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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 12. April 2017; 19:49
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Politische Kultur / Dokumentation / Debatte:

> Die Strukturkritik der Grünen Studierenden

Der innergrüne Konflikt liefert mittlerweile einen Showdown nach dem
anderen. Daß sich eine solche Debatte jetzt seit knapp drei Wochen in den
Schlagzeilen hält, ist schon erstaunlich. Noch erstaunlicher ist allerdings,
daß der Auslöser für diesen Konflikt immer nur am Rande vorkommt und kaum
von jemanden erklärt wird. Die "Grünen Studierenden", deren Unterstützung
durch die "Jungen Grünen" erst zu diesem Krach geführt hat, sind medial so
gut wie gar nicht präsent. Genausowenig wurde in einer breiteren
Öffentlichkeit erklärt, was denn die Kritik am Konsensprinzip der GRAS
eigentlich genau ist. Zum besseren Verständnis dokumentieren wir hier daher
in Auszügen die Erläuterungen der Grünen Studierenden vom 29.März:
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1. Zeit ist Geld - das muss man erst haben

Das Konsensprinzip benötigt erfahrungsgemäß mehr Zeit in allen davon
betroffenen Bereichen der politischen Entscheidungsfindung, weil alles so
lange diskutiert werden muss, bis alle sich einig sind. Das klingt gut, hat
aber zuallererst eine ökonomische Kehrseite. Über wie viel Zeit man verfügt,
um wöchentlich in stundenlangen Sitzungen zu sein, hängt eng mit den eigenen
finanziellen Möglichkeiten zusammen. Wer über ein wohlhabendes,
unterstützendes Elternhaus verfügt, hat mehr Zeit. Wer über erfolgreiche
Karriereoptionen zu verfügen glaubt, kann mehr Zeit aufbringen. Über Zeit
verfügen unterschiedliche Milieus in unserer Gesellschaft in
unterschiedlichem Maße.

Das Ergebnis dieser Voraussetzung ist erstens, dass es zu einer sozialen
Selektion kommt: Wer sich überhaupt in diesem Entscheidungsrahmen bewegen
will, braucht viel Zeit. Wer wenig Zeit hat, hat es darin mindestens
schwerer mitzubestimmen. Kinder mit finanziell stärkendem Hintergrund sind
hier im Vorteil und Menschen in finanziell schlechter Position stehen vor
einer Zeit-Hürde.

Zweitens verstärkt dieser gesteigerte (teilweise enorme) Zeitaufwand den
Bedarf, über die politische Tätigkeit finanzielle Absicherung zu suchen. Die
ÖH-Posten, die mit monatlichen Aufwandsentschädigungen vergütet werden, sind
dazu sehr willkommen. Da die Anzahl dieser Posten aber sehr begrenzt ist,
übt das bereits eine Tendenz zur Kleinhaltung der eigenen Organisation aus.
Ist sie nur klein genug, können sich alle, die es brauchen, über ihre
politische Tätigkeit absichern, ohne zueinander in Konkurrenz zu stehen. Das
soll nicht unterstellen, dass es den Menschen der GRAS nur um Geld und
Posten geht - wir glauben nicht, dass das der Fall ist. Wir denken aber,
dass die Struktur anders sein muss. Unser Punkt ist: Zeitaufwendige Formen
der Entscheidungsfindung schließen Menschen in schlechten ökonomischen
Bedingungen aus und setzen sie in die Situation sich Politik sprichwörtlich
nicht leisten zu können, wenn sie keine bezahlte Funktion bekommen. [...]

2. Charismatische Führung statt demokratischer Wahl?

Das Konsensprinzip setzt stärker informelle Wege der Herbeiführung von
Entscheidungen und der Überzeugung der Anderen voraus. Die Frage ist dabei
oft: Wer setzt sich durch? Wir können in allen konsensbasierten Gruppen, die
wir von innen kennen, feststellen: Diejenigen, die über ihren familiären
Hintergrund oder über vorausgehende Sozialisierungsprozesse rhetorische
Fähigkeiten, kulturelle Codes und die nötige Selbstsicherheit mitbringen,
setzen ein Schema durch, nachdem das Verhalten und das Argumentieren der
Gruppe bewertet wird. Ohne es je bewusst festlegen zu müssen, setzen sich
bestimmte Codes durch, die, wenn man sie missachet, eine Schlechterstellung
im Entscheidungsprozess nach sich ziehen. So setzen sich auch über die
kulturelle Ebene Ausschlussmechanismen und soziale Selektionsmechanismen
durch. Das führt zu einer strukturell bedingten Form der Benachteiligung
jener, die nicht über Familie oder biografischen Hintergrund die angesagten
Herrschaftstechniken beherrschen. [...]

