Samstag, 24. Januar 2009
 
EU-Vertrag: Bundesrat als Chance PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Werkstatt Frieden & Solidarität   
Mittwoch, 7. November 2007

Bei entsprechender Lobby-Arbeit könnte im Bundesrat die Parteidisziplin ausgehebelt und damit eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag durchgesetzt werden, meint die Werkstatt Frieden & Solidarität.
(Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen am Donnerstag, 8. Nov. 2007)

Am Donnerstag werden Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Plaßnik im Nationalrat eine Regierungserklärung zum EU-Reformvertrag abgeben. Während auf Regierungsebene gemauert wird und eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nach wie vor abgelehnt wird, kommt auf der Ebene der Landtage Bewegung in die Sache. So will die SPÖ-Landtagsfraktion in Oberösterreich einen Antrag für eine Volksabstimmung einbringen. Eine Chance auf Erfolg besteht vor allem deshalb, weil die grüne Landtagsfraktion in der Steiermark auch bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht hat, der aber wie ein Antrag der KPÖ-Fraktion keine Mehrheit fand. (Quellen: KPÖ (1), GRÜNE (2))

Brisant wird das Ausscheren einzelner Landtagsparteien aus der Regierungslinie vor allem deshalb, weil bereits ein Drittel der Abgeordneten zum National- oder Bundesrat eine Volksabstimmung gemäß Art. 44/3 B-VG erzwingen kann. Das heißt auch die von den Landtagen entsandten Vertreter in den Bundesrat könnten eine Volksabstimmung erzwingen. Wichtig wäre, dass in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur auf der Ebene der Landtage, sondern auch in Gemeinderäten, Betriebsratskörperschaften, etc. entsprechende Initiativen gesetzt werden. Nach wie vor sitzen Spitzenvertreter des ÖGB im Parlament. Gerade diese müssen gefragt werden, ob sie sich mehr ihren Mitgliedern oder den Parteizentralen verpflichtet fühlen. Schließlich gab es ja einen Beschluss des ÖGB-Vorstandes, in der der Nationalrat aufgefordert wurde, über die ursprüngliche EU-Verfassung eine Volksabstimmung durchzuführen.

Schützenhilfe bekamen die Befürworter einer Volksabstimmung vergangene Woche auch vom Linzer Völkerrechtler Manfred Rotter. Rotter sieht in der im Art. 27 Abs. 7 des Reformvertrags festgelegten Beistandspflicht einen klaren Widerspruch zur immerwährenden Neutralität Österreichs. Rotter: "Jeder Versuch, immerwährende Neutralität mit der Mitgliedschaft in Verteidigungsbündnissen in Einklang zu bringen, überschreitet sie. Er scheitert nicht zuletzt auch am klaren Wortlaut des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs ... wonach Österreich keinen militärischen Bündnissen beitreten werde." (Der Standard, 25.10.2007). Der volle Wortlaut des Rotter-Kommentars kann nachgelesen werden auf der Werkstatt-Homepage (3)

Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung

All diese Entwicklungen zeigen, auch wenn die Regierung mauert, die Geschichte ist noch nicht gegessen. Bei einem Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen am Donnerstag (Do, 8. Nov. 2007, 20.00, Amerlinghaus - Galerie I. Stock, Stiftgasse 8, 1070 Wien) sollen weitere Schritte diskutiert werden. Unter anderem geht es um die Frage, wie die Menschen über den EU-Reformvertrag informiert werden können, wie möglichst viele Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt werden können und wie das Thema in die Öffentlichkeit getragen werden kann. Die nächsten Aktionen könnten bereits im Vorfeld des Lissaboner Gipfels am 13. Dez. 2007, bei dem der Vertrag von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden soll, stattfinden.
 
