Undemokratisches Mehrheitswahlrecht |
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Geschrieben von Dietmar Köhler | |
Montag, 6. August 2007 | |
Das Mehrheitswahlrecht, dem angesichts der gegenseitigen Blockade der Regierungsparteien immer mehr Politiker öffentlich etwas abgewinnen können, ist undemokratisch. Dass Parteien, die allein regieren können, ihre Wahlversprechen eher einhalten, hält der Autor für eine Illusion. Wortmeldungen einer Reihe von Befürwortern des Mehrheitswahlrechtes zeigen, dass Grundsätze demokratischer Regeln in Österreich wenig bis gar nicht verankert sind. Denn grundsätzlich gilt, dass in einer Demokratie Mehrheitsbeschlüsse gültig sind, also eine Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit unzulässig ist. Das Versprechen “nach dem Wahltag wäre Schluss: kein Lavieren, kein Taktieren" (ÖVP-NR Karl Heinz Kopf) kann angesichts der Vorgänge in Ländern mit Mehrheitswahlrecht nur zu Kopfschütteln führen. Der Zick-Zack-Kurs in der Bildungspolitik bei Regierungswechseln und die damit verbundenen Kosten sollen hier nur angedeutet sein. |
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