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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 20. Februar 2020; 01:33
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Lateinamerika/Widerstand:

> Neues aus Chile

Auch wenn man hierzulande wenig davon hört, so gingen die Proteste in Chile
trotz der Ferien- und Urlaubszeit in den vergangenen Wochen weiter.
Besonders an Orten wie der umbenannten Plaza de la Dignidad kommt es auch
derzeit jeden Freitag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen
Protestierenden und der Polizei.

Das nationale Institut für Menschenrechte (INDH - Instituto Nacional de
Derechos Humanos) berichtet unterdessen von 10.365 Festnahmen seit dem
Beginn der Proteste. Bei zwölf Prozent davon handle es sich um Kinder und
Jugendliche. Die Generalstaatsanwaltschaft hingegen spricht sogar von mehr
als 22.000 Festnahmen. In einem Bericht des Obersten Gerichtshofs wurden
dabei allein bis November 977 der Festnahmen als illegal eingestuft. Die
weiterhin starke Repression der Polizei hatte auch zuletzt weitere
Todesopfer zur Folge. Zu den über 30 Toten kommen 3.649 Verletzte. Das
berichtete jüngst amerika21.de.

Neben den Untersuchungen der Polizei-Exzesse gibt es aber generell Hoffnung,
daß die Regierung die Proteste ernstnimmt. Vielversprechend scheint die Ende
Dezember dekretierte Abstimmung über eine neue Verfassung zu sein. Und das
macht man durchaus anders als man das von Anderorts gewöhnt ist: Bei dem
Plebiszit im kommenden April werden die Wähler nicht nur entscheiden, ob sie
eine neue Verfassung wollen, sondern auch zwischen zwei Mechanismen zu deren
Ausarbeitung. Die erste Option sieht vor, daß eine Verfassungskonvent aus
Bürgern gewählt wird. Die zweite wäre eine Versammlung, die zur Hälfte aus
gegenwärtigen Parlamentsabgeordneten und zur anderen Hälfte aus neugewählten
Deligierten bestünde. Die Teilnehmer des Konvents würden im Falle eines
positiven Referendums im Oktober gewählt werden. Liegt dann ein Entwurf für
einen neuen Text vor, soll er erneut bei einem Referendum zur Abstimmung
gestellt werden.

Der Hintergund hinter diesem doch recht demokratienahen Verfahren ist wohl
darin zu sehen, wie die derzeit gültige Verfassung zustandegekommen ist. Die
wurde zwar auch per Volksabstimmung abgesegnet -- allerdings unter den
Bedingungen Pinochets Diktatur. (akin)

*

Aber wie sehen chilenische Intellektuelle die Entwicklung der letzten
Monate? Die Zeitschrift "Archipel" präsentierte in ihrer Februar-Ausgabe
zwei Stellungnahmen, die wir hier wiedergeben möchten:

> Aufgewacht?!

Die soziale Explosion im Oktober 2019 ist die Folge einer Reihe von
Fehlleistungen und Mängeln in der chilenischen Gesellschaft. Im Allgemeinen
kann man sagen, dass der Grossteil des sozialen Unbehagens direkt aus dem
Erbe der in Chile gelebten Diktatur zwischen 1973 und 1989 resultiert.
Dieses Erbe ist vor allem die chilenische Verfassung, die zwar immer wieder
Modifizierungen seit ihrer Inkraftsetzung während der Diktatur erfuhr, trotz
allem nach wie vor einen stark autoritären Charakter besitzt und konstant
die Privatisierung aller öffentlichen Basis-Dienste erlaubt:

Erziehung, Gesundheit und Altersversorgung, wobei letztere eines der
Hauptprobleme der Bevölkerung darstellt. Die Explosion an sich wurde von
einer Tariferhöhung der öffentlichen Transporte ausgelöst, was eigentlich
kaum jemandem aufgefallen wäre, wenn nicht Minister des Präsidenten Piñera
die Bevölkerung dazu aufgerufen hätten, früher aufzustehen, um so von
billigeren Transportmöglichkeiten profitieren zu können. Außerdem darf man
nicht vergessen, dass nicht nur die Preiserhöhung Stein des Anstoßes war,
sondern auch das absolut prekäre Transportsystem, welches 2007 ausgebaut
wurde, aber nur auf improvisierte Art funktioniert und immer wieder zu
grossen Staus, zum Ausfall von Fahrten und zu grosser Umweltverschmutzung
führt.

