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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 18. November 2020; 14:12
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VERWORTET

> "Verfassungsschutz"

Früher hat das mal "Staatspolizei", "StaPo", geheissen. War ehrlicher. Aber
irgendwie hat es immer an jene Institution anno nazimal erinnert, an die man
sich lange Zeit eben nicht so gerne erinnert hat. Abgesehen davon sind ja
alle Polizisten vom Staat bezahlt, also alle Staatspolizisten, nicht nur die
Koberer, sondern auch die Spinaterer.

Zwischenzeitlich kam der Begriff "Staatsschutz" auf -- das war aber schon
geradezu peinlich ehrlich, davon ist man schnell wieder abgekommen.

Aber "Verfassungsschutz"? Zum Schutz der Verfassung ist der
Verfassungsgerichtshof berufen, der sie vor übermotivierten Gesetzgebern
schützen soll, also quasi die Verfassung vor ihrem eigenen Staat. Wobei
diese Gesetzgeber en detail, also die einzelnen Abgeordneten auch schwören
müssen, die Verfassung zu schützen -- was eigentlich auch ein bisserl Dings
ist, weil schließlich sind zumindest die Nationalräte vom Souverän unter
anderem dazu berufen worden, die Verfassung hie und da auch zu ändern. Wie
kann man etwas schützen, was man ändern soll?

Aber von mir aus sollen Abgeordnete in Bund und Ländern noch irgendwie
durchgehen als Verfassungsschützer -- aber Polizisten? Die sind dazu da,
einfache Gesetze zu exekutieren. Einen Vortrag über Verfassungsrecht habe
ich von einem Polizisten noch nie gehört -- hingegen habe ich schon
bisweilen Polizisten einen solchen Vortrag gehalten. Also wäre wohl eher ich
ein Verfassungsschützer.

Nein, den "Verfassungsschutz" haben sie von den deutschen Kollegen, die man
schon länger so benamst hat. Und es klingt auch so viel demokratischer. Es
sind aber trotzdem Stapozisten.
*Mario Czerny*


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