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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 30. August 2017; 15:14
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Wahlkraempfe/Initiativen/Termin

> Symposium: Schritte zum Bruch mit dem neoliberalen Regime in Österreich

Sa. 30.9.2017, 15-21h, Ausstellungsraum.at, Gumpendorferstraße 23, 1060 Wien

Im Oktober gibt es Nationalratswahlen - und abermals präsentiert sich keine
Kraft, die sich gegen die Eliten stellen würde. Den Opfern der
Wirtschaftskrise und des beschleunigten Rückbaus sozialer und demokratischer
Rechte bleibt wieder einmal keine Wahl. Das entsetzliche Spiel der letzten
Jahrzehnte scheint sich zu wiederholen:

Rot-Schwarz betreibt Konterreform und der ÖVP geht selbst das noch zu
langsam. Blau gibt sich als Opposition der Verlierer gegen die
Globalisierung. Die FPÖ könnte so sogar stärkste Partei werden - obwohl sie
selbst auch neoliberale Rezepte in der Tasche hat. Nun geht auch noch
VP-Kurz nach dem Modell Macron mit einer Mischung aus Antiislam-Ressentiment
und kulturliberaler Modernisierung in die Offensive, als Relaunch des harten
Programms der Oligarchie.

Gegen diese Bedrohungen setzen viele, die eigentlich zu einer kritischen
Haltung gegenüber dem politischen System tendieren, dennoch auf das
scheinbar kleinere Übel Rot-Grün. Das, obwohl SP-Kern sich als Manager
inszenierend neoliberale Kontinuität verspricht genauso wie die Grünen, die
als Papageien Brüssels unbedingt zu Mehrheitsbeschaffern werden wollen.

Über allem steht ein Allparteienkonsens: am EU/Euro-Regime, das den
Neoliberalismus in den Verfassungsrang erhob und die Eliten-Herrschaft immer
weiter technokratisch panzert, um sie vor möglichen "populistischen"
(Wahl)mehrheiten zu schützen, darf nicht gerüttelt werden. Denn wer den
Freihandel zugunsten des Schutzes der Mehrheit in Frage stellt, der gefährde
Frieden und Demokratie, trommeln die Spitzen in Wien, Berlin und Brüssel,
während sie selbst in der Ukraine den Bürgerkrieg und die geopolitischen
Spannungen mit Russland anheizen.

Die Eliten haben den sozialen Kompromiss schon seit langem aufgekündigt.
Kann die Dauerschleife aus Sozialabbau durch die Systemparteien und rechtem
Scheinprotest, gelenkt gegen das Feindbild Migranten und insbesondere Islam,
endlich durchbrochen werden? Wir schlagen jedenfalls vor, ausgehend von den
mehrheitsfähigen Begriffen "demokratisch - sozial - souverän - neutral",
politische Grundsteine für eine Systemopposition zu legen.

Ablauf und Vorgehen

Es wird zu noch bekanntzugebenden Schwerpunkten kurze Impulsbeiträge von
ProponentInnen geben. Ziel ist es eine Basis für eine aktionsfähige
Systemopposition zu legen. In diesem Geist wird es breiten Raum für
Diskussion geben. Wer an dieser Initiative teilnehmen oder sie unterschützen
will, bitten wir sich zu melden.

Diskutantinnen und Diskutanten: Alfred Almeder, sozialdemokratischer
Gewerkschafter; Stephan Bartunek, Gruppe 42; Gernot Bodner, Euroexit; Iris
Friedrich, AHS-Lehrerin und G!LT-Mitarbeiterin; Imad Garbaya, tunesischer
Linksoppositioneller; Murat Gürol, Aktivist Netzwerk Muslimische
Zivilgesellschaft; Fiona Kaiser, Vorsitzende SJ OÖ; Gerhard Kohlmaier,
Steuerinitiative im ÖGB; Wilhelm Langthaler, Autor und Aktivist; Boris
Lechthaler, Solidarwerkstatt; Werner Murgg, steirischer Landtagsabgeordneter
der KPÖ; Albert F Reiterer, Sozialwissenschaftler; Fernando
Romero-Forsthuber, Dokumentarfilmer; Marcus Scholz, BDS Austria; Steffen
Stierle, Eurexit Deutschland; David Stockinger, SPÖ Schwechat; Irina Vana,
Sozialwissenschaftlerin; Michael Wengraf, Historiker und Publizist; Mike
Wögerer, Journalist
(Aussendung Euroexit.org/gek.)

Quelle und weitere Infos:
http://www.euroexit.org/index.php/events/event/symposium-demokratisch-sozial-souveraen-neutral/



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