden Folgen hinausgehende wären im übrigen erst dann anzunehmen, wenn der Aufruf dazu geführt hätte, daß mehr Personen als durchschnittlich üblich in der Folge als Wehrdienstverweigerer aufgetreten wären --hiefür liegen überhaupt keine Anhaltspunkte vor". Abgesehen davon sei "die Tat aus achtenswerten Motiven begangen worden".
Das läßt hoffen. Schließlich kämen diese beiden anderen Begründungen des Freispruchs auch bei Personen zu tragen, die als "Rädelsführer" oder "initiativ tätig" vom Gericht geoutet würden. Aber noch ist gar nichts gewonnen. Denn nach der Berufung durch die Staatsanwaltschaft ist jetzt das Oberlandesgericht am Zug. Und das OLG hat bislang zweimal in der Sache entschieden: Die beiden verurteilenden Erkenntnisse Richter Maurers waren bestätigtworden.
Bernhard Redl


> Wie gehts weiter?
Auch Richter Weis hat schon sein Urteil fertig. Es liegt uns noch nicht vor, ergeht dieser Tage aber an die werten Beschuldigten. Auch von denen werden sich viele wieder vor dem OLG wiedersehen, da der Staatsanwalt in etlichen Fällen Berufung eingelegt hat.
Bezüglich der Vorladungen vor den U-Richter wegen des dritten Aufrufs im profil möchte man von Seiten der Gruppe für Totalverweigerung noch einmal betonen, daß Beschuldigte prinzipiell nur verpflichtet sind, ihren Namen, ihre Adresse und ihr Geburtsdatum anzugeben. (akin)
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Empfaenger : /CL/PRESSE/TICKER
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Senat will Comp.-Netzwerke zensurieren
Datum : Di 14.03.95, 15:02
Groesse : 4686 Bytes--------------**************************************
akin-Pressedienst
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Moderne Zeiten/Datenmanie/Recht/USA:

> Die Rückkehr der Zensoren
US-Senatoren wollen neue Cyber-Sitten einführen. Ein Zuwiderhandeln soll Anwender und Systembetreuer ins Gefängnis bringen können.

Internet -- und mit ihm der ganze Cyberspace -- gilt als die "größte funktionierende Anarchie der Welt". Daß die frömmste Anarchie nicht in Frieden funktionieren kann, wenn es den Reaktionären nicht gefällt, möchte jetzt der US-Congress beweisen.
Denn es ist eindeutig zu viel Freiheit in diesem System und so haben die Senatoren Exon und Gorton -- ein Demokrat und ein Republikaner -- die Gesetzesvorlage "Senat Bill S.314" ausgearbeitet. Dieses "Kommunikations-Sittlichkeits-Gesetz" -- im Original "Communications Decency Act" -- soll dafür sorgen, daß via PC, Modem und Kabel keine Mitteilungen übermittelt werden, die "obszön, unzüchtig, wollüstig, unflätig oder unanständig" sind. Und das gelte nicht nur für allgemein lesbare Mitteilungen sondern auch für private E-Mails. Für den Inhalt dieser Nachrichten sollen alle verantwortlich gemacht werden, die für ihre Verbreitung sorgen. Das sind neben dem ursprünglichen Erstellern vor allem die Betreuer einer Mailbox. Jeder "Sysop" wäre damit verpflichtet, vor der -- an sich ja programmgesteuerten -- Weiterleitung einer Meldung diese zu lesen. Übertragen auf die Briefpost hieße das, daß jeder Postler dazu verpflichtet wäre, nicht nur die Zeitung sondern auch die Privatpost zu lesen, bevor er sie zustellen dürfte. Statt dem Briefgeheimnis käme die Verpflichtung zum Offenen Brief.
Was bei der Briefpost absurd klingt und gegen eine Grundidee US-amerikanischen Freiheitsdenkens verstößt, soll im Cyberspace durchgesetzt werden. Damit die zensurunwilligen Sysops auch parieren, soll das Zuwiderhandeln mit Haftstrafen bis zu 2 Jahren oder Geldbußen bis zu 100.000 Dollar belegt werden.

Noch ist S.314 nur ein Entwurf im Senat und ob die mächtigen Telecom-Gesellschaften -- die ja vielleicht auch haftbar wären, auf alle Fälle aber enorme Geschäftseinbußen hinnehmen müßten --so ein Gesetz einfach hinnehmen würden, ist auch fraglich. Andererseits läßt sich mit Panikmache á la "Sittenverfall" in den USA immer noch sehr leicht Wählerstimmenfang betreiben. Und langsam bekommt das Establishment Angst vor Internet und Co., handelt es sich schließlich um einen Apparat, der eine weltweite Nachrichtenverbreitung ermöglicht, ohne wirksam kontrolliert werden zu können. Auch der Versuch, den Spitzel-Chip "Clipper" einzuführen, zielte darauf ab, der neuen Freiheit Einhalt zu gebieten.
Die jetzige Gesetzesinitiative ist daher auch nur als Anfang zusehen. Wenn das Tabu des Datenschutzes mit Hilfe des Sittlichkeitswahns erst einmal gebrochen ist, kann daran gegangen werden, auch politische Zensur zu üben. Was bliebe, wären Softnews, harmloser Tratsch und Kommerz.

Felix austria braucht das alles nicht. Hierzulande will noch niemand Systembetreuer mit dem Strafgericht zu Spitzeldiensten zwingen. Wenn auch theoretisch eine Zensurmöglichkeit schon heute besteht: Durch Entzug des Telefonanschlusses, an dem das Modem hängt. Denn in den Geschäftsbedingungen der Post heißt es, der Fernsprechteilnehmer habe "dafür zu sorgen, daß ein Mißbrauch der

Teilnehmereinrichtungen durch ihn oder andere" unterbleibe. Mißbrauch sei "jede Benützungen zu Mitteilungen, die die Sicherheit oder die Wirtschaftsinteressen des Bundes oder eines Landes gefährden, gegen die Gesetze, die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verstoßen".
Bernhard Redl
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Empfaenger : /CL/VERKEHR/ALLGEMEIN
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Österreich: Wieder weniger Nebenbahnen
Datum : Di 14.03.95, 15:03
Groesse : 2513 Bytes------------**************************************
akin-Pressedienst
Elektronische Teilwiedergabe der
Verantwortung der VerfasserInnen
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Verkehr:
> Wieder weniger Nebenbahnen
Die neben der Brünnerstraße gelegene Stammersdorfer Lokalbahn

wurde zwischen Stammersdorf und Obersdorf in NÖ im Jänner sang-und klanglos abgetragen, obwohl die Österreische Regionalbahninitiative "ÖRBI" sie später als Museumsbahn reaktivieren wollte. Die ÖRBI will sich gemeinsam mit Bezirksvorsteher Ing. Lehner (21.Bezirk), den Floridsdorfer Grünen", einer Immobilienfirma, Vereinen und Einzelpersonen dafür einsetzen, daß nun wenigstens der Lokschuppen und das Bahnhofsgebäude für kulturelle Zwecke erhalten bleiben soll.
Es bestehen derzeit zwar erfreuliche Pläne, daß zumindest die Trasse des Wiener Teils der Strecke bis zur Stadtgrenze hinter Stammersdorf für die Verlängerung der Strassenbahn oder U-Bahn verwendet werden kann, aber diese Pläne stehen noch in den Sternen.
Außerdem beabsichtigt die ÖBB, aus "Einsparungsgründen" die Einstellung von 7 weiteren Regionalbahnen, wenn sich in den betroffenen Regionen niemand bereit findet, finanziell auszuhelfen: Mürzzuschlag - Neuberg Ort (St.), Hieflau - Eisenerz (St.), St.Paul - Lavamünd (Ktn.), Launsdorf-H. - Klein St.Paul (Ktn.), Wittmansdorf - Wöllersdorf (NÖ), Pirawarth - Gaweinstal Brünnerstr. (NÖ). Die ebenfalls niederösterreichische Strecke Siebenbrunn-L. - Engelhartsstetten ist auch gefährdet, kann aber wahrscheinlich nun doch gerettet werden.
Ornette Novotny (ÖRBI)
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Empfaenger : /A/TERMINE/WIEN
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Buch im Beisel
Datum : Di 14.03.95, 16:14
Groesse : 2175 Bytes
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akin-Pressedienst
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Kulturtip:
> BIB
in Worten: Buch im Beisl - ist schlichtweg einw Dependance der

Wiener Städtischen Büchereien, welche im Cafe Club International, kurz C.I., Sitz diverser AusländerInnen Selbsthilfegruppen, in Wien Ottakring, Payergasse 14, eingerichtet wurde.
Hier kann man/frau jeweils Montags und Donnerstags von 17-22 h ausleihen, was an Schmökern gerade so da ist - der Bestand wird von Zeit zu Zeit ausgetauscht -, hier steht wie in Kaffeehäusern einst üblich, ein mehrbändiges Lexikon parat, und außerdem hat man/frau indirekten Zugriff auf sämtliche Bücher aus den Beständen der Städtischen Büchereien.
BIB-Initiator und -Betreuer Manfred Judmeier verschanzt sich indessen nicht bloß hinter seinem Bücherschrank, sondern organisiert auch allerlei literarische, szenische und musikalische Darbietungen sowie Ausstellungen im C.I.
So ist speziell der BIB-Donnerstag zu einem kulturellen Jour-fixe gediehen, an dem jede Woche Texte von schon bekannten und noch unbekannten, jedenfalls zeitzeitkritischen, AutorInnen zu hören sind. (Pressetexte/bearbeitet)
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Empfaenger : /CL/EUROPA/TUERKEI
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Was passiert in Istanbul?
Datum : Di 14.03.95, 16:19
Groesse : 4469 Bytes
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akin-Pressedienst
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Türkei:

Was geschieht in Istanbul?
In der Nacht zum Montag kam es zu Straßenschlachten zwischen Tausenden Anhängern der alawitischen Glaubensgemeinschaft und der Polizei. Auslöser war ein bewaffneter Überfall auf Kaffeehäuser in einem Stadtteil, den überwiegenden Alawiten bewohnen, die den orthodoxen Sunniten zu weltlich leben. Bei dem Überfall und den anschließenden Unruhen wurden zumindest elf Menschen getötet und 50 Menschen verletzt.
Das meldete heute, Dienstag, "Der Standard" mit Berufung auf die Agenturen Reuter und Anatolian sowie offizielle Angaben. Tatsächlich dürfte das auch mit der Ansicht der Regierung in Ankara übereinstimmen.
Ganz anders sieht das das Informationszentrum für Freie Völker in Wien:
Istanbul, 12.März, ab 21.40 Uhr. In der Nähe des Stadtteils Gazi Mahalle -- welcher zum Großteil von Kurden, Aleviten, Menschen aus Anatolien bewohnt ist, und hauptsächlich aus Gecekondus (über Nacht gebaute Häuser) besteht -- rauben von der Polizei unterstützte Faschisten und eine Gruppe Konterguerrilla gewaltsam ein Taxi, fesseln den Fahrer und fahren mit diesem Auto nach Gazi Mahalle. Sie setzen vier Cafés und eine Konditorei unter ständiges Feuer.
Bei diesem Angriff wurden 25 Menschen verletzt und ein 17jähriger Mann ermordet. Danach wurde das Auto angezündet, wobei der Taxifahrer ums Leben kam.
Die Polizei griff nicht ein, die Faschisten konnten alle entkommen. Der Angriff verursachte eine große Wut in der Bevölkerung des Stadtteils. 20.000 Menschen strömten auf die Straßen. Es entwickelte sich eine Demonstration gegen den Angriff, der real ein Ausdruck der Zusammenarbeit der Zivilfaschisten mit der Polizei war. Wichtigstes Indiz ist, daß sich die Polizeiwache des Stadtteils nur ca. 200 Meter entfernt von dem Ort befindet, an dem der Vorfall stattgefunden hat. dessen ungeachte kam die Polizei erst eine halbe Stunde später. (...)
Die Bevölkerung des Stadtteils zündete die ganze Nacht über Feuer an, errichtete Barrikaden und verteidigte sich gegen den Angriff der Polizei mit Steinen und Stöcken. Trotz fünfmaliger Angriffe der Polizei mit Panzern und Maschinengewehren zogen sich die Menschen nicht zurück.
In den frühen Morgenstunden gegen 4.30 Uhr bis 5 Uhr demonstrierte die Bevölkerung des Stadtteils zur Polizeiwache und griff die Wache an. Die Polizei eröffnete das Feuer. Dabei wurden 2 Menschen getötet (...)
In einer weiteren Aussendung Montag abend spricht das Informationszentrums für Freie Völker von bislang 10 Toten. Montag um 16 Uhr wurde ein Ausgehverbot über 3 Stadtviertel verhängt.
Wie seriös viele der Angaben des Informationszentrums sind, mag das p.t. Publikum selbst abschätzen. Auch was man dort genau unter Faschisten versteht, war den Aussendungen leider nicht zu entnehmen.
Allerdings dürften die Regierungsmitteilungen von ähnlicher Präzision sein. -br-
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Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : dubioser Prozess gegen Kurden
Datum : Sa 18.03.95, 19:05
Groesse : 3674 Bytes
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## Nachricht vom 16.03.95 weitergeleitet
## Ursprung : /CL/EUROPA/OESTERREICH
## Ersteller: W.GULIS@DEMUT.ZER
Message-Id: <5hx7HMetRV@sozial.demut.comlink.apc.org>
Kurdenprozeß:
Dubioses Gerichtsverfahren geht in die nächste Runde

3 kurdische Asylwerber bzw. Arbeiter, mit türkischem Paß in Österreich wurden im November 1994 in Graz wegen schweren Betruges zu zwei Jahren Haft verurteilt. Angezeigt wurden sie von einem anderen türkischen "Kollegen" der ihnen vorwarf, daß sie Schutzgelder für die PKK erpresst hätten. Der Prozeß geht nächste Woche in die nächste Runde
.


Der gesamte Ablauf des Gerichtsverfahrens war äußerst dubios, wie Prozeßbeobachter und Mitglieder des Komitees für die kurdischen, politischen Gefangenen zu berichten wußten. Ein Zeuge, der sogar zugab, persönlich mit einem der Angeklagten verfeindet zu sein, reichte aus um die drei "einzubuchten", und das gleich ordentlich präventiv. Zwöl

f andere Zeugen, die namhaft gemacht wurden und von Erpressungen oder ähnlichem nichts zu berichten wußten, und den Zeugen der Anklage als Lügner titulierten, wurden allesamt als unglaubwürdig eingestuft. Zwei Jahre unbedingt erhielten Salih Cetin, Mehmet Özkaya und Hasan Sigirci, nicht zuletzt deswegen, weil der Staatsanwalt klar stellte, d
aß es hier um wesentlicheres ginge, "um die Verhinderung des Aufbaus eines Staates im Staate." Und selbst wenn die Schuld der drei nicht 100%ig bewiesen werden könne, könne man auf eine Verurteilung nicht verzichten, denn ein "Freispruch wäre ein Freischein für die PKK."
Höchste Alarmstufe

Vor dem Prozeß mußten Bobachter und BesucherInnen sich zweier Leibesvisitationen unterziehen und um Besucherbewilligungen ansuchen, nebstbei wurde auch der Reisepaß abverlangt. Mobiles Einsatzkommando (Spezialeinheit), massenweise Zivilpolizisten und sonstige Uniformierte unterstützten das Bild, daß auch der Richter verbreitete - es herrschte
Angst vor Terroranschlägen und es sitzen drei Verbrecher auf den Anklagebänken.
Das Ministerium mit hellseherischen Fähigkeiten

Noch schneller als das Gericht war das Innenministerium. Salih Cetin stand zum damaligen Zeitpunkt in einem gültigen Asylverfahren. Am Tag der Verhandlung, den 16. November stellte die Behörde den negativen Asylbescheid aus und schrieb darin: "Sie sind am 16. November vom Landesgericht für Strafsachen Graz wegen des Verbrechens der versuchten s
chweren Erpressung (...) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden." Die Verhandlung endete in Graz allerdings erst am Abend gegen 21 Uhr.

Die drei Kurden sitzen mittlerweile mehr als sieben Monate in Haft. Einer Nichtigkeitsbeschwerde des Vertreters der drei Kurden wurde nicht stattgegeben. Nächste Woche findet die Berufungsverhandlung statt, das der Rechtsstaat hier walten könnte und eine faire Verhandlung gewährleistet ist, glaubt vom Komitee für die kurdischen, politischen Ge
fangenen niemand mehr. Sollte die verurteilung rechtskräftig werden, so ist wohl ein Abschiebung der drei in die Türkei wahrscheinlich. Was sie dort erwartet, wenn die österreichischen Kollegen den türkischen mitteilen, daß die drei sich für die kurdische Sache eingesetzt haben, ist wohl leicht zu erraten, wenn man sich die derzeitige zugesp
itzte Situation in der Türkei vor Augen hält.
Die Verhandlung findet am Dienstag, den 21.3. im Oberlandesgericht Graz, Marburgerkai 49 statt. Das Komitee und die drei kurdischen Gefangenen sind über diverse Proteste sehr erfreut.
P.S.: Nähere Informationen: Komitee für die kurdischen politischen Gefangenen, Mondscheingasse 12, 8010 Graz, Tel.: 0316/ 82 12 72



Empfaenger : /CL/RECHT/ALLGEMEIN
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Weitergeleitete Info zum Thema Tucho
Datum : So 19.03.95, 15:54
Groesse : 2615 Bytes
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>>>>>>>>>>>> Original von
Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN
Betreff : BVG: Zitat "Soldaten sind Moerder" keine
Absender : MARK@COMPANY.ZER
Datum : Di 20.09.94, 00:36 (erhalten: 20.09.94)
Groesse : 2031 Bytes
----------------------------------------------------------------------Message-Id: <5XFSE3RAszB@p-mark.company.wp.sb.sub.de>
* WEITERGELEITETE NACHRICHT!
* Folgende Nachricht ist am 20.09.94 von MARK@COMPANY.wp.sb.sub.de
* unter dem Betreff "BVG: Zitat 'Soldaten sind Moerder' keine Volksverhetzung"
* ins Brett /INFOWEB/RECHT+JUSTIZ/NEWS+BACKG gesandt worden.
---[message_begin]-------------------------
BVG HEBT URTEIL AUF
Zitat "Soldaten sind Moerder" ist keine Volksverhetzung oder Beleidigung

