Der Aufruf zum Ungehorsam gegen Militärgesetze von 1991 beschäftigt immer noch die Justiz.

Österreich pflegte schon bisher einen lockeren Umgang mit Organspenden und Gewebeentnahmen. Weitgehend unbemerkt wird dieser lockere Umgang mit menschlichem Gewebe prolongiert.

Nach 7 Jahren Experimenten muss Projekt “Bürgerkarte” als endgültig gescheitert angesehen werden. Wahrscheinlich wird es genau deswegen verlängert.

Die ARGE DATEN kritisiert die höchstgerichtliche "Schwarzfahrer-Entscheidung" als Freifahrtschein für nichtstaatliche Wachorgane

Die Polizei versagt zusehends in Sicherheitsfragen:  Vorratsdatenspeicherung, Trojaner, Massen-DNA-Test und zusätzliche Überwachungswünsche sollen vom Versagen ablenken. Ein  bloßes Mehr an Technik wird Sicherheit nicht erhöhen, jedoch Grundrechte gefährden. Wird Willkür zum ultimativen sicherheitspolitischen Ordnungskonzept?