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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 14. Juni 2017; 20:00
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Demokratie und Wahlen/Essay:

> Demokratisch - sozial - souverän - neutral

Vorschläge für eine österreichische Systemopposition

*Wilhelm Langthaler* (Mitarbeit: *Michael Wengraf*) analysiert auf
Euroexit.org den Zusammenhang zwischen der internationalen Politik und der
hiesigen kleinen Welt. Wir reproduzieren hier diesen Text leicht gekürzt.
*

Neuwahlen - und wieder keine Hoffnung auf Veränderung im Sinne der
Mehrheit?! Dieser unerträgliche Zustand treibt uns um und an. Wir wollen
unter den Interessierten ausloten, wie man einer Opposition der Unter- und
Mittelschichten, die sich in einigen europäischen Ländern bereits zu
artikulieren beginnt, Wege ebnen kann.

Dafür schlagen wir vier programmatische Achsen vor. Sie sollen dazu dienen,
eine wirkungsvolle Systemopposition zu entwickeln. Es handelt sich um die
Begriffe: "demokratisch", "sozial", "souverän" und "neutral". Was sie
politisch bedeutsam macht, ist, dass ihnen fast jeder zustimmen würde.
Allerdings, das ist gleichzeitig problematisch an ihnen, sind alle vier so
allgemein und so unverbindlich, dass auch die herrschenden Eliten sie für
sich in Anspruch nehmen. Wobei die Kunst des Herrschens darin besteht, diese
Verdrehung öffentlich plausibel zu machen. Das gelang über weite Strecken -
doch nun wird die Hegemonie brüchiger. Eine wachsende Zahl an Menschen fühlt
instinktiv, dass die Mächtigen das Gegenteil von dem tun, was sie
postulieren.

Für uns geht es darum, diese Stimmung aufzugreifen, am Unmut anzusetzen, um
ein Programm und Projekt zu entwickeln, dass zweierlei erfüllt: Es muss den
Akteuren ermöglichen, sich konsequent für die Interessen der Unter- und
Mittelschichten einzusetzen. Begriffe wie "demokratisch", "sozial",
"souverän" und "neutral" müssen im Kampf um die gesellschaftliche Hegemonie
der Oligarchie Schritt für Schritt entrissen werden. Darüber hinaus muss man
die Vorbereitungsarbeit für den notwendigen Bruch mit den bestehenden
Verhältnissen und den Eliten leisten. An diesem Punkt kommt man ohne
historisches Gedächtnis nicht aus: Die Oligarchie tritt die Macht nicht
kampflos ab.

Die vier programmatischen Achsen können aber keine fertige
Handlungsanleitung sein, sondern lediglich so etwas wie eine Konzeptstudie.
Es ist die praktische, von den jeweiligen Akteuren getragene Tat, in deren
Zusammenhang und um die herum sich ein Programm entwickelt. Ein solches
müsste Schritt für Schritt im Zuge der Entfaltung eines politischen Projekts
konkret ausformuliert werden. Dessen Qualität steht in Wechselwirkung zur
gesellschaftlichen Kraft, die man zu versammeln vermag.

Zum Problem der Wahlen, die auch den Anlass für diesen Versuch darstellen:
Gesellschaftliche Macht wird nur vordergründig durch Wahlen verteilt.
Verschiebungen der Kräfteverhältnisse sind viel eher Folge von
sozio-politischen Konflikten oder innergesellschaftlichen Kämpfen als von
Urnengängen. Doch Wahlen sind Anzeiger. Insofern als die Mehrheit der
Österreicher Politik mit den etablierten Parteien, der letztendlich
gewählten Vertretung, gleichsetzt, kann eine Systemopposition nicht umhin,
sich auch daran zu beteiligen. Erfolg oder Misserfolg sind dann Indikatoren
für die jeweilige gesellschaftliche Akzeptanz des Projektes. Wahlen werden
damit zu innergesellschaftlichen Kampffeldern, auf denen auch die
Herrschenden den Stand der eigenen Hegemonie austesten. Wahlen ermöglichen
es zudem in konzentrierter Form mit Menschen in politische Berührung zu
kommen. Wir sind uns bewusst, dass wir die kritische Masse für einen
wirklichen Wahlkampf noch nicht haben. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass
der Platz für ein solches Projekt wächst.

Im zweiten Teil dieses Papiers soll der politische Kontext erörtert werden,
in dem das systemoppositionelle Projekt möglich werden kann und seine
tieferen Begründungen dargelegt werden. Interessierte können sie auch als
Einleitung lesen. Trotzdem sollen die vier Achsen auch für sich allein und
damit vorne stehen können, als Kern eines populären Programms.

