akin-Pressedienst
Elektronische Teilwiedergabe
der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'
Nachdruck von Eigenbeiträgen mit Quellenangabe erbeten
Namentlich gezeichnete Beiträge stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts
über eine anderweitige Verfügungsberechtigung aus

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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Verwaltungsstrafen wegen Li Peng Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 06.09.94, 12:56 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 2820 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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Chinesische Nachlese:
> Auch in Salzburg Festnahmen
Wegen des Li-Peng-Besuchs gab es nicht nur in Wien Verwaltungsstrafen
Am Samstag, dem 2. Juli, kam der -- unter anderem für das Massaker am Tienammen-Platz verantwortliche -- chinesische Ministerpräsident Li Peng auch nach Salzburg. Trotz österreichweitem Demonstrationsverbot versuchten gegen 18.15 Uhr einige Aktivistlnnen den Makartsteg mittels Ketten abzusperren. Sie wollten damit gegen Menschenrechtsverletzungen in China und die Anwesenheit Li Pengs demonstrieren, der sich im Österreichischen Hof -- nahe beim Makartsteg -- eingemietet hatte. Ebenso sollte damit gegen jene österreichischen Politikerlnnen protestiert werden, die Li Peng in ekelerregender Weise hofierten.
Beim Versuch, die Ketten über das Brückengeländer zu ziehen und sie mit einem Schloß abzusperren, wurden sie nach etwa einer halben Minute von zwei Sicherheitswachebeamten in Zivil überrascht. Die Polizisten hinderten sie an der Weiterführung der Aktion, hielten sie recht grob an Armen und Kleidungsstücken fest. Ein eingreifender Polizist: "Wenn s euch spüts, schmeiß ma euch in die Salzach!" Zwei Personen wurden festgenommen, von fünf weiteren Polizisten in Zivil in die Rathauswachstube gebracht und gegen sie Anzeige erstattet
Die Strafverfügungen sind mittlerweile gekommen, öS 1800,-- sind zu bezahlen. Die beiden Aktivistlnnen haben gegen die Höhe Einspruch erhoben, vielleicht werden die Strafen noch gesenkt.
Wer sich im Nachhinein mit der Aktion solidarisch zeigen möchte, kann seinen/ihren Beitrag unter dem Kennwort "Solidarität" auf das Konto Nr. 99 24 20 bei der Salzburger Sparkasse, BLZ 20.404 überweisen.
Andreas Kuntner
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Österreich gegen EU-Datenschutz
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 06.09.94, 12:58 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 3887 Bytes
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akin-Pressedienst
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Datenmanie:
> Österreich torpediert EU-Datenschutz
Die Arge Daten hält das geplante EU-Datenschutzrecht für
vorbildlich. Das will schon etwas heißen, sind doch die Datenschützer aus der Liechtensteinstraße nur sehr schwer zu begeistern. Die österreichische Bundesregierung, die ja nicht unbedingt als EU-kritisch bekannt ist, hält diese geplante Datenschutzverbesserung für nicht so begrüßenswert. Frau Dr. Kotschy, Leiterin des Büros der Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt, versuchte sich bei der EU durch Vorschläge zur Verschlechterung des Datenschutzes zu profilieren. Besonders die verbesserten Mitteilungsverpflichtungen für die Staatsbürger und der besondere Schutz rassischer, religiöser, politischer und gesundheitlicher Daten waren der beamteten Hüterin des österreichischen "Datenschutzes" einen Einspruch wert. Sie will damit den Behörden weiterhin freie Hand in der Datenbeschaffung sichern.
Die nunmehr im Endentwurf vorliegende EU-Datenschutzrichtlinie enthält eine Reihe von begrüßenswerten Verbesserungen gegenüber dem österreichischen Datenschutz:
Besonderer Schutz sensibler Daten: Besonders Handelsketten, Banken, Versicherungen und Arbeitgebern wird es damit erschwert, intime Informationen zu
sammeln.
Besondere Informationspflichten: Alle EU-Bürger müssen in Hinkunft über Datenermittlungen und Weitergaben ausführlich verständigt werden. Dies bedeutet das endgültige Aus des rechtsfreien Bereichs, in dem die "schwarzen" Listen der Versicherungs- und Kreditschutzverbände beheimatet waren.
Schutz auch bei Handkarteien: Bisher konnten Behörden und Firmen den Datenschutz dadurch umgehen, daß besonders sensible -- meist diskriminierende --Informationen in Handkarteien abgelegt wurden.
Verbesserte Qualitätskriterien und Sanktionen: Erstmals müssen alle erhobenen Daten minimalen Qualitätsanforderungen gerecht werden, besonders das Entstehen von Karteileichen und von Datenschatten mit irreführenden Informationen soll dadurch verhindert werden. Alle Verstöße gegen den Datenschutz sollen in Zukunft - im Gegensatz zur bisherigen österreichischen Praxis - sanktioniert werden müssen.
Hans Zeger von der ARGE DATEN: "Die deprimierende Stellungnahme des Bundeskanzleramtes zeigt überdeutlich, daß Österreich drauf und dran ist, zum Datenschutzschlußlicht der EU zu werden. Die Stellungnahme ist Ausdruck des völligen Fehlens einer österreichischen Datenschutz- und Sicherheitspolitik in der Informationstechnik." (arge daten/akin)
Kontakt:
ARGE DATEN, Tel. 0222/4897893-0, Fax 4897893-10
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : ÖIE: Bevölkerungsdebatte völlig falsch
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 06.09.94, 12:58 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 4991 Bytes
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akin-Pressedienst
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Nord/Süd:
> Keine "Zeitbombe Mensch"
Offizielles Österreich "vergaß" NGO-Standpunkte
Die Kairoer Bevölkerungskonferenz geistert in unseren Medien als
Debatte zwischen "aufgeklärten" Westlern und religiösen Fundamentalisten -- seien sie nun katholisch oder islamisch --umher. Doch da die ganze Diskussion prinzipiell falsch geführt werde, wollte letzte Woche der Österreichischen Informationsdienst für Entwicklungspolitik (ÖIE) bei einer Pressekonferenz journalistisches Interesse erwecken.
ÖIE-Sprecherin Ulrike Lunacek sprach sich dabei vehement gegen die mit Kriegsvokabular gespickte Sprache aus, mit der rund um das Thema "Bevölkerung" oft argumentiert werde: "Die Zeitbombe Mensch gibt es nicht. Und die Bevölkerung explodiert mehr in den Köpfen von Menschen, die mit diesen Begriffen hantieren, als daß damit wahre Sachverhalte dargestellt würden." Durch die ungleich höhere Bewertung des Themas "Bevölkerung" gegenüber "Entwicklung" werde, so Lunacek weiter, von der Tatsache abgelenkt, daß die Industriestaaten - und damit auch Österreich gefordert sind, ihre nicht aufrechterhaltbare Ressourcen- und Energiepolitik raschest umzustrukturieren.
Für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit forderte Lunacek im Namen der Nichtregierungsorganisationen eine Umschichtung bzw. Erhöhung der Finanzmittel hin zu mehr Gesundheits-, Bildungs- und Frauenförderungsmaß-nahmen, mit Geburtenplanung sowie Sexualaufklärung als integralem Bestandteil.
Die im Entwurf des Kairoer Konferenz-Dokuments formulierte Vorstellung eines "nachhaltigen Wirtschaftswachstums" im Rahmen von "aufrechterhaltbarer Entwicklung" ist für die Umwelt-Journalistin Rosemarie Pexa ein "Widerspruch in sich". Pexa: "Das bisherige Konzept von Wirtschaftswachstum verträgt sich nicht mit aufrechterhaltbaren Modellen wie etwa Kreislaufwirtschaft."
Konkrete Maßnahmen im Bereich von Entschuldung sowie Technologietransfer sollten bei der Internationalen Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung (ICPD), die seit Montag in Kairo stattfindet, nicht nur auf dem Papier gefordert, sondern auch mit konkreten Umsetzungsvorschlägen bedacht werden, betonte Pexa.
Für Universitätsdozentin Marianne Springer-Kremser ist Familienplanung ein Menschenrecht. Die Vizepräsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung, deren Organisation ebenfalls in der Regierungsdelegation vertreten ist, fordert "schließlich sind ja primär Frauen betroffen - spezifische Maßnahmen der Frauenförderung sowie zur Beseitigung jeglicher Diskriminierng von Frauen. Besonders die Bereiche Gesundheits- und Bildungsförderung seien hier angesprochen. Springer-Kremser: "Förderung im Bereich des Gesundheitswesens schließt Sexualerziehung, Aids-Prävention sowie den freien und informierten Zugang zu allen Methoden der Empfängnisverhütung mit ein."
Ebenso müßte der Zugang zu sicheren Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruches gesichert sein, denn an den Folgen von unsachgemäßen, unhygienischen Schwangerschaftsabbrüchen würden weltweit Mütter und Frauen sterben. Auch Jugendliche sowie MigrantInnen müßten als Zielruppe in entsprechende Programme einbezogen werden, betonte Springer-Kremser.
Die NGO-Vertreterinnen bedauerten, daß der kürzlich von Familienministerin Maria Rauch-Kallat der Öffentlichkeit präsentierte Österreichische Nationalbericht weder den Teil zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeit noch im Anhang den "7-Punkte-Katalog" der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) enthielt im Gegensatz zu jener Fassung, die an die Internationale Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) abgeschickt wurde: "Es ist schade, daß die internationalen Fragen für die österreichische Diskussion als nicht relevant genug betrachtet wurden, um sie der österreichischen Öffentlichkeit zu präsentieren," meinte Lunacek.
(ÖIE/akin)
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Neues Straßenprojekt in Vorarlberg: S18
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 06.09.94, 12:57 (erhalten: 13.10.94)
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akin-Pressedienst
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Verkehr:
> Wieder Straßenprojekt in Vorarlberg -- die S18
Nach dem Bau der L52 im letzten Jahr ist die Vorarlberger
Landesregierung nun wieder mit einem Straßenbauprojekt beschäftigt. Im Vergleich zur geplanten S18 im nördlichen Rheintal war die L52 jedoch nur ein kleines Vorspiel. Die S18, deren Trasse nördlich von Lustenau durch eine einmalige Riedlandschaft führen soll, wird zu einer leistungsfähigen Verbindung zwischen dem Deutschen und dem Schweizer Autobahnnetz. Die Landesregierung selbst gibt zu, daß es sich bei der geplanten S18 um einen Lückenschluß im internationalen Hochleistungs-Straßennetz handelt. In ihrer Stellungnahme vom Vorschlag einer "Spar-Variante" der S18 vom 8.3.1990 wird die Vorarlberger Landesregierung deutlich:
"Die bedarfsorientierte Planung einer neuen Straße im nördlichen Rheintal hat somit folgende Zielsetzungen zu erfüllen:
Schaffung einer in Ost-West-Richtung laufenden Verbindungsstraße als Netzschluß des bestehenden internationalen hochrangigen Straßennetzes im nördlichen Rheintal mit den entsprechend hohen Anforderungen an die Verkehrssicherheit."
Nun versucht die Landesregierung zwar wieder einmal, verkehrsgeplagte Anrainer von stark belasteten Bundesstraßen (B190, B202, B203 und B204) als Argument für den Bau der S18 vorzuschieben. Wie bei fast allen neuen Straßenprojekten würden die Anrainer dieser Straßen aber höchstens kurzfristige Erleichterungen erleben.
Die neue Schnellstraße wird den international bedeutenden Feuchtlebensraum Unteres Rheintal schwer beeinträchtigen. Das Naturschutzgebiet "Birken - Schwarzes Zeug" und der geschützte Landschaftsteil "Lauteracher Ried" werden in der Mitte durchschnitten. In Lustenau werden fast 17ha schutzwürdiger Streuflächen zerstört oder zumindest nachhaltig beeinträchtigt.
Ein rund 30.000 Quadratmeter großes Zollamt im nördlichen Lustenauer Ried zeigt auch schon die Dimensionen dieser neuen Schnellstraße. Daß diese Straße umweltpolitisch nicht verantwortbar ist, ist auch der Vorarlberger Landesregierung bewußt, sonst hätte sie wohl nicht die Umweltverträglichkeitsprüfung umgangen und stattdessen nur eine rechtlich unverbindliche "Umweltverträglichkeitserklärung" abgegeben. Allerdings regt sich bereits auch heftiger Widerstand, der sich in Aktionen und Kundgebungen zeigt. Eine breite Allianz von Grünen, Umweltschutzorganisationen, AnarchistInnen, Bürgerinitiativen, "Bürgerlisten", Sozialdemokraten und sogar einigen lokalen ÖVP-Politikern versucht, dieses Straßenprojekt doch noch zu Fall zu bringen.
Thomas Schmidinger
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Sand & Zeit: Sandlerzeitung im UHUDLA
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 06.09.94, 12:57 (erhalten: 13.10.94)
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akin-Pressedienst
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Initiativen:
>Projekt Obdachlosenzeitung
Gibt es nun eine Sandlerzeitung in Wien, oder gibt es sie nicht?
Wahr ist: Eine Gruppe von StudentInnen der Sozialakademie in Wien-Floridsdorf startete Anfang September das Projekt "Sand & Zeit". Kooperationspartner ist die Monatszeitung UHUDLA. Das Projekt besteht aus zwei Elementen. Erstens: Ab sofort gibt es auf zunächst 4 UHUDLA-Seiten (im Wien-Teil DRAHDIWABERL) Obdachlosenberichterstattung. Die Obdachlosen-SchreiberInnengruppe freut sich auf jede Verstärkung. Zweitens: Ein Teil der UHUDLA-Auflage wird von Wiener Obdachlosen vertrieben; vom 20-Schilling-Verkaufserlös bleiben 10 Schilling beim Verkäufer, 5 Schilling bleiben beim Verein "Sand & Zeit", der eine Vertriebsstruktur aufbaut.
Das Projekt versteht sich als Hilfe zur Selbsthilfe. Aber nicht nur das. Es ist ein Projekt gegen die Verdrängung der Armut aus dem öffentlichen (und journalistischem) Bewußtsein. Dem UHUDLA bringt es null Kohle - aber eine neue Chance: der zeitgeistigen Versuchung, von den materiellen Sorgen der Menschen abzuheben, zu widerstehen.

Der UHUDLA bleibt aber, was er seit seiner Gründung vor drei Jahren ist: ein medialer Ausdruck des Provinzaufbruchs, mit burgenländischer Schlagseite. Die "neue Lust an der Provinz" ist ein Element städtischen Zeitgeists, das dem Projekt in den Kram paßt. Das ermunterte die ProjektbetreiberInnen zu dem Experiment des UHUDLA-Straßenverkaufs in Wien. Die obdachlosen VerkäuferInnen sind also auf der Suche nach Kunden, die gleichermaßen "Lust an der Provinz" empfinden, sensibel für die Probleme der Schwächsten und neugierig auf außergewöhnliche Blätter sind. Die ersten Tage waren für die KolporteurInnen vielversprechend; man sagt, sie sollen bereits mehr verdienen als die UHUDLA-Stammredakteure.
Das Projekt startete ohne: Marktanalyse; Zielgruppenbestimmung; Startkapital; Subventionen.
Zum Begriff Sandlerzeitung: Er ist etwas schief, weil 1) der Begriff "Sandler" nicht dem Selbstverständnis der bisher an dem Projekt beteiligten Obdachlosen entspricht und weil 2) nur ein Teil des Blattes von Obdachlosen gemacht wird und soziale Themen wiederspiegelt.
Infos:
°°°°°°
Die Treffen der Obdachlosen-Schreibwerktatt finden jeden ersten Montag im Monat um 19 Uhr im Rupert Mayer-Haus, Van der Nüllgasse 56, 1100 Wien statt. Jeden Montag und Donnerstag zwischen 19 und 21 Uhr können sich dort angehende Straßenverkäuferlnnen Informationen und Zeitungen holen.
Robert Sommer (Redaktion UHUDLA)
Kontakt:
Die Redaktion UHUDLA ist unter der Wiener Tel.&Fax-
Nummer 587-49-49 zu erreichen.
Der UHUDLA kann abonniert werden: Jahresabo öS 250,-
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Nazi-Versammlung in Salzburg Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 06.09.94, 12:56 (erhalten: 13.10.94)
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akin-Pressedienst
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Gruselkabinett:
> 3000 militante Großdeutsche in Innsbruck!
Seit Monaten rüsten rechtsextreme Burschenschafter und Südtirol-"Aktivisten" aus dem Umfeld der verbotenen NDP für den sogenannten "Gesamttiroler Freiheitskommers", der am 22. Oktober in Innsbruck mit einem Aufmarsch im Stadtzentrum beginnen soll. Sollte dieses Vorhaben gelingen, wäre es der größte Aufmarsch dieser Art des Jahres 1994 im gesamten deutschen Sprachraum. Es werden an die 3000 Teilnehmer aus Österreich, Deutschland und Südtirol erwartet.
Daß ausgerechnet die Fremdenverkehrs-Metropole Innsbruck zum Schauplatz dieses Vorhabens auserwählt wurde, hat einen guten Grund: nirgendwo sonst erfreuen sich diese "Freiheitskämpfer" für ein neues Großdeutschland derart massiver Unterstützung durch Politik und Medien. Bei der letzten Großveranstaltung dieses Spektrums in Innsbruck 1984 sprach der damalige FPÖ-Justizminister Harald Ofner. Dem Führer der verbotenen NDP Norbert Burger applaudierten die Versammelten minutenlang -- und der damalige Landeshauptmann Eduard Wallnöfer hatte den Ehrenschutz übernommen. Der andere Hauptredner, "Schützenhauptmann" Jörg Pircher, wurde ein Jahr später mit dem "Andreas-Hofer-Preis" der "Deutschen Nationalzeitung" ausgezeichnet.
Dieser "Freiheitskampf", der am 22.Oktober abgefeiert und begossen werden soll, hat seit 1960 in Italien über 30 Menschenleben gekostet.
Der diesjährige "Freiheitskommers", unter dem vielsagenden Motto "Europa im Umbruch" angekündigt, wird maßgeblich von der rechtsextremen Innsbrucker Burschenschaft "Brixia" veranstaltet. "Brixia"-Recken versuchten 1989, einen Vortrag des rechtsextremen Historikers David lrving zu organisieren. Der "Brixe" Hans Georg Ley war im Zusammenhang mit den Briefbomben inhaftiert.
Für den "Festausschuß" macht sich ein gewisser Franz Watschinger wichtig, Sohn des ehemaligen NDP-Obmannes Rudolf Watschinger und Redakteur des Blattes für den Neonazi mit Latinum, die berüchtigte "Junge Freiheit". Auch die restlichen "veranstaltenden Verbände" können auf eine lange Tradition eindeutig nazistischer Betätigung zurückblicken: so der "Ring Volkstreuer Verbande", die "Deutsche Burschenschaft" und der "Wiener Korporationsring", dessen Sprecher bis Ende 1992 kein geringerer als der Briefbomben-Attentäter Franz Radl war.
Joane Hardstruggle
BUNDESWEITE DEMONSTRATION
gegen die nazionalen Männerbünde
22.10.1994, 12 Uhr, Innsbruck, Landhausplatz
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Flemming mitmenschelt wiedermal
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Mi 18.05.94, 19:40 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 4161 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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EU/Staatsrassismus:
>Chaos und Brutalität
Die Integrationssprecherin der ÖVP, Marilies Flemming, entblößte
in einer Pressekonferenz den Rassismus jener
Beitrittsbefürworterlnnen, denen das gemeinsame europäische System der Inneren Sicherheit als wichtigstes Argument fur einen EU-Beitritt gilt. SOS-Mitmensch, deren Beiratsmitglied Flemming ist, zeigte sich über ihre Aussagen erschüttert. Die folgende APA Meldung über die Pressekonferenz Flemmings erschien bislang jedoch lediglich in EURO-WATCH.

Nach einem EU-Beitritt wird Österreichs Ostgrenze zugleich die Grenze Europas sein. Diese Grenze müsse dann wirksam geschützt werden, forderte die Flüchtlings- und Integratonssprecherin der ÖVP, Dr. Marilies Flemming, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖAAB-Generalsekretär Mag. Walter Tancsits am 3. Mai.
"Jenseits dieser Grenze spielt sich der Balkan ab", so Flemming. Österreich darf nach Ansicht der VP-lntegratonssprecherin nicht außerhalb der "Festung Europa" bleiben.
"Ich möchte nicht dort sein, wo Chaos und BrutaIitat herrschen",
so Marilies Flemming, die außerdem meinte, daß ein Europa der Zukunft "ein christlich-abendländisches Gebilde" sein müsse.
Aus diesen Gründen hält die Flüchtlingsbeauftragte der Volkspartei eine EU-Mitgliedschaft für unbedingt notwendig. Ein Beitritt bringe für Österreich mehr Scherheit. Flemming sprach von der Ostgrenze als Grenze zu "Chaos und Nichtdemokratie - mit einer Entschuldigung an Ungarn und Slowenien". Die "Festung Europa" solle den EU-Bürgern Wohlstand und Wahrung der demokratischen Werte bringen. Gleichzetig müsse Österreich nach einem Beitritt einen Beitrag leisten, daß vor allem die politische und wirtschaftliche Entwicklung in den osteuropäischen Ländern gefördert wird. Ungarn etwa könnte es nach Ansicht Flemmings in zehn Jahren so gut gehen, daß es aufgenommen werden kann.
Generell müßten die EU-Länder ihre Entwicklungshilfe neu organisieren und auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Österreich solle von der Verteilung nach dem Gießkannenprinzip abgehen und sich auf die osteuropäischen Länder konzentrieren. Man müsse den Zusammenhang zwischen Wirtschaftshilfe und Armutsmigration erkennen. Das Problem sei nicht "mit Maschinengewehrsalven", sondern nur mit wirtschaftlicher Unterstützung zu lösen. Flemming betonte auch die Bedeutung gemeinsamer Werte, die Europa vermitteln müsse. Österreich werde in diesem Bereich viel beizutragen haben.
Grundsatzlich müsse sich Europa in seiner christlichen und abendländischen Tradition verstehen.
Zu konkreten Auswirkungen eines Beitritts auf die Sicherheitspolitik in Österreich meinte Flemming, es werden auch für Österreich die Grundsätze einer gemeinsamen europäischen Asyl-und Flüchtlingspolitik gelten. Im Mittelpunkt würden dabei die wichtigsten Punkte des Schengener Abkommens stehen, so etwa die Kontrolle der Außengrenzen, die Einführung einer gemeinsamen Visumpolitik und die Einrichtung eines gemeinsamen Informationssystems. (APA)
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Deserteur entwischt, FHSD pleite Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Mi 18.05.94, 19:40 (erhalten: 13.10.94)
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akin-Pressedienst
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Staatsrassismus:
> Deserteur entwischt Löschnak
Noch 4 kosovitische Deserteure in Haft
Proteste werden fortgesetzt
Flughafensozialdienst in Geldnöten
Jene 5 Männer aus dem Kosovo, die von der jugoslawischen Armee desertiert sind, werden laut Innenminister Löschnak "vorläufig" nicht abgeschoben.
Einer davon, der 24jährige Hameit Ahmeti, war von Salzburg schon zur Abschiebung nach Graz überstellt worden. Er hatte bereits entsprechende Bescheide im asylrechtlichen wie im fremdenpolizeilichen Verfahren erhalten. Er hatte das Glück, einen Anwalt zu haben, der einen raschen Entscheid des Verfassungsgerichtshofs erwirkte. Der erkannte auf aufschiebende Wirkung der Berufung gegen den Abschiebungsbescheid. Und die formal zuständige BH Salzburg-Umgebung entschied gegen den innenministeriellen Willen auf Enthaftung.
Einer ist von der Schaufel gehupft. Die anderen 4 saßen mit offenen fremdenpolizeilichen Verfahren Montag abend noch in Salzburg. Vor dem Innenministerium in Wien und dem Polizeigefangenenhaus in der Grazer Paulustorgasse gab es zu diesem Zeitpunkt Soli-Kundgebungen. In Graz war unter den 70 Demonstranten auch eine Vertreterin des Bürgermeisters Stingel anwesend, der ja bekanntlich angeboten hatte, die Deserteure aufzunehmen.
In Salzburg sollen am Mittwoch die Aktionen mit "Gebet und Protest" durch amnesty international und die Salzburger Stadtpfarren vor dem Chiemseehof fortgesetzt werden.
Und Martin Schenk von SOS Mitmensch schrieb der akin einen Leserbrief, in dem es lapidar hieß: "Eine Warnung des Innenministers: Flüchten nach Österreich kann Ihre Gesundheit gefährden". -br-
> Spenden für FHSD
Da im heurigen Winter in der Notschlafstelle des Flughafensozialdienstes im EKH durch die bekannten Unstimmigkeiten mit der Vermieterin nur mit Tagstrom geheizt werden konnte, sieht sich der FHSD jetzt mit einer Stromnachzahlung von 36.000 konfrontiert. Bitte helft uns durch Einzahlungen auf dass Konto: BLZ 12000, Bank Austria 260-107-205/00 Flughafensozialdienst.
Erich Dimitz (FHSD)
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : EUratom: Der Sicht ins Wespennest Absender :
BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 07.06.94, 17:26 (erhalten: 13.10.94)
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akin-Pressedienst
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EU/Strahlende Zukunft:
>Der Stich ins Wespennest
Über die neuerlich aufgeflammte Debatte um
Euratom, Atomsperrgesetz, Beitrittsvertrag etc.
Chronologie der Ereignisse:
Am Dienstag den 31.5.94 präsentierte der Salzburger Völkerrechtler Ass.Prof. Doz.Dr Michael Geistlinger, auf einer Pressekonferenz von Anti Atom International, seine gutachterliche Stellungnahme "Österreichisches Atomsperrgesetz und Gemeinsame Erklärung zur Anwendung des Euratom-Vertrages der Bevollmächtigten der Staatsoberhäupter der Mitglieder der EU und der vier Beitrittswerber."
Am selben Abend fand eine Diskussion im Zeit-im-Bild-Abendstu-dio zwischen Geistlinger und dem Leiter der Völkerrechtsabteilung des Außenministeriums Franz Zede statt.(Über Details ist dem Autor mangels Fernsehgerät nichts bekannt).
Am Mittwoch dem 1.6. überschlugen sich die Ereignisse. In den Rundfunknachrichten mehrten sich von Stunde zu Stunde hektische Stellungnahmen und Dementis, die im Mittagsjournal ihren Höhepunkt erreichten.
Einige Higlights:
Franz Zede wurde zitiert, er würde sich in einem Atommeiler verbrennen lassen, sollte am Atomsperrvertrag durch den Beitritt auch nur ein Beistrich geändert werden.
Prof. Christoph Schreuer vom selben Institut wie Geistlinger unterstellte diesem, in einem Schnellschuss, ohne das Gutachten gelesen zu haben, und ohne auf die wissenschaftlichen und rechtlichen Aussagen näher einzugehen, offensichtlich manipulative Absichten und stellte fest: "... daß er auch in anderem Zusammenhang nun sagen wir einmal ungewöhnliche Ansichten geäußert hat."
"Unser" Herr Bundeskanzler Franz Vranitzky ortete "wissenschaftliches Danebenliegen" und "politische
Fehleinschätzung" und gab "mit Leichtigkeit" eine absolute Garantieerklärung für das Atomsperrgesetz ab.
Am Donnerstag den 2.6.schlugen dann "Kronakurier" dem Faß die Krone ins Gesäß: "Jetzt haben sie die Wunderwaffe entdeckt die militanten EU-Gegner, das Atomgespenst." (Ernst Trost), "Dozent Geistlinger wurde auch von seinem Vorgesetzten vernichtet" (Peter Gnam), " Der ORF als Sicherheitsrisiko" (Kurt Seinitz), "ORF ließ Manipulierer und Märchenerzähler auftreten" (Gnam), "Die Rechtsexperten der Regierung haben keine Mühe, die Unsinnigkeit dieser Argumente zu widerlegen." (Trost) "Weder Oberhauser, noch ein überforderter Außenamtsbeamter waren dem Dozenten gewachsen" (Gnam)."Professor Seltsam" (Hans Rauscher)
Was sagte Geistlinger?
Schauen wir uns einmal die Aussagen des so massiv angegriffenen Geistlinger an, um dann mit den Erwiderungen vergleichen zu können.
Geistlinger hat zunächst, ungeachtet von politischen Rahmenbedingungen, die rechtliche Bedeutung der gemeinsamen Erklärung untersucht, die folgenden Wortlaut hat:
"4. Gemeinsame Erklärung zur Anwendung des Euratom Vertrages
Unter Verweis darauf, daß die die Europäische Union begründenden Verträge unbeschadet der Regeln für den Binnenmarkt gleichermaßen und ohne Diskriminierung für alle Mitgliedstaaten gelten, erkennen die Vertragsparteien an, daß die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien der Europäischen Atomgemeinschaft die Entscheidung über die Erzeugung von Kernenergie, entsprechend ihren eigenen politischen Ausrichtungen treffen."
Was die Entsorgung beim Kernbrennstoffkreislauf betrifft, so ist jeder Mitgliedstaat für die Festlegung seiner eigenen Politik verantwortlich.
Die Kernaussagen des Gutachtens zusammengefaßt: Es ist völkerrechtlich unrichtig, das Beitrittskonvolut als Beitrittsvertrag zu bezeichnen. Die obengenannte Erklärung findet sich in der Schlußakte, und ist nicht Bestandteil des Beitrittsvertrages, sie wurde nur im Zuge der Beitrittsverhandlungen abgegeben.
Es wurde verabsäumt ins Primärrecht, nämlich den Euratom Vertrag, einen Vorbehalt oder ein Zusatzprotokoll als Teil des Vertrages einzubauen.
Ihrer Rechtsnatur nach ist die Gemeinsame Erklärung eine interpretative Erklärung, die sich auf das sog. sekundäre Gemeinschaftsrecht (Verordnungen, Richtlinien etc.) bezieht, und dann zu berücksichtigen ist, wenn eine Bestimmung überhaupt ausgelegt werden muß (ohne Anwendungsrahmen-keine rechtliche Wirkung).
Darüberhinaus ist in der Gemeinsamen Erklärung den Binnenmarktregeln und dem Diskriminierungsverbot Vorrang vor der eigenen Politik bei Kernenergie und Kernbrennstoffentsorgung eingeräumt.
Für die österreichische politische Ausrichtung ist nicht nur das Atomsperrgesetz sondern auch Atomstromimport, -transit, Finanzierung von ausländischen Atomanlagen maßgeblich.
Sollten EU-Rat und Kommission sich ohne rechtliche Verpflichtung daran halten, so stünde einer Betreibergesellschaft der Weg offen, vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen, der dann auf Grundlage der Verträge entscheiden müßte. (Es ist bemerkenswert, daß der Völkerrechtler Zede von vornherein davon ausgeht, daß ein Gerichtshof nach politischen Gesichtspunkten entscheiden wird; 1.6. ,9 Uhr, Ö3)
In einem solchen Fall würde EU-Recht nationales Recht brechen und das Atomsperrgesetz wirkungslos, obwohl es formal bestehenbliebe (und das zugehörige Bundesgesetzblatt weiterhin beziehbar wäre). (Wird also leider nix mit der Verbrennung im Atommeiler - Der Verfasser)
Der Gutachter und die Auftraggeberin, die Salzburger Plattform gegen Atomgefahren haben weiters erklärt, daß unter den jetzigen politischen Rahmenbedingungen eine Aufhebung des Atomsperrgesetzes unwahrscheinlich ist, jedoch im Hinblick auf etwa eine Politische Union die rechtlichen Grundlagen Atombetreibern entgegenkämen.
Kommentar
Das behandelte Gutachten und die Äußerungen Geistlingers erscheinen mir in sich logisch und schlüssig, obwohl ich natürlich kein Jurist bin. Dem Gutachten sind umfangreiche Zitatsangaben beigefügt, unter anderem wird auf die Wiener Vertragsrechtskonvention Bezug genommen. Die Aussagen sind also zumindest für Juristen überprüfbar.
Und doch haben weder Prof Karl noch Prof Schreuer (die laut Geistlinger im 'profil' vom 6.6. das Gutachten noch gar nicht gelesen haben konnten) irgendeine fachliche Stellungnahme abgegeben. Ihre Aussagen waren allgemeiner bis diffamierender Natur. Bundeskanzler Vranitzky beschränkte sich darauf, die "Gemeinsame Erklärung" zu rezitieren, ohne auf den Vorrang der Binnenmarktregeln, Diskriminierungsverbote und auf die Problematik der "Politischen Ausrichtung" einzugehen. Und er erwähnte den Stehsatz von der Tatsache, daß nur die Hälfte der EU-Länder Atomanlagen betreiben, ohne zu hinterfragen, warum dann die Euratom-Verträge bisher nicht reformiert wurden. Und bei allen Entgegnungen auf diese "einfach unwahren Behauptungen" (Bundeswirtschaftskammer) blieb unerwähnt, warum die Regierung von vornherein auf einen Vorbehalt oä. verzichtet hat. Weiters blieb unerwähnt, daß das Atomsperrgesetz Transport, Lagerung, Aufbereitung von Kernbrennstoffen uvm. nicht berührt.
Am Schluß noch ein Appell an Johannes Voggenhuber, der (durchaus auch zu Recht) seine Kritikschwerpunkte bei der EU-Finanzierung von Ostreaktoren sieht, er möge doch auch Stellung nehmen zu der Art, wie hier berechtigte EU-Kritik mit bisher kaum erlebter Gemeinheit verbal niedergeknüppelt wird, nachdem er auch (wahrscheinlich gegen seine Absicht) als EU-Kritisches Feigenblatt der "Geistlinger-Hetzer" gebraucht wurde. Zum Recht auf Meinungsäußerung kommt unter Berücksichtigung der medialen Rahmenbedingungen auch Verantwortung gegenüber prinzipiell Gleichgesinnten.
Wolfgang Rehm (VIRUS)
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : EU: Steinhausers Kampf
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 07.06.94, 17:14 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 10762 Bytes ------------------------------------------------------------------
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EU:

> "Bürgerliche" Kampagne

Karl Steinhauser: EU-Gegner aus dem Rechten Eck

Während sich engagierte und kritische Menschen mit den Pro- und Contra-Argumenten in Sachen EU ernsthaft auseinandersetzen, und den Problemen auf den Grund gehen wollen -- und womöglich das schier Unmögliche möglich machen wollen, nämlich über die Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft Österreichs ausgewogen und ehrlich zu informieren! -- bedient sich mancher publicity-süchtige und populistische Zeitgenosse der EU-Frage, um seine Pseudo-Courage ("Bürgerschutz", usw...) medienwirksam unter das Volk zu bringen. So auch Dr. Karl Steinhauser -- ein Mann, der uns in den letzten Wochen gezeigt hat, wie man innerhalb kürzester Zeit Bushaltestellen und Strommasten mit unzähligen Flugzetteln zuplakatiert. Die Organisation, die er da auf die Beine gestellt hat, dürfte gute Arbeit leisten. Selten habe ich so viel Zeit damit verbracht, angeklebte Flugzetteln von Plakatwänden usw. herunterzureißen, um sie mir anschließend als Bettlektüre (der literarische Wert der angesprochenen Druckwerte ist jedoch nicht sehr hoch) zu Gemüte zu führen. Was ich dabei erfuhr, möchte ich niemandem vorenthalten -- im Gegenteil, jeder soll wissen, daß es auch Menschen gibt, die sich das leidige und die Gemüter erregende Thema EU nur als scheinbares Reizthema einverleibt haben, um ihren abstrusen Weltanschauungen und verschwommenen politischen Einstellungen eine Plattform zu geben.
Unter dem Deckmantel des braven, couragierten und patriotischen Bürgers wird hier eine rechtslastige Propaganda betrieben: es wird gegen die ehemalige Sowjetunion polemisiert; Querverbindungen zur Politik des Ständestaates werden hergestellt -- Schuschniggs Ausspruch zum Anschluß Österreichs an Deutschland, "Gott schütze Österreich", prangert groß als Aufmacher eines Flugblattes auf der ersten Seite; alle Parteien in Österreich werden in einen Topf geworfen; Angst- und Panikmache wird durch diverse Horrorvisionen erzeugt: "Geheimbünde beherrschen Österreich", usw.
Auf einer Anti-EG-Liste von Dr.Karl Steinhauser und Peter Kurt Weiss finden sich unter anderem folgende merkwürdige Behauptungen: "Die EU bedeutet: Heimliche Enteignung unseres Goldes; Faschismus mittels kollektiven Führer-Kommissaren (!); Diktat der Industriebosse des Runden Tisches der Freimaurer (???); Duldung der Kinderarbeit; Zahlen für die Faulen des Südens (!); usw." Als
"positives" Ziel nennt das "Bürger-Schutz-Komitee" (BSK --Medieninhaber und Hersteller der Flugzettel von Steinhauser) unter anderem den "Schutz vor Überfremdung" (!) -- derartige Unwörter kennen wir ja von diversen rechten Gruppierungen und von den populistischen Kameraden, die sich eigentlich gerne einen Anschluß Österreichs an Deutschland wünschen würden. Zu diesem Thema kann man auf Steinhauser`s Flugzetteln jene Befürchtungen lesen: "1938 kam Österreich durch den Anschluß an das Großdeutsche Reich unter die Herrschaft der Hitlerdiktatur. 1994 droht Österreich durch den Anschluß zur EU wieder ein von fremden Mächten beherrschtes Land zu werden." Von welchen Mächten sollen wir denn beherrscht werden? Der Titel seines "sensationellen Aufdeckungsbuches" (Steinhauser) gibt uns die Antwort auf diese Frage: "EG -- die Super-UdSSR von morgen". Das Vokabular des Herrn Dr.Steinhauser ist bewußt aggressiv und verleumdnerisch. Hier eine kleine Zusammenstellung des Rundumschlags auf alle anderen österreichischen und ausländischen Parteien und politischen oder privaten Gruppierungen: "Rattenfänger der EG", "Auslieferung Österreichs an diktatorische Zentralisten in Brüssel", "diktatorische Fremdherrschaft der EG-Machthaber", "Sklaventribut von 40.000 Millionen Schilling", "EG-Mafia", "Landesverräter regieren Österreich", "Österreich ist kein Rechtsstaat, sondern ein Linksstaat (!)", usw. Die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen. Die dunklen Kräfte in unserem Land, die nur Böses im Sinn haben sind, laut Steinhauser, die Freimaurer! Mit Hilfe dieses Feindbildes versucht Steinhauser die öffentliche Meinung zu manipulieren: "Die EG ist nur dem Namen nach eine Europäische Gemeinschaft, denn in Wirklichkeit ist sie ein Machtinstrument in den Händen der mit Abstand einflußreichsten Partei der Welt: der Geheimpartei der Freimaurerei, kurz GPdFM genannt." (...) "Das eigentliche Ziel der Freimaurerei ist die Integration aller Völker, Rassen, Nationen und Religionen in einem Welteinheitsstaat. Für die GPdFM gibt es daher kein größeres Hindernis als nationalstaatlich organisierte Volksgemeinschaften. Diese zu unterminieren, zu zerschlagen und in manipulierbare Menschenmassen aufzulösen ist somit die vordringlichste Aufgabe der Geheimpartei der Freimaurerei." Solche und ähnliche Schauergeschichten publiziert Herr Dr. Karl Steinhauser, Staatswissenschaftler und früherer Parlamentsberichterstatter des "Kurier", auf unermüdliche Weise in seinen "Bürgerschutz Aktuell"-Zusendungen (An einen Haushalt) und in sonstigen Druckschriften.
Bei oberflächlicher Betrachtung erscheinen die Flugzettel als reine EU-kritische Blätter. Bei näherer Betrachtung fallen dem aufmerksamen Leser jedoch sofort die unverkennbaren Steinhauser-Messages auf. Nach außen wird sogar Haider angekreidet, im Fließtext eines Flugblattes findet sich allerdings eine ganz andere Meinung zu Haiders EU-Kurs: "Einer der Generalsekretäre der Partei Jörg Haiders bezeichnete in einer ersten Stellungnahme diese ganz und gar unnötige Blankozustimmung des Kanzlers sogar als eine politische Aussage, die einem Verrat an Österreich gleichkomme. Eine solche Kritik ist auch in dieser Schärfe durchaus berechtigt, und zwar deshalb, weil sie der Wahrheit entspricht."
Steinhauser hat schon Übung im "Aufdecken" von geheimen Informationen und im Organisieren von "Bürgerschutzaktionen", die sich meist gegen alles was links von der Mitte angesiedelt ist, richten. So hat er unter anderem im Februar 1990 zu einer "Bürgerschutzaktion Opernball 1990" aufgerufen. Anlaß dafür waren, laut Text der Einladung zu einer Pressekonferenz, "anarchistische Berufsdemonstranten". Dagegen muß man als "Bürgerschutz-Cowboy" natürlich etwas unternehmen. Zum Beispiel eine Art Gegendemo: "... findet am 22. Februar vor der Staatsoper zur Hebung des ordnungspolitischen Ansehens Österreichs in der Welt eine polizeilich angemeldete Bürgerschutz-Aktion statt." Bei den Nationalratswahlen 1986 kandidierte Dr. Karl Steinhauser als Sprecher der "Aktion Vorbild Österreich" mit seiner Aktionsliste "Mir reicht`s!" (sehr originell). 7870 Stimmen erhielt er alleine in Wien! Eine beachtliche Leistung für derart schwache politische Zielsetzungen. 1988 versucht er eine Kampagne gegen Sozialminister Dallinger auszulösen. Ein Steckbrief (großes Foto von Dallinger) fordert den Leser auf, folgendes weiterzusagen: "Dieser Mann ist der größte Arbeitsplatzvernichter Österreichs!" 1989 kippt Steinhauser zur Heldenplatzpremiere kotiges Stroh auf den Platz vor dem Burgtheater. Für ihn ist ja bekanntlich ALLES von den Geheimbünden der Freimaurerei unterwandert und gesteuert -- Kunst, Politik, Wirtschaft, Medien usw.
Apropos Medien. Der fleißige Publizist und Aufklärer der Nation, Dr. Steinhauser, hat es sogar zu einigen interessanten Eintragungen im "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" gebracht: Die "National-Konservative Union (NAKU)" vertrieb Steinhausers Buch "Geheimbünde beherrschen Österreich". Außerdem nahm Steinhauser an VPÖ-Veranstaltungen ("Verband Parteiun-abhängiger Österreicher") teil, die in engem Kontakt zur NAKU stehen. Seinen Vortrag über die EG, die "Super-UdSSR von morgen", hielt er im Rahmen einer Veranstaltung des vom DÖW (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes) als rechtsextremistisch eingestuften "Jahrweiser-Selbstverlages" am 24.6.1993 in Klagenfurt. Das DÖW-Handbuch nennt z.B. Gerd Honsik als Mitarbeiter des "Jahresweiser-Verlages" und Mitautor der Zeitschrift "Alter Jahreszeitweiser"! Der einschlägige Verlag vertreibt außerdem auch rechtsextremistische Publikationen von Gerd Honsik, Otto Ernst Remer, Jörg Lanz von Liebenfels und anderen Alt- und Neonazis. Kontakte unterhält der "Jahresweiser-Verlag" unter anderem mit dem "Bürgerschutzkomitee (BSK)", der "Parteiunabhängigen Interessensvertretung österreichischer Bürger", der Liste "Österreich muß Österreich bleiben" und der Bürgerinitiative "Bravo Österreich". Alle hier genannten Listen sind Gründungen von Dr. Steinhauser. Resümee meiner Recherchen zur zwielichtigen Person Steinhauser: Teilweise unterschwellige, teilweise offene Propaganda rechter Ideologien und reaktionärer Prinzipien -- diesmal als EU-Kritik getarnt, ein anderes Mal als "Bürgerschutz" oder ähnlichen Lügen.
Ob der Einzelne nun für einen Beitritt Österreichs zur EU oder dagegen stimmen wird, -- wir alle müssen uns vor Augen halten, daß es auch von der EU-kritischen Seite Betrug, Fehlinformationen und tendenziöse "Berichterstattung" gibt, ja sogar das derzeit diskursführende Thema in Österreich zu politischen Propagandazwecken benutzt wird. Es gibt Argumente für, und es gibt Argumente gegen die EU. Steinhauser`s Parolen sind zweckentfremdete Abwandlungen dieser Argumente.
(ALPA)

Quellen: AKIN; diverse Flugblätter und Aussendungen von Dr. Karl Steinhauser; "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus", Hrsg.: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Verlag Deuticke: Wien, 1993.; "profil", Nr. 46, 10. November 1986, S.21f. Artikel gekürzt
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : EU: Freundschaft zwischen ÖGB und Indust
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 07.06.94, 17:13 (erhalten: 13.10.94)
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akin-Pressedienst
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EU:
>Das Allerletzte!
Das Titelblatt der "Sondernummer für Österreichs
Europäer" von "Glück auf!" war schon wegen seines etwas
gar zu "tiefen" Pro-EU-Arguments ein Kandidat für unsere beliebte Rubrik "Das Letzte". "So schön und sexy: Europas Modells" prangt nämlich in dicken Lettern auf der ersten Seite.
Doch hatten wir damals schon ein "Letztes". Diese Woche flatterte uns eine Zeitung mit dem Namen "Der gute Tip" ins Haus. Unser
Erstaunen war groß, handelte es sich im LayOut wie im Text um die identische Zeitung. Lediglich das Titelblatt und die letzte Seite waren verändert worden, eben der Zeitungskopf und das Impressum. Beim genaueren Durchsehen wird erkennbar, daß die Redaktion von "Glück auf!" einfach nur die Druckvorlagen einer regulären Ausgabe des "guten Tips" übernommen hatten und sie zur Europa-Sondernummer ihrer eigenen Zeitung machte.
Bis zu diesem Punkt ist ja noch nichts Ehrenrühriges daran, solange die Redaktion der Originalzeitschrift damit einverstanden ist. Und das ist augenscheinlich der Fall, sind die Zeitschriften doch beide im selben Haus gedruckt. Doch wer sich die Impressa ansieht, glaubt kaum sein Augentrauen zu dürfen: Der
Medieninhaber von "Glück auf!" ist der 'Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GesmbH',
während er bei "Der gute Tip" 'Signum Verlag' heißt. Die Herausgeber dieses "Tips" sind die Bundessektion Industrie der Wirtschaftskammer Österreich und die Industriellenvereinigung. Da kann man nur mehr sagen: "Freundschaft!"
Bernhard Redl
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Pyhrn: Die Euro-Lücke
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 07.06.94, 17:13 (erhalten: 13.10.94)
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akin-Pressedienst
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Transit:
>Die Euro-Lücke
Letzte Woche machten die Gegner der Pyhrnautobahn wieder einmal
klar, daß noch nicht aller Tage Abend ist
Sie waren alle wieder da. Altgediente "Pyhrnis", neue Leute aus
der Region, Abordnungen von VIRUS, RaF, einigen Vertretern von Global 2000 und Greenpeace und auch Menschen aus dem Ennstal, die gelernt hatten, daß es nicht reicht, sich gegen den Transit vor der eigenen Haustür zu wehren. Laut 'Kronen-Zeitung' waren es jedoch "vor allem Wiener", die da wieder einmal rechtschaffene Bauarbeiter bei der Arbeit stören. Eine Baustelle der A9 war wieder einmal besetzt worden.
"Daß sie den Lückenschluß auf der Pyhrn ... nicht verhindern werden, dürfte auch den Protestierern klar sein", meint der Kommentator der 'Oberösterreichischen Nachrichten'. Tatsächlich klafft nur mehr ein kleines Stück von 30 km zwischen Roßleithen und Schlierbach. Doch ist dieser Lückenschluß keineswegs unbedeutend. Zwar gibt es oft genug Stauungen auf der Bundesstraße, aber die Frequenzen sind die längste Zeit weit unter jenen, in der nach weltweiten Standards Autobahnen zu bauen sind. Wenn die Pyhrnautobahn jedoch zwischen Linz und Graz geschlossen sein wird, so befürchten Transitgegner, wird der Verkehr enorm ansteigen.
Und dieser Lückenschluß wird von namhaften Stellen vorangetrieben. In der Gegend um Kirchdorf hatte man sich festgebissen. Also versucht man von Süden zu kommen. In den Laimberg wird derzeit ein Sondierstollen vorangetrieben, um auszutesten, ob die Geologie des Berges für einen Tunnel geeignet ist. Tag und Nacht, Sonn- und Feiertag wird dort am "Gerlinde-Stollen" gearbeitet. Doch die Zeit wird knapp. Sollte die Trassierung nicht durch den Laimberg gehen, so ist eine neue Verordnung nötig. Und die wird es wohl nicht mehr vor dem 1.Juli geben. Ab diesem Zeitpunkt ist für solche Projekte aber zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen. Das Teichltal, das durch diesen Abschnitt jedoch in Beeinträchtigung gezogen wird, ist ein enges Tal mit einem noch sauberen Gebirgsfluß. In den umliegenden Bergen würden durch die Autobahn etliche Grundwasserflüsse durchbrochen und auch der Landschaftsschutz wird schwer mit den vorgesehenen 11 Brückenquerungen der Teichl vereinbar sein.
Sollte sich eine neue Trassierung vor dem 1.Juli noch ausgehen, heißt das aber trotzdem nicht, daß alles für die Planer paletti
ist. Laut EWR-Richtlinie wäre nämlich schon seit 1.Jänner eine UVP der erst kürzlich erfolgten Trassenverordnung nötig gewesen. Doch so ist das mit dem europäischen Recht: Sollte es Schüssel & Co. einmal ausnahmsweise nicht in den Kram passen, wird es ignoriert. Dennoch rechnet man sich bei der Arge Stop Transit gute Chancen aus, daß der Klage gegen die Verordnung vor dem Verfassungsgerichtshof recht gegeben werden könnte.
Immerhin ist bei der Pyhrnplanung nicht zum ersten Mal gedreht worden. Am 13.Juni -- dem Tag danach -- soll der Pyhrn-Prozeß wegen schweren Betrugs gegen 32 Angeklagte mit über 100 Zeugen beginnen. Die Schäden, die die Betreiber der mittlerweile aufgelösten Pyhrnautobahngesellschaft angerichtet haben sollen, bewegen sich in astronomischen Höhen. Der Staub, der auch auf hochoffiziellen Ministerienakten liegt, soll aber halt wenigstens nicht vor der Volksabstimmung aufgewirbelt werden.
Auch zwecks dieses Wirbels, hing am 30.Mai ein Transparent auf der Zufahrt zum Gerlinde-Stollen: "Keinen Meter mehr für EUch". Rundherum wuselten rund 50 Leute auf der Baustelle nahe St. Pankraz, Bezirk Kirchdorf/Krems. Zum x-ten Mal seit 1987 spielte sich das alte, oft variierte Spiel ab. Man kettete sich an Bagger, steckte die Hände in Betonrohre, bestieg die 15 Meter hohe Betonmischmaschine und stellte 6 Meter hohe Dreibeine auf, von denen man sich versprach, daß sie nur schwer zu räumen seien.
Leider hatten die Besetzer nicht an die -- immerhin ziemlich unwahrscheinliche -- Möglichkeit eines intelligenten Einsatzleiters gedacht. Man kann ja nicht den ganzen Tag über angekettet bleiben. So war es gegen Abend auch niemand mehr. Die Gendarmerie wartete ab, bis einen Augenblick niemand mehr auf dem als Ausguck eingerichteten Betonsilo war, um dann die Besetzer beim Abendessen gegen 9 Uhr mit einem Sturmlauf zu überrumpeln. 2 Frauen schafften es lediglich, sich mit einem Betonrohr zusammenzuhängen, nur leider nicht an ein Baugerät. Und so wurden sie zusammen festgenommen und später auch immer noch aneinandergehängt wieder enthaftet. Ein Aktivist erreichte den Bagger und kettete sich mit einem Fahrradschloß an. Bei ihm mußte als einzigem der Schweißbrenner eingesetzt werden. Auf den als "australische Wunderwaffe" titulierten Dreibeinen saß niemand. 16 Personen wurden schließlich festgenommen, auf die Bezirkshaupmannschaft in Kirchdorf gebracht und nach Versammlungsgesetz angezeigt, weil sie die Baustelle nach Verkündigung der Versammlungsauflösung nicht verlassen hatten.
Am Freitag kamen die Aktivisten jedoch wieder. Da war im Radio zu vernehmen: "Düddldidüddldü, Ö3-Verkehrsdienst. Die A9, die Pyhrnautobahn, ist bei Spittal wegen einer Kundgebung geperrt. Der Verkehr wird auf die Bundesstraße umgeleitet." Tatsächlich wurde das Nordportal des Bosrucktunnels blockiert. Die Besetzung wurde jedoch nach einer Stunde und der Aufforderung durch die Gendarmerie, die Autobahn zu verlassen, beendet. Zu Anzeigen kam es nicht.
Daneben kam es noch zu weiteren Aktionen. Am Rading hoch über dem Teichlschluchten hängten die A9-Gegner ein riesiges Transparent auf, das einige Tage kilometerweit sichtbar verkündete: "Stop Klima-Killer Pyhrn". Und mit Seilen und Stoff wurde die Teichl überspannt an einer Stelle, wo eine der Brücken gebaut werden soll. Die Aktion sollte die Verschandelung des Landschaftsbildes sinnlich begreifbar machen, bevor es zu spät ist.
Ob die Aktionen etwas gebracht haben? Das weiß man nie. Es sagt einem ja niemand, wenn wieder einmal ein Projekt den Bach
hinuntergeht: "Da seid ihr mit Euren Besetzungen schuld." Aber daß jetzt wieder von Süden der Lückenschluß versucht wird, hat den Grund, daß es im Norden bei Kirchdorf einfach nicht mehr weitergeht. Denn dort hat der Widerstand seit 1987 dafür gesorgt, daß aber ganz bestimmt keine Schweinerei unter den Teppich gekehrt wird. So rang man den Planern eine Volksabstimmung ab. Und die ging mit "Nein" aus. So ein Pech aber auch.
Bernhard
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Grüne: KP pfui! Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Fr 27.05.94, 12:52 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 2385 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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Grüne:
>KP pfui!
"Die ganze Aktion war net besonders günstig." Alexandra Bader,
zuständig für EU-Fragen bei der Grünen Alternative ist nicht recht glücklich darüber, daß den grünen Spitzen angefangen bei Madeleine Petrovic, die als erste intervenierte, an der ganzen Maastricht-Zeitung nichts anderes auffiel als ein Inserat auf der letzten Seite. Die "Volksstimme" der KPÖ könne man doch nicht in einer grünen Zeitung inserieren lassen.
Mitten im Versand hatten die Obergrünen protestiert. Die Umschläge von 50.000 Zeitungen mußten entfernt und durch neu gedruckte ersetzt werden, wo nun statt dem Volksstimme-Inserat eine Werbung für das grüne EU-Telefon prangt. Es ist zwar verständlich, daß die Grünen keine Werbung für die KPÖ machen wollen, aber es bleibt fraglich, ob man deswegen derartige Ressourcen-Verschwendung betreiben muß. Ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist so eine Vorgangsweise ja nicht gerade. Einmal abgesehen davon, daß die Kommunistische Partei zwar auch viel Unsinn verzapft, aber doch auch nicht so eklig ist, daß man gleich nach dem Exorzismus des Einstampfens schreien muß.
Immerhin hat die ganze Affäre auch ihr Gutes. Im schwer kriselnden Druckereigewerbe hat man wenigstens Arbeitsplätze gesichert.
Bernhard Redl

********************************************* Bernhard Redl

informationen'
anschrift: 1010 wien, wipplingerstraße 23


Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Wasserrechtl. Aus für Ennstaler Trasse
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 26.05.94, 21:13 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 2646 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
******************************************************************* Transit:
> Platsch!
Ennstrasse "nicht mehr genehmigbar"!
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Anfang des Jahres etliche Enteignungsbescheide aufhob, da sie formal rechtswidrig zustande
gekommen waren (akin 9/94), müssen die schon taumelnden Planer nun einen Schlag einstecken, der ausreichen könnte, daß sie endlich "w.o." geben und das Handtuch werfen.
Denn bekanntlich hat die Landesregierung nach heftigen Protesten zugegeben, daß die zur Trassengenehmigung von 70% der Strecke nötigen wasserrechtlichen Verfahren noch ausständig sind. Bei der Wasserrechtsverhandlung vor einer Woche meinte Verhandlungsleiter Peter Schurl, die Ennsnahe Trasse sei "nicht mehr genehmigbar". Rechtliche Grundlage dafür ist der Paragraf 38 Wasserrechtsgesetz, der Enteignungen verbietet, wenn Hochwasserabflüsse unter anderem durch Straßenbauten beeinflußt werden. Ohne Zustimmung der Grundeigentümer kann also keine wasserrechtliche Bewilligung für die Teilstrecke zwischen Stainach/Sallaberger Brücke und Liezen erteilt werden.
Barbara Stangel von der NETT ist dementsprechend happy. "Drei Bestzungen hat es gebraucht und 4 Jahre Kampf, man muß nur lang genug durchhalten." Sie hat nur Sorge, daß der schriftliche Bescheid von der Obrigkeit verschleppt werden könnte. Aber das "wäre ein politisches Harakiri von der ÖVP", meint sie siegessicher. Jetzt käme es vor allem darauf an, daß "aus den Alternativvorschlägen was wird, weil die Straße ist ja wirklich gefährlich". Wer die existente B146 je mit dem Fahrrad befahren hat, kann ihr nur recht geben. -br-
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informationen'
anschrift: 1010 wien, wipplingerstraße 23


Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : EU: Ende des Atomsperrgesetzes
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 26.05.94, 19:18 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 1875 Bytes
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akin-Pressedienst
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EU/Strahlende Zukunft:
>Keine völkerrechtliche Garantie für Atomsperrgesetz
Heute, Dienstag präsentierte Anti-Atom-International ein Gutachten,
daß sich mit den Folgen der EU und der EURATOM auf das österreichische Atomsperrgesetz befaßt. Die Behauptung, dieses Gesetz würde durch
einen Beitritt nicht gefährdet, halte "einer Beurteilung aus der Warte des Völkerrechts nicht stand und ist mithin unrichtig", sagt einer der Autoren des Gutachtens, der Dozent Michael Geistlinger. "Ebenso
haben die Beitrittsverhandlungen keine völkerrechtliche Garantie erbracht, daß Österreich Importe radioaktiver Abfälle nicht zulassen muß", rügt der Salzburger Spezialist für Völkerrecht und Ausländisches Öffentliches Recht. (akin)
>ACHTUNG: Sperrfrist bis Di, 31.5., 11 Uhr 30
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Empfaenger : /A/BASSENA
Betreff : Diskussion über HB
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 28.06.94, 17:32 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 12476 Bytes
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akin-Pressedienst
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> Leserbriefe zum Thema 'Humanismus'
Auf den Artikel "Die liebe Familie" in akin 21/94 über die
'Humanistische Bewegung' gab es bisher 2 Reaktionen. Zum einen schrieb uns ein langjähriger Leser, der es nicht mag, namentlich in der akin aufzuscheinen, einen Brief, den wir gekürzt abdrucken:
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>Gründlichere Recherche!
Lieber Bernhard!
Deinem Pro-HB-Artikel muß ich leider widersprechen: Die HB wurde nicht aus dem WUK "hinausgeekelt", sondern die "Sekte" ist kommentarlos ausgezogen, nachdem wir sie auf einer Versammlung des Sozialbereiches gebeten hatten, Stellung zu den angeblich rechtsradikalen Tendenzen zu nehmen.
Ins WUK sind sie auch nicht auf ehrliche Weise gelangt, sondern durch Beeinflußung einer körperlich und geistig behinderten Frau, die erklärte, jetzt Mitglied der "Bewegung" zu sein und einen Gruppenraum im WUK ohne Rücksprache mit den dafür Verantwortlichen den HB'lern zur Verfügung stellte.
Ich bin zu Anfang auch wie Du auf den "charming boy" Ingo hereingefallen, die geplante gemeinsame 3.Welt-Veranstaltung
nutzte dieser z.B. sehr egoistisch für seine Sekten-Werbung auf dem "ÖIE-Straßenfest" aus.
Wir haben uns vor der erwähnten WUK-Versammlung sowohl bei Frau Dr. Valentin als auch bei Dr. German Miller erkundigt, beides Sekten-Spezialisten. Leider ist der Münchner Sektenspezialis Haack frühzeitig verstorben, anbei Kopien aus einem seiner Bücher zum Thema.
Dr. Miller hat z.B. die zitierte Broschüre von Weiland/Wende und der Bonner Professor Hans Gasper könnte Dir eventuell auch noch Material senden für einen "akin"-Artikel nach der Sommerpause.
G.
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Zum anderen schrieb uns ein HB'ler:
> Wir sind keine Gnostiker!
Lieber Bernhard!
Ich habe heute Deinen Artikel zur 'Humanistischen Bewegung' gelesen. Er ist zwar eine der besten Auseinandersetzungen aus der links-alternativen Szenen mit der HB, auf die wir bisher gestoßen sind, trotzdem aber in großen Teilen unrichtig. Die wichtigsten Schwachstellen hoffe ich mit diesem Brief klären zu können. Ich bitte Dich, diese im Sinne einer seriösen Berichterstattung zu korrigieren.
Besonders gestört haben mich Deine Erläuterungen im Rahmen Deines religionswissenschaftlichen Einschubs über gnostische Lehren. Du hast diese wohl ohne irgendwelche Gegenrecherchen anzustellen, aus
der Weiland/Wende-Broschüre übernommen. Vorweg, ich wehre mich strikt gegen die Behauptung, daß der Humanismus eine gnostische(1) Lehre sei. Deine Beweisführung beruht auf folgendem Zitat: "Wenn Du Dein Wesen aber in eine lichtvolle Richtung lenkst, so wirst du bei jedem Deiner Schritte Widerstand und Müdigkeit in Dir aufsteigen spüren. Für diese Müdigkeit beim Aufstieg gibt es Gründe: Dein Leben (im Original übrigens: Die Last Deines Lebens), Deine auf Dir lastenden Erinnerungen und Deine früheren Taten behindern Deinen Aufsteig. Der Weg nach oben wird erschwert durch den Einfluß Deines Körpers, der Dich zu beherrschen sucht". ("Die Erde menschlich machen" S.53) Zu diesem Buch ist anzumerken, daß es im Besonderen im ersten Teil in einer allegorischen Sprache abgefaßt ist, was man meines Erachtens nach schon merken müßte, wenn man auch nur einen Satz daraus liest. Liest man diese Stelle also jetzt mit der Absicht zu verstehen, was der Autor sagen wollte, dann wird man sehr schnell erkennen, daß es nicht darum geht, Geist und Körper zu trennen oder sonst irgendwelche mystischen Spielchen zu treiben (wogegen im Sinne der Toleranz auch nichts einzuwenden wäre, nur geht es in der zitierten Stelle und in der HB um etwas ganz anderes). Nicht der Körper als physikalischer Gegenstand ist Hindernis eines persönlichen Voranschreitens, sondern Gewohnheiten, Prägungen... In diesem Lichte betrachtet erscheint mir Silos Aussage zumindest nicht als völlig haltlose oder bösartige Behauptung, ist doch schließlich jeder von uns in einer gewaltvollen, diskriminierenden und unsolidarischen Gesellschaft großgeworden. Und falls Geld und Macht doch nicht die höchsten Werte in unserer Welt darstellen, dann hat er sich eben geirrt.
Wie wir im vorigen Absatz gesehen haben, ist die Annahme, daß Silo gnostische Ansätze verfolgt, weidlich aus der Luft gegriffen. Wenn Du dann weiters ausführst, daß in gnostischen Lehren die Erkenntnis (welche auch immer) nur von einem gottgesandten Führer nähergebracht werden kann, so mag dies stimmen, daraus aber abzuleiten, daß Silo sich als solcher ausgibt, erscheint mir denn doch als schlichtweg unseriös.
In Deiner Argumentationslinie zitierst Du in der Folge aus Weiland/Wende: "So steht auf dem Umschlag seines Buches "Die innere Landschaft" unter seinem Foto kommentarlos hervorgehoben ein Text: "Ernenner von Tausend Namen, Erbauer von Sinn, Umformer der Welt ... Deine Väter und die Väter Deiner Väter leben in Dir weiter. Du bist nicht ein herabgefallener Meteor, sondern ein leuchtender Pfeil, der hin zu den Himmeln fliegt. Du bist der Sinn der Welt, und wenn Du Deinen Sinn klärst, erleuchtest Du die Erde. Wenn Du Deinen Sinn verlierst, verdunkelt sich die Erde und der Abgrund öffnet sich." Die Erklärung der HB für diese Apologetik ist dabei lediglich, daß es ja durchaus üblich sei, Zitate eines Autors auf den Umschlag eines Buches zu schreiben, als auch sein Foto abzudrucken. Mit 'Anhimmeln' habe das gar nichts zu tun."
Unkritisch übernimmst Du hier die Auffassung von Weiland/Wende, daß Silo mit dieser Textstelle eine Selbstbeschreibung abgeben wolle. Lies die Stelle doch noch einmal durch und beurteile, ob hier der Autor über sich spricht oder über den Menschen im allgemeinen (Silo: "Die Erde menschlich machen" S.84). Nebenbei sei erwähnt, daß mir die Ausgabe des Buches, in der die von Weiland/Wende erwähnte Layoutierung gewählt wurde, nicht bekannt ist. Der im Rahmen dieser Beweisführung unternommene Versuch, anhand einer biblischen Herleitung des Künstlernamens Silo dessen Machtgelüste nachzuweisen, gibt wohl in erster Linie Auskunft über den religiösen Fanatismus der Autoren. Ihn allerdings auch nur irgendwie für geeignet zu halten, neue Fakten in eine vernünftige Diskussion einzubringen, erscheint mir als monumentale
Überbewertung.
Auch viele andere Darstellungen aus Deinem Artikel sind schlichtwegs unrichtig oder aber zumindest nach obigem Muster fehlinterpretiert. So hat bislang kein Humanist aus Wien Silo, besucht und daß es in München Häuser gibt, in denen Leute zusammenwohnen, liegt wohl in der Natur von Häusern. Es gibt und gab aber keine humanistischen Häuser, sondern bestenfalls Wohngemeinschaften, welche zu bewohnen wohl nichts Böses ist. Und Anmerkung am Rande: Für komische Augen gibt es verschiedene Ursachen, wie Du sicher selber weißt (Silo wars bei mir jedefalls noch nie). Es liegt mir fern, dies Dir anzukreiden, da Du ja in vielen Passagen nur zitierst, doch würde ich mich freuen, wenn Du schlecht rechercherte Teile alsbald berichtigen könntest. Im Moment fehlt mir leider die Zeit, genauer auf die diversen Punkte einzugehen, Ingo kann Dir aber gerne noch mehr dazu übermitteln. Für weitere Fragen stehe ich Dir gerne zur Verfügung.
Peter Pichler
FUSSNOTEN
1) gnostisch: theosophische Theorie, nach der der Mensch und die Welt stufenförmig aufgebaut sind. Die Materie wurde danach von niedrigeren Göttern geschaffen und ist eigentliche Sinnbild des Bösen. Darum fordern gnostische Lehren eine Loslösung des Geistes vom Körper.
2) Apologethik, aus dem griechischen, christliche Lehrdisziplin mit der Aufgabe, die Wahrheit der christlichen Verkündigung gegenüber ihren Gegnern zu vertreten; in der Katholischen Kirche hinter der Fundamentaltheologie zurückgetreten (nach Brockhaus). (Lieber Bernhard: Was es mit dem Wort Apologethik im Zusammenhang mit der HB auf sich hat, mußt Du mir noch einmal erklären. Außerdem wurde das Wort von Dir falsch verwendet, oder Du verwendest in Deinem Artikel eine allegorische Sprache)
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Worauf auch noch der Autor des kritierten Artikels reagieren mußte:
> Mein Senf
Was G.'s Vorwurf angeht, ich hätte nicht gründlich recherchiert,
so möchte ich doch erwähnen, daß ich in meine Literaturliste im Anhang des Artikels nur jenes Material aufgenommen habe, aus dem ich wortwörtlich zitiert habe. Schließlich handelte es sich um einen Zeitungsartikel und nicht um eine Seminararbeit. Mit Miller und Valentin habe ich wohl gesprochen, aber sie hatten kaum neuere Informationen für mich. Die erwähnte Broschüre hab' ich auch sehr wohl durchgeackert. Ich hab' 2 Monate an der Geschichte gebastelt und versucht, nur das zu schildern, was ich auch wirklich belegen kann. Die katholische Valentin, der evangelische Haack haben im übrigen einen Gott, der von sich selbst sagt, er sei ein "sehr eifersüchtiger Gott", was nicht auf der Experten Unvoreingenommenheit hindeutet. "Cui bono?" muß auch hier gefragt werden, wenn die Kirche von "faschistoid" spricht.
Und das gilt nicht nur für christliche sondern auch für linke Informanten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, überall "Faschisten" zu sehen und nicht mehr fähig sind, zu differenzieren. Es gibt nunmal mehr als Schwarz und Weiß.
Vielleicht ist die HB wirklich eine "faschistoide Sekte". Möglich ist alles. Doch die Quellen, die ich bislang einsehen konnte, beweisen es mir nicht! Abgesehen davon, sind nicht nur Menschen, sondern auch Gruppen wandelbar. Die Vorwürfe, die gegen die HB vorgebracht werden, beziehen sich alle auf Äußerungen von Personen, Vorfälle und Strukturanalysen, die nicht jünger als 10 Jahre sind.
Und daß Gruppierungen ihr Auftreten so gestalten, daß sie anderer Leute Aktivitäten für sich vereinnahmen, beweist gar nichts. Das ist ganz einfach das aggressive Verhalten, das alle wenig offenen Gruppierungen an den Tag legen. Da wüßte ich so einige Pappenheimer, die zwar oft unausstehlich sind, aber Lichtjahre davon entfernt, Faschisten zu sein.
Was hingegen den Brief Peter Pichlers anlangt, so muß ich mich tatsächlich für einen fremdwörtlichen Ausrutscher entschuldigen. Peinlicherweise stand "Apologetik" an einer Stelle, wo "Apotheose" stehen sollte. Diesen Fehler will ich gerne eingestehen. Ansonsten aber kann ich nicht verstehen, was der Hinweis, es handle sich bei Silos Worten um eine "allegorische Sprache", erklären soll. Wenn Silo nicht in der Lage ist, Tacheles zu reden, soll er sich bitte zurückhalten. Soll er etwas anderes schreiben, wenn er etwas anderes meint. Ansonsten hab' ich etwa genausoviel Materialen von der HB als von HB-kritischer Seite gelesen.
Laut Peter hab' ich eine Broschüre "ohne irgendwelche Gegenrecherchen" verwendet, die ich laut G. gar nicht gelesen habe. Ich hab's also wieder mal niemanden recht gemacht. Wollt ich wahrscheinlich auch gar nicht. Ich sitz' wie immer zwischen den Stühlen. Macht aber nix, dort hab' ich es mir in den letzten Jahren eigentlich ganz kommod gemacht und beabsichtige auch weiterhin in dieser nur scheinbar ungemütlichen Position zu verharren.
Bernhard Redl
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Empfaenger : /A/GRUENE/DISKUSSION
Betreff : Debatte Grüne und EU: Mathias Reichl Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 28.06.94, 17:32 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 5686 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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Debatte Grüne und EU (I):
>Grüne EU-Wende(hals)splitter
Jene, die bisher mit der Unterstützung durch die Grünen gerechnet
hatten, sehen nun eine in sich zersplitterte Partei vor sich, die
sich (lt.P.Pilz) "zu 100%" und "ohne wenn und aber" der Politik der EU und unserer Regierung anschließt. Ein später Anschluß auf "grün-alternativ"?"
Die inneren K(r)ämpfe unserer Regierung - aber auch der Grünen -gleichen eher einem "Kung-Fu"-Schaukampf als einem "Korfu"-Vorbereitungstraining.
Zum letzten EU-Gipfel gab es eine, wenn auch kleine Gegenkonferenz (TOES), die sich bemühte, die Regierungen zu kontrollieren und Alternativen vorzustellen (zu zweit waren wir aus Österreich mit dabei). Wer wird das in Korfu und später in Deutschland übernehmen?
Die EU-Beitrittspläne kommentierte unser - leider verstorbener -Freund Leopold Kohr schon vor Jahrzehnten sarkastisch: "Nur dann bin ich für einen Beitritt Großbritanniens, wenn es ihnen gelingt, das schwankende EG-Boot zu kippen." Im letzten Jahr stellte er fest, daß das EG-Boot "zumindest stärker schwankt - also hat Österreich die Aufgabe ihm durch einen Bei-Tritt den letzten Stoß zu geben". Haben die Regierungs- und Oppositionsparteien Österreichs mit ihrer inneren Zerrissenheit dafür nicht die besten Voraussetzungen?
Wie wirkt das "Konvertiten-Syndrom", bei dem sich bekehrte Gegner plötzlich zu 150%igen Verteidigern der vorher bekämpften Position wenden und wandeln?
Was wäre passiert, wenn die ÖVP 1978 darauf verzichtet hätte, bei der Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf der Regierung Kreisky einen Denkzettel zu verpassen? Wir Atomgegner wären in der Minderheit geblieben und das AKW wäre in Betrieb gegangen. Nur -hätten wir nach unserer möglichen Niederlage plötzlich an die Harmlosigkeit und die "Segnungen" der Atomtechnologie geglaubt? Passiert künftig Ähnliches nach europaweiten Referenden zur Todesstrafe, zu Asyl- oder Umweltgesetzen oder ähnlichen Grundsatzfragen? Ähnlich geht es mir und vielen anderen mit einer EU, die auch von Grünen nicht gesundgebetet werden kann. Das zeigen gerade auch die Medien-Kommentare zu den beschämenden Resultaten der Europaparlamentswahl.
Der Farbumschlag der "Kronen-Zeitung" vom 12.6. zeigte ein Baby mit rot-weiß-rotem Käppchen, halb eingehüllt in die blaue Euro-Fahne und umkränzt mit gelben Sternen. Darunter "Ja oder Nein". Kommentar eines Katholiken: "Sieht aus wie ein Jesuskind". Weniger religiöse Bürger bezeichneten dieses auch als "politischen Kindesmißbrauch".
Wird das gewendete Grün "G" nun vom EU-Sternenkranz eingerahmt? Wäre nicht als Alternative zum EU-Nachtsymbol die bekanntenTagsymbole wie "Sonnenblume auf grünem Grund" oder "Antiatomsonne" einleuchtender?
Aus Zeitmangel gab es beim Bundesdelegierten-Teffen Ende April keinen Beschluß über eine eventuell erforderliche strategische Kehrtwendung. Die Erklärung von Voggenhuber und Pilz vom 13.6. wurde vorher nicht mit dem Parteivorstand, anderen Politikern und Funktionären sowie der Basis in den Bundesländern abgesprochen. Ebensowenig das - fast einstimmige - "Ja" der Parlamentsfraktion dem EU-Beitritt zuzustimmen. Die Zweidrittelmehrheit der Wähler reicht dazu aus? Aber auch die Landesversammlung der Salzburger Grünen am 18.6. fand wegen anderer innerer Konflikte keine Zeit zur EU-Strategie-Diskussion. Ob das alles die Basis motiviert, sie im Wahlk(r)ampf voll zu unterstützen? Ich bin froh, daß ich weder Grün-Funktionär noch Mitglied oder Kandidat bin, um das mitzutragen.
Johannes Voggenhuber 4 Tage vor der Abstimmung: "In einen Zug einsteigen, der in die falsche Richtung fährt, um dann drinnen in die Gegenrichtung zu laufen - das ist sinnlos." Nun, nach seiner Wende, bleibt er gleich in der 1.Klasse bzw. im Speisewagen
sitzen? Und jene EU-kritischen Aktivisten, die weiter in die andere Richtung (zu Tagungen, Demos usw.) fahren wollen, müssen sich ihr Ticket selbst bezahlen.
Der deutsche Meinungsforscher Manfred Güllner charakterisiert die Grünen überspitzt so: "Die (deutschen) Grünen haben sich als eine Interessenvertretungspartei der höheren Bildungsschichten im öffentlichen Dienst etabliert und stellen ihrer Wählerklientel ein Sprachsystem zur Verfügung, das es erlaubt, Kritk an der Gesellschaft bruchlos mit der Nutzung ihrer Privilegien in Einklang zu bringen." Wir fühlen uns aus verständlichen Gründen mit den Opfern dieser Politik solidarisch.
Matthias Reichl (gekürzt)
Mehr dazu im Rundbrief Nr. 73 des Begegnungszentrums für aktive Gewaltlosigkeit Bad Ischl (5/1994)
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Li Peng in Wien, Kundgebung verboten Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 28.06.94, 13:33 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 2386 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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Bürgerliche Freiheiten:
> Li Peng auf Staatsbesuch
Am Donnerstag, den 30.6., wird der chinesische Spitzenpolitiker Li
Peng, der Verantwortliche für das Tianamen-Massaker, als
Staatsgast in Wien von den heimischen Spitzenpolitikern empfangen werden. Verschiedene Gruppierungen wollten dies zum Anlaß nehmen, um dem "hohen Gast" an fünf entsprechenden Orten (Mahnwachen am Ballhausplatz, Kärntnerstraße/Graben, Rathaus, Schloß Schönbrunn, Nationalbiliothek/Josefsplatz) ihren friedlichen Protest gegen seine menschenverachtende Politik zum Ausdruck zu bringen.
Diese Demonstrationen wurden jedoch von der weisungsgebundenen Bundespolizeidirektion Wien am 27.6. untersagt. Die Veranstalter der Kundgebung kamen zur Auffassung, daß die österreichische
Staatsspitze für diese Entscheidung verantwortlich ist und nehmen dies mit Betroffenheit und tiefer Enttäuschung zur Kenntnis.
"Offenbar zählen erhoffte Profite der heimischen Wirtschaft mehr als die Freiheit österreichischer StaatsbürgerInnen, den chinesischen Machthaber offen und friedlich auf seine (Un-)Taten hinzuweisen", heißt es in einer Aussendung.
Schwacher Trost: Eine von den Grünen für Donnerstag 15.00 Uhr vor dem Wiener Rathaus angemeldete Kundgebung wurde schließlich doch genehmigt. iß
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Re: Aufruf-Formular (Begleittext) Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 28.06.94, 13:22 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 4664 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
******************************************************************* Antimilitarismus:
> Auf zum 4.Aufruf!
Beitext zum kürzlich gesandten Formular
In Zeiten wie diesen ist der Aufruf zum Ungehorsam gegen
Militärgesetze für uns nach wie vor eine gute, ausbaufähige Widerstandsform. Es geht um Militär, Militärstrafgesetze, freie Meinungsäußerung und um das Gemeinsame. Ziviler Ungehorsam als +eine mögliche Perspektive für das Politische Arbeiten.
Beim 3.Aufruf war uns klar, daß es keinen 4. mehr geben würde. Es wäre besser, etwas abzuschließen, um einen weiteren Schritt zu machen, Neues zu überlegen. Andererseits blieb auch der Schneeballeffekt aus: Es erwies sich als zäh, die 200 UnterzeichnerInnen zu finden, Geld aufzustellen und die Bürokratie zu verwalten. Auch wenn wir in heftigen Diskussionen die Kritik zurückwiesen, daß, wir "Leut einidrahn", weil diese Leute keine unmündigen Trotteln und über die möglichen Folgen informiert worden sind, haben wir Verantwortung übernommen: Informationstreffen und Feste mußten organisiert, Geld und Anwälte aufgetrieben werden usw.
Dabei blieb Vieles auf der Strecke: Da gibt es das brachliegende "Häfnprojekt", wo wir über Bewährungshilfe und soziale Dienste direkt mit den Betroffenen der Militärstrafgesetze Kontakt aufnehmen wollen, bzw. eine Studie über die Auswirkungen der
Gesetze machen wollen. Da gibts die einzelnen Verweigerer (Zivildienstverweigerer im Herbst), den Vertrieb von Produkten und die inhaltlichen Auseinandersetzungen. Für all das reichte unsere Kapazität noch nicht.
Politisch war es fragwürdig, ob 800 Leute, die sich auf ein Strafverfahren einlassen und Vorstrafen auf sich nehmen, genügend Druck ausüben, um eine politische Veränderung zu erzwingen.
Und doch:
Inzwischen hat sich durch die Veröffentlichung des 3.Aufrufs in akin, TATblatt und Profil und die ersten Prozesse einiges verändert, die Schneebällchen formen sich! Es gibt großes Interesse von Leuten, die Aktion zu unterstützen, zu unterschreiben und vielleicht auch mitzuarbeiten. Ausschlaggebend für den Start des 4.Aufrufs sind die laufenden Prozesse (Berufung, Prozeß gegen TATblatt -- siehe unten).
Ziviler Ungehorsam heißt nicht, eine Verurteilung zu erdulden, sondern weiter Druck auszuüben, d.h.: Wir wollen den 4.Aufruf im September veröffentlichen, bevor die Berufungsverhandlung stattfindet!
Also: Letzter Aufruf jetzt!
Gruppe für Totalverweigerung
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> Strafantrag gegen TATblatt
Chaos im Grauen Haus?
Die Staatsanwaltschaft Wien hat jetzt wegen 4 Aufruf-Veröffentlichungen im TATblatt gegen sämtliche Mitglieder des Vorstands der 'Unabhägigen Initiative Informationsvielfalt' einen Strafantrag gestellt. Die UII ist der Trägerverein des TATblatts. Vollkommen unüblicherweise
wurde dieser Strafantrag ohne Termin für eine Hauptverhandlung zugestellt. Der Postlauf des Antrags brauchte auch 14 Tage, um von
der Staatsanwaltschaft Wien ins Landesgericht Wien zu gelangen, obwohl sich beide im selben Haus zu befinden. Es scheint also nicht geklärt, welcher Richter (zuständig wären Maurer oder Weiss) diesen
Prozeß führen soll.
Nebenbei kursieren die wildesten Gerüchte von Einstellungen aller Aufruf-Verfahren bis zu einer Prozeßflut mit unbedingten Haftstrafen. Es scheint ein bisserl drunter und drüber zu gehen im Landesgericht Wien. Die Sache wird immer heißer. Und wer will sich schon die
Finger verbrennen? -br-
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Aufruf: 35 Schuldsprüche bis zu 3Monaten
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 26.05.94, 14:23 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 3457 Bytes
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akin-Pressedienst
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Voraus-Kurzinfo:
>Aufruf: 35 Schuldsprüche
"Das große A im Kreis"

