Samstag, 24. Januar 2009
 
Runder Tisch mit Schräglage PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Bernhard Redl   
Mittwoch, 20. Dezember 2006

Die Au-Besetzer haben eine Niederlage eingesteckt. Außer vagen Gesprächsangeboten an einem "Runden Tisch" im Rathaus haben sie nichts erreicht. Die Politik hat dazugelernt und spektakuläre Räumungsaktionen vermieden.

Bis Donnerstag muß das Lobau-Camp geräumt sein, dann verzichtet die Asfinag auf Klagen auf Ersatz der entstandenen Kosten durch die Stehzeit von Maschinen und Personal. Daneben gab es diverse Zusagen wie etwa für einen "Runden Tisch" -- ein Euphemismus, saßen doch an den "Runden Tischen" früher in den damaligen Gerade-noch-Ostblockstaaten die Gerade-noch-Regierenden mit den Gerade-noch-Oppositionellen zusammen und verhandelten einigermaßen auf gleicher Augenhöhe. Hier ist nichts dergleichen zu erwarten, sondern eher eine "`Beschäftigungstherapie' und unverbindliche Plauderrunde auf Experten- und Verwaltungsebene" wie es schon jetzt Matthias Schickhofer von Greenpeace befürchtet. Schickhofer meinte, wenn sich das so abspielen sollte, werde man doch wieder Aktionen setzen.
Letzteres ist aber auch nicht zu erwarten. Denn wenn Greenpeace in einer Aussendung (nach der Räumungsvereinbarung!) schreibt: "Wir werden uns von Klageandrohungen niemals einschüchtern lassen" ist das wohl auch nur Schönfärberei. Tatsächlich mußte der Widerstand genau vor diesen Drohungen kapitulieren -- denn Klagen in Millionenhöhe gegen einzelne AktivistInnen können tatsächlich deren Existenz gefährden und das kann nun wohl niemand mehr verantworten. Schließlich ist seit einem OGH-Urteil Anfang der 1990er klar, daß solche Klagen gute Chancen auf Erfolg haben.
Eine solche Besetzung kann in ihren Zielen erfolgreich sein, aber nur dann, wenn sich der "Hainburg-Effekt" einstellt. Doch die Regierenden haben dazugelernt in den zwei Jahrzehnten seit den Auseinandersetzungen in der Stopfenreuther Au: Statt den gut photographierbaren Polizisten schickt man heute die dezenten Anwälte. Und die erzeugen nun mal keinen annähernd so guten Solidaritätseffekt.
Eine Massenbewegung jedoch hätte die Politik zu einer echten politischen Lösung gezwungen. So aber wurden die BesetzerInnen gezwungen -- zu netten Plauderstunden im Rathaus, die man dann eben einen "Runden Tisch" nennt.
Wie rund dieser Tisch sein kann und ob seine Beine gleich lang sein werden, ist also fraglich. Allein die Umstände, wie diese Einigung zustande gekommen ist, läßt nichts Gutes ahnen. Denn die Gruppe VIRUS betonte in einer Aussendung, daß die Verantwortlichen aus Rathaus und Ministerien die Räumung zuerst mit den etablierten Umweltorganisationen Greenpeace und Global 2000 paktiert hätten. VIRUS und die Bürgerinitiative seien erst danach vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
Denn mit dem Plebs, mit jenen Leuten, die personell die Hauptverantwortung für den Widerstand tragen, verhandeln die Hohen Herren seit jeher nicht. Die kommenden Gespräche an jenem wohl recht unförmigen Tisch kann man sich wohl alleine deswegen schon jetzt ganz gut vorstellen.

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