Wir schlagen zudem ein politisches Seminar vor, um gemeinsam mit allen
Interessierten die Möglichkeiten auszuloten. Weitere Diskussionsbeiträge,
schriftlich wie mündlich, sind willkommen.

Demokratisch

"Alle Macht geht vom Volk aus" - so steht es in der österreichischen
Verfassung genauso wie in vielen Konstitutionen anderer Länder. Und so
lautet auch der überwältigende Konsens in der Bevölkerung. Somit ist die
Volkssouveränität de facto in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen worden -
beides Begriffe, die auf Jean-Jacques Rousseau zurückgehen. Diese
Unantastbarkeit der Demokratie kann man mit Fug und Recht als eine der
größten Errungenschaften der heftigen Auseinandersetzungen des 20.
Jahrhunderts betrachten. Die Oligarchie getraut sich daher auch nicht die
formale Demokratie direkt anzugreifen, im Gegenteil sie geriert sich gerne
als deren Verteidiger und Garant.

Die Aushöhlung der Demokratie geschieht vor allem durch Einschränkung der
Befugnisse demokratisch legitimierter Institutionen zugunsten der
oligarchischen supranationalen EU-Bürokratie. Wo das nicht ausreicht, kommt
es zum autoritären Umbau, der oftmals Elemente des Mehrheitswahlrechts und
des Präsidentialismus beinhaltet, um die Macht der Oligarchie abzusichern.

Augenfällig ist die immer stärkere Abschottung der Medienapparate (der
vierten Macht im Staat). Sie verbreiten hinter einer scheinbar bunten und
liberalen Kulturindustrie und einem in Beliebigkeit ausufernden Pluralismus
exklusiv die Sichtweisen und die Ideologien der Eliten. Oppositionelle
Stimmen, die den Interessen der Oligarchie zuwiderlaufen, werden entweder
ausgeblendet oder mit einem Kampagnenjournalismus bekämpft, der schon an
Vernichtungsfeldzüge gemahnt. Fazit der orchestrierten Meinungsmache: Das
bestehende System ist alternativlos und jeder Fluchtversuch endet "tödlich".

Wie es bereits Gegenstand der Auseinandersetzungen im vergangenen
Jahrhundert war, darf Demokratie nicht nur formal betrachtet werden.
Vielmehr müssen die realen Machtverhältnisse zugunsten der Mehrheit
verschoben werden, so dass letztere den entscheidenden Einfluss auf die
Geschicke des Staates und der Gesellschaft ausübt. Reale Demokratie heißt
nicht nur seine Stimme abgeben, sondern einiges mehr: Die Medien
beeinflussen zu können, Zugang zu Erwerb, Bildung und Gesundheitsversorgung
zu haben - und vor allem über Produktion und Verteilung, also über die
Wirtschaft, mitzubestimmen. Demokratie muss auf die Sphäre des Sozialen
ausgedehnt, zur aktiven Massendemokratie werden.

Sozial

Worin besteht der harte Kern des herrschenden Liberalismus? Vor allem wohl
ganz allgemein in der Herrschaftssicherung für die Besitzenden und in der
Rechtfertigung sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Verbrämt wird das
durch eine kulturliberale Ideologie, die alle frei und gleich erscheinen
lässt - ungeachtet der realen sozialen Möglichkeiten.

Vor allem den Bedürftigen predigt der Liberalismus Askese, um danach - Lohn
für die Tüchtigen unter den Einsichtigen - irgendwann einmal in Glück und
gesichertem Wohlstand zu leben. Doch was ist falsch an diesem "common
sense", dass man zuerst sparen und verzichten muss, um etwas aufzubauen und
schließlich die Früchte der Entbehrung zu ernten? Der Fehler besteht darin,
dass eben kein "Aufbau" stattfindet! Tatsächlich geht es nicht darum,
Investitionen auf Kosten des individuellen Konsums zu forcieren, die
letztlich im Dienste des Gemeinwohls stünden, wie die Liberalen immer wieder
beteuern. Darüber könnte man durchaus streiten, doch machen die Herrschenden
eben genau das nicht. Im Gegenteil, die Schwäche der Investitionen ist einer
der größten ökonomischen Probleme. Vielmehr geht es der Oligarchie um die
Umverteilung von unten nach oben sowie um die exklusive Verfügungsgewalt
über Wirtschaft und Gesellschaft.