(infoweb) -- Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Amtsgerichts Krefeld aufgehoben, nachdem ein Sozialarbeiter und anerkannter Kriegsdienstverweigerer zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er 1991 zur Golfkriegszeit an seinem Auto einen Aufkleber mit dem Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Moerder" angebracht hat.
Das Amtsgericht hatte ihn wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Bundeswehr zu 8400 DM Strafe verurteilt. Das Zitat stelle die Soldaten der Bundeswehr als Schwerstkriminelle und niederen Mitglieder der Gesellschaft dar. Auch in einer zweiten Verhandlung vor einem Landgericht wurde nicht anders gerurteilt.
Das Bundesverfassungsgericht meint, der Satz "Soldaten sind Moerder" kann eine zulaessige Meinungsaeusserung sein. Man duerfe den Satz nicht
juristisch-technisch beurteilen, sondern umgangssprachlich. Er bedeute in der Alltagssprache, dass der Beruf des Soldaten mit der Toetung von Menschen zu tun habe. Auch die Verurteilung wegen Beleidigung ist unrechtmaessig. Ein normal informierter Mensch habe 1991 den Satz wie beschrieben aufgefasst.
Ausserdem seien nicht nur Bundeswehrsoldaten, sondern Soldaten allgemein
angesprochen gewesen. Da aber die Bundeswehr seit ihrer Gruendung noch in keine Kampfeinsaetze verwickelt war, wuerde niemand einen Bundeswehrsoldaten als Moerder ansehen. Das Bundesverfassungsgericht wies das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Krefeld zurueck. [19.09.94]
---
mark@company.wp.sb.sub.de
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Empfaenger : /A/BASSENA
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Kommentar zur Kopftuchdebatte
Datum : Di 21.03.95, 01:52
Groesse : 8199 Bytes------------**************************************
akin-Pressedienst
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Religion & Gesellschaft:
> Fundamentalismus bis zum "geht-nicht-mehr"?
*Ein Kommentar*
Die Kopftuch- und Schleierdiskussion im Religionsunterricht sorgte in
den letzten Wochen in Österreich für Aufregung. In einer Stellungnahme erklärte der Chef aller islamischen Religionslehrer (Abdelrahimsai):
"Jeder Religionslehrer, jede Religionslehrerin habe dafür zu sorgen, daß Mädchen im Religionsunterricht nicht ohne Kopftuch erscheinen. Hätten die Schülerinnen selbst keines dabei, so müsse eben der Lehrer oder Lehrerin aushelfen und für diesen Fall immer ein paar Tücher mitnehmen. Wer diese Anordnung nicht durchsetzen könne, müsse mit seiner Entlassung rechnen." Falter 9/95
Nach Frankreich und Deutschland entbrannte die Diskussion um "Kopftuch" und "Tschador" für Frauen und Mädchen auch in Österreich. Daß an der Schwelle des 21. Jh`s die Menschen auf der Erde mit solchen Problemen konfrontiert sein werden müssen, traute sich bis vor kurzem keiner vorauszusagen. Man traute sich nicht vorauszusagen, daß die religiösen Vorschriften wie Kopftuch und Schleier, die bereits als tot und begraben galten wieder aufstehen werden, um erneut der Frauenunterdrückung zu dienen.
Daß die religiöse Vorschrift wie Kopftuch und Tschador der Unterdrückung der Frauen dient braucht hier weiter nicht diskutiert werden. Die bekanntesten Beispiele dafür sind Iran, Afghanistan usw. Die Wiedereinführung solcher Vorschriften ging in diesen Ländern mit beispielloser Rechtlosigkeit der Frauen einher. Diese Tatsachen zeigen, daß das Kopftuch nicht nur eine religiöse Vorschrift, sondern ein Instrument zur Unterdrückung der Frauen in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz und auch in der Familie ist.
Die zwangsweise oder auch "freiwillige" Einführung von solchen religiösen Vorschriften zeigen schon jetzt ihre frauenfeindlichen Wirkungen:
"Besonders,wenn Eltern, die bis jetzt nicht religiös waren, von Religionslehrern unter Druck gesetzt werden, ihre Töchter nur mit Kopfbedeckung auf die Straße zu lassen und sie von Schwimmunterricht und Schullandwochen fernzuhalten." Falter 9/95
Es gibt da und dort die Behauptungen, daß die Kopfbedeckung nicht zwangsweise, sondern freiwillig geschehe. Erstens haben wir feststellen können, daß dies nicht stimmt (siehe Zitat von Ahmad Abdelrahimsai), zweitens, und das wäre natürlich überaus "wichtig", wenn dies wirklich freiwillig geschehe, ist das lange kein Grund zur Akzeptanz der Frauenunterdrückung.

Man soll einmal die Frage stellen, wenn Kopfbedeckung kein Akt der geschlechtlichen und sexsuellen Unterdrückung ist, warum rennt Herr Doktor Abdelrahimsai selbst nicht mit einem Kopftuch oder Tschador umher?
*Assimilation, Identität und Respekt?*
Die Befürworter einer sexuellen Apartheid verstecken sich meist hinter irgendwelchen Behauptungen wie: "man will uns assimiliern" oder "wir verlieren unsere Identität" oder gar, "daß auch das Kopftuchtragen respektiert werden müsse" usw.
Auf die Frage der Assimilation, meine ich, man soll sich ruhig assimilieren lassen, wenn nicht damit unbedingt eine Unterdrückung verbunden ist, d.h. kritisch gegenüber jenen Werten, die nicht den Menschen im Mittelpunkt stellen, sondern irgendwelche Werte, die gar nicht zur menschlichen Identität zählen.
"Wir verlieren unsere Identität!" Wem macht das was aus, wenn damit nicht humane, sondern irgendwelche rückschrittliche Identitäten gemeint sind. Wenn das Kopftuchtragen die Identität eines Menschen sein sollte, dann bin ich dafür, daß diese Identitäten so schnell wie möglich aus der Erde verschwinden. Oder sind diese Identitäten Frauenbeschneidungen, oder Jungfäulichkeit der Frauen, oder gar Hand- und Fußamputationen? Auf diese Identitäten verzichte ich gern! Vor nicht allzu langer Zeit glaubte man, daß solche Identitäten für immer begraben seien und, daß das zu einer schwarzen Vergangenheit gehöre. Aber leider müssen wir feststellen, daß mit Fundamentalismus jeglicher Art die rückschrittlichsten Ideen Auftrieb erhalten?
Wer hat Angst, die nationalen Identitäten zu verlieren? Ich bin dafür, daß diese ebenfalls verloren gehen. Wenn sowohl religiöse als auch nationale Identitäten verloren gehen, bin ich mir sicher, daß weniger Menschen auf dieser Erde in sinnlosen national-religiösen Kriegen getötet werden. (Man denke nur an den Iranisch-Irakischen Krieg, oder an den Krieg im ehemaligen Jugoslawien)
Ob Kopftuchtragen respektiert werden soll, ist mehr als fraglich! Tatsache ist, daß man niemandem irgendwelche Kleidungsvorschriften aufzwingen soll und darf, das heißt aber lange nicht, daß man jeden sexuellen Unterdrückungsakt respektieren soll. Ich werde nie eine unsinnige Kleidungsvorschrift, die gesellschaftliche Auswirkungen zum Nachteil der Frauen und Mädchen hat, akzeptieren. Im Gegenteil, man solle dies als einen Akt der Frauenunterdrückung verneinen.
Wer Religion benötigt, soll sich das auch was kosten lassen und nicht das Geld von der Staatskasse nehmen, die ohnehin schon belastet ist. Der Staat soll lieber hier sparen als irgendwoanders, wo es unangebracht ist.
Das Vorhandensein des Religionsunterrichts in Österreich zeigt, daß die Trennung Staat-Religion gar nicht wie in fast allen europäischen Ländern zur Alltagspraxis gehört (oder muß man bald schreiben gehörte)? Umgekehrt, das Unterrichtsgesetz von 1948 sieht es sogar vor, daß der Religionsunterricht vom Staat bezahlt wird. Man läßt sich also von Gesetzen regieren, die vor 100-150 Jahren (das jetzige Gesetz geht aus dem Kirche-Schule-Gesetz des Jahres 1868 hervor) durch eine Handvoll Abgeordnete (damals galt noch nicht das allgemeine Wahlrecht) gemacht wurde und die nicht einmal mit heutigen demokratischen Spielregeln legitimierbar sind. Soll nicht wirklich und endlich die Religion aus der Schule verbannt werden? Damit unsere Kinder glücklich und vorurteilsfrei aufwachsen?


Daß jede Medaille zwei Seiten hat, weiß ja jeder. Aber wenn man über die Wirklichkeiten spricht, vergißt man es sehr schnell. Tatsache ist, daß in Österreich in den letzten 3-4 Jahren ein fundamentaler Umbruch zu verzeichnen ist, der uns an diesen inzwischen berühmt gewordenen Satz ("wir werden unsere Identität verlieren") erinnert. Mit diesem politischen Umbruch wurden die Rechtsradikalen zum Themenführer in der Politik. Das beliebteste Thema dieser Strömungen war natürlich das "Ausländer-Problem". Dazu kommt eine ausländerfeindliche Stimmung, die durch den Staat und Behörden gemacht wurde. Dies wurde durch die ausländerfeindliche Gesetze zusätzlich verschärft. Damit ist die Isolation der Ausländer vorprogrammiert. Sie werden in die Hände der Fundamentalisten getrieben. Der eine Fundamentalismus unterstützt den anderen, wobei die Menschen aufeinander sinnlos gehetzt werden. Welch eine Folge das haben wird, werden wir wahrscheinlich bald zum spüren bekommen.
Also Fundamentalismus hat nicht nur eine islamische Seite. Er ist die Grundstimmung, die aufkommt. Ihr Aufkommen birgt Gefahren nicht nur für Frauen in sich.
M. Ardi
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Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : AULA: Kommers-Aufarbeitung
Datum : Di 21.03.95, 13:35
Groesse : 2827 Bytes------------**************************************
akin-Pressedienst
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'
Nachdruck von Eigenbeiträgen mit Quellenangabe erbeten
nichts über eine anderweitige Verfügungsberechtigung aus
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Österreich / Rechte:
> Burschenschaftliche Nachbereitung
Die ach so freiheitlichen Akademiker haben die Aktivitäten der

Linken gegen den Innsbrucker "Kommers" am 22.10. letzten Jahres jetzt aufgearbeitet. In Aula 2a/95 haben sie so alles zusammengesammelt, was halt gerade an Material linker Gruppen greifbar war.
In zumindest einem Fall haben sie auch einen Spitzel geschickt. An einer Informationsveranstaltung im Türkenwirt der BOKU mit "an die 60 Roten, Grünen und Autonomen" dürfte dieser teilgenommen haben, da auch davon berichtet wird.
Da die Informationen in diesem "freiheitlichen Magazin" über die Veranstaltung sich auf ein einziges Zitat beschränken, liegt die Vermutung nahe, daß sie uns lediglich mitteilen wollten: Paßt bloß auf, wir beobachten Euch!
Sollen sie doch! Denn die Lehre daraus zu ziehen, heißt nicht,
jetzt anzufangen, persönliche Einladungen zu verlangen, sondern bei solchen Veranstaltungen eben nichts zu verlautbaren, was für die Rechte tatsächlich von Neuigkeitswert sein könnte. Was dank der Umsicht der Demo-Organisatoren ja auch beachtet wurde. Alle anderen Verhaltensweisen führen nur zu Paranoia und bringen auch nichts, da rechte Spitzel nur sehr selten so aussehen, wie man sich einen rechten Spitzel vorstellt.
Übrigens ist die Paranoia der Rechten auch nicht schlecht. Die Burschenschafter haben nämlich Heide-Schmidt-Plakatständer photographiert und dazugeschrieben: "Es (das Liberale Forum, Anm.) hat seine Plakatständer nach der Wahl noch wochenlang stehen lassen, sodaß genügend Plakatflächen für das Plakat 'Verhindert das Nazi-Treffen' vorhanden waren".
Das hab' ich nicht gewußt! Und unsereins hat sich bei der Schmidt gar nicht bedankt, sowas aber auch... -br-
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Empfaenger : /A/TERMINE/WIEN
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Demo gegen das Belastungspaket
Datum : Di 21.03.95, 13:36
Groesse : 2311 Bytes------------**************************************
akin-Pressedienst
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Programm der
> DEMONSTRATION gegen das Belastungspaket
Treffpunkt 13,30 Uhr WESTBAHNHOF, Abschlußkundgebung vor dem

PARLAMENT um 15 UHR. Veranstalterin ist die Plattform gegen das Belastungspaket. Folgender Veranstaltungen sind geplant: Moderation Josef Iraschko (Wohnplattform) und Andrea Koch (Betriebsrätin ÖMV)
*Anreise aus OÖ*
Abfahrt 11.27 Linz Hbf. nach Wien
*WESTBAHNHOF:*
13,15 the pigon killers (band aus OÖ)
13,45 Karin Schneider und ein/e SchülerIn (Bildungszugang) 14 Franz Hütterer (Kabarettist)
14,15 Gökhan Güles (Komitee für gleiche Rechte)


14,30 Reinhart Sellner (Liedermacher, PV-Lehrer, unabhäng.Gew.)
14,45 Melitta Nicponsky (Amandas Matz, Frauenzugang)
14,55 Reinhart Sellner
Der Abmarsch beginnt pünktlich um 15 Uhr!
*PARLAMENT:*
15,45 Container (Band aus Braunau)
16 Birgit Fuczik (PV im SMZ-Ost, gewerksch. Zugang)
16,15 Franz Hütterer und Richard Weihs
16,35 Peter Berger (PV im AKH Linz, ÖO Plattform)

16,50 Moderation und Frau Neudecker (BR des IKL)
17 Kurt Winterstein (Liedermacher)
17,15 Franz Sieder (Betriebsseelsorger, Amstetten)
17,30 Sigi Maron, Reinhart Sellner und Kurt Winterstein
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Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER Betreff : AULA: Kommers-Aufarbeitung Datum : Di 21.03.95, 13:37
Groesse : 2829 Bytes
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akin-Pressedienst
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Österreich / Rechte:
> Burschenschaftliche Nachbereitung
Die ach so freiheitlichen Akademiker haben die Aktivitäten der

Linken gegen den Innsbrucker "Kommers" am 22.10. letzten Jahres jetzt aufgearbeitet. In Aula 2a/95 haben sie so alles zusammengesammelt, was halt gerade an Material linker Gruppen greifbar war.
In zumindest einem Fall haben sie auch einen Spitzel geschickt. An einer Informationsveranstaltung im Türkenwirt der BOKU mit "an die 60 Roten, Grünen und Autonomen" dürfte dieser teilgenommen haben,
da auch davon berichtet wird.
Da die Informationen in diesem "freiheitlichen Magazin" über die Veranstaltung sich auf ein einziges Zitat beschränken, liegt die Vermutung nahe, daß sie uns lediglich mitteilen wollten: Paßt bloß auf, wir beobachten Euch!
Sollen sie doch! Denn die Lehre daraus zu ziehen, heißt nicht, jetzt anzufangen, persönliche Einladungen zu verlangen, sondern bei solchen Veranstaltungen eben nichts zu verlautbaren, was für die Rechte tatsächlich von Neuigkeitswert sein könnte. Was dank der Umsicht der Demo-Organisatoren ja auch beachtet wurde. Alle anderen Verhaltensweisen führen nur zu Paranoia und bringen auch nichts, da rechte Spitzel nur sehr selten so aussehen, wie man sich einen rechten Spitzel vorstellt.
Übrigens ist die Paranoia der Rechten auch nicht schlecht. Die Burschenschafter haben nämlich Heide-Schmidt-Plakatständer photographiert und dazugeschrieben: "Es (das Liberale Forum, Anm.) hat seine Plakatständer nach der Wahl noch wochenlang stehen lassen, sodaß genügend Plakatflächen für das Plakat 'Verhindert das Nazi-Treffen' vorhanden waren".
Das hab' ich nicht gewußt! Und unsereins hat sich bei der Schmidt gar nicht bedankt, sowas aber auch... -br-
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Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER

Betreff : Nette Polizisten Datum : Di 21.03.95, 13:38 Groesse : 3782 Bytes
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akin-Pressedienst
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Polizei/F... & Co.:
> Nette Polizisten
Über Freizeit darf sich der ehemalige Chef der Polizeisondertruppe

zur Bewachung der UNO-City ("Skorpione"). Alfred Czech, am Abend des 31.März freuen. Es war nämlich bekannt geworden, daß der Jugendbanden-Beauflragte der Wiener Polizei bei der rechtsextremistischen Burschenschaft "Borussia" einen Vortrag über "Gewalt von Links und ihre Bekärnpfung'- halten will. Die Borussia ist Teil eines Netzwerks schlagender, rechtsextremistischer Burschenschaften in Europa und diente etwa dem wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten "Sieg"-Herausgeber Walter Ochensberger als Kontaktadresse.
Czech will selbstverständlich von alledem nichts gewußt haben. Und als Polizist ist er ohnedies völlig frei von Rechtstendenzen: Es war im übrigen gerade seine Einheit, die bei den letzten
Personalvertretungswahl den größten Stimmenanteil zum Sieg der Law-and-order-Fraktion AUF beisteuerte...

Auch von Johann Brandl vom Wiener Bezirkskomissariat Margareten und zugleich Bezirksmandatar und Bezirksvorsteher-Stellvertreter der F im 5.Hieb gibt es Neues zu berichten. Ihm verdankte bekanntlich der der Bezirk monatelange Kampagnen gegen ausländische Jugendliche und Kinder von Immigrantlnnen der 2.Generation, deren soziale Umtriebe in den Margaretner Parks samt und sonders unter "Jugendbanden" subsummiert wurden. Auf sein Konto ging der wahrhaft umwerfende Vorschlag, daß das Jugendzentrum Grünwaldgasse Veranstaltungen nur mehr nach Einholung einer polizeilichen Genehmigung abhalten dürfen sollte. Für einen Anrainer, der einem Jugendlichen eine Pistole an die Schläfe gehalten hatte, weil er sich gestört fühlte. zeigte Brandl größtes Verständnis. Sein Verständnis von Polizeiarbeit und Arbeitsmoral legte er während des Volksbegehrens "Österreich zuerst" dar, als er im Krankenstand Werbung dafür machte.
Das alles reichte nicht für ein Ende seiner politischen Karriere. Doch nun wurde er rechtskräftig wegen Amtsmißbrauchs zu 336.000, Geldstrafe verurteilt, weil er um seine Freundin in einer gegenüberliegenden Wohnung zu observieren, sich zu einer Wohnung Zutritt verschafft hatte. "Guten Tag, ich hin von der Polizei. Drüben wird gehascht, ich muß das observieren" erklärte er den Mieterlnnen.
Mittlerweile ist er als F-Mandatar von allen Funktionen zurückgetreten. Das Disziplinarverfahren der Polizei ist noch nicht abgeschlossen, ob er versetzt werden kann, ist angesichts der Zusammensetzung der Personalvertretung der Polizei fraglich. Die hohe Geldstrafe wird mit den Mehrfacheinkommen von Brandl durch seine bisherigen politischen Funktionen begründet.
(Standard/Presse/TATblatt/akin)
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Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Nette Polizisten
Datum : Di 21.03.95, 13:39
Groesse : 3784 Bytes
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akin-Pressedienst
Elektronische Teilwiedergabe der
Verantwortung der VerfasserInnen
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Polizei/F... & Co.:
> Nette Polizisten
Über Freizeit darf sich der ehemalige Chef der Polizeisondertruppe zur Bewachung der UNO-City ("Skorpione"). Alfred Czech, am Abend des 31.März freuen. Es war nämlich bekannt geworden, daß der Jugendbanden-Beauflragte der Wiener Polizei bei der rechtsextremistischen Burschenschaft "Borussia" einen Vortrag über "Gewalt von Links und ihre Bekärnpfung'- halten will. Die Borussia ist Teil eines Netzwerks schlagender, rechtsextremistischer Burschenschaften in Europa und diente etwa dem wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten "Sieg"-Herausgeber Walter Ochensberger als Kontaktadresse.
Czech will selbstverständlich von alledem nichts gewußt haben. Und als Polizist ist er ohnedies völlig frei von Rechtstendenzen: Es war im übrigen gerade seine Einheit, die bei den letzten Personalvertretungswahl den größten Stimmenanteil zum Sieg der Law-and-order-Fraktion AUF beisteuerte...

