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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 26. April 2017; 20:58
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Glosse/Recht:

> Bis hierher und nicht weiter

Das Staatsgrundgesetz von 1867 und die Grünen von 2017
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Also wie jetzt? Da sind wir ein ganzes Jahr lang für VdB gelaufen, damit wir
uns nicht "wundern, was alles möglich ist" - und müssen zusehen, wie das
meiste davon trotzdem passiert?

Denn wie unsere Regierung seit Monaten(!) mit unserer Verfassung, mit
unseren Grundrechten und nicht zuletzt mit dem Engagement von zigtausenden
Menschen quer durch Österreich umgeht, das ist fahrlässig und streckenweise
schlicht gefährlich.

Und ich werde langsam grantig. Mit einem Bummelstudenten, der sich für einen
Fototermin auf ein Schiff stellt und dann was von "NGO-Wahnsinn" daherredet
(und damit gleich die vielen tausend engagierten Menschen in Österreich mit
beleidigt!). Mit einem Slim-fit-Kanzler, der seelenruhig zusieht, wie ein
polternder Musikpädagoge aus Niederösterreich das Versammlungsrecht
beiseitewischt, bloß weil es ein paar Kaffeesiedern und Polizeioffizieren
lästig ist. Mit einem Justizminister, der neue Straftatbestände durchdrückt,
mit denen du komplette NGOs ins Gefängnis werfen könntest.

Und ja: Ich bin auch grad grantig mit meinen Grünen, die streiten, dass die
Fetzen fliegen, statt endlich mal zu sagen: 'Es reicht. Bis hierher und
nicht weiter. Wir lassen nicht zu, dass unsere Verfassung ausgehöhlt und
zerstört wird.'

Der Grundrechtskatalog, den wir in diesem Land haben, wird heuer - am 23.
Dezember, genau genommen - 150 Jahre alt. Nennt mich konservativ, wenn ich
auf 150 Jahre alten Rechten bestehe, oder nennt mich links, weil das
Bestehen auf Grundrechten ja auf einmal schon linksextrem wirkt - es ist mir
wurscht. Ich möchte, dass diese Rechte so bleiben, wie sie sind. Weil sie es
nämlich überhaupt erst möglich machen, Politik zu machen, politisch zu
sein - und das nicht nur für uns, sondern für alle!

Deshalb wünsche ich mir Grüne, die ein paar Zaunpfähle einschlagen. Die sich
vor die vielen Initiativen, NGOs und Leute aus der Zivilgesellschaft stellen
und deutlich machen: 'Wenn ihr einen von uns verhöhnt, verhöhnt ihr uns
alle. Und wenn ihr einen von uns kriminalisiert, kriminalisiert ihr uns
alle.'

Weil auch wir Zivilgesellschaft sind. Weil das unser Österreich ist, mit
unserer Verfassung und unsere Kultur der Freiheit. Und diese unsere Kultur
lassen wir uns nicht nehmen.

Ich wünsche mir Grüne, die noch einmal ein Bündnis eingehen wie jenes zu
Zeiten der VdB-Wahlbewegung: mit Menschen, denen das nicht alles egal ist,
ganz gleich, was sie bisher gewählt haben. Grüne, die diese Menschen noch
einmal einladen zum gemeinsamen Streit.

Denn diesen Streit werden wir wohl führen müssen. Sonst haben wir zwar in
ein paar Jahren ein renoviertes Parlament - aber eine völlig zerbröselte
Demokratie. Sonst sind wir wirklich nur mehr ein paar wenige Schritte
entfernt von dem, was wir momentan in Polen, Ungarn und der Türkei mit
Schrecken beobachten.

Nein, ich will mich nicht wundern, und ich weiß, da gibt es sehr, sehr
viele, die das auch nicht wollen. Zusammen haben wir schon mal einen richtig
schönen Streit ausgefochten - und gewonnen.

Und zusammen können wir das noch einmal. Wenn wir nicht vergessen, was wir
damals gelernt haben:

Du brauchsch mi, und i brauch di.
*Georg Bürstmayr*

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> Hinweise zum Thema:

Auf einen besonderen Aspekt der aktuellen Sobotkismen machte kürzlich auch
SOS-Mitmensch aufmerksam: "in Kürze wird das Parlament über eine
Gesetzesänderung abstimmen, die Hetze auf der Straße Raum verschaffen
könnte. Die Regierung will so genannte 'Schutzbereiche' für Versammlungen
beschließen. Was im ersten Moment gut klingt, hätte schwerwiegende Folgen.
Denn die 'Schutzbereiche' sind nichts anderes als weiträumige
Verdrängungszonen für friedliche Gegenkundgebungen. Zur Veranschaulichung:
Die Anti-Asyl-Kundgebung der FPÖ vor dem Asylquartier in Wien-Erdberg ist
sicher noch allen im Gedächtnis. Wenige Meter entfernt fand eine
Gegenkundgebung statt, die den Asylsuchenden signalisierte, dass viele
Menschen mit Anti-Asyl-Hetze keinesfalls einverstanden sind. Hätte es damals
eine Verdrängungszone gegeben, dann wären nur die Anti-Asyl-Agitatoren vor
dem Asylquartier gestanden. Die Gegenkundgebung wäre weit weg und für die
verunsicherten BewohnerInnen des Quartiers nicht sichtbar gewesen."

Sehr erhellend ist in diesem Zusammenhang auch die Expertise von
Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, der an den anstehenden Plänen der
Regierung trotz seiner zurückhaltenden Art so gut wie kein gutes Haar läßt
und immer wieder von einer Erosion des Verfassungsrechts warnt. Mit ihm hat
Herbert Gnauer unter dem Titel "Schleichende Verfassungsänderung -
Bernd-Christian Funk zur geplanten Strafgesetznovelle" für die Plattform
"Idealism prevails" ein einstündiges Interview geführt, in dem so ziemlich
alles an Regierungsplänen von der Fußfessel für "Gefährder" bis zum
"Bundestrojaner" alles zerpflückt wird. Zu hören unter:
https://youtu.be/EGXBbXLP4Lg

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Erratum: In der Druckausgabe haben wir uns im Jahrhundert geirrt und das
Staatsgrundgesetz mit 1967 datiert. Sorry für die Verwirrung.



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