Die zentrale Maßnahme zur Überwindung der globalen Wirtschaftskrise besteht
darin, die soziale Schere endlich zu schließen. Das gilt ebenso für den
Innenmaßstab der österreichischen bzw. europäischen Gesellschaft wie im
globalen Rahmen für das Verhältnis zwischen sogenannten "Zentren" und
"Peripherie". Umverteilung zugunsten der Reichen funktioniert massiv im
sozialen und im geographischen Raum. Die ungerechte Verteilung der
Ressourcen wirkt als Konsumbremse und mittlerweile auch als Bremse der
Produktivität. Tatsache ist: Es könnte viel mehr und für alle ausreichend
hergestellt werden, doch die Schieflage in der Verteilung sowie der
gänzliche Ausschluss der ärmsten Schichten führen zu globaler Stagnation.
Dadurch werden sozialer Niedergang und Armut noch beschleunigt.

Diese Schieflage stellt im Übrigen den prägnantesten Ausdruck für die
Negation des von Globalisierern und Freihändlern so gerne beschworenen
"Leistungsprinzips" dar. Das tausend- oder millionenfache der anderen zu
besitzen, kann eben gar kein persönliches, hart erarbeitetes Verdienst sein.
Es ist vielmehr Folge eines parasitären Rentiers- bzw. Aktionärsdaseins,
dessen einzig wahre Leistung darin besteht, anderen zu nehmen.

Die liberale Gut-Böse-Gegenüberstellung von Markt versus Staat ist
ideologischer Unfug. Ohne Staat gab, gibt und wird es keinen Markt geben -
das konnte man zuletzt in der Finanzkrise beobachten. Im gleicher Weise muss
der angebliche ökonomische Sachzwang der Standortkonkurrenz als von den
globalen Eliten gewünscht und erzeugt entlarvt werden. Es geht nicht um mehr
oder weniger Staat, sondern in wessen Interesse der Staat in die Wirtschaft
eingreift. Volkssouveränität kann nur erlangt werden, wenn die Mehrheit
mittels Politik und Staat Wirtschaft und Gesellschaft demokratisch
gestaltet.

Souverän

Volkssouveränität bedeutet Herrschaft des Volkes. Das hat einen internen
Aspekt, der darin besteht, dass die Mehrheit und nicht eine kleine Elite die
Macht ausübt. Es gibt aber auch einen externen Aspekt, der in dem Prinzip
nationaler Selbstbestimmung - und eben nicht von Fremdherrschaft - besteht.
Universal gedacht, schließt das Prinzip der Selbstbestimmung mit ein, dass
es anderen Nationen ebenfalls gewährt wird, selbst wenn sie sich neu
konstituieren oder abspalten wollen. Wer selbst frei sein will, soll und
darf andere nicht unterdrücken. Interner und externer Aspekt sind hier also
untrennbar miteinander verknüpft.

Österreich hat in der Moderne beide Erfahrungen gemacht, selbst zu
unterdrücken sowie unterdrückt zu werden. Die k.u.k.-Monarchie war ein
Völkergefängnis, aber gleichzeitig von großdeutschen Bestrebungen und
Expansion bedroht. In der Zwischenkriegszeit warfen sich die Herrschenden
dem faschistischen Italien an den Hals, um schließlich doch vor den Nazis zu
kapitulieren. Gegen den großdeutschen Nationalsozialismus verfestigte sich
das Projekt der österreichischen Nation vor allem bei den Unter- und
Mittelschichten.

Nach dem Sieg über den Nationalsozialismus und im Gleichgewicht der Kräfte
während des Kalten Krieges entstand eine internationale Ordnung, die auf
zumindest nominell unabhängigen Nationalstaaten beruhte. Waren in Europa
formale Demokratie und Sozialstaat Ausdruck des sozialen Kompromisses der
1970er Jahre, so hatte für die Peripherie die Bildung von souveränen
Nationalstaaten eine ähnliche Funktion. Darin lag viel
Entwicklungspotential - auch wenn die Möglichkeiten nur teilweise und mit
sehr unterschiedlichem Erfolg ausgeschöpft wurden.