Auch von Johann Brandl vom Wiener Bezirkskomissariat Margareten und zugleich Bezirksmandatar und Bezirksvorsteher-Stellvertreter der F im 5.Hieb gibt es Neues zu berichten. Ihm verdankte bekanntlich der der Bezirk monatelange Kampagnen gegen ausländische Jugendliche und Kinder von Immigrantlnnen der 2.Generation, deren soziale Umtriebe in den Margaretner Parks samt und sonders unter "Jugendbanden" subsummiert wurden. Auf sein Konto ging der wahrhaft umwerfende Vorschlag, daß das Jugendzentrum Grünwaldgasse Veranstaltungen nur mehr nach Einholung einer polizeilichen Genehmigung abhalten dürfen sollte. Für einen Anrainer, der einem Jugendlichen eine Pistole an die Schläfe gehalten hatte, weil er sich gestört fühlte. zeigte Brandl größtes Verständnis. Sein Verständnis von Polizeiarbeit und Arbeitsmoral legte er während des Volksbegehrens "Österreich zuerst" dar, als er im Krankenstand Werbung dafür machte.
Das alles reichte nicht für ein Ende seiner politischen Karriere. Doch nun wurde er rechtskräftig wegen Amtsmißbrauchs zu 336.000, Geldstrafe verurteilt, weil er um seine Freundin in einer gegenüberliegenden Wohnung zu observieren, sich zu einer Wohnung Zutritt verschafft hatte. "Guten Tag, ich hin von der Polizei. Drüben wird gehascht, ich muß das observieren" erklärte er den Mieterlnnen.
Mittlerweile ist er als F-Mandatar von allen Funktionen zurückgetreten. Das Disziplinarverfahren der Polizei ist noch nicht abgeschlossen, ob er versetzt werden kann, ist angesichts der Zusammensetzung der Personalvertretung der Polizei fraglich. Die hohe Geldstrafe wird mit den Mehrfacheinkommen von Brandl durch seine bisherigen politischen Funktionen begründet.
(Standard/Presse/TATblatt/akin)
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Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : SERIE: Die Geschichte ist noch ... (I)
Datum : Di 21.03.95, 19:54
Groesse : 5774 Bytes
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akin-Pressedienst
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* *DIE GESCHICHTE IST NOCH NICHT ZU ENDE*
* Die Vorbereitungen für eine Konferenz zu diesem Thema im
* Dezember 1995 sind angelaufen. Die Konferenz erfüllt keinen
*Selbstzweck, sondern ist auch als ein Ansatz zur Weiterarbeit
* gedacht.
* Daher soll die Diskussion möglichst breit geführt werden.
* Die akin hat sich daher bereit erklärt, diese internen
* Debattenbeitrge einer ein bisserl breiteren Öffentlichkeit
* zugänglich zu machen. Ihr lest daher ab dieser Woche in
* lockerer Folge die beim Dialogkomitee eingegangen Texte.
* Den Anfang macht Josef Iraschko mit einem Einleitungstext
> Die Geschichte ist noch nicht zu Ende
Unter diesem Titel hatte eine Proponentengruppe zur Vorbereitung einer linken Dialog-Konferenz in Wien eingeladen.
Die Idee entstand - wie so vieles - am Wirthaustisch, als nach einigen Krügerln drei linkseingestellte Menschen sich aufrafften und die tiefe Biersinnigkeit mit einem praktischen Vorschlag krönten, den notwendigen Dialog unter kritischen und linken Personen neu zu beleben und zu organisieren. Mit ähnlich denkenden Persönlichkeiten wurde Kontakt aufgenommen und nach der Bildung einer Vorbereitungsgruppe stand für alle fest, daß man den linken Dialog nicht herbeibeschwören kann, sondern daß man ihn tatkräftig einleiten muß. Nach einer relativ langen Anlaufphase entstand ein Einladungstext für potentielle Interessenten, indem folgende Hauptpunkte als Begründung für diesen Neubeginn eines linken Dialog-Prozesses genannt werden:
der globale Wettlauf in Sozialdumping und der rasante Abbau
demokratischer Rechte
der Widerspruch zwischen hohem Produktionswachstum und immer
höheren Arbeitslosenzahlen
der Zusammenbruch des autoritären "realsozialistischen Systemen" und der scheinbar unaufhaltsame Sieg des Kapitalismus
die positive Nachkriegs-Entwicklung Österreichs durch wichtige
Sonderfaktoren (Neutralität, Verstaatlichte Industrie und Sozialstaat) und die derzeitige negative Entwicklung
die Diskreditiertheit der herrschenden Politik und der Führungsgremien der Sozialdemokratie
die Gefahr der Anpassung bei den Grünen und die durch Fehler der Vergangenheit hervorgerufene weitestgehende Isolierung linker und kommunistischer Organisationen
Weiters wird ausgeführt:
Voraussetzung für eine solche Konferenz ist die Bereitschaft zu
einem offenen, gleichberechtigten Dialog. Die Isolierung muß durchbrochen und überprüft werden, was uns zu gemeinsamen praktischen Schritten befähigt. Ein solcher Dialog erfordert Kreativität, Entwicklung neuer Positionen und die Bereitschaft, bisherige Standpunkte zu verändern. Wesentlich ist dabei, daß es gelingt, nicht wieder einmal zu fragen: "Wer hat recht (gehabt)?", sondern "Wer kann mit wem - und was?"
Folgende Themenbereiche wurden von der Vorbereitungsgruppe vorgeschlagen:
A)Der Kapitalismus hat gesiegt?
B)Marktwirtschaft und Ökologie - "Gib`zurück, was Du nimmt" C)Demokratie und Medien: "Das Mediokratische Zeitalter" D)Friedens- und/oder Sicherheitspolitik: "Und Frieden ist machbar"
E)Soziale Gerechtigkeit: "Klassenkampf oder Almosen?"
Zur Eröffnung soll es ein Podiumsgespräch geben: "Wie hat sich mein Denken in den letzten zehn Jahren verändert"
Eine eigene Podiumsdiskussion zum Thema: "Internationale Solidarität heute"
Das Schlußplenum: Zusammenfassung des Symposiums und eine Podiumsdiskussion: "Die Geschichte ist noch nicht zu Ende -Pragmatismus oder Phantasie"
25 Personen waren sofort bereit, auf Grundlage der Einladung als Erstunterzeichner zu fungieren. Zum ersten Plenum kamen in dem dann viel zu kleinen Raum 35 Menschen zusammen, um sich nach eingehender, sehr konstruktiver Diskussion auf folgende Punkte zu einigen:
Das Symposium wird vom 8.-10.Dezember 1995 abgehalten
Ein Dialogkomitee wurde gebildet
Eine Anlaufstelle wurde eingerichtet
Das Dialogkomitee soll bis zum nächsten Plenum am 21.April 1995
folgende Aufgaben übernehmen:
- Überarbeitung und Ergänzung der Themen:
Menschenrechte, Demokratie, Linksfemminismus, Rassismus, Faschismus, Scheitern des Realsozialismus, Stalinismuskritik
- Finanzierungsplan
- Referentenvorschläge
- Arbeitskreise, die bereits in der Vorbereitung zur
Konferenz tätig werden
Interessenten können sich bei folgender Adresse melden (Wille und Interesse zur tätigen Mitarbeit vorausgesetzt!):
Josef Iraschko* Nestroyplatz 1/20a, 1020 Wien (Nur schriftlich!)
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Empfaenger : /CL/SOZIALISMUS/DISKUSSION
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : SERIE: Die Geschichte ist noch ... (II)
Datum : Di 21.03.95, 19:54
Groesse : 11147 Bytes-----------
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* *DIE GESCHICHTE IST NOCH NICHT ZU ENDE*

* Die Vorbereitungen für eine Konferenz zu diesem Thema im
* Dezember 1995 in Wien sind angelaufen. Die Konferenz erfüllt
* keinen Selbstzweck, sondern ist auch als ein Ansatz zur
* Weiterarbeit gedacht.
* Daher soll die Diskussion möglichst breit geführt werden.
* Die akin hat sich daher bereit erklärt, diese internen
* Debattenbeiträge einer ein bisserl breiteren Öffentlichkeit
* zugänglich zu machen. Ihr lest daher ab dieser Woche in
* lockerer Folge die beim Dialogkomitee eingegangen Texte.
> Theorie der Praxis
oder: Trau keinem überm Bezirksrat?
Geschimpfe über die Grünen war schon genug zu lesen. Nicht zuletzt in der akin. Viel Kritik durfte sich Global 2000 anhören, da vor allem vom TATblatt. SOS Mitmensch durfte sich zu Zeiten des Lichtermeers ständig mit dem Genörgel antirassistischer Initiativen herumschlagen, weil Löschnak damals zu wenig attackiert worden sei. Von der KPÖ anno dazumal, ihrer Firmenpolitik und ihrer Moskau-Hörigkeit gar nicht zu reden.
Die Kritik war oft genug berechtigt. Doch muß man ihnen eines zugestehen: Sie waren oft genug damit tatsächlich präsente Faktoren der gesellschaftlichen Veränderung. Sie waren es aber auch nicht zuletzt wegen ihrer Anpassungsfähigkeit. Doch leider haben sie ihre Macht viel zuwenig genutzt, um wirklich Fortschritte zu erreichen.
Es fragt sich, ob da ein Zusammenhang besteht. Und ob ohne Anpassung Politik überhaupt möglich ist. Denn die politische Auseinandersetzung ist unter anderem immer eine Auseinandersetzung mit den 3 offiziellen Gewalten Legislative, Judikative und Exekutive, sowie den beiden inoffiziellen "Mediokrative" und "Bürokrative". Auch muß man sich mit den Ansichten der ganz normalen "Bürger" auseinandersetzen, will man etwas bewegen.
Doch das bedeutet eben Anerkennung dieser Institutionen und Ansichten bis zu einem bestimmten Punkt. Das Einlassen auf das System heißt auch immer Aufgabe von wichtigen Positionen. Die Reibungsverluste sind enorm. Viele Ideale und sich abgerungene Erkenntnisse gehen deswegen verloren.
Das ist allerdings OK, wenn vor dem Einlassen in das System eine Analyse erfolgt, eine Kosten-Nutzen-Rechnung: Was kann ich verlieren, wenn ich mich darauf einlasse, was bringt es? Wo sind die Chancen, wo die Risken?
Doch die Analyse findet nicht statt.
Die Folgen sind zum einen sektiererische Kleingruppen, deren politische Effizienz minimal ist. Diese Gruppen verteilen an Durchschnittsbürger Flugblätter und rufen ihnen Demoparolen zu, die sie ohne den Hintergrund der Eh-schon-Überzeugten nicht verstehen können. Dafür sind die ideologischen Kosten, die Kosten an der eigenen Überzeugung bei diesen Minigrüppchen ebenfalls sehr klein.
Zum anderen sieht man Parteien, die politische Aktivität kanalisieren und unter großen Kompromißverlusten arbeiten oder ebenso Gruppierungen, die sich auf einen bestimmten Punkt der Politik konzentrieren -- Ökologiegruppen sind ein gutes Beispiel -- sich aber nicht im Traum dafür genieren, welche Mittel sie zur Erreichung ihrer Ziele verwenden.

Der Verfall der Überzeugung geht schrittweise vor sich: Leichter erreichbare Etappenziele ersetzen in einem ersten Schritt die utopischen Ziele. Diese Etappenziele werden wieder und wieder modifiziert und das immer häufiger von Leuten, die nicht mehr die Utopien im Kopf haben oder gar erst zur Gruppierung gestoßen sind, als deren Proponenten nicht mehr von diesen Utopien öffentlich sprachen. So werden dann "Meta-Ziele" verfolgt zugunsten derer eine prinzipielle Systemkritik flach fällt.
Die Sozialdemokratie wollte zuerst den Sozialismus. Dann setzte sie sich für eine soziale Reform des Kapitalismus ein -- eben als Etappenziel. Viele soziale Errungenschaften gegenüber der Jahrhundertwende sind ohne Sozialdemokratie nicht denkbar. Vielleicht wäre ohne Sozialdemokratie mehr drinnen gewesen, aber das bleibt ein "vielleicht". Und die Wendung "wenn nicht, dann wäre" ist in der Geschichtsforschung unseriös. Doch der Preis für die Erfolge ist auch bekannt: Der Bundeskanzler ist zwar heute der Vorsitzende der SPÖ, aber es handelt sich um einen ehemaligen Bankmanager, dessen wichtigste Sorgen sind die "Budgetkonsolidierung", die "Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Betriebe" sowie die "Attraktivität des Industriestandortes Österreich" und was es sonst noch so an kapitalistisch-patriotischen Sprechblasen gibt. Hier hat die Diktatur des Sachzwangs die Macht ergriffen. Andere mahnende Beispiele -- mit natürlich sehr unterschiedlicher Schwere der Folge und nur qualitativ, nicht quantitativ vergleichbar -- sind geschichtlich der Stalinismus oder aktuell der ideologische Bankrott der Grünen sowie die Kooperationen von Global 2000 mit der Kronen-Zeitung. Natürlich haben diese Entwicklungen auch andere Ursachen. Die Entscheidung, pragmatisch sein zu wollen, war für diese politischen Wege aber unabdingbar.

Leider ist es sehr schwer, diese geforderte Kosten-Nutzen-Rechnung einigermaßen realistisch anzustellen. Sie muß bei jedem Schritt
gemacht werden. Ein- für allemal ist unzureichend, so einfach macht es uns das Wesen der Politik nun einmal nicht. Die Veränderung der Umgebung ist mit dem Fortschritt des handelnden Subjekts einfach zu rasant, als ob es nicht fürchten müßte, geistig-ideologisch weggespült zu werden. Man kennt es aus der Optik: Wenn sich der Blickwinkel verschiebt, entsteht ein anderes Bild. Oder marxistisch: Das Sein bestimmt das Bewußtsein.
Der oft polizeigeprügelte Basiswappler wird zum Bezirksrat, zum Gemeinderat oder zum Landtagsabgeordneten, marschiert durch die Institutionen und avanciert im Parlament schließlich zum Teil der gesetz- und verfassungsgebenden Versammlung der Republik. Seine "Basis"-Kontakte gehen verloren, doch er bekommt dafür solche zur Macht. Seine Möglichkeiten sind jetzt ganz andere. Jetzt ist Zeit zu Handeln, theoretische Überlegungen werden zurückgesteckt.
Aber auch das außerparlamentarische Arbeiten kommt nicht aus ohne Kompromisse mit der herrschenden Befindlichkeit. Gesetzt den Fall, unser Basiswappler sagt: NEIN zum Parlamentarismus. Er sagt: Ich möchte mit den Menschen reden. Er stellt sich zum Beispiel an einen Infotisch oder er beginnt an seinem Arbeitsplatz irgend eine Diskussion mit einem Kollegen. Er denkt sich, sein Gegenüber sei doch ein ziemlich bürgerlicher Arsch, seine Argumente fußen auf einem Weltbild, das nationalistisch, patriarchal oder biologistisch ist. Soll er jetzt anfangen, das gesamte Weltbild seines Gegenübers zu hinterfragen? Nein, denn dazu hat unser Basiswappler nicht ausreichend Zeit und dazu muß er befürchten, daß das Vis-a-vis ihm sehr schnell nicht mehr zuhört, wenn er anfängt, die Grundlagen der Ideologie seines Gesprächspartners zu untergraben. D.h., fundamentale Kritik bleibt aus, er muß auf das ihm präsentierte bürgerliche Weltbild eingehen -- und verrät damit bereits einen Teil seiner Überzeugungen.

Bleibt die Politik des "korrekten" Flugblatts. Da das niemanden erreicht, sind auch die ideologie-orientierten "Sektierer" aufgefordert, die Kosten-Nutzen-Rechnung
anzustellen. Bei ihnen findet ebenfalls die hier geforderte Analyse nicht statt. Puristische Dogmatik ist die Folge. Doch ist zu bemerken, daß die Folgen einer Nicht-Analyse bei diesem politischen Typus deutlich weniger schwer wiegen als beim "Machatschek". Lediglich geht hier großes politisches Potential verloren. Denn die Kritik an etablierter, also sozialdemokratischer oder grüner Politik bleibt weitgehend unbeachtet.
Obendrein sind die Pragmatiker nicht umsonst Pragmatiker, genausowenig wie die Theoretiker oder Puristen das zufällig geworden sind. Der rasch aufgestiegene Praktiker ist es deswegen, weil er sich selten um unbequeme Theorie gekümmert hat. Der erwünschte Typus des theorie-orientierten Auch-Praktikers analysiert zwar ständig und könnte vielleicht etwas bewegen, wenn nicht der alles etwas vereinfacht sehende Pragmatiker ihm den Rang ablaufen würde. Denn um sich in hohe Positionen zu hieven, ist der Pragmatiker nunmal an Effektivität nicht zu schlagen. Dazu kommt, daß im Werdensprozeß des politischen Karrieristen die sogenannten Sachzwänge immer schwerer gewichtet werden. Vernetzt theoretische Überlegungen treten dabei immer mehr in den Hintergrund.

Hier kommt die Dialektik ins Spiel. Die Vertreter der puristischen These und der pragmatischen Antithese müssen in einen Dialog treten. Eine Annäherung der Standpunkte tut not, eine gemeinsame
Analyse muß stattfinden um so zu einem synthese-ähnlichen Ergebnis zu kommen. Ein Problem dabei ist, diese Vertreter tatsächlich an einen Tisch zu bringen. Üblicherweise findet dieser Eben-nicht-Dialog statt, in dem in den diversen Szeneblättern genörgelt wird und die Vertreter eines einigermaßen fortschrittlichen Establishments in den eher progressiven Medien größerer Reichweite ihre Vorstellung zum besten bringen. Das ist für diese zwar sehr bequem, aber eben leider keine Basis für Vertrauen und schon gar nicht für einen Dialog.
Die "Machatscheks" aber aus ihren Partei- und Lobby-Festungen zu bringen, ist zwar nicht ganz unmöglich, doch nicht sehr wahrscheinlich, nichtsdestotrotz aber notwendig! Denn der Dialog ist nötig zur Theoriebildung. Die Praxis muß -- selbst bei nur geringem Interesse der Pragmatiker und hohem Frustrationsgrad vieler ideologie-orientierter Auch-Praktiker -- theoretisiert, also unter geringen emotionalen Friktionen einer Analyse unterworfen werden.
Dem enormen Einfluß, den die politische Praxis auf die politische Wirksamkeit und die Ideologie hat, muß gebührend Rechnung getragen werden. Denn die Theoriebildung zum Thema Praxis aus dem angestrebten Dialogprozeß auszuklammern, erspart zwar viele schmerzhafte Diskussionen, wäre aber ein Fehler, der nicht ein weiteres mal begangen werden darf.
Bernhard Redl***************************************


Empfaenger : /A/TERMINE/OESTERREICH
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Termine ab Freitag, den 24.März 1995
Datum : Do 23.03.95, 17:51
Groesse : 9599 Bytes--------------**************************************
akin-Pressedienst
Elektronische Teilwiedergabe der
Verantwortung der VerfasserInnen
************************************** >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Termine ab Freitag, 24.3.1995
>Freitag, den 24.3.
RAF, 16 Uhr Radfahren am Freitag
Grüne Alternative Rudolfheim-Fünfhaus, 20h, Vorträge und Podiumsdiskussion: Öffentlicher Verkehr im 15. Bezirk, Referate

von Christoph Chorherr und Michael Hula (Fahrgast). Ort: Gasthaus Happy Chinese, 1150 Grenzg.8
UG /Unabhängige Gewerkschafter -KIV/Konsequente Interessensvertretung -GE/Alternative GewerkschafterInnen - und andere Interessentinnen an einem gewerkschaftlichen Vernetzungsprojekt. Gespräche ab 17h im KIV-Lokal, 1020 Odeong.1/3, Eingang Gassenlokal in der Großen Mohrengasse.