Angesichts dessen, riefen die Sekundarschüler-innen zu Gratisfahrten auf,
indem sie Hunderte von Menschen versammelten; diese Versammlungen hatten am
18. Oktober ihren Höhepunkt. Demzufolge ordnete die Regierung den
Ausnahmezustand an und den konstitutionellen Ausstand und rief das Militär
auf die Straße, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Durch die
Carabineros (die chilenische Militärpolizei) kam es dann in der folgenden
Woche zu schweren Verstössen gegen die Menschenrechte: illegale Festnahmen,
Körperverletzung durch schwere , Schläge, Folter, Vergewaltigungen und sogar
Morde. Insgesamt haben wir bis heute mehrere Tote zu beklagen, hunderte
Personen, denen die Augen durch von den Carabineros verschossenen
Schrotkugeln verletzt wurden, mehrere Menschen, die ihr Augenlicht komplett
verloren haben, Tausende von Gefangenen, verschiedene Fälle von
Vergewaltigungen und nachgewiesener Folter und mehrere Personen im Koma
durch Schläge der Carabineros. Kein einziger Polizist ist gestorben oder
schwer verletzt worden und keine Autorität wurde physisch angegriffen.'

Seit Beginn des Ausnahmezustands haben die Demonstrationen und Kundgebungen
auf dem Platz Baquedano im Zentrum Santiagos - der bei dieser Gelegenheit in
«Platz der Würde» umbenannt wurde - nicht mehr aufgehört und sogar
Weihnachten und Neujahr wurden auf diesem Platz gemeinsam gefeiert.

Ich bin jedoch eher pessimistisch. Einer der Leitsprüche der Mobilisierungen
war «Chile ist aufgewacht», nachdem sich mehr als eine Million Menschen zu
einer Demonstration zusammengefunden hatten. Ich glaube nicht im Geringsten,
dass Chile aufgewacht ist. Während dieser Monate, speziell während dieser
kritischen ersten Woche, sind viele Menschen weiterhin zur Arbeit gegangen
und haben sich geweigert, an den kollektiven Protesten teilzunehmen. Die
Medien haben ihren Teil zu dieser Haltung beigetragen. Die Bevölkerung steht
auch ungeheuer mächtigen Feinden gegenüber, was für viele Normalbürger-innen
kaum fassbar ist. Wir sprechen von einer politischen Kaste, die in sich
verstrickt und verheiratet ist, die ihre Interessen in den grössten
Unternehmen des Landes hat und die die natürlichen Ressourcen rücksichtslos
ausbeutet, beschützt von einer diktatorialen Verfassung und behütet von
einer korrupten Justiz und treuen Fuerzas Armadas (Streitkräften). Kurzum:
Wir haben alles gegen uns.

Und überhaupt, unsere eigene Geschichte zählt nicht. Wir haben Angst, dass
wir, wenn zu viel protestiert wird, wieder zu einer neuen Diktatur
zurückkehren. Die Regierung ist sich dieser Angst bewußt, deshalb hat sie
auch das Militär in die Strassen gerufen, als Wink mit dem Zaunpfahl. So
begrenzt unsere Geschichte ist, so ist es auch unsere Vorstellungskraft, da
wir an keinen anderen Ausgang als die brutale Gewalt oder die Revolution
denken können. Und wir wissen, wie die Revolutionen in Lateinamerika und in
Chile bis jetzt geendet haben. Wir befinden uns heute in einer Gesellschaft,
die ihre Wunden 32 Jahre nach Ende der Diktatur immer noch zu heilen
versucht. Es sind viele neue politische und soziale Gruppen aufgetaucht, die
auf territorialer und Stadtviertel-Ebene agieren. Daran zu bemängeln ist,
dass sie nicht auf regionaler oder nationaler Ebene aktiv sind, denn das
könnte vielleicht zu Lösungsmöglichkeiten aus so einem Aufstand führen.
Institutionelle Lösungen, wie es zum Beispiel die Gründung von neuen
politischen Parteien sein könnten, sind sehr schwer zu finden. Außerdem sind
die politischen linken und Zentrums-parteien völlig delegitimiert; sind sie
doch in einige Korruptionsskandale verstrickt. Die Rechte, mit ihrem Aufruf
zur «Rückkehr zur Normalität» und ihrem Schrei nach «einer harten Hand gegen
die Korruption» geht gestärkt aus dem Ganzen hervor, was zu befürchten war.
Kandidaten der Rechtsextremen haben an Popularität in mittelständischen
Sektoren gewonnen, bei Menschen mit technischer und universitärer
Ausbildung, die ebenfalls von der «linken» Politik enttäuscht sind, die aber
auch enorme Bildungslücken aufweisen. Sie wiederholen, dass die Kommunisten
schlecht seien, nur weil es ihnen ihre Eltern und Großeltern so eingebläut
haben. Für die Rechten in Chile ist alles, was ihrem Gedankengut
widerspricht, kommunistisch.

