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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 16. Januar 2019; 19:08
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Frankreich:

> Gelbwesten: Was passiert bei den Protesten wirklich?

Im Rahmen der Repression gegen die Gelbwesten und andere Protestgruppen
greift die französische Polizei zu immer härteren Methoden. Manchmal hält
sich die Staatsmacht aber auch mehr zurück als in Frankreich sonst üblich.
Unter den Militanten entstehen hingegen bisweilen Querfronten, aber es gibt
auch physische Auseinandersetzungen zwischen Antifa und extremer Rechten.
*Lou Marin* versuchte für die Graswurzelrevolution zu analysieren, was sich
so im Dezember auf Frankreichs Straßen abspielte.
*

Als in Marseille am 1. Dezember 2018 die Demos der Gelbwesten und eine
weitere Demonstration gegen die kommunale Gentrifizierungspolitik schon zu
Ende waren, kam es im Anschluss zu Konfrontationen mit der Polizei, wie das
seit zwei Wochen nicht nur in Paris, auch in anderen Großstädten wie Lille,
Toulouse, Bordeaux üblich geworden ist. Als ein nicht bewachtes Polizeiauto
abgefackelt wurde und die Polizei an eben dieser Stelle unterbesetzt war,
setzte sie Tränengasgranaten gegen die Militanten ein. In dem Moment roch
Zineb Redouane, eine 80jährige Bewohnerin im vierten Stock des Hauses
gegenüber, das Tränengas und wollte die offenen Fenster schließen. Als sie
am Fenster stand, traf sie eine Tränengasgranate eines CRS-Polizisten (CRS:
Kasernierte Bundespolizeieinheiten) voll ins Gesicht. Sie schrie, so
bezeugen ihr Sohn und Nachbar*innen: "Sie haben auf mich geschossen!" Sie
wurde ins Krankenhaus gebracht und starb während der Operation. Die Polizei
behauptete, der Polizist hätte die Tränengasgranaten wie üblich hoch in die
Luft geschossen, damit die Gasgranate dann in die Gruppe der Militanten
herunterfalle. Obwohl solche Praxis zur Auflösung militanter Gruppen in
Städten üblich ist, bleibt der genaue Hergang unklar. Der Polizist kann auch
geglaubt haben, es solle aus dem 4. Stock etwas auf die Polizei hinab
geworfen werden und er könnte deshalb gezielt auf das offene Fenster
geschossen haben. Wahrscheinlich ist, dass es eine Panikreaktion einer sich
in Bedrängnis befindlichen Polizeieinheit war. Bei der abgeschossenen
Granate handelte es sich um eine MP7-Granate, die beim Aufprall zwei Kapseln
mit je wiederum sieben Tränengaskugeln aktiviert, die großen Rauch
entwickeln. Reste davon hat man später im Zimmer der Toten gefunden. (1)


Mit Gummigeschossen gegen Schüler*innen

Überhaupt ist das Verschießen vieler Tränengasgranaten auf einmal, die in
hohem Bogen in die Menge fallen und schlimme Folgen für Unvorbereitete
zeitigen, die typische Reaktionsweise französischer Polizeieinsätze, wenn
sie beworfen werden, und sei es auch nur mit Flaschen oder harmlosen
Böllern. Am Montag, 2. Dezember, blockierten in Solidarität zu den
Gelbwesten und zu deren Verstärkung die Schüler*innen von rund 400 Gymnasien
ihre Gebäude, um gegen die elitäre Bildungsreform Macrons zu protestieren.
Auch dort wird die Gewaltdiskussion geführt und unter einem Teil der
Jugendlichen gibt es die romantische Vorstellung, wenn Mülltonnen in Brand
gesetzt werden, ergebe das fast schon eine revolutionäre Situation. Darauf
reagiert die Polizei aber mittlerweile nicht mehr nur mit Tränengasschwaden.
Die CRS-Einheiten überreagieren, oft genug mit Massenfestnahmen. So wurden
in einem Gymnasium in Mantes-la-Jolie (westlich von Paris) 148 Schüler*innen
festgenommen. Bei den Einsätzen gegen Schüler*innen seien, so beklagt ein
ad-hoc-Komitee gegen Polizeigewalt in Gymnasien, in hoher Zahl
Gummigeschosse (auch "Flashball" genannt) direkt auf Gruppen Minderjähriger
abgefeuert. (2)

Solche Erfahrungen erzeugen die unmittelbare Reaktion mancher Schüler*innen,
sich für die Polizeigewalt rächen zu wollen.