Aktionen und Informationen zum EU-Reformvertrag/EU-Verfassung:

- Online-Unterschriften-Aktion für den Offenen Brief "Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!" auf der Werkstatt-Homepage (4). Wer lieber auf Papier Unterschriften sammeln möchte, schicken wir gerne entsprechende Listen zu. Mailto:

- Eine neue Bündnisinitiative für eine Volksabstimmung findet sich auf www.volxabstimmung.at, wo eine Petition für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag unterzeichnet werden kann. Diese Initiative wird mittlerweile von zahlreichen Organisationen unterstützt.

- Eine ausführliche Berichterstattung zum sog. EU-Reformvertrag findet sich in der neuen guernica (Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität (5)).

- Ebenfalls bei der Werkstatt können Pickerl zu diesem Thema bestellt werden (auf Spendenbasis) (6).
 
Wer sich intensiver mit den Inhalten des EU-Reformvertrages auseinandersetzen will, laden wir recht herzlich zu folgenden Veranstaltungen ein:
EU-Reformvertrag: Alter Brief in neuem Umschlag, Vortrag und Diskussion über die zum Reformvertrag umgearbeitete EU-Verfassung mit Andreas Wehr, wissenschaftlicher Mitarbeiter im EU-Parlament:
Freitag, 30. November in Wien: Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien), 19 Uhr (Veranstalter: Werkstatt Frieden & Solidarität)
Samstag, 1. Dezember in Linz : Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstraße 15, 4020 Linz), 15 Uhr (Veranstalter: Werkstatt Frieden & Solidarität)
Sonntag, 2. Dezember in Amstetten: Cafe Kuckuck, Linzerstraße, Amstetten, 10 Uhr (Veranstalter: Grüne Offensive Amstetten)
 

Zitierte Links

(1) http://www.landtag.steiermark.at/cms/beitrag/10792790/5076210/
(2) http://www.landtag.steiermark.at/cms/beitrag/10793263/5076210/
(3) http://www.werkstatt.or.at/index.php? =64&Itemid=1
(4) http://www.werkstatt.or.at/Forum/VolksabstimmungEUVertrag.php
(5) http://www.werkstatt.or.at/index.php?=24&Itemid=34.
(6) http://www.werkstatt.or.at/index.php?=17&Itemid=41

< zurück   weiter >
Aktuelle Kommentare
Attacke in der U-Bahn

In der Wiener U-Bahn wird ein Mann zusammengeschlagen - und niemand tut etwas. Alltagsrassismus?

Aufruf zur Teilnahme am Weltsozialforum 2009

Von 27. Jänner bis 1. Februar 2009 findet das Weltsozialforum (WSF) in der brasilianischen Amazonasmetropole Belem statt. Vor dem Hintergrund der weltweiten Krise des Kapitalismus, die immer mehr seine " Realwirtschaft" erfaßt, verspricht das Treffen diesmal besondere Spannung.

Was eine Schlagzeile ist und was nicht

Die Ereignisse von Athen machen wieder einmal klar, wie Medien und Rechtsstaat sich aufrütteln lassen, meint Bernhard Redl.

Nicht Neues an der Asylfront

Unter Innenministerin Fekter und Kanzler Faymann ist kein Umdenken im Fremdenrecht vorgesehen. Die Empfehlungen des Verfassungsgerichtshofs werden nicht umgesetzt.

Gewaltentrennung neu

Allfällige Hoffnungen in die neue Regierung werden bald verflogen sein. Die SPÖ hat wieder die Schaltstellen der Republik an die ÖVP abgegeben.

Die Republik schickt Soldaten aus

Das Bundesheer steht seit 1990 an den Ostgrenzen des Landes. Wieso es immer noch dort steht, läßt schlimmer Vermutungen zu, meint Bernhard Redl.

Zur Zerschlagung der Post

Die Einsparungspläne der Post sind keine betriebliche Notwendigkeit, meint die Werkstatt Frieden und Solidarität. Es geht um kapitalistische Profitmaximierung. Dagegen ist Widerstand vonnöten.

DAZ-Kontakte