Richter Ernest Maurer verurteilte heute 35 der 42 Beschuldigten im "Aufruf"-Prozeß zu bedingten Freiheitsstrafen zwischen 2 Wochen und 3 Monaten.
Bis es zum Urteil kam, war der Prozeß zweimal vom Abbruch bedroht. Nachdem der Richter nicht aufgehört hatte, Beschuldigtenrechte zu mißachten und Äußerungen zu tätigen, für die "arrogant" ein Hilfsausdruck ist (u.a. zu Verteidiger Vana: "Sie sind nunmehr still!"), auch Befangenheitsanträge nichts fruchteten, wollten die Angeklagten auch nicht mehr mitspielen. Eine zwischenrufende Beschuldigte soll in Folge dessen von der Polizei "entfernt" werden, es kommt zu Tumulten und Schreiereien. Der Richter befiehlt die Saalräumung, alle, auch Beschuldigte und Anwalt verlassen den Saal.
Nach einer Viertelstunde Unterbrechung geht der Prozeß weiter.
Bei ihrem Schlußwort will eine Beschuldigte nicht zum Richter sondern zum Publikum sprechen. Der Richter läßt sie festnehmen, Gerangel zwischen Polizisten und Beschuldigten, wieder Unterbrechung.
Erst auf Druck von Beschuldigten und Publikum wird die Festgenommene wieder freigelassen und in den Saal gebracht. Der Prozeß konnte so bis zum Schluß durchgeführt werden.
Die Behauptung, dies wäre ein politischer Prozeß, wurde dann von Staatsanwalt Fasching selbst eindrucksvoll untermauert. Er sprach von einer politischen Szene, deren Symbol "das große A im Kreis" ist, und machte damit deutlich, daß er hier Gesinnung anklagt. Richter Maurer meinte, daß im "landesüblichen Sprachgebrauch das Wort 'politisch' die innere Gesinnung" meine, hier es jedoch um das Strafgesetz gehe. Ihm werde das Recht auf freie Meinungsäußerung "zu oft strapaziert".
7 Beschuldigte wurden freigesprochen, da ihnen das Delikt nicht nachgewiesen werden konnte. Immerhin stand der Staatsanwaltschaft ja
lediglich das Geständnis als Beweismittel zur Verfügung. Die Verurteilten legten fast alle volle Berufung ein.
Das Verfahren war deswegen angestrengt worden, da 1992 u.a. im 'Falter'
ein "Aufruf zum Ungehorsam gegen Militärgesetze" veröffentlicht worden ist, der auch mit den Namen der jetzt Beschuldigten unterschrieben war. Insgesamt wurde der Text bereits mit 800 Namen veröffentlicht. Also noch viel Arbeit für die Gerichte....
Bernhard Redl
Fortsetzung folgt
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Polizeieinsatz am Volksstimmefest
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Mo 05.09.94, 23:27 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 3738 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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Der Polizei ist fad:
>Österreich statt Redefreiheit
Polizeieinsatz am Volksstimmefest
Paragraph 248 StGB:
"Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole
(1) Wer auf eine Art, daß die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehäßiger Weise die Republik Österreich (...) beschimpft oder verächtlich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. (...)"
Dieser Paragraph sollte eigentlich schon längst nur mehr
Rechtshistoriker interessieren dürfen, ist aber trotz verfassungsmäßig vorgesehener Redefreiheit nach wie vor gültiges Strafrecht. Und beileibe kein totes Recht, daß hat uns unsere Polizei wieder einmal bewiesen.
Es war letzten Samstag, als das Volksstimmefest hätte kommissioniert werden sollen. Die Polizei entdeckte am gemeinsamen Infotisch von Revolutionsbräuhof (RBH) und Sozialanarchistischer Union (SAU) ein Transparent, das ihr nicht gefiel. "Anarchie statt Österreich" stand da drauf. Das müsse weg, sondern wird das ganze Fest untersagt. Auch die Plakate und Flugblätter mit dieser Losung könnten nicht akzeptiert werden. Die Anarchisten holten schweren Herzens daraufhin das Transparent ein, um das Fest der KPÖ nicht zu gefährden.

Am Sonntag afffichiert man die Parole jedoch wieder neu. Man wolle den Prozeß, hieß es. Denn mal abgesehen davon, daß solche Maulkörbe ja sowieso nicht zu akzeptieren sind, ist auch nach geltendem Recht diese Parole eigentlich nicht strafbar.
Gegen 16 Uhr kam dann wieder die Polizei. Ohne irgendwelche Handgreiflichkeiten ging die Amtshandlung vor sich. Schließlich wäre eine Auseinandersetzung dieser Art einen Monat vor den Wahlen auch nicht so ganz das Wahre. Die Behörde beschlagnahmte das Transparent, die Original-Flugblätter sowie Flugblätter auf denen die Losung in Anführungszeichen zitiert und gegen die Zensurmaßnahmen protestiert wurde. Die Polizei nahm die Daten eines Aktivisten der SAU auf und versprach eine Anzeige.
Die Republik täte gut daran, die Sache einschlafen zu lassen. Denn so wie die Prozesse gegen die Unterzeichner des Aufrufs zum Ungehorsam gegen Militärgesetze erst durch die gerichtliche Verfolgung mediale Aufmerksamkeit genießen konnten, könnte auch diese Anzeige sich höchst kontraproduktiv auswirken.
Denn wer wollte es also kritischen Bürgern verdenken, wenn ihre Achtung vor der Republik angesichts solcher Vorfälle sinkt. Wenn jemand daher den Staat verächtlich gemacht hat, dann ist es wohl die Bundespolizei selbst. Wir werden sehen, ob sich die Justiz zur Mittäterschaft hinreißen lassen wird.
Bernhard Redl
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : EU: Kein Wahlrecht für Obdachlose Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 07.06.94, 17:13 (erhalten: 13.10.94)
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akin-Pressedienst
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EU/Wahlrecht:
> PARIAS, ZWEI-KLASSEN- WAHLRECHT ODER WAS?
Ein Erlebnisbericht
Also der Reihe nach. Wer die Maastricht-Zeitung verkauft, kann was
erleben. Treffe ich am Wochenende einen Menschen -- nennen wir ihn Alf -- den ich schon lange kenne; lange nicht mehr gesehen habe. Ihm gehts offensichtlich nicht gut. Alfs Geschichte will ich hier aber nicht im einzelnen erzählen, aber etwas was er mir erezählt hat und damit fängt die Geschichte an:
Wir reden über die EU. Alf ist informiert, recht gut informirt sogar. Er lehnt einen EU-Anschluß ab. Ich frag ihn: "Gehst auch wirklich hin, am 12." "Ich kann nicht, ich darf nicht abstimmen", sagt er mir, und erkärt's.
Alf ist obdachlos. Einer von geschätzen 10.000 Menschen allein in Wien. Er hat einen "Nichtmeldeschein". Ist in keinem Wahlregister eingetragen und darf nicht mittstimmen, hat man ihm gesagt. Ich bin empört, verspreche der Sache nachzugehen.
Anruf bei den Grünen. Ich werde rumverbunden. Was genaues weiß mensch nicht. Sonderlich scheints auch niemanden zu interessieren.
Versuch beim Magistrat. Nicht zuständig: Die Wählerevidenz hat einen eigenen Anschluß, die Telefonistin gibt mir aber freundlicherweise die Nummer. -- Ich frage mich inzwischen:
Wie lange muß ein Sandler schnorren, um die Schillinge zusammenzubringen, die ich inzwischen schon vertelefoniert habe?
Anruf bei der Wählerevidenz; die Telefonistin: "In welchem Bezirk wohnen Sie?" Ich: "Ist eigentlich wurscht; ich habe eine grundsätzliche Frage!" Die Telefonistin sterotyp: "In welchem Bezirk wohnen Sie?" "Na gut, im ersten", sie versucht zu verbinden; leider besetzt. Ich lande wieder bei der Zentrale. "Dann halt im zweiten", das tut ihr leid, aber das wäre die gleiche Nummer. Ich entscheide mich für des sechsten; die Telefonistin hält mich wohl für meschugge, aber sie verbindet. Es meldet sich eine Dame, sie ist recht freundlich, nur nachdem ich ihr mein Anliegen erklärt habe gesteht sie, daß sie sich da auch nicht auskennt, gibt mir aber eine Nummer eines offenbar leitenden Herren der MA 62. Der ist aber erstmal nicht erreichber.
Was tun? Fällt mir 'täglich Alles' ein; ich ruf an. Komme gleich durch; der Kollege ist im Streß, schaffts dann aber: Er hat da auch was gehört, ist an der G'schicht dran, war was mit 11.Mai, will der Sache nachgehn.
Nochmal Versuch beim Magistrat - an den Obdachlosen in der Telefonzelle darf ich schon nicht mehr denken, strapaziere ich die akin-Telefonrechnung schon reichlich. Jedenfalls habe ich jetzt mehr Erfolg. Ich erreiche Herrn Riedl, MA 62, (Titel unbekannt) er ist kompetent. Ich schildere ihm den Fall. Er bedauert: Ja, da ist es leider zuspät; Sie hätten bis zum 11. Mai kommen können, ihren tatsächlichen Wohnsitz angeben müssen und dann hätten wir Sie ins Wählerregister aufnehmen können. Jetzt geht nichts mehr.
Ich geb zu Bedenken, daß unsereins den Nicht-Meldezettel nicht gerade zum Spaß hat und es ja schießlich nicht wenige Menschen gibt die zB auf öffentlichen Toiletten übernachten. Ja, zB. am Karlsplatz, fällt dem Magistratsbeamten ein. Ja, zum Beispiel. Ist das eigentlich erster oder vierter Bezirk? Wir hätten dann schon eine Adresse gefunden. Außerdem war das doch alles im Amtsblatt veröffentlicht....
Also Obdachlose, täglich aufmerksam die Wiener Zeitung studieren! Oder wie oder was? Wie mir Alf erzählt hat, hat er mit einer Sozialarbeiterin gesprochen, die ihn wie oben beschieden hat. Außerdem, wenn mensch keine Wohnung hat, obdachlos ist, was heißt da tatsächliche Wohnung? Dient der ganze Schmäh der formalen Absicherung der faktischen Aberkennung der "Bürgerlichen
Ehrenrechte" für Obdachlose? Ist dies wirklich juristisch haltbar - auch in Straßburg und Den Hag? Ist die ganze Wahl vielleicht anfechtbar? Fragen denen nachgegangen werden muß und nachgegangen wird. Ich finde es schlicht skandalös. Die nächsten Nationalratswahlen sind bald und da steht das Probem erneut an...
-iß
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Der Aufruf: Ernest Maurer reitet wieder
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 28.04.94, 23:41 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 3792 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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Auf zum Ungehorsam:
> Prozeß gegen 42 Angeklagte!
Jetzt wird's lustig. Nachdem Richter Weiß das Verfahren gegen 50 andere Unterzeichner des 2.Aufrufs eingestellt hat (siehe frühere Ausgaben des akin-pd), will Richter Ernest Maurer gegen 42 Menschen, die sich nicht anders verhalten haben, trotzdem den Prozeß bis zum Hauptverfahren ge-langen lassen. Kein Wunder allerdings, Maurer war jener Richter, der in einem einzigen Verhandlungstag in einem von der Polizei zernierten Gericht unter Mißachtung sämtlicher Beweisanträge Renate Saßmann für schuldig befunden hatte des Aufrufs zum Ungehorsam gegen Gesetze.
Zum ersten Mal seit langer Zeit findet also ein politischer Prozeß im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes Wien statt. Diesmal
reicht das Besenkammerl nicht mehr aus, das üblicherweise mit 2 Stapos
und 2 Jus-Praktikanten als Publikum auskam, um eine öffentliche Verhandlung zu mimen. Auch Angeklagte wie Ostbahnkurti und Günther Nenning versprechen einiges. Und es geht ab....
> Einladung zur
Hauptverhandlung am 24. Mai 1994, 9 Uhr
und am 26. Mai 1994, 9 Uhr
Ort: Großer Schwurgerichtssaal Parterre/Landesgerichtsstraße 11 Betrifft: 42 Personen des 2. Aufrufs
Richter: Mag. Ernest Maurer
Folgende Personen:
ALDRIAN Michael, ASCHERMANN Ulrich, Mag. BARTELMUHS Ingrid, BENGESSER Andreas, Dr. BOLIUS Uwe, BROSSMANN Eva, DAUWA Karin, DAVID Barbara, DEMMEL Gerald, DIETRICH Gregor, DUSEK Dominik, FLADERER Michael, FRAUSCHER Martina, FUX Ingrid, GOLDEMUND Herwig, HACKL-DEIXLER Doris,
HEIDOVITSCH Johannes, HELBERGER Beate, HÖLL Kathleen, ISPER Helmut, KIESLINGER Michael, KRAFT Harald, KREISSLER Lotte, MARGULIES Martin, MAUKNER Harald, MITTERMAIR Robert, NENNING Günther, NESSER Stefan, OBERMÜLLER Janina, PLANITZER Ignaz, PROTZE Klara, RESETARITS Willi, SCHRÖCKENFUCHS Michaela, SCHWEINBERGER Cornelia, SMETSCHKA Barbara, SOHLER Karin, SPINDLBECK Claudia, Stotz Oliver, WAGNLEITHNER Andrea, WEISSMANN Gottfried, WINGELMÜLLER Ulf
Die Gruppe für Totalverweigerung bittet alle Angeklagten, Interessierten
oder Aktionswillige zu ihren Treffen: Ab jetzt bis zum Prozeß jeden Dienstag: Bürogemeinschaft Schottengasse 3a/1/4/59 ab 18 Uhr,
Tel. (0222) 53 31 238 oder 53-59-109
Weiters teilt die Gruppe für TV mit, daß die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen das Weiß-Urteil beim OLG eingelegt hat. Sollte das OLG dieser Beschwerde recht geben, muß Weiß auch gegen seine 50 Angeklagten verhandeln. Damit ist zu rechnen. Auch gegen die Unterzeichner des ersten Aufrufs laufen noch Verfahren und der dritte Aufruf wurde kürzlich im Profil veröffentlicht. Man braucht sich also keine Sorgen machen, daß der Justiz fad wird...
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Empfaenger : /A/GRUENE/DISKUSSION
Betreff : Debatte Grüne und EU: GA-Jugend Vorarlbg
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 28.06.94, 17:33 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 2629 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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Debatte Grüne und EU (II)
> Liebe Grüne FreundInnen im Parlament.
> Liebe Grüne SpitzenpolitikerInnen!
Der neue EU-Kurs der Grünen SpitzenpolitikerInnen sorgt an der
Basis für einige Verwirrung. Einerseits stimmt es natürlich, daß wir in dieser Frage den WählerInnenwillen zu akzeptieren haben. Andererseits hat aber doch immerhin ein Drittel der ÖsterreicherInnen am 12.Juni "Nein" gesagt. Es wäre also durchaus legitim, wenn auch im Parlament ein Drittel der Abgeordneten gegen die Verfassungsänderung stimmen würde.
Einige Fragen stellen sich für uns auch noch: Wie weit wollt Ihr gehen? Welche Verfassungsänderungen, die vor der Volksabstimmung noch gar nicht bekannt waren, wollt Ihr mittragen? Warum habt Ihr Euch nach den Wahlen nicht mehr über die massive
Meinungsmanipulation der Bundesregierung geäußert? Warum meldet Ihr Euch jetzt nicht zu Wort, wo sich schon jetzt die meisten Versprechnungen von Bundesregierung, Industriellenvereinigung und Kammern als pure Lügen herausstellen?
Natürlich müssen wir jetzt, da wir ab 1995 in der EU sein werden, unsere Strategie ändern, aber unsere EU-Kritik darf nach einer verlorenen Abstimmung doch nicht einfach über Bord geworfen werden. Bei uns macht sich jedenfalls der Eindruck breit, daß wichtige Inhalte grünalternativer Politik wahltaktischen Überlegungen zum Opfer fallen sollen. Die Basis, die Ihr bei Eurem Kurswechsel wieder einmal völlig übergangen habt, wird das jedenfalls nicht nur einfach zur Kenntnis nehmen.
Die Grünalternative Jugend Vorarlbergs
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Löschnak goes Schengen/Druck auf Dänem.
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 02.06.94, 15:22 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 4228 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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Datenmanie/Festung Europa:
> Löschnak goes Schengen
Österreich wird vielleicht schon bald einen Beobachterstatus im
Schengener Informationssystem erhalten. Damit wird die sichtlich existierende Zusammenarbeit zwischen Österreich und den Schengener Vertragsstaaten offiziell.
In der Sitzung des Schengener Executivausschusses am 26.April in Bonn, an der die Minister bzw. Staatssekretäre für Europäische Angelegenheiten der Schengener Vertragsstaaten teilnahmen, haben sich alle Beteiligten für eine schnelle Gewährung des Beobachterstatus für Österreich ausgesprochen. Bereits in der nächsten Sitzung, die für 27.Juni 1994 in Berlin geplant ist, soll darüber entschieden werden.
Weiteres Thema auf dem Treffen war der Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen. Erneut wurde bekräftigt, daß die Installierung des Schengener Informationssystems dazu eine unerläßliche
Voraussetzung sei. Die Betriebsbereitschaft des Systems seigegeben, wenn die wesentlichen Personendaten in das System geladen
sind.
Eine weitere Vorraussetzung für die Inbetriebnahme des Systems, die Benennung der abfrageberechtigten Behörden durch die Vertragsstaaten, ist inzwischen erfolgt. Die Liste soll ebenfalls in der nächsten Sitzung formal zur Kenntnis genommen werden.
Ferner wurde ein Protokoll unterzeichnet, wonach die asylrechtlichen Bestimmungen des Schengener Übereinkommens durch die entsprechenden Regelungen des Dubliner Übereinkommens nach dessen Inkrafttreten abgelöst werden. Das Dubliner Übereinkommen wurde von allen EU-Staaten unterzeichnet. Dadurch haben die
Schengener Vertragstaaten erneut ihre Vorläufer- und Vorbildfunktion für die Europäische Union unter Beweis gestellt.
>Druck auf Dänemark
Dänemark ist das einzige Nicht-Schengenland in der EU, das eine direkte Grenze zu den Schengener Vertragsstaaten hat. Dänemark selbst gehört zur nordischen Paßunion, was bedeutet, daß Reisende innerhalb Skandinaviens keiner Paßkontrolle unterzogen werden. Die Kontrolle von BürgerInnen anderer Staaten, die von nordischen Staaten in Dänemark einreisten, war bisher nur sporadisch.
Deutschland kündigte letztes Jahr (dem Schengener Abkommen gemäß) an, Sanktionen über Transportunternehmen zu verhängen, die Personen transportierten, die ohne gültige Papiere über Dänemark nach Deutschland einreisen. Die Sanktionen bewegen sich in einer Höhe zwischen 2000 und 5000 DM pro Person.
In Verhandlungen wurde der Stichtag für die Einführung der Sanktionen auf 24.Jänner dieses Jahres verschoben. Inzwischen hat Dänemark seine Kontrollen in den Häfen mit Verbindungen nach Skandinavien verstärkt. Personen ohne gültige Papiere werden bis zu zehn Stunden festgehalten und anschließend in den Hafen zurückgeschickt, aus dem sie gekommen sind. Die neue Verfahrensweise soll nach drei Monaten einer Bewertung unterzogen
werden. Der dänische Justizminister betonte, daß dieser Druckseitens der BRD die Überlegungen einer dänischen Mitgliedschaft im Schengener Abkommen beschleunigt habe. Auch Dänemark diskutiere bereits, einen Beobachterstatus zu beantragen.
(STATEWATCH/EWA/akin)
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Betreff: Netzwerk Gewissensfreiheit
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : So 19.06.94, 15:00 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 4502 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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Zuvieldienst:
>Netzwerk Gewissensfreiheit
Am 11. März wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen mit Ausnahme eines Lochs von einem Monat nach
der Stellung abgeschafft. Denn nur in diesem Zeitraum nach dem ersten Tauglichkeitsbescheid können Wehrpflichtige in Zukunft einen Zivildienstantrag stellen. Für jene, die bislang im Aufschub waren -sogenannte 'Altfälle' - ist es seit Anfang April ebenso zu spät. Eine Information der Betroffenen durch offizielle Stellen erfolgte nicht. Auch die Medien haben weitgehend mitgespielt und 'dicht' gehalten. So berichtete der ORF erstmals am 11. April in der ZiB über die Frist für die Altfälle - zu einem Zeitpunkt, als es gerade zu spät war!
Stellungspflichtige erhalten bei der Stellung auch kein Antragsformular für den Zivildienst mehr. Stattdessen bekommen sie ein Informationsblatt mit Hinweisen für einen formlosen Antrag in die Hand gedrückt. Die schwerwiegenden Folgen sind vermutlich beabsichtigt. Denn macht der Zivildienstwillige nur einen kleinen Fehler (er vergißt zB anzugeben, daß er keinem Wachkörper angehört, wird sein Antrag abwiesen. Endgültig!
Um dieser Entwicklung entgegenzuarbeiten, haben sich vierzig Beratungsstellen in ganz Österreich zu einem "Netzwerk Gewissensfreiheit" zusammengeschlossen.
Dle Ziele des "Netzwerks Gewlssensfreiheit":
Verweigerern, die die Frist versäumt haben, soll ein entsprechender Rechtsbeistand gegeben werden. Hierzu werden Musterbeschwerden an den Verfassungsgerichtshof vorbereitet. Ebensolche Musterbeschwerden sind geplant gegen die Verlängerung auf 12 Monate, den Wegfall des Kleidergeldes und die disziplinäre Verlängerung. Hierfür wird ein Rechtshilfefonds aufgebaut.
Die Beratungsangebote sollen nach Möglichkeit ausgedehnt und differenziert werden. Neben der bisher dominanten Beratung über den Zugang zum Zivildienst, der von allen Anlaufstellen des Netzwerkes geleistet werden kann, soll es in Hinkunft spezialisierte Beratung geben für Zivildienst im Ausland und Friedensdienst, (Total-)Verweigerer, aktive Zivildiener sowie Soldaten, die mit dem Militärstrafgesetz in Konflikt geraten. Ein Schwerpunkt wird darin liegen, die 17-jährigen noch vor der Stellung flächendeckend an den Schulen und vor den Stellungskommissionen darüber zu
informieren, daß sie nur einen Monat Zeit für ihren Antrag haben.
Last but not least wird es darum gehen, politischen Druck
zu erzeugen, um den Zivildienst wieder den Klauen der Militärs, denen er derzeit so umfassend unterworfen ist, zu entziehen. Aktivitäten sind geplant für den 1. Juni (an
diesem Tag treten die neuen Regelungen für die Zivildiener in Kraft), vor den Nationalratswahlen und vor der nächsten Gesetzesänderung (ab Januar 1996 gibt es automatisch wieder die Gewissenskommission).
Für all diese umfangreichen Aktivitäten, für Information, Beratung und Aktionen werden noch dringend Leute gesucht! Wer Interesse an Mitarbeit oder weiteren Informationen hat, die oder der melde sich bitte bei uns (Tel.: 535 91 09 bzw. 533 12 38).
(ARGE WDV)
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Empfaenger : MEDIENZENTRUM@LINK-ATU.ZER Betreff : 4 Jahre Radldemo RaF
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : So 19.06.94, 14:27 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 3227 Bytes ----------------------------------------------------------------------*******************************************************************
akin-Pressedienst
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> (RaF-Pressedienst im akin-Pressedienst)
Presseaussendung
>FOTOTERMIN
4 Jahre Raf
Radldemo am Freitag, 24.Juni 1994, 16 Uhr
Treffpunkt Rathausplatz
Vor 4 Jahren waren wir zum ersten Mal auf Wiens Straßen unterwegs. Wir protestierten gegen die Untätigkeit des Rathauses im Zusammenhang mit den überhöhten Ozon-Grenzwerten in der Stadt.
Seither fahren wir jede Woche freitags durch diese Stadt, um den Autofahrern, der Polizei und dem Rathaus klarzumachen, daß die Zeiten, wo sich Radfahrer alles gefallen lassen haben, endgültig der Geschichte angehören. Heute ist das Fahrrad aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken, auch wenn die Herren im Rathaus es doch so kramphaft versuchen. Sicher, hie und da weiht Herr Zilk mal einen Radständer ein. Sicher, es werden Radwege gebaut. Aber hauptsächlich um die Radfahrer von der Straße auf die Gehsteige zu zwingen, wo sie die Autofahrer nicht mehr stören und Fußgängern ein neues Feindbild liefern. Divide et impera!
Wir fordern Verkehrskonzepte, die den umwelt- und menschenfreundlichen Verkehrsformen (per öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß, per Rad) endlich mehr Rechte einräumen. Und das sehr wohl auf Kosten des motorisierten Verkehrs, der dezimiert werden muß!
Bislang wollte man uns nicht zuhören. Wenn wir lediglich auf den wenigen Rechten bestanden, die uns die StVO einräumt, wurden wir kriminalisiert. Wenn neben den Amtshandlungen ein Autofahrer gefährlich Drohungen ausstieß, wenn einem abgestiegenen Radfahrer über den Fuß gefahren wurde, wenn sich Menschen nur durch Hechtsprung vor durchdrehenden Autofahrern retten konnten, dann sah die Polizei weg.
Noch mehr Gründe für uns auch nach mehr als 200 Fahrten weiterzumachen.

