Wir haben es geschafft. Wie uns seine Angehörigen soeben mitteilten, wurde der kurdische Flüchtling Mesut Tunc heute früh auf Anordnung der Richterin im Landesgericht Wels auf freien Fuß gesetzt.

Wir danken allen, die sich – öffentlich oder im Stillen – für ihn eingesetzt haben. Es ist ein großartiger Erfolg der Zivilgesellschaft.

Offen bleibt aber in dieser Rechnung die Kollaboration der österreichischen Polizei mit dem türkisch-islamistischen Verfolgerregime. Wir werden weiter berichten.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
0676 – 63 64 371

Asyl in Deutschland schützt nicht vor Schubhaft in Österreich. Einem politisch verfolgten Kurden droht Auslieferung an die türkische Militärjustiz.

In der Wiener U-Bahn wird ein Mann zusammengeschlagen - und niemand tut etwas. Alltagsrassismus?

Der Streikbeschluß steht. Auch Solidaritätsdemos sind für die nächsten Tage angekündigt.

Zehntausende an Aids erkrankte Kinder könnten gerettet werden. Die Kindernothilfe fordert ein Einlenken der Industrie in der Frage der Patentrechte.

Unter Innenministerin Fekter und Kanzler Faymann ist kein Umdenken im Fremdenrecht vorgesehen. Die Empfehlungen des Verfassungsgerichtshofs werden nicht umgesetzt.

Allfällige Hoffnungen in die neue Regierung werden bald verflogen sein. Die SPÖ hat wieder die Schaltstellen der Republik an die ÖVP abgegeben.

Attac fordert die steuerliche Gleichstellung von Kapital- und Arbeitseinkommen. Das Vorhaben der Regierung sei zu wenig ambitioniert.