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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 13. Juni 2019; 19:38
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International:
> Assange bittet um Unterstützung
In der ersten Erklärung, die seit seiner Festnahme an die Öffentlichkeit
gelangt ist, schildert der Gründer und Herausgeber von WikiLeaks, Julian
Assange, die repressiven Haftbedingungen im Belmarsh-Gefängnis und ruft zu
einer Kampagne gegen seine drohende Auslieferung an die USA auf.
Assange äußert sich in einem Brief an den unabhängigen britischen
Journalisten Gordon Dimmack. Nachdem das US-Justizministerium am vergangenen
Donnerstag angekündigt hatte, im Rahmen des Spionagegesetzes zusätzliche
Anklagen gegen Assange zu erheben, entschied sich Dimmack, das Schreiben zu
veröffentlichen.
Assange erklärt, dass ihm seit seiner Verhaftung am 11. April jede
Möglichkeit verwehrt wird, sich auf seine Verteidigung vorzubereiten, "bis
heute kein Laptop, kein Internet, kein Computer, keine Bibliothek, aber
selbst wenn ich Zugang bekomme, wird es nur eine halbe Stunde pro Woche
gemeinsam mit allen anderen sein".
Besuch, so der WikiLeaks-Gründer, gestatte man ihm nur "zweimal pro Monat,
und es dauert Wochen, bis jemand auf die Anrufliste gesetzt wird".
Alle seine Telefonate, mit Ausnahme von Anwaltsgesprächen, werden überwacht
und auf maximal zehn Minuten begrenzt. Es gibt ein Zeitfenster von nur 30
Minuten pro Tag für Gespräche, "in dem alle Häftlinge um das Telefon
konkurrieren". Assange erhält nur ein paar britische Pfund Telefonguthaben
pro Woche und darf keine eingehenden Anrufe entgegennehmen.
Trotz dieser Schikanen sei er "ungebrochen, wenn auch buchstäblich von
Mördern umgeben. Aber die Tage, an denen ich lesen und sprechen und mich
organisieren konnte, um mich, meine Ideale und meine Leute zu verteidigen,
sind einstweilen vorbei, bis ich wieder frei bin. Ihr alle müsst meinen
Platz einnehmen."
Der Gründer von WikiLeaks erklärt, dass er mit "einer Supermacht"
konfrontiert ist, die "sich seit 9 Jahren mit Hunderten von Menschen und
ungezählten Millionen" darauf vorbereitet, ihm den Prozess zu machen.
Er warnt: "Die US-Regierung bzw. die bedauerlichen Kräfte, die Freiheit,
Gerechtigkeit und die Wahrheit hassen, möchten eher per Betrug meine
Auslieferung und meinen Tod herbeiführen, als dass die Öffentlichkeit die
Wahrheit erfährt, für die ich die höchsten Journalismus-Auszeichnungen
erhalten habe und siebenmal für den Friedensnobelpreis nominiert wurde."
Die neuen US-Anklagen bestätigen, was Assanges in seinem jüngsten Schreiben
und in den letzten neun Jahren ständig erklärt hat: dass er wegen der
Aufdeckung von Kriegsverbrechen, Massenüberwachung und globalen
diplomatischen Verschwörungen aus politischen Gründen strafrechtlich
verfolgt wird.
Auf den 17 neuen Anklagepunkten gegen Assange steht insgesamt eine
Freiheitsstrafe von 175 Jahren. Sie sind ein historisch beispielloser
Versuch, investigativen Journalismus zu kriminalisieren und die in der
Verfassung garantierte Pressefreiheit abzuschaffen.
Die Anklage bezieht sich auf die Entgegennahme und Veröffentlichung von
geheimen Dokumenten der US-Regierung durch WikiLeaks. Diese Hauptaufgabe des
Journalismus wird als Straftat dargestellt, die "die nationale Sicherheit
der Vereinigten Staaten zum Vorteil unserer Gegner ernsthaft gefährdet hat".
Zu den betreffenden Dokumenten gehören u. a. Protokolle aus dem
Afghanistankrieg, die die außergerichtliche Tötung von Zivilisten durch
US-geführte Streitkräfte und andere Verstöße gegen das Völkerrecht beweisen.
