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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 2. Mai 2019; 01:57
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Schwarzblau/Glosse:

> Wider den Steuerpopulismus!

Geht's um "Steuerreformen" feiert der Populismus immer fröhliche Urständ. Da
überbieten sich Parteien -- aber leider immer wieder auch Gewerkschaften und
andere Interessensvertretungen -- mit Entlastungsvolumina, 5 Mrd, 6 Mrd, ach
was, 7, 8, ja 11 Mrd ... Möglichst viel und möglichst rasch. Getreu dem
Motto: Was kostet die Welt!

Natürlich geht's immer um die "kleinen" und "mittleren" Einkommen, obwohl
jede/r weiss, dass die allseits beliebten Tarifreformen -- also die
Absenkung von Einkommensteuersätzen -- das vermutlich am wenigsten geeignete
Mittel für eine Entlastung niedriger Einkommen ist. Weil die schlichtweg
entweder gar keine oder nur eine geringe Einkommensteuer zahlen.
Hauptprofiteure von Tarifreformen sind regelmäßig die gehobeneren mittleren
und oberen Einkommen.

Wie das alles finanziert werden soll, darüber besteht normalerweise
Schweigen oder es wird munter von unglaublichen Wachstumsschüben fantasiert,
die quasi jede Steuerentlastung selbst finanziert. Weil eben unter
Steuerreform regelmäßig eine Steuerentlastung verstanden wird und keine
Reform der Steuerstruktur.

Und so ist es auch diesmal wieder. Die Regierung verspricht eine
Steuersenkung um 6,5 Mrd. Euro ohne "neue" Steuern und Verschuldung. Und
gleichzeitig soll das Nulldefizit gehalten werden. Das bei einer sich
abflauenden wirtschaftlichen Entwicklung. Das bedeutet natürlich, dass es
irgendwo Kürzungen geben muss. Weniger Einnahmen bei gleichen Ausgaben und
null Neuverschuldung geht sich einfach nicht aus. Und wo gekürzte werden
wird, weiß man in Wirklichkeit auch schon: gibt's halt wieder eine
"Pensionsreform", und die Krankenkassen werden halt mehr sparen müssen. Bei
den Arbeitslosen sind auch immer ein paar hundert Millionen drin. Kommt halt
Hartz IV und Verschärfungen bei den Sanktionen.

Die SPÖ gab's schon mal noch großzügiger. Deren Vorsitzende Rendi-Wagner
geißelte ÖVP und FPÖ schon einmal dafür, dass aus dem versprochenen
Steuersenkungspaket von 14 Mrd. Euro (!) nichts werde und dass 5 Mrd.
Entlastungsvolumen viel zu wenig wäre. Tja, und dabei lies sie auch
aufhorchen, dass Erbschafts- und Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung
keine Thema seien. "Vor dem Hintergrund eines hohen Wirtschaftswachstums und
von steuerlichen Mehreinnahmen von über acht Milliarden zwischen 2016 und
2020 ist es aus meiner Sicht Zeit für Entlastung und nicht für zusätzliche
Steuern." Im Wettkampf um den billigsten Verteilungspopulismus kann
Rendi-Wagner mit schwarz-blau locker mithalten.

Wie Pflege, der ökosoziale Umbau unseres Wirtschaftssystems, der Mobilität,
des Energiesystems finanziert werden soll, wie der Sozial- und Bildungsstaat
auf budgetär solide Beine gestellt werden kann, um auf die enormen
Herausforderungen fortschreitender Digitalisierung und des Klimawandels und
damit verbundenen Folgen auf die Beschäftigten vorbereitet zu sein, bleibt
unbeantwortet. Weniger Steuern heißt weniger öffentliche Einnahmen heißt
weniger budgetäre Handlungsspielräume und noch weniger Mittel für notwendige
Investitionen und Leistungen der öffentlichen Hand. Wer heute großzügig
entlastet wird, wird morgen höhere Selbstbehalte zahlen müssen oder weniger
Leistungen bekommen. Die Mittelschicht wird sich private Vorsorge nicht
leisten können. Die unteren Einkommen ohnehin nicht. Den Reichen darf's egal
sein.

Nein, Steuern sind nichts Böses. Sie "nehmen nicht weg". Sie sichern
Solidarität in der Gesellschaft und geben vielen etwas, was sie ohne Staat,
ohne öffentliche Hand nicht hätten, weil sie sich das nie leisten könnten.
Mit Steuerdumping nach unten ist kein Sozialstaat zu machen. Weniger
öffentliche Ausgaben für Bildung, Qualifikation, Armutsbekämpfung,
Klimaschutz rauben vielen Zukunft und Perspektiven.

Verwehren wir uns einem Steuerpopulismus der strikt in den Sozial- und
Perspektivenabbau führt!

*Markus Koza*


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