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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 26. September 2018; 23:56
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Das Vorletzte:

> Delikt Ministerbeleidigung

Daniela Kickl, wahrscheinlich nicht gerade die Lieblingsverwandte unseres
Innenministers, bringt in einem ihrem "Lieber-Cousin-Herbert"-Briefe drei
Zitate:

"Ich weiß nicht, was Sie heute in der Früh getrunken haben, ich weiß nicht,
ob der Kaffee zu stark war."
"Reden Sie mit einer Flasche, die redet nicht zurück".
"Na das erklärt alles, auf derart vertrottelte Ideen kannst ja nur im
Vollsuff kommen ."

Wer hats gesagt? Nun: Das erste Zitat stammt von Norbert Hofer, der einem
Journalisten bei einer Pressekonferenz nur ungern auf kritische Fragen
antwortete. Die zweite Alkohol-Anspielung stammt -- auch von Hofer. Das war
in jenem legendärem ATV-Duell gegen Van der Bellen im
Präsidentschaftswahlkampf. Die dritte Äußerung hingegen bezieht sich auf
Hofer -- wegen seines durch die Medien gegangenen Schwächeanfalls. Der
Verfasser war ein Nobody auf der Facebook-Seite von heute.at.

Norbert Hofer, der ja eben auch austeilen kann, war natürlich persönlich
deswegen nicht gekränkt. Hingegen ist es der Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie. Und als solcher klagt Norbert Hofer den
Poster -- zivilrechtlich, Streitwert 35.000 Euro. Da er das als Minister
tut, kann man davon ausgehen, daß das Prozeßrisiko nicht von Hofer getragen
wird, sondern er der Meinung ist, die Republik müsse im Falle einer
Niederlage dafür aufkommen.

Der Anwalt von Hofer, Pardon, des Ministers ist Michael Rami. Der vertritt
sonst gerne die Anliegen der FPÖ, diesmal aber die Ehre eines Ministers. Da
ist es ja auch recht hilfreich, daß dieser Herr Rami erst vor Kurzem an den
Verfassungsgerichtshof berufen wurde -- natürlich nicht durch die FPÖ,
sondern durch Beschluß des Bundesrates.

Rechtlich ist das sicher alles völlig in Ordnung. Und ansonsten wundert man
sich schon seit einiger Zeit nicht mehr, was alles geht.
(akin)

*
Das Brieferl:
https://danielakickl.com/lieber-cousin-herbert/brieferl-no-119-zeugin/


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