Nach der Wende 1989/91 wurde das alles beiseite geschoben - die
Globalisierung nahm Fahrt auf. Die (nationalen) Verteidigungsmechanismen der
Schwachen sollten zum Vorteil der Starken beseitigt werden. Die globalen
Eliten, die nun keinen bedeutenden staatlichen Gegner mehr hatten, tarnten
ihren Herrschaftsanspruch als "Internationalismus". Sie entlehnen einen
Begriff der Linken und stellten ihn dabei auf den Kopf. Die Nationen sollten
aufgelöst werden. Sie mussten als jene Felder verschwinden, auf denen
soziale Auseinandersetzungen noch in politisch halbwegs sinnvoller Weise
ausgetragen werden. Ihnen wurden nicht die sozialen und demokratischen
Errungenschaften der Unter- und Mittelschichten nach dem Zweiten Weltkrieg
zugeordnet, sondern der Nationalismus der Zeit der großen Kriege. Doch
damals bekämpften sich die Eliten bis aufs Blut, weil sie gegeneinander um
die Weltherrschaft rangen. Dabei hatten sie den extremsten Nationalismus
entwickelt und mobilisiert. Heute sind sie dagegen unter Führung der USA
vereint. In trauter Einheit bringen sie sich gegen die peripheren
Nationalstaaten in Stellung, von denen ihnen wenigstens einige noch
Widerstand entgegensetzen oder sich zumindest nicht unterordnen wollen.
Dafür werden die Opfer nun von den Tätern des alten Nationalismus gescholten
und letztlich in die Nähe des Faschismus bzw. Nationalsozialismus gerückt.
So ergeht es allen, die das profitable Freihandelsregime kritisieren - egal,
ob sie das in den "Zentren" oder an der "Peripherie" tun. In dieser
Diffamierung besteht auch die eigentliche Aufgabe des "modernen" und
herrschaftlich-institutionell betriebenen Antifaschismus.

Aber Nationen und auf ihnen beruhende Staaten sind schlicht das
Organisationsprinzip von verschiedenen Gesellschaften bzw.
Herrschaftsformen. Die Globalisierer wollen einen Weltmarkt, auf dem es nur
isolierte Individuen als hilflose Akteure gibt ("global village") und keine
(National)staaten, die das Recht des Stärkeren einschränken könnten. Die
Nationen sind daher in der konkreten Situation potentiell Träger der
Volkssouveränität, in ihr konstituieren und organisieren sich die
unterschiedlichen Gesellschaften politisch.

Das kann auf chauvinistische, rassistische und imperialistische Art und
Weise geschehen, wie wir das in der Zeit der großen Kriege gesehen haben.
Aber das kann auch auf demokratische und einschließende Weise vollzogen
werden, wie es im Zuge vieler nationaler Befreiungsbewegungen passierte - in
aller Welt aber auch in Europa im Kampf gegen den deutschen Faschismus.

Nationen sind politische Projekte und selbst historisch bedingte Phänomene.
Sie sind gestalt- und veränderbar, also nicht per se gut oder böse. Ihre
Rolle hängt von der Stellung einer Nation im Weltsystem ab und natürlich wie
sie in der Praxis agieren. Gegen die Globalisierung und ihre am weitesten
fortgeschrittene Form, die EU, können insbesondere die randständigen
Nationen eine wichtige demokratische Rolle in der Erkämpfung der
Volkssouveränität spielen.

Neutral

Die österreichische "immerwährende Neutralität" ist das Produkt einer langen
und wechselvollen Geschichte. So wie sie im Staatsvertrag festgeschrieben
wurde, ist sie Ausdruck des Kräftegleichgewichts zwischen den Siegermächten.
Ein ausgesprochener historischer Glücksfall. Die Eliten wollten sie nicht,
sondern bevorzugten die radikale Westbindung, die zur Spaltung des besiegten
Deutschlands geführt hatte. Sie verachteten den scheinbar machtlosen
Kleinstaat und insgeheim spukte des große Deutschland noch immer in den
Gehirnen.

Doch sehr schnell fand die Neutralität in der österreichischen Bevölkerung
überwältigenden Konsens. An ihrem Höhepunkt in den 1970er Jahren spielte das
kleine Österreich eine herausragende weltpolitische Rolle.

Nach der Wende versuchten die Herrschenden die Westbindung Österreichs noch
enger zu gestalten und die Neutralität gänzlich zu entsorgen. Proklamiertes
Ziel war die Mitgliedschaft in der Nato. Man unterstützte nicht nur
politisch den Krieg gegen Jugoslawien, sondern ließ unter Missachtung der
Verfassung auch Nato-Militärtransporte durch Österreich zu. Doch formal
scheiterte der Beitritt in das US-geführte Militärbündnis abermals an der
überwältigenden Ablehnung in der Bevölkerung.

Was indes gelang, war der EU-Beitritt, der mit vielen schönen Versprechungen
versüßt wurde - unter anderem damit, dass die Neutralität nur modifiziert
und nicht abgeschafft werden müsste.

Wider die Logik des kleineres Übel

Eigentlich ist die Situation in Europa und Österreich dramatisch: Schritt
für Schritt übernimmt eine Oligarchie die Macht und zerstört die Grundlage
des sozio-kulturellen Kompromisses, der das letzte halbe Jahrhundert
zumindest bei uns geprägt hat.