Viele Demonstrant*innen wurden in den letzten Wochen durch den Einsatz der
Gummigeschosse zum Teil schwer verletzt, oft auch am Kopf. Darüber hinaus
kursiert ein Video, auf dem zu sehen ist, wie am Abend des 1. Dezember in
Paris, nicht weit vom Arc de Triomphe, ein bereits am Boden liegender
Demonstrant mehr als zehn Sekunden lang von der Polizei mit Fußtritten und
Knüpplen geschlagen wird. (3)

In der Kritik stehen des Weiteren die GLI-F4-Granaten. Sie enthalten je 25
Gramm TNT-Sprengstoff, vermischt mit einer Tränengasladung. Wenn diese
Granate explodiert, entfacht sie einen Knall von 165 Dezibel, mehr als ein
Flugzeug beim Start. Die GLI-F4 wurden in Frankreich schon gegen zahllose
ökologische AktivistInnen eingesetzt, in Notre-Dame-des-Landes über Bure
oder bei anderen Kämpfen. Die Granate kann nicht nur taub machen oder
Verstümmelungen verursachen, sondern eine solche Granate tötete den
gewaltfreien Ökoaktivisten Rémi Fraisse 2014 beim Widerstand gegen den Bau
eines Staudamms in Sivens, Südwest-Frankreich. Für die letztwöchigen Demos
in Paris gibt es inzwischen mehrere Anzeigen über Vorfälle, nach denen die
Polizei diese Granaten in einigen Situationen abgeschossen hat, ohne
überhaupt angegriffen worden zu sein. Das hat jetzt ein Anwaltskollektiv
öffentlich angeprangert. Eigentlich ist das eine militärische Waffe und
Frankreichs Polizei ist die einzige in Europa, die sie im Rahmen
innenpolitischer Auseinandersetzungen einsetzt. (4)


8.12.2018: Massenfestnahmen nach veränderter Polizeistrategie

Zur naiven Revolutionsromantik gewaltsamer Gruppen gehört neben
Rachegefühlen mancherorts auch die Vorstellung, man könne die Truppen der
Staatsgewalt physisch-militärisch besiegen. Das Signum ACAB (All Cops Are
Bastards) war bei den Demos auch bei den Auseinandersetzungen mit der
Polizei in Paris präsent.

Diese Mentalität, derzeit in Frankreich bei vielen Jugendlichen beliebt,
übersieht gleich Mehreres: Das Arsenal der Aufstandsbekämpfung der
französischen Repressionskräfte ist bei weitem noch nicht ausgereizt. Bisher
hat die Regierung Macron-Philippe sogar auf die Möglichkeit der - in
Frankreich durchaus üblichen - Verhängung des Ausnahmezustands verzichtet;
vom innenpolitischen Einsatz der Armee, eine weitere reale
Repressionsoption, einmal ganz abgesehen. Am 8. Dezember hat die Polizei
auch auf Defizite ihrer bisherigen Strategien reagiert, weil sie bisher zu
wenig mobile Einheiten für die eher bewegungsorientierten, sich nicht an
Streckenvorgaben haltenden Kleingruppen am Rande der Demos zur Verfügung
hatte. An den großen Einfallstraßen in Paris, an allen großen Bahnhöfen
wurden gleich morgens Demonstrant*innen mit Rucksäcken kontrolliert und bei
geringstem verdächtigen Inhalt von Helmen, Benzin in Plastikflaschen,
Messern oder Böllern gleich festgenommen. Deshalb war die Festnahmerate am
8. Dezember bisher am höchsten, viel höher als an den Samstagen zuvor: 1939
Festnahmen in ganz Frankreich, 1082 davon allein in Paris, 264 Verletzte.
(5) "125.000 Demonstranten trafen auf 120.000 Polizisten", so Spiegel Online
am 9.12.2018. Schon am nächsten Tag gab es die Kritik vieler Spekulativ- und
Präventivfestnahmen.

