Die Regierungsparteien sollen sich nach all ihren Missetaten den Wahlkampf selbst bezahlen, meint die KPÖ.

Ein soziales Europa benötigt demokratische Mitbestimmung und politisches Handeln anstatt parteitaktischer Ankündigungen.

Die Staatsanwaltschaft hat die wesentlichen Vorwürfe gegen eine Gruppe seit Wochen inhaftierter Tierschützer fallen gelassen. Trotzdem bleiben die neun weiter in Haft. Der Grüne Peter Pilz erzählt in seinem Weblog über einen Besuch im Gefängnis.

In Österreich nahm am 1. Juli der Asylgerichtshof seine Arbeit auf. Amnesty International (AI) kritisiert jedoch, dass das neue Türschild "Asylgerichtshof" darüber hinwegtäuschen soll, dass künftig der Rechtsschutz in Asylverfahren beschnitten wird.

Die jüngsten Veränderungen an der Spitze der SPÖ wurden an der Basis vorbei durchgesetzt. Es regieren Ratlosigkeit und Opportunismus, meint der Autor, der darin eine Chance für eine neue Linkspartei sieht.

Als unappetitliche Gemengelage von „Kronenzeitung“ und SPÖ-Spitze mit fremdenfeindlichen Anti-EU-Gruppen wie FPÖ und „Rettet Österreich“ mit Beifall von Hans-Peter Martin sieht die KPÖ den Schwenk von Gusenbauer und Faymann für Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge, mit dem die SPÖ als Bettvorleger von Hans Dichand endet.

Am 1. Juli nimmt der neu geschaffene Asylgerichtshof seine Tätigkeit auf. Damit ist in Asylsachen der Instanzenzug an den  Verwaltungsgerichtshof abgeschafft.  Zum Nachteil der Asylwerber und der Rechtsstaatlichkeit, wie Asyl in Not auf Grund jüngster Erfahrungen fürchtet.

Sie haben Platter nicht verdient.

Der bisherige Innenminister Günther Platter wird ab 1. Juli als neuer Landeshauptmann eine Koalition der Verlierer (ÖVP und SPÖ) in Tirol anführen.

Seit Anfang 2008 haben wir 23 Asylverfahren erwachsener Flüchtlinge (plus 17 Kinder) gewonnen: 12 Tschetschenen, 4 Iraner, 2 Armenier, 1 Afghane, 1 Iraker, 1 Kirgise, 1 Weißrussin und 1 Sudanese erhielten dank unserer konsequenten, parteiischen Rechtsvertretung Asyl. (Stand vom 20. Juni).

Sonntag Abend kam es in Wien Ottakring zu einer Spontankundgebung mit der zentralen Forderung "Bleiberecht für alle!"