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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 20. September 2017; 16:41
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Wahlaufrufe:

> Warum man Liste Peter Pilz wählen sollte!

Von *Peter Kolba*

Zur Einordnung meine "politische Vergangenheit": Ich war in der
Anti-Zwentendorf-Bewegung, in Hainburg, in der Friedensbewegung, gegen
Abfangjäger und insbesondere in der ARGE Wehrdienstverweigerung aktiv.
Beruflich verschlug es mich 1990 in den Verein für Konsumenteninformation
(VKI), wo ich als einziger Jurist begonnen habe und Ende Jänner 2017 (auf
eigenen Wunsch und einvernehmlich) bei einem Personalstand im Bereich Recht
von rund 20 Personen ausgeschieden bin. Ich habe - zusammen mit Rechtsanwalt
Klauser und der FORIS AG - vor rund 17 Jahren die "Sammelklage nach
österreichischem Recht" erfunden. Anfang Juli hat mich Peter Pilz gefragt,
ob ich an einer Kandidatur seiner Liste teilnehmen würde. Ich habe zugesagt.
Warum?

Ich war über die erste Regierung Schwarz-Blau sehr erschrocken und trat
damals spontan der SPÖ bei, von der ich annahm, dass diese - nun in
Opposition - gegen diese Regierung als kompromisslose Kontrollinstanz
auftreten werde. Das war ein Irrtum. Ich bekam drei Willkommensgrüße
(Bezirk/Land/Bund) und in einem der Schreiben wurde mir die Teilnahme an
einem "Gewinnspiel" angeboten. Eine Einladung zur Mitarbeit kam nie. Als ich
dann erleben durfte, wie eng und ohne Widerstand die AK (als Mitglied des
VKI) mit einem aus Kärnten stammenden Polizisten, der von Haiders Gnaden
Sektionschef für Konsumentenschutz geworden war, kooperierte, bin ich aus
der SPÖ wieder ausgetreten. Ich bin überzeugt, dass die SPÖ in keiner Weise
mehr ein Bollwerk gegen Rechtspopulisten darstellt. In der SPÖ geht es
nahezu ausschließlich um die eigenen Posten, nicht um Politik. Die Grünen
beobachtete ich - seit ihrer Gründung im Albert-Schweitzer-Haus - mit
Sympathie. Doch mit den ersten Regierungsbeteiligungen verloren die jeden
Oppositionsgeist und wurden - auf Bundesebene - so eine Art
PressesprecherInnen der Regierung. Ich teilte daher die Kritik von vielen
und auch von Peter Pilz, dass die Grünen den Platz "links von der SPÖ"
völlig ungenutzt ließen und damit dazu beitrugen, dass die FPÖ locker die
zunehmende Anzahl von Protestwählern einsacken konnte. Eine Strategie die im
Vorjahr dazu führte, dass 50% der Bevölkerung - ohne sich an der Ideologie
der FPÖ zu stoßen - Hofer gewählt haben. Das war für mich das wesentliche
Ergebnis der Präsidentenwahlen; nicht dass Van der Bellen mit dem gesamten
"offiziellen Österreich" im Rücken und mit Lederhose und Dirndl die Wahl
knapp gewonnen hatte.

Auf der Linken sah ich - zugegeben in der Rolle als Balkon-Muppet - eine
Reihe von Projekten, dem Stillstand und Rechtsruck der Großen Koalition zu
begegnen und eine mandatsfähige "linke Kraft" zu etablieren. Das ist mE -
auch durch die gewohnte Dominanz der KPÖ - misslungen. Das Projekt "KPÖplus"
bringt der KPÖ zwar eine neue Jugendgruppe, aber mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit keine Mandate.

Ich halte daher die Kandidatur der Liste Peter Pilz realpolitisch für das
Projekt, das der FPÖ tatsächlich Stimmen und Mandate kosten kann. Wenn die
Grünen sich erfangen, dann scheint mir eines gewiss: Grüne und Liste Pilz
bekommen zusammengezählt mehr Mandate, als die Grünen alleine. Taktisches
Wählen: Ja, denn es geht nicht um den Wettbewerb, wer ist der größere
Revolutionär im Land, sondern darum, Nicht- und Protestwähler zurück in die
Politik zu holen.

Ich war mit Peter Pilz in St. Pölten im "Strassenwahlkampf" unterwegs. Es
ist erstaunlich, wieviel Zuspruch er von Menschen bekommt, die einen
Infostand der Grünen oder von KPÖplus nur weiträumig umgehen würden. Das ist
eine einmalige Chance, dass mit den altgedienten Parlamentariern (Pilz,
Zinggl, Rossmann, Holzinger) auch viele ExpertInnen in das Parlament
einziehen können. Dort braucht man aber für Gesetze auch Mehrheiten, doch
die nächste Regierung - egal welcher Konstellation von rot und türkis/blau -
braucht auch Kontrolle und Transparenz. Die können wir versprechen, denn das
zu organisieren liegt alleine an uns.

Man sollte das Parlament auch nicht überschätzen. Ohne starke
außerparlamentarische Opposition können die paar MandatarInnen sicher nicht
die Welt verändern, aber die FPÖ zu "entzaubern" ist den Aufwand sicher
wert.

*

P.K. ist NÖ-Spitzenkandidat der Liste Pilz

*

Die akin hat alle wahlwerbenden Gruppierungen aufgefordert, zu begründen,
warum Linke denn ausgerechnet bei ihrer Liste ein Kreuzerl machen sollten.
Bislang haben lediglich KPÖPlus und schon einmal die Liste Pilz darauf
reagiert. Versprochen wurden uns bisher außerdem Texte von den Grünen und
von der SLP.



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