Die vielen Festnahmen haben der militanten Strategie am 8. Dezember die
Spitze gebrochen, einmal abgesehen davon, dass viel mehr Gelbwesten als je
zuvor bei militanten Kämpfen eingeschritten sind, sich dazwischenstellten,
ihr Missfallen äußerten oder dafür sorgten, dass Feuerwehrautos nicht beim
Einsatz zum Löschen von Bränden behindert würden (das hatte es zuvor
mancherorts gegeben) - nicht gerade ein Zeichen dafür, das das "Volk" die
Militanz uneingeschränkt gutheißt.

Übersehen werden gleichfalls die drakonischen Gerichtsstrafen, die bisher
gegen festgenommene Militante oder einfach bei den Kämpfen fälschlich
festgenommene Zivilist*innen oder gegen diejenigen, die nicht schnell genug
verschwinden konnten, verhängt wurden: Von den Ingewahrsamnahmen des 1.
Dezember in Paris wurden 73 Personen unmittelbar dem Haftrichter vorgeführt,
und bereits am Montag darauf die ersten 20 Haftstrafen verhängt (von ein
paar Monaten bis zu vier Jahren), bei weiteren 24 Personen Haftstrafen mit
Bewährung. (6)


Befremdliche Querfront der Militanz: Nazis mit Linksradikalen am Arc de
Triomphe

Am ehesten geneigt, aus emanzipativer und libertär-sozialistischer Sicht die
militante Revolutionsromantik zu trüben, ist allerdings ein ganz anderes
Phänomen, das bei diesen Auseinandersetzungen, vor allem am 24. November und
am 1. Dezember in Paris zum allerersten Mal überhaupt in der Geschichte
sozialer Kämpfe in Frankreich auftrat. Dass nämlich Militante aus
ultra-rechten und linksradikalen Gruppen bei den Barrikaden zum Teil
zusammen auftraten und eine Art faktische Querfront der Militanz bildeten,
vereint im Kampf gegen die Polizei Macrons.

Faschistische militante Gruppen auf der Straße entstanden vor allem im Zuge
ihrer Verdrängung aus dem Front National, als Marine Le Pen gegen ihren
Vater eine "Entdiabolisierungsstrategie" durchsetzte. Besonders
antisemitische Kräfte um Alain Soral suchten daraufhin das Bündnis mit
christlich-fundamantalistischen Kräften und bildeten die Speerspitze der
militanten Kämpfe bei den Massendemos gegen gleichgeschlechtliche Ehen 2013.
Dazu gehörte z.B. die GUD (Groupe Union Défense), die sich 2017 in die
sogenannten Gruppen der "Bastion Sociale" auflöste und Kontakte bis in die
höheren Ränge des RN (Rassemblement National, neuer Name des Front National)
haben. Weitere faschistische Gruppen, die sich an den beiden Pariser Demos
nachgewiesener Maßen beteiligten, waren die alteingesessene "Action
française", aber auch identitäre Gruppen wie die "Génération identitaire",
"L'Oeuvre française (bis 2013, danach ,Parti nationaliste français')" oder
auch die fundamental-katholische "Civitas". Sie sind an ihren Fahnen zu
erkennen, die sie zuweilen zusammen mit der Nationalflagge tragen: dem
Keltischen Kreuz, den Fleurs de lys (drei goldene Lilien, das Zeichen
französischer Monarchisten) oder das Sacre-Coeur de Jésus (rotes Herz mit
Kreuz drauf). (7)

