**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. Januar 2017; 09:51
**********************************************************

Wien/Kurzmeldungen:

> Keine Menschenrechtsprofessur mehr?

Die ÖH Uni Wien protestiert in einer Aussendung gegen "die fehlende
Nachbesetzung der Professur für Menschenrechte, die durch eine
Wirtschaftsrecht-Professur ersetzt werden soll". Darin zeige sich "welch
geringes Gewicht das Thema Menschenrechte im rechtswissenschaftlichen
Diskurs in Österreich nach wie vor hat".

Der Hintergrund: Nach der Pensionierung Manfred Nowaks mit Ende Juli als
Professor für Internationales Recht mit Schwerpunkt Menschenrechtsschutz wird
es am Institut für Völkerrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät keine
derartige Professur mehr geben. Stattdessen wurde eine Professur zum Thema
Wirtschaftsrecht ausgeschrieben - Schwerpunkt Investitionsschutz. (Standard,
22.1.)

Laut Paul Oberhammer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, sei dies
ein Mißverständnis: Es habe am Institut für Völkerrecht "nie eine
Menschenrechtsprofessur gegeben". Nowak habe schlicht Internationales Recht
gelehrt - "und eben sehr auf Menschenrechtsschutz fokussiert".

Mit anderen Worten: Nur weil Nowaks Spezialgebiet die Menschenrechte sind,
gab es Vorlesungen zu dem Thema. Uni und Fakultät hatten nie vorgehabt,
einen diesbezüglichen Lehrstuhl einzurichten.


> Erneut Angriffe auf w23

Am Nachmittag des 30. Dezember kam es wieder zu einem Angriff auf die
Räumlichkeiten des Kulturvereins w23 in der Wipplingerstraße (dem früheren
Büro der akin). Dieser ereignete sich nach dem gleichen Schema wie beim
rechtsextremen Angriff Ende November: Mit massivem Kraftaufwand wurde wieder
versucht, sich über den Metallrollbalken Zutritt zu den
Vereinsräumlichkeiten zu verschaffen und dieser erheblich beschädigt. Dieser
Übergriff steht im Zusammenhang mit einer aggressiven und systematischen
Angriffsserie, die im September 2016 begann (siehe akin 27/2016). Weitere
Angriffe gab es in den Nächten 