Die Schere zwischen reich und arm geht seit drei Jahrzehnten immer weiter
auf. Nicht nur dass eine neue Armut der Ausgeschlossenen entstanden ist,
sondern auch die Schicht der working poor wächst. Immer breiter wird die
Teilhabe an einem menschenwürdigen Leben eingeschränkt. Eine akzeptable
Existenz ist keineswegs mehr gesichert. Selbst jene Mehrheit, die sich
selbstzufrieden Mittelstand nannte und fest an den Fortschritt glaubte,
rutscht tendenziell sozial ab und wird von Zukunftsängsten geplagt. Latente
Unzufriedenheit schlägt in Kulturpessimismus um.

Die Sozialpartnerschaft, die im Verein mit dem proportionalen
Parlamentarismus, von oben her die Teilhabe der breiten Massen am System
sicherstellte, ist nur mehr der Schatten ihrer selbst. Ihre weitere Existenz
verdankt sie der Funktion, die Konterreform nach unten hin zu vermitteln,
während das bipolare Parteiensystem bereits massiv an Glaubwürdigkeit
eingebüßt hat. Die Aushöhlung der Sozialpartnerschaft als Herrschaftsmodell
ist ein Synonym für die Demontage der wenigstens geringfügigen Teilhabe
breiter Schichten am gesellschaftlichen Reichtum. Sie bedeutet umgekehrt
aber auch die abnehmende Wirkung des Konsumismus als Mittel der
Sozialdisziplinierung (Herbert Marcuse).

Längst ist die Macht von einer schmalen Elite aus Industrie, Banken,
staatlicher Bürokratie und Medien übernommen worden. Nicht, dass sie zuvor
nicht auch bestimmend gewesen wären. Doch sie waren zumindest gezwungen,
substanzielle Zugeständnisse zu gewähren, Kompromisse einzugehen, ihre Macht
wurde durch die Mehrheit des Volkes beschränkt.

Die ungezügelte "Diktatur des Kapitals" (Hannes Hofbauer) ist
wiederhergestellt. Was die Verteilung anlangt, befinden wir uns bereits bei
einem Ausmaß der Ungleichheit wie vor dem Ersten Weltkrieg. Doch politisch
ist die Situation eine völlig andere als jene des Klassenkampfes der
Zwischenkriegszeit als Reaktion auf die Diktatur. Denn ungezügelt heißt
nicht ungeschminkt. Tarnen und Täuschen kann einen großen Vorteil
verschaffen. Zudem wirkt die Kraft der Enttäuschung von vergangenen sozialen
Experimenten schwer. Das Scheitern des Sozialismus sowjetischer Prägung kann
aber nicht ein Scheitern von jeglicher gerechter Gestaltung von
Gesellschaft - wie vielfach suggeriert wird - bedeuten.

Der alte Konservativismus der Rechten mit Rasse, Stand und Religion spielt
nur mehr eine Nebenrolle. Vielmehr wurden von den Eliten die Werte der
Linken adoptiert, transformiert und dabei auf den Kopf gestellt. Heute
herrschen verschiedene Spielarten des Liberalismus, der für sich als
politisch korrekt kanonisierte westliche Werte wie individuelle
Menschenrechte, Frauenrechte und formale Gleichbehandlung für Minderheiten
unterschiedlicher Art in Anspruch nimmt - unter Abtrennung von ihrem
sozialen Kontext. In der Zivilgesellschaft werden diese abstrakten Werte
kanonisiert und mit ihr wird auch eine wirkmächtige Bastion gegen Angriffe
auf das herrschende System unterhalten: Alles in allem eine Vergewaltigung
der Aufklärung, deren Erbschaft der Liberalismus exklusiv an sich zu reißen
versucht.

Neoliberaler Internationalismus

Der Schlüssel zum Begreifen der Lage ist aber die Globalisierung - sowohl in
ihrer sozio-ökonomischen als auch in ihrer politisch-militärischen sowie
ihrer ideologisch-kulturellen Dimension. Was in Österreich passiert, ist nur
Teil des umfassenden Programms, an das wir als EU-Mitglied gebunden sind:

Da wird ein rücksichtsloses globales Freihandelsregime durchgesetzt, dass
alle Grenzen und Hindernisse für die Eliten niederreißt. Jeder Schutz für
die Schwachen, sei es nun innerhalb einzelner Gesellschaften oder zwischen
den Staaten, muss verschwinden. Er wird unter dem Stich- bzw. Schmähwort
Protektionismus geächtet. Auf der Jagd nach Profit strömt das Kapital
dorthin, wo die Produktionsbedingungen günstiger sind und die Kosten,
einschließlich der Löhne, am geringsten. Genauso stört "übertriebener"
Umweltschutz. Die globale Standortkonkurrenz treibt eine scheinbar
unaufhaltsame Spirale nach unten, die alle Errungenschaften des letzten
Jahrhunderts in Trümmer schlägt. Dass ein solches System
politisch-militärisch gegen jeden Widerstand abgesichert werden muss, liegt
auf der Hand.

