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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 29. November 2017; 23:10
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Wien:

> Raues Pflaster Praterstern

Am Wiener Verkehrsknotenpunkt Praterstern nimmt die Polizei das
Achtsamkeitsgebot der Wiener Linien besonders ernst. So berichtete jüngst
Michael Bonvalot auf seinem Blog:
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Samstag abend am Wiener Praterstern. [...] Eine große Gruppe von BeamtInnen
treibt offenbar Menschen zusammen, die nicht "weiß" aussehen. Der Großteil
der PassantInnen geht unbehelligt an den PolizistInnen vorbei, doch vor
allem junge Menschen, die offensichtlich "migrantisch" wirken, werden eine/r
nach dem/r anderen angehalten und in den schmalen Durchgang zum wenig
benützten Ausgang Richtung Lasallestraße gedrängt. Betroffen sind meist
junge Burschen, doch ich sehe auch einzelne Frauen und ältere Menschen. Dazu
kommen vereinzelt Personen, die scheinbar nicht dem Idealbild der Polizei
entsprechen, da sie etwas "deklassiert" wirken, eventuell Alkoholprobleme
haben. Marginalisierte Menschen wäre wohl der passende Begriff.

Die betroffenen Personen werden dann aus dem Ausgang Lasallestraße in die
Kälte gebracht, insgesamt sind es wohl gut 50 Menschen, die da stehen. Hier
ist es menschenleer, ein idealer Ort für eine Massenanhaltung. Die Menschen
sind von starken Polizeikräften umringt, davor sind sogar BeamtInnen mit
Hunden aufgezogen. Ich beobachte, wie ein Betroffener am Arm gepackt und aus
dem Polizeibereich gedrängt wird, nachdem er offenbar kontrolliert wurde.
Ich kann keinen Anlass für das grobe Vorgehen erkennen. [...]

Am Praterstern treibt die Polizei inzwischen weitere Betroffene zusammen.
Beim Ausgang Richtung Riesenrad umringen mehrere PolizistInnen zwei junge
Burschen. Einer will sofort den Ausweis zeigen, die PolizistInnen nehmen die
beiden dennoch mit, um sie zu den anderen Betroffenen zu bringen. [...]

Laut einer anderen Augenzeugin waren noch bis 2 Uhr früh starke
Polizeieinheiten am Praterstern konzentriert.

Betroffene, die den "Kessel" verlassen konnten, erzählen: "Wir werden am
Praterstern eigentlich fast dauernd kontrolliert und vertrieben". Warum sie
dann dennoch hierherkommen? "Es ist ein beliebter Treffpunkt, hier wissen
wir, dass wir unsere Freunde sehen."
http://www.bonvalot.net/wie-die-polizei-am-praterstern-menschen-zusammentreibt-845/
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Daß diese Geschichte kein Einzelfall ist, belegt auch ein Blog-Beitrag von
*Philipp Sonderegger* im September:
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Ein Beispiel: In der Wartehalle stehen vier afghanische Jugendliche. Ein
Polizeibus fährt vor, eine Gruppe der Bereitschaftseinheiten steigt aus. Das
sind fünf Auszubildende sowie ein Offizier in Zupack-Montur. Obwohl die
Afghanen kein erkennbar rechtswidriges Verhalten setzen, eilt der Trupp
gezielt auf diese zu.

Die jungen Männer haben sichtlich ein Déjà-vu und beginnen sich zu
entfernen. Die Polizei hinterher. Zwei Eifrige vorneweg, der
Gruppenkommandant bleibt mit etwas Abstand zurück. Hier zählen nicht die
Leitbilder der Polizeiführung, sondern der Alltags-Ruf nach Law & Order. Der
Ton ist rauh, die Körpersprache martialisch.

Ein Polizist nähert sich dem Beobachter und gibt die Anweisung "Gehn's
weiter". Auf die Frage, ob es sich um eine rechtswirksame Wegweisung handle,
dreht er wortlos um und widmet sich wieder wehrloseren Personen. "Raus
jetzt" herrscht die Beamtin einen Flüchtling an, nachdem alle Personalien
überprüft sind und nichts vorliegt. Ihr Zeigefinger ruht im Gestus schräg
nach oben, ihr Blick geht am Gegenüber vorbei.

Hätten die Jugendlichen Zugang zu wirksamer Rechtsvertretung, hätte die
Republik Österreich ein Nachsehen. In mehreren Punkten verletzt die
Amtshandlung die Richtlinien ganz offenkundig. Doch wir, die Republik,
lassen unsere Organe derart gewähren, gerade weil die Neuankömmlinge keinen
tatsächlichen Zugang zum Recht haben. Hier herrscht der sprichwörtliche
"rechtsfreie Raum".
http://phsblog.at/raues-pflaster-praterstern/



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