Vor allem Gruppen der "Bastion social" übernahmen in Paris am 24. November
die üblich gewordene Strategie der linken Insurrektionalist*innen und
setzten sich auf der Champs-Éliysées an die Spitze des Demozuges der
Gelbwesten, um so sofort in die Konfrontation mit der Polizei zu kommen. Am
1. Dezember waren wiederum die "Bastion social"-Militanten als Erste schon
frühmorgens am Arc de Triomphe und schlugen gleich gegen die Polizei los,
bevor dann erst viel später, am Nachmittag, die Insurrektionalist*innen des
"Unsichtbaren Komitees" und die Antifaschist*innen der "Action Antifasciste
Paris-Banlieue" ankamen und die militanten Kämpfe fortführten. Erst sie
zertrümmerten dann Teile des Arc, was die Ultra-Rechten nie tun würden, sie
ehren das dortige "Grab des unbekannten Soldaten" als nationales Heiligtum.
Beim Übergang - quasi der Wachablösung - kam es dann zum Aufeinandertreffen.
Von daher erklärt sich auch, wieso genau an diesem Ort Yvan Benedetti,
früherer Chef von L'Oeuvre française, der im Zusammenhang mit dem Mord am
Antifaschisten Victor Méric 2013 als beteiligt verdächtigt wird, heutiger
Vorsitzender des "Parti nationaliste français" (PNF), von in Gelbwesten
verkleideten Linksradikalen krankenhausreif geschlagen wurde. Gerade weil
sich die Militanten zum Teil Gelbwesten überzogen und auch ansonsten im
Streetfighter-Outfit gleich aussehen, liegt der eigentliche Erklärungsbedarf
genau hier: Ist das eine faktische Querfront linksradikaler Militanter mit
Nazi-Militanten? Wie verträgt sich das mit den in jeder Stadt überall
hängenden Antifa-Plakaten: "Kein Fussbreit der Bastion social?"

So schreibt der linksmarxistische Kritiker Clément Homs zu diesem
befremdlichen Phänomen: "An diesem Samstag, 24. November, hat man an den
Absperrgittern und den Demos Teile der ,radikalen Linken', angeblich
antikapitalistisch, die aber ausschließlich die Sorelsche Gewalt (8) als
Steuerruder haben, und die faschistische Ultra-Rechte Seite an Seite
gesehen, wie sie Steine auf die Cops auf den Champs-Élysées warfen, wie sie
stundenlang an der Seite der Leute des Front National, der GUD in einem
Mischmasch aus ACAB und Fahnen der Tricolore (Nationalflagge), der
Internationale und patriotischen Gesängen agierten." (9)

Mag man die Wut auf die Polizeibrutalitäten gut verstehen - doch genau ein
solches faktisches Querfront-Phänomen der Gewaltanwendung wird durch die
wohlfeile Revolutionsromantik dieser Form von Barrikaden-Militanz zugedeckt
und verdrängt: Gegengewalt wird selbst zum dominierenden Inhalt und macht
ideologisch blind.


Ginge es auch anders? Das Beispiel der Fraternisierungen von Pau

Durch die Blockaden der Gelbwesten wackelt die Regierung Macron und musste
in der Steuerpolitik bereits partiell zurückrudern. Nach der Aufgabe des
Flughafenbaus in Notre-Dame-des-Landes [die GWR berichtete] ist das bereits
ein zweiter Erfolg gegen das inzwischen frankreichweit verhasste neoliberale
Regime von Macron. Doch noch kann es sich halten, weil die Polizeieinheiten
aufgrund der militanten Kämpfe, die sie als persönliche Angriffe auf Leib
und Leben empfinden, mental verbunkern und bereit zu harter Repression und
Brutalitäten sind - oder aufgrund von Panik blind reagieren (siehe Beispiel
der Toten in Marseille).

Dadurch bleibt dem Macron-Regime noch der Kordon der Sicherheitskräfte zu
seiner Machtsicherung, der gerade aufgebrochen werden müsste. Die
vielfältige und dezentral so unterschiedliche Gelbwesten-Bewegung zeigte
auch an einer prominenten Stelle, wie. So heißt es in einem Bericht zum 1.
Dezember über die südwestfranzösische Provinzstadt Pau: "In Pau steht die
Polizei bereits seit längerer Zeit zig Personen gegenüber, die sich die gelb
leuchtende Weste übergezogen haben. Und dann plötzlich: Die
CRS-PolizistInnen nehmen ihre Helme ab. Sie versuchen nicht einmal mehr,
gegen die DemonstrantInnen einzuschreiten, die sie zum Teil persönlich
kennen. Man singt die Marseillaise gemeinsam und applaudiert sich
gegenseitig. Diese unerwartete Fraternisierung hindert die Gelbwesten keine
Sekunde daran, Emmanuel Macron und dessen Regierung fortgesetzt zu
verfluchen." (10)

