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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 12. April 2017; 20:02
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International/Wirtschaft:

> Ein Jahr danach: Panama ist weiterhin überall

Vor einem Jahr, am 3. April 2016, wurde der Skandal um die Panama Papers
öffentlich. 11,5 Millionen Dokumente der Kanzlei Mossack Fonseca wurden
dabei dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)
zugespielt. Medien legten offen, wie Briefkastenfirmen und anonyme Trusts in
21 verschiedenen Schattenfinanzplätzen systematisch für Steuerbetrug,
Korruption, organisierte Kriminalität und Geldwäsche verwendet werden:
Mossack Fonseca arbeitete mit über 14.000 Banken, Anwaltskanzleien und
Unternehmensdienstleistern zusammen. Auf der Liste der KundInnen finden sich
auch 140 PolitikerInnen aus über 50 Ländern.

Trotz aller Lippenbekenntnisse der Politik ist weder bedeutend mehr
Transparenz eingekehrt noch sind Schlupflöcher geschlossen worden, um
Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. Die politische
Debatte hinkt den Notwendigkeiten weiter hinterher. Intransparenz und
Schlupflöcher dominieren noch immer das globale Steuersystem. Panama ist
überall.

Österreich und Deutschland gegen mehr Transparenz in der EU

Auch die europäischen Regierungen haben bisher kaum politische Lehren aus
den Steuerskandalen gezogen. Bei (Briefkasten)Firmen und Trusts, die als
beliebte Betrugsvehikel durch die Panama Papers aufgedeckt wurden, hat sich
das Europäische Parlament zwar für öffentliche Register der wirtschaftlichen
EigentümerInnen in der EU ausgesprochen. Geldwäsche oder Steuerhinterziehung
über solche Vehikel wären damit deutlich leichter aufzuklären. Doch einige
Länder, wie Österreich und Deutschland, haben sich bisher dagegen
ausgesprochen. Allerdings wächst unter den EU-Regierungen die Zahl der
BefürworterInnen. In Großbritannien existiert ein solches Register bereits.

Maßnahmen gegen Intransparenz werden auch durch eine EU-Liste von Ländern
"mit zweifelhaften Steuerpraktiken" ad absurdum geführt, weil sich darauf
keine europäischen Schattenfinanzplätze finden dürfen.

Zusätzlich fehlen sowohl EU- als auch weltweit öffentliche Berichte von
international tätigen Großunternehmen, mit denen sie ihre Gewinne und
Steuern pro Land veröffentlichen. Auch hier zählen Österreich und
Deutschland in der EU zu den Bremsern. Die Verurteilungen der
LuxLeaks-Whistleblower haben zudem gezeigt, dass es in der EU weiterhin
keinen Schutz für die Aufdecker von Steuerskandalen gibt.

Letzte Woche beteiligten sich zivilgesellschaftliche Organisationen und
Gewerkschaften weltweit an einer "Global Week of Action to EndTaxHavens".
Koordiniert wurde diese von der Global Alliance for Tax Justice.
(Attac/gek.)

Link: http://globaltaxjustice.org/

Quelle:
http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2017/04/03/ein-jahr-danach-panama-ist-weiterhin-ueberall.html



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