Rep.Club, 19h, Veranstaltung gemeinsam mit Offenes Forum Regenbogen: Das EU-Weißbuch der österr.Regierung - ein Streitgespräch mit: Mag. Brigitte Ederer, Prof. Erwin Weissel, Prof. Alexander van der Bellen, Dr. Volker Kier, Mag. Walter Baier. Moderation: Christian Neugebauer. 1010 Rockhg.1
Alpenmilchzentrale, 19h, Vorträge zu 50 Jahre nach Auschwitz: 19h Micha Brumlik (Heidelberg): Historische Erinnerung und liturgisches Gedenken - Gegensatz oder Ergänzung? AB 20h Lothar Baier (Frankfurt/Montreal): Auschwitz als Metapher. Fortsetzung am Samstag, den 25.3. 1040 Weyringerg.34-36
Afro Asiatischen Institut, 1090 Türkenstr. 3, gr. Saal, 19h: Vom sakralen Brot zum Brot des Agrobusiness
Stadtteilzentrum Simmering, Schneidergasse 15, 19.30h: Testament & Statement für die Straßenkunst, Performance und Diskussion mit Alan Stan und VertreterInnen der IG-Straßenkunst. Straßenbahn 71 und 72 Station Molitorgasse.
TU-Club, 1040 Paniglgasse 1, 20h, Fest gegen Rechts, Livemusik mit SCROOGE, DJ`s, Videos, Gespräche
Amerlinghaus, 19h: Lesung:VIDO: Abheben zum Neuflug, VIDO-Verein zur Information der Öffentlichkeit (Autoren des "Schwarzen Mohren") Neue Texte von: Eugen Bartmer, Gerald Bisinger, Gerald Grassl, Heidi Heide, Rainer Pichler und Josef Zuck-Geiszler, in Zusammenarbeit mit der Grazer Autorenversammlung
JRE Wien West, 7., Siebensterng.31, 19h: "New Age" beschäftigt sich JRE-Wien-West
VHS Favoriten, Arthaberplatz 18 bis Sonntag 26.3. Kurs mit Mag.Karl Staudinger und Maria Winterleitner: Macho? Vamp? Weibchen? Softie?, Opfer-Frau/Täter-Mann?? Wollen Männer starke Frauen, Frauen schwache Männer? Gibt es eine Verständigung zwischen den Geschlechtern? Wo sind taugliche Vorbilder? Welche Rolle spielen Sexualität und Erotik in der Verständigung zwischen Menschen? Anmeldeschluß 22.3. Tel. 604 32 430, Beitrag 1.300.--
Frauenhetz, Seminar über das Unbehagen der Frauen in der Sozialarbeit. Mit Gabriele Marth, Fortsetzung am 25.3. 1030 Hetzg.42/1, Tel. 71 59 888
experiment, 20h, zum letzten Mal: TANZEN, TRINKEN, feiern mit Kunst und KünstlerInnen. ABSCHIEDSFEST. 1080 Ledererg.23
EKH, 19h, Infoladen Zehn & Demontage, Buchpräsentation - Gender Killer mit Cornelia Eichhorn und Sabine Grimm. Danach Konzert mit B.D.F./Innsbruck. 1100 Wielandg.2-4
Filmhaus Stöbergasse, 20h, Erstaufführung des Filmes CRIMINAL, Spielfilmdebut des amerikanischen Jung-Regisseurs David Jacobson, eines der vielversprechendsten Talente des amerikanischen Independent-Films. Erzählt wird die Geschichte eines Buchhalters, der seine Firma betrügt, um endlich aus seinem Alltagstrott aussteigen zu können. Der Schauspieler Ralph Feliciello überzeugt in der Rolle des klassischen Loosers.
OSLIP/Cselleymühle, 20h, Josef Hader: Privat
OBERWART, OHO, Lisztg.12, 20h, Premiere des Stückes MÄRZ. Der 24. von Peter Wagner, über das Rechnitzer Judenmassaker. Weitere Vorstellungen im OHO am 25.3. um 20h, 26.3. um 10,30, am 31.3. und 1.4. um 20h, am 2.4. um 10,30, 7.u.8.4. um 20h, sowie am 9.4. um

10,30. In Eisenstadt, Kulturzentrum wird das Stück am 20.4. um 20 Uhr gespielt.
LINZ, Friedenswerkstatt Linz, 19h: Betriebsseminar, Friedensfest
>Samstag, den 25.3.
*DEMONSTRATION gegen das BELASTUNGSPAKET,*

*Treffpunkt 13,30 Uhr Wien-WESTBAHNHOF*
*näheres siehe Extra-Mail in diesem Brett*
Alpenmilchzentrale, Vorträge ab 18h mit Rajko Djuric (Belgrad/Berlin), Hermann Langbein und Imre Kertesz (Budapest): Nach Auschwitz
Aktionsradius Augarten, 19h, Ungar.Tanzhaus mit Fabatka Kamara, ab 17h Kindertanzhaus. 1200 Gaußplatz 11.
7stern, Eröffnung der Aktionswoche der lesbisch-schwulen Gruppe GEWI, 1070 Siebensterng.31/Ecke Mondscheing.
OSLIP, Cselley-Mühle, 20h, Heli Deinböck & Band
>Sonntag, den 26.3.
Biographischer Stadtrundgang mit Patricia Steines (AUF-eine Frauenzeitschrift): Von Stella Kadmon bis Fanny Arnstein. Treffpunkt um 11 Uhr (Sommerzeit) Ecke Rotenturmstraße/Franz Josefs Kai.
FILMMATINEE der Grünen Alternative im FILM-CASINO, 12 Uhr: SÜDOSTTANGENTE - ein Film von Hans Selikovsky. In der Südosttangente spiegelt sich Wien wider. 1050 Margartenstr.78
Alpenmilchzentrale, ab 17h: Nach Auschwitz - Hommage a Heimrad Bäcker (in Kooperation mit der Internationalen Erich Fried Gesellschaft für Literatur und Sprache und der Grazer Autorenversammlung).
AAI, Großer Saal, 15h, Märchenwind aus Kurdistan -Familiennachmittag zum Mitmachen. 1090 Türkenstr.3
KULISSE, 11 und 14 Uhr, Kindertheater: Theatro Piccolo
VIAS - Verein zum infrastrukturellem Aufbau, Informationszentrum für freie Völker, ab 12 Uhr multikulturelles FEST. Bericht von Teilnehmern einer Delegation anläßlich dem "Verschwinden lassen" eines Studenten in der Türkei. 1150 Herklotzg.4-6
7stern, 20h, Konzert im Rahmen der Aktionswoche
>Montag, den 27.3.
IWK, 18,30, Konservative Revolution - Gestern und Heute. Dr. Roger Woods (Nottingham): Zwischen politischem Programm und Aktivismus -Konservative Revolution. Nationalsozialismus und Neue Rechte. 1090 Bergg.17
Rep.Club, 20h: Was kommt nach Mitterrand? Mit Michel Cullin, Robert Denis (ORF), Georg Hoffmann-Ostenhof, ev.Lorenz Gallmetzer und Andreas Khol. 1010 Rockhg.1
Zukunftwerkstätte, 19h; Gering belastet, stark entlohnt? Männer im Beruf. Mit Claudia Pinl
Grüne Alternative, 19h: Der nächste Gemeinderatsclub ...., 1070 Lindeng.40

>Dienstag, den 28.3.
Rep.Club, 19h, Projekt Gedenkdienst. Arbeit an der Erinnerung, Vertreter, die im Rahmen des Projektes Gedenkdienst an versch.Gedenkstätten in der ganzen Welt ihren Zivildienst geleistet haben, berichten darüber.
CIU, 19,30, Überall ist Exil, Sophie Sharif liest Gedichte in deutscher und kurdischer Sprache, Musik, 1010 Schotteng.1
AAI, 19,30, Africas internat.engagement with multilateral institutions and the prospects for economic recovery. 1090 Türkenstr.3
NIG, HS 3, 20h, Humor gegen Hakenkreuz - Kabarett des Widerstandes Literaturhaus, 19,30, Erich Fried/Joern Schlund: Weltbausteine, Möglichkeiten des Weiterlebens.
WUK, Informationstag gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Buben, von 14 - 22 Uhr, BÜHNE WUK, kleiner Saal, 1090 Währinger Str.59
GE-Büro, 19h, Treffen der GE-FRAUEN, 1040 Belvedereg.10
Österr.Orient Ges., 18h: Das südliche Afrika - eine Problemregion unter bes.Berücksichtigung der muslimischen Minderheit. 1010 Dominikanerbastei 6/6
>Mittwoch, den 29.3.
Rep.Club, 19h, Lieder und Texte, zusammen- und vorgestellt von Wolfgang Purtscheller, Richard Weihs und Claus Tieber: Die Kameraden - Verfemte Barden. 1010 Rockhg.1
7stern, 19,30, Kabarett des Widerstands - Humor gegen Hakenkreuz, oder Reinhard Sellner Lieder und so ...
>Donnerstag, den 30.3.
Rep.Club, 19h, Rolf Schwendter liest aus einem Buch UTOPIE, anschl.Diskussion
NIG, HS 3, 20h, Küchengespräche mit Rebellinen, Film von K.Berger, E.Holzinger, L. Podgornik
IWK, 18,30, Nationalsozialismus in der Provinz - Fremdenverkehr und seine Proponenten z.B.in Kärnten.
EKH, 21h, VEB SACRO-PARTY
experiment, 20 - 24h, open house, 1080 Ledererg.23
Cafe Club Internat., BIB, 21h, Lesung und Musik mit Brigitte Kader: Ein Dutzend gemischte Gefühle.
LINZ, Uni, bis 6. April Seminare, Vorträge: Neue Wege für die Weltwirtschaft - entwicklungspolitische Woche. Info 0732/2468 -573/575, 4020 Linz, Altenbergerstr.69
>Freitag, den 31.3
19 Uhr im AERA (vorm.Vega) 1., Gonzagagasse 11: "Wie politisch ist das Private?" Am 22 Uhr: Fest (Quer durch die Jahrzehnte)
*Ab 16 Uhr, Oper/Ecke Kärntnerstr.:*
*Weg mit allen rassistischen Gesetzen! Kein Vergeben,*

*kein Vergessen! Kampf dem faschistischen Terror!*
>VORSCHAU<
Wochenende: 1./2.4. Jugendkongreß, 1.Tag Thema: "Rechtsradikale", 2.Tag: "Sozialabbau"
Samstag, 22.4.: Nächstes Plenum der bundesweiten Plattform gegen das Belastungspaket
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Empfaenger : /A/TERMINE/OESTERREICH
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Anti-Belastungspaket-Demo: Programm
Datum : Do 23.03.95, 17:57
Groesse : 2303 Bytes------------**************************************
akin-Pressedienst
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>*DEMONSTRATION GEGEN*
>*das belastungspaket*
>PROGRAMM
WESTBAHNHOF:
13,15 the pigon killers (band aus OÖ)
13,45 Karin Schneider und ein/e SchülerIn (Bildungszugang)
14 Franz Hütterer (Kabarettist)
14,15 Gökhan Güles (Komitee für gleiche Rechte)
14,30 Reinhart Sellner (Liedermacher, PV-Lehrer, unabhäng.Gew.)
14,45 Melitta Nicponsky (Amandas Matz, Frauenzugang)
14,55 Reinhart Sellner
Der Abmarsch beginnt pünktlich um 15 Uhr!
Programm vor dem PARLAMENT:
15,45 Container (Band aus Braunau)
16 Birgit Fuczik (PV im SMZ-Ost, gewerksch. Zugang)

16,15 Franz Hütterer und Richard Weihs
16,35 Peter Berger (PV im AKH Linz, ÖO Plattform) 16,50 Moderation und Frau Neudecker (BR des IKL) 17 Kurt Winterstein (Liedermacher)
17,15 Franz Sieder (Betriebsseelsorger, Amstetten)
17,30 Sigi Maron, Reinhart Sellner und Kurt Winterstein Treffpunkt 13,30 Uhr WESTBAHNHOF, Abschlußkundgebung vor dem PARLAMENT um 15 UHR. Veranstalterin ist die Plattform gegen das Belastungspaket. Folgender Veranstaltungen sind geplant: Moderation Josef Iraschko (Wohnplattform) und Andrea Koch (Betriebsrätin ÖMV)
*LINZ*: Abfahrt 11.27 Hbf. zur bundesweiten Demo in Wien
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Empfaenger : /A/BASSENA
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Schande - Angst - Österreich
Datum : Do 23.03.95, 19:16
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akin-Pressedienst
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Glosse:
>SCHANDE ANGST
>ÖSTERREICH
Als ich Emigrationstickets holen ging
Dieser Texte wurde geschrieben vor den Anschlägen von Oberwart und Stinatz und erschien zuerst in AUF - Eine Frauenzeitschrift Nr.87*

Seit dem Wahlausgang steht Haider ante portas.
Haider der nächste Bundeskanzler? Ist das noch zu verhindern? Gebannt schauen wir den Koalitionspartnern zu, von denen wir erwarten, daß sie sich der Tragweite dieser Bedrohung bewußt sind.
Ein technokratischer Kanzler, ein hilfloser Vizekanzler und ihr Sesselklebergefolge handeln wie sediert, unbeweglich in kollektiver Hypnose: Sie glauben weiter, Haider zu verhindern, in
dem sie seine Forderungen übererfüllen und ihn dadurch überflüssig machen.
Die Entsolidarisierung der Gesellschaft, die gesamte Sparlast auf den Schwachen, gerade dadurch wird er noch attraktiver. Haider, jetzt »der Mann der kleinen Leute«, kann abwarten, muß nichts mehr dazutun.
Haider der nächste Bundeskanzler. Wird das eine Regierung mit ordentlicher Beschäftigungspolitik? Eine faschistische Diktatur? Oder heult der Opportunist Haider, wie die Wirtschaftswölfe wollen? Also zwar im Sinne des Kapitals, aber nicht im Sinne einer Diktatur. Das würde sich für den Export nicht gut machen und in der EU nicht gut ankommen. Obwohl, mit Italien wird auch nicht weniger gehandelt, weil es dort Faschisten in der Regierung gibt. Also das zweite Mal in diesem Jahrhundert ein Beispiel aus Italien, daß sowas ganz gut durchgehen kann? Dort sind immerhin die demokratischen Spielregeln noch nicht abgeschafft.
Werden WIR Haider wieder abwählen können? Oder wird er Wahlen verhindern in seiner Dritten Republik? Wer kann Gegenwehr wirkungsvoll organisieren?
Seit dem Wahlausgang fragen sich das viele - und viele stellen
in Gedanken den Koffer neben die Tür.
Wenn es soweit sein wird, bin ich Mitte Fünfzig. Und dann in die Emigration? Die erarbeitete Pension verloren. Wer nimmt eine Putzfrau in diesem Alter? Gut, ich kann ja kochen und in England können sie das nicht. Das ist meine Chance. Nach England geht die Emigration aber nicht. Dort haben sie eigene Probleme, nehmen ja niemand mehr. Nun, irgendwohin wird es aber gehen müssen. Neuseeland? Auch etwas british und eine wunderschöne Landschaft. Wenig Menschen. Aber doch so viel, daß dort 25% Arbeitslosigkeit bestehen. Da warten sie auch nicht auf mich. Wenn es soweit ist, werde ich aber doch emigrieren (müssen).
Müssen. Gefährdet sind die am meisten, die sich hervorgewagt haben, aber nicht so prominent sind, daß die Welt aufschreit, wenn ihnen etwas geschieht. Publizierende Feministinnen sind dafür die Idealbesetzung. Sie bringen alle Voraussetzungen dazu mit und sie stören das Wir-Gefühl. Die haben eh immer schon gegen alles gemeckert.

Angeblich soll es, bevor der Haider an die Macht kommt, zu einer Ampelkoalition kommen. Das hieße aber, der Vranitzky würde umdenken? Ist DAS denkbar?
Sonja hatte einen Traum, in dem es bereits soweit war. Zusammen mit anderen Frauen stellte sie die AUF im Untergrund her. Die Situation wurde bedrohlich. Sie wurden enttarnt. Plötzlich grelles Erwachen: Sonja hatte bemerkt, daß ich nicht dabei war.
Als mir Sonja den Traum erzählte, stellte ich trocken fest: Siehst Du, ich bin eben rechtzeitig verschwunden.
In Wirklichkeit fürchte ich mich vor der Emigration mehr als sie. Ich bin einiges älter als Sonja, liebe meine Wohnung mit Blick ins Grüne und auf eine Wand voller Bücher. Es hat lange genug gebraucht, bis ich soweit war. Und wie soll ich leben ohne europäische Kultur und ohne Wiener Schmäh im Kaffee? Von denen, die ich verlassen muß, ganz zu schweigen. Kürzlich gab es eine Sendung in Ö1 mit Exilanten: »Ein Mensch, der auswandert, ist für immer gebrochen. Das kann man nie kitten.«


Vielleicht dramatisieren wir nur. In Österreich wird doch wohl nichts anderes passieren als schlechte Operette? Von Österreich ging schon mal Schmierenkomödie aus und kehrte als Tragödie zurück.
Die Gedanken drehen sich immer im Kreis. Wieso soll das nicht zu verhindern sein? Wie ist eigentlich diese gigantische Demo gegen Haiders Ausländervolksbegehren zustandegekommen? Dieses Lichtermeer war doch großartig. Aber jetzt haben wir eine Ausländergesetzgebung, die der Haider gar nicht erwartet hat. AusländerInnen werden zu ergänzenden Informationen aufs Kommissariat eingeladen, in einen Nebenraum gebracht, wo sie in Käfigen auf den Abtransport zur Schubhaft warten müssen.

Und jener Iraner, der im Innenministerium mit Schlägen traktiert wurde, sich zweimal vollständig für eine peinlichste Leibesvisitation entkleiden mußte und dann noch sieben Stunden in Haft blieb, weil er sich vor Ende der Amtsstunden wegen akuter Magenschmerzen etwas zum Essen holen wollte.
Bei einer Demo möchte ich Seite an Seite mit diesen Mißhandelten gehen. Dann muß ich ihnen nicht gegenüberstehen und ihnen in die Augen schauen. Ich schäme mich für dieses Land, dessen Staatsbürgerin ich bin. Österreich ist eine Schande.
Ein junger Freund aus der Autonomen Szene sagte: Was soll der Haider noch Schlimmeres tun, als was ohnedies schon geschieht? Eigentlich wahr. Nein, doch nicht! Haider kann. Er wird verhindern, daß die Meldungen mit dem Nebenzimmer auf dem Kommissariat und mit dem im Innenministerium mißhandelten Iraner in der Tageszeitung stehen. Und eine Demo wird es dann wohl auch nicht geben.
Es geht eben noch schlimmer. Insbesondere dann, wenn das Geld für die »kleinen Leute«, die ihn wählen werden, gar nicht vorhanden ist. Dann werden welche dran schuld sein müssen und wer das ist, das hatten wir schon mal.
Und hier in den Untergrund gehen, wie der junge Freund meint? Wo, im kalten Wien? Als dritte Frau im Kanalsystem. Das kann nicht lange halten.

