Samstag, 24. Januar 2009
 
Mesut Tunc ist frei!

Wir haben es geschafft. Wie uns seine Angehörigen soeben mitteilten, wurde der kurdische Flüchtling Mesut Tunc heute früh auf Anordnung der Richterin im Landesgericht Wels auf freien Fuß gesetzt.

Wir danken allen, die sich – öffentlich oder im Stillen – für ihn eingesetzt haben. Es ist ein großartiger Erfolg der Zivilgesellschaft.

Offen bleibt aber in dieser Rechnung die Kollaboration der österreichischen Polizei mit dem türkisch-islamistischen Verfolgerregime. Wir werden weiter berichten.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
0676 – 63 64 371

Große Schäden bei Erdbeben in Costa Rica

Mindestens 27 Todesopfer forderte ein schweres Erdbeben Donnerstag in Costa Rica. Das Beben der Stärke 6,2 Richter erschütterte des zentrale Hochland, wo nicht nur die Hauptstadt San José, sondern auch drei weitere Provinzhauptstädte liegen.

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Auslieferung an türkische Militärjustiz droht

Asyl in Deutschland schützt nicht vor Schubhaft in Österreich. Einem politisch verfolgten Kurden droht Auslieferung an die türkische Militärjustiz.

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Verletzte Tiger bleiben gefährlich

Zu Neujahr fiel mit Kilinochchi die „Hauptstadt“ der separatistischen Tamil Tigers in die Hände der srilankischen Armee. Präsident Mahinda Rajapakse feierte den Einzug seiner Truppen als Anfang vom Ende der LTTE und appellierte theatralisch an die Gegner, die Waffen zu strecken. Er weiss, dass sie seiner Aufforderung nicht Folge leisten. Kurzfristig will er auf den Krieg nicht verzichten.

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Nicaragua verurteilt

Das Europaparlament stritt um einen Resolutionsentwurf, der Nicaraguas Regierung wegen Wahlbetrug und Einschränkung der Grundrechte kritisiert.

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Saubere Computer untem Weihnachtsbaum

Eine neue Studie enthüllt Arbeitsrechtsverletzungen bei Zulieferbetrieben von Dell, Fujitsu Siemens Computers und Lenovo. Die Kampagne Clean-IT setzt sich für faire Arbeitsbedingungen in der Computerindustrie ein.

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Aktuelle Kommentare
Attacke in der U-Bahn

In der Wiener U-Bahn wird ein Mann zusammengeschlagen - und niemand tut etwas. Alltagsrassismus?

Aufruf zur Teilnahme am Weltsozialforum 2009

Von 27. Jänner bis 1. Februar 2009 findet das Weltsozialforum (WSF) in der brasilianischen Amazonasmetropole Belem statt. Vor dem Hintergrund der weltweiten Krise des Kapitalismus, die immer mehr seine " Realwirtschaft" erfaßt, verspricht das Treffen diesmal besondere Spannung.

Was eine Schlagzeile ist und was nicht

Die Ereignisse von Athen machen wieder einmal klar, wie Medien und Rechtsstaat sich aufrütteln lassen, meint Bernhard Redl.

Nicht Neues an der Asylfront

Unter Innenministerin Fekter und Kanzler Faymann ist kein Umdenken im Fremdenrecht vorgesehen. Die Empfehlungen des Verfassungsgerichtshofs werden nicht umgesetzt.

Gewaltentrennung neu

Allfällige Hoffnungen in die neue Regierung werden bald verflogen sein. Die SPÖ hat wieder die Schaltstellen der Republik an die ÖVP abgegeben.

Die Republik schickt Soldaten aus

Das Bundesheer steht seit 1990 an den Ostgrenzen des Landes. Wieso es immer noch dort steht, läßt schlimmer Vermutungen zu, meint Bernhard Redl.

Zur Zerschlagung der Post

Die Einsparungspläne der Post sind keine betriebliche Notwendigkeit, meint die Werkstatt Frieden und Solidarität. Es geht um kapitalistische Profitmaximierung. Dagegen ist Widerstand vonnöten.

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