Auch an vielen Verkehrskreiseln und Blockadepunkten ist es zu solchen
Fraternisierungen gekommen, selbst wenn die Aktionen vorher nicht angemeldet
und daher illegal waren. Das hat es also auch gegeben. So können
Polizist*innen aber nur reagieren, wenn sie nicht mit dem Leben bedroht
werden. Könnte es nicht sein, dass es genau das wäre, wovor Macron und seine
Clique wirklich Angst haben? Dass ihnen ihr Schutz abhanden kommt oder gar
überläuft? ###


Anmerkungen:

1) Vgl. Franceinfo/AFP: "'Gilets jaunes': Ce que l'on sait de la mort d'une
octogénaire blessée par une grenade lacrymogène à Marseille" (Gelbwesten:
Was man über den Tod einer Achtzigjährigen weiß, die in Marseille von einer
Tränengasgranate verletzt worden ist), in: Website Franceinfo, 4.12.2018.

2) Vgl. Erklärung: "Les ados ne sont pas des cobayes du maintien de l'ordre"
(Die Heranwachsenden sind nicht die Versuchskaninchen der Ordnungskräfte",
in: Libération, 7. Dez. 2018, S. 5.

3) Yann Bouchet: "Violences du 1er décembre à Paris : une plainte, une vidéo
et des questions" (Gewalttaten am 1. Dezember in Paris: eine Strafanzeige,
ein Video und offene Fragen), in: Website der Tageszeitung Le Monde, 4. Dez.
2018.

4) Willy Le Devin: "Grenades GLI-F4: des avocats montent au crénau"
(GLI-F4-Granaten: Juristen und Anwälte protestieren", in: Libération, 7.
Dez. 2018, S. 8.

5) Zahlen laut Cnews.com vom 10.12.2018.

6) Thomas Prouteau, Claire Gaveau: "Violences à Paris : les premières
condamnations des ,gilets jaunes' sont connues" (Gewalttaten in Paris: Die
ersten Verurteilungen der Gelbwesten sind bekannt geworden), in: Website
rtl.fr, 4. Dez. 2018.

7) Elise Lambert, Margaut Duguet: "Enquête Franceinfo. Pourquoi l'ultradroite
a-t-il embrassé la cause des ,gilets jaunes'"? (Ermittlungen von Franceinfo:
Warum übernimmt die Ultra-Rechte die Sache der Gelbwesten?), in: Website
Franceinfo, 7. Dez. 2018; sowie: Olivier Faye, Abel Mestre, E.V.: Ultras,
nationalistes... qui sont les auteurs des violences? (Ultras,
Nationalisten... Wer sind die Gewalttäter?), in: Le Monde, 4. Dez., S. 13.

8) Georges Sorel (1847-1922), Autor des Buches "Über die Gewalt" (frz. 1908)
im Rahmen des revolutionären Syndikalismus; davon fühlt er sich im weiteren
Verlauf enttäuscht, wechselt ideologisch zum französischen und italienischen
Faschismus, begrüßt nach der russischen Oktoberrevolution 1917 zuerst Lenin
als größten Theoretiker des Sozialismus seit Marx, nähert sich gleich darauf
dann Mussolini an. Gilt daher als jemand, der Gewaltbefürwortung noch vor
jede Ideologie, ob rechts oder links, stellt.

9) Clément Homs: "La Gauche, les ,gilets jaunes' et la crise de la
forme-sujet" (Die Linke, die Gelbwesten und die Krise der Subjektform), in:
www.palim-psao.fr/2018/11/la-gauche-les-gilets-jaunes-et-la-crise-de-la-forme-sujet.notes-au-sujet-d-un-mouvement-en-cours-par-clement-homs.html
, S. 5f.

10) Vgl. mehrere Berichte, darunter gleich zu Anfang der aus Pau: "En
région, les ,gilets jaunes' toujours mobilisés" (In den Regionen bleiben die
Gelbwesten aktiv), in: Le Monde, 4. Dez. 2018, S. 15.


Quelle:
https://www.graswurzel.net/gwr/2018/12/gelbwesten-repression-und-gegenstrategien



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