Die Sache mit dem Zimmer mit den Käfigen läßt mich nicht los. Wie sind die eingerichtet worden? Durch eine Ausschreibung? Oder unter der Hand. Einer hat es angeordnet, mehrere haben es geplant, noch mehr haben es durchgeführt. Der Raum wurde adaptiert, die Sicherheitsvorkehrungen wurden installiert, die Käfige in Auftrag gegeben. Wie bestellt man Menschenkäfige?
Nicht angeordneter Faschismus von unten. Ist der möglich, ohne eine Haltung, wie sie die Regierung vorgibt?
Als wir an dem AUF-Sonderheft über die Mitläuferinnen des NS-Regimes, »Man hat ja nichts gewußt«, arbeiteten, sagte eine Interviewpartnerin: »Manchmal hab ich mir gedacht, der Hitler weiß gar nicht, was die da unten mit den Juden machen«.
Auch der Vranitzky weiß, was sein Löschnak und sein Matzka machen. Und das wissen die, welche die AsylantragstellerInnen in den nächsten Raum bitten. Und diese dann in den Käfig sperren -
wie? Höflich die Tür aufhaltend? Oder mit einem Tritt? Mehrere kräftige Männer, die den Widerstrebenden oder die sich verzweifelt Wehrende überwältigen? Wieder ein Problemmensch fertig zum
Abschieben.
Die Käfig-Hersteller haben ja nicht gewußt, wozu die dienen sollen. Die Schlosser haben nicht gewußt, wozu die Sicherheitseinrichtungen nötig sind. Die Planer haben nicht gewußt, was in dem Zimmer geschehen soll. Und die Beamten bei der Durchführung haben nur einen Befehl ausgeführt und ihre Pflicht getan. Schließlich waren ja alle Einrichtungen angeordnet worden. Und angeordnet kommt von Ordnung.
Aber, das sind nur Einzelfälle, nur Übergriffe Einzelner. Die Menschen in diesem Land werden nicht zulassen, daß sich etwas auch nur Ähnliches wie ein Faschismus wiederholt. Kürzlich erzählte mir ein engagierter junger Mann, der bei der Gemeinde Wien arbeitet: »Bei uns sagen sie, die g'hören weg, die g'hören alle weg, die Ausländer, die Arbeitslosen, dieses ganze G'sindel. Ein Führer g'hört her.«

Gut, gehen wir in das Land, das uns aufnimmt. Wir werden dafür dankbar genug sein müssen.
Rechtzeitig muß es sein. Nicht zu früh, wenn noch Chance auf Änderung besteht, wenn unser Widerstand noch Hoffnung hat. Nicht so spät, daß es zu spät ist. Es hat genug gegeben, die zu lange gehofft haben.
Vielleicht lesen wir doch etwas über den »richtigen Zeitpunkt«. Ich fürchte, nicht der Mond, und nicht mal die Mondin, werden uns weiterhelfen.
Eva Geber***************************************



Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : loeschnak, matzka nehmen hut
Datum : Fr 24.03.95, 18:05
Groesse : 866 Bytes
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Message-Id: <47.6999@link-atu.comlink.de>
Löschnak und Matzka nehmen den Hut!
Asyl- und Ausländergesetze werden endlich reformiert!

Die asylkoordination österreich ruft alle in- und ausländischen MitbürgerInnen zur Teilnahme an einem Preisausschreiben auf! Die
hoffentlich lustvoll erfüllbare Aufgabe besteht darin, Texte oder Cartoons zu obigen Schlagzeilen zu verfassen. Für Form und Stil gibt es keine Vorgaben! Die besten Beiträge werden von einer Jury ausgewählt und veröffentlicht. Das Preisgeld soll aus Spenden der TeilnehmerInnen zusammenkommen - gedacht ist an ÖS 50,- pro Beitrag. Einsendeschluß ist Ende April.
Adresse: asylkoordination österreich, Trattnerhof 2/14, 1010 Wien
Tel.: 0222/532 12 91 od. 533 77 52 (=Fax). Spenden bitte auf das Konto (Bank Austria) 660 276 007, Kennwort: Rücktritt Löschnak/Matzka



Empfaenger : /A/BASSENA
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Emigriert wird nicht! Eine Antwort
Datum : So 26.03.95, 22:18
Groesse : 4045 Bytes

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akin-Pressedienst
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Glosse:
>Emigriert wird nicht!
Ein Teufel tut sich leichter, von der Wand zu steigen, wenn man
ihn vorher draufgemalt hat - Eine Antwort

Eva Geber schreibt in der AUF davon, ihre "Emigrationstickets" zu
holen (s.a. Schande - Angst - Österreich im akin-Pressedienst
in diesem Brett). Das FORVM gibt als makabren Scherz eine Exil-Ausgabe heraus, datiert mit März 1998. Die Macher dieser Ausgabe behaupten, sie seien im Exil in Amsterdam und hätten dieses Exil-FORVM nur produziert, weil sie nicht wissen, was sie sonst in dieser Situation tun sollen.
Vielleicht sind das Versuche einer sich selbst widerlegenden Prophetie. Wollt ihr verhindern, daß das wirklich passiert, indem ihr die Situation schildert? Was soll denn das? Die, die ihr erreicht, werden Haider ja eh' nicht wählen. Selbst wenn ihr die erreicht, die Haider wählen, so ist zu befürchten, daß die sich eher über unser bevorstehendes Exil und unsere Furcht vor dem Kommenden freuen, anstatt betroffen zu sein.


Bleiben die potentielle Koalitionspartner der F......... in der ÖVP. Vielleicht lassen sich mit solchem Teufel-an-die-Wand-Malen ein paar Christliberale eher überzeugen, doch lieber zum LIF abzuspringen, bevor sie einer blau-schwarzen Regierung die Stimme geben.
Aber ob sich das lohnt? Denn auf der anderen Seite steht die Panik, die unter den fortschrittlichen Kräften damit erzeugt wird, wenn ständig vom zukünftigen Exil geredet wird. Die Menschen mit Anstand werden damit nur in ihrer Angst bestärkt. Und Angst lähmt. Der Trommler hat es dadurch nur leichter, wenn seine Feinde von Furcht gehetzt auseinderstieben.
Freunde, emigriert wird nicht! Zumindest noch nicht. Noch wird gekämpft. Wer nicht von den Rechten gefürchtet wird, braucht nicht emigrieren. Und die gefürchtet werden, täten gut daran, hier zu bleiben.
Bitte, mich nicht mißzuverstehen: Es ist niemand zu verurteilen, der Angst hat. Wer heute keine Angst hat, ist entweder ein Reaktionär oder ein Trottel oder verdrängt die Angst einfach. Wer abhaut, weil er es nicht mehr aushält, hat mein vollstes Verständnis. Aber bitte, Freunde: Keine Panik.
Es gibt eine Zeit des Kampfes und es gibt eine Zeit der Flucht, sei es ins Exil, in die innere Emigration oder in den Untergrund. Aber noch sind wir nicht soweit, noch ist die Zeit des Kampfes.
Liebe Eva, liebe Leute vom FORVM und alle anderen, die nachdenken über die Flucht: Wir brauchen Euch. Denkt daher mehr an den Widerstand und weniger an die Emigration.
Denn die Geschichte der kommenden Jahre ist noch nicht geschrieben. Es gibt in diesem Land mehr Menschen mit Anstand, als man glauben möchte. Und noch ist Haider nicht Kanzler, noch haben wir den offenen Faschismus nicht. Oder -- in Abwandlung eines alten Wortes -- je mehr Menschen sagen, Haider wird Kanzler, desto eher wird er es. In diesem Sinne: Haider wird nicht Kanzler, nie und nimmer!
Bernhard Redl***************************************



Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Traun: Ein Kerstock-Weg weniger
Datum : So 26.03.95, 23:07
Groesse : 1754 Bytes
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akin-Pressedienst
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Vergangenheitsbewältigung:


> Ein Kernstock-Weg weniger
Nicht nur in Wels, sondern auch die Stadt Traun bei Linz hat jetzt ihre Diskussion um einen "braunen Fleck"; um einen Weg der nach dem Verfasser des "Hakenkreuz-Liedes", Ottokar Kernstock, benannt iist. Die Umbenennung des Weges soll demnächst im Gemeinderat erfolgen. Als "Ersatz" wird der Name eines jüdischen Arztes -- Dr. Norbert Bonyhady, der 1938 oder später von den Nazis ermordet wurde -- vorgeschlagen. Vorraussichtlich werden fast alle 37 Trauner Gemeinderäte werden dafür stimmen: Nur die sechs F-Gemeinderäte wollen diesen Beschluß nicht mittragen.

(Wiener Zeitung, 16.3.)***************************************



Empfaenger : /A/GRUENE/DISKUSSION

Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : D.Schrage: Über das System hinausgehen
Datum : So 26.03.95, 23:13
Groesse : 5783 Bytes--------------**************************************
akin-Pressedienst
Elektronische Teilwiedergabe der
Verantwortung der VerfasserInnen
************************************** Linke/Grüne:
> Keine Schani-Schelte
Anmerkungen zum links-grünen Dialog
Von fern habe ich Schanis Schelte der Linken noch im Ohr, der, wie
er wohl meint, anmaßenden, vielleicht nicht ganz präzisen,

vielleicht überholten Linken. Es kann aber heute nicht darum gehen, wieviel Seminare jemand besucht oder Bücher (und seien es die von Schani reklamierten 3 Bände Karl Marx "Das Kapital") gelesen hat, um den Anspruch, links zu sein, für sich erheben zu können. Es kann auch jemand eine Linke/ein Linker sein, die/der das "Kapital" nie gelesen, vielleicht nur durchgeblättert hat oder bei dem es irgendwo zwischen Kunstkatalogen, Reiseführern und Bakunin-Schriften verstaubt.
Links sein ist für mich immer mehr eine Haltung zur Welt, eine Frage der Praxis, der politischen und der des eigenen Lebens. Sicher ist eine gute Theorie immer noch Teil einer guten Praxis (und umgekehrt), doch kann es nicht um Links-Zertifikate gehen, aber sicher auch nicht um eine Schani-Gegenschelte.
Um was soll es dann gehen?
Albert Steinhauser von der grün-alternativen Jugend ist beim vergangenen links-grünen Dialog mit Recht von der Frage der Umverteilung ausgegangen. Solange es eine Gesellschaft (in Österreich und noch mehr weltweit) mit derartigen "Verteilungungleichheiten" gibt - elementar in der Frage der
Entlohnung oder lebensprägend z.B. in den Wohnverhältnissen - kann ich konkret vom Kapitalismus sprechen - muß aber nicht diesen Begriff verwenden. Kapitalismus heißt für mich System gewordene Verteilungsungleichheiten und macht so Gegenpositionen -sozialistische, egalitäre - notwendig. Und "links" - um es gegenüber SkeptikerInnen wie Jürgen, Thomas und so manchen von den grünen Frauen klar auszusprechen - ist für mich die BÜNDELUNG DER Maßnahmen, Strategien, Ideen und Utopien, um hier und heute und Schritt für Schritt eine Welt mit mehr Gleichheit zu schaffen. Entscheidend sind für mich ebenso der nächste, konkrete Schritt wie auch das (ferne) Ziel einer "anderen Gesellschaft". Dieser Anspruch beginnt für mich - nachdem Margit und ich ihn in unserer Zweierbeziehung weitgehend realisiert haben - an meinem Arbeitsplatz, wo ich z.B. als Chef und einstiger Personalvertretungsobmann manchmal einige Erleichterungen und persönlich eine etwas kollegialere Atmosphäre, aber nie die Aufhebung von Hierarchien und eklatanten Ungleichheiten (z.B. in den Entlohnungsgruppen des öffentlichen Dienstes) schaffen konnte. Ich weiß also von meinem Arbeitsplatz her, wie schwer bis unmöglich unter den gegebenen Umständen schon kleine Revolutionen sind. Und dieser Anspruch reicht - um wieder ein Beispiel zu nennen - bis zu dem Bananen-Bauer in Guatemala, der für mein Bananen-Sonderangebot bei Billa ein Leben der tatsächlichen, tagtäglichen Ausbeutung führen muß. Ich kann diesen Umstand kaum -vielleicht punktuell etwas - ändern, aber er ist wach und prägend in meinem Bewußtsein.

LINKS SEIN heißt, für Umverteilung von oben nach unten einzutreten-und zwar möglichst zügig und in möglichst vielen
Lebensbereichen.
LINKS SEIN heißt z.B. aktuell auch, mit warmem Herzen den Kampf
der Zapatisten in Chiapas zu verfolgen.
Und LINKS SEIN ist für mich - und hier mache ich mich vielleicht angreifbar, aber auch, und das brauche ich nun einmal, unterscheidbar - letztlich ein ethisch fundiertes Prinzip der Gleichheit, Freiheit und Solidarität, wobei sich links vor allem durch ein Betonen der Gleichheit definiert. All die - dies hat Peter Huemer in einer Buchbesprechung angemerkt - die linke Positionen so gerne als überholt erklären, sind selbst eher dem rechten Lager zuzuordnen. Tiefenpsychologisch ist dies als Abwehr von etwas, was sie als Gefährdung erleben, leicht erklärbar.
Für die GRÜNE ALTERNATIVE, die für mich keine linke Partei,

sondern eine Partei der Vielfalt, in der auch linke Positionen Platz haben müssen, ist, leite ich aus dem oben Angeführten den Anspruch ab, daß bei aller Dringlichkeit realpolitischer Positionen (z.B. in der Umweltfrage oder bei dem Aufenthaltsgesetz) der Blick für die notwendigen systemüberschreitenden Ziele nicht verloren geht. Konkret: jeder Asylant, dem durch Terezijas oder Catharinas Wirken geholfen wird, zählt für mich viel, und selbst die systemkonforme grüne Öko-Steuer mag als ein erster Schritt ihren politischen Sinn haben, doch irgendwann - NEIN, falsch! Möglichst bald!! - müssen wir über das ganze, den Menschen, seine Umwelt und die Natur verachtende und zerstörende System hinausgehen. Und das wird ohne linke, das heißt, ohne an dem Begriff zu kleben, systemüberschreitende Positionen nicht möglich sein.
Dieter Schrage
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Empfaenger : /A/BASSENA
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : M.Wölflingseder: Alle Wixer i.d. Mixer??
Datum : So 26.03.95, 23:33
Groesse : 11450 Bytes-----------**************************************
akin-Pressedienst
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Feminismusdebatte:
> "Alle Wixer in den Mixer!?"
Gedankensplitter zum Thema Feminismus, Sexismus, Sexual
correctness u.ä.

Da ich mich in letzter Zeit ebenfalls mit Aspekten oben genannter
Themen, die in den letzten akin-Nummern diskutiert wurden, beschäftigt habe -- Bernhard Redl hat in Nummer 5 bereits meinen "WEG UND ZIEL"-Artikel "Das Private ist politisch"#1 zitiert --möchte ich mich dazu mit einigen vorwissenschaftlichen (unzusammenhängenden) Überlegungen, Fragen und Bonmots zu Wort melden.

