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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 28. Februar 2018; 16:18
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Rechtsstaat/Graz:

> Dürfen Security-Übergriffe nicht einmal erwähnt werden?

Bedenkliche Blüten treibt die Repression rund um den Bau des umstrittenen
Murkraftwerks Graz Puntigam: Nur wegen einer Erwähnung von Übergriffen am
6.2.2017 durch Securities der Firma KLS Group in einer Beschwerde bei der
Datenschutzbehörde gegen eine nicht gemeldete und nicht ausgeschilderte
Videoüberwachung anlässlich der vermutlich rechtswidrigen Murcampräumung am
3.7.2017 wird Menschenrechtsaktivistin Karin Rausch wegen angeblicher Ehre-,
Ruf- und Kreditschädigung von Rechtsanwalt Bernhard Lehofer im Auftrag der
Firma KLS vor Gericht gezerrt.

Das obwohl sich die Beklagte auf ein zumindest siebenmal bei einer
öffentlichen Gerichtsverhandlung am 5.7.2017 vorgespieltes Video bezog, bei
dem erkennbar ein Security Mitarbeiter der Firma KLS nicht nur auf die
ungeschützten Finger eines friedlichen Demonstranten (dieser hatte lediglich
einen Bauzaun verschoben) eindrosch, sondern auch einen Aktivisten, der auf
einen Harvester klettern wollte, ins Gesicht griff und zu Boden riss.

Bernhard Lehofer, der schon durch eine ähnliche Klageandrohung im Auftrag
der FPÖ gegen Datenforensiker Uwe Sailer aufgefallen ist, legt eine
eigenartige Sicht der Dinge dar, indem er in geradezu bedrohlicher Weise die
Fakten nicht nur abspricht, sondern auch noch verkehrt: Die angebliche
Nötigung der Security durch kräftiges Protestrütteln am Zaun erfolgte
nämlich erst nach den ersten Übergriffen des übereifrigen
Security-Mitarbeiters.

Zivilgesellschaft in Gefahr

Die geradezu schikanöse Klageandrohung richtet sich letzten Endes gegen die
gesamte kritische Zivilgesellschaft, gegen die Grundfesten der Demokratie.
Die NGO "Media Austria" ruft daher zur Prozessbeobachtung und zur kritischen
Medienberichterstattung auf. (Anm. akin: Der ursprüngliche
Verhandlungstermin am Dienstag wurde wegen Erkrankung der Richterin
verschoben, der Termin für die Neuanberaumung ist bei Media Austria zu
erfahren.)

Wird sich die Grazer Justiz nun eingehend mit den zum Teil überzogenen
Anschuldigungen gegen NaturschützerInnen beschäftigen? In der Vergangenheit
wurden nämlich mehrfach einerseits Menschen ohne jeden konkreten Beweis
einer Tatbeteiligung vor Gericht gezerrt, andererseits scheint aber die
Gefährdung von Menschen durch zu geringe Sicherheitsabstände bei
Baumrodungen und übergriffiges Verhalten von privaten Security-Mitarbeitern
nicht einmal zur Kenntnis genommen zu werden.

Unter der aktuellen Grazer Stadtregierung häufen sich die Verletzungen an
der Demonstrations- und Meinungsfreiheit, weshalb Media Austria ebenfalls zu
Spenden für von Repression betroffene Menschen und für Informationsarbeit
aufruft.
(Media Austria / bearb.)

Kontakt: Martin Mair, Media Austria, +43 676 35 48 310,
http://www.mediaaustria.at
Spendenkonto: Media Austria, AT82 6000 0000 0753 5963, Verwendungszweck:
Solidaritätsfonds



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