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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 30. Januar 2020; 00:25
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Initiativen:

> Jubeljäger vor der Hofburg

Es war einer der letzten Gesetzesbeschlüsse in der Ära Kern-Mitterlehner:
Die Reform des Versammlungsrechts im April 2017. Damit wurde unter anderem
genauer definiert, welche Möglichkeiten die Polizei hat, gegnerische
Demonstrationen zu trennen. "Schutzzonen" bis zu 150 Metern Abstand sind
seither verordenbar. Schon damals war vielen klar, worum es dabei ging -- um
eine weitere Möglichkeit von Machtgruppen (die sich nicht so leicht auf
Sicherheitsbedenken berufen konnten wie bei den klassischen Events wie
Opern- oder Akademikerball) sich unliebsame Demos vom Hals zu schaffen: Man
braucht nur seine eigene Demo anmelden.

Was man unter
https://vgt.at/presse/news/2020/bilder/auto/20200128_jaegerball1.jpg zu
sehen bekommt, soll tatsächlich eine politische Kundgebung sein. Das Bild
hat ein Aktivist des "Vereins gegen Tierfabriken" (VGT) am 27.Jänner um 20
Uhr gemacht. Auf den Schildern sind Protestbotschaften zu lesen wie etwa:
"Für Jagd, Natur und Wildforschung". Erraten: Diese sehr stille
Veranstaltung ist eine Pro-Kundgebung vor der Hofburg, wo gerade der
Jägerball stattfindet.

Der VGT schreibt dazu in einer Aussendung: "Dem VGT liegen Beweismittel vor,
dass die Firma 'Fusion Events' von der Jägerschaft damit beauftragt worden
ist, eine Demo vor der Hofburg zur Zeit des Jägerballs zu organisieren, um
eine Tierschutzdemo zu verhindern."

Die Beweise vorgelegt hat der VGT noch nicht -- vielleicht hofft man dort
auf eine Klage gegen diesen Vorwurf, um den Beweis dann vor Gericht
präsentieren zu können. Aber die machtvolle 6-Personen-Kundgebung mit ihren
professionellen Schildern spricht schon sehr für die Behauptung des VGT.

Diese Praxis der Pro-Demos betreibt der Jägerball laut VGT schon seit 10
Jahren, aber erst seit zwei Jahren ist es möglich, so richtig schöne
Bannmeilen damit zu begründen. Die Tierschutzdemo hat aber natürlich
trotzdem stattgefunden -- aber halt sehr weit weg vom Eingang zum
Veranstaltungsort. Weil genau dort stand eben die Pro-Demo. (akin)


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