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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 22. Mai 2019; 06:06
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Linke/Wickel/Debatte:

> Der positive Südwind

Wie sich der Verein gegenüber BDS verhielt. Von *Aug und Ohr*

Schlag für Schlag erfolgen die Ausgrenzungsmanöver der als links geltenden
sozialen und politischen Organisationen Österreichs gegen eine derjenigen
Organisationen, die sich am deutlichsten und, im Gegensatz zum Lager der
Gegner, mit ausgefeilten und rationalen Argumenten, gegen die Politik
Israels einsetzt: das BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions").

Nach Amerlinghaus und WUK hat nun der Verein Südwind zugeschlagen und
politisches Betätigungsverbot verfügt!

Er widerspricht sich allerdings selbst. Von jener an sich selbstverständlich
erscheinenden Akzeptanz der Organisation auf dem Südwind-Straßenfest im
ersten Jahr des Ansuchens schwenkt er auf das Gegenteil um und verbietet der
Initiative in der Folge vier Mal die Teilnahme an der öffentlichen
Diskussion.

2015 bekamen sie einen Platz am Südwindfest zugewiesen. Im darauffolgenden
Jahr hat sich BDS, wie ein Aktivist berichtet, "ganz normal angemeldet".
Aber darauf folgte nun eine Absage! Eine positive Entscheidung und dann eine
negative .

In den den Jahren darauf erfolgte wiederum jeweils auf die schriftliche
Anmeldung eine Absage, per E-Mail. In ihrer armseligen Begründung führt
Südwind ausgerechnet die Anti-Defamation League an, die für ihre Kampagnen
auch allgemein gegen linke Organisationen, sogar jüdische, bekannt geworden
ist (1), und das Wiesenthal-Center, das, historisch an sich verdienstvoll,
andererseits im Rahmen der jetzigen systematischen Stigmatisierung von
Kritikern der israelischen Politik für die Ausladung der linken
Holocaust-Überlebenden Edy Epstein aus dem Wiener Parlament sorgte (2).

Erfolglos auch heuer die klare und einfache Argumentation von BDS in einem
Offenen Brief an den Südwind-Vorstand: ". dass die fortdauernde
Unterdrückung und Diskriminierung von PalästinenserInnen beendet wird, damit
alle Menschen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten
unabhängig von religiöser oder anderer Zugehörigkeiten gleichberechtigt und
in Würde in ihrer Heimat leben können" (3). Es kam zwar zu einem Treffen in
der Laudongasse, dem Sitz des Vereins Südwind, und es wurde dabei dem BDS
attestiert, wie mir mündlich berichtet wird, daß er von Südwind nicht als
antisemitisch eingestuft wird, aber es sollte doch auf diesem Fest eine
"positive Atmosphäre" herrschen, meinte man.

Tatsächlich, diese Formulierung wurde verwendet - es ist der Tonfall einer
Sekte!

Da setzte sich Leo Gabriel ein, stellvertrender Obmann des Vereins Südwind,
weithin bekannter Südamerikaspezialist und zusätzlich Aktivist bei
zahlreichen politischen Initiativen. Er "interveniert", bereits im April:

"Angesichts der ununterbrochenen Gewaltausübung von Israel insbesondere im
Gaza-Streifen ersuche ich euch, dieses Jahr dem Anliegen der KollegInnen
stattzugeben und sich auch nicht von der zu erwartenden Antisemitismus-Keule
der israelischen Statthalter einschüchtern zu lassen."

In ihrer Antwort an L. G., die uns vorliegt, bringt R. S. das BDS sage und
schreibe mit "Hetze" in Zusammenhang. Das BDS, "wie es sich präsentiert",
entspreche den Kriterien dieses Projekts nicht. Südwind stehe für
"Weltoffenheit und Gewaltfreiheit". (5)

Wir veröffentlichen diese Antwort nicht, da, und jetzt kommt das
Unglaublichste an der ganzen Angelegenheit, Frau R. S. am 29. April dem BDS
mit rechtlichen Maßnahmen droht im Fall der Veröffentlichung ihres Mails an
ihren Stellvertreter L. G.:

"Dies ist eine interne Kommunikation von mir an meinen Stellvertreter, die
ich Ihnen in Kopie geschickt habe. Sollten Sie dieses Email oder Teile
daraus oder meinen Namen veröffentlichen, werde ich mir rechtliche Schritte
vorbehalten."

Aus diesem Text geht heraus, daß die Drohung sich auf die Veröffentlichung
ihrer Stellungnahme an ihren Stellvertreter bezieht, jedoch nicht auf den
Text, der die Drohung enthält, daher veröffentlichen wir die Drohung. Wir
müssen aber unseren LeserInnen den Gesamttext der Replique an L. G.
vorenthalten und hoffen auf eine baldige Möglichkeit einer
Veröffentlichung -- denn wir sind links und sind der Öffentlichkeit
verpflichtet.

In einem weiteren E-Mail, das L. G. an beide Streitparteien richtet, heißt
es unter anderem nachdrücklich und ausdrücklich:

". Meiner Ansicht nach ist der Kampf und Boykott der Palästinenser für das
Recht auf Selbstbestimmung ebenso unterstützenswert wie seinerzeit der Kampf
Mandelas gegen die Apartheid in Südafrika, an dessen Boykottaufruf sich der
SÜDWIND damals ebenso aktiv beteiligt hat. Es ist auch keine 'Hetze', wenn
wir im Rahmen der Clean Clothes ökonomische Massnahmen in unseren Kampf
gegen die TNCs (Transnationale Konzerne Multis, Anm.) mit einbeziehen. ."
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(1) Robert I. Friedman: The Enemey Within, The Village Voice, 11. 5. 1993
(2) Österreichisches Parlament brüskiert Holocaustüberlebende Hedy Epstein,
Linkswende, 25. 3. 2016
Die Hinweise auf die Quellen zur ADL und zur Epstein-Affäre entnehme ich der
Korrespondenz der BDS.
(3) Offener Brief an den Vorstand des Vereins Südwind Entwicklungspolitik
Wien, BDS Austria, 20. 5. 2019
http://bds-info.at/offener-brief-an-den-vorstand-des-vereins-suedwind-entwicklungspolitik-wien/
(4) Mit freundlicher Genehmigung von L. G. zur Veröffentlichung freigegeben.
Der Brief ist an den gesamten Vorstand und insbesondere an R. S., Stv.
Obfrau, gerichtet. Unter den Vorstand als Adressat dürfte auch Natalie Plhak
(Obfrau) inkludiert sein, sie ist u. a. SP-Bereichssprecherin für globale
Entwicklung.
(5) Dies nur als Hinweis darauf, worum es sich überhaupt handelt. In seiner
gesamten Konstruktion, im Stil ist dieses Schreiben ein Exemplum für
administrative Gewalt.

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Anmerkung der Redaktion

Dies ist bereits der zweite Artikel in Folge in der akin, der sich mit dem
ablehnenden Verhalten subventionsabhängiger Vereine gegenüber dem BDS
beschäftigt. Wir verstehen die Ängste der NGOs, würden es aber trotzdem
begrüßen, wenn wir von diesen ernsthafte Stellungnahmen abdrucken könnten.
Auch die Wiener Grünen, die mitbestimmend beim Subventionsgeber Gemeinde
Wien sind, sind herzlich eingeladen, ihre Haltung zu begründen. Besonders
würde es uns freuen, wenn sie auch noch valide Belege für die Vorwürfe gegen
BDS vorlegen könnten.



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