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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. Juni 2018; 10:08
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Widerstands-Chronik:

> Keine Einmischung

Niemand mischt sich ein. Niemand hat Macht. Niemand kennt sich aus.
Unter diesem Motto gab es vom 26. April bis zum 19. Mai 2018 einen offenen
Diskursraum im Künstler*innenhaus 1050. Und als Abschluss am 26. Mai eine
Projektionsguerillatour durch den 1. Bezirk.
Mit einem riesigen Projektor wurde zu neuralgischen Punkten der Stadt
gefahren und flüchtige Texte aus Licht projiziert, an ausgewählten Orten
kurz Halt gemacht, um in kurzen Pop-up Performances Texte auf Architektur,
Objekten oder Körpern sichtbar zu machen und schnell wieder zu verschwinden.
Feministische Forderungen, Vorhaben und Fakten der aktuellen Regierung und
die Dominanz der Finanz seien die Themen dieser Intervention, hieß es, die
sich offensiv und konsequent für die nationale und internationale
Selbstverständlichkeit von Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit,
Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Gemeinwohl und Fair-teilung
positioniere. An der Projektionsguerillatour nahmen mehr als 100 Menschen
teil. Die Arbeitsprozesse davor standen allen offen. Auch
Ausstellungsbesucher*innen waren eingeladen worden, sich aktiv zu
beteiligen.
http://starsky.at/niemandmischtsichein/

> Abschiebungsproteste

Die Lage ist unverändert. Während das Außenministerium für Afghanistan, und
zwar für das ganze Land, die höchste Reisewarnungs-Stufe 6 ausgerufen hat,
österreichische Staatsbürger*innen vor Reisen nach Afghanistan warnt und
sich in Afghanistan aufhaltende Österreicher*innen dringend aufruft, das
Land zu verlassen, wird es gegenüber Geflüchteten als sicher bezeichnet.
Laufend werden Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Am 29. Mai soll es
schon wieder eine Gruppenabschiebung per Charterflug nach Afghanistan
gegeben haben.
Aus diese Grund versammelten sich am Vormittag des 29. Mai an die 120
Menschen vor dem Innenministerium am Minoritenplatz. Rund eine halbe Stunde
lang verlasen sie eine Liste von bekannten Anschlägen, die in den letzten
Wochen in Afghanistan verübt worden waren.

Fast 200 Menschen nahmen am 1. Juni 2018 am zweiten gemeinsamen
solidarischen Fastenbrechen gegen Abschiebungen am Maria-Theresien-Platz in
Wien teil. Eingeladen waren alle Menschen, ob religiös oder atheistisch.
Ziel war es, einfach gemeinsam zu essen, einander kennenzulernen,
Solidarität zu zeigen und laut und schmackhaft gegen die unmenschliche
Asylpolitik zu protestieren. Das Iftar war Teil der Kampagne #SicherSein -
Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

> DHKP-C-Prozesse

Mit einer kleinen Kundgebung auf der Mariahilfer Straße wurde am 2. Juni
dagegen protestiert, dass gegen mindestens 15 Mitglieder der Anatolischen
Föderation Österreich ein Verfahren wegen terroristischer Vereinigung oder
Gutheißung terroristischer Straftaten geführt wird. Anlass für das Verfahren
ist, dass die angeklagten Personen bei Protesten gegen die
Repressionspolitik der türkischen Regierung Symbole und Bilder der in der
Türkei aktiven Revolutionären Volksbefreiungsfront DHKP-C getragen haben
sollen. Bei einem Prozesstermin Ende Mai gab es übrigens bereits einen
Freispruch für eine Angeklagte.

> Hurentag

Anlässlich des internationalen Hurentags gab es am 2. Juni heuer nur eine
kleine Aktion am Yppenplatz, bei der unter anderem Feminist*innen Graffiti
für die Rechte von Sexarbeiter*innen gestalteten.

> Rund ums "Russendenkmal"

Als der Präsident der russischen Föderation, Wladimir Putin, am 5. Juni Wien
besuchte, gab es, dort wo er auftauchte, immer wieder auch kleine
Kundgebungen, für Putin . und gegen Putin. Bei der Kranzniederlegung vor dem
Denkmal der Roten Armee mischte sich auch eine Frau mit einer kleinen
Regenbogenfahne unter die hunderten Schaulustigen .

Unweit der Kranzniederlegung Putins beim Denkmal der Roten Armee am
Schwarzenbergplatz hielt die Sozialistische Jugend vor dem Haus der
Industrie eine Kundgebung gegen den 12-Stunden-Tag ab.

> Irgendwas mit Medien

Für den 6. Juni, den Abend vor der Medienenquete der Bundesregierung, lud
eine Allianz von Organisationen und Einzelpersonen zu einer, wie sie es
nannten, "besseren, öffentlichen Medienenquete" am Karlsplatz ein. Gefordert
wurde unter anderem, dass der ORF nicht zerschlagen werden dürfe, aber auch
eine bessere Absicherung des nichtkommerziellen Rundfunksektors. Zu
Spitzenzeiten waren bis zu 500 Personen anwesend. Letztendlich gab es fast
vier Stunden lang Lobreden auf den ORF, differenzierte Statements wie von
Rektorin Eva Blimlinger oder von Wiltrud Hackl von der oberösterreichischen
Gesellschaft für Kulturpolitik gab es nur wenige. Mit Barbara Eppensteiner
von Okto und Helga Schwarzwald vom Verband freier Radios Österreich durften
auch nichtkommerzielles freies Radios und Community-Fernsehen kurz zu Wort
kommen.

> Bildung

Mit einem Flashmob wurde am 7. Juni vor dem Sozialministerium gegen
Kürzungen in der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung
protestiert.

Mehr als 800 Menschen beteiligten sich am 9. Juni an einer Bildungsdemo in
Wien: für "Bildung für alle, nicht nur für Eliten", und gegen den - wie sie
es nannten - "Raubbau der Regierung am Bildungswesen".
(nochrichten.net)

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