Es ist jedoch schwierig vorherzusehen, was passieren wird. Viele Faktoren
ändern sich von Tag zu Tag. Währenddessen gehen die Repression und der
Widerstand in den Strassen Chiles weiter. Ich kann nur Schlimmes befürchten,
wenn wir nicht die nötige internationale Hilfe erhalten.
*Luis Muñoz Sáez, Professor für Geschichte, Geographie und
Staatsbürgerkunde, Januar 2020*


> Kein Weg zurück

Ich habe auf so etwas wie das, was am 18. Oktober passiert ist, gewartet.
Wenn ich ganz ehrlich bin: ich hätte niemals gedacht, dass ich selbst je
aktiv werden würde, ich habe immer gedacht «hoffentlich kommt mal jemand,
der voll auf dieses System kackt», jemand der mutiger ist als ich, mit
stärkeren Überzeugungen als ich.

Nach dem 18. Oktober hat sich etwas im kollektiven Bewußtsein verändert. Die
Dinge und Situationen, die wir jeden Tag gesehen hatten, schienen uns
plötzlich nicht mehr normal zu sein. Warum war es normal, dass man ein Jahr
auf einer Warteliste stehen mußte, um in einem öffentlichen Krankenhaus
behandelt zu werden? Warum war es nichts Besonderes, alte Menschen noch nach
ihrer Pensionierung arbeiten zu sehen? Warum reicht der Minimallohn nicht
aus, um auch nur die elementarsten Dinge kaufen zu können, um zu überleben?
Fakten, die so haarsträubend sind, die wir aber nicht gesehen haben, da wir
einfach mit der Idee aufgewachsen sind, dass es eben so ist.

Unsere Eltern haben so vieles aus Angst akzeptiert, und sie kritisieren
jetzt die Jugendlichen, die diese mittelmäßige Realität nicht mehr
akzeptieren. Ich verstehe die Angst, sind doch ihre/unsere Leben ständig von
Angst begleitet gewesen, ja diese Gesellschaft wurde auf der Grundlage von
Angst aufgebaut. Ich glaube, dass, wenn du das alles einmal kapiert hast, es
keinen Weg mehr zurück gibt. Dann stellst du die Verbindungen her und
erinnerst dich an alle ungerechten Situationen, die du dein ganzes Leben
lang erlebt hast. Und dann redest du mit anderen und spürst, dass du nicht
alleine bist, dass viele dasselbe erlebt haben oder sogar noch Schlimmeres
als du. Ich denke, dass es gerade das ist, was diese Bewegung so stark
macht, die Erkenntnis, dass wir so viele mit demselben Gefühl sind. Wir
brauchen keinen Anführer, der uns mit seinen Ideen dirigieren muss, denn --
es sind unsere eigenen gelebten Erfahrungen die uns vereinen und die uns den
Willen für eine würdige Zukunft für alle geben.

Manchmal fühle ich mich entmutigt, denn es ist, trotz allem, keine
strukturelle Veränderung in Sicht. Und ehrlich gesagt glaube ich, dass es
noch viel Zeit brauchen wird, bis wir in unserem täglichen Leben reelle
Veränderungen sehen werden, aber ich spüre dass ein Unbehagen existiert. Ein
Funke ist in vielen Augen der Bevölkerung lebendig, und egal wie viel Zeit
verstreichen wird, nichts wird wieder so sein, wie es vor dem 18. Oktober
war.
*Daniela F. Cortés, Medien-Künstlerin, Januar 2020*



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