Im weiteren Verlauf seines Briefs geht Assange auf die anhaltende politische
Verschwörung ein, zu der auch seine illegale Verschleppung aus der
ecuadorianischen Botschaft in London und seine Inhaftierung durch die
britischen Behörden gehören.
Nur wenige Stunden nach seiner Verhaftung wurde er aufgrund einer Anklage
der britischen Staatsanwaltschaft verurteilt. Der Richter setzte sich
darüber hinweg, dass der angebliche Verstoß gegen Kautionsauflagen infolge
von Assanges jahrelanger De-facto-Inhaftierung in dem kleinen
Botschaftsgebäude und seines - von den Vereinten Nationen bestätigten -
Status als politischer Flüchtling längst hinfällig war.
Trotz des geringfügigen Charakters der Straftat, für die er verurteilt
wurde, wird Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis in fast völliger
Isolation festgehalten. Damit soll verhindert werden, dass er sich gegen den
Auslieferungsantrag der Trump-Regierung verteidigen kann. Dasselbe gilt für
die wiederaufgenommenen schwedischen Ermittlungen wegen angeblichen
sexuellen Fehlverhaltens, die darauf abzielen, seinen Ruf zu schädigen und
eine alternative Route in ein US-Gefängnis zu ebnen.
Assanges Aufruf zu einer Kampagne für seine Verteidigung fällt mit dem
wachsenden Widerstand gegen seine Verfolgung zusammen, der sich insbesondere
gegen die unter Spionagegesetz erhobenen Anklagepunkte richtet.
In einem fast 5.000 Mal geteilten Tweet warnt der investigative Journalist
John Pilger: "Der Krieg gegen Julian #Assange ist jetzt ein Krieg gegen uns
alle. Achtzehn absurde Anschuldigungen, darunter Spionage, sind eine
eindeutige Drohung an jeden Journalisten, jeden Verleger... Der moderne
Faschismus kommt aus der Deckung."
Die American Civil Liberties Union brandmarkte die Anschuldigungen als "eine
außerordentliche Eskalation der Angriffe der Trump-Administration auf den
Journalismus und einen gefährlichen Präzedenzfall, der benutzt werden kann,
um gegen alle Nachrichtenorganisationen vorzugehen, die die Regierung durch
die Veröffentlichung ihrer Geheimnisse zur Rechenschaft ziehen".
Die Freedom of the Press Foundation bezeichnete die neue Anklage als "die
bedeutendste und schlimmste Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit
im 21. Jahrhundert".
In Australien wird die Forderung an die Regierung lauter, ihren
Verpflichtungen gegenüber Assange als australischer Staatsbürger und
Journalist nachzukommen. Der ehemalige Labour-Politiker Bob Carr warnte am
Freitag zynisch, dass Außenministerin Marise Payne "sich vor dem Vorwurf
schützen muss, dass sie ihre Pflicht, das Leben eines australischen Bürgers
zu schützen, nicht erfüllt hat".
Greg Barns, ein in Australien ansässiger Berater von Assange, erklärte:
"Australien hat hier eine Rolle zu spielen, und unserer Meinung nach muss
die australische Regierung eingreifen." Das Strafverfahren gegen den
WikiLeaks-Gründer in den USA laufe auf eine extraterritoriale Anwendung des
US-Rechts hinaus. Dies bedeute, dass "jeder, der Informationen
veröffentlicht, die die USA irgendwo auf der Welt als geheim eingestuft
haben", von der US-Regierung ins Visier genommen werden könne.
(Oscar Grenfell, World Socialist Web Site, 27. Mai 2019 / gek.)
Volltext: https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/27/assa-m27.html
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Nachbemerkung: Momentan sitzt Assange eine Haftstrafe in London wegen seiner
Flucht in die ecuadoranische Botschaft ab, weil er die Kautionsauflagen
seiner Entlassung aus britischer Haft mißachtet hatte. Eine erste Anhörung
wegen des Auslieferungsbegehrens Schwedens mußte abgesagt werden, weil sich
sein Gesundheitszustand in den letzten Wochen rapide verschlechtert hatte.
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