TERMINE:
4 Jahre Raf (Radfahren am Freitag) Anschließend: Radldemo am Freitag, 24.Juni 1994, 16 Uhr Fest im TU-Club Treffpunkt Rathausplatz ab 19 Uhr
Und jeden weiteren Freitag Radldemo: Same time, same station!
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Kottan am Radweg, Über Polizei am Radl
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Sa 18.06.94, 19:27 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 5755 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
******************************************************************* Wien/Verkehr:
>Kottan am Radweg
Über Polizei auf Fahrrädern
Mittwoch, 15. Juni 1994, Reisnerstraße 37. Lokalaugenschein wegen Kranaufstellung und Baustofflagerung. Der Vertreter der Polizei
kommt mit einem hübschen KTM-Fahrrad.
So wird tatsächlich wahr, was sich viele Grüne immer schon gewünscht haben: Polizisten auf Rädern. Das fördert sicherlich das Verständnis für die Probleme der RadfahrerInnen. Also sprechen wir darüber. Was dabei herauskam, sei hier veröffentlicht. Für alle, die glauben, daß Polisten auf Rädern Verbündete im Kampf um mehr Lebensraum und mehr Sicherheit sein könnten.
Eingesetzt werden die zwei Räder im Bezirk außer bei Schlechtwetter! vor allem im Schweizergarten, im Arenbergpark und am Donaukanalradweg, aber auch auf den übrigen Radwegen im Bezirk und nach Dienst(?) für Fahrten in den Prater. Da gemeint ist die Reisnerstraße fährt der Polizist normalerweise nicht, weil das viel zu gefährlich ist. Das Rad hat Vorteile, weil man damit leichter Radfahrer greifen kann. Die sind das noch nicht gewöhnt, daß die Polizei mit dem Rad fährt.
Überhaupt, doziert er weiter, sind die Radfahrer die undiszipliniertesten Verkehrsteilnehmer. Fahren gegen Einbahnen, Fahren auf Gehsteigen, Rücksichtslosigkeit gegen Fußgänger, Vorrangmißachtungen, schlechte technische Ausstattung. Da er
weist auf ein Mountainbike ohne Beleuchtung haben wir schon eine nicht gesetzeskonforme Ausstattung, und da er weist auf ein Rad neben einem Verkehrszeichen steht eines auf einem zu schmalen Gehsteig. Tatsächlich: der Gehsteig hat nicht ganz die 2,50 Meter, die die StVO verlangt. Das Rad ist auch wirklich hirnlos abgestellt. Trotzdem bleiben etwa 1,50 frei, für die Baustelle wird wenige Minuten später eine Restbreite von 1,20 für 6 Monate festgelegt.
Angesichts der Fülle augenfälliger Delikte verweise ich beiläufig auf den zugeparkten Zebrastreifen an der Kreuzung, aber "jetzt reden wir von den Radfahrern, und überhaupt sind wir für die öffentliche Sicherheit da und nicht für Falschparker". Wenn Volksschulkinder auf einer rundum zugeparkten Kreuzung keine Ampel mehr sehen und folglich ziemlich überfordert sind, hat das offenbar nichts mit öffentlicher Sicherheit zu tun. Natürlich gibt es auch Autofahrer, die sich nichts scheren, aber "die meisten bemühen sich doch, die StVO zu befolgen". Wieso es ihm dann in einer ruhigen, verkehrsarmen Gasse wie der Reisnerstraße "zu gefährlich" ist, möchte ich noch hinterfragen. Ich erwähne, daß vielleicht auch zivile Radfahrer sich gefährdet fühlen und deshalb auf den Gehsteig ausweichen. Aber das ist unwichtig. Daß man Radfahrer andererseits auch auf schmalsten Gehsteigen zur Benützung von Radwegen zwingt, ebenso. Daß die StVO laufend dem Verhalten der Autofahrer angepaßt wurde und immer noch wird, sowieso.
Man kann das Gesetz nicht interpretieren. Wer das tut, hat seinen Beruf verfehlt. Wir haben in Österreich alle Freiheiten, werde ich belehrt. Wem's nicht paßt, kann schließlich auswandern. Inländer raus! Oder politisch arbeiten und Gleichgesinnte suchen.
Gut, daß endlich die eigene Verkehrspolizei kommt. Ich erwähne, daß ich mich seit vielen Jahren dafür einsetze. Aber ich werde nicht als Gleichgesinnter anerkannt: Andere haben das schon länger verlangt, das allein zählt.
Und überhaupt, bleiben wir bei den Radfahrern. Da gibt es welche, die fahren mit 40 durch eine Tempo-30-Zone. Solche Rowdies gehören diszipliniert. (Autos mit 56 km/h werden mit Billigung des prominenten Vaters einer Maturantin toleriert ich habe darüber vor einigen Wochen berichtet.) Mit den meisten kann man aber ohnehin vernünftig reden, die sehen das ein, wenn man es ihnen erklärt.
Die Verhandlung wegen des Krans beginnt. Ich grüble: Was mag dieser Mann "vernünftig erklären"? Daß man als Radfahrer Rücksicht auf Autofahrer nehmen soll? Daß es in der Reisnerstraße zu gefährlich ist? Daß man das Rad halt bis zum nächsten Radweg schieben soll? Daß zuerst das Gesetz zählt, und dann erst der gesunde Menschenverstand? Ich erinnere mich an den Ausspruch: " Wann'S unter an Auto liegen, werma scho kumma!", mit dem ich einmal vom Polizeinotruf getröstet wurde.
Auf der Suche nach Gleichgesinnten sehe ich einen Mann, von Beruf Richter, mit dem Fahrrad fahren. In Einbahnrichtung. Gute Fahrt, Herr Doktor! Aber warum fährt er, wenn auch langsam, auf dem Gehsteig?
Diesem netten Richter und dem freundlichen Polizisten mit dem Dienstfahrrad widme ich herzlichst unsere nächste Radfahrt am Freitag, den 24. Juni, bei der wir übrigens unser 4-jähriges Jubiläum feiern.
Manfred Steidl
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Der Aufruf: Ernest Maurer reitet wieder
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 28.04.94, 23:41 (erhalten: 28.04.94)
Groesse : 3792 Bytes
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akin-Pressedienst
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Auf zum Ungehorsam:
> Prozeß gegen 42 Angeklagte!
Jetzt wird's lustig. Nachdem Richter Weiß das Verfahren gegen 50 andere Unterzeichner des 2.Aufrufs eingestellt hat (siehe frühere Ausgaben des
akin-pd), will Richter Ernest Maurer gegen 42 Menschen, die sich nicht anders verhalten haben, trotzdem den Prozeß bis zum Hauptverfahren ge-langen lassen. Kein Wunder allerdings, Maurer war jener Richter, der in einem einzigen Verhandlungstag in einem von der Polizei zernierten Gericht unter Mißachtung sämtlicher Beweisanträge Renate Saßmann für schuldig befunden hatte des Aufrufs zum Ungehorsam gegen Gesetze.
Zum ersten Mal seit langer Zeit findet also ein politischer Prozeß im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes Wien statt. Diesmal
reicht das Besenkammerl nicht mehr aus, das üblicherweise mit 2 Stapos
und 2 Jus-Praktikanten als Publikum auskam, um eine öffentliche Verhandlung zu mimen. Auch Angeklagte wie Ostbahnkurti und Günther Nenning versprechen einiges. Und es geht ab....
> Einladung zur
Hauptverhandlung am 24. Mai 1994, 9 Uhr
und am 26. Mai 1994, 9 Uhr
Ort: Großer Schwurgerichtssaal Parterre/Landesgerichtsstraße 11 Betrifft: 42 Personen des 2. Aufrufs
Richter: Mag. Ernest Maurer
Folgende Personen:
ALDRIAN Michael, ASCHERMANN Ulrich, Mag. BARTELMUHS Ingrid, BENGESSER Andreas, Dr. BOLIUS Uwe, BROSSMANN Eva, DAUWA Karin, DAVID Barbara, DEMMEL Gerald, DIETRICH Gregor, DUSEK Dominik, FLADERER Michael, FRAUSCHER Martina, FUX Ingrid, GOLDEMUND Herwig, HACKL-DEIXLER Doris, HEIDOVITSCH Johannes, HELBERGER Beate, HÖLL Kathleen, ISPER Helmut, KIESLINGER Michael, KRAFT Harald, KREISSLER Lotte, MARGULIES Martin, MAUKNER Harald, MITTERMAIR Robert, NENNING Günther, NESSER Stefan, OBERMÜLLER Janina, PLANITZER Ignaz, PROTZE Klara, RESETARITS Willi, SCHRÖCKENFUCHS Michaela, SCHWEINBERGER Cornelia, SMETSCHKA Barbara, SOHLER Karin, SPINDLBECK Claudia, Stotz Oliver, WAGNLEITHNER Andrea, WEISSMANN Gottfried, WINGELMÜLLER Ulf
Die Gruppe für Totalverweigerung bittet alle Angeklagten, Interessierten
oder Aktionswillige zu ihren Treffen: Ab jetzt bis zum Prozeß jeden Dienstag: Bürogemeinschaft Schottengasse 3a/1/4/59 ab 18 Uhr,
Tel. (0222) 53 31 238 oder 53-59-109
Weiters teilt die Gruppe für TV mit, daß die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen das Weiß-Urteil beim OLG eingelegt hat. Sollte das OLG dieser Beschwerde recht geben, muß Weiß auch gegen seine 50 Angeklagten verhandeln. Damit ist zu rechnen. Auch gegen die Unterzeichner des ersten Aufrufs laufen noch Verfahren und der dritte Aufruf wurde kürzlich im Profil veröffentlicht. Man braucht sich also keine Sorgen machen, daß der Justiz fad wird...
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Euro-Militarismus
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 05.05.94, 14:48 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 3708 Bytes
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akin-Pressedienst
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EU:
> Euro-Militarismus
Die großen Armeen schlucken die kleinen im vereinten Europa
Der Ausbau einer EU-Armee schreitet zügig voran. Noch soll das Projekt auch gegenüber der Bevölkerung in der EU vertuscht werden. Die Militärs bedienen sich dabei des alten Spiels von tarnen und täuschen. Während auf der einen Seite bei der WEU in Brüssel der Führungsstab ausgebaut wird, findet auf der anderen Seite die Bildung eines Netzwerks von bi- und trilateralen Zusammenschlüsse statt, die im Bedarfsfall nur noch einer offiziellen Gesamtkoordination bedürfen. Jüngster Schritt auf diesem Weg ist die Ende April beschlossene Bildung eines deutsch-niederländischen Korps.
Die Fusion des Stabes des deutschen I. Korps mit dem niederländischen I. Heereskorps zu einem gemeinsamen deutsch-niederländischen Herreskorps hat Gestalt angenommen. Eine Rahmenvereinbarung sowie eine Ausführungsübereinkunft sind fertiggestellt worden. Die erste dieser Rahmenereinbarungen sowie die Ausführungsbestimmungen sind fertiggestellt worden. Die erste dieser Vereinbarungen wurde durch die beiden Verteidigungsminister Rühe (Deutschland) und ter Beek Niederlande), die zweite durch den deutschen Heeresinspekteur Generalleutnant Bagger, und den Oberbefehlshaber der niederländischen Landstreitkräfte Generalleutnant Couzy, in Den Haag unterzeichnet worden.
Laut Übereinkünften wird die Besetzung des Postens des Kommandierenden Generals, seines Stellvertreters, des Chefs des Stabes und einiger weniger anderer hoher Offiziere des gemeinsamen Korps jeweils in regelmäßige Turnus von zwei bis drei Jahren zwischen den beiden Streitkräften wechseln. Als erster Kommandierender General soll der gegenwärtige stellvertretende Oberbefehlshaber der niederländischen Landstreitkräfte, Generalmajor Reitsma, ab Oktober den Befehl über das Korps übernehmen.
Vom niederländischen Heer, das in Zukunft über keinen eigenständigen Korpsstab mehr verfügen wird, kommt die 1. Division samt den bisherigen Korpstruppen sowie die in der Lüneburger Heide stationierte niederländische Brigade zur neuen Struktur. Deren Integration wurde im Vergleich zum ursprünglichen Konzept noch weiter verstärkt. De facto handelt es sich bei dieser Korpsfusionierung um die Vernetzung der Überreste des abgebauten niederländischen Heeres mit der deutschen Bundeswehr. Belgien geht mit der Unterstellung seiner letzten Heeresdivision unter das vor allem deutsch-französische Eurokorps einen ähnlichen Weg.
W. W.
Quelle: Neue Züricher Zeitung
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : "Bürgerliche Erneuerung":Thun-Hohenstein
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 05.05.94, 14:47 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 5354 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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ÖVP:
> Erneuerte Bürgerlichkeit in Hietzing
"Eine bürgerliche Regierung für unser Österreich -- Mit einem Kreuz an
der richtigen Stelle zeigen Sie der ÖVP-Spitze den rechten Weg!" ist in Aussendungen zu lesen, mit denen kürzlich Hietzinger Briefkästen belästigt wurden.
Immer häufiger tauchen in den Zeiten unseres modernen Biedermayers Typen aus dem Meer der politischen Vergangenheit auf, die man eigentlich schon für versunken gehofft hatte. Ein Schule dieser anachronistischen Figuren ist immer noch die als schwarz-gelb einzustufende 'Jungen Europäischen Studenteninitiative JES'. Deren ehemaliger Bundesvorsitzender, der 31-jährige Betriebswirt und Philosoph Matthäus Thun-Hohenstein möchte jetzt in den Nationalrat. Der Bankbeamte mit dem "So-einen-wünsch-ich-mir-als-Schwiegersohn"-Gesicht möchte dazu die Vorwahlen für die ÖVP-Kandidatur im Wahlkreis Wien-West gewinnen. Unterstützt wird er dabei vom Wiener Akademikerbund.
Herr Hohenstein ist Vater von vier Kindern. "Die Familie ist die wesentliche Keimzelle von Staat und Gesellschaft" , tönt er. Dementsprechend sind seine Vorstellungen: "Ich fordere ... die Einführung gesetzlicher Scheidungserschwernisse solange Kinder unter 14 Jahre im Haushalt leben, Aufhebung aller Vorteile für unverheiratete Eltern und Paars, Verankerung von Ehe und Familie in der Bundesverfassung, strenges Verbot der Werbung für gleichgeschlechtliche Unzucht" sowie "striktes Verbot und Strafbarkeit für alle Beteiligten" bei Abtreibungen.
Auch der "linksextremen Kulturpolitik" möchte er den Garaus bereiten. Zwar sollen "kulturell wertvolle Bauten" erhalten bleiben, die ",Moderne Kunst' soll sich über den freien Markt finanzieren -- und nicht vom Subventionstopf leben" .
Seine Vorstellung zzum Thema Bildung fügen sich ins Bild: "Erneuter Aufbau der traditionellen österreichischen Eliteschulen zur Ausbildung besonders Begabter. Beendigung rein ideologischer Schulversuche". Wobei der "bürgerliche Erneurer" die Wörter "ideologisch" und "sozialistisch" gerne synonym zu verwenden pflegt. Sicher in seinem Sinne nicht "ideologisch" ist die anscheinend ernstgemeinte Forderung: "Die traditionellen Amtstiteln (z.B. Hofrat) sind beizubehalten."
Wirtschaftlich wünscht er sich die "Abschaffung der Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer" sowie die "vollständige Privatisierung der verstaatlichen Industrie und der roten Bank Austria". Die 'schwarze' Creditanstalt erwähnt er nicht in seinem Pamphlet.
Der Spitze seiner Partei ist der Leutnant der Reserve offiziell nicht gut gesinnt. Unter anderem "Verrat an der christlichen Orientierung und umfassende Annäherung an liberale Positionen hat die ÖVP dorthin gebracht, wo sie jetzt steht". Es gäbe jedoch eine Möglichkeit, "die rote Allgewalt zu demontieren und einen politischen Neubeginn zu erkämpfen". Die Lösung wäre "eine bürgerliche Koalition (ÖVP-FPÖ), mit der man die dazu notwendigen Kräfte vereinen könnte". Das Liberale Forum kommt in seinen Planspielen nicht vor. Schließlich -- siehe oben
-- sind ja auch eben diese "liberale Positionen" am Niedergang der ÖVP schuld.
Seine antiliberale Haltung drückt sich auch in seinen Auftritten aus. Im Festsaal des Hietzinger Amtshauses diskutiert er mit dem Publizisten Peter Michael Lingens und dem konservativen Moraltheologen Andreas Laun zum Thema "20 Jahre straffreie Abtreibung -- und kein Ende in Sicht?"
Und mit dem Umvolkungswarner Andreas Mölzer nutzt Thun das noble Ambiente des Parkhotel Schönbrunns um über das Thema "Eine bürgerliche Regierung für unser Österreich!"
Ein Kommentar zu derlei Atavismen ist wohl nicht wirklich nötig. Einzig die Reaktion der SPÖ auf solche Positionen ist faszinierend. Denn wenn auf Seiten der Sozialdemokraten jemand sich hie und da vielleicht an seine marxistischen Wurzeln erinnert, schreit der Koalitionspartner sofort, man solle sich keinen "Klassenkampfparolen" hingeben. Wenn hingegen auf Seiten der ÖVP Forderungen wie die des Herrn Thun-Hohenstein ausgesprochen werden, herrscht eisernes Schweigen in den Reihen der Arbeiterpartei. Klassenkampf von oben scheint ja durchaus gesellschaftsfähig in der politischen Klasse zu sein.
Bernhard Redl
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Sozialdumping daheim - Hausangestellte
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 05.05.94, 14:57 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 7844 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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Arbeitswelt:
> Sozialdumping daheim
Alte Probleme in neuer Zeit
lm Auftrag der Arbeiterkammer Wien wurde eine
sozialwissenschaftliche Studie über die Arbeits- sowie Lebensbedingungen von in Wiener Privathaushalten beschäftigten Frauen erstellt.

Legal und offiziell sind in Wiener Privathaushalten rund 5.000
Personen (überwiegend Frauen) voll-, bzw. teilzeitbeschäftigt. Die Anzahl illegaler Beschäftigungsverhältnisse wird auf ca. 10.000 Personen geschätzt. Bundesweit wird der Anteil an illegal in Privathaushalten beschäftigten Personen mit rund 25.000 Personen angenomnmen.
Historisch betrachtet hat sich die rechtliche und soziale Stellung von Hausangestellten zwar verbessert, die Problemintensität wurde durch soziale Standards (die für alle anderen ArbeitnehmerInnengruppen wesentlich früher Gültigkeit hatten) verringert, die Problembereiche, wie
überlange Arbeitszeiten
geringe Entlohnung
Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Beruf und Privatleben
Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse
blieben aber bestehen.
Kernpunkt der Problematik ist, daß Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten nicht aus einer ArbeitgeberIn-Arbeitnehmerin-Perspektive wahrgenommen werden, sondern über eine private Beziehungsebene definiert werden, wo Arbeitszeiten, Tätigkeitsbegrenzungen, Ruhe- und Freizeiten, usw. an Bedeutung verlieren. Hausangestellte sind prinzipiell für alle in einem Haushalt anfallenden Arbeiten zuständig und übernehmen somit gänzlich die "traditionelle Hausfrauenarbeit", mit allen damit verbundenen Implikationen, wie Aufopferung, Dienen, Zurückstellen eigener Bedürfnisse und Ansprüche. Je schwieriger die eigene Lebenssitu-ation von Hausangestellten ist und je höher die Abhängigkeit von einer existenzsichernden Beschäftigung ist, desto eher und massiver sind Arbeitnehmerinnen den vielfältigsten Beschäftigungsformen mit unterschiedlichsten Ausbeutungsgraden ausgesetzt. So kommt es nach wie vor vor, daß anstatt eines Gehaltes Wohnen für Arbeit geboten wird, oder bis zu 60 Stunden Arbeit ohne Anmel- dung - und somit gänzlich ohne sozial -- und arbeitsrechtliche Absicherung -- zugemutet wird.
Zahlreiche Einzelprobleme der Arbeitsbedingungen von Hausangestellten ergeben sich vor dem doppelt problematischen Hintergrund, daß einerseits die Arbeit von Hausangestellten kaum als Ausübung einer Berufsrolle wahr genommen wird, andererseits aber auch der "Privathaushalt" als Arbeitgeber weder wie ein Betrieb organisiert ist, noch so agiert.
Wichtige Unterscheidungen
Bezüglich der Beschreibung von Arbeits- und Lebensverhältnissen von Hausangestellten muß prinzipiell zwischen
In- und Ausländerinnen
Iegalen und illegalen Beschäftigungsverhältnissen
Hausangestellten, die in der Hausgemeinschaft leben, oder nicht unterschieden werden.
Die Lage von Ausländerinnen, sehr jungen Hausangestellten, Hausangestellten, die im Haushalt wohnhaft sind, sowie von illegal Beschäftigten ist an ihren Arbeitsplätzen grundsätzlich schwieriger. Von ihnen wird einerseits Dankbarkeit dafür verlangt, daß sie überhaupt eine Arbeit haben und andererseits werden durch die Verbindung von Wohn- und Arbeitsplatz eigene Rückzugsmöglichkeiten beschnitten, bzw. überhaupt nicht toleriert. Potenziert werden diese Problembereiche, wenn alle Kriterien auf eine Person zutreffen: Ausländerin, jung, illegal, im Haushalt wohnhaft.
Ausländische Beschäftigte
Ausländische Frauen sind überwiegend in stundenweisen Arbeitsverhältnissen, ohne arbeits- und sozialrechtliche Absicherung, beschäftigt. Wobei oftmals 60 - 70 Stunden in der Woche gearbeitet wird und bis zu 10 Haushalte betreut werden. Für viele ausländische Frauen ist die illegale Beschäftigung in einem Privathaushalt die einzige Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, da sie weder über eine Arbeits- noch über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Privathaushalte reagieren immer deutlicher auf das steigende Angebot arbeitssuchender Ausländerinnen, die aufgrund ihres prekären Aufenthaltsstatus und ihrer generell schlechteren Position auf dem Arbeitsmarkt auf jede Art von Beschäftigung angewiesen sind. So arbeiten Ausländerinnen auch um ÖS 30 - 50 pro Stunde, oder sind durch eine Wohnmöglichkeit gänzlich an ihren Arbeitsplatz gebunden, wobei sie mitunter nur ein Taschengeld erhalten und ihnen für die Arbeitsleistung eine Wohnmöglichkeit geboten wird.
Daß sich die Situation von Ausländerinnen, die versuchen in einem Privathaushalt einen Arbeitsplatz zu finden, in den letzten Jahren wesentlich verschärft hat, zeigen z.B. die Stellennachfragen über die Inseraten-Zeitschrift "Bazar". So ist die Anzahl stellensuchender Frauen von 15-20 Stellengesuchen pro Ausgabe im Jahr 1990 auf 50-60 Stellengesuche pro Ausgabe im Jahr 1993 gestiegen.
Zunehmend geringere Anmeldebereitschaft
Die große Anzahl ausländischer Frauen, die in Privathaushalten Arbeit sucht und ihre gezwungenerweise größere Bereitschaft für die vielfältigsten Beschäftigunsformen, macht es ArbeitgeberInnen leichter, Hausangeste11te zu finden, die bereit sind, ganz nach ihren individuellen Ansprüchen und Strukturen zu arbeiten. Von allen Interviewpartnerinnen wurde angegeben, daß die Anmeldebereitschaft von ArbeitgeberInnen gesunken ist und es immer schwieriger wird, eine angemeldete Stelle in einem Privathaushalt zu finden. Auch wenn Frauen - und hier wiederum vor allem Ausländerinnen - Vollzeit in einem Haushalt arbeiten, werden sie oft nicht angemeldet.
Eine Anmeldung wird von ArbeitgeberInnen vielfach bereits als Druckmittel für vermehrte Arbeitsleistung eingesetzt. So werden z.B. keine Überstundenansprüche abgegolten und besteht die Arbeitnehmerin auf ihre Ansprüche, wird von ArbeitgeberInnen auf ihre privillegierte Position verwiesen und sie froh sein sollte, daß sie angemeldet ist.
Druckmittel Gehalt
Da die gesetzlich festgelegten Mindestbruttolöhne für Hausangestellte sehr niedrig sind (z.B. vgl. die Mindestbruttolöhne von Hausgehilfinnen ohne Kochen und Wirtschafterinnen) und in Anbetracht der doch großen Anzahl von Hausangestellten, die keinen wesentlich höheren Lohn erhalten, bzw. sogar Löhne unterhalb der Mindestlohngrenze keine Ausnahme darstellen, wird ebenso das Gehalt vielfach als Druckmittel eingesetzt. Erhält eine Hausangestellte ein über dem Mindestlohn liegendes Gehalt wird auch dafür vermehrter Arbeitseinsatz, Verzicht auf Ansprüche, Sonn- und Feiertagsarbeit ohne Ausgleich, usw. verlangt. Hausangestellte, die auf ihre Arbeitnehmerinnenrechte bestehen, obwohl sie ein Gehalt über den Mindestlohn erhalten, sind "undankbar" und sehr schnell von Kündigung bedroht.
(Kontraste)

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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Gentec-Gesetz: Ö toleranter als EU
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Sa 21.05.94, 16:06 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 2133 Bytes
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akin-Pressedienst
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Gen-Technik:
> Österreich toleranter als die EU
Zitat aus der keineswegs industriefeindlichen 'Wirtschaftswoche'
(Ingrid Dengg in Nr.21, 19.5.94)
«Die Industrielobby hat sich nach jahrelangem Tauziehen durchgesetzt.
Denn die Regierungsvorlage zum Gentechnik-Gesetz, die am Dienstag
dieser Woche vom Gesundheitsausschuß des Parlaments abgesegnet wurde, unterschreitet in manchen Punkten selbst die von der europäischen Union vorgeschriebenen Mindeststandards bei der Anmeldung und Genehmigung gentechnischer Projekte.
'Wenn Österreich bei den niedrigen Gefahrenstufen toleranter, bei den höheren hingegen strenger ist, so ist das vielleicht nicht EU-konform', meint SPÖ-Wirtschaftssprecher Ewald Nowotny, 'aber wir wissen, daß es auch in der EU Reformbestrebungen zu einer Lockerung gibt. Und schließlich wollten wir ja kein Gentechnik-
Verhinderungsgesetz machen, das die Idustrie de facto aus dem Land vertrieben hätte.'
(...) Formal muß das Gesetz noch vom Nationalrat und vom Bundesrat abgesegnet werden, bevor es am 1.Jänner 1995 in Kraft tritt.»
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : DRINGEND: ISOLATIONSHAFT für 3 Frauen
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 14.06.94, 15:36 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 2492 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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> PROTESTAKTION-PROTESTAKTION-PROTESTAKTION-PROTESTAKTION-PROTESTAKTION
Wie haben folgendes Fax abgesetzt. Es erklärt sich von selbst. Die
Polizei ist nicht einmal Willens zu erklären, was für Spayereien ihnen vorgeworfen wird. Nicht mal der Anwalt Gabriel Liedermann weiß etwas! Die Frage nach Beweisen erübrigt sich, wenn es nicht einmal einen eindeutigen Vorwurf gibt.
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An das
Landesgericht I für Strafsachen Wien
Fax 402 59 04
Wien, am 13.06.1994
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren!
Samstag früh wurden Susanne Tumler, Jutta Gaggl, Ingrid Häusler, Christine Frankowicz nach einer Verkehrskontrolle verhaftet, weil eine Spraydose im Auto gefunden wurde. Im Laufe des Tages wurden Hausdurchsuchungen in mehreren Wiener Wohnungen vorgenommen. Eigenartigerweise werden den Anwälten seit der Verhaftung jegliche Kontaktaufnahmen und Informationen verweigert.
Wir fordern die sofortige Freilassung der vier Frauen aus dem LG I, die Einstellung etwaiger Verfahren und eine Stellungnahme der Verantwortlichen.

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> Die zuständige Polizeirufnummer ist im übrigen: Wien 313-10 / 7519 Bitte tut's was!
Bernhard
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Delors fordert Straßenbaukompetenz
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 19.05.94, 18:42 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 3393 Bytes
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akin-Pressedienst
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EU/Transit:
>Delors fordert Transitstraßen-Kompetenz
Wie die Süddeutsche Zeitung vom 17.Mai meldete, fordert EU-Kommissions-Präsident Jacques Delors, daß die Planung
transeuropäischer Netze in die Brüsseler Hände gelegt werden sollte. Brüssel will sich also nicht mehr nur mit der Aufstellung von Leitschemata begnügen. Laut Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" will die EU im Rahmen der Schaffung transeuropäischer Netze neben Energie-, Informations- und Kommunikationsnetzen auch 55.000 Kilometer transeuropäische Straßen, darunter 12.000 km Autobahnen, bis zum Jahr 2002 verwirklichen, von denen manche auch über österreichisches und Südtiroler Gebiet führen sollen (Allemagna-Autobahn, Ausbau der Brenner- und Westautobahn, Fertigstellung der Süd-, Innkreis- und Pyhrn-Autobahn, Ausbau der Fernpaß-, Scharnitz- und Rheintal-Route usw.).
Der Artikel F(3) des Maastrichter Vertrages erlaubt es Brüssel, sich die rechtlichen Mittel, also auch die Kompetenzen, zu verschaffen, um seine Politiken zu verwirklichen. Zu diesen Politiken gehört laut Vertragstext auch die Schaffung transeuropäischer Netze. Delors will in diesem Bereich nichts von dem vielgepriesenen Prinzip der "Subsidiarität" im Maastrichter Vertrag wissen.
Delors Aussage bestätigt damit die schon langgehegten Befürchtungen der Anti-Transit-Bürgerinitiativen, daß sich Brüssel in Salami-Taktik-Manier auch die Kompetenz für den Straßenbau aneignen will und damit auch gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung die Transitschneisen durch Österreich ausbauen könnte.
Diese Netze, vor allem das transeuropäische Straßennetz, sollen --ganz im Sinne des European Round Table of Induustrialists -- es den Konzernen ermöglichen, ihre Produktion in noch kapitalintensiveren, dafür aber arbeitseinsparenden Produktionsstätten zu konzentrieren und von dort aus die riesigen Produktionsmengen im ganzen EU-Raum schnell und mit minimalen Transportkosten zu verteilen. Im Gegensatz zu den Versprechungen des Kommissions-Weißbuches, die Beschäftigung im EU-Raum fördern zu wollen, fördert die im Weißbuch propagierte Schaffung transeuropäischer Straßen-Netze geradezu ein "jobless growth", ein Wachstum ohne Arbeit. (ARGE STOP TRANSIT)
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Milde für Nazis
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Sa 11.06.94, 12:33 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 3171 Bytes
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akin-Pressedienst
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Recht:
> Milde für Nazis?
Univ. Prof. Winfried Platzgummer, Vorstand des Institutes für
Strafrecht und Kriminologie, trat bei einem Vortrag vor der Wiener Katholischen Akademie für ein nochmaliges Überdenken des Verbotsgesetzes nach der Verbotsgesetznovelle 1992 ein.
Durch das "Sonderrecht" mit seinen im Vergleich "überzogenen" Strafen werde die gute Absicht, alles gegen ein Wiederaufkommen des Nationalsozialismus zu tun, nicht erreicht. Dieses Sonderrecht sei verständlich, "wenn man das grenzenlose Unglück bedenkt, das die NS-ldeologie angerichtet hat, aber kriminalpolitisch nicht klug, weil sie den Neonazis zur Gloriole politischer Märtyrer verhilft." Wiederbetätigung müsse bestraft werden, dem Rechtsstaat seien dabei aber Schranken auferlegt, wenn er seine auf Ausgeglichenheit und Gerechtigkeit beruhende Glaubwürdigkeit nicht verlieren wolle. Neonazis dürften "nicht mit der selben Willkür und Härte behandelt werden, mit der die Nazis ihre Gegner behandelt haben".
Die Absenkung der Strafuntergrenzen durch die Novelle 1992 habe zwar eine Verbesserung gebracht, mit den unangetasteten Obergrenzen seien die Strafdrohungen aber weiter "weit überzogen"; ob die Novellierung ausreiche, die Geschworenen, die wegen der hohen Strafmaße häufig Freisprüche fällten, "zu beruhigen" werde erst die Zukunft zeigen.
Unterdessen wird in Deutschland die legistische Ausschwitzlügenlücke geschlossen werden. Bislang stellte die Leugnung des industrialisierten Massenmordes im Nationalsozialismus nur im Zusammenhang mit Angriffen gegen die Menschenwürde von Bevölkerungsgruppen (z.B. Juden) als Verhetzung einen Straftatbestand dar. Die reine Leugnung der Existenz von Gaskammern stand aber unter dem Schutz des Rechtes auf Meinungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz), wie auch jüngst in einem Freispruch durch den BGH ausgeführt, der jetzt nun auch die Politik auf den Plan gerufen hat. Die Volksverhetzungsbestimmungen des Strafgesetzbuches sollen durch eine einschlägige Bestimmung ergänzt werden.
(JURIDIKUM)
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Haider wieder unter dt.Reichskriegsflagg
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Fr 10.06.94, 16:27 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 3248 Bytes
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akin-Pressedienst
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FPÖ:
>Zur Fahne gerufen

