Samstag, 24. Januar 2009
 
Rechte doch nicht gezähmt PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Ralf Leonhard   
Montag, 2. Oktober 2006

Mit 15 Prozent sind die Rechtsparteien die eigentlichen Wahlsieger. Das ist neben den eigenen Verlusten die Niederlage des Wolfgang Schüssel, der seinen Koalitionspakt mit der FPÖ aus dem Jahr 2000 nachträglich damit rechtfertigte, er hätte Jörg Haider und die FPÖ durch die Regierungsverantwortung gezähmt. 

Die Entwicklungen schienen ihm vorerst recht zu geben. Haider blieb zwar der unberechenbare Populist, der er immer gewesen war, doch seine Partei stürzte bei den Nationalratswahlen 2002 von fast 27 Prozent auf gerade noch zehn Prozent ab.

Doch während ein Flügel zu einem handzahmen Partner für die ÖVP in der Regierung mutierte, versuchte der klassische deutschnationale Kern der FPÖ sich durch schrille Oppositionspolitik vor dem Abdriften in die Bedeutungslosigkeit zu bewahren. Die Zerreißprobe gipfelte in der Parteispaltung vor anderthalb Jahren. Doch außer den Amtsträgern in Regierung und Parlament lief fast niemand mit fliegenden Fahnen zum neuen BZÖ über. Durch die gestrigen Wahlen wurde Haiders orangefarbene Truppe endgültig auf eine Kärntner Sekte reduziert während die FPÖ aus der Spaltung neue Lebenskraft geschöpft zu haben scheint.

Konnte man vor zwei Jahren noch meinen, dumpfe Anti-Ausländerparolen hätten in der Politik ausgedient, so wurde man schon bei den Wiener Wahlen vor einem Jahr eines besseren belehrt. Die FPÖ erreichte in der Bundeshauptstadt 15 Prozent. Nicht nur das vielgeschmähte Lumpenproletariat, auch ein erklecklicher Anteil der Arbeiterschaft und frustrierter Jugendlicher fühlt sich von der Ausländerhetze angesprochen. Das BZÖ, das sich durch staatstragende Positionen und anfängliche Angebote an den Mittelstand als moderate Kraft rechts der ÖVP positionieren wollte, erkannte diesen Trend und versuchte die FPÖ in Ton und Inhalt noch rechts zu überholen. Obwohl die Bundesregierung unter einer ÖVP-Innenministerin die von FPÖ und BZÖ unisono geforderten Verschärfungen in Fremden- und Asylrecht durchgezogen hat, kann die Rechte mit ihrem Ruf nach Massendeportationen punkten. Schüssel hat die FPÖ nicht gezähmt. Er hat sie samt ihrem rechtsextremen Geplärr salonfähig gemacht.

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