Daß das Thema Feminismus/Sexismus/Gleichbehandlung/Gleichstellung von Mann und Frau nicht abgehakt, sondern in Zeiten des Rechtsvormarsches vordringlicher denn je ist, versteht sich von selbst. Gerade in Zeiten des allgemeinen Rechtsvormarsches deshalb, weil Frauendiskriminierung ein Teilaspekt rechter, patriarchalischer, kapitalistischer und rassistischer Politik ist. Das heißt mit Frauendiskriminierung geht gleichzeitig die Diskriminierung von bestimmten "Ausländern", Schwarzen, Behinderten, Homosexuellen und genauso die Diskriminierung von sich der kapitalistischen Leistungs- und Erfolgslogik verweigernden Männern einher. (Vgl. Buchbesprechung: Cynthia Cockburn, Blockierte Frauenwege. Wie Männer Gleichheit in Institutionen und Betrieben verweigern. Argument-Verlag, Hamburg 1991. In: DEMONTAGE Nr. 7/Winter '95) Letztere, die sich den kapitalistischen Anpassungszwängen verweigernden Männer, werden bei Cockburn nicht gesondert angeführt. Dieses Wissen, daß Frauendiskriminierung ein Teilaspekt des Unterdrückungssystems patriarchaler Hegemonie ist, zeigt uns zweierlei:
1. Daß es nicht einfach darum geht, "Frauen in diese kapitalistische, rassistische Männerwelt einzubinden, sondern darum, diese fundamental umzugestalten." (Vgl. Cockburn, s. o.) Deshalb ist es a priori ein Widerspruch, feministische Praxis in kapitalistischen Institutionen (aller Art) durchsetzen zu wollen.
2. Folglich ist der feministische Kampf nur als antikapitalistischer, systemüberwindender Kampf gemeinsam mit allen anderen Diskriminierten zu gewinnen.
Diese grundsätzliche Überlegung sollte bei all den feministischen "realpolitischen" Mühen nicht vergessen werden, und auch nicht bei den innerlinken Querelen.
*"Alle Wixer in den Mixer"!?*
Diese vermutlich feministische Aufforderung ist die gesprühte Aufschrift an einem Hausmauervorsprung in der Stumpergasse. Ich komme selten in diese Gegend; aber bereits vor zwei Jahren, als ich eine Freundin im Spital der "Barmherzigen Schwestern", ebenfalls in der Stumpergasse, besuchte, die sich sechs Wochen lang auf der psychosomatischen Station in Behandlung befand, bemerkte ich diesen Spruch und wurde nicht recht klug daraus. Kürzlich befand sich wieder eine Bekannte in besagtem Spital, auf besagter Station, ich besuchte sie ebenfalls einige Male, und wieder/noch immer prangten mir die geforderten im Mixer zerstückelten Wixer entgegen.
Daß eine/r zu Mixer Wixer assoziiert, leuchtet mir ja ein (ich hab da so ein nettes "Perlen-Reihen"-Kochbüchlein im typischen 50er-Jahre-Design, das da heißt: "Mixen, wie es sein soll." Meine zwingende Assoziation dazu: "Wixen, wie es sein soll.").
Aber warum werden Wixer in den Mixer gewünscht? Weil sich Frauen von (öffentlich) wixenden Männern belästigt fühlen? Weil sie fürchten, von solchen vergewaltigt zu werden? Einige Frauen erzählen mir immer, wie sehr sie sich von in der Öffentlichkeit pinkelnden Männern belästigt fühlen! Ich weiß nicht, ob diese mit den genannten Wixern gleichzusetzen sind. Mir ist jedenfalls noch immer nicht klar, warum die Wixer in den Mixer gehören. Oder ist am Wixen selbst etwas nicht sexual correct? Vor solchen und ähnlichen Forderungen aus der Sexual-correctness- oder Lesbenbewegung stehe ich schon einigermaßen ratlos. An diesem Punkt sowie am nächsten (pinkelnde Männer in der Öffentlichkeit) zeigt sich für mich schon so etwas wie Moralismus um des Moralismus wegen, der sich manchmal von einem bürgerlich reaktionären nicht unterscheidet.
Außerdem scheint mir oftmals, daß die Auseinandersetzung zwischen Männern und Frauen -- so auch in der akin-Debatte -- wenig von durchdachten Argumenten, denn von "Blindlings-Reflexen" geprägt sind; leider auch gerade von Frauen. Zum Beispiel, wenn behauptet wird, Frauen würden sich nie für das "bessere Geschlecht" halten. Der gesamte, gar nicht so wenig weit verbreitete, sogenannte "Spirituelle Öko-Feminismus" baut auf dieser These auf (an der aber teilweise sogar die New-Age-Männer mitbasteln -- was den Frauen jedoch auch nicht zum Vorteil gereichen wird). Und außerhalb des "Spirituellen Öko-Feminismus" gibt es vermutlich eine solche Haltung/Meinung auch.
An manchen Männern hingegen stört mich, wenn sie sich gar so wie neue "Frauen-Helden" gebärden, indem sie Frauen und den Feminismus verbalradikal verteidigen -- ebenfalls ein political correcter Moralismus, dem ich wenig abgewinnen kann. Gleichberechtigendes Verhalten von Männern ist mir lieber.
Und zur Frage, ob Bernhard Redl oder wer auch immer kritische Fragen stellen, Vorwürfe machen und somit linke Tabus brechen darf: Ja! Weil ich prinzipiell etwas gegen Schranken im Kopf, gegen Tabus in linken Diskussionen habe, und mir dieses Recht genauso herausnehme.
*Männer und Pinkeln*
In der akin-Debatte gings auch um die Frage, ob Männer im Stehen pinkeln dürfen oder nicht und warum nicht; und daß angeblich
manche Frauen sitzendes Pinkeln von Männern nur aus Solidarität fordern. Dazu folgende Aufklärung, da aus der akin nicht hervorgeht, daß das allgemein bekannt ist: In meinem Badezimmer, in dem sich auch das Klo befindet, hängt über diesem an der Wand ein Zettel mit folgendem Text: "Liebe Schwanzpinkler, bitte macht das hier im Sitzen oder stehend ins Waschbecken, weil hier wird sonst Klo und Boden versaut." Das heißt, aber nicht, daß -- wie in der akin geschrieben wurde -- es darum gehe, daß die Männer daneben pinkeln, sondern es geht um die etwas abartige(?) Bauweise der österreichischen (wo sonst noch weiß ich nicht) Klos. Menschen die sich öfter in anderen Ländern aufhalten, wird nicht entgangen sein, daß dort Klos (Muschelklos, nicht die sogenannten Stehklos, die aussehen wie Duschtasse mit großem Loch) keine "Plattform" haben, sondern wie ein Trichter abgeschrägt sind. Wenn mann aus Stehentfernung auf diese Klomuschelplattform, auf der sich noch dazu Wasser befindet, pinkelt, spritzt es automatisch auf Klorand und Boden; was hingegen bei der trichterförmigen Klomuschel nicht oder weit weniger der Fall ist, wenn mann auf die trockene schräge Klomuschelwand pinkelt; beim ins Waschbecken pinkeln detto.
So, jetzt wissen hoffentlich alle Männer, daß sie nicht "zu blöd sind zum grad' Brunzen" und warum sie sich trotzdem hinsetzen müssen und alle Frauen wissen, warum sie es fordern.
(Übrigens: Bei vielen jüngeren Männern aus der BRD ist das Pinkeln im Sitzen bereits jahrelange Gewohnheit.
Und noch ein "Übrigens": In den 70er Jahren gab's doch so Ansinnen und Versuche, Frauen auch das Pinkeln im Stehen, mittels eigens dafür konstruierten Trichters, zu ermöglichen...)
*Pinkeln in der Öffentlichkeit*
Ich habe bereits erwähnt, daß sich manche Frauen fürchterlich moralisch ereifern, wenn Männer in der Öffentlichkeit -- da es in der Stadt nicht so viele Bäume gibt, meist zwischen parkenden Autos oder an Hausecken -- pinkeln. Das diesbezügliche Problem ist ein weitläufiges. Warum gibt es so wenig bzw. keine öffentlichen, sauberen, kostenlosen Klos? (Welche Frau möchte bei 6.50 für einmal Pinkeln nicht lieber ein Mann sein?) Aber die grundlegendere Frage lautet: Wie gehen wir mit unseren sogenannten "primären Bedürfnissen" (trinken, essen, schlafen, ausscheiden, körperliche und seelische Zuwendung) ganz allgemein um bzw. wie werden wir gezwungen damit umzugehen? Bezüglich Ausscheiden: Aufgrund der exorbitant hohen Mengen von Hundescheiße und -urin in Wien fällt das Hygieneargument für Menschen wohl flach, wenn sie im Notfall auch auf die Straße machen. Wenn ich richtig informiert bin, gibt es aber da einen Paragraphen im EGVG, laut dessen Pinkeln auf der Straße unter "Erregung öffentlichen Ärgernisses" fällt. (Öffentliches Ärgernis erregen tue ich hoffentlich öfter --das zähle ich zu meinen politischen Pflichten!) Deshalb bin ich ganz und gar dafür -- um den Moralismus und die zwänglerische Selbstkasteiung nicht noch weiter auf die Spitze treiben -- es als Frau den Öffentlichkeitspinklern im Notfall gleichzutun. -- Wäre dann doch ein Trichter ganz praktisch, oder wäre es da nun pure Solidarität gefordert, sodaß Männer in der Öffentlichkeit auch die Hosen runterlassen und ihren Allerwertesten entblößen? Alles kompliziert!
Nun ja, jedenfalls zeigt gerade dieses Beispiel, wie verkorkst bis schlecht es um die Befriedigung unserer simpelsten und primärsten Bedürfnisse steht!
Ob öffentliches Scheißen -- wie 1968 -- per se das geeignete Widerstandsmittel ist, sei dahin gestellt. Aber wenn vermeintliche persönliche Autoritäten oder abstrakte Zwänge uns an der
Befriedigung unserer primären Bedürfnisse hindern wollen, sollten wir jedenfalls drauf scheißen. Hainburg 1984:
"Eine wunderbar erheiternde Situation hatte es auch gegeben: Das Lager, bei dem ich plaziert war, lag in einer Mulde, wir Beamten standen am Rand und hatten den Auftrag, niemanden hinauszulassen.Da kam eine Frau den Abhang herauf und wollte genau beim Oberst vorbeigehen. Der verbot es ihr und schickte sie wieder zurück. Als sie ihm sagte, daß sie ihre Notdurft verrichten müsse, meinte er nur, daß ihm das egal sei, solle sie doch ins Zelt scheißen. Da hob die Frau ihren Rock, hockte sich hin und schiß einige Meter vor dem Oberst auf den Boden. Der bekam einen hochroten Kopf, schnappte nach Luft und schrie: `Schafft mir dieses Weib aus den Augen!' Abgesehen von dieser köstlichen Szene spielte sich eher Grausames an diesem Tag ab." (Aus einem unveröffentlichten Manuskript des Ex-Polizisten Franz Witzmann.)
Maria Wölflingseder*
#1 Maria Wölflingseder: "Das Private ist politisch", in: WEG UND ZIEL 5/1994, Schwerpunkt: Individualisierung/Entfremdung/Gewalt. Gratisprobeheft anfordern: 1010 Wien, Trattnerhof 2/14, Tel.:0222/533 60 23
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Empfaenger : /CL/FLUECHTLINGE/ALLGEMEIN
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Flüchtlinge: Wider Kritik des UNHCR
Datum : So 26.03.95, 23:38
Groesse : 4907 Bytes
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akin-Pressedienst
Elektronische Teilwiedergabe der
Verantwortung der VerfasserInnen
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Asyl:
> Legitime Interessen diktatorischer Regime?
Die Behörden von "klassisch demokratischen und rechtsstaatlichen
Ländern" wissen, was sie von Flüchtlingen, die für illegale Organisationen aktiv sind oder an illegalen Demonstrationen teilnahmen, zu halten haben: sie werden nicht verfolgt im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (wegen der politischen Gesinnung, der religiösen od. nationalen Zugehörikeit), sondern einer strafrechtlichen Verfolgung unterzogen, um legitime öffentliche Interessen durchzusetzen. Diese durchgängige Spruchpraxis der österreichischen Asylbehörden hat das UNHCR in seiner jüngst veröffentlichen Analyse der Vollzugspraxis angeprangert. Systematisch untersucht wurden in dieser Studie die Entscheidungen der österreichischen Asylbehörden und der Höchstgerichte über die
im November 1993 gestellten Asylanträge. Bis 31.5.94 wurde über
320 Asylanträge entschieden. 20 positive Entscheidungen betrafen Asylausdehnungen an Familienangehörige bereits anerkannter Flüchtlinge. In 7 der 8 positiv abgeschlossenen Verfahren, die mit eigenen Fluchtgründen begründet wurden, konnte das UNHCR nicht nachvollziehen, "weshalb gerade in diesen Fällen Asyl gewährt wurde und welche rechtlichen Gründe im Einzelfall ....maßgebend waren" (S 81).
Einheitlich in der "Verurteilung" und mit der Flüchtlingskonvention nicht in Einklang zu bringen ist die Vorgangsweise der Behörden, die nicht zwischen geimeinrechtlichen und politischen Delikten unterscheidet. Auch politische Delikte stellen nach Ansicht der Asylbehörden lediglich kriminelles Unrecht dar, "dessen strafrechtliche Ahndung nicht nur zulässig, sondern geradezu geboten ist" (186).
Frau X, Mitglied der Baath-Partei mit besonderer Vertrauensstellung, hatte einem Mitglied der Assyrischen Partei Geheimakten weitergegeben. Das wurde bemerkt, Frau X verhaftet. Frau X gestand ihren Diebstahl. Mißhandelungen, Beschimpfungen und unerträgliche Haftbedingungen hatten ihren Widerstandswillen gebrochen. In einem Verfahren, in dem sie sich selbst verteidigen mußte, zu 5 Jahren Haft wegen Staatsverrats und Diebstahls verurteilt. Sie wurde im Frühjahr 1991 von den Schiiten aus dem Gefängnis befreit. Das Bundesasylamt schließt sich der Sicht des irakischen Staates an und betont, daß "Verrat von Staatsgeheimnissen, Mißbrauch der Amtsgewalt und Verletzung des Amtsgeheinmisses kriminelle Handlungen sind, die auch in Österreich unter Strafe gestellt sind,.....und keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling darstellen.(S 177)
Ähnlich fällt auch die Zustimmung des Bundesasylamts zu dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte Zaires gegen friedliche christliche Demonstanten aus, das mehr als 35 Tote gefordert hat und für Herrn Y, der bei dieser Demonstation ein Transparent mit der Forderung nach Mobutus Rücktritt getragen hatte, mit ca. 20 Monaten Incommunicado-Haft ohne Verfahren endete. "Mit solchen Maßnahmen ist gegebenenfalls auch in Demokratien westlicher Prägung zu rechnen und werden solche Staatshandlungen auch von der Rechtsordnung nicht nur gedeckt, sondern sogar gefordert."
Notorische Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsstaaten der Asylwerber wie Folter, Mißhandlungen, incommunicado-Haft, Fehlen eines "fair trial", langdauernde Haftstrafen, denen gerade politische Oppositionelle ausgesetzt sind, bleiben von den Behörden unberücksichtigt. Auch dem UNHCR drängt sich die Frage auf, welchen Maßstab die Asylbehörde ihrer Beurteilung der Legitimität staatlicher Maßnahmen zurgrundelegt. Denn während "die Asylbehörde dem Asylwerber .......die Ausübung eines Menschenrechts geradezu zum Vorwurf macht, zeigt sie für die Vorgangsweise der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten unverhohlen Verständnis.
Anny Knapp***************************************


Empfaenger : /CL/FLUECHTLINGE/ALLGEMEIN

Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Initiativen: Infobus Miteinander Leben

Datum : So 26.03.95, 23:38
Groesse : 2581 Bytes
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akin-Pressedienst
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'
Nachdruck von Eigenbeiträgen mit Quellenangabe erbeten
Namentlich gezeichnete Beiträge stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen
nichts über eine anderweitige Verfügungsberechtigung aus
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Initiativen:
> Infobus Miteinander Leben
Asyl- und Ausländerpolitik Migration -
Ursachen und Probleme Flüchtlingsschicksale
Fremdenfeinlichkeit und Rassismus
Interkulturelles Toleranz und Offenheit
Das sind die Themen, zu denen der "Infobus Miteinander Leben" Hilfestellungen anbietet: Informationsmaterialien und Anregungen

zum "Ausländerproblem", Ausstellungen, Musik, Videos, aktionistische Elemente. Ein/e Mitarbeiter/in der asylkoordination steht für die Betreuung und Informationen zur Verfügung. Spiele und Aktionen - speziell für Jugendgruppen - machen auf Vorurteile aufmerksam, sensibilisieren für das Fremdsein. Der Bus kann für Einsätze auf Festen, in Schulen, Seminaren, für Veranstaltungen und Wochenmärkte etc. angefordert werden.
Anfragen richtet bitte an: asylkoordination-österreich Anny Knapp, 1010 Wien, Trattnerhof 2/14 Tel: 0222-53 212 91; Fax: 533 77 52 Markus Himmelbauer, 4690 Schwanenstadt, Graben 11, Tel: 07673-4868 oder beim Verein Zebra, Pestalozzistr.59/II, 8010 Graz, Tel.: 0316/ 83 56 30; fax: 0316/810539
(Aussendungstext)***************************************


Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER

Betreff : Glosse: Ignorierte Proteste
Datum : Di 28.03.95, 00:36
Groesse : 3062 Bytes--------------**************************************
akin-Pressedienst
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'
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Glosse
> Desinteresse hausgemacht
In der "Presse" war sie diesen Montag auf den Seiten 1 und 7, im "Standard" auf den Seiten 1 und 6 und in den "Salzburger Nachrichten" sogar auf den Seiten 1, 2 und 3 -- die Debatte um den ÖVP-Obmann. Über jeden "Furz" eines VP-Mandatars -- auch wenn dieser meinte, sich nicht äußern zu wollen -- wird berichtet. Und diese Art der Aufmerksamkeit wird den Streitereien um Busek & Co. schon seit Wochen täglich geschenkt, ohne daß irgendwas Nennenswertes sich geändert hätte.
Weniger Beachtung fanden zwei Großdemos in Wien: Etwa 10.000 Schüler und Schülerinnen demonstrierten am Freitag gegen das (Bildungs)sparpaket, ungefähr genausoviel Menschen jeden Alters waren es am Samstag. Die Freitagsdemo bekam gerade noch ein bisserl ein Echo in den besseren Printmedien: Schließlich flogen da wenigstens ein paar Paradeiser. "Der Standard" honorierte das mit einem kurzen Bildbericht.
Von der Samstagsdemo berichtete die SN nur unter "Kurz gemeldet". "Die Presse" brachte einen Bildbericht von der Demo der 10 000 --bulgarischen Bauern, die gegen die Politik der "regierenden Reformkommunisten" in Sofia protestierten. Ebenfalls 10 000 Demonstranten in Wien sind hingegen der "Zeitung mit dem großen Horizont" lediglich eine Notiz ohne Bild wert.
Die Berichterstattung über die samstägliche Demo gegen das Belastungspaket im "Standard" entzieht sich hingegen locker jeglicher Kritik. Das rosa Blatt ignorierte die Proteste einfach.
Heutzutage muß man bekannt sein, wenn man Politik machen will. Ob Autorennfahrer, Schauspieler oder politischer Mandatar ist dabei egal, Hauptsache prominent. In ein paar Tagen dürfen wir dann wieder in denselben Medien davon lesen, wie politisch desinteressiert die Jugend doch heute sei. Und so gewaltbereit! Wen wunderts? Der Skinhead mit dem Baseballschläger und der Hakenkreuztätowierung kommt wenigstens in die Zeitung...
Bernhard Redl***************************************



Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : VCÖ: Autos wichtiger als Kinder
Datum : Di 28.03.95, 00:36
Groesse : 3051 Bytes-------------
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akin-Pressedienst
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Kommunalverkehr:
>Autos wichtiger als Kinder
Wie wäre wohl die Reaktion, wenn alle Wohnungskäufer - auch jene,

die keine Kinder haben - eine verpflichtende Abgabe von bis zu 250 000 Schilling für die Schaffung von Kinderspielplätzen und Kinderzimmem entrichten müßten? Analoges gilt aber für Autoabstellplätze, die vorgeschrieben und durch Wohnbauförderungsmittel finanziert werden.
31 Quadratmeter Wohnfläche stehen jedem Bewohner einer Großstadt wie beispielsweise Wien derzeit durchschnittlich zur Verfügung. Die gesetzlich vorgeschriebene Auto-Abstellfläche pro Wohnung beträgt 25 Quadratmeter. Das ist die Größe von etwa zwei Kinderzimmern, rechnete der Verkehrsclub Österreich kürzlich vor.
Überhaupt ist wohl das Auto des Österreichers liebstes Kind. Schon außer Haus werden Kinder infolge der ständig zunehmenden Gefährdungen durch den Autoverkehr bedroht und in ihrer natürlichen Entwicklung beeinträchtigt, so der VCÖ. Durch Gesetze wie das Wiener Landes-Garagengesetz, das pro Wohnung einen Stellplatz vorschreibt, geht ihnen auch wertvoller Wohn- und Lebensraum in ihrer unmittelbaren Umgebung verloren.
Nicht nur das. Wohnungskäufer müssen aufgrund des Landes-Garagengesetzes derzeit bis zu 250 000 Schilling in den Garagenbau investieren, selbst wenn sie kein eigenes Auto besitzen. Das ist Geld, das woanders nicht mehr eingesetzt werden kann. Wenn für Kinder gesetzlich genauso gut vorgesorgt wäre wie für Autos, würden allein in Wien pro Jahr etwa 500 Millionen Schilling (Angaben des Ex-Wohnbaustadtrats Edlinger) aus der Wohnbauförderung in die Schaffung von Spielplätzen fließen statt in den Garagenbau, so der VCÖ.
Für nähere Informationen steht gerne Wolfgang Rauh beim VCÖ zur Verfügung (Tel.: (0222) 893 26 97, Fax: (0222) 893 24 31). Weitere Informationen können auch der kürzlich erschienen Broschüre "Straßen für Kinder" entnommen werden, die ebenfalls über den VCÖ zu beziehen ist. *(VCÖ/akin)***************************************



Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Purtscheller-Buch wieder verkäuflich
Datum : Di 28.03.95, 14:26
Groesse : 2010 Bytes
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akin-Pressedienst
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'
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Proze§§e:
>Die Meinung, die sie nicht mögen
Fritz Erik Hoevels, Guru des der "Initiative Neue Linke" (INL)
fühlt sich mißverstanden. Im von Wolfgang Purtscheller

herausgegebenen Buch "Die Ordnung, die sie meinen" werden nämlich auch er, die INL und der "Ahriman-Verlag" ausführlich gewürdigt. Die Vorwürfe in diesem vom PICUS-Verlag herausgegebenen Buch waren ähnlich denen, wie sie schon in der akin mehrmals zu lesen waren.
Hoevels Reaktion war auch nicht weiter originell -- er ging zu Gericht und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die weitere Auslieferung des Buches. Der PICUS-Verlag legte daraufhin Rekurs ein. Auch dem war Erfolg beschieden: Das Buch ist jetzt also wieder frei verkäuflich. Die Geschichte ist für PICUS zwar noch nicht ausgestanden, doch zeigte sich der Verlag in einer Aussendung "zuversichtlich, das Verfahren letztlich zu gewinnen".
*(akin)***************************************



Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Schüler-Demo
Datum : Di 28.03.95, 14:28
Groesse : 3292 Bytes

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akin-Pressedienst
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'
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Belastungspaket:
> 10.000 Schüler und Schülerinnen auf der Straße