Jörg Haiders Konterfei darf wieder das 'Handbuch des Rechtsextremismus' zieren
Mit einer hochnotpeinlichen Niederlage endete das vom gerichtsnotorischen Jörg Haider angestrengte Gerichtsverfahren gegen die Herausgeber des "Handbuches des österreichischen Rechtsextremismus" (Verlag Deuticke). Haider hatte schon am Tag des Erscheinens beim Handelsgericht Wien eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die die Verwendung seines Fotos am Cover untersagte. Das Haider-Bild mußte mit Etiketten abgedeckt werden. Durch Klagsdrohungen und Klagen gegen dutzende österreichische Buchhandlungen sollte der Vertrieb des Buches abgewürgt werden.
Mit Beschluß vom 25. März 1994 gab das Oberlandesgericht Wien dem von RA Dr. Heinrich Keller eingebrachten Rekurs des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes und des Verlages Deuticke Folge und hob die einstweilige Verfügung des Handelsgerichtes Wien auf. Haider wurde zur Zahlung der Prozeßkosten verurteilt. Im Urteil wurde festgestellt, "daß das gegenständliche Buch das breite politische Spektrum des österreichischen Rechtsextremismus abhandelt das von der Haider-FPÖ über zahlreiche extreme Organisationen bis hin zu militanten rechtsextremen oder aber auch neonazistischen Gruppierungen reicht". Den Autoren und dem Herausgeber wurde zugestanden, daß "sowohl bei der Begriffsbestimmung als auch bei der darauf fußenden Kategorisierung von Organisationen eindeutig zwischen Rechtsextremismus und Neonazismus differenziert wird." In bezug auf die von Jörg Haider inkriminierte Verbindung seines Porträts mit der Reichskriegsflagge kam das Gericht zu dem Ergebnis, daß diese Flagge keine nationalsozialistische ist, sondern "Symbol des großdeutsch orientierten Rechtsextremismus" und daß die Staatsordnungen, die die abgebildete Flagge verwendet haben, in der politischen Rangordnung des Klägers einen großen Stellenwert haben". Gegen den Beschluß des OLG Wien kann Dr. Haider beim OGH ein außerordentliches Rechtsmittel einlegen. Das Rechts-extremismus-Handbuch kann nun wieder mit dem Haider-Foto und der Reichskriegsflagge vertrieben werden. (DÖW/Juridikum)
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : 8.9.: Straßenfest gegen Muszierverordnug
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 06.09.94, 13:46 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 2354 Bytes
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akin-Pressedienst
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Initiativen:
> Fest trotz Verbot
Straßenkunst am Donnerstag, den 8.9.,
ab 15 Uhr am Stock-im-Eisen-Platz
Ein Jahr nach der Straßenkunst-Demo In der Wiener Innenstaat scheint alles beim Alten eblieben zu sein. Einige, meist für die Straßenkünstlerlnnen unattraktive, Plätze wurden zusätzlich geöffnet für einige gilt seit diesem Jahr auch die Platzkartenpflicht (Wien 10, Favoritenstraße). Die "leisen" Künste wie Pantomime, Jonglieren, Straßentheater, Tanz bleiben nach wie vor verboten. Wien bemüht sich, sein konservatives Gesicht zu wahren!
Immer seltener finden internationale StraßenkünstlerInnen den Weg nach Wien, immer seltener kämpfen sich StraßenkünstlerInnen durch den Bürokratiedschungel, um Wiens Straßen und Plätz zu beleben.
Wir fordern die Abschaffung der sogenannten "Musizierverordnung" und eine Aufhebung des diskriminierenden und existenzbedrohenden Spielverbotes für Pantomimen, Jongleure, SchauspielerInnen und TänzerInnen!
Unser geplantes "Fest für die Straßenkunst" am Donnerstag wurde, trotz Bemühungen von unserer Seite eine reguläre Anmeldung vorzunehmen untersagt. Selbstverständlich werden wir uns davon nicht abhalten lassen unsere Veranstaltung trotzdem durchzuführen.
Guido Wirth(IG Straßenkunst)
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Erratum zu: Nazi-Versammlung in Salzburg
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 06.09.94, 13:41 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 680 Bytes
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akin-Pressedienst
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ERRATUM
Das Nazitreffen findet natürlich in INNSBRUCK statt, wie ja auch im Text vermerkt, und nicht in SALZBURG wie Euch der 'Betreff' weismachen
wollte
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : EU: Steuern werden steigen
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 12.05.94, 15:53 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 4287 Bytes
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akin-Pressedienst
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EU:
> Die Kosten
> werden steigen
Auswirkungen der EU-Integration
auf das österreichische Steuersystem
Im Zuge der ganzen Diskussion über einen EU-Beitritt und den damit verbundenen Schwierigkeiten und Differenzen, wie Transit,
Landwirtschaft, Neutralität usw., hört man über einen Teilbereich in der Öffentlichkeit praktisch überhaupt nichts. Über Steuern. Es wird zwar immer darüber geredet, daß Österreich Nettozahler sein wird und jährlich ca. 18-28 Milliarden Schilling = 1,3-2 Mia. ECU in den EU-Finanztopf einzahlen muß, aber wie dieser Betrag aufgebracht wird und welche andere steuerliche Auswirkungen auf uns zukommen, darüber schweigt man für die Öffentlichkeit. Im Finanzministerium treffen sich seit einiger Zeit Experten und überlegen, wie man zu zusätzlichem Geld kommen bzw. wie man die österreichischen Steuergesetze der EU anpassen kann.
Um die 18-28 Milliarden aufzubringen, wird es wahrscheinlich ab 1.Jänner 1996 eine 3.Etappe der "Steuerreform" geben, bei der die Steuerbegünstigung für den 13. und 14. Monatsbezug wegfallen wird. Diese zusätzliche Belastung der unselbständig Erwerbstätigen bringt dem Staat rd. 13,5 Mia. S pro Jahr (Annahme: öS 15.000 pro Sonderzahlung und Berufstätigen; 3 Mio. Berufstätige. Steuersatz 21% = 18,9 Mdn; abzüglich schon heute mit festem Steuersatz versteuert = 5,4 Mia. S). Wobei dieser Betrag noch um etliches höher werden kann, da es für die Brüsseleuropäer absolut unverständlich ist, daß ein Jahr 13 (wie in der BRD u.a.) oder gar 14 Monate (wie in Österreich) hat. Es gibt Überlegungen, diese Sonderzahlungen auf die normalen Monatsbezüge umzulegen, wodurch der Durchschnittssteuersatz um 2 - 3% steigen und der Staat zusätzliche 2,5 Mia. kassieren würde.
Wesentlich anders wird es bei den indirekten Steuern (und hier vor allem bei der Umsatzsteuer) laufen. Es wird zwar Ausnahmeregelungen geben, diese sollen aber bis 1997 abgeschafft werden. Auch in Zukunft wird es 2 Umsatzsteuersätze geben. Entgegen den bisherigen Behauptungen, daß die österr. Sätze gesenkt werden, werden die Sätze in der EU vermutlich erhöht werden, um die existierenden Budgetdefizite etwas zu verringen.
Die EU kennt nur das System der unechten Steuerbefreiung, daß bedeutet, daß die Sozialversicherungen Österreichs in Zukunft keinen Vorsteuerabzug mehr geltend machen können. Geschätzter zusätzlicher Finanzbedarf der Sozialversicherungen: ca. öS 8 Mia. Umgekehrt werden die Leistungen der Krankenanstalten steuerfrei. Dadurch würden zwar die Preise sinken, aber der Vorsteuerabzug geht verloren. Welche Auswirkungen dies auf die Bundesfinanzen hat, wird erst errechnet.
Mieten sind in der EU steuerfrei. Der ermäßigte Steuersatz muß spätestens 1997 fallen. Kosten werden bei den meisten Wohnungen steigen, da gleichzeitig der Vorsteuerabzug fällt.
Telefon ist in der EU voll steuerpflichtig, heute in Österreich
steuerfrei. Die Kosten werden steigen.
In der Gastronomie gilt heute im wesentlichen der ermäßigte Steuersatz von 10%. Da die Ausnahmebestimmung in Italien fällt, muß der Gastronomieumsatz voll versteuert werden. Die Kosten werden steigen.
Peter Grusch
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Asyl:Matzka auf dünnem Eis, "Fahrts heim
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 12.05.94, 15:53 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 5023 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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Asyl:
> Matzka wies Behörde an: Fahrt mit "Knaben" heim
Flüchtlings-Sektionschef gab noch vor Berufung Weisung
Manfred Matzka, Sektionschef im Innenministerium, hat sich
persönlich um das Schicksal eines Asylwerbers gekümmert. In einer Weisung an Ministerialrat Helmut Bernkopf, zuständig für Asylverfahren, schreibt er: "Bitte nachsehen, ob Entscheidung in Rechtskraft erwachsen. Wenn Berufung, bitte gleich finalisieren. Ich gebe dann III/16 den Auftrag, mit dem Knaben heimzufahren." (siehe Fakisimile).
Matzka hatte es also höchst eilig: Noch bevor er die Berufung überhaupt kannte, ordnete er die "Finalisierung" an und ließ keinen Zweifel, welchen Ausgang das Verfahren nehmen sollte: Heimfahren. Der "Knabe", dem diese Weisung galt, ist ein 23-jähriger afrikanischer Flüchtling, der aus Gründen politischer Verfolgung, wie er angibt, aus seinem Heimatstaat geflohen war. In Österreich wurde er bei seinem Grenzübertritt erstmals in Schubhaft genommen, nach zwei Monaten aber mit der Auflage, sich ein gültiges Dokument zu besorgen und einen Asylantrag zu stellen, wieder freigelassen.
In der Zeit der Dokumentensuche fand A. eine österreichische Freundin, dann kam der so wichtige Ausweis: Am Standesamt gab es keine Probleme, für die Heirat wurde ein Termin vereinbart. Vom Asyl-amt kam A. vorläufig nicht mehr zurück. Sein Antrag wurde innerhalb eines Tages abgelehnt, A. wurde in Schubhaft genommen.

Seine Wiener Freundin richtete daraufhin an Matzka einen Brief: "Bitte lassen Sie ihn frei, wir wollen doch in zwei Wochen heiraten." Und eine Berufung werde ohnedies eingebracht. Das Schreiben ging 5.7.93 ein. Matzkas Reaktion: Er erließ am 7.7. die Weisung zur einschlägigen "Finalisierung". Bernkopf dürfte dem entsprochen haben: Innerhalb eines Tages wurde das Asylersuchen auch in zweiter Instanz negativ erledigt.
Dem Auftrag, "mit dem Knaben heimzufahren", konnte aber nicht entsprochen werden, da A. "auf der Fahrt zum Flughafen schrie und sang und sich entkleidete", wie es im Akt heißt. Nach 31 Tagen Hungerstreik mußte der Flüchtling aus der Schubhaft entlassen werden. Im nachhinein erklärte der Verwaltungsgerichtshof die Schubhaft gegen A. im übrigen für rechtswidrig.
A.'s Rechtsanwalt stieß bei einer Akteneinsicht auf Matzkas Dienstzettel und erhob beim Verwaltungsgerichtshof neuerlich Beschwerde: Der Flüchtling habe keine Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren gehabt. Matzka hält sein Vorgehen für korrekt, die Abschiebung sei ja nicht vor dem Ende des Verfahrens
in die Wege geleitet worden. (Der Standard/ai/akin)
**
> Kommentar
Manfred Matzka könnte diesmal etwas zu weit gegangen sein. Formalrechtlich hatte er zwar Bernkopf keine Weisung zur
abschlägigen Behandlung des Asylantrages gegeben. Auch darf Matzka dem ihm unterstellten Beamten durchaus eine Weisung geben. Doch die Andeutung, daß man erwarte, daß "mit dem Knaben heimgefahren" werde, ist zumindest als Einmischung eines befangenen Beamten in ein laufendes Verfahren zu werten. Einem klugen Juristen fällt sicher noch ein schöneres Wort dafür ein. Dem Vorwurf, er habe mit seiner Weisung ein rechtsstaatliches Verfahren vereitelt -- noch dazu wo er auf die Ankündigung von Hochzeit und Berufung gar so prompt reagierte -- wird sich Matzka nicht so leicht entziehen können.
Was wir bisher von Matzka gewohnt waren, waren schnoddrige --mündliche -- Antworten auf Nachfragen als auch -- bei dieser asylfeindlichen Rechtslage nicht so schwer -- durchaus rechtskonforme Handlungen sowie so manche "Übereiltheit".
Diese Übereiltheit aber via Dienstzettel einem untergeordnete Beamten aufzutragen, ist wohl etwas, was einem Sektionschef auch nach staatstreuster Gesinnung nicht geziemen dürfte. Es wäre erfreulich, würde es endlich Matzkas Karriere "finalisieren".
-br-
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Staatsrass./Wahlrecht in Gewerkschaften
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 12.05.94, 15:54 (erhalten: 13.10.94)
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akin-Pressedienst
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Arbeitsrecht/Staatsrassismus:
> Zahlen dürfens' aber schon
Österreich ist das einzige Land in Mittel- und Westeuropa,
das auf Grund des Arbeitsverfassungsgesetzes ausländische Beschäftigte vom passiven Wahlrecht ausschließt. Mit dem Beitritt Üsterreichs zum EWR zu Beginn des jahres 1994, entstand eine noch kuriosere Situation, damit gab es nämlich "gleiche und gleichere Ausländer"
Sogenannte EWR-Bürger/innen konnten mit Inkrafttreten 1994 neben dem freien Zugang zum Arbeitsmarkt ohne langwierige Antragsverfahren und dergleichen, auch volle Bürgerrechte in Österreich genießen, also aktives und passives Wahlrecht bei Wahlen zum Betriebsrat und den Arbeiterkammern, ganz gleich wie lange sie in Österreich bereits waren. Anders jedoch für die überwiegende Zahl der rund 280.000 ausländischen Beschäftigten, die zu fast 92% sogenannte "Drittausländer/innen" sind, also nicht aus dem EU-Raum stammen. Viele tausende "Gastarbeiter/innen", die bereits seit zehn oder mehr Jahren in Österreich leben und arbeiten, dürfen sich nicht zum Betriebsrat wählen lassen.
Das speziell Österreichische daran ist, daß nahezu alle führenden Gewerkschaftsgremien bzw. die Arbeiterkammer grundsätzlich der Einführung des passiven Wahlrechtes für ausländische Mitarbeiter/innen zustimmen; eindeutige Beschlüsse liegen seit Jahren vor. Gleichsam je eindeutiger offensichtlich die Beschlußlage ist, desto undurchdringlicher wird die Durchführung.
Gleiche Pflichten -- gleiche Rechte
In der Steiermark hat sich im April dieses Jahres ein überparteiliches Komitee "Gleiche Pflichten -- gleiche Rechte" konstituiert. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Künstler/innen, die verschiedenen steirischen Flüchtlings- und Ausländer/innenvereine und vor allem auch ausländische Mitarbeiter/innen tragen dieses Komitee. "Gleiche Pflichten, gleiche Rechte" tragen ihren Protest vor allem mittels einer Unterschriftenliste an die Öffentlichkeit und möchten diese den steirischen ÖGB und AK Chefs vorlegen, um eine Einführung des passiven Wahlrechts durchzusetzen.
Ist doch die Durchsetzung auch ein besonders spitzfindiges Unternehmen. Schließlich muß dafür ja auch das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden und das kann nur der Nationalrat. Der Weg über Teilorganisationen, Bundesarbeitskammer, Gesamt-ÖGB, Überzeugung des Nationalrates ist also noch ein langer.
Warum sich verschiedene Arbeitsgruppen und Komitees mit dem
passiven Wahlrecht so intensiv auseinandersetzen, hat, -- neben der grundsätzlichen demokratischen und menschenrechtlichen Fragestellungen, -- vor allem mit einem handfesten innenpolitischen Grund zu tun. August Gächter, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Institutes für höhere Studien (IHS) stellte das Problem deutlich dar. "Ausländer/innen sind am Arbeitsmarkt besonderen Ausbeutungsgefahren unterlegen; durch die mangelnde Aufenthaltssicherheit, die Gefahr bei Jobverlust, abgeschoben zu werden und die mangelnde Interessensvertretung. Erst durch diese Ursachen werden Ausländer/innen zur österreichischen Unterschicht degradiert. Inländer können Gastarbeiter/innen nicht adäquat vertreten. Könnte es ausländische Betriebsräte geben, würden sie sich auch gegen schlechte Arbeitsbedingungen, Lohn und dergleichen wehren können und würden damit nicht zur Manövriermasse und Ausbeutungsobjekte am Arbeitsmarkt verkommen."
Daß aber gerade der ÖGB heftigst an der "sklavenähnlichen Situation" durch das von ihm wesentlich bestimmten Ausländerbeschäftigungsgesetz mitgezimmert hat, mag die zwiespältige Haltung der Gewerkschaft in dieser Frage verdeutlichen. Unter dem Titel "geordneter Arbeitsmarkt" gelingt es der Gewerkschaft seit Jahrzehnten einen zweigeteilten Arbeitsmarkt zu schaffen, der die Ungleichheiten, Ausbeutungsverhältnisse und einen illegalen Arbeitsmarkt weiter fördert.
Gewerkschaftliche Aktivitäten
Besonders intensiv auf die Situation von ausländischen Mitmenschen hat die Arbeitsgemeinschaft "Arge ALP - Gewerkschaften", die sich in einer umfangreichen Stellungnahme und einem Forderungsprogramm am fortschrittlichsten und offensivsten für volle Bürgerrechte einsetzte, aufmerksam gemacht. Bei diesem grenzüberschreitenden Gewerkschaftszusammenschluß nehmen neben italienischen, schweizerischen und bayrischen auch österreichische Gewerkschaftslandesexekutiven teil. Der ÖGB Salzburg, Tirol und Vorarlberg unterzeichneten das für Österreich sehr offensive Programm. Der ÖGB-Bundesvorstand versuchte bisher aber alles zu unternehmen, um die Beschlüsse der Arge ALP nicht bekannt und wirksam werden zu lassen.
Allerdings, auch zu den Arbeiterkammerwahlen 1994 werden wieder alle "Ausländer/innen", die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, die nicht EWR Bürger/innen sind, von den diversen Listen gestrichen werden und dürfen sich von Inländer/innen vertreten lassen.
Zynischer Nachsatz der diversen Komitees: Zahlen für die AK dürfens aber schon !
Wolfgang Gulis (GE / ZEBRA) Erstabdruck: "Die Alternative"
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : EU: Kniefall des EP zur Beitrittsfrage Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 12.05.94, 15:53 (erhalten: 13.10.94)
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akin-Pressedienst
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EU:
> Kniefall in Straßburg
Das Europäische Parlament segnete die Erweiterungspläne der EU ab.
Die angekündigte Revolution fand nicht statt -- Eine Analyse
Die als bloße Drohgebärden erachteten Warnungen aus den Reihen der Abgeordneten zum Europäischen Parlament (EP), im Falle der
Verweigerung institutioneller Reformen zugunsten des Parlaments, den Beitritt von Finnland, Norwegen, Österreich und Schweden zu blockieren, blieben hohle Phrasen. Aufgeregte Hektik dominierte die letzte Plenartagung des dritten direktgewählten Europäischen Parlaments. Anträge auf Verschiebung, der für 4. Mai 1994, 17 Uhr Ortszeit, fixierten Abstimmung in den Herbst sollten in letzter Minute eine Verzögerung des geplanten Beitrittsprocederes bringen. Das Szenario "Herbstabstimmung" im zwischen 9. und 12. Juni neugewählten EP hätte in jedem Fall eine Verschiebung der österreichischen EU-Volksabstimmung gebracht.
Hintergrund der erneuten Debatte ist eine tiefe Unzufriedenheit seitens der Abgeordneten mit dem versprochenen Demokratisierungsprozeß der EU und einer mehr als schleppenden institutionellen Reform. Überdies artikulieren sich grundlegende Meinungsunterschiede im Hinblick auf den europäischen Integrationsprozeß. Quer zu diesen Motiven der möglichen Verschiebung der Beitrittsabstimmung liegen nationale Interessen, die die Einschätzung und politische Bewertung nicht unbedingt erleichtern. Zudem wollte das Parlament so kurz vor den Wahlen jedwede negative Optik - das EP verhindere den europäischen Integrationsprozeß - vermeiden. Breiter Konsens herrschte allerdings in bezug auf die Notwendigkeit rascher demokratischer Reformen.
"Rasch Fakten schaffen,
bevor die Leut' auf dumme Gedanken kommen"
Die ParlamentarierInnen sahen sich gezwungen in den diversen Ausschüssen Stellungnahmen zum Beitritt der drei nordischen Staaten und Österreichs abzugeben, ohne die ausgehandelten Verträge gesehen zu haben und diese prüfen zu können. Auf Basis einer schriftlichen Zusammenfassung der Verhandlungsergebnisse durch den Rat der EU und einer mündlichen Erklärung mußten diese weitreichenden Entscheidungen getroffen werden. So äußerte der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit in seinem Entwurf der Stellungnahme vehemente Kritik am Vorgehen der EU-Organe: Einleitend wird darin festgestellt, daß der genannte Ausschuß nur eine vorläufige Stellungnahme abgeben kann, "da es ohne Kenntnis
der Verträge, eines Entwurfs der Verträge oder der Verhandlungsvorschläge und nur auf der Grundlage eines zusammenfassenden Dokuments des Rates politisch inakzeptahel und völlig unmöglich ist, in einer Frage von so großer Bedeutung ein Urteil abzugeben.
Überdies ist es wenig seriös, daß der Rat und die Kommission dies "vom Parlament erwarten".
Mehrheitlich wurde vom Ausschuß für "institutionelle Fragen" eine Vertagung der Abstimmung beschlossen. Dagegen machte die Lobby der raschen EU-Erweiterung mobil für die Einhaltung des Beitrittsplanes. Deutschlands Bundeskanzler Kohl forderte die Vorsitzenden der Fraktionen des Europäischen Parlaments und die Präsidenten der Europäischen Parteienverbände in einem Schreiben auf, sich für die Zustimmung des EPs zu den Erweiterungsverträgen einzusetzen. Der belgische Außenminister Willy Claes appellierte an die Straßburger Abgeordneten, "sich ihrer Verantwortung zu stellen". Nachdem "hart" verhandelt wurde und im Hinblick auf die Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes keinerlei Konzession gemacht wurde, sei es jetzt an der Zeit einzusehen argumentierte Claes, daß der Beitritt dieser Länder fällig ist. Offensichtlich war die Erweiterungslobby bemüht "rasch Fakten zu schaffen bevor die Leute auf dumme Gedanken kommen" hieß es dazu in Brüssel.
Expansion statt Demokratie
Die Bruchlinien verliefen dabei quer durch die einzelnen Fraktionen des Europäischen Parlaments, zwischen den Interessen des Nordens und des Südens, zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen Konservativen und Fortschrittlichen, jenen die auf eine tiefgreifende Demokratisierung des EU-Institutionengefüges drängen und jenen die an der Absicherung und Erweiterung ihrer Machtbefugnisse orientiert sind. Heterogene Interessen formierten sich zwischen dem vermeintlichen alternativen Paar "Erweiterung oder Vertiefung" des Integrationsprozesses. Dabei treffen so grundsätzlich verschiedene Interessen, wie die Gestaltung der Supermacht EU und die Demokratisierung der Entscheidungsprozesse zusammen.
Die Fraktion der Grünen befürchtet, daB eine Erweiterung mit dem derzeitigen oder noch weiter geschwächten institutionellen Strukturen "keine demokratische Führung einer auf 16 Mitgliedstaaten erweiterten EU mehr gestattet". Daher forderte diese Gruppierung zusammen mit etwa 107 Abgeordneten für die Verschiebung der EP-Abstimmung ein. Ausdruck der Vielschichtigkeit dieser Entscheidungen ist ein Statement des grünen EP-Abgeordneten Alexander Langer, anläBlich des Europakongresses der österreichischen Grünen, er werde gegen den Beitritt Österreichs stimmen, nur im Falle einer zu erwartenden Nein-Mehrheit Langer für die Aufnahme Österreichs votieren.
Für zusätzliche Aufregung sorgte der langjährige EG-Kommissar und ehemalige französische Außenminister Claude Cheysson mit einem Artikel in der französischen Tageszeitung "Le Monde", der auf ein breites, europäisches Echo stieß. Cheysson, der dem Parlament in Straßburg den Rücken kehren wird, gab sdner Bitterkeit und seiner tiefen Besorgnis über die Zukunft der EU und dem Schicksal des EPs Ausdruck. Mit Blick auf die bevorstehende Erweiterungsabstimmung analysierte derNoch-SP-Abgeordnete, "die nationalen Regierungen haben sich offensichtlich von der Idee der Demokratisierung verabschiedet". Der Gipfel der Erniedrigung sei es jedoch, "daß die jetzigen Abgeordneten die Weisung erhalten, innerhalb von vierzehn Tagen Stellung zu nehmen, und zwar selbstverständlich der Position des Rates folgend". Der ehemalige Kommissar klagt über
nationale Eigeninteressen: "Eigentlich strotzt das System der Europäischen Union nur so von nationalen Protektionismus". Der beabsichtigte Erweiterungsprozeß - insbesondere in bezug auf die Umsetzung - gilt als Spiegelbild für das gesamte System.
"Das Europa, wie es sich jetzt darstellt, ist nicht jenes Europa das wir brauchen", räsonierte Cheys-son, "es ist ein Europa der Expansion bar jedweder demokratischer Kontrolle". Am 4. Mai vergaben die Abgeordneten eine weitere Reformchance: Der Antrag auf Verschiebung der Abstimmung wurde mit einem Verhältnis von 150 zu 305 Stimmen abgelehnt.
Gery Ecker (EUROWATCH AGENCY)
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Aufruf-Formular
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Mo 27.06.94, 17:58 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 5335 Bytes
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akin-Pressedienst
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Unterschriftenliste der Gruppe für Totalverweigerung. Ausdrucken, unter-schreiben, abschicken. Siehe auch Beitext.
> A U F R U F
Militär und Gewalt sind für mich keine geeigneten Mittel, internationale und nationale Konflikte zu lösen. Das Bundesheer ist eine Institution,
die zu blindem Gehorsam und Unmündigkeit führt. Ich bin der Überzeugung, daß es längst an der Zeit ist, das Bundesheer abzuschaffen. Solange das nicht geschieht, werden Menschen, die sich weigern, der Wehrpflicht
nachzukommen, verfolgt und eingesperrt. Ich erkläre meine Solidarität mit jenen, die wegen ihrer politischen, religiösen oder ethischen Überzeugung eingesperrt werden.
ICH FORDERE DAHER DIE EINSTELLUNG ALLER VERFAHREN GEGEN WEHRDIENST- UND TOTALVERWEIGERER UND DIE STREICHUNG ALLER STRAFBESTIMMUNGEN AUS WEHR-, MILITÄRSTRAF- UND ZIVILDIENSTGESETZ. DAMIT DIES GESCHIEHT, FORDERE ICH ALLE AUF, MILITÄRGESETZE NICHT ZU BEFOLGEN.
Dieser Aufruf wurde bislang von 800 Personen
unterzeichnet und zwischen Herbst 1991 und
Frühjahr 1994 in mehreren Zeitungen und
Zeitschriften veröffentlicht. Ich schließe
mich diesen Forderungen vollinhaltlich an.
Darüberhinaus fordere ich die Einstellung aller Strafverfahren und Aufhebung aller Urteile gegen die bisherigen UnterzeichnerInnen und die Streichung folgender Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch, die politische Meinungsäußerung und Widerstand kriminalisieren:
Paragraph 281 Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze
Paragraph 259 Beteiligung an militärischen strafbaren Handlungen
Ich bin mir darüber klar, daß dies eine Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze (im Sinne des Paragraph 281 StGB) ist, ich mit einer gerichtlichen
Strafe rechnen muß und mir daraus Anwalts- und Gerichtskosten erwachsen können. Ich nehme zur Kenntnis, daß wegen Unterstützung dieses Aufrufes bereits 34 Personen zu bedingten Haftstrafen von 6 Wochen bis zu 3 Monaten verurteilt worden sind.
PS: Ich wünsche eine Veröffentlichung dieses Aufrufs in einer
Zeitschrift bzw. einer Zeitung.
Name ! Beruf ! Adresse (mit PLZ) ! Unterschrift


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-Im Inserat werden nur der Aufruf, die Namen der UnterzeichnerInnen und - soweit angegeben - deren Beruf veröffentlicht. Die Erklärung wird nur dann publiziert, wenn sie bis zum 30.August von mindestens 200 Personen unterschrieben wurde und ist erst strafbar, wenn sie in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, daß es der breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, veröffentlicht wird.
Diese Ausgabe des Aufrufs ist auch die letzte Möglichkeit, zu unterzeichnen, da wir nach dieser 4.Ausgabe wieder zu anderen Aktionsformen übergehen wollen.
Die Kosten für Zeitungsinserate, AnwältInnen, Gerichte und nicht zuletzt unseren Verwaltungsaufwand zur Betreuung von an die 1000 UnterzeichnerInnen sind enorm. Obwohl wir nicht wollen, daß die Unterschrift von der materiellen Situation der unterstützenden Person abhängig ist, ersuchen wir Euch dringend um einen finanziellen Beitrag in der Höhe von zumindest öS 300,- auf das Konto BAWAG 10010-672-274, Gruppe für Totalverweigerung, Stichwort Aufruf 4, zu überweisen.
Sollte es nicht zu einer Veröffentlichung kommen, verstehen
wir diese Beiträge als Spenden für die bisher erschienen
Aufrufe. Außerdem suchen wir dringend neue Leute, die uns bei
unserer Arbeit unterstützen können.
Wer die T(otal)V(erweigerungs)news gratis zugesandt bekommen möchte, vermerke dies auf dem Zahlschein. Unsere Adresse: Gruppe für Totalverweigerung, 1010 Wien, Schottengasse 3a/59, Telefon: (0222)533-12-38


