Am 21.5.2008 stürmten Polizeibeamte um 7 Uhr morgens 23 Wohnungen, Wohnhäuser und Büros in Wien, Niederösterreich, Steiermark und Tirol. Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation gemäß §278a StGB. Gegen 10 verhafteten TierrechtsaktivistInnen wurde Untersuchungshaft verhängt. Am 7.Juli wurde die U-Haft für alle Inhaftierten bis Anfang September verlängert. Ein Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Wien bestätigte Mitte Juli die Rechtmäßigkeit der U-Haft. Am 13.August wurde trotz Protest der Staatsanwaltschaft ein Aktivist enthaftet, die anderen warteten weiter auf die Haftprüfung im September. Am 2.September wurden auch die anderen neun beschuldigten dank Intervention der Oberstaatsanwaltschaft enthaftet. Die Verfahren laufen aber weiter.

Und gibt es keine Kampfparteien, dann müssen wir sie gründen. - Seit März dieses Jahres ist die schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten schwelende Diskussion über die Gründung einer neuen Linkspartei neu entbrannt. Hier sind Für und Wider eines ehrgeizigen Projekts - chronologisch gereiht, ältere zuerst.

"Heraus zum 1.Mai!" heißt auch heuer wieder die Parole. Man muß ja nicht unbedingt bei der SPÖ mitmarschieren. Auch heuer gibt es in Wien wieder ein vielfältiges Alternativprogramm. Hier ein Überblick über die Aufrufe

* Als erstes trifft sich um 9 Uhr die Internationalistische Demo am Ring bei der Oper.
* Eine Stunde später versammelt man sich zu einer anderen 1.Mai-Demo bei der Albertina hinter der Oper.
* Nachmittags um 14 Uhr schließlich beim Marcus Omofuma-Denkmal (U2: Museumsquartier / Mariahilfer Straße, 1070 Wien) marschieren die Prekarisierten mit ihrer MayDay-Parade los.

* Für die nicht so Wanderlustigen hingegen organisieren die Wiener Grünen bereits am 30.April in der Mariahilferstraße, (vor dem Museumsquartier) ein Fest zum "Tag der Arbeitslosen". Beginn 17 Uhr.

Möglichkeiten zur Kritik an der EU und speziell am EU-Vertrag gibt es zur Genüge. Doch wie soll die Linke handeln? Was ist linke EU-Kritik und was nicht? Und wie geht man mit nationalistischer Kritik von FPÖ, BZÖ, der Kronen-Zeitung und deklarierten Nazis um?
Hier die gesammelten Beiträge dazu in umgekehrter chronologischer Reihenfolge.

Berichte aus dem Tschad und Reaktionen in Europa in der DAZ

Vom 6.-8. Juni 2007 fand der G8-Gipfel - das Treffen der Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Grossbritanniens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und Russlands in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseekueste statt. Ein großes Theater für den globalen Paternalismus. Aber auch eine veritable Bühne des Protests. Hier die gesammelten Berichte der DAZ über das große Spektakel.

• Licht und Schatten (27. Januar 2007)
• Schlußerklärung (26. Januar 2007
• Aktionsorientierte Ergebnisse (26. Januar 2007)
• Europa und die multipolare Welt (22. Januar 2007)
• Logistische Herausforderung mit Hindernissen (22. Januar 2007)

Aktuell:
30.10.: Oaxaca: Polizeioffensive in die Defensive gedrängt
31.10.: Proteste in Oaxaca dauern an

Die Festung Europa wird immer mehr Realität. Die Toten an den Grenzzäunen in Ceuta und Melilla vor einem Jahr sind nur die Spitze des Eisbergs der Menschenrechtsverletzungen.