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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 14. November 2018; 17:06
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EU/Kapitalismus:

> Und wenn Italien nicht kapituliert?

Eine Chance gegen das neoliberale Regime tut sich auf --
meint *Wilhelm Langthaler* von der Antiimperialistischen Koordination.
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Die EU scheint mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. 2,4% Budgetdefizit sei
völlig inakzeptabel, ein "beispielloser Bruch" der Vereinbarungen, schreibt
der Kommissar Moscovici, obwohl es noch unter der Maastricht-Grenze von 3%
liegt.

Doch die italienische Regierung hat das erste Ultimatum verstreichen lassen
und hält vorerst an ihrem Kurs fest - auch wenn sie Gesprächsbereitschaft
signalisiert. Eine griechische Kapitulation scheint unwahrscheinlich, zumal
die Regierung auf eine Welle der Zustimmung der großen Mehrheit der
Bevölkerung schwimmt.

Diese Mehrheit erwartet sich ultimativ ein Ende der verheerenden Austerität.
Bereits jetzt haben die Regierungsparteien ihre Versprechungen arg
zusammengestrichen, doch mehr geht kaum mehr. Das Grundeinkommen
(Fünfsterne), die Rücknahme der Pensionsverschlechterungen (Fünfsterne),
sowie Steuerkürzungen (Lega) - all das ist unverhandelbar, um die
Unterstützung im Volk zu erhalten. Vielleicht ließe sich das eine oder
andere Promillchen noch herausquetschen, aber die Substanz muss bleiben:
Schluss mit dem Armutsdiktat der ultrakapitalistischen EU-Herren!

Und da ist auch viel Symbolik dabei zur alles entscheidenden Frage, nämlich
wer das Sagen hat.

Darum kann auch die EU auf der symbolischen Ebene nicht zurückweichen. Ein
paar Milliarden auf oder ab spielten an sich auch von ihrer Seite keine
Rolle, aber der Austeritätszug muss weiterfahren und zu ihrer Herrschaft
darf es keine Alternative geben. Denn sonst könnte ja jeder daherkommen und
die Regeln aufschnüren.

Dabei ist die italienische Kehrtwende grundvernünftig und tatsächlich die
einzige Möglichkeit aus der Krise zu kommen. Denn die Exportschiene ist
durch die deutsche Industrie blockiert, die mit Lohndumping alles
plattmacht. Die privaten Haushalte sind am Ende und können nicht zusätzlich
nachfragen. Die Unternehmen können ihrerseits nicht investieren, wenn keine
Nachfrage erwartet werden kann. So bleibt nur der Staat. Kürzt auch der
weiterhin die Ausgaben, wie die EU will, dauert die Rezession nochmals ein
Jahrzehnt an. Und die inflationäre Gefahr? Eine Schimäre, zumindest solange
die bestehenden Kapazitäten nicht ausgelastet sind.

Doch was ist nun mit dem Spread? Ab 4 Prozentpunkten Zinsabstand zu
deutschen Bundesanleihen gilt er als unhaltbar für Italien. In den letzten
Tagen stieg die Fieberkurve bis auf 350 Basispunkte, also nicht mehr weit zu
den magischen 400.

Rein wirtschaftlich gesehen wäre auch ein solcher Zinssatz über eine gewisse
Periode kein Problem. Zudem könnte der Souverän auf verschiedene Art
intervenieren, wie man an Draghis "whatever it takes" gesehen hat. Das das
Grundproblem ist, dass der Souverän nicht das italienische Volk oder dessen
Regierung ist, sondern eine fremde Macht, nämlich die feindliche
EU-Finanzelite in Form der EZB.

Sie hat die "nukleare Option" in der Hand, nämlich den Spread
hinaufschnalzen zu lassen und die Zahlungsunfähigkeit Italiens in
Fremdwährung (Euro) zu bewirken - so wie sie es gegenüber Griechenland 2015
schon veranstaltete. (Grundsätzlich kann ein Land in seiner eigenen Währung
nicht bankrottgehen, denn es ist per definitionem souverän Geld zu schöpfen;
sondern nur hinsichtlich seiner Zahlungsverpflichtungen in Fremdwährung.)

Doch wird die EU-Oligarchie diese Massenvernichtungswaffe einsetzen und
damit den Zerfall der gemeinsamen Währung riskieren? Das Problem ist, dass
es keine Dosierungsmöglichkeit gibt, sondern nur Hop oder Drop. Entweder sie
verteidigt Italien, was schwer vorstellbar ist, oder eben nicht. Dann preist
der "Markt" eben die Abwertung ein. Die EZB kann also das ganze
supranationale Gebäude, dass seit 1986 errichtet wurde, in wenigen Tagen zum
Einsturz bringen und damit die Herrschaft der neoliberalen Eliten schwer
erschüttern.

Und was ist mit der anderen Seite? Ist die gelbgrüne Regierung auf einen
solchen Zusammenstoß vorbereitet oder wird sie klein beigeben müssen? Ist
sie fähig, in wenigen Tagen, ja über ein Wochenende eine Parallelwährung
auszugeben? Hat sie Notfallpläne ausgearbeitet? Ich würde sagen jedenfalls
wesentlich mehr als Tsipras und Co. Nicht umsonst gibt es einige explizite
Euro-Gegner in der Regierung, wie das Lega-Schwergewicht Paolo Savona und
der bekennende Marxist Alberto Bagnai, ebenfalls Lega, um nur wenige zu
nennen.

Klar, beide Seiten versuchen unnachgiebig zu wirken, und die EU würde im
Falle einer inhaltlichen Kapitulation der Pentalegisten wohl dabei helfen,
eine solche als Kompromiss erscheinen zu lassen. Hier kann es noch
zahlreiche Zwischenschritte geben und es kann auf Zeit gespielt werden. Doch
in der Sache selbst, nämlich die Austerität zu beenden, kann es keinen
Kompromiss geben. Einer muss tot am Feld liegenbleiben, so wie seinerzeit
das griechische Volk.

Spitzt sich der Konflikt zu, kann dieser nicht anders, also die italienische
Gesellschaft aufzuwühlen und zu mobilisieren. Denn die italienischen Eliten
sind integraler Bestandteil der EU-Oligarchie und sie haben so einige
Machtmittel in der Hand.

Nicht nur, dass mit Finanzminister Tria einer ihrer Leute von
Staatspräsident Matarella in die Regierung gedrückt wurde. Auch die Lega ist
fest mit der nördlichen Kapitalistenklasse verbunden (und man denke daran,
wie lange sich Salvini an Berlusconi festklammerte), ebenso wie der rechte
Flügel der Fünfsterne mit dem Partito Democratico (PD), der zentralen Partei
des Systems, unter einer Decke steckt.

Ohne Mobilisierung von unten kann das die Regierung nicht durchstehen - und
sollte sie zu diesem Mittel greifen, dann würde sie selbst eine Metamorphose
durchlaufen. Doch Lega und Cinque Stelle kann eine solche Aufgabe nicht
zugetraut werden, sie könnten nur initial in sowas hineingedrängt,
hineingestürzt werden.

Ein großer Platz für eine volkssouveränistische Linke tut sich auf - und
eine einmalige Chance, die neoliberale Dampfwalze, die Europa seit mehr als
drei Jahrzehnten terrorisiert, zu stoppen.

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