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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 5. Dezember 2019; 00:43
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Termin:

> Aktionstreffen: Mahnwache für eine ökosoziale Politik

Wir (Wiener Armutsnetzwerk und des Personenkomitee Selbstbestimmtes
Österreich) laden zu einem Treffen zur Vorbereitung einer Aktion anlässlich
der wahrscheinlichen Bildung einer türkisgrünen Regierung ein: Freitag, 13.
Dezember 2019, 17h; WUK Gruppenraum Stiege 5, Währinger Straße 59, 1090 Wien

Noch wissen wir nicht genau, wie die kommende Regierung aussehen wird. Doch
es ist klar, dass auch diesmal wieder Industriellenvereinigung und
Immobilienwirtschaft starken Einfluss auszuüben versuchen werden, so wie sie
bereits unter Türkisblau tonangebend waren. Wir wollen daran geMAHNen, dass
zahlreiche Maßnahmen der alten Regierung im Sinne der Mehrheit
zurückgenommen werden müssen:

Der 12-Stunden-Tag, die Kürzung der Mindestsicherung; die Zerschlagung der
Selbstverwaltung der Sozialversicherten und die Leistungskürzungen (AUVA);
die Novellen, die im Bereich der Notstandshilfe geplant waren; die Geschenke
an die Immobilienwirtschaft durch die Erhöhung der Mietenrichtsatzgrenze und
die Gesetzesnovellen zur Deregulierung und Marktöffnung des gemeinnützigen
Wohungssegments; die Unterschrift unter die Freihandelsabkommen CETA, TTIP
und EPA; die weitere Einschränkung von Zahlungen an Sozialorganisationen,
wie etwa Frauenhäuser. bieten eindrückliche Beispiele dafür, wie die
vergangene Regierung zum neoliberale Umbau der Gesellschaft zugunsten der
Eliten beigetragen hat.

Viele Menschen erhoffen sich jedoch noch mehr, nämlich Schritte zu einer
öko-sozialen Wende. Darum wollen wir die Grünen an ihre Wurzeln geMAHNEN: an
eine Politik die nicht neoliberal, sondern sozial und (klima)neutral ist.

(Einladungstext/gek.)



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