Jung, motiviert, chaotisch und liebenswürdig... das war der äußere Eindruck, den tausende Schülerinnen und Schüler bei der größten Schülerdemo seit langem vermittelten. "Busek go home" --"genug ist genug" -- "Sparpaket, Busek & Schule? Drei Dinge auf einmal!!? Das geht nun wirklich nicht", "Qualität ist abgesagt" -- "36 in einer Klasse sind zuviel" -- "Wer an der Bildung spart. wünscht sich einen Deppenstaat"... waren nur einige Losungen.
Vom Heldenplatz gings zum Unterrichtsministerium. Die Veranstalter dürften vom spontanen Routenwechsel der Kids ebenso überrascht gewesen sein wie die Polizei. Als zu guter letzt auch noch sündteure Glashausparadeiser die Hausfassade des Ministeriums beschmutzten, war die Verwirrung der Polizei perfekt. Einer der jungen Polizisten hatte kurz die Vision, einen der Werfer in der Menge auszumachen, aber der Werfer dürfte auch ein guter Läufer gewesen sein.
Stadtschulratspräsident Kurt Scholz, Landesschulsprecherin der Berufsbildenden Schulen Barbara Novak, Vorsitzender der AKS Philip Christl und Sozialstadträtin Grete Laska freuten sich bei der Schlußkundgebung über die Teilnahme so vieler engagierter Schüler und Schülerinnen. Diese Großkundgebung demonstriere politisches Engagement und die Bereitschaft, nicht alles hinzunehmen, sich zu wehren, meinten sie unisono.
Vielleicht hat dieses Sparpaket auch was Gutes an sich. Vielleicht formiert sich Widerstand. Vielleicht...Ein Anfang ist gemacht.
Renate Saßmann*
> Forderungen anderer Art
Stellte der Mittelschülercartellverband MKV. Auch
die Nachwuchs-CVler wollen kleinere Klassen. Doch zur Erreichung dieser Forderung wollen sie von Minister Busek die Einführung von Aufnahmsprüfungen für Gymnasien. Weiters sollen die bereits

schwer Geprüften gleich wieder von der Schule gewiesen werden,
wenn sie im 1.Schuljahr keinen positiven Erfolg vorweisen können. Wiederholungen der 1.Klasse gäbe es nicht, wenn es nach dem MKV
ginge. Da kann man mit Qualtinger nur sagen: Der ÖGB? A matte Sache! Mittelschülerkartellverband, des nenn' i Solidarität! *-br-***************************************




Empfaenger : /A/TERMINE/OESTERREICH
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Prozeßtermin
Datum : Mi 29.03.95, 17:55
Groesse : 1385 Bytes--------------**************************************
akin-Pressedienst
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>Prozeßtermin
Di, 4.4.
9 Uhr
LG1, Landesgerichtstraße 11, 1080 Wien
2.Stock, Saal 2034
2.Termin für die Hauptverhandlung gegen jene 4 Frauen die in der Nacht vor der EU-Volksabstimmung unter dem Vorwurf sie hätten Parolen

unter anderem gegen die EU auf Hausmauern gesprayt
Zusätzlich gibt es eine Soli-Kundgebung vor dem LG ab 8.45
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Empfaenger : /A/ARGE-DATEN
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Datenschützer will nicht mehr
Datum : Di 04.04.95, 01:39
Groesse : 2124 Bytes
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akin-Pressedienst
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Datenmanie:
>Datenschützer tritt zurück
Der "oberste Datenschützer Österreichs", Eugen Veselsky, tritt
zurück. Der Grund: Man habe ihm nicht nur viele, sondern

"unüberwindbare Prügel" vor die Füße geworfen, sagte der ehemalige SPÖ-Staatssekretär letzten Donnerstag.
Der 62jährige Datenschutz-Pionier Ieitete seit 10 Jahren den unabhängigen Datenschutzrat im Bundeskanzleramt. Trotz einer Flut an neuen Aufgaben ("Daten-Highway", EU) sei seine Abteilung ausgehungert worden, klagte Veselsky.
Die echten Missetäter im Datenschutz seien nicht die Kleinen, sondern "potente Vertreter des Staates". Daher habe er sich bei niemandem beliebt gemacht, ob im Kanzleramt, bei Ministerien oder in der Kirche. Oft habe man sich "taub gestellt", nun könne er die Verantwortung nicht länger übernehmen. Scharf kritisierte Veselsky das Schengener Abkommen und den geplanten Lauschangriff.
Die Nachfolge Veselskys wird der Vizepräsident des Bundesrates, Walter Strutzenberger (SP), antreten.
(Salzburger Nachrichten)
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Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Waffenverweigerer in Linz
Datum : Di 04.04.95, 01:40
Groesse : 2735 Bytes
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akin-Pressedienst
Elektronische Teilwiedergabe der
Verantwortung der VerfasserInnen
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Deren Heer:
> Waffenverweigerer in Linz
Strafe für anderer Leute Fehlinformation
Trotz mehrerer Versuche, als Zivildiener anerkannt zu werden,

mußte Michael Wieser am 3. April 1995 in die Kaserne Linz-Hörsching einrücken.
Der verhinderte Zivildiener kämpft weiter um sein Recht auf Gewissensfreiheit und widersetzt sich dem Befehl, die Waffe anzunehmen. Er ist derzeit dem Fliegerbattaillon 3 - Fliegerhorst Vogler, Linz Hörsching - zugeteilt, wo er einen Antrag auf vorzeitige Entlassung aus dem Präsenzdienst gestellt hat.
Michael Wieser wurde im Februar 1994 tauglich erklärt. Oberst Zaiser vom Militärkommando Oberösterreich teilte ihm mit, daß ein formloses Schreiben für die Erlangung der Zivildienstpflicht ausreiche. Am 7. Juni 1994 erhielt Michael Wieser vom Bundesministerium für Inneres eine Zurückweisung seines "Antrages". Eine weitere Zivildiensterklärung wurde wegen Fristversäumnis abgewiesen.
Im Jänner dieses Jahres wurde Wieser der Einberufungsbefehl zugestellt. Ein Antrag an das Innenministerium um amtswegige Änderung des ablehnenden Bescheides nach Paragraph68(2)AVG vom Februar 1995 blieb bis zum heutigen Tag unbeantwortet.
Für Michael Wieser besteht, auf Grund einer falschen Information durch das Militärkommando Oberösterreich die Gefahr einer gerichtlichen Verurteilung wegen "Ungehorsams", da er einen Befehl, die Waffe anzunehmen, verweigern wird. Durch die vorzeitige Entlassung kann das Verteidigungsministerium den Fehler von Oberst Zaiser korrigieren.
Christian Mokricky
Kontakt:
Netzwerk Gewissensfreiheit, Kontakt: Tel. 533 72 71, Fax 532 74 16
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Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Uni Wien: Wirbel um Sigi
Datum : Di 04.04.95, 14:57 Groesse : 2849 Bytes
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akin-Pressedienst
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Rechtsextreme/Uni:
> Wirbel um Sigi
Mittwoch ist Siegfriedstag. Zumindest für einige Burschenschafter.

Am Mittwoch treffen sie sich nämlich immer in der Aula der Universität Wien und huldigen dem steinernen Bildnis des Nibelungen-Helden.
Eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, jährt sich doch heuer zum fünften Mal ein Senatsbeschluß der Uni Wien, daß der treudeutsche Riesenplutzer aus der Aula entfernt und durch ein antifaschistisches Mahnmal ersetzt werden soll. Doch ein Hagen, der Siegfried erledigt hätte, hat sich noch nicht gefunden.
Vorletzten Mittwoch, am 22.3. versahen jedoch Aktivisten der "Plattform gegen Rechtsextremismus an den Universitäten" den Siegfriedskopf mit einem kommentierenden Sauschädel. Was bereits zu einigen Handgreiflichkeiten mit Burschenschaftern führte.
Letzten Mittwoch gings wieder rund. Leute einer "Antifaschistischen DenkMal-Gruppe" besetzten den Platz um den Steinschädel, verteilten Flugblätter und verhüllten Sigi mit rotem Tuch. Den Burschenschaftern wurden auch diesmal ihr Bummel vermiest.
Die ganze Veranstaltung verlief friedlich bis zum Rückzug der Antifas. Doch dabei stellte sich mitten unter sie ein Photograph, um die Linken für's Album festzuhalten. Natürlich blieb da seine Kamera nicht lange heil. Darauf bliesen die jetzt sich in der Mehrzahl befindlichen Burschenschafter zum Angriff. Nach Angaben eines Zeugen wurde ein antifaschistischer Aktivist mit einem Besenstiel auf den Kopf geschlagen und erlitt eine 10cm lange Platzwunde, ein weiterer entkam dem Geschehen mit einer blutigen Nase.
Wieviel Krach muß man eigentlich schlagen, bis sich Senat und Bundesdenkmalamt bereit sehen, endlich dieses anachronistische Mal zu entfernen? -br-
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Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Urteile im EU-Spray-Prozess
Datum : Di 04.04.95, 14:59
Groesse : 2070 Bytes--------------**************************************
akin-Pressedienst
************************************** Prozesse:
> Geldstrafen für Sprayerinnen
Verurteilte gehen in Berufung
Heute, Dienstag, wurden die Urteile im Anti-EU-Sprayerinnen

gesprochen. Die beschuldigten 4 Frauen erhielten Geldstrafen zwischen 4800 und 7000 Schilling. Der Richter sah es als nicht möglich an, Milderungsgründe gelten zu lassen, da durch Aussageverweigerung die Frauen nicht zur Wahrheitsfindung beigetragen hätten.
Das Gericht sah es als erwiesen an, daß mit den bei den Frauen gefundenen Lackdosen, die Graphities angebracht worden seien. Das, obwohl ein Sachverständiger während der Verhandlung erklärt hatte, daß diese Farbe ein Massenprodukt sei.
Weiters wurden die Beschuldigten nach Angaben von Prozeßbeobachterinnen wegen mehrerer Objekte verurteilt, die bemalt worden waren, während die nun Verurteilten in U-Haft saßen.
Die Frauen berufen wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe. Rund 40 solidarische Demonstrationsteilnehmerinnen harrten während des Prozesses vor dem Gericht aus. (akin)
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Empfaenger : /A/PRESSE
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : "Aufruf": 50 neue Einvernahmen
Datum : Di 04.04.95, 15:01
Groesse : 1454 Bytes
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akin-Pressedienst
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Aufruf:
> 50 Neue
Laut letzten Erkenntnissen werden jetzt etwa 50 Leute, die den
3.Aufruf zum Ungehorsam gegen Militärgesetze im "profil"

unterzeichnet haben sollen, vor den U-Richter geladen. Einer einzelnen Person soll jetzt auch wegen der "Rädelsführerschaft" der Prozeß gemacht werden. Die Beschuldigung dürfte auf der Aussage eines "profil"-Mitarbeiters beruhen. (akin)
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Empfaenger : /A/TERMINE/OESTERREICH
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Termine ab Mi, 5.4.95 Datum : Di 04.04.95, 16:22
Groesse : 19566 Bytes
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akin-Pressedienst
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Termine
> Allgemeines - Vermischtes
Im Forum Schwechat spielt Justus Neumann "Die letzten Tage der

Menschheit" - eine clowneske Operette. Lt. Insiderinfo soll es eine tolle Aufführung sein. Gespielt wird noch bis 22.4., jeweils um 20 Uhr. Gratis-Bustransfer um 19 Uhr ab Wien, Rathaus Friedr.Schmidtplatz. Kartenreservierung: 707 82 72. Schwechat, Ehrenbrunng.24
Die Menubeln treten gegen den Rest der Welt bis 8.4. im Spektakel auf, Beginn 20 Uhr, einlaß 19 Uhr, Kartentelefon: 587 06 53, 1050 Hamburgerstr.14
Die Ausstellung "Menschen nach dem Krieg - Schicksale 1945 - 1955" ist vom 29.4. bis 1.11.95 zu sehen. Geöffnet ist wochentags von 9 - 17 Uhr und Sa, So u. Feiertag 9 - 18 Uhr, Ort: Schallaburg bei Melk.
Die Wiener Bezirksmuseen veranstalten unter dem Titel "Wien räumt auf" zeitgeschichtliche Ausstellungen zur Erinnerung an den 50.Jahrestag der Befreiung Wiens und der Gründung der Zweiten Republik.
Im Literaturhaus ist die Ausstellung "Wie weit ist Wien? -Lateinamerika als Exil für österr. Schriftsteller und Künstler. Eine Ausstellung der Österr.Exilbibliothek. Obwohl rund 12000 gebürtige Österreicher von 1933 bzw. 1938 an nach Lateinamerika emigrierten, weiß man bis heute wenig über den südamerik.Kontinent als Fluchtziel vor dem Nationalsozialismus. Dauer: bis 28.4., geöffnet Mo, Di, Mi, Fr 9 - 17 Uhr und während der Abendveranstaltungen, 1070 Zieglerg.26A
200 Tage und 1 JAHRHUNDERT - Zivilisation und Barbarei - die Gewalt des Jahrhunderts und die Konstruktion der Erinnerung. Eine Ausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung. Thematisiert wird Terror und Gewalt zwischen Auschwitz und Hiroshima, stalinistische Gulag, der Krieg in Indochina, die Nürnberger Prozesse. Dauer der Ausstellung: 23.4.95, Eintrittspreis 50,--, Öffnungszeiten: Di - Fr 16 - 21h, Sa, So 10 - 21h, 1040 Weyringg. 34-36, Alpenmilchzentrale, Rahmenveranstaltungen siehe Terminkalender.
Die Gruppe Vorwärts hat einen Gewerkschafts-Stammtisch gegründet.

Jeden 2. und 4. Mittwoch treffen sich GewerkschafterInnen, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen oder an Gewerkschaftsarbeit interessierte Menschen. Ort: Cafe G`schamster Diener, 1060 Stumpergasse 19. Uhrzeit: 19h ? Infos 59 70 432
Das Antifaschistische Komitee Österreich (kurz AKÖ) hat in Wien verschiedene Treffpunkte: AKÖ Wien Süd - jeden Freitag um 19 Uhr 1050 Reinprechtsdorferstr.6, AKÖ Wien West - jeden Mittwoch um 19 Uhr, 1150 Goldschlagstr.26, AKÖ Wien Nord - jeden Donnerstag um 19 Uhr, 1200 Allerheiligenplatz 17, AKÖ Wien-Lehrlingsgruppe - jeden Freitag um 19 Uhr im 7stern, 1070 Siebensterng.31, AKÖ Gänserndorf - jeden Montag um 19h Schmidtvilla,Gänserndorf. AKÖ Wr.Neustadt/Jugend gegen Faschismus - jeden Dienstag 18,30, Wr.Neustadt, Domplatz im Pinguin
Das Ernst-Kirchweger-Haus bietet: Infoladen Mi 16 - 20 Uhr und Freitag 16 - 22 Uhr. ANTIFA 10-Cafe: Mittwoch 14 - 20 Uhr, Rechtshilfebeisl: Do 20 - 2 Uhr, am letzten Donnerstag im Monat: Schubhaftrechtshilfebeisl. Frühstückscafe: Sonntag 12 - 20 Uhr, BEISL Mi - So 20 - 2 Uhr. Regelmäßig finden Konzerte, Filmvorführungen, Vorträge, Diskussionen statt. 1100 Wielandg.2-4/Gudrunstraße, U-1 Haltestelle Keplerplatz
Die Österreichische Bewegung gegen den Krieg trifft sich wöchentlich: 1060 Wien, Gumpendorferstraße/Stiegeng.Kolping Zentral jeden Dienstag um 20 Uhr. In Innsbruck jeden Dienstag, 20 Uhr, Blasius-Hueber-Straße 6, in Schwaz, jeden 2. Donnerstag, 20,15, Gasthof Brücke, Andreas Hofer-Straße
> Mittwoch, den 5.4.
Grüne Alternative Bez.Gruppe 16, 19,30: Die Zukunft des Viertels rund um den Brunnenmarkt. 1160 Hasnerstr.16
Rep.Club, 19h, Buchpräsentation von Vladimir VERTLIB. Vladimir Vertlib erzählt in seinem autobiografischen Buch von der traumatisch erlebten Abschiebung einer russisch-jüdischen Familie aus den USA, dem zunächst sehnlichst erwarteten Land der Freiheit.
Konsumentenberatung, Produktausstellung bis 2.6. "Zweirad 95 -Mobil in der Stadt", Mo - Fr 12 - 18,30, Eintritt frei, Fachberatung von 16 - 18,30h, 1060 Mariahilfer Str.81
7stern, 19,30, Reinhart Sellner: Still alive, Lieder und so ....., 1070 Siebensterng.31
IWK, 18,30, Feministische Theorie und Frauenforschung -Mag.Waltraud Ernst: Wer konstruiert was? Fragen feministischer Wissensproduktion
STEYR, Puchstr.17/1, 20h, Friedens-Werkstatt-Gespräch: Wenn Zusammenstöße drohen
> Donnerstag, den 6.4.
Cafe Club International, 21h, Literaturbrücke mit Nicht ganz dicht müssen sie sein, die Dichter vom Verein Altern und Kultur - älter werden wir alle - es kommt nur darauf an, wie! Gedichte von Menschen von 20 bis 60. 1160 Payergasse 14/Yppenplatz/Brunnenmarkt
Zukunftswerkstätte, 19h, Mannsein, wann ist ein Mann ein Mann? Mitte der 90er Jahre beherrschen aufgeklärte Männer das Vokabular, um sich im Dickicht des Geschlechterdiskurses zu behaupten. Vortragender: Prof.Dr.Alberto Godenzi, Prof.für Sozialarbeit der Univ.Freiburg. Vizepräs.de.Eidgenössischen Komm.für Frauenfragen. Moderation: Dr. Ilse König, Sozialwissenschafterin am Institut für Konfliktforschung. 1010 Schönlaterng.9

