Angesichts der massiven Ausweitung der Polizeibefugnisse durch das neueSicherheitspolizeigesetz riefen die Grünen eine "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" ins Leben.

Von 27. Jänner bis 1. Februar 2009 findet das Weltsozialforum (WSF) in der brasilianischen Amazonasmetropole Belem statt. Vor dem Hintergrund der weltweiten Krise des Kapitalismus, die immer mehr seine " Realwirtschaft" erfaßt, verspricht das Treffen diesmal besondere Spannung.

Die Homosexuelleninitiative HOSI befürchtet, daß Herr Ratzinger bei seinem Besuch im Wien sich zum Thema Sexualität nicht wird zurückhalten können.

Der Streit um Leo Kofler geht weiter. Wie ein reaktionäres Duo versucht, die Kofler-Gesellschaft mit juristischen Mitteln zu zerstören. Eine Presseinformation der Leo Kofler-Gesellschaft.

Der bekannte israelische Friedensaktivist Uri Avnery nimmt zum innerpalästinensischen Konflikt Stellung.

Der steirische KP-Vorsitzende schreibt einen Offenen Brief an die TeilnehmerInnen der Diskussion „Bekommt Österreich eine neue Linkspartei?"

Derzeit wird in einem höchst elitären Zirkel die Grundlage der Republik, die Bundesverfassung, runderneuert. Die Chancen von Parlament und Bundesvolk, sich noch einmischen zu können, werden dabei sorgfältig minimiert.

Nach dem Abblasen des Börsegangs des oberösterreichischen Energieversorgers stellt die Werkstatt Frieden & Solidarität weiter gehende Forderungen:

Die RSO skizziert – nach „grundlegende(n) Bemerkungen zu Wahlen, Einheitsfronten und Bündnissen“ – in der folgenden Erklärung ihre skeptische Haltung zum Linksprojekt und seinem Antritt bei den Wahlen.

Innenminister P., ein würdiger Nachfolger seiner Vorgängerin, hat nichts aus der Kritik der NGOs gelernt. Er will „gerade gegen jene, für die laut Dublin-Übereinkommen ein anderes EU-Land zuständig ist“, die „Schubhaft in ihrer jetzigen Form beibehalten“ (Der Standard, 12.6.).

Hermann Dworczak verteidigt das Linksprojekt.

Nach den Protesttagen von Rostock und Heiligendamm zeiht Attac Österreich eine kritische, teilweise selbstkritische Bilanz. Man müsse vermeiden, daß die Gewalt den Mächtigen in die Hände spiele und von den Inhalten ablenke.
 

Die KPÖ sieht die Verlängerung der Legislaturperiode als Abbau demokratischer Rechte und appelliert an den Bundesrat, eine Volksabstimmung über die Wahlrechtsreform zuzulassen.

Die Pressekonferenz der LINKE an Dienstag, speziell die programmatischen Äußerungen von Nina Gunic von der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR), sorgen für Unruhe im Umfeld der Sympathisanten.

Am 11. Juni hat die DAZ über das freie Experimentaltheater "Fleischerei" im 7. Bezirk berichtet. Die Fleischerei ist vom Zusperren bedroht - Eva Brenner erhält für ihr Projekt keine Förderungen mehr.

In Antwort auf die unkritische Berichterstattung vom Falter (Nr.22/07, Artikel „Ganz oder gar nicht“ von Wolfgang Kralicek) protestieren die freien Theater- und Tanzschaffenden Wiens!

Im Namen aller Betroffenen stellen sie folgende, im FALTER-Artikel (absichtlich?) nicht zur Sprache gebrachte Fakten in den Medien zur öffentlichen Diskussion:

Stellungnahme der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) zu den Presseberichten über die Pressekonferenz der Liste LINKE am 22.7.2008.

Nach maßgeblicher Mitarbeit in mehreren experimentellen Theaterprojekten im Lauf der 90er Jahre hat Eva Brenner 2004 im 7. Wiener Gemeindebezirk mit der "Fleischerei" einen neuen innovativen Aktionsraum erschlossen. Doch diese Initiative erscheint der Gemeinde Wien nicht subventionswürdig, ein diesbezügliches Ansuchen wurde abgelehnt.

Verantwortungslos sei ein überstürztes Antreten zu Wahlen, ohne Programm und Strategie, meint die Gruppe Klassenkampf.