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Betreff : Kundgebung und Aktionswoche für Mexiko
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 18.08.94, 20:18 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 3566 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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INTERNATIONALE AKTIONSWOCHE:
FUER DEMOKRATIE IN MEXICO
SOLIDARITAET MIT DER MEXIKANISCHEN VOLKSBEWEGUNG
22. - 27. August 1994
Beim 1. intereuropaeischen Treffen der Solidaritaetsgruppen mit Mexiko, welches in der 1. Augustwoche in Zuerich, Schweiz, stattfand und an dem 35 VertreterInnen von 16 Organisationen versammelt waren,, wurde nach einer ausfuehrlichen Analyse der momentanen Situation Mexikos beschlossen, in der Woche nach den Wahlen vom 22. - 29. August in ganz Europa und den USA eine simultane Aktionswoche durchzufuehren, um die Volksbewegung in ihren Betrebungen zu einem friedlichen Uebergang zur Demokratie zu unterstuetzen.
Da bereits jetzt bekannt und absehbar ist, dass die Staatspartei PRI alles unternehmen wird, den Willen der Beoelkerung zu unterdruecken und die Ergebnisse zu manipulieren oder nicht
anzuerkennen, ist es sehr wichtig uns international dafuer auszusprechen, dass der Wille der Waehlerinnen respektiert wird und dass die Beschluesse der Nationalen Demokratischen Konvention anerkannt werden.
Die mexikanische Volksbewegung hat zu breiten Mobilisierungen in den Tagen nach den Wahlen aufgerufen, sollte es einen Wahlbetrug geben, und die Moeglichkeit einer bewaffneten Repression seitens der Regierung ist nicht auszuschliessen.
Das Mexiko - Solidaritaetskomitee Wien ruft daher alle solidarischen Menschen in Wien auf zu einer:
___________________________________________________________
KUNDGEBUNG
vor der mexikanischen Botschaft
Fr. 26.8.94
16 Uhr 30
Ecke Tuerkenstrasse/Liechtensteinstrasse ___________________________________________________________
Anschliessend an die Kundgebung laden wir Sie ein zu einer:
INFORMATIONSVERANSTALTUNG UEBER DIE WAHLERGEBNISSE UND DIE NEUESTEN NACHRICHTEN AUS MEXIKO
in den Raeumen von LEFO, 1050 Wien, Kettenbrueckengasse 15/4
um 19 Uhr 30
____________________________________________________________
SOLIDARITAET MIT DEM KAMPF DES MEXIKANISCHEN VOLKS UM DEMOKRATIE
ES LEBE DIE EZLN UND DIE VOLKSBEWEGUNG
DEMOKRATIE, FREIHEIT UND GERECHTIGKEIT
VIVA ZAPATA
Mexiko Komitee, Wien, 21. August 1994
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Fortsetzung folgt
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Re: DRINGEND: ISOLATIONSHAFT für 3 Fraue
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Datum : Di 14.06.94, 15:32 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 1308 Bytes
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akin-Pressedienst
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>Spraydosenbesitzerinnen frei gelassen!
Die 4 Frauen, die festgenommen wurden, weil in ihrem Auto eine
Spraydose gefunden worden war, sind unbestätigten Meldungen aus autonomen Frauenkreisen zufolge heute, Dienstag, gegen Mittag freigelassen worden.
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Straßenfest als polit.Versammlung
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : So 11.09.94, 19:30 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 1806 Bytes
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akin-Pressedienst
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Straßenkunst:
>Politisches Straßenfest
Die Veranstaltung der IG Straßenkunst fand letzten Donnerstag doch
am Stock-im-Eisenplatz statt. Das Magistrat hatte das 'Fest für die Straßenkunst' zwar untersagt, doch die Wiener Grünen meldeten es als politische Versammlung an. Die uniformierte Polizei kam zwar trotzdem und wollte anfänglich die anwesenden Stelzengeher, Musikanten und Jongleure nicht zur Versammlung zählen. Doch als die Grünen auf deren Teilnahme beharrten, erklärten die Polizisten sie würden diesen Standpunkt ihrem Kommandanten mitteilen und verzogen sich. Lediglich die wie immer unauffällige Stapo "würdigte" auch weiterhin das Geschehen durch ihre Anwesenheit.
-br-
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Empfaenger : /A/GRUENE/DISKUSSION
Betreff : Dieter Schrage: Linke Plattform in GAL
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 14.06.94, 00:56 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 5200 Bytes
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akin-Pressedienst
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Grüne/Diskussionsbeitrag:
>Für eine Stärkung linker Positionen in der Grünen Alternative
Die Telefonleitung aus Retz wurde langsam heiß. Dort tagte Mitte
Mai der Wiener Rathaus-Klub und Peter Pilz ließ den Wiener
Vorstand per Telefon wissen: "Ich erwarte mir, daß...". Und aufgescheuchte Abgesandte des Bundesvorstandes erklärten bedeutungsvoll: "Madleine wird das keinesfalls mittragen. Sie distanziert sich nachdrücklich".
Was war geschehen?
Auf der letzten Seite unserer Maastricht-Zeitung war, politisch sicher nicht allzu geschickt, aus der Hektik der Produktion aber erklärbar, ein Inserat der "Volksstimme" plaziert worden. Dabei war aber der Wiener Vorstand - auch im Beisein der späteren Linksallergiker - eine Woche vorher von der Tatsache dieses Inserates informiert worden. Und plötzlich wurde dann nach einer politischen Inquisition gerufen und ein Einstampfen des 150.000 Schilling-Postens Maastricht-Zeitung erwogen.
Allmählich wird diese Hysterie, sobald sich nur eine gewisse Linksnähe bei den immer mehr ins bürgerliche Lager abtriftenden Grünen zeigt, obligat. Ich erinnere nur an den Auftritt von unserem Bundespilz bei der letzten Wiener Landesversammlung, der so überzogen war, daß sich sogar der wackere Christoph Chorherr in einem Spontanauftritt genötigt sah, die Kommunistenhatz von Peter Pilz zu karikieren. Und hat Madleine eigentlich einmal überlegt, daß vielleicht irgendwann relevante Teile unserer Partei - nicht nur einzelne Querschläger - ihre manchmal richtig tantenhaft werdende Politik nicht mehr mittragen werden. Die dürftige 51%-Zustimmung bei der letzten Wiener Landesversammlung sollte ihr doch zu denken geben.
Die Linkshysterie setzt sich fort
Auch ich hatte in den letzten Tagen unmittelbar einiges von dieser grünen Linkshysterie erfahren. (Um hier keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, es war für mich zunächst selbstverständlich, daß Sonja Puntscher-Riekmann die Manfred Srb-Nachfolge im Parlament antritt; auch Karl Öllingers vorzeitiger Parlamentseinzug hätte für mich politisch Sinn gemacht. Und am besten hätte ich es gefunden, wenn die Rollstuhlfahrerin Resie H. -- es geht schließlich um die Kontinuität des Behinderten-Mandats -- dem Manfred direkt hätte nachfolgen können, doch das war formal unmöglich.) Nur, wie dann von Seiten des Klubs, nachdem Sonja zunächst abgewunken und die Grüne Alternative mich als Nachrücker nominiert hatte, gleich die politische Diffamierung gegen mich lief, das gibt mir politisch schon zu denken. Da wurde
wieder meine angebliche Wahlunterstützung für die KPÖ aus
dem Jahre 1991 hervorgeholt -- etwas, was es übrigens in der Form nie gegeben hat! Und der Klub ließ in die Welt setzen -- Peter Pilz berichtete dem Wiener Vorstand darüber -- der Kurier (wie entsetzlich!) recherchiere bereits wegen meiner Linkslastigkeit
gegen mich. Ich überbewerte so ein Sommergastspiel im Parlament wirklich nicht, doch verstehe ich auch nicht, daß keine Sekunde mit mir darüber diskutiert wurde, ob es nicht vielleicht politisch bzw. wahlstrategisch sinnvoll gewesen wäre -- z.B. in Wien als ein nicht unwichtiges
Signal in die linksalternative Szene, wo von uns zur Zeit viele WählerInnen abschwimmen -- wenn ich kurzfristig das Srb-Mandat, der übrigens vehement für mich votiert hatte, übernommen hätte.
Eine linke Plattform wird notwendig
Bedenke ich die ganzen Linksallergien der letzten Zeit, so erscheint es mir dringend geboten, daß alle an linken (verkürzt gesagt: antikapitalistischen) Positionen innerhalb der Grünen Alternative Interessierten über gemeinsame Strategien und eine tragende Plattform nachdenken.
Ich bin keineswegs der Meinung, daß die Grüne Alternative eine linke Partei ist oder je sein sollte -- ihre Vielfalt und mögliche Frische ist ihre Chance und Qualität -- aber in ihr müssen auch, ohne hysterische Reaktionen des grünen Partei- establishments, linke Positionen möglich und mit einer ihr eigenen Power vorhanden sein.
Das Ende der Zaghaftigkeit ist angesagt!
Dieter Schrage
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : EILT: Kosovo-Deserteure 16.5.
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Mo 16.05.83, 03:05 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 1474 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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> ad-hoc-Solikundgebung
Die 5 Deserteure aus dem Kosovo, deren einziges Verbrechen es ist,
nicht so schießwütig zu sein, wie so viele andere auf dem Balkan,
sind immer noch in Österreich, aber immer noch akut von der Abschiebung bedroht.
Daher gibt es Anti-Abschiebungs-Kundgebungen:
> In GRAZ: Polizeigefangenenhaus, Paulustorgasse 8
> In WIEN: Innenministerium, Herrengasse 7
Jeweils, Mo, 16.5., 18 Uhr
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : OGH verurteilt Fisching-Besetzer
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 20.09.94, 12:37 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 9677 Bytes
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akin-Pressedienst
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Bürgerliche Freiheiten/Prozesse:
> Teure Barrikaden
Der OGH verurteilte Teilnehmer an einer Blockade
zur Leistung von Schadenersatzzahlungen -- zum ersten Mal
seit Bestehen dieser Aktionsform. Postwendende Klagen bei
ähnlichen Aktionen sind in Zukunft zu befürchten.
Die Vorgeschichte ist dem akin-Publikum wahrscheinlich noch in Erinnerung: Im November 1989 ließ die Steirische Wasserkraft- und Elektrizitäts-AG (STEWEAG) trotz massiver ökologischer Bedenken einer Bürgerinitiative mit den Bauarbeiten für das Mur-Kraftwerk Zeltweg-Farrach beginnen. Das später als Fisching bekannte Projekt wurde jedoch von Öko-Aktivisten 2 Monate lang blockiert. Nach einer nachträglichen Einholung eines Gutachtens ließ die STEWEAG die Bauarbeiten vorübergehend einstellen und im Winter 1991/92 mit überarbeiteten Plänen erneut mit der Errichtung beginnen. Mittlerweile ist das Kraftwerk fertiggestellt.
28 Aktivisten wurden damals wegen Besitzstörung zu Geldstrafen zwischen 5000 und 10.000 Schilling verurteilt. Doch das war den Errichtern noch nicht genug. Denn die beauftragte Baufirma Gebrüder Haider verlangte von der STEWEAG die Bezahlung der entstandenen Stehzeiten und bekam auch das Geld. Die Elektrizitätsgesellschaft klagte daraufhin namentlich bekannte Demonstranten auf Ersatz dieser Kosten. Erst- und Berufungsgericht gaben der STEWEAG recht. Der Oberste Gerichtshof (OGH) schließlich bestätigte nun das Urteil des Kreisgerichts Leoben endgültig: Die Betroffenen müssen zahlen. So schlimm das im konkreten Fall für diese ist, als Präzedenzurteil stellt es einen besonders schweren Schlag gegen die außerparlamentarische Opposition dar. Doch der Reihe nach:
Am 30.11. waren die ersten Demonstranten auf die Baustelle gekommen. Vier von ihnen wurde dabei von der Polizei namentlich "erfaßt". Auch am 1.12 waren unter anderem diese vier auf dem Gelände. Gegen sie richtet sich das jetzt gefällte Urteil. Lediglich für diese beiden Tage wurden sie zu einem Schadenersatz von öS 85.000 verurteilt. Zusammen mit den Zinsen und den Verfahrenskosten macht das eine Gesamtschuld der Aktivisten von öS 160.000,- aus. Die STEWEAG machte sogar einen finanziellen Verlust von öS 675.000 geltend. Da die Blockaden insgesamt zu 2 Monate Stehzeit führten, konnte den Verurteilten nur ein Teilbetrag berechnet werden. Bei der Summe handelt es sich allerdings nicht nur um den Schadenersatz für die Stehzeiten der Baufirma Haider sondern auch "für Regiearbeiten zur Beseitigung von Absperrungen und für den Abbruch einer von den Demonstranten errichteten Blockhütte".
Der Einwand der nunmehr Verurteilten, sie hätten an einer nicht untersagten Versammlung teilgenommen, sei für das schuldhafte Verhalten der Demonstranten unerheblich, so der OGH. Die Rechtswidrigkeit ergebe sich daraus, daß die Beklagten in das "absolut geschützte Eigentumsrecht der klagenden Partei eingegriffen" hätten. Außerdem schließe das Versammlungsrecht "nicht das Recht ein, ohne Einwilligung des Eigentümers fremde, nicht dem Gemeingebrauch gewidmete Liegenschaften zu benützen. Die
fehlende Genehmigung kann daher privatrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen."
Die Menschenrechtskonvention schütze -- so der OGH -- nur "friedliche" Versammlungen. Eine zum Zweck der Behinderung durchgeführte Versammlung könne jedoch nicht als "friedlich" verstanden werden.
Weiters führt das Höchstgericht aus: "Die Versammlungsfreiheit ist kein Rechtfertigungsgrund für Rechtsverletzungen, geschweige denn darf sie mit einem (übergesetzlichen) Widerstandsrecht verwechselt werden. Das verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsrecht findet dort seine Schranken, wo durch die Versammlung in die Privatrechtssphäre Dritter eingegriffen wird. ... Von einer Überordnung des Versammlungsrechtes gegenüber dem Eigentumsrecht kann somit nicht gesprochen werden." Da die Vorsätzlichkeit des Handelns nach Ansicht des OGH nachweislich gegeben war, müsse von einem schuldhaften Verhalten der Beklagten gesprochen werden.
Auch die nachträgliche Rechtfertigung der Blockaden hilft hier also nicht weiter. Aufgrund der Aktionen vor Ort war ja die STEWEAG bereit gewesen, ein Gutachten anfertigen zu lassen, in Folge der darin formulierten Kritik die Arbeiten für 2 Jahre einzustellen und die Pläne in der Zwischenzeit zu ändern. So gesehen wäre ja die tätliche Kritik der Aktivisten berechtigt gewesen. Denn ein verwaltungsrechtliches Verfahren zu Erreichung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hätte zuviel Zeit in Anspruch genommen. Anwalt Thomas Prader in seinem Revisionsantrag vor dem OGH: "In der Zwischenzeit wäre das Kraftwerk längst gebaut worden und es stellt sich aus diesem Blickwinkel das außergerichtliche Tätigwerden als rechtmäßig dar".
Durch die nun erneuerte Absage an ein Widerstandsrecht durch den OGH sind aber auch Handlungen, die gesetzt werden, um größeres Unheil zu vereiteln, ungesetzlich.
Anwalt Prader mahnte für seine Klienten auch das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Er zieht dazu einen Entscheid des deutschen Bundesverfassungsgerichtes heran: "Der Schutz des privaten Rechtsgutes kann und muß umso mehr zurücktreten, je mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen dieses Rechtsgut gerichtete Äußerung in Verfolgung eigennütziger Ziele, (...) sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt." Doch der OGH ist anderer Meinung: "Wie sich aus Art. 13 Staatsgrundgesetz deutlich ergibt, muß es sich um die Äußerung der Meinung durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung handeln. Damit hat aber die Ausübung von Zwang auf andere nichts zu tun". Wie in unserer plutokratischen Medienlandschaft jedoch das Recht auf freie Meinungsäußerung anders als durch die bekannten "spektakulären" Störaktionen gewährleistet werden soll, erwähnt der auf rein rechtliche Kategorien orientierte OGH natürlich nicht.
Dennoch: Daß dieses Urteil irgendwann einmal passiert, war eigentlich zu erwarten. Während in der BRD Schadenersatzklagen gegen Blockierer zum Alltag gehören, hatte man hierzulande davon Abstand genommen, obwohl die Rechtslage kaum ein Risiko für den Kläger bedeutete. Anwalt Prader, der mit derlei Materie doch schon recht viel Erfahrung gesammelt hat: "Das war überhaupt das erste Mal, daß ich von so einer Klage gehört habe".
Meistens waren es doch staatliche Stellen, deren Eigentumsrechte verletzt wurden. Es schien nicht im staatlichen Interesse gewesen zu sein, ökologischen Widerstand nach Hainburg weiter zu radikalisieren. Daß nun die -- sich in öffentlicher Hand befindliche -- STEWEAG diesen Schritt getan hat, kann auch auf das
dortige Management zurückzuführen sein. Es ist jedoch möglich, daß der Staat die Reste der in den Neunzigern ausklingenden ökologischen Basisbewegungen attackieren möchte, da er sich nicht mehr viel Widerstand erwartet. Schließlich ist der Großteil der Ökologiebewegung mittlerweile professionalisiert und institutionalisiert. Die wenigen, die nicht umarmt werden konnten, können nun mittels materieller Repression mundtot gemacht werden.
Das Urteil ist somit eine demokratiepolitische Katastrophe. Der OGH konnte -- außer in Detailfragen -- bei der bestehenden Rechtslage aber kaum anders entscheiden. Der Skandal ist die Vorgangsweise der STEWEAG, zu klagen, vor allem aber das Fehlen eines Widerstandsrechts in der österreichischen Verfassung.
Der -- nicht auf ökologische Belange zu beschränkende -- direkte Widerstand, der jetzt noch überbleibt, wird vielleicht die Taktiken des zivilen Ungehorsams ad acta legen und sich anderer Mittel bedienen. Diese Formen dann mit Hilfe des Strafrechts zu verfolgen, wird der Obrigkeit kein Problem mehr sein. Im Gegenteil, sie wird diese Formen wieder als Rechtfertigung verwenden können, den Polizeistaat vorantreiben zu können.
Vielleicht hat diese Vorgangsweise herrschaftlicher Institutionen nicht einmal Methode. Das ändert aber nichts an den absehbaren Konsequenzen, sollten weitere Klagen dieser Art folgen.
Was zu erwarten ist. Der OGH ist die letzte österreichische Instanz. Bei den Kraftwerksgegnern überlegt man noch den "Gang nach Straßburg" zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, glaubt aber selbst nicht mehr recht an die Sinnhaftigkeit dieses letzten juridischen Mittels. Damit findet der Spruch Eingang in die Judikatur und ist in den nächsten Ausgaben der einschlägigen Rechtslehrbücher nachzulesen...
Bernhard Redl
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Frankreich/Türkei: Dev-Sol-Abschiebung
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 20.09.94, 12:39 (erhalten: 13.10.94)
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akin-Pressedienst
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Türkei/Frankreich:
> Auslieferung in den Tod?
Am 9.September wurden Dursun Karatas, Anführer der türkischen, laut Eigendefinition 'marxistisch-leninistischen Bewegung Devrimci Sol' ('Revolutionäre Linke'), sowie 2 weitere Dev Sol-Angehörige, Zerrin Sari und Kemal Kayar, in Frankreich verhaftet. Seither sitzen sie dort ein. Die Vorwürfe gegen sie lauten: Illegale Einreise nach Frankreich, gefälschte Papiere, Diebstahl, kriminelle Vereinigung sowie Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Akten.
Die Türkei hat mittlerweile die Auslieferung der Festgenommenen beantragt. Karatas wurde in der Türkei 1991 zum Tode verurteilt. Auch den beiden anderen würde bei einer Auslieferung die Todesstrafe, zumindest aber schwere Folter drohen.
Auch wenn die Redaktion der akin schwere Bedenken gegen Ziele und Methoden von Devrimci Sol hat, so möchten wir die Aufforderung des Komitees 'Freiheit für Dursun Karatas' hiermit weiterleiten, Protestbriefe gegen die drohende Auslieferung der 3 Festgenommenen an französische Regierungsstellen zu schreiben und entweder direkt an diese zu senden oder an das 'Informationszentrum für Freie Völker', Schiffamtsgasse 10, 1020 Wien zu übermitteln.
-br-
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : VPM tagt in Vorarlberg
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 20.09.94, 12:39 (erhalten: 13.10.94)
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akin-Pressedienst
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Rechte Sekten:
> VPM in Vorarlberg
Der "Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis"
ist bei Kritikern als rechte Psychosekte bekannt. Er vertritt äußerst rigide Standpunkte in der AIDS-Prävention und vor allem in der Drogenpolitik.
Wie bereits im vergangenen Jahr organisisert der VPM am 24. und 25.September zusammen mit anderen rechtsbürgerlichen Organisationen in Österreich, nahe der schweizer Grenze, einen Kongreß unter dem Titel "Mut zur Ethik". Teilnehmen werden auch etliche Rechtskonservative aus der Schweiz. Unter anderem Gerd J. Weisensee (die Zürcher WoZ nennt ihn einen Verschwörungsphantasten), der über den "moralischen, kulturellen
und sozialen Niedergang" der Gesellschaft durch die Filmindustrie referiert, sowie der Präsident des 'Neuen Rütlibundes', Eduard Bachmann.
Der 'Spiegel' bezeichnete den VPM bereits 1992 als 'obskuren Klub'. Der Verein, der in der Schweiz, in Deutschland und Österreich auch als GFPM, EVPM, APM, AFPM oder IPM auftritt, ist vor allem unter Lehrern stark repräsentiert. Er zählt nach eigenen Angaben etwa 4000 Mitglieder. Er wurde in den 50er-Jahren als "Zürcher Schule" vom aus Wien stammenden Emmigranten Friedrich Liebling begründet und beruft sich auf die Individualpsychologie Alfred Adlers. Seit dem Tod Lieblings 1982 fährt der VPM unter der promovierten Psychologin Annemarie Buchholz-Kaiser einen stramm rechten Kurs.
Einen Namen machte sich der Verein als Institut zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis (IPM) in Österreich vor allem durch seinen dogmatischen Prohibitionismus in der Drogenproblematik. 1992 gestaltete der IPM mit der damaligen Wiener Landtagsabgeordneten Rauch-Kallat eine ÖVP-Drogenenquete unter dem Titel "Liberalisieren heißt Akzeptieren". Die heutige Umweltministerin soll mittlerweile allerdings auf Distanz gegangen sein.
Gegen die zunehmende VPM-Präsenz im Vorarlberg (diesen Sommer eröffnete der Verein ein Tagungszentrum in Hard bei Bregenz) opponiert seit langem die grüne vorarlbergische Landtagsabgeordnete Brigitte Flinsbach. Noch vor Kongreßbeginn deckte der VPM die Kritikerin mit Klagen ein. (WoZ/akin)
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Empfaenger : /A/TERMINE
Betreff : Termine ab 21.September 1994 Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 20.09.94, 12:45 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 13921 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Termine ab 20.September
> Dauertermine
Die Ausstellung SLOWENIEN - Tradition und Kreativität bis 15.11., Ostarrichi-Gedenkstätte, Neuhofen/Ybbs, außer Montag, täglich 9 -
12, 13 - 17h

Internat. Historische Fahrradausstellung: RAD - Gestern, Heute, Morgen, bis 25.9. auf Schloß Schwarzenau im Waldviertel, Tel. 02849/ 2202/16, Do - So u. Feiertag 10 - 18h, außerhalb nur gegen Voranmeldung.
St. Pölten und Pottenbrunn, SONDERAUSSTELLUNG - EUROPA SCHRANKENLOS? Überleben statt siegen. Zeitgeschichtliche Ausstellung 1914 - 1994/95. Schloß Pottenbrunn bis 31.10., Di - So u. Feiertage, 9 - 17h. Karmeliterhof St. Pölten, bis 31.10., Di -So 9 - 17h
Sonderausstellung des NÖ Landesmuseums: AMAZONAS und DONAU -Vielfalt zweier Ströme. Schloß Orth an der Donau, geöffnet bis 15.11. Di - Fr 9 - 12, 13 - 17h, Sa, So u. Feiertag 9 - 17h
Die ARGE DATEN wiederholt wegen des großen Interesses den INFORMATIONSABEND über EU, TELEKOMMUNIKATION und Datenschutz -Konsequenzen für österr. Telekom- und Informationsanbieter. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 13.10. um 19h im Seminarraum der ARGE DATEN, 1170 Sauterg.20, statt. Referenten sind Dr. Hans G. Zeger und Dipl.Ing. Dieter Kronegger. Anmeldung ist unbedingt erforderlich: 4897893/11, Eintritt ist frei.
Die ARGE DATEN berät Auskunftssuchende - für Fragen der Durchsetzung des Auskunftsrechts steht die ARGE DATEN allen Interessenten zur Verfügung.
KABARETT von und mit RICHARD WEIHS, bis 1. 10. jeweils Mittwoch bis Samstag um 20h: WURSCHTLN - eine zeitgenössische Kasparette. Aufführungsort: Wurschtlprater im Gasthaus "Zum silbernen Bären", 1020 Leichtweg, 2. Rondeau. Kartenbestellungen: 586 33 95
VHS Brigittenau: Kindertrickfilm - Festival bis 21.9. mit Vorstellungen um 15h, 16,45 und 18,30, 1200 Raffaelg.11
ANTIFA - Treffpunkte:
ANTIFA X, jeden Freitag 18,30 Pernerstorferg.42, 1100 Wien
ANTIFA XI, jeden Dienstag, 20h, Stadtteilzentrum 1110 Wien, Schneidergasse 15 ANTIFA-CAFE: jeden Mittwoch von 14 - 2h, EKH, 1100 Wielandg.2-4
VOLXTHEATER Favoriten präsentiert BRECHT - WEIL: DREIGROSCHENOPER,
von Bettlern für Bettler, noch bis 2. Oktober, jeweils Freitag bis Sonntag um 20,30 im EKH, 1100 Wielandg.2. Karten unter 6477362 15-19h
Die Viennale Specials bringt bis 22.9. im Filmcasino 1050 Margaretenstr.78, das Kontrastprogramm zum Kinostart von "Jeanne la pucelle - Johanna die Jungfrau" zusätzlich die Filmreihe "Cinema Jeanne" täglich ab 21,45 mit Werken von Cecil B.De Mille, Otto Preminger und Roberto Rossellini. Info und Karten 587 90 62
Journaldienste von VIRUS (Vereinigte Internationalistische Revolutionäre Umweltschützer): Jeden Donnerstag, 15-18h, WUK-Umweltbüro, 402-69-55
> Mittwoch, den 21.9.
CAFE TACHELES/Karmelitermarkt, um 19h trifft sich die Bürgerinitiative KARMELITERMARKT - Garage, 1020 Wien
7stern, 19,30, Was heißt 1994 "links" wählen? Diskussion mit KandidatInnen von SP, GAL, KP, 1070 Siebensterng.31/Ecke Mondscheingasse
Literaturhaus, 20h, 1. Wr. Lesetheater: Fernando Pessoa. Eine Textcollage für 4 - 5 Stimmen.
Galerie im Celeste, 1050 Hamburgerstr.18, Vernissage um 19h: 700 000 Ausländer und Ausländerinnen in Österreich. Fotos von Raphael Bolius. Dauer der Ausstellung 22. - 30.9.94
Zukunftswerkstätte, 19h, Diskussion: Neuer Geschlechtervertrag -zur Neuregelung der Machtverhältnisse. Mit Johanna Dohnal, Anton Pelinka. Moderation: Ilse König, 1010 Schönlaterng.9
AMERLINGHAUS, 20h, Lesung mit Waltraud Anna Mitgutsch, die Autorin des Romans "Die Züchtigung" liest aus ihrem neuen Buch "Jerusalem"
Wiener Messegelände, 1020 Prater, Halle 22, zeigt bis 25.9.. Mi -Sa 14 -22h, So 12-18h: Shopping for a better world 94 - ein ungewöhnliches Messeprojekt macht Konsumenten zu Weltveränderern. TransFair (Verein zur Förderung des fairen Handels) zeigt unter dem Motto "Mitbestimmen mit dem Einkaufswagen" ökologische und sozial verträgliche Produkte aus den benachteiligten Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas
Klagenfurt, bis 23.9.: Mobilität durch Technik - 4. Europ.Technologieforum Kärnten. Wissenschafter, Wirtschaftsexperten, Manager und Politiker aus aller Welt erörtern Fragen der technologischen Zukunft Europas. Kongreßsprachen deutsch, englisch, Tagungsgebühren: 7500,--. Info & Anmeldung ORF Studio Kärnten (Isabella Mariacher), 9010 Klagenfurt, Sponheimerstr.13, Tel. 0463 533 02 86
> Donnerstag, den 22.9.
DEMONSTRATION für die SOFORTIGE WIEDEREINSETTZUNG von Frau Dr. MARCOVICH. TREFFPUNKT um 15,30 U - Bahn - Station Landstraße, Kundgebung zum Ballhausplatz!
Albert Schweitzer Haus, ab 18 Uhr: WOHNEN IN WIEN - wann wiederl eistbar? Politiker nehmen Stellung! Mit Werner Faymann SP, Georg Fuchs VP, Johann Herzog FP, Volker Klier LF, Peter Pilz, Waltraud Stiefsohn KP. Organisation: Josef Iraschko, Aktionsplattform gegen die neue Wohnungsnot, Martin Schnek SOS Mitmensch. MODERATION: Klaudia Paiha, 1090 Garnisong.14-16
EKH, Rechtshilfedisco
Messegelände, Halle 22, 18,30, Präsentation JAMBO: Die positive Nachricht & ein aufmunternder Gruß aus Afrika. Samuel Magona und Patrick Muyiyi, Repräsentanten der Bugisu Cooper.Union, Uganda, stellen mit Jean-Marie Krier voon der alternativen Handelsorganisation EZA-Dritte Welt ihren Kaffee vor.
Zukunftswerkstätte, 19h: Telekommunikation - Leben im Global Village, mit Viktor Klima,. Robert Trappl, Moderation: Christian CAP
Veranstaltung der Wiener SP-Frauen zur Nationalratswahl ab 19,30 im ega: Zukunft der Dienstleistungsgesellschaft - Zukunft der Frauen? Ab 20h Erfahrungsaustausch über den Berufseinstieg im Krankenpflegedienst, ega-Frauenkomm.Zentrum, 1060 Windmühlg.26
RUANDA, du armes Land: Interview und Diskussion über die Hintergründe des Bürgerkrieges mit einem Studenten aus Ruanda und Richard Schadauer, Entwicklungshelfer in den 60er-Jahren in Ruanda, 19,30, Pfarre Akkonplatz, 1150 Oeverseestr.2c
Konzerthaus, 20h, SUR SUDHA - Klingendes Nepal, Karten: 712 12 11
Schauspielhaus, 1090 Porzellang., bis 24.9.: Von Seele zu Seele -Literatur im postkommunistischen Ungarn.
GE-Veranstaltung in Graz, Paulustorg.3/1, 19h: Gedanken zur Arbeitszeit: Lebenszeit = Arbeitszeit + Freizeit? Mit Reinhard Pirker, Dozent am Inst. für Volkswirtschaftstheorie und -politik, WU Wien.
Graz, Dezentrale, Prokopig.2/1, 19,30 Grüner Mittwoch der ALG: Wider die Norm - Wohn- u. Arbeitschancen für psychisch Kranke in Graz. Moderation Doris Pollet-Kammerlander
St.Pölten, Linzer Str.16, 20h, Theater im Hof, Gerhard Hader mit seinem neuen Kabarettprogramm "Privat". Erlös zugunsten von amnesty international
ALTHOFEN/ OÖ, bis 24.9. Fachmesse für Rehabilitation und Integration "integra". Infos 0222/914 91 30-0 Werner Okrina
Innsbruck, Museumstr.31, Cinematograph bringt bis 27.9. America Film Festival - Amerika im Kinospiegel, gezeigt werden 20 preisgekrönte Filme aus Nord- und Südamerika.
> Freitag, den 23.9.
DEMONSTRATION zur US - BOTSCHAFT: SOLIDARITÄT für CUBA, Treffpunkt 16 Uhr beim Parlament/Denkmal der Republik
Rathausplatz, 16 Uhr, RAF (vulgo Radldemo)
MESSEPALAST Halle G, FEST für den LESETURM, ab 16 KINDERPROGRAMM mit Erich Schleyer, ab 17h KULTURHEURIGER mit Ulli Bäer, ab 18h lesen Künstler im Kulturheurigen (u.a. Robert Schindel), ab 20h TSCHUSCHENKAPELLE, ab 22h Tanz mit D.J. und neuer deutscher Welle, Mitternachtseinlage: Dynamic Dancers. Eintrittspreis: Ein Buch (gerne gebraucht)
ERÖFFNUNGSABEND des 10 Jahre Shambhala-Festes im Tai-Chi-Verein Shambhala um 18h im 2. Raum in 1080 Bennog.8, daran anschließend finden am Samstag und Sonntag in allen 3 Räumen von 9,30 bis 18,30 Kurzworkshops statt. In diesen 1 1/2-stündigen Probier-Kursen stellen alle Lehrer, die im Jubiläumssemester fortlaufende Kurse abhalten, ihre Arbeit für interessierte Teilnehmer zum Ausprobieren vor.
FRAUEN/Lesbenzentrum, 1090 Währinger Str.59/Eingang Prechtlgasse, 18h, Buchpräsentation "Mädchen bevorzugt"
4. Liesinger Waggonfest beim Bahnhof Liesing der ÖBB, 19h, Gleis 504 (nähe Bahnsteig 1). Freier Einstieg - Buffet sichern, daher Anmeldung bei ÖRBI, Tel. 402 69 55, Fax 403 27 37
WOHNEN am BALLHAUSPLATZ bis 26.9., (dem Vernehmen nach von der Humanistischen Bewegung organisiert)
> Samstag, den 24.9.
FRAUEN/LESBEN-Zentrum 1090 Währinger Str.59, ab 21h SOLIFEST für die feministischen Tischlerinnen
Geburtstagsfest 10 Jahre Shambhala im dieTheater Künstlerhaus, 1010 Karlsplatz, um 18,30, mit Taiji-Großbildvideopräsentation, Cabaret mit Marie-Therese Escribano, Taiji-Vorführungen, Performance "Die Damen", Live Musik der Gruppe SANZA, u.a.
> Sonntag, den 25.9.
NEUFELDERSEE, nur bei Schönwetter wird weiter eingewintert AKTIONSTAG in der Volkshochschule Favoriten, 1100 Arthaberplatz 18, Programm ab 10h
Künstlerhaus-Kino, 1010 Akademiestr.13, 11h: Noches afrocubanas, Innen- und Außenwelten afrikanisch-kubanischer Religionen, Diavortrag von Werner Zips, anschließend Diskussion zum Thema "Alltagsrealität in Kuba"
KULISSE, Schmetterlinge Kindertheater spielt um 11, 14 & 17h Die Geggis
Buchpräsentation: Zur Aktualität Hannah Arendts - Sagen, was ist.
Um 19h im Gerstenboden der Ottakringer Brauerei, 1160 Ottakringerstr.91, Eingang Feßtgasse, in Zusammenarbeit mit VHS Ottakring
HdB Rudolfsheim-Fünfhaus, 1150 Schwenderg.41, Music-Action für die junge Volkshochschule, Beginn 15h, Jazz, Folklore, Punk, Balladen, Rock, chilenische Volksmusik, Percussion-Session, Metal. Info 838 268
Graz, Schloß St. Martin, Symposium bis 28.9.: Zukunft beginnt im Kopf - Lebenslanges Lernen im gemeinsamen Europa. Infos und Anmeldung: Akademie Graz, Tel. 0316/83 79 85-0
> Montag, den 26.9.
EKH, bis 28.9. KINOKI, Filmreihe "Brecht und der Film"
Beginn der Aktionswoche der österr. Fraueneinrichtungen Zukunftswerkstatt, Diskussion um 19h: Kollektiver Egotrip -gemeinsam oder einsam? Mit Konrad Liessmann, Herbert Ostleitner, Moderation Huber Ch.Ehalt, 1010 Schönlaterng.9
Wr.Internat. Zukunftskonferenz, 17,30 - 19,30: Der Mensch in seiner Stadt und Region, Referent Michael Kunze. UTEC-Europasaal, 1090 Türkenstr.25, Parterre
Sprungbrett, 16 - 18h, Veranstaltung für 13 - 16-jährige Mädchen: Worüber Mädchen reden wollen .., Verliebtsein, Zärtlichkeit, Verhütung, Anmeldung unbedingt erforderlich, Tel. 597 20 31, 1060 Stumperg.41-43/II/R3
Scharnstein/OÖ, 20h, Vortrag von Shalina Randeria (Indien) -Feministische Position zur Bevölkerungs-Politik (zur Aktionswoche Kampagne für Frauenrechte) Mädchen- u. Frauenzentrum Grubbachstr.6, 4644 Scharnstein, Tel. 07615-7626. Lt.ÖIE findet diese Veranstaltung am 28.9. statt.
> Dienstag, den 27.6.
INFORMATIONSABEND, 19h, zum Projekt Lainzer Tunnel, siehe
redakt.Teil
Theater an der Wien, 19,30, Benefiz-Galaabend "Wider die Gewalt" -für das Projekt
GE-Steiermark, 19h, Diskussion: Bei den Ausländern hört sich alles auf ...(?) Was bewirkt die Ausänderpolitik von AK und ÖGB? Mit den in der AK vertretenen Fraktionen. Ort: ÖGB-Saal, Graz, Kosakeng.8
> Mittwoch, den 28.9.
WAHLKAMPF Grüne-Alternative, Einsatz des Gulliver-Busses am Tesarekplatz, 1100 Wien, Wienerberg, von 16 - 18,30
SCHWERPUNKTTAG der Aktionswoche der österr. Fraueneinrichtungen. THEMA: die Hälfte der Welt den Frauen. Öffentliches HEARING mit politischen EntscheidungsträgerInnen zu politischen Anliegen von Frauen. Vor dem PARLAMENT oder in der AULA des Parlamentes, ab 10 Uhr!
Zukunftswerkstätte, 19h: Diskussion FIT for FUN, mit voller Kraft entspannen.
> Donnerstag, den 29.8.
EKH, Rechtshilfedisco
Frau & Schule - Tagung bis 30.9.: Von der Geschlechterhierarchie zur Geschlechterdemokratie. Im Schulschiff "Bertha von Suttner", Donauinselplatz, 1210 Wien. Anmeldung bei EfEu e.V. 1030 Hetzg.42/1, Tel. 7159888/10
AERA, Film & Podiumsdiskussion ab 19h, Dialog zwischen Frauen aus Süd & Nord zum Thema Bevölkerungspolitik. 1010 Gonzagag.11
Frauenhetz, Veranstaltung: Damenwahl - Diskussion mit Ingrid Korosec, 19h, 1030 Hetzg.42/1, nur für Frauen
AMERLINGHAUS, 19h, Eröffnung der Veranstaltungsreihe: NICHT AUF MEINER INSEL - "Ausländische" Jugendliche in Wien - Jugendliche zweiter Klasse?. Ausstellung, Diskussionen, Lesungen, theatralische Modenschau, Arbeitskreise, Vorträge. In Zusammenarbeit mit der Jugendzeitschrift ECHO.
AKTIONSRADIUS Augarten, 1200 Gaußplatz 11, 19,30, SUNNSEIT`n -ECHO, Eintritt frei
VORSCHAU
2. und 3. Oktober AK - Wahl. WAHLLOKALE SIND ENTWEDER IM BETRIEB, oder in Betriebsnähe. Die Adresse des zuständigen Wahllokales wurde in einem FOLDER der AK bereits im Juni/Juli an alle Wahlberechtigten (ab 1994 auch Arbeitslose, KarenzurlauberInnen und Geringfügig Beschäftigte, EWR-BürgerInnen).
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Empfaenger : /A/BASSENA
Betreff : Es wird immer noch ge-RaF-felt!
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 20.09.94, 13:54 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 4608 Bytes
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akin-Pressedienst
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RaF:
> Lebende Sackgasse
Es muß nicht immer Troubles geben. Radfahren am Freitag kann
auch oft ganz nett sein.
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Ja, ja, es gibt sie noch, die RaF. Letzten Freitag besuchten wir
die neugestaltete Neubaugasse. Ecke Lindengasse, keine 100 Meter vom Grünen Haus entfernt, gibt es eine interessante Verkehrssituation. Die Lindengasse ist eine Sackgasse geworden. Kurz vor der Kreuzung mit der Neubaugasse ist eine Aufdopplung, um den Fußgängern das Überqueren der Straße auf gleichem Niveau zu ermöglichen. Das Überfahren der Aufdopplung ist lediglich der Müllabfuhr, der Post und Fahrrädern erlaubt. Darauf weisen 3(!)
Fahrverbotstafeln hin. Am Anfang des Häuserblocks zeigt bereits ein Sackgassenzeichen die Unmöglichkeit der Durchfahrt an. Und dann gibt es noch eine Bedarfsampel für Radfahrer, die, solange kein Radfahrer vorbei kommt, der sie per Knopfdruck aktivieren könnte, immer rot ist.
Es ist wohl kaum möglich, deutlicher anzudeuten, daß die Lindengasse keine Durchfahrtsstraße mehr ist.
Grund genug für die RaF, die Probe aufs Exempel zu machen und uns auf die Fahrbahn zu stellen. Ein nettes Tratscherl auf der Aufdopplung brachte die Autofahrer zum Warten. Da ja alle Autofahrer wissen, was ein rundes weißes Schild mit einem roten Rand bedeutet, traute sich auch keiner hupen. So sehr mit den Gesetzen im Einklang waren wir ja schon lange nicht mehr gewesen. Und so bildeten sich Kolonnen von Autofahrern, die treugläubig darauf warteten, bis wir ausgetratscht hätten. Leider ließ das auf sich warten und so fuhren die Automobile in Rückwärtsgangkolonnen wieder aus der Lindengasse.
Das ging so bis... Nun, ein Auto fuhr in die Gasse ein, hielt, wie soviele vor ihm schon, um auf unser Weitergehen zu warten. Der Nächste hinter ihm hielt auch. Doch dessen Nachfolger hatte das alles nicht so ganz mitbekommen und es machte: Boing! So, Unfall. Niemand was passiert, aber die Polizei muß her. Die beiden Wagen können nicht weg, solange der Unfallhergang nicht protokolliert wäre.
Tja, auch wir Unbeteiligten verharrten auf unserem Plätzchen und sahen genüßlich zu, wie sich langsam vor uns ein Verkehrschaos entwickelte von Autofahrern, die da durchfahren wollten und Autofahrern, die ihre Kraxen im Halteverbot abgestellt hatten und jetzt ihr Auto wieder mobil zu machen wünschten. Es wäre kein Problem gewesen, wegzufahren, wenn man nicht in einer Sackgasse gestanden hätte. Hinten die Autos, vorne unsere physische Präsenz.
Wer doch an uns vorbeiwollte, dem erklärten wir, daß er sich doch vorstellen solle, hier sei eine Mauer, wie bei sovielen anderen Sackgassen. Wenn er eine Mauer akzeptieren könne, da müsse er eine Gruppe Menschen sowie ein Fahrverbot ja wohl auch hinnehmen. Ein weißhaariger Herr ohne Auto erklärte daraufhin, er würde nicht so lange warten, sondern "einfach drauflos durchfahren, da schau ich mir an, was ihr da sagts". Naja, auch solche Typen sind notwendig, die geben ganz brauchbare Feindbilder ab.
Nach einer guten halben Stunde Stau kommt die Polizei, nimmt das Protokoll auf und die unangemeldete Autofahrerversammlung löst sich wieder auf.
Es war ein genüßlicher Nachmittag gewesen, zuzusehen, wie sich da die Automobile gegenseitig das Fahren schwer machten und wir trotzdem in der Legalität verharrten. Wir hatten unsere Schuldigkeit getan, fuhren zum Wirten und erhoben unser Biergläser auf dieses Fahrverbot.
_
Ce
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Empfaenger : /A/TERMINE
Betreff : EILT: Prozeßtermin (INL)
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 27.09.94, 02:35 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 1155 Bytes
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akin-Pressedienst
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EILTERMIN:
> Prozeß
gegen Manfred E. wegen eines Vorfalls bei einer Veranstaltung der INL.
Die INL (Initiative Neue Linke, die aber als eher link als links verschrien ist, der Verf. möchte das nicht beurteilen) mobilisiert
zu diesem Prozeß, um öffentlichen Druck auf die Justiz zu machen, Manfred wegen Sachbesch. und Körperverl. zu verurteilen. Die INL nennt ihn einen "Pogromisten" und wirft ihm vor, einen Büchertisch der Initiative angegriffen zu haben. Nähere Infos liegen augenblicklich nicht vor.
Der Prozeß ist am MITTWOCH, 28.9., Bezirksgericht Innere Stadt, 1011 Wien, Riemergasse 7, Zimmer 44. Beginn: 9 Uhr 40
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Vorfälle im EKH
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 27.09.94, 14:33 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 6058 Bytes
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akin-Pressedienst
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>ACHTUNG >Demotermin >am Ende der >Meldung
Polizei/Staatsrassismus:
> "Sein Bein wurde regelrecht abgedreht"
Polizeiübergriff im Ernst-Kirchweger-Haus
Wie ihr bestimmt bereits wißt, wurden am Donnerstag, den
22.9.1994, abends gegen 20Uhr im EKH vier Personen festgenommen: Muhammad Barry (Guinea), Mahmadu Ly (Mauretanien), der zufällig anwesende Journalist Wolfgang Purtscheller und Tom W.(Student, Schauspieler). Die beiden letzteren wurden noch in derselben Nacht auf freien Fuß gesetzt, angelastet wird ihnen Widerstand gegen die Staatsgewalt und fünffache schwere Körperverletzung sowie Störung der öffentlichen Ordnung. Alle Verhafteten wurden von der Polizei geschlagen und mißhandelt, bei Purtscheller besteht dringender Verdacht auf Kreuzband- und Seitenbandriß am rechten Knie sowie Meniskusabsplitterung. Ebenfalls angegriffen wurde die ehemalige grüne Voralberger Lantagsabgeordnete Jutta Kräutler-Berger. Barry befindet sich derzeit im Landesgericht 1 in Untersuchungshaft, ihm wird Widerstand vorgeworfen, Ly ist im Landesgericht 2 in Schubhaft.
Vereinfachter Haftbefehl
Drei Zivilpolizisten kamen ins EKH, um Muhammad Barry und Mahmadu Ly festzunehmen. Die Zivilpolizisten wollten sich auch nach mehrfacher Aufforderung nicht ausweisen, keine Dienstnummern herzeigen, ganz zu schweigen davon, daß sie einen Haftbefehl vorgewiesen hätten. Die einzige Reaktion der Zivis: höhnisches Grinsen, "bei euch brauch ma nix ...". Ihre Begründung für ihr Vorgehen war mehr als fadenscheinig: Barry könne sich nicht ausweisen, müsse deswegen mitgenommen werden (seine Papiere waren zu diesem Zeitpunkt schon in Polizeihänden). Ly war bereits in einen bereitgestellten VW-Bus gezerrt worden. Während die Zivilpolizisten weiterhin von ca. 10 Personen, BewohnerInnen und BesucherInnen des Hauses, aufgefordert wurden, die Rechtmäßigkeit ihres Eindringens zu beweisen, forderte einer von ihnen Verstärkung an. Ein Zeuge schildert den Vorfall so: "Nach etwa 3 Minuten stürmten an die 15 Uniformierte das Foyer des Hauses und schlugen auf die zufällig anwesenden W. Purtscheller und Tom W. ein und zerrten beide aus dem Haus. Sie wurden auf den Gehsteig geworfen, mehrfach geschlagen. Tritte in Schultern und Nieren, Kopf auf den Asphalt knallen und ähnliches, Handschellen angelegt. Beiden am Boden Liegenden wurde das rechte Bein umgedreht, bei Purtscheller regelrecht abgedreht." Seine schwere Knieverletzung dürfte von daher rühren.
Währenddessen verwehrt die Polizei den im Foyer Verbliebenen den Weg auf die Straße mit Hinweis auf eine Amtshandlung. Barry wird abgeführt und dabei mit dem Gesicht gegen ein Auto geschlagen. Alle vier werden auf den Posten Van der Nüll-Gasse gebracht. In einer Mischung aus Heiterkeit ("Zum Glück war ma im richtigen Planquadrat, sonst hätt ma was verpaßt") und Rassismus ("San de Nega scho hin?" - "Na leida no ned") werden die Verhafteten durchsucht. Barrys Nase und Mund sind blutüberströmt, Purtscheller klagt über Schmerzen und verlangt einen Arzt. In der Folge werden Purtschellers Notizbücher und Aufzeichnungen - die dem Redaktionsgeheimnis unterliegen - beschlagnahmt, er als
Journalistensau beschimpft, alle in verschiedene Zellen abgeführt. Einem Rechtsanwalt wird der Zutritt verwehrt, ein Amtsarzt besichtigt die Verletzungen aus 3 Meter Entfernung. Purtscheller wird von der Staatspolizei über seine journalistischen Unterlagen befragt. Diese Unterlagen verbleiben bis zum Abend des folgenden Tages in den Händen der Staatspolizei, ein elektronischer Notizblock wird dabei zerstört. Purtscheller und W. werden gegen 3 Uhr morgens einer Vernehmungsbeamtin vorgeführt und dann auf freien Fuß gesetzt.
Barry wird ins Landesgericht 1 überstellt und in U-Haft gehalten. Ly befindet sich derzeit im Landesgericht 2 in Schubhaft. Beide hatten einen durchaus legalen Status in Österreich. Ly hat ein abschlägig beschiedenes Asylverfahren hinter sich, sein Fall liegt momentan jedoch beim Verwaltungsgerichtshof.
Was Polizisten gerne lesen
Purtscheller ließ durch Rechtsanwalt Gabriel Lansky den Amtsarzt unter anderem wegen unterlassener Hilfestellung anzeigen. Putscheller selbst hat momentan einen Liegegips. Und die Stapo seine Aufzeichnungen. Da der Journalist vor allem über ausgezeichnete Kenntnisse der rechtsradikalen Szene verfügt, wird es besonders die FPÖ-wählenden Polizisten ja sehr interessieren, woher Purtscheller seine Informationen denn so hat... (EKH/akin)
> Kundgebung gegen Polizeiterror
DO, 29.9. UM 18 UHR. TREFFPUNKT UNIRAMPE
Beschwert Euch beim Innenministerium (Tel. 53 12 60)
und beim Polizeipräsidenten (Tel. 3131/7100) und fordert die Freilassung von Ly und Barry!
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Empfaenger : /A/TERMINE/WIEN
Betreff : EILTERMIN: Donnerstag Anti-Polizei-Demo
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 27.09.94, 14:35 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 652 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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Wegen der Vorfälle im EKH:
> Kundgebung gegen Polizeiterror
DO, 29.9. UM 18 UHR. TREFFPUNKT UNIRAMPE
siehe auch /a/presse