Der Staat wurde zum Feind erklärt - insofern er Ausdruck des sozialen
Kompromisses war und damit auch die Funktion des Schutzes für die Mehrheit
ausübte. Nun erklärt man die Irrationalitäten des Marktes zum Allheilmittel.
Als es aber darum ging den Finanzcrash abzuwenden, war es für die Eliten
selbstverständlich, mit staatlichen Geschenken von 10-20% des Sozialprodukts
gerettet zu werden. So verkommt der Staat zum Selbstbedienungsladen der
Eliten und vom Instrument der Dämpfung der sozialen Gegensätze zu deren
Verstärker.

Institutionell drückt sich die Globalisierung in immer stärkeren
supranationalen Organisationen aus. Der IWF und die Weltbank haben da eine
lange Geschichte vorzuweisen. Zumindest seit den 1980er Jahren treiben sie
als Exekutoren des "Washington Consensus" die halbe Welt mit Notkrediten in
die Armut. Was die WTO an "Handelshemmnissen" nicht aufbrechen konnte,
sollen nun Handelsschiedsgerichte erledigen. Es geht um
"Investitionssicherheit", die über dem Willen des Volkes stehen muss.

Der mit Abstand größte und mächtigste supranationale Parastaat ist die
Europäische Union, die hiesige Form der Globalisierung. Im Kalten Krieg
entstanden, wandelte sie sich ebenfalls in den 1980er Jahren zum Motor der
neoliberalen Konterreform. Die politische Macht wurde den nationalen
repräsentativen Systemen, die zumindest formal der Volkssouveränität
unterworfen waren, sukzessive entzogen. Das geschah zugunsten einer nicht
gewählten Bürokratie, die einzig den herrschenden Oligarchien
rechenschaftspflichtig ist. Der Lobbyismus ist ein Ausdruck dieses Faktums,
das Europäische Parlament fungiert als Feigenblatt.

Die Einheitswährung Euro ist Krönung und Radikalisierung dieses
Eliten-Regimes, das nun zu Gunsten des stärksten Staates, nämlich
Deutschland, wirkt. Wie der IWF zwingen die supranationalen Institutionen
den südlichen Ländern Verarmungs- und Schrumpf-Programme auf. Dadurch werden
sie in einer Dauerkrise gehalten und deindustrialisiert, während die
deutsche Exportmaschine mit einer unterbewerteten Währung von einem Erfolg
zum nächsten eilt. Dass dabei auch immer weniger an die Beschäftigten in
Deutschland abfällt, ist evident. Die extremen Leistungsbilanzüberschüsse,
die stagnierenden Löhne, die sinkende Lohnquote legen davon Zeugnis ab. Die
EU und der Euro dienen einzig der Durchsetzung der Macht der Starken,
während die Schwachen auf der Strecke bleiben. Das soziale Europa bleibt
eine Chimäre.

Doch ein Jahrzehnt Wirtschaftskrise haben die Verhältnisse in Bewegung
gebracht. Die Unter- und Mittelschichten wollen die liberalen Verheißungen
immer weniger glauben und wenden sich politisch ab - an der Peripherie mehr,
im Zentrum weniger. Indizien dafür sind: Das griechische Referendums-Nein;
der Brexit; die Opposition der Visegrad-Staaten; die italienische Ablehnung
der autoritären Verfassung; der Aufstieg von Podemos in Spanien; die
zögernde Haltung der von der Linken geduldeten portugiesischen
Minderheitsregierung; der Zerfall des französischen Parteiensystems und der
Achtungserfolg Mélenchons, aber auch der wachsende Zuspruch für Corbyn in
England usw.

Dieser Einbuße an Hegemonie der Eliten entspricht gegenwärtig kein
konsistentes politisches Gegenprogramm. Die Krise des Systems offenbart sich
vor allem auf kulturell-identitärer Ebene. Das liberale Einheitsdenken des
"extremen Zentrums" (Tariq Ali) wird brüchig. Einerseits wird es zunehmend
als Diktat verstanden. Andererseits gibt es Adaptierungsversuche, die
zentrifugal wirken: Es wird an ihm angeknüpft, teilweise transformiert,
bisweilen sogar radikalisiert.

