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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 8. November 2017; 20:26
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International/Demokratie:

> Sizilianische Duce-Wahl

Wie so oft läßt die Berichterstattung über Wahlen im Ausland den Beobachter
ein bisserl ratlos zurück. Was haben die jetzt wie gewählt? Gibts dort ein
Mehrheits- oder ein Verhältniswahlrecht? Oder noch globaler formuliert:
Häää?

Letztere Formulierung ist bei der Berichterstattung über Sizilien
angebracht. Da war ganz allgemein von Regionalwahlen die Rede und vielleicht
auch noch von Parlamentswahlen, aber dann davon, daß der Kandidat der
Berlusconi-Liste mit knapp 40% zum Regionalpräsident gewählt worden sei.
Also hat es in Sizilien Wahlen zum Parlament und fürs Präsidentenamt gegeben
und bei letzterem reicht die relative Mehrheit wie in den USA? Oder hat es
Parlamentswahlen gegeben und es ist Usus, daß der Führer der stärksten
Partei dann vom Parlament gewählt wird, egal, wie die Mehrheitsverhältnisse
aussehen?

Nein, man hat in Sizilien -- manchen anderen Regionen Italiens übrigens
nicht unähnlich -- ein System eingeführt, daß geradezu nach Führerparteien
schreit: Es werden in den 9 Provinzen nach dem Verhältniswahlrecht
Kandidaten in die Legislative gewählt, deren Stimmen aber gleichzeitig für
den Kandidaten für das Präsidentschaftsamt, also den Regierungschef, gelten.
Da aber reicht die relative Mehrheit. Und als Bonus bekommt der siegreiche
Kandidat auch noch 7 Abgeordnete extra im Parlament -- was darauf
zugeschnitten ist, daß der Präsident über eine absolute Mehrheit in der
Legislative verfügen soll. Das ging sich 2012 nicht aus, bei dieser Wahl
nach dem letzten Stand der Auszählung knapp schon. Es ist also eine
Verhältniswahl zum Parlament, die in ihrer praktischen Ausgestaltung wie
eine Mehrheitswahl ohne Stichwahl für den Regierungschef funktioniert --
also tatsächlich nicht unähnlich einer US-Präsidentschaftswahl. Nur mit dem
miesen Beigeschmack, daß dabei die Abgeordneten mehr oder weniger zu
Zählkandidaten degradiert werden.

Daß sowas optimal für eine Führerpartei ist und Listen mit auch nur einem
Funken von demokratischem Anstand sich da schwertun, ist wirklich kein
Wunder. Auch so muß man den "Sieg" des Statthalters Berlusconis sehen -- und
natürlich auch, daß der knapp Zweitplazierte ein Statthalter Beppe Grillos
war.

Und so ist auch die Bedeutung für die anstehenden Wahlen zum
gesamtitalienischen Parlament zu verstehen -- atmosphärisch ist es natürlich
eine Katastrophe für die Sozialdemokratie und wird wohl so seine
Auswirkungen haben. Aber das italienische Parlament hat sich erst vor kurzem
nach nahezu staatskrisenhaften Streitereien auf ein gemischtes Wahlrecht von
einerseits mehrheitlich und andrerseits relativ bestellten Mandataren
geeinigt. Über dessen demokratische Qualitäten läßt sich sicher streiten,
aber eine Führerwahl wie in Sizilien ist damit nicht angesagt.

Es wäre nur halt schön gewesen, darüber auch etwas in den hiesigen
Wahlberichten zu lesen.
*Bernhard Redl*

Link: Am Verständlichsten erklärt ist das System wohl hier (leider nur auf
Italienisch verfügbar, aber Urlausitalienisch reicht dafür großteils):
https://it.wikipedia.org/wiki/Assemblea_regionale_siciliana#Sistema_elettorale


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