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Empfaenger : /A/TERMINE
Betreff : Termine ab 28.September 1994 Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Di 27.09.94, 14:37 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 11938 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst ' ***********************************************************************
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>TERMINE ab 28.9.
>Allgemeines
Nur noch bis 1. Oktober gibts die Möglichkeit das neue Kabarett-
Programm von und mit Richard WEIHS zu sehen. Es heißt WURSCHTLN (eine zeitgenössische Kasparette) und spielt auch im WURSCHTL-Prater, Gasthaus zum silbernen Bären, Leichtweg 2, 2. Rondeau, tägl.20h. Kartenbestellungen 586 33 95
Sonderausstellung des NÖ Landesmuseum: AMAZONAS und DONAU -Vielfalt zweier Ströme. Schloß Orth an der Donau, geöffnet bis 15.11. Di - Fr 9 - 12, 13 - 17h, Sa, So u. Feiertag 9 - 17h
ANTIFA - Treffpunkte:
ANTIFA X, jeden Freitag 18,30 Pernerstorferg.42, 1100 Wien ANTIFA XI, jeden Dienstag, 20h, Stadtteilzentrum 1110 Wien, Schneidergasse 15
ANTIFA-CAFE: jeden Mittwoch von 14 - 2h, EKH, 1100 Wielandg.2-4
Gruppe für Totalverweigerung: Der Jour Fixe zum Aufruf ist ab sofort wieder jeden Dienstag ab 18 Uhr in der Bürogemeinschaft Schottengasse
VOLXTHEATER Favoriten präsentiert BRECHT - WEIL: DREIGROSCHENOPER, von Bettlern für Bettler, noch bis 2. Oktober, jeweils Freitag bis Sonntag um 20,30 im EKH, 1100 Wielandg.2. Karten unter 6477362 15-19h
>Mittwoch, den 28.9.
PROZESS gegen Manfred E. wegen einer Auseinandersetzung mit der INL, 9h40, Bezirksgericht Innere Stadt, Riemerg.7, Zimmer 44, 1010 Wien. (s.a.red.Teil)
SCHWERPUNKTTAG der Aktionswoche der österr. Fraueneinrichtungen. THEMA: Die Hälfte der Welt den FRAUEN. Öffentliches HEARING mit politischen EntscheidungsträgerInnen zu politischen Anliegen der Frauen. Vor dem PARLAMENT oder in der AULA des Parlamentes, ab 10 Uhr! Um 17 Uhr wird vor dem Parlament eine MENSCHENKETTE für das Namensrecht gebildet.
Cafe Landtmann, 1010 Lueger Ring 4, 10,30 Pressegespräch zum Start der ai-Kampagne zu Indonesien und Ost-Timor
Wahlkampfveranstaltung der Grünen Alternative, Einsatz des Gulliver-Busses am Tesarekplatz, 1100 Wienerberg, von 16 - 18,30
Rep.Club, 1010 Rockhg.1, 19h, lt. Aussendung soll um 19h das Buch: "Neue Rechte - die Ordnung, die sie meinen", Hg. Wolfgang Purtscheller, präsentiert werden. Uns ist nicht bekannt, ob diese Veranstaltung abgesagt wurde. Tel. 535 99 61, 15 - 19h GESUNDHEITSCOCKTAIL mit Madeleine Petrovic im Alten AKH, 1. Hof, Direktionsgebäude, 2. Stock, Großer Saal, ab 20h
>Donnerstag, den 29.9.
Pressekonferenz der Frauen in der SPÖ: Frauen entscheiden - mit Frauen gewinnen. Bilanz und Ausblick der SPÖ-Frauenpolitik. Mit Johanna Dohnal und Irmtraut Karlsson. Presseclub Concordia, 1010 Bankgasse 8
EKH Rechtshilfe-Disco
Frauen & Schule - Tagung bis 30.9.: Von der Geschlechterhierarchie zur Geschlechterdemokratie. Im Schulschiff "Bertha von Suttner", Donauinselplatz 1210 Wien. Anmeldung bei EfEu 1030 Hetzg.42/1, Tel. 7159888/10
AERA, Film & Podiumsdiskussion ab 19h, Dialog zwischen Frauen aus Süd & Nord zum Thema Bevölkerungspolitik. Film: Wie ein Krieg (Indien/GB), Diskussion mit Shalan Randeira (Indien/Berlin), Janneke Roos (Niederlande), Eva Engelhardt (BRD), Moderation Ulrike Lunacek, 1010 Gonzagag.11
Frauenhetz, Veranstaltung nur für Frauen: DAMENWAHL - Diskussion mit Ingrid Korosec, 19h, 1030 Hetzg.42/1
Aktionsradius Augarten, 1200 Gaußplatz 11, 19,30, SUNNSEIT`n-Echo, Eintritt frei
AMERLINGHAUS, Beginn der Veranstaltungsreihe "Nicht auf meiner Insel" - "Ausländische" Jugendliche in Wien/ Jugendliche zweiter Klasse? Gemeinsam mit dem Verein Exil und der Jugendzeitschrift ECHO. Um 18h Ausstellungseröffnung mit Christian Ehalt und Max Koch. Anschl. theatralische Modenschau und Fest mit MC Sultan and the Kadayifs, 1070 Stiftg.8
EXPERIMENT, 20,30, Querschnitte - Lesung von Julia Kopa, ab 22h Himmel & Hölle, Lesung von Ewald Baringer, 1080 Ledererg.23
>Freitag, den 30.9.
Rathausplatz, 16 Uhr, RAF (vulgo Radldemo)
TU - Wien, ab 18h KONGRESS gegen den Rechtsruck - neue Ansätze für eine undogmatische Linke. Initiativen berichten: politisch und kulturell aktive Gruppen berichten über Repression und Auswirkungen des Rechtsruck auf ihre Arbeit, Ab 20h Beweisführung: Haider betreibt rassistische Hetze, 1040 Wiedner Hauptstr.8-10, alle Räume sind mit Rollstuhl erreichbar (s.Flugblatt)
Grünes Haus: Bürger gestalten Demokratie, ab 16h Ausstellung, ab 17h Referate von Peter C. Dienel (Wuppertal), Andreas Gross (NR
Bern), Plattform "Leben im Süden Wiens", 19h Diskussion mit den Vorgenannten und Madeleine Petrovic, Günther Kenesei. Moderation Freya Brandl (Architektin), 1070 Lindeng.40
Amerlinghaus: Veranstaltung "Ausländische" Jugendliche in Wien, 19h, Vortrag Günter Muller - Arbeitsmigration nach Europe und sozialer Wandel in einem anatolischen Dorf, ab 20,30 Vortrag Sabine Strasser - Ehre, Reinheit, Fruchtbarkeit. Zentrale Werte des Geschlechterverhältnisses in der Türkei?
EXPERIMENT, 19h, open house und Vernissage-Nachtrag mit Ölbilder von Karin Nagel, 1080 Ledererg.23
Aktionsradius Augarten, 1200 Gaußplatz 11, 19h, Wienerlieder-Stammtisch mit Eva Oskera und ihren Freunden: I hob ka Angst ums Weanerlied....
Ottakringer Brauerei, Gerstenboden, 17,45 - 21h Diskussion "Umwelt-Steuern", Moderator Josef Broukal. Am Podium: Johann Haider (Vorstandsdir.Verbundges.), Alexander van der Bellen, Heinrich Stepniczka (Gen.Dir.Lenzing AG), Liselotte Zvacek (Geschäftsführerin Umweltberatung Österr.) Anmeldung 4700866-21
GE - Veranstaltung in Graz, Paulustorg.3/1, 19h: Zukunft der Teilzeitbeschäftigung für Frauen. Arbeit 2. Klasse oder berufliche Chancen?
>Samstag, den 1.10.
TU - Wien, 1040 Wiedn.Hauptstr. 8-10, 10h, Kongreß gegen den Rechtsruck, Plenung und kurze Einführungsvorträge, 11 - 14h Arbeitsgruppen, Themen siehe redakt.Teil, anschl. Mittagessen, von 16 - 19h wieder Arbeitsgruppen. Zusätzlich gibt es Plauderecken, Infowände, Videos und Kinderprogramm. Ab 20h Fest mit Theater beim KSV 1040 Gußhausstr.14/3
DEMO "Ausländer in die Betriebsräte!" ab 15 Uhr, Treffpunkt 1160 Yppenplatz, Abschlußkundgebung 17h ÖGB-Zentrale
Diskussion: DEMOKRATIE beginnt im Bezirk mit Ernst Steinbach SP, Kurt Willensdorfer VP, Gernot Haider FP, Lidia Brandstätter GA, Thomas Wieshofer LF, Erika Danneberg KP, Adi Pinter BGÖ. Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie, Ort der Veranstaltung: Pfarre Akkonplatz, 1150 Oeverseedstr. 2c, 19,30
Amerlinghaus, Veranstaltung "Ausländische" Jugendliche in Wien/Jugendliche 2. Klasse? Ab 20h Lesung mit Murathan Mungang (Türkei)
7stern, 20h, letzter Auftritt der GOGO - Girls. Dort wo es begonnen hat, soll der Spaß auch beendet werden. 1070 Siebensterngasse/Ecke Mondscheingasse
Frauen/Lesben-Zentrum, 1090 Währinger Straße 59/6, Eingang Prechtlgasse, Frauen/Lesben - DISCO
Schwertberg/OÖ, Josefstal 21, ab 15h Veranstaltung von oberösterr.KurdInnen und dem Kulturverein Kanal. Filme zur Geschichte Kurdistans, Information zur Lage in Kurdistan und KurdInnen in Österreich, Musik und Tanzgruppen, Infostände von amnesty international, SOS-ÖO, usw.
>Sonntag, den 2.10.

AK - Wahl, 1.Tag: WAHLLOKALE SIND ENTWEDER IM BETRIEB, oder in Betriebsnähe. Die Adresse des zuständigen Wahllokales wurde vor etwa einer Woche an alle Wahlberechtigten (ab 1994 auch Arbeitslose, KarenzurlauberInnen und EWR-BürgerInnen) gesandt. Auskünfte gibt die AK unter 504 68/10 bis 19. Mit einer Wahlkarte kann am 2. oder 3. Oktober in jedem Wahllokal in ganz Österreich gewählt werden. ArbeitnehmerInnen, die seit dem Wahlstichtag 11. April den Arbeitsplatz gewechselt haben, sollten eine Wahlkarte beantragen (diese Information haben wir erst jetzt erhalten).
KONGRESS gegen den Rechtsruck, KSV 1040 Gußhausstr. 14/3, ab 10h Plauder-Frühstück, ab 12h Abschluß-Plenum mit Suche nach den Wegen der Vernetzung. Ab 20,30 Sonderaufführung des Volxtheater Favoriten "Dreigroschenoper" im Ernst Kirchweger Haus/EKH, 1100 Wielandg. 2-4
Kulisse, 1170 Rosensteing.39, um 11h und 15h spielt das Schmetterling Kindertheater "Flügel hat mein Schaukelpferd"
>Montag, den 3.10.
AK - Wahl, 2.Tag
GE - FEST ab 18 Uhr im Büro in der Belvedereg.10, 1040 Wien Zukunftswerkstätte, Diskussion um 19h zum Thema Political Correctness - zur Schaumsprache in der Politik. Mit Cora Stephan/Frankfurt/Main, 1010 Schönlaterng.9
Literarisches Quartier, 19h, Marie Theres Kerschbaumer liest aus ihrem neuen Roman AUSFAHRT. 1010 Schönlaterng.9
>Dienstag, den 4.10.
AMERLINGHAUS, 19,30, Veranstaltung des ArbeiterInnen - Standpunkt - Revolutionäre Wahltaktik - wählt SPÖ - organisiert den Kampf
IWK, 18,30, Studien zur Arbeiterbewegung: Budget - Mittel oder Selbstzweck? 1090 Bergg.17
Kulisse, 20h, tägl. bis 7.10. Lena Rothstein & Ensemble SPHARADIM
Literarisches Quartier, 19h: Der Verlust der Offenheit im Politischen und im Privaten oder Die Freiheit mit György Dalos
>Mittwoch, den 5.10.
Amerlinghaus, Veranstalung "Ausländische" Jugendliche in Wien/Jugendliche zweiter Klasse? Programm für Schulklassen (ab 9.Schulstufe) 10 - 13h, Führung der Schuler durch die von Jugendlichen gestaltete Ausstellung: Neu Generationen, neue Gesichter, anschl. Film: Ich bin anders, wie Du auch. Diskussion mit Jugendlichen aus der Türkei und aus dem ehem.Jugoslawien und deren Eltern, sowie Streetworkern und Sozialarbeitern und mit dem Regisseur des Films. Modeschau, danach türk.Buffet und Musik mit Mc Sultan and the Kadayifs
Aktionsradius Augarten, 20h, brennende Provinz: ALPENBRÄUCHE, Buchpräsentation
Steyr, Puchstr.17, Friedenswerkstatt, 20h, Diskussion: Wohin mit der Wut?

