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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 2. Mai 2018; 16:53
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Initiativen/Antifa:

> Unterschriftenliste an Herrn Kickl wegen Bleiburg

Zum Ustascha-Gedenken in Bleiburg sammelt eine Initiative Stimmen für einen
Offenen Brief an den Inenminister:
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Sehr geehrter Herr Minister, wir, die unterzeichnenden Personen, fordern Sie
auf, Ihre politische Verantwortung für die Beachtung der völkerrechtlichen
Verpflichtungen Österreichs aus dem Staatsvertrag wahrzunehmen und die
alljährlich im Mai in Loibach/Libuce bei Bleiburg/Pliberk stattfindende
Veranstaltung des "Bleiburger Ehrenzugs" zu untersagen. Insbesonders fordern
wir Sie auf die Einhaltung aller österreichischen Gesetze, im Speziellen des
Verbots nationalsozialistischer Wiederbetätigung (Verbotsgesetz) und des
Abzeichengesetzes im Rahmen dieser Veranstaltung sicherzustellen.

Bei der Veranstaltung des "Bleiburger Ehrenzugs", die heuer für den 12. Mai
angekündigt ist, wird die Tradition des faschistischen NDH-Staates
hochgehalten. Es werden von einem großen Teil der Anwesenden in Kroatien
verbotene Symbole der Ustasa-Bewegung zur Schau gestellt, das während des
Zweiten Weltkriegs mit dem Nazi-Regime kollaborierende Ustasa-Regime wird
verherrlicht und dessen Massenmorde an Juden und Jüdinnen, Roma und Romnia,
Sinti und Sintize, Serbinnen und Serben sowie antifaschistischen
Widerstandskämpferinnen und -kämpfern werden so legitimiert. Diese
Veranstaltung ist nicht nur ein internationales Treffen von
Ustasa-Veteranen, ihrer ideologischen und politischen Erben, sondern auch
ein Treffpunkt von Neonazis.

Weil die Veranstaltung dieses rechtsextremistischen Vereins eine Trennung
zwischen neonazistischen sowie faschistischen AkteurInnen und anderen
TeilnehmerInnen praktisch nicht zulässt, ist die Untersagung der
Veranstaltung die einzige Möglichkeit, dem antifaschistischen Auftrag des
Österreichischen Staatsvertrags von 1955, insbesondere dem darin enthaltenen
Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung, gerecht zu werden. Dies
ist, angesichts der Zunahme neonazistischer, rechtsextremer und
faschistischer Gewalt, auch ein zentrales Anliegen im Sinne der Festigung
der demokratischen Gesinnung in Europa. (gek.)



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