3. Macht nicht beim Namen nennen - Verantwortung abgeben?

Wer sich wie selbstverständlich in den sozialen Codes der konsensbasierten
Gruppe bewegen kann, hat es auch leichter, Einfluß auf andere zu nehmen.
Dass es in Organisationen Menschen gibt, die andere beeinflussen, liegt klar
auf der Hand. Wir als Grüne Studierende wollen, dass diese Personen in
Machtpositionen innerhalb der Organisation, die Verantwortung, die mit
dieser Funktion einhergeht, auch annehmen. Das geht aber nur, wenn diese
Position geklärt ist. Wenn eine Gruppe auf Konsens basiert, also
Entscheidungsbefugnisse weder an Personen noch Mehrheiten abgibt, liegen
diese Einfluß-Positionen im Verborgenen. Sie bilden sich aber trotzdem, so
sehr sie auch verleugnet und immer wieder 'reflektiert' werden. Das
Autoritäre dieses Prinzips ist, dass es verbalradikal allen dieselben
Möglichkeiten verspricht, sich einzubringen, das aber zugleich durch das
Entstehen von informellen Hierarchien unterlaufen wird. Damit geht die
Möglichkeit, Machtverhältnisse zu benennen und kritisierbar zu machen,
verloren - in dem sie als nicht vorhanden behauptet und als moralisch
verwerflich diskreditiert werden. [...]

4. Homogenisierung statt gesellschaftlicher Breite

Wie bereits an den ökonomischen Gründen gegen das Konsensprinzip angerissen,
haben konsensbasierte Gruppen die Tendenz, Wachstum zu unterbinden. Dazu
kommen jedoch auch organisatorische Gründe. Konsens herzustellen in einem
Rahmen, der keine institutionalisierte Anerkennung kennt, in dem die eigenen
Rolle am richtigen Verhalten anhand ungeschriebener Codes hängt, ist relativ
einfach. Die, die über die informelle Macht verfügen, setzen - oft selbst
unbemerkt - die Standards, denen andere sozial entsprechen müssen. Das heißt
nicht, dass es keine Meinungsverschiedenheiten oder eigenes Denken gibt.
Aber die Einzelnen nehmen die Sprache, die Argumentationsformen auf. Sie
wissen Bescheid darüber, was sozial adäquat ist und wofür es Anerkennung
gibt. Leute, die den entstehenden Jargon aber gar nicht verstehen, die
völlig andere politische Denksysteme mitbringen, stören diese strukturelle
Vorformung der Einzelmeinungen. Je größer eine Gruppe wird, desto
uneindeutiger wird auch das herrschende Codesystem, anhand dessen die
Argumentationen sich entfalten, und desto schwerer ist Konsens herzustellen.
Dass dieses Problem real vorhanden ist, zeigen die nahezu inexistenten
Wachstumszahlen dieser Gruppen. Die sozial vorherrschende Strategie ist die
Organisation funktionaler Freundschaftskreise, die als in-groups für andere
noch unzugänglicher sind. Hier finden dann aber die wichtigsten
Vorbereitungen von Entscheidungen statt. [...]

5. Konsens als Glaubensbekenntnis

Diese Punkte machen deutlich, warum das Konsensprinzip mit einem
demokratischen Anspruch, der sich am Erfolg in der Wirklichkeit misst, nicht
vereinbar ist. Uns Grünen Studierenden geht es darum, diese Standards
innerhalb der grünen Hochschulfraktion zu etablieren. Doch, und das führt
uns zum Ausgangspunkt zurück: Die etablierten Strukturen einer
konsensbasierten Gruppe müssen logischerweise im Konsens beschlossen werden.
Aus den obigen Gründen sind aber für viele Teilnehmer*innen positive Anreize
gesetzt, dieses Prinzip beizubehalten. Wenn man selbst am informellen
Machthebel sitzt, bedroht eine Veränderung der Organisation den erworbenen
Einfluß. Die, die an diesen Hebeln nicht sitzen, haben die Tendenz sich über
die strukturelle Ungleichheit mit einer Überidentifikation des
basisdemokratischen Gedankens hinwegzutäuschen. Sie glauben fester als alle
andere an die Funktionalität und Gerechtigkeit dieses Prinzips, weil nicht
sein kann, was nicht sein darf: Dass es auch in konsensbasierten Gruppen
Machtstrukturen gibt, die durch das Konsensprinzip gestützt werden. Deswegen
ist die Diskussion um dieses Prinzip so empfindlich, weil es immer bereits
ein Angriff auf etablierte Machtstrukturen einerseits, die politische
Identität der Gruppe andererseits darstellt. [...] ###


Quelle: "Demokratie fällt nicht vom Himmel. Konsensgläubigkeit und
autoritäre Gruppen",
https://www.gruene-studierende.at/2017/03/demokratie-faellt-nicht-vom-himmel-konsensglaeubigkeit-und-autoritaere-gruppen/



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