IWK, 18,30, Umwelt bewegt Frauen - Evelyn Blau: Gewerkschaft und ökologische Krise
>Donnerstag, den 6.10.
Zukunftswerkstätte, 19h: Du darfst so heißen wie Du willst? Elisabeth Hlavac, Ingrid Korosec, Moderation Brigitte Pelinka
Experiment, 20h: Der Fremde im Spiegel. Verstört? Lesung mit afrikanischer Percussion, ab 22h Filmabend Elikubratuion
EKH, Rechtshilfedisco
>VORSCHAU
Die Liederlich Spielleut treten vom 11. bis 16. Oktober mit dem Programm "DIE FESTWOCHE" in der Kulisse auf.
>Ansonsten
Die Broschüre "Österreich integrativ 94/95 mit Adressen und detaillierten Hinweisen über Organisationen und Einrichtungen, die Hilfe, Beratung oder Informationen in Migrations- und Integrationsangelegenheiten anbieten; ergänzt durch Adressen der Fremdenbehörden und Arbeitsmarktservicestellen (vorm.Arbeitsämter). Die Beschreibung der Angebote und Tätigkeiten wurde von den einzelnen Organisationen selbst vorgenommen. Die Broschüre kann bezogen werden bei: Linzer Gespräche c/o Die Grünen, Starhembergstr.25, 4020 Linz, Tel. 0732 7826 76. FAX 0732 783753, Kosten S 30,-- inkl.Versand und Mwst.
SOS-Mitmensch hat eine "Watch-Group" zu den Nationalratswahlen 94 initiiert. Politik und Medien werden auf fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Äußerungen überwacht. Aus gutem Grund: seit Jahren kommt die österr.Politik nicht ohne Sündenböcke zurecht. Die BeobachterInnengruppe ist auf Mithilfe angewiesen, wer bei einer Wahlveranstaltung Einschlägiges hört oder sieht,
möge es notieren, mit dem Tonband aufnehmen etc. und an SOS-Mitmensch Tel. 586 01 32. FAX 586 01 31, 1060, Münzwardeing.2/2
melden (s.a.akin 24/94)
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : "Soldaten sind Mörder" ist in BRD legal!
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 29.09.94, 15:58 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 8407 Bytes
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akin-Pressedienst
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BRD/Recht:
>"Soldaten sind Mörder"
Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht brachte die CDU zum Toben
"Auch scharfe und überzogene Kritik entzieht eine Äußerung nicht
dem Schutz des Grundrechts. Werturteile sind vielmehr durchweg von Art.5 Abs.1 GG geschützt, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung 'wertvoll' oder 'wertlos', 'richtig' oder 'falsch', emotional oder rational ist." Art.5 des deutschen Grundgesetzes bestimmt das Recht auf Meinungsfreiheit, das Zitat stammt aus einem letzte Woche veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe (1 BVR 1423/92).
Das Gericht hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde des anerkannten Wehrdienstverweigers (Zivildienstpflichtigen) H. zu befassen, der während des Golfkriegs 3 Aufkleber auf seinem Auto anbrachte: Ein "Why"-Pickerl mit dem sterbenden Soldaten, eines "Schwerter zu Pflugscharen" und eines "Soldaten sind Mörder" mit der faksimilierten Unterschrift Kurt Tucholskys. Letzteres Zitat brachte H. eine Anklage ein: "Volksverhetzung und Beleidigung" der Bundeswehr. Ein Soldat schloß sich als Nebenkläger dem Verfahren an. Amts- und Landesgericht Krefeld verurteilten ihn. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte das Strafmaß: Neben dem Verfahrenskostenersatz umgerechnet öS 60.000,-.
Jetzt hat dieser Rechtsunfug ein Ende. Die Meinungsfreiheit -- so das BVG -- sei zwar "nicht vorbehaltlos gewährleistet". Daher sei eine "fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit und dem Rang des durch die Meinungsfreiheit beeinträchtigten Rechtsgutes" nötig. Das Ergebnis dieser Abwägung ließe sich aber "wegen ihres Fallbezuges nicht generell und abstrakt vorwegnehmen". Und dann kommt's: "Wenn es um Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geht, spricht jedoch die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede."
Gerade das "Ensemble" sei bei dieser Beurteilung zu beachten. Die ordentlichen Instanzen hätten es "versäumt, den Gesamtzusammenhang ausreichend zu würdigen, in dem die Aussage steht".
Auch sei der Begriff "Mörder" respektive "Mord" nicht im strafrechtlichen Sinne zu verstehen: "Danach kann unter 'Mord' jede Tötung eines Menschen verstanden werden, die als ungerechtfertigt beurteilt und deshalb mißbilligt wird". Die Äußerung könne als Ausdruck gedeutet werden: "daß der Soldatenberuf im Ernstfall mit der Tötung von Menschen verbunden ist, die als nicht rechtfertigungsfähig empfunden wird".
Die Vorgerichte hätten die Aussage als Abstempelung der Bundeswehrsoldaten zu Schwerstkriminellen verstanden. Der verständige Leser könne laut BVG die Aussage aber gar nicht in dem Sinne verstehen, die Bundeswehr hätte Mordtaten begangen, da
bekannt sei, daß diese seit ihrer Gründung noch nie in bewaffnete Konflikte verwickelt gewesen sei.
Das Landgericht begründete auch sein Urteil, daß es sich nicht um eine straflose Kollektivbeleidigung handle, "weil ersichtlich u.a. auch die Bundeswehrsoldaten gemeint" gewesen seien. Doch das BVG erkennt, daß keine Begründung vorhanden ist, warum ausgerechnet nur deutsche Soldaten gemeint sein sollen: "Erst aus dem so ermittelten Sinn der Äußerung kann erschlossen werden, ob eine Äußerung eine scharfe Mißbilligung des Tötens im Kriege im allgemeinen oder einen Ausdruck der Mißachtung gegenüber den Soldaten der Bundeswehr beinhaltet, während andere Soldaten davon ausgenommen werden sollen".
Zuletzt bemerkt das BVG, daß auch deswegen nicht die Bundeswehrsoldaten gemeint sein könnten, weil es sich um ein Zitat Kurt Tucholskys handle, der sich 1935 umgebracht hatte.
Lange Geschichte
Das inkriminierte Zitat hat es deutschen Richtern schon immer angetan. In der Weimarer Republik wurde Carl von Ossietzky, Herausgeber der 'Weltbühne', in der der Satz zum ersten Mal publiziert worden war, wegen Beleidigung der Reichswehr angeklagt. Trotz der damaligen Stimmung unter der Richterschaft wurde er 1932 freigesprochen.
In heutigen Tagen wiederholte sich das Spiel: Der Erste, der angeklagt wurde, hatte den Satz sogar noch braver formuliert. "Soldaten sind potentielle Mörder" war den Anklagebehörden aber auch schon unerträglich gewesen. Viele Menschen solidarisierten sich und standen ebenfalls öffentlich zu dieser Meinung. Es hagelte Anklagen, Erstinstanzen verurteilten, höhere Gerichte bestätigten oder verwarfen die Urteile, um sie wieder neu von den Vorinstanzen verhandeln zu lassen. Das letzte Wort hatte jetzt das BVG: "Diese Entscheidung ist unanfechtbar" beendet es seine Ausführungen.
Feldwebelseelen
Die Entscheidung schlug in Deutschland hohe Wellen. So kurz vor den Bundestagswahlen setzte man deswegen noch eine Sondersitzung des Hohen Hauses an. Verteidigungsminister Volker Rühe warf den Karlsruher Richtern laut "Frankfurter Rundschau" vor, sie hätten weder "Klarheit" noch "Rechtsfrieden" geschaffen, sondern den "Eindruck" erweckt, daß "man Soldaten als Mörder bezeichnen darf". Die Bundeswehr müsse davor "mit allen politischen Mitteln in Schutz genommen werden". Und weiter schäumte der CDU-Politiker, daß die Benutzer dieses Zitats nicht besser seien als diejenigen, die "Haß gegen Ausländer schüren". Sie vergingen sich an den "Grundwerten unserer Verfassung". Aber auch die SPD mußte wieder Staat tragen. Der frühere Justizminister Schmude erklärte: "Angriffe auf Soldaten, weil sie Soldaten sind, zurückzuweisen und die Angegriffenen zu schützen, ist unsere Aufgabe".
> Kommentar: UND WIR?
Was bedeutet dieses deutsche Urteil nun für den 'Aufruf' zum Ungehorsam gegen Militärgesetze hierzulande? Vieles in diesem Entscheid ist fallspezifisch. Aber das Recht auf "scharfe oder
überzogene Kritik" findet sich fast wortgleich in der Entscheidung des Richters Bruno Weis wieder, der mit dieser Begründung die Verfahren gegen 50 Unterzeichner einstellte. Auch die Ansicht, daß Kritik eben im Zusammenhang gesehen werden müsse, teilt Weis. Während beim Tucholsky-Prozeß ein "Ensemble" von Pickerln vorhanden war, das die Aussage klar machte, es handelt sich um prinzipielle Kritik, so ist im bislang einzigen ausgefertigten Aufruf-Urteil (gegen Renate Saßmann) durch Richter Maurer nur ein Satz des Zeitungsinserats kriminalisiert worden. Die Umgebung, ein begründender und prinzipiell antimilitaristischer Text, der diesem Satz kritisierende Eigenschaften gab und ihn damit eigentlich als geschützte Meinungsäußerung der Strafjustiz zu entziehen gehabt hätte, blieb unbeachtet.
Bekanntlich ist Richter Weis auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft durch das OLG Wien dazu gezwungen worden, dieses Verfahren wiederaufzunehmen. Das Hauptverfahren, der eigentliche Prozeß, wurde bislang ja noch nicht eröffnet. Wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht auch hierzulande keine Rechtsbedeutung hat, so bedeutet es doch, daß Richter Weis sich nun einer weiteren moralischen Stütze sicher sein kann, wenn er die Beschuldigten im Prozeß freispricht.
Bernhard Redl
Das Karlsruher Urteil liegt in der Redaktion auf und kann hier auch eingesehen werden. Dank an das Berliner Büro der 'Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär', die es uns so schnell übermittelt haben.
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Fremdenpoliz. Begründungs-Gustostückerln
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 29.09.94, 16:04 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 6537 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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Staatsrassismus:
> Abgeschoben! Warum nicht in die Schweiz?
Zur Diskussion um die Ausländergesetze: Die Bürokratie
beim Wort genommen.
Nur besonders krasse Fälle von Ausländern, die keine Aufenthaltsbewilligung erhalten und von österreichischen Behörden abgeschoben werden, erlangen öffentliches Aufsehen. Dabei ist auch jede "gewöhnliche" Abschiebung ein Skandal für sich. Ein Blick in die Töpfe der Bescheidküche Fremdenpolizei.
Der Name des Betroffenen tut nichts zur Sache, ein
Bosnier, der seit vier Jahren in Österreich lebt. Der Ort der Amtshandlung, Vöcklabruck, ist ebenso nebensächlich. Der Beamte zitiert und vollzieht österreichische Gesetze, wie überall anders auch.
Eine "Ablehnung des Antrags auf Aufenthaltsberechtigung" und
eine "Erlassung eines Aufenthaltsverbotes": zwei Bescheide,
aber nur ein Text. Sie unterscheiden sich nur durch die Überschrift. Nicht einmal die Aktenzahl wurde geändert. Auch die Rechtschreibfehler sind identisch.
Aufgrund von Verwaltungsübertretungen und zweier bedingter Verurteilungen stellt die Behörde amtswegig "schädliche Neigung" und eine "bedenkliche charakterliche Einstellung" des Fremden fest. Deswegen wird er abgeschoben.
Wer in früheren Jahrhunderten mit dem Gesetz in Konflikt geriet und aus unteren sozialen Schichten stammte, wurde in die Kolonien verfrachtet. Protestanten, deren Gegenwart man nicht ertragen konnte, wies man aus. Aus der Geschichte wissen wir, daß abweichendes Verhalten nur allzu oft mit charakterlicher Minderwertigkeit gleichgesetzt wurde. Und wir kennen die Folgen obrigkeitsstaatlichen Umgangs mit "chronisch Asozialen". Heute halten wir uns für aufgeklärt. Die Gründe, die man früher für die Entfernung von "Schädlingen" fand, lösen Kopfschütteln und Empörung aus. "Eigene" werden nicht ausgewiesen. Nur eben Fremde. Dafür zumindest meint man heute gute Gründe zu besitzen.
Die Feststellung "schädlicher Neigung" ist kein Bosheitsakt irgendeines griesgrämigen Provinzbeamten. Das Fremdengesetz selbst benützt diesen Ausdruck (Paragraph18), ein Gesetz, das 1993, vor einem Jahr(!), in Kraft trat. Ein nüchternes Verwaltungsgesetz sollte dies wohl sein. Parlamentarier mit christlich-sozialer und sozialistischer Vegangenheit haben durch ihre Wortwahl - zumindest fahrlässig - nicht ausgeschlossen, daß dieses Gesetz zur behördlichen Schädlingsbekämpfung gebraucht werden kann.
Die Ehefrau und der Sohn des Abgeschobenen leben weiterhin in Oberösterreich. Artikel 8 der Europiäschen Menschenrechtskonvention gestattet eine Trennung von Familien nur, wenn das öffentliche Interesse nach Ruhe, Ordnung und Sicherheit allein durch eine Ausweisung, und nur dann, gewährleistet werden kann. Nachdem Österreicher nach Verwaltungsübertretungen
und strafrechtlichen Verurteilungen auch nicht abgeschoben werden, kennt unser Gemeinwesen offensichtlich andere Möglichkeiten, mit dieser Bedrohung der Ordnung fertig zu werden. Diese alle müssen erst erfolglos ausgeschöpft sein: Der Europäische Gerichtshof legt sehr strenge Maßstäbe an die Zulässigkeit einer Ausweisung. Die BH Vöcklabruck findet das unbeachtlich: "Der Eingriff in Ihr Privatleben ist ... dringend geboten."
Folgende Feststellung löst bei allen, die in der Flüchtlingsbetreuung tätig sind, Staunen aus: "Eine Integration kann nach einem Aufenthalt von etwa vier Jahren nicht angenommen werden.", heißt es im Bescheid.
Wer im Innenministerium anfragt, erhält die Auskunft, daß jemand,
der Arbeit und Wohnung besitzt, als integriert gilt. Als Zeitraum für die Unterstützungswürdigkeit, um in Österreich Fuß zu fassen, werden längstens drei Jahre nach der Asylgewährung angesehen. Ist ein Flüchtling nach Abschluß des Asylverfahrens obdachlos, bleiben ihm sechs Monate in einem Wohnheim des Bundes, um den Status des "Integrierten" zu erreichen. Der abgeschobene Vöcklabrucker besaß Arbeitserlaubnis und Wohnung.
Dem 28-jährigen Bosnier wird beschieden, daß er jung sei und deswegen in seinem "Heimatland rasch wieder Fuß fassen und bei entsprechendem Bemühen einen geeigneten Arbeitsplatz finden" werde. In Bosnien, im Frühjahr 1994! Das "persönliche und berufliche Fortkommen" scheint daher nach hieramtiger Meinung durch das Aufenthaltsverbot nicht gefährdet zu sein.
Der Bosnier wurde natürlich nicht in sein Heimatland abgeschoben.
Aus der Schubhaft in Wels ging's per Bus nach Bruck an der Leitha. Dort erhielt er eine Fahrkarte nach Belgrad. (Das Ausfuhrembargo nach Serbien gilt offensichtlich nicht für Schubhäftlinge.) Hinein in ein Abteil des D 347, Abfahrt 19.47 Uhr. Nächster Halt: Hegyeshalom, Ungarn. So werden einem Nachbarstaat unerwünschte Personen untergejubelt.
Der Abgschobene versucht derzeit in Ungarn, als "Tourist"
in einer Privatpension, sein "persönliches Fortkommen" zu
regeln. Nach Bosnien kann er nicht weiter. Dazu bräuchte er ein Durchreisevisum für Kroatien, das er aber nicht erhält. Sichtvermerksfrei könnte er nur nach Serbien. Aber wohl nur österreichische Bürokraten halten das für eine annehmbare Lösung.
Wenn unsere Behörden ihnen unliebsame Personen schon irgendwo in anderen Ländern Europas verteilen, könnte man nicht dem Abgeschobenen wenigstens den Gefallen machen, ihn im Drittstaat Schweiz festsitzen zu lassen?
Markus Himmelbauer Asylkoordination Österreich
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : Fremdenpoliz. Begründungs-Gustostückerln
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 29.09.94, 16:05 (erhalten: 13.10.94)
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Staatsrassismus:
> Abgeschoben! Warum nicht in die Schweiz?
Zur Diskussion um die Ausländergesetze: Die Bürokratie
beim Wort genommen.
Nur besonders krasse Fälle von Ausländern, die keine Aufenthaltsbewilligung erhalten und von österreichischen Behörden abgeschoben werden, erlangen öffentliches Aufsehen. Dabei ist auch jede "gewöhnliche" Abschiebung ein Skandal für sich. Ein Blick in die Töpfe der Bescheidküche Fremdenpolizei.
Der Name des Betroffenen tut nichts zur Sache, ein
Bosnier, der seit vier Jahren in Österreich lebt. Der Ort der Amtshandlung, Vöcklabruck, ist ebenso nebensächlich. Der Beamte zitiert und vollzieht österreichische Gesetze, wie überall anders auch.
Eine "Ablehnung des Antrags auf Aufenthaltsberechtigung" und
eine "Erlassung eines Aufenthaltsverbotes": zwei Bescheide,
aber nur ein Text. Sie unterscheiden sich nur durch die Überschrift. Nicht einmal die Aktenzahl wurde geändert. Auch die Rechtschreibfehler sind identisch.
Aufgrund von Verwaltungsübertretungen und zweier bedingter Verurteilungen stellt die Behörde amtswegig "schädliche Neigung" und eine "bedenkliche charakterliche Einstellung" des Fremden fest. Deswegen wird er abgeschoben.
Wer in früheren Jahrhunderten mit dem Gesetz in Konflikt geriet und aus unteren sozialen Schichten stammte, wurde in die Kolonien verfrachtet. Protestanten, deren Gegenwart man nicht ertragen konnte, wies man aus. Aus der Geschichte wissen wir, daß abweichendes Verhalten nur allzu oft mit charakterlicher Minderwertigkeit gleichgesetzt wurde. Und wir kennen die Folgen obrigkeitsstaatlichen Umgangs mit "chronisch Asozialen". Heute halten wir uns für aufgeklärt. Die Gründe, die man früher für die Entfernung von "Schädlingen" fand, lösen Kopfschütteln und Empörung aus. "Eigene" werden nicht ausgewiesen. Nur eben Fremde. Dafür zumindest meint man heute gute Gründe zu besitzen.
Die Feststellung "schädlicher Neigung" ist kein Bosheitsakt irgendeines griesgrämigen Provinzbeamten. Das Fremdengesetz selbst benützt diesen Ausdruck (Paragraph18), ein Gesetz, das 1993, vor einem Jahr(!), in Kraft trat. Ein nüchternes Verwaltungsgesetz sollte dies wohl sein. Parlamentarier mit christlich-sozialer und sozialistischer Vegangenheit haben durch ihre Wortwahl - zumindest fahrlässig - nicht ausgeschlossen, daß dieses Gesetz zur behördlichen Schädlingsbekämpfung gebraucht werden kann.
Die Ehefrau und der Sohn des Abgeschobenen leben weiterhin in Oberösterreich. Artikel 8 der Europiäschen Menschenrechtskonvention gestattet eine Trennung von Familien nur, wenn das öffentliche Interesse nach Ruhe, Ordnung und Sicherheit allein durch eine Ausweisung, und nur dann, gewährleistet werden kann. Nachdem Österreicher nach Verwaltungsübertretungen
und strafrechtlichen Verurteilungen auch nicht abgeschoben werden, kennt unser Gemeinwesen offensichtlich andere Möglichkeiten, mit dieser Bedrohung der Ordnung fertig zu werden. Diese alle müssen erst erfolglos ausgeschöpft sein: Der Europäische Gerichtshof legt sehr strenge Maßstäbe an die Zulässigkeit einer Ausweisung. Die BH Vöcklabruck findet das unbeachtlich: "Der Eingriff in Ihr Privatleben ist ... dringend geboten."
Folgende Feststellung löst bei allen, die in der Flüchtlingsbetreuung tätig sind, Staunen aus: "Eine Integration kann nach einem Aufenthalt von etwa vier Jahren nicht angenommen werden.", heißt es im Bescheid.
Wer im Innenministerium anfragt, erhält die Auskunft, daß jemand,
der Arbeit und Wohnung besitzt, als integriert gilt. Als Zeitraum für die Unterstützungswürdigkeit, um in Österreich Fuß zu fassen, werden längstens drei Jahre nach der Asylgewährung angesehen. Ist ein Flüchtling nach Abschluß des Asylverfahrens obdachlos, bleiben ihm sechs Monate in einem Wohnheim des Bundes, um den Status des "Integrierten" zu erreichen. Der abgeschobene Vöcklabrucker besaß Arbeitserlaubnis und Wohnung.
Dem 28-jährigen Bosnier wird beschieden, daß er jung sei und deswegen in seinem "Heimatland rasch wieder Fuß fassen und bei entsprechendem Bemühen einen geeigneten Arbeitsplatz finden" werde. In Bosnien, im Frühjahr 1994! Das "persönliche und berufliche Fortkommen" scheint daher nach hieramtiger Meinung durch das Aufenthaltsverbot nicht gefährdet zu sein.
Der Bosnier wurde natürlich nicht in sein Heimatland abgeschoben.
Aus der Schubhaft in Wels ging's per Bus nach Bruck an der Leitha. Dort erhielt er eine Fahrkarte nach Belgrad. (Das Ausfuhrembargo nach Serbien gilt offensichtlich nicht für Schubhäftlinge.) Hinein in ein Abteil des D 347, Abfahrt 19.47 Uhr. Nächster Halt: Hegyeshalom, Ungarn. So werden einem Nachbarstaat unerwünschte Personen untergejubelt.
Der Abgschobene versucht derzeit in Ungarn, als "Tourist"
in einer Privatpension, sein "persönliches Fortkommen" zu
regeln. Nach Bosnien kann er nicht weiter. Dazu bräuchte er ein Durchreisevisum für Kroatien, das er aber nicht erhält. Sichtvermerksfrei könnte er nur nach Serbien. Aber wohl nur österreichische Bürokraten halten das für eine annehmbare Lösung.
Wenn unsere Behörden ihnen unliebsame Personen schon irgendwo in anderen Ländern Europas verteilen, könnte man nicht dem Abgeschobenen wenigstens den Gefallen machen, ihn im Drittstaat Schweiz festsitzen zu lassen?
Markus Himmelbauer Asylkoordination Österreich
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : TATblatt: Haider lügt
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 29.09.94, 16:05 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 2328 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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Zivilrecht:
TATblatt klagt Haider
Also sprach Jörg Haider am 15.September am Runden Tisch des ORF zu Madeleine Petrovic: "Dann frage ich Sie, warum Sie einerseits
ständig gegen die österreichische Bevölkerung in der Ausländerpolitik vorgehen, und warum Sie zweitens in Ihrem Umfeld Bewegungen unterstützen, die sich eindeutig zur Gewalt bekennen --etwa die Organisation TATblatt, die von Ihnen im Publizistik-Beirat unterstützt wird als nahes Blatt der Grün-Alternativen, die eindeutig in den letzten Monaten zu Gewalttaten gegen Freiheitliche aufgefordert haben, uns Briefbomben zu schicken, Versammlungslokale und Vereinslokale zu vernichten -- ich habe das also mit, das kann ich ihnen geben -- die sind auch verurteilt worden in der Zwischenzeit -- Ihre eigenen Leute sagen, das ist die von Ihnen unterstützte, Ihnen nahestehende Organisation."
Das TATblatt klagt jetzt Haider auf zivilrechtlichem Wege wegen Ehrenrührigkeit nach 1330 ABGB. Die Zeitung war lediglich wegen der der Behauptung, Jörg Haider betreibe rassistische Hetze und wegen der Veröffentlichung der Adressen von FP-Funktionären verurteilt worden -- und das noch nicht rechtskräftig. Der Aufruf, Briefbomben zu schicken, ist frei erfunden. -br-
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Empfaenger : /CL/NORDAMERIKA/ALLGEMEIN
Betreff : Mexiko: Was man so Wahlen nennt... Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 29.09.94, 16:10 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 9848 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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Mexico:
> Demokratie als Farce
AUS: LATEINAMERIKA ANDERS
Die meisten internationalen Beobachterlnnen waren sich unmittelbar nach dem Urnengang vom 21. August darin einig, es habe sich um relativ faire und saubere Wahlen gehandelt. Inzwischen verdichten sich die
Berichte über eine groß angelegte systematische Fälschung
der Wahlergebnisse aber zu einem ganz anderen Bild: Hinter der potemkinschen Fassade eines regulären Wahlprozesses hat die Regierungspartei PRI ihren Sieg - wieder einmal- durch massiven Schwindel sichergestellt.

Daß die sogenannte formale Demokratie in Lateinamerika
- mit der Ausnahme der Wahl Salvador Allendes 1971 und der Abwahl
der Sandinisten 1990 - stets dazu gedient hat, bestehende Machtverhältnisse zu bestätigen und keineswegs geeignet war, den sozialen und ökonomischen Interessen der unterdrückten Bevölkerungsmehrheiten zum Durchbruch zu verhelfen, ist ganz besonders in Mexiko keine Neuigkeit. Denn dieser Einparteienstaat hat es immer wieder geschafft, die schweigende Mehrheit der Bevölkerung davon zu überzeugen, er kämpfe ohnedies auf ihrer Seite gegen die gemeinsamen Gegner, ob es sich nun um die Großgrundbesitzer, die Fabrikseigentümer oder die USA handelte.
Dieses nahezu perfekt ausgeklügelte System, das es einmal mit Zuckerbrot und dann wieder mit der Peitsche seit 1917 verstanden hat, sich in einem ständig schiefen Gleichgewicht an der Macht zu halten, ist nun in die ernsthafteste Krise seit seinem Bestehen geraten.
Der Stichtag für den Beginn dieser Entwicklung war der 4. Juli 1988,
als der Präsidentschaftskandidat der linksliberalen Opposition, Cuauhtémoc Cárdenas, derart offensichtlich die Wahlen gewonnen hatte, daß dieser peinliche Irrtum der Geschichte nur durch das plötzliche Ausfallen
des Wahlcomputers und eine nachträgliche grobe Verfälschung der Wahlresultate wettgemacht werden konnte.
Sechs Jahre später, am Vorabend des 21. August 1994, stand die Partido Revolucionario Institucional (PRl), die Mexiko seit 1929 regiert, wieder vor dem gleichen Problem: Sollte sie die negativen Auswirkungen auf sich nehmen, die der Bruch mit ihrer eigenen politischen Tradition in der Amtsperiode des Präsidenten Carlos Salinas de Gortari mit sich
gebracht hatte - wie er sich etwa in der Abschaffung des unveräußerlichen Gemeineigentums an Grund und Boden (des auf die indianischen Kulturen zurückgehenden sogenannten ejido-Systems) am deutlichsten gezeigt
hatte?
Konnten die Machthaber darauf vertrauen, daß die traditionellen Herrschaftsformen des Klientelismus und des Kazikentums,
zusammen mit einigen Brosamen
aus dem Erlös der Veräußerung des Staatseigentums, ausreichte, um doch noch im letzten Augenblick das durch den Indianeraufstand in Chiapas stark angeknackste Ruder wieder herumzureißen?
Nein, die Staatspartei wollte dieses Risiko trotz der warnenden Stimmen im In und Ausland nicht eingehen, zumal sie sich durch den Mord an ihrem eigenen Kandidaten Luis Donaldo Colosio und die bürokratische Figur ihres Ersatzmannes Ernesto Zedillo überaus geschwächt fühlte. Allein die Zahl der systematisch von den Wahllisten gestrichenen
Oppositionellen wird von den WahlbeobachterInnen der "Alianza Civica" auf 8 Millionen geschätzt; das sind 17 Prozent der Wahlberechtigten.
An den beiden Tagen, an denen die Journalisten fünf namhafter Tageszeitungen Mexikos verschiedene Wahlakte aufspüren konnten, fanden sie heraus, daß viele Urnen systematisch mit PRI-Stimmen gefüllt worden waren - sogar über die Anzahl der Stimmberechtigten hinaus. Dieser Umstand
erklärt auch, warum entgegen der von den WahlbeobachterInnen durchschnittlich mit etwa 50 Prozent der Wahlberechtigten registrierten Teilnahme
letztendlich eine Wahlbeteiligung von über 70 Prozent aufschien.
Je mehr Tage nach der offiziellen Verlautbarung der Wahlresultate verstrichen, desto deutlicher kam die Tatsache zum Vorschein, daß
die Bevölkerung vor den vom Fernsehmonopol TELEVISA bestrahlten Bildschirmen wieder einem Wahlbetrug gigantischen Ausmaßes aufgesessen war.
Trotzdem war die Situation diesmal anders als 1988: Während damals
die Anhänger von Cuauhtémoc Cárdenas nur etwa 30 Prozent der Wahllokale beaufsichtigen konnten, kontrollierten die Sympathisanten der Partido
de la Revolucion Democratica (PRD) diesmal über 90 Prozent der Urnen.
Die Resultate aller dieser Erhebungen werden derzeit von einer sogenannten "Kommission der Wahrheit" zusammengefaßt und in der ersten
Oktoberwoche veröffentlicht werden. Nachdem jedoch kaum zu erwarten ist, daß die oberste Wahlbehörde IFE (Instituto Federal Electoral) den Anfechtungen stattgeben wird, ist der zivile Protest das einzige Mittel, um den WählerInnen zu ihrem Recht zu verhelfen.
Wie ein Lauffeuer hat sich inzwischen der allgemeine Protest in ganz Mexiko verbreitet. Im Norden des Landes sind es vor allem jene
Bundesstaaten, in denen es der rechtsliberalen Partido de Accion Nacional (PAN) in den letzten Jahren gelungen war, den Gouverneur zu stellen (wie etwa
in Monterrey, Baja California und Chihuahua), die die PRI diesmal
ganz besonders "bestrafen" wollte, wo sich die Parteibasis
gegen das Stillhalteabkommen ihres Präsidentschaftskandidaten Fernando de Cevallos mit der Regierung am heftigsten zur Wehr setzt.
Im weitgehend von indianischen Gemeinden durchsetzten Süden haben
die Campesinos reihenweise die Gemeindeämter besetzt. Am heftigsten gestaltet sich die Auseinandersetzung natürlich in Chiapas, wo sowohl der dortige Diözesanbischof Samuel Ruiz als auch Subkommandant "Marcos" von der Zapatistischen Befreiungsbewegung EZLN zum "zivilen Widerstand" aufgerufen haben.
Und in der Hauptstadt haben sich eine Woche nach den Wahlen mehr als 50.000 Menschen vor dem Nationalpalast versammelt, wobei Cuauhtémoc Cárdenas sichtlich die größte Mühe hatte, die schäumende Menschenmenge mit seinen Appellen zur Besonnenheit zu überzeugen.
Vorboten der Zukunft
Diese heftigen Reaktionen kommen ebensowenig von ungefähr wie die bisher eher defensive Haltung der mexikanischen Regierung. Bereits
zwei Wochen vor den Wahlen hatte mitten im Urwald der Selva Lacandona
ein historisches Treffen von 6.000 Delegierten der verschiedensten Volksorganisationen aus ganz Mexiko stattgefunden, bei dem der Zapatistenführer "Marcos" in einem symbolischen Akt die mexikanische Fahne den VertreterInnen der zivilen Gesellschaft übergab.
Bei dieser Convención Nacional Democratica wurde nicht nur beschlossen, die Wählerstimmen im Falle eines Wahlbetrugs mit den Mitteln des zivilen Widerstands zu verteidigen, sondern auch ein komplettes Programm für
eine Übergangsregierung vorgestellt, die möglichst bald eine konstituierende Nationalversammlung einberufen soll. Der historische Weitblick der Mitglieder des Präsidiums, unter denen sich auch viele namhafte Journalisten, Schriftsteller und Anthropologen befanden, hatte für Mexiko jene Situation der praktischen Unregierbarkeit vorausgesehen, die jetzt eingetreten ist.
Wahrend in Zentral- und Südamerika die Angehörigen der Volksbewegungen wie gebannt auf das nördlichste Land Lateinamerikas starren, spielt sich in Mexiko ein politisches Drama ab, das in den letzten Jahren
von vielen Theoretikern vorausgesagt bzw. herbeigewünscht wurde: Eine in viele Organisationsformen artikulierte zivile Gesellschaft hat
zu einer selbständigen Identität gefunden, die auf den Werten der ersten Revolution in diesem Jahrhundert ebenso aufbaut wie auf der Studentenbewegung des Jahres 1968 und den indigenen Bewegungen des Jahres 1992.
Es ist bezeichnend, daß sie sich weder als politische Partei noch als Befreiungsbewegung nach zentralamerikanischem Vorbild darstellt, obwohl sie beide Elemente in Gestalt der PRD und der EZLN in sich trägt. Dadurch, daß sie sich aber keiner der beiden Gestalten auf Gedeih und Verderb verschrieben hat, überwindet diese neuartige Form von politischer Bewegung die Kinderkrankheiten des Sozialismus west-und (ehemals) osteuropäischer Prägung.
Für Mexiko aber stellt diese Entwicklung die Chance dar, daß der historische Zusammenbruch eines der letzten Einparteienstaaten der Welt direkt
in die Perspektive einer alternativen, basis- und sozial orientierten Gesellschaftsordnung übergeführt wird.
Gerade weil sich das formaldemokratische System dort mit einem Wahlbetrug gigantischen Ausmaßes selbst ad absurdum geführt hat, wird der Weg
zu einem neuen, partizipativen Demokratieverständnis gangbar. Ob dieser Weg allerdings in zwei Wochen, zwei Monaten, in zwei oder zwanzig Jahren freigekämpft werden wird, ist in diesem Augenblick nicht vorhersehbar.
(aus: Lateinamerika anders/Leo Gabriel)
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Empfaenger : /A/PRESSE
Betreff : VwGH: Asylrecht für kosowit. Verweigerer
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Do 29.09.94, 16:46 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 3610 Bytes
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akin-Pressedienst
******************************************************************* Asyl/Recht:
> VwGH entschied: Asyl für Wehrdienstverweigerer
Negativer Bescheid gegen Kosovo-Albaner aufgehoben
AUS: SALZBURGER NACHRICHTEN, 27.9.94
Knapp 2 Wochen vor der Nationalratswahl stellt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit einer brisanten Entscheidung die Asylpolitik des Innenministeriums in Frage. Zum ersten mal wurde nun ein Abschiebungsbescheid für einen Kosovo-Albaner, der nach der Rückkehr durch die Einerufung in die serbische Armee bedroht wäre, höchstgerichtlich aufgehoben. Dies bestätigte Montag ein Mitglied des zuständigen Richtersenats den SN. Bislang hatten sowohl die Asylbehörden als auch der VwGH den Asylgrund "Wehrpflicht in kriegführenden Armeen" nicht anerekannt.
Auf die Frage, ob diese Entscheidung Rückschlüsse auf die Politik des Innenministeriums zulasse, antwortete der Spitzenjurist des VwGH: "Ganz gewiß wird das Ministerium in seiner Argumentation dadurch nicht bestärkt".
Ein Sprecher von Innenminister Franz Löschnak (SPÖ) erklärte auf Anfrage, die Entscheidung des Höchstgerichts sei noch nicht zugestellt. Er kenne sie daher nicht und wolle sie zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht kommentieren.
Das Höchstgericht wird auch noch prüfen, wie bereits ins ehemalige Jugoslawien abgeschobene Kosovo-Albaner für ihre Kriegsdienstverweigerung bestraft werden. (SN-neu)
*****
Anmerkung:
Die autonome Provinz Kosovo hat sich 1992 für unabhängig
von Jugoslawien erklärt. Zum allgemeinen Recht auf Asyl wegen Verfolgung auf Grund einer Wehrdienstverweigerung kommt hier also noch etwas hinzu: Die ausdrücklich nicht-nationalistisch verfaßte Republik wurde zwar nicht völkerrechtlich anerkannt, dennoch stellt für viele Kosoviten die Wehrpflicht für das jugoslawische Militär einen Dienst in einer fremden Armee dar.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte übrigens im Mai 1994 festgestellt, daß Kosovo-Albaner prinzipiell als Gruppe verfolgt sind, da sie jederzeit allein durch ihre Volkszugehörigkeit Repressalien ausgesetzt sein können. Im Bundesland Hessen haben damit albanische Kosoviter prinzipiell Asylrecht (s.a. akin 18/94).
Dieses Urteil betraf zwar nicht exakt dieselbe Gruppe wie das jetzt gefaßte aber noch nicht zugestellte Wien Höchstgerichtsurteil, geht aber in die ungefähr selbe Richtung: Das Asylrecht -- speziell für kosovitische Flüchtlinge aber auch ganz allgemein --, das von Politikern und Verwaltung immer mehr untergraben wird, ist den
Verfassungsjuristen durchaus nicht ganz so lästig... -br-
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Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN
Betreff : Vorfälle im EKH Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Datum : Fr 30.09.94, 15:37 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 6054 Bytes ------------------------------------------------------------------
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akin-Pressedienst
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Polizei/Staatsrassismus:
> "Sein Bein wurde regelrecht abgedreht"
Polizeiübergriff im Ernst-Kirchweger-Haus
Wie ihr bestimmt bereits wißt, wurden am Donnerstag, den 22.9.1994, abends gegen 20Uhr im EKH vier Personen festgenommen: Muhammad Barry (Guinea), Mahmadu Ly (Mauretanien), der zufällig anwesende Journalist Wolfgang Purtscheller und Tom W.(Student, Schauspieler). Die beiden letzteren wurden noch in derselben Nacht auf freien Fuß gesetzt, angelastet wird ihnen Widerstand gegen die Staatsgewalt und fünffache schwere Körperverletzung sowie Störung der öffentlichen Ordnung. Alle Verhafteten wurden von der Polizei geschlagen und mißhandelt, bei Purtscheller besteht dringender Verdacht auf Kreuzband- und Seitenbandriß am rechten Knie sowie Meniskusabsplitterung. Ebenfalls angegriffen wurde die ehemalige grüne Voralberger Lantagsabgeordnete Jutta Kräutler-Berger. Barry befindet sich derzeit im Landesgericht 1 in Untersuchungshaft, ihm wird Widerstand vorgeworfen, Ly ist im Landesgericht 2 in Schubhaft.
Vereinfachter Haftbefehl
Drei Zivilpolizisten kamen ins EKH, um Muhammad Barry und Mahmadu Ly festzunehmen. Die Zivilpolizisten wollten sich auch nach mehrfacher Aufforderung nicht ausweisen, keine Dienstnummern herzeigen, ganz zu schweigen davon, daß sie einen Haftbefehl vorgewiesen hätten. Die einzige Reaktion der Zivis: höhnisches Grinsen, "bei euch brauch ma nix ...". Ihre Begründung für ihr Vorgehen war mehr als fadenscheinig: Barry könne sich nicht ausweisen, müsse deswegen mitgenommen werden (seine Papiere waren zu diesem Zeitpunkt schon in Polizeihänden). Ly war bereits in einen bereitgestellten VW-Bus gezerrt worden. Während die Zivilpolizisten weiterhin von ca. 10 Personen, BewohnerInnen und BesucherInnen des Hauses, aufgefordert wurden, die Rechtmäßigkeit ihres Eindringens zu beweisen, forderte einer von ihnen Verstärkung an. Ein Zeuge schildert den Vorfall so: "Nach etwa 3 Minuten stürmten an die 15 Uniformierte das Foyer des Hauses und schlugen auf die zufällig anwesenden W. Purtscheller und Tom W. ein und zerrten beide aus dem Haus. Sie wurden auf den Gehsteig geworfen, mehrfach geschlagen. Tritte in Schultern und Nieren, Kopf auf den Asphalt knallen und ähnliches, Handschellen angelegt. Beiden am Boden Liegenden wurde das rechte Bein umgedreht, bei
Purtscheller regelrecht abgedreht." Seine schwere Knieverletzung dürfte von daher rühren.
Währenddessen verwehrt die Polizei den im Foyer Verbliebenen den Weg auf die Straße mit Hinweis auf eine Amtshandlung. Barry wird abgeführt und dabei mit dem Gesicht gegen ein Auto geschlagen. Alle vier werden auf den Posten Van der Nüll-Gasse gebracht. In einer Mischung aus Heiterkeit ("Zum Glück war ma im richtigen Planquadrat, sonst hätt ma was verpaßt") und Rassismus ("San de Nega scho hin?" - "Na leida no ned") werden die Verhafteten durchsucht. Barrys Nase und Mund sind blutüberströmt, Purtscheller klagt über Schmerzen und verlangt einen Arzt. In der Folge werden Purtschellers Notizbücher und Aufzeichnungen - die dem Redaktionsgeheimnis unterliegen - beschlagnahmt, er als Journalistensau beschimpft, alle in verschiedene Zellen abgeführt. Einem Rechtsanwalt wird der Zutritt verwehrt, ein Amtsarzt besichtigt die Verletzungen aus 3 Meter Entfernung. Purtscheller wird von der Staatspolizei über seine journalistischen Unterlagen befragt. Diese Unterlagen verbleiben bis zum Abend des folgenden Tages in den Händen der Staatspolizei, ein elektronischer Notizblock wird dabei zerstört. Purtscheller und W. werden gegen 3 Uhr morgens einer Vernehmungsbeamtin vorgeführt und dann auf freien Fuß gesetzt.
Barry wird ins Landesgericht 1 überstellt und in U-Haft gehalten. Ly befindet sich derzeit im Landesgericht 2 in Schubhaft. Beide hatten einen durchaus legalen Status in Österreich. Ly hat ein abschlägig beschiedenes Asylverfahren hinter sich, sein Fall liegt momentan jedoch beim Verwaltungsgerichtshof.
Was Polizisten gerne lesen
Purtscheller ließ durch Rechtsanwalt Gabriel Lansky den Amtsarzt unter anderem wegen unterlassener Hilfestellung anzeigen. Putscheller selbst hat momentan einen Liegegips. Und die Stapo seine Aufzeichnungen. Purtscheller gilt als der in Österreich am
besten über die rechtsradikale Szene und ihre Verbindungen zu Haider bescheid wissende Journalist und hat sich vor allem mit dem Buch "Aufbruch des Völkischen" und seiner Berichterstattung in der Tageszeitung "Der Standard" einen Namen gemacht. Diese Woche hätte
er sein neues Buch "Die Ordnung, die sie meinen" präsentieren sollen. So ist es wohl verständlich, daß besonders die FPÖ-wählenden Polizisten sehr interessiert sein werden, woher Purtscheller seine Informationen denn so hat... (EKH/akin)
PS:
Beschwert Euch beim Innenministerium (fax ++431 53126/3910
und beim Polizeipräsidenten (fax ++431 345511/3091) und fordert
die Freilassung von Ly und Barry!

Empfaenger : /A/ENTWICKLUNG/ALLGEMEIN Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : The other voice of the planet (Weltbank)
Datum : Di 04.10.94, 16:23 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 2431 Bytes
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akin-Pressedienst
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The other voice of the planet
Von heute (4.10.) bis 6.10. findet in Madrid die diesjährige Tagung
der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds statt. Da heuer auch das 50jährige Gründungsjubiläum der Bretton-Woods-lnstitutionen begangen wird, trafen sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus allen Teilen der Welt ebenfalls in Madrid vom 26. September bis zum 1. Oktober zu einem Alternativ-Forum. Ziel dieses Treffens mit dem Titel "The other voices of the planet" war es, Gegenstrategien
zur Politik der beiden Finanzinstitutionen zu entwickeln und präsentieren. "Es gibt berechtigte Zweifel am tatsächlichen Reformwillen der Weltbank. Denn nicht einmal die eigenen Richtlinien werden von der
Bank eingehalten.", faßt Brigid Weinzinger, stellvertretende Geschäftsführerin des ÖIE, die Stimmung kurz vor der Konferenz zusammen. Weinzinger spricht von einer Eindämmung des Aufgabenbereichs der Weltbank. "Die Bank soll sich auf ihre ursprünglichen Aufgaben beschränken. Es macht keinen Sinn wenn sie sich auch für Bereiche wie nachhaltige Entwicklung zuständig fühlt. (ÖIE/akin)

Eine Analyse der bisherigen Politik der Weltbank sowie Forderungen
an die Österreichische Regierung liefert das Dossiers 50 Jahre Weltbank". Zu bestellen beim ÖIE. Tel. 317 30 90 0.
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Empfaenger : /A/ENTWICKLUNG/ALLGEMEIN
Absender : BE.REDL@LINK-ATU.ZER
Betreff : EZA: Versprechen statt Taten
Datum : Di 04.10.94, 16:28 (erhalten: 13.10.94)
Groesse : 3457 Bytes
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akin-Pressedienst
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Entwicklungspolitik:
>Versprechen statt Taten
"Wiedereinmal folgten den Versprechungen, den Bereich
der Entwicklungszusammenarbeit durch ein neues Gesetz zu regeln, keine Taten. Die finanziellen Mittel wurden zwar erhöht, aber nicht in dem versprochenem Ausmaß. Außerdem besteht die konkrete Gefahr, daß diese Erhöhungen wieder rückgängig gemacht werden." Martin Jäggle, stellvertre-tender Obmann des ÖIE, zieht am Ende der Legislaturperiode Bilanz. Das oft wiederholte und von anderen Staaten mehr als erfüllte Ziel von 0,7

Prozent des Brutto-Nationalproduktes für Entwicklungszusammenarbeit,
bleibt weiter in unerreichbarer Ferne und die Annäherung an den OECD-Durchschnitt konnte nur erreicht werden, weil dieser sank. Neben der unzurei-chenden finanziellen Ausstattung kritisiert Jäggle aber auch die Qualität

der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Vor allem der überdurch-schnittlich hohe Bindungsgrad der Mittel an die Abnahme österreichischer Produkte und der hohe Anteil bilateraler Kreditfinanzierungen mindern, so Jäggle, die Qualität. Zwar habe es geringfügige qualitative Verbesserungen gegeben, etwa die Steigerung der bilateralen Zuschüsse, oder die erfreuliche "Nationalinitiative Wald - Dritte Welt", doch andrerseits
wurden Chancen auf eine Vermittlerrolle zwischen Nord und Süd - wie

es sie zum Beispiel 1992 rund um die Umwelt- und Entwicklungskonferenz gab - nicht genützt. Jäggle weiter: "Die Regierung hat sich offenbar auch an die regelmäßig vorgebrachte Kritik seitens der OECD an den österreichischen Leistungen gewöhnt und kann ganz gut damit leben." Hauptpunkte der OECD-Kritik sind die allgemein zu geringen Leistungen,
der hohe Anteil von Exportkrediten und das Einrechnen von Studienplatzkosten sowie der Flüchtlingshilfe.
Auch die allgemeine Feststellung der Regierung im Koalitionsabkommen,
die Entwicklungszusammenarbeit sei das wichtigste Instrument der Kooperation mit den Staaten der Dritten Welt, wird von Jäggle kritisiert. "Die

Regierung hat es verabsäumt, eine darüber hinausgehende Politik der Beziehungen zu den Ländern des Südens zu definieren und Entwicklungspolitik in anderen Bereichen der Politik, etwa der Handels- oder Außenpolitik,
zu verankern und inhaltlich zu gestalten. Entwicklungszusammenarbeit alleine ist zuwenig." (ÖIE)
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