Frauenhetz, 19h, Frauen - Beschäftigung, Rückschau und Vorschau -mit Inge Rowhani. Veranstaltung nur für Frauen. 1030 Hetzg.42/1
Sigmund-Freud-Haus und der Wr.Frauenverlag präsentieren um 19 Uhr die Anna-Freud-Biographie von Elizabeth Young-Bruehl, Teil 1: Die Wiener Jahre. 1090 Bergg.19, 1. Stock
Renner-Institut, Tagung: Russland Krisenherd oder Ordnungsmacht? bis 7.4., Gartenhotel Altmannsdorf, 1120 Hoffingerg.26, Anmeldungen Tel. 804 6501/36 Lisl Kauer
Messepalast, Stiege 13, 18 Uhr: Geld als Motor der Umweltzerstörung! Diskussion mit Max Deml, Chefredakteur von ÖKO-INVEST
Weg und Ziel - LeserInnen-Forum: Chile - der Tiger Südamerikas. Diskussion mit Erika Danneberg, Irene Filip. Ab 19 Uhr, Marxistisches Zentrum, 1010 Trattnerhof 2, Tür 14/1. Stock, ganz rechts hinten.
Seminar der ARGE DATEN, Reihe Sicurity Police - DV-Revision, die Sicherheitsrevision. Infos 4897893 - 11.
WUK, Museumsräume, 19h, Subkultur Internet? Mit Peter Affenzeller, DatenWerk Wien, Roland Alton-Scheidl, Medientheoretiker und -praktiker Wien, Leopold Zyka, Paralell Task, Wien. Nach Kurzreferaten für EinsteigerInnen und einem Lifeeinstieg ins "World Wide Web" soll über Chancen, Risken und Möglichkeiten mit dem Publikum diskutiert werden. 1090 Währinger Str.59
VHS 20 im Bezirksmuseum Brigittenau, 19h, R.P.Herold: Das Leben 1945 - und danach. Prominente Brigittenauerinnern erinnern sich. 1200 Dresdnerstr.79
EKH, 20h, Blue Room (aid), die Band Super Hard Permalloy Head spielt Hochgeschwindigkeits-Blues/Rock, 1100 Wielandg.2-4
MELK, Gasthaus Stern, Sterngasse, 19,30, Bezirksfriedenstreffen
Steyr, 20h, Gesprächsabend "Friedenserziehung in der Familie" im Eltern-Kind-Zentrum Steyr, Promenade 8
Exkursion nach Auschwitz - der Gedenkdienst veranstaltet zusammen mit dem Pädagogischen Institut Innsbruck vom 8.4. bis 14.4. eine Seminarfahrt. Vorbereitungseminar in Wien, Anmeldungen Tel.512/5939/232, 6060 Innsbruck, Michael Gaismaierstr.1, Jugendreferat der Tiroler Landesabteilung.
> Freitag, den 7.4.
RAF, 16 Uhr Rathaus
GE-Zentrum ab 10 Uhr, Alternative-Versand, 1040 Belvedereg.10 GE-Zentrum,16h,Arbeitskreis: Sozialversicherungsreform,
mit Richard Leutner (Sozialpol.Referat ÖGB), 1040 Belvedereg.10
Albert Schweitzer Haus, 19,30, Vortrag von Susan George (TNI -Transnational Institute Amsterdam): Kredit & DOGMA - Macht & Ideologie der Weltbank. 1090 Schwarzspanierstr.13
AAI-Galerie Karl Strobl, 10 Uhr Pressekonferenz mit Susan George und Brigid Weinzinger ÖIE, über das neue Buch von S.George "Kredit und Dogma", 1090 Schwarzspanierstr.15. Infos 317 30 90 - 303
Wr.Institut für Entwicklungsfragen und Zusammenarbeit, 15 - 17
Uhr, Diskussion mit WissenschafterInnen aus Mosambik, Süd-Afrika und Zimbabwe über die Demokratisierungsprozesse in ihren Ländern, Erörterungen des österr.Engagements in dieser Region, 1030 Weyrg.5
NIG, HS 1, 20h, Einlaß 19,30, Buchpräsentation mit Diavortrag und Diskussion mit Werner Raffetseder: Die "Müllmenschen" von Manila. Kartenbestellung bei Helping Hands 310 88 807 10 oder 11, Preis 40,-- oder 50,-- 1010 Universitätstr.7
Amerlinghaus, 20h, Ausstellung und Vortrag: Frauen im Iran - eine Veranstaltung des Solidaritätskomitees mit iranischen Frauen. Veranstaltungen bis 11.4. 1070 Stiftg.8
Rep.Club, 19h, Kabarett Fiasko (Franz Hütterer & Rainer Stelzig): Die Bundeswirtschaftskammer präsentiert: KEHRWÄRTS - ein Krisenkreativkurs für Anfänger und Fortgeschrittene (unter Mitarbeit des Krisenförderungsinst.KRIFI, 1010 Rockg.1
Literaturhaus, 19h, Fest für Ernest Bornemann - zum 80.Geburtstag, Laudatio Rolf Schwendter, Präsentation der Geburtstags-Festschrift mit internat.Beiträgen. 1070 Zieglerg.26a
IWK Symposion "Abschied von Australien - vom Eigensinn der zweiten österr. Repuublik". Freitag 17 - 19h, Samstag, 10 - 17h, Sonntag 14 - 17h. Vorträge von Peter Melichar, Alfred Pfabigan, Irene Etzersdorfer, Manfred Schneider, Martin Zeiller, Peter Rosner, Herbert Hrachovec, Franz Schuh, anschl.Diskussionen, am Sonntag Podiumsdiskussion: Wie österreichisch ist die Zweite Republik, Moderation Peter Huemer. 1090 Bergg.17
Alpenmilchzentrale, 18h, Österreich als "Reich der Mitte" mit Josef Haslinger, Friedrich Geyrhofer, Silvio Lehmann, 1040 Weyringerg.34-36
Frauen-Lesben-Beisl, 20h, Solidisco mit Buffet -Veranstalterinnen: Initiative gegen Zwangsarbeit. 1090 Währinger Str.59, Eingang Prechtlgasse
EKH, 20h, Scrooge, Heiland solo, ch-kurzmann,, bowle & buffet, 1100 Wielandg.2-4
FILMCASINO, Beginn der Filmreihe breathless - Pop Musik Filme 1956 - 1995, 1050 Margaretenstr.78, Tel. 587 90 62
TU-Club, 20h, Infoveranstaltung des Flughafensozialdienstes mit anschl. Fest, 1040 Panigglg.1
> Samstag, den 8.4.
Alpenmilchzentrale, ab 17h Österreich als "Reich der Mitte", mit Wolfgang Kos, Robert Knight - öffentliche Erinnerung im post-nazistischen Österreich, Wolfgang Kraushaar, anschl.Diskussion. EKH, 20h, ANTIFA 10 - Fest mit Soda, Mad Society + Dreamless Kurdisches Newroz-Fest ab 18h, 1120 Längenfeldg.13-15
Salzburg, Kulturgelände Nonntal, 21h, Afro-Disco
> Sonntag, den 9.4.
Odeon-Theater, Gastspiel der Roma-Theatergruppe Pralipe, bis 13.4., Tel.214 55 62, 1020 Taborstr.10
Die Ausstellung "Vixionäre & Vertriebene" - österr. Architekten in den USA, Kunsthalle, Karlsplatz, Treitlstr.2, bis 16.4.,, tägl.außer Die, 10 - 18h, Do bis 20h
> Montag, den 10.4.
Heute KEINE AKIN-Redaktion, wir sind wieder am Sonntag, den 23.4. ab 16 Uhr zu erreichen. Die nächste Akin wird dann am Dienstag, den 25.4. ab 13 Uhr hergestellt.
KUNDGEBUNG vor dem Bundeskanzleramt, um 10 Uhr, STADTbürgerschaft statt STAATSbügerschaft für EU-Wahlberechtigte, eine Veranstaltung der Grünen Alternative
> Dienstag, den 11.4.
Heute KEINE AKIN-Herstellung
Das Personenkomitee 1. MAI trifft sich um 19 Uhr in der Apostelg.36/12, 1030 Wien
WUK BÜHNE, kleiner Saal, ab 14 Uhr Informationstag gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Buben, Infos 544 08 - 20. 1090 Wähinger Str.59
> Mittwoch, den 12.4.
GE-Zentrum, ab 16 Uhr Arbeitsauschuß, 1040 Belvedereg.10
> Donnerstag, den 13.4.
BIB, Buch im Beisl, ab 21 Uhr Robert Scheibl: Zwischen Tür und Angel. Cafe Club Internat. 1160 Payerg.14/Yppenplatz/Brunnenmarkt > Freitag, den 14.4.
RAF um 16 Uhr vor dem Rathaus
EKH, 20h, Homo Militia (Pol) + Steine für den Frieden CH
> Samstag, den 15.4.

BEI SCHÖNWETTER beginnt am Neufeldersee das ZELTE-Aufbauen,geplant ist dies bis Montag, den 17.4. Infos, Troopy, Adi oder Renate
> Dienstag, den 18.4.
Amerlinghaus, 19,30 Bericht über die aktuelle Situation in CHIAPAS

mit den Zapatistas, mit Frauen vom Mexico-Silidaritäts-Komitee die vor kurzem aus Chiapas zurückgekehrt sind. 1070 Stiftg.8
RATHAUS, Wappensaal, 15 - 21h, Grüne Enquete "Fürsorglicher Zwang" SeniorInnen im Zentrum, zur Situation und notwendigen Reform in Wiener Pflegeheim
CIU, 19,30, Vortrag und Diskussion: Ist Entwicklungshilfe sinnvoll? 1010 Schotteng.1
Literarisches Quartier, Schule für Dichtung in Wien,Vorlesungsreihe bis 21.4.: 18.4. 18,30 Lehrhafte Texte mit Barbara Frischmuth, Gerhard Jaschke, Peter Rosei, am 19.4. ab 18,30: Ferdinand Schmatz, Ernst Jandl, Falco, am Donnerstag ab 18,30 Christian Ide Hintze, Bodo Hell, Hil de Gard, Friederike Mayröcker, am Freitag ab 18,30: Gerhard Rühm, Konstantin Wecker, H.C. Artmann. 1010 Schönlaterng.9
Seminar der ÖGB-Frauenabteilung, bis 19.4., Mödling, Karl-Weigl-Bildungshaus: Richtiger Umgang mit Medien. Infos 534 44/420 ÖGB-Bildungsreferat, 1010 Hohenstaufeng.10-12
> Mittwoch, den 19.4.

CIU, Vortrag, Videofilm, 19,30, Verletzungen sozialer und wirtschaftlicher Menschenrechte in Kolumbien. 1010 Schotteng.1
Literaturhaus, 19h, Buchpräs. u. Lesung: Ilse Krüger "UNschuldige Kinder" - kuriose Geschichten, Gitarrenklänge von Gerhard Ruiss. 1070 Zieglerg.26a
ANTIFA Infoveranstaltung in Stockerau, Näheres erfährt ihr unter Tel.52125/242 Mo und Fr 14 - 18h
Pfarre Akkonplatz, 19,30, Psychologie des Krieges, Psychologie des Friedens, 1150 Wien
> Donnerstag, den 20.4.
STEPHANSPLATZ,
18 Uhr,
ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION
Rep.Club, 19h, Überraschungsprogramm - aus gegebenm Anlaß, 1010 Rockhg.1
Literaturhaus, 15h, Verleihung des Großen österr.Staatspreises durch BM Scholten an Wolfgang Bauer
BIB, 21h, Tullipans Lied - Harry und seine Säge Ulli, 1160 Payerg.14, Cafe Club Internat.
STEYR, Friedenswerkstatt, 19h, Vernissage zur Ausstellung "Am Anfang war der Kolaric", im Foyer der HAK/HBLA Steyr, geöffnet bis 28.4. jeweils von 7,45 bis 18 Uhr
EISENSTADT, Kulturzentrum, 20h, Theaterstück von Peter Wagner, Rechnitz, März. Der 24.
> Freitag, den 21.4.
WUK, Alternativ-Schul-Kongreß, 3. Internat.Hadera Democratic School Conference: Demokratie zwischen Traum und Wirklichkeit. Wor wird sie gelebt? Wo wird sie erlernt. Podiumsdiskussion am 27.4. um 11 Uhr mit Susi Jerusalem und Anton Pelinka. Es kommen LehrerInnen und SchülerInnen aus England, USA, Israel, Ungarn, Deutschland, Schweiz, Norwegen, Dänemark u.a. Infos 983 34 40 oder WUK-Pressestelle 4012134, 1090 Währinger Str.59
Treffen der Projekt-Gruppe SYMPOSIUM "Die Geschichte ist noch nicht zu Ende, ab 18h im Zwillingsgwölb
Alpenmilchzentrale, 19h, Gewaltverhältnisse - die atomare Drohung mit Gar Alperovitz/Washington, ab 20h Bernd Greiner/Hamburg, 1040 Weyringerg.34-36
HORN, Kunsthaus, Berufsorientierungswochenende für Mädchen ab 13, bis 23.4. Infos 526 58 71 - 72 und 597 20 31 im Verein Sprungbrett, 1060 Stumperg.41-43/II/R3
Kleinwalsertal: Verkehrsberuhigung in alpinen Tourismusregionen. Das Modell südliches Oberallgäu - Kleinwalsertal. Internationale Tagung, Info und Anmeldung: Verkehrsamt Kleinwalsertal, Hr.Köberle, 6992 Hirschegg, Tel. 05517/5114 - 0. FAX 511421
SALZBURG, bis 22.4., Verkehrswende jetzt - Konferenz der österr.Verkehrsinitiativen in Salzburg. Info Ökobüro, Wolfgang Kämptner, Tel. 0222/2127616
> Samstag, den 22.4.

Gesamtösterreichisches PLATTFORM - Treffen (Plattform gegen das Belastungspaket), ab 13,30 im Saal der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, 1090 Maria Theresien Straße 11, U2 -Schottentor
Alpenmilchzentrale, ab 19h, Gewaltverhältnisse - Günther Anders, mit Paul Liessmann: Das Prinzip Auschwitz, Reflexionen, ab 20h, Gerhard Oberschlick: Über einen Fehler unserer Tugend und seine Widerholung - ja oder nein?
ASYLKOORDINATION, Koordinationstreffen in Villach, Gasthof Casino, Kaiser-Franz-Josefs-Platz, Beginn 9,30 - 17,30. Infos 0222-532 12 91, 1010 Trattnerhof 2/14
> Sonntag, den 23.4.
Außerordentliche AKIN-Redaktionssitzung ab 16 Uhr
LaWie, 19,30 Katharina Manker liest Erich Kästner: Was einem arbeitslosen Spaziergänger so passiert. 1030 Landstr.Hauptstr.96 Alpenmilchzentrale, ab 11 Uhr Matinee mit Zygmunt Baumann (Leeds) zum Thema Gewalt/Verhältnisse. ab 15 Uhr: Sprach/Gewalt, in Memoriam Georg K. Glaser, ab 17,30 Ismail Kadare /Paris liest aus seinem Werk, Dzevad Karahasan /Sarajevo/Berlin, Kurt Neumann, Elisabeth Reichart, Istvan Eörsi, Marie-Therese Kerschbaumer
EKH, 20h, 50 Jahre Befreiung Wiens - FEST
> Montag, den 24.4.
Heute keine Akin-Redaktion
Alte Schmiede, 19h, Jugendorg.Agenda X und Falter: Global Youngsters, Literatur-Politik-Medien: Neue Chancen für die Jugend? Publikumsdiskussion
GE - Arbeitskreis ab 18 Uhr, Grundsätze der GE, 1040 Belvedereg.10
Wr.Internat.Zukunftskonferenz, 17,30, NGO`s, Referent Alexander Egit, 1092 Türkenstr.25, Parterre
> Dienstag, den 25.4.
AKIN-Herstellung ab 13 Uhr
GE-Zentrum POLITISCHES GESPRÄCH ab 18 Uhr: Sparpaket - was hat die Gewerkschaft für uns erkämpft? Mit Karl Öllinger und Richard Leutner vom Sozialpolit.Referat ÖGB. 1040 Belvedereg.10
Rep.Club, 19h, Schwarzhemden in Massanzug - Diskussion über die jüngsten Entwicklungen in Italien, mit Georg Scheuer
IWK, 18,30, Theorie und Praxis der Interkulturalität - Vladimir Malachov: Was heißt es, "national" zu denken?
Interkulttheater, 19h, Maikäfer flieg .... szenisch-musikalische Collage, Kindergedanken zu Gewalt, Krieg, Vernichtung und Tod in den Jahren 1933 - 1945, anschl.Gespräche mit Zeitzeugen. 1060 Fillgraderg.16
> Mittwoch, den 26.4.
GE-Zentrum, ab 16 Uhr Open-air-Sitzung des Arbeitsausschusses der GE anläßlich der "50-Jahr-Feir des ÖGB" am Westbahnhof (genauer Ort wird noch mitgeteilt) ev. Materialverteilung

Konsumenten-Beratung, 18,30: Das Fahrrad - Verkehrsmittel der Zukunft, Podiumsdiskussion. 1060 Mariahilfer STr.81
Literaturhaus, 19h, Vortrag mit Dias, Gerhard Drekonja-Kornat: Sosua oder Warum kommen österr.Juden in die Dominikanische Republik? Eine 1939 gegründete Exilkolonie wird vorgestellt. 1070 Zieglerg.26a
LANDECK an der Arlbergbahn, 2. Trauermarsch und Protestmarsch anläßlich des 9.Jahrestages von Tschernobyl, Trauerkleidung erbeten, Infos Hanni Wassermann, 6522 Prutz/Inn Tel. 05472-2358
> Donnerstag, den 27.4.
Rep.Club, 19h, Kabarett FIASKO mit Franz Hütterer: Fahndung folgt-Der Bombenstimmung 3. Teil
Vorwärts, Diskussion mit Rudolf Nürnberger/FSG, ab 19h, 1200 Allerheiligenplatz 17
BIB, 21h, Angelika M.Trabe, Lesung, Cafe Club Internat.
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Empfaenger : /CL/SUEDAMERIKA/ALLGEMEIN
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : Arg: Teile und herrsche
Datum : Di 04.04.95, 16:57
Groesse : 4246 Bytes
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akin-Pressedienst
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> Teile und hersche!

Kein Land für Indigenas
Informationen von FIAN International (bearbeitet)* 4500 lndianer der Wichi, Chorote, Nivakle, Toba und Tapiete-Gemeinschaften im Salta-Gebiet Nordargentiniens warten immer noch auf den offiziellen Landtitel für ihren traditionellen Lebensraum. Zur Fortsetzung ihrer traditionellen Lebensweise brauchen die fünf Gemeinschaften einen gemeinsamen Landtitel, weil großräumiges Jagen und Sammeln keine Landprivatisierung zuläßt. Auf ihre erste Forderung nach einem Landtitel wurden ihnen 1984 individuelle Landtitel für jede Familie angeboten, was sie jedoch zurückwiesen.
Im Jahre 1991 reichten 27 Gemeinschaften des "Verbandes der Ureinwohner-Gemeinschaften Thakas Honat" bei den Provinzregierung einen Vorschlag zur Legalisierung des Landes ein samt Landkarten. Daraufhin genehmigte die Regierung in ihrem Dekret 2609/91 die Vergabe "eines Stück Landes ohne Unterteilungen und mit nur einem Titel, groß genug für die Entwicklung ihrer traditionellen Lebensweise" an die Indianergemeinschaften der Distrikte 14 und 55.
Die Landvergabe hat jedoch noch nicht stattgefunden, und es entwickeln sich Landkonflikte zwischen den Indianergemeinschaften und Kleinbauern, die zunehmend auf indianischem Land ihr Vieh weiden lassen. Solche Situationen sind nicht ungewöhnlich angesichts fehlender Agrarreformen. Anstatt sich für die Umsetzung einer Agrarreform einzusetzen, siedeln einige Kleinbauern auf dem Gebiet von Ureinwohnern oder in ökologisch sensiblen Gebieten. Unter dem Recht auf Nahrung sind die Staaten verpflichtet den Zugang zu Nahrung sowohl der Ureinwohner als auch der Kleinbauern zu schützen. Das erfordert die Durchsetzung einer Agrarreform, zuallererst jedoch den Schutz des verbleibenden Ureinwohnerlandes. Manchmal gibt es eine bewußte Politik von seiten der Großgrundbesitzer, zur Vermeidung einer Agrarreform, die Ansiedlung von Kleinbauern in Rand- oder Ureinwohnergebieten zu fördern und damit Kleinbauern und Ureinwlohner gegeneinander auszuspielen.
Ohne eine Legalisierung ihrer traditionellen Landgebiete ist das Recht indianischer Gemeinschaften, sich zu ernähren, stark bedroht. Kürzlich erfuhr die Menschenrechtsorganisation FlAN,
daß die Regierung das Dekret vor den bevorstehenden Wahlen
nicht umsetzen wird. Außerdem scheint die Regierung zu
planen, an die Indianer nur einen Titel für
einen kleinen Teil ihres ursprünglichen Territoriums zu vergeben. Dies würde gegen Artikel 75, para 17 der argentinischen Verfassung verstoßen und gegen die von Argentinien ratifizierte ILO-Konvention 169, die beide Ureinwohnern ihr traditionelles
Gebietgewährleisten. Als Mitgliedsstaat des Internationalen Paktes über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ist

Argentinien verpflichtet, das Recht der Indianergemeinschaften, sich zu ernähren, zu achten und zu schützen. (FIAN/akin)
*Protestbriefe erbeten an:*

Sr. Gobernador de la Provincia des Salta, Roberto A. Ulloa, Casa de Gobierno, Gran Burg, 4400 Salta -- Argentinien; Fax: 005487360400

Kontakt: FIAN, Postlagerkarte 102243, D-69012 Heidelberg
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