**********************************************************
akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 12. Februar 2020; 21:50
**********************************************************

Vorletzte Worte:

> Wer ist hier zuständig?

Nach einem Monat Erfahrung mit der neuen Regierung sind die Zuständigkeiten
der einzelnen Minister endlich einigermassen geklärt. Beispielsweise wissen
wir jetzt, daß die Meinung von Sozialminister Anschober in Fragen der
Seenotrettung "für die Position der Republik nicht relevant" ist, wie der
Außenminister aus altem Adel charmant ausrichten ließ.

Der Bundeskanzler ist hingegen eindeutig zuständig für die Justiz -- weil er
sich um das Bild Österreichs im Ausland kümmern muß. Das sagt die
Europaministerin, die offensichtlich auch für die Justiz zuständig ist. Das
ist ja nur logisch, schließlich wurde sie sogar einmal als
Oberstaatsanwältin bezahlt. Da war sie zwar nicht dafür zuständig, wenn es
darum ging, auch echte Fälle zu bearbeiten, aber immerhin, der Lohnzettel
zählt fürs Werk. Ebenso zuständig ist sie für Kultus-, Gesundheits- und
Bildungsfragen, wenn es darum geht, daß in allen Krankenhäusern und Schulen
Kruzifixe anzubringen sind. Dazu ist sie natürlich fachlich qualifiziert,
schließlich war sie ja einstens die erste Ministrantin in ihrem Ort. Bis vor
kurzem war sie tatsächlich auch zuständig für Kulturpolitik -- bevor sie die
Agenden abgeben mußte, machte sie schnell noch reinen Tisch in
Personalfragen. Das wird ihr die neue formal zuständige Staatssekretärin --
die sich eher in Europapolitik auskennt -- sicher sehr zu danken haben. Wie
kann sich eigentlich Armin Wolf erfrechen, zu fragen, wozu Österreich eine
Europaministerin braucht? Ohne Edtstadler gibts ja überhaupt keine Expertise
in dieser Bundesregierung!

Erstaunlich hingegen ist die Zuständigkeit für die Außenpolitik in Fragen
slowakischer Atomkraftwerke. Der Bundeskanzler, der sich gerade eben mit
allen Visegrad-Regierungschefs getroffen hat, meinte, Rendi-Wagner wäre da
die Richtige, weil sie könnte doch Einfluß auf die doch sozialdemokratische
geführte Regierung in der Slowakei nutzen. Jetzt wird natürlich einiges
klar: Ein österreichischer Minister ist irrelevant für die österreichische
Außenpolitik, eine Oppositionsführerin hingegen dazu von höchster Stelle
beauftragt.

Dafür haben wir eine Schamanin als Wirtschaftsministerin -- ja, also ich
hatte immer schon den Eindruck, daß Wirtschaftswissenschaften ähnlich wie
Theologie weniger mit Wissen denn viel mehr mit Glauben zu tun hat. Eines
ist mir aber noch unklar: Wir wissen jetzt zwar, daß die Europaministerin
bereit ist, für Kreuze im Krankenhaus Nord zu kämpfen, aber wir wissen
nicht, wie die Wirtschaftsschamanin zum dortigen Energiekreis steht.

Im Finanzministerium ist das mit der Kompetenz ähnlich originell, wenn auch
stimmig gelöst. Denn in Hinkunft wird man dort sehr viel Ambiguitätstoleranz
brauchen, wenn es darum geht, (wie dem Regierungsübereinkommen zu entnehmen
ist) gleichzeitig mehr Geld auszugeben, weniger Steuern einzunehmen und ein
ausgeglichenes Budget zu gewährleisten. Das ist eine dialektische
Herausforderung sondergleichen. Und eine materialistische sowieso. Gut, daß
der Finanzminister studierter Philosoph ist. Aber er hat ja auch noch einen
Wirtschaftsabschluß! Okay, Betriebswirtschaft ist nicht Volkswirtschaft. Und
sein MBA war eher kostspielig denn zeitaufwendig, derzeit kostet so ein
Master auf der WU schlappe 35.000 Euro, aber das Studium ist
berufsbegleitend mit ein paar Wochenendseminaren in eineinhalb Jahren
erledigt. Gut zu wissen, daß der jetzige Finanzminister weiß, daß es
sinnvoller ist, weniger Zeit in ein Studium zu stecken und dafür mehr Geld.
Weil Zeit ist ja Geld! Das versteht aber eben nur ein Philosoph so richtig.

Auch die Arbeitsministerin ist wirklich kompetent: Eine
Unternehmensberaterin ist wirklich die ideale Besetzung in diesem Amt -- wer
sonst kann dafür sorgen, daß Unternehmen mit weniger Angestellten mehr
Profit machen? Da ist einfach eine Topexpertin zuständig.

Man sollte auch nicht darüber spotten, daß eine Bauernbündlerin
Heeresministerin geworden ist. Schließlich ist sie ja die Schwägerin des
Masterminds des Bundeskanzlers. Und der ist als solcher ja auch für alles
zuständig, wenn auch für nichts veranwortlich zu machen.

Ewiggestrige meinen ja auch, es wäre sinnvoll, Volkswirte in der Regierung
zu haben; also Leute, die ihre Qualifikation in Volkswirtschaftsfragen auch
durch einen amtlichen Wisch belegen können. Das ist doch sowas von 20.
Jahrhundert! Aber bitte, sie haben ja sogar einen Nationalökonomen. Der ist
zuständig für Sport. Derzeit naturgemäß für Wintersport, der ja in
Österreich ein relevanter Wirtschaftsfaktor ist. Leider nicht zuständig ist
dafür aber sein Chauffeur -- weil der konnte ihn aus rechtlichen Gründen
nicht zum Nachtslalom nach Schladming fahren. Deswegen mußte der
Sportminister selbst hinters Volant. Weil ohne Ehrenschutz des zuständigen
Ministers hätte der Nachtslalom wohl nicht stattfinden können.

Es ist wirklich schön, zu sehen, wie ein jeder in der Regierung seine
formelle Verantwortung wahrnimmt, topqualifiziert dafür ist und weiß wo
seine Zuständigkeiten liegen.

*Mario Czerny*



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.redaktion@gmx.at abbestellen.



*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
postadresse a-1170 wien, lobenhauerngasse 35/2
redaktionsadresse: dreyhausenstraße 3, kellerlokal, 1140
vox: 0665 65 20 70 92
http://akin.mediaweb.at
blog: https://akinmagazin.wordpress.com/
facebook: https://www.facebook.com/akin.magazin
mail: akin.redaktion@gmx.at
bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
bank austria, zweck: akin
IBAN AT041200022310297600
BIC: BKAUATWW