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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 30. August 2017; 17:21
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BRD/Kommentar:

> Warum linksunten-indy verbieten?

"Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen 'linksunten.indymedia': [...] 1.
Der Verein "linksunten.indymedia" läuft nach Zweck und Tätigkeit den
Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
2. Der Verein "linksunten.indymedia" ist verboten und wird
aufgelöst."(Deutsches Bundesministerium des Innern, bundesanzeiger.de)
*

Das Verbot von linksunten.indymedia.org ging natürlich erst einmal nach
hinten los. Einen derartigen Bekannheitsgrad hat das zweite deutsche
Indymedia-Center (nach de.indymedia.org, das vom Verbot -- noch -- nicht
betroffen ist) wohl früher nicht gehabt. Linksunten ist jetzt zwar offline,
aber das kann man auch dezidiert nachlesen auf der bekannten URL. Der Server
ist umgezogen, die Internetadresse ist eine Subdomain des internationalen
Verbunds der Indymedia-Centers und wird von dort verwaltet -- und der sitzt
in Brasilien, worauf das deutsche Innenministerium keinen Zugriff hat.

Auch die Rechtsgrundlage für dieses Verbot ist recht spannend. Um den Verein
überhaupt verbieten zu können, mußte ihn das Innenministerium erst einmal
gründen -- es gibt nämlich gar keinen eingetragenen Verein dieses Namens,
das Ministerium behauptete einfach seine Existenz. Damit konnte man dessen
Verbot, das Verbot seiner Medien sowie die Hausdurchsuchungen bei seinen
ebenso konstruierten Vorstandsmitgliedern rechtfertigen.

Es geht nämlich offensichtlich nicht darum, eine als "verfassungsfeindlich"
angesehene Website zu verbieten. Vor allem scheint es wichtig zu sein, kurz
vor den deutschen Bundestagswahlen Härte zu zeigen. Es geht auch darum, das
bereits beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene
"Netzwerkdurchsetzungsgesetz" zu rechtfertigen. Vor allem aber ist der Zweck
offensichtlich, die Kritik am polizeilichen Umgang mit den Medien bei den
Auseinandersetzungen in Hamburg beim G20-Gipfel zurückzuweisen. Denn schon
während des Gipfels hagelte es nicht nur Proteste auch von Reportern
bürgerlicher Medien, die von der Polizei mit Filmverbot und Dresche bedacht
worden waren. Auch die seltsame Art, begründungslos Journalisten einfach die
Akkreditierungen zu streichen, erzeugte ziemliches Aufsehen. "Hamburger
Morgenpost" am 22.8.: "Während des Gipfels wurde 32 Journalisten
nachträglich die bereits erteilte Akkreditierung entzogen, zunächst ohne
Angabe von näheren Gründen. Mittlerweile klagen neun von ihnen vor dem
Berliner Verwaltungsgericht und wollen nachträglich feststellen lassen, dass
die Maßnahme rechtswidrig war. Zumindest in einem Fall musste das
Bundeskriminalamt bereits Fehlverhalten einräumen." Und siehe da, jetzt
verbreitet das Innenministerium, daß zwei der behaupteten
Linksunten-Aktivisten zu jenen Journalisten gehört hätten, denen die
Akkreditierung entzogen worden wäre. Und bei angeblichen
Linksunten-Aktivisten habe man Zwillen und Schlagstöcke gefunden -- ob das
die selben waren, wird dabei allerdings nicht erwähnt.

Daß gleichzeitig die neue schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen
daran arbeitet, die erst 2016 von der rot-grünen Vorgängerregierung
durchgesetzte Kennzeichnungspflicht für Polizisten (Dienstnummer auf der
Uniform) wieder abzuschaffen, paßt da sehr schön ins Bild.
*Bernhard Redl*



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