Die Einheit, die harmonisierend wirkende Identität, wird nun auf andere
Weise mittels aggressivem Othering (Veranderung) konstruiert: Die
"marktkonforme Demokratie" (Angela Merkel) proklamiert "keine Toleranz gegen
Intoleranz" zu üben. Im 20. Jahrhundert wirkte noch das linke
gesellschaftliche Projekt einer gleicheren Verteilung identitätsstiftend,
obschon seine rechte Abwehr im Dienste der Eliten den Feind nach außen zu
verlegen suchte (jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung, der barbarische
Russe). Heute rücken Links und Rechts zusammen, um die neue Identität gegen
"das Andere" aufzubauen. Alte Schablonen werden modifiziert: Die
Aufgeklärten, die Geläuterten, die Toleranten, die Gebildeten müssten sich
mit allen Mitteln gegen die Aggression der "islamischen Barbaren" (Stereotyp
aus den Türkenkriegen) von außen und der "Populisten" von innen zur Wehr
setzen. Wer zu dumm ist, um zu verstehen, dass sich die Eliten zum Wohle
aller die Taschen vollstopfen (neoliberales Freihandelsregime), der soll
ausgeschlossen werden. Nachdem die offene Infragestellung der Demokratie
durch die liberale Eigendefinition nicht möglich ist, eignet sich die
institutionelle Verschiebung von Machtbefugnissen auf supranationale
Institutionen für diese Operation am besten.

Wir müssen uns mit dem größten Stolperstein für ein systemoppositionelles
Projekt auseinandersetzen, den identitären Konsequenzen der Migration. Denn
das mächtige Feindbild der Anderen hält von der Mobilisierung gegen die
Oligarchie und ihr System ab. Es wirkt als Spaltpilz nach der Methode
Teile-und-Herrsche. So passen die "islamische Barbaren" und die "Populisten"
nicht zusammen - und wollen es selbst gar nicht. Es sind gerade diese an die
historische Rechte anknüpfenden sogenannten Populisten, die die
Externalisierung des Feindes am meisten betreiben, damit von der
Verantwortung der Eliten für die Globalisierung ablenken und diese de facto
entschuldigen.

Die massiven Migrationsströme sind Folge der liberalen Globalisierung.
Peripherisierung und extreme Armut verwüsten Teile des Planeten, ganz
abgesehen vom Klimawandel, der Folge des industriellen Raubbaus der Eliten
des 20. Jahrhunderts ist. Nachdem der Aufstand der "Verdammten dieser Erde"
(Frantz Fanon) mit aller Brutalität militärisch, politisch und
wirtschaftlich vom Westen niedergewalzt wurde, darf sich niemand wundern,
wenn die Verzweifelten als Flüchtlinge vor unserer Tür stehen.

Die globale Oligarchie hat mit der Massenmigration kein Problem, zumindest
nicht unmittelbar ökonomisch, sondern nur vermittelt politisch. Das radikale
Freihandelsregime fordert nicht nur die unbehinderte Bewegung der
Produktionsfaktoren Waren, Kapital und Arbeitskraft, sondern will sie sogar
fördern - der "Produktivitätssteigerung" wegen. Lange war die Auslagerung an
billigere Standorte das Zauberwort. Noch besser aber, wenn die Dritte Welt
zu uns kommt mit deren Konkurrenzwirkung die sozialen Errungenschaften unter
permanenten Druck gesetzt werden können: Wenn man mit "privilegierten"
nationalen Arbeitskräften konfrontiert ist, muss man eben "globale"
importieren, die keine "Privilegien" mehr haben. Auch das gehört zur
Globalisierung.

Die Rechtspopulisten vertauschen Ursache mit Wirkung. Sie postulieren: Nicht
das System der Globalisierung ist das Problem, sondern der "Andere", der
Immigrant, bevorzugt markiert durch den islamischen Glauben, wird als Feind
proklamiert. "Take back control" kann gegen die Eliten gerichtet werden,
aber auch gegen Migranten, die als Repräsentanten des Verlusts an Mitsprache
und Identität dienen. Bespielhaft ist das politische Spiel mit den Kosten
für die Versorgung der Migranten. Statt den (verpönten) keynsianischen
Impuls zu sehen, werden sie den Leistungskürzungen für den unteren Teil
gegenübergestellt, als wäre die Flüchtlingshilfe die direkte Ursache. So
kann sich die Rechte als Systemopposition inszenieren, die für die
Interessen des "kleinen Mannes" eintritt. Tatsächlich ist sie zu keinem
Bruch mit den Eliten bereit - keine konsequente Ablehnung von Euro und EU,
die die soziale Konterreform zur Verfassung macht. Stattdessen ruft sie nach
Polizeistaat und autoritärem Umbau, was letztlich Wasser auf die Mühlen der
Oligarchie bedeutet.

Der Rechtspopulismus ist aber noch in einem mehr vermittelten, umfassenden
Sinn der Oligarchie zweckdienlich. Diese malt gerne die Gefahr eines neuen
Faschismus an die Wand. Dagegen bedürfe es eines republikanischen
Schulterschlusses. Ein gutes Beispiel dafür bot vor kurzem Frankreich: Gegen
Le Pen müssten alle Demokraten Macron wählen. Wer das verweigere, verhelfe
den neuen Nazis zur Macht. Mit Hilfe dieses Mechanismus konnten die in
Bedrängnis geratenen Eliten bisher immer noch ihren Kopf aus der Schlinge
ziehen. Mit einem Medienfeuerwerk wurde der neoliberale Macron als Retter in
letzter Not inszeniert, selbst wenn das traditionelle Parteiensystem im Zuge
der Operation in die Brüche ging. Auch in Österreich spielte Van der Bellen
dieses Spiel und sicherte dabei das alte Regime.

Aus dieser Falle muss man sich schnellsten befreien. Nicht nur, weil das
liberale Zentrum zu wählen, letztlich die populistische Rechte stärkt
(Didier Eribon), sondern weil der wirkliche Feind das allumfassende liberale
Regime ist. Eine radikale soziale und demokratische Opposition kann
letztlich nur gegen das liberale Regime errichtet werden, dem große Teile
des Volkes endlich und richtigerweise nicht mehr trauen. Nicht nur die
französischen Präsidentenwahlen haben sehr klar gezeigt, dass die
populistische Rechte nicht hegemoniefähig ist. Zu stark sind die
demokratischen Traditionen im Volk. Im Gegensatz zum Rechtspopulismus ist
eine demokratisch-soziale Kraft, so sie sich entschieden gegen die
Oligarchie wendet, in Perspektive durchaus im Stande, Mehrheiten zu erobern.

Die kleine Welt der Großen Koalition

Was ist nun der Kern der Krise der Großen Koalition in Österreich? Seit drei
Jahrzehnten setzt sie die neoliberale Konterreform um. Die ÖVP prescht vor,
die SPÖ japst nach - denn mittels der scheinbar linken Position des
Ausschlusses der FPÖ kettet sie sich fest an die ÖVP. Beide verlieren durch
diese in Österreich quasi institutionalisierte Politik an Zustimmung. Um
ihre Klientel zu beruhigen, bremsen die Sozialdemokraten ab und an. Und
sogleich schreit die Medienmaschine: Reformstau und Stillstand. Den
Erwartungen auch symbolisch Rechnung tragend, haben sozialdemokratische
Spin-Doktoren einen Managertypen ins Rennen geschickt - Kern. Die ÖVP
schlägt mit krawattelosen Slim-Fit-Anzügen zurück, die liberalistische und
atlantizistische Gangart verschärfend. Anders als Schüssel seinerzeit hat
Kurz verstanden, dass der die ÖVP prägende konservative Katholizismus zur
Subkultur einer Minderheit abgestiegen und mit ihm kein Staat mehr zu machen
ist. Dabei ist sein erstes Opfer die christliche Caritas (Nächstenliebe).
Mit antimuslimischen Chauvinismus will er Teile des Mittelstands
zurückgewinnen - denn darin treffen einander Konservative und Liberale nur
allzu oft.

Als einzige vermeintliche Opposition konnte bisher vor allem die FPÖ
profitieren, die vom rechten Deutschnationalismus kommend "Ausländer raus"
mit sozialen Elementen anreicherte. Damit konnte sie um den historischen
Eliten- und Mittelstandskern an Wählern auch einen wichtigen plebejischen
Anhang sammeln. Die einzige Unterbrechung dieses Höhenfluges bezeichnete die
Phase der schwarz-blauen Koalition, durch die sie mehr als halbiert wurde.
Der Grund: Die FPÖ-Wählerschaft erwartet sich, wenn auch auf diffuse Weise,
eine Umkehrung des sozialen Niedergangs, die die Freiheitlichen nicht zu
bieten vermochten.

Wer Rot-Grün wählt, unterstützt nicht das vermeintliche kleinere Übel,
sondern treibt den Mechanismus an, der an der Wurzel des Aufstiegs der FPÖ
liegt. Eine echte Opposition muss Nein sagen können zur neoliberalen Politik
der Oligarchie mit allen notwendigen Konsequenzen: Und zwar sowohl gegen die
offenen Regime-Parteien zu stehen (VP, SP, Grüne, Neos) also auch gegen
diejenigen, die den Unmut zurück ins System lenken (FP). ###

*

Volltext:
http://www.euroexit.org/index.php/2017/06/11/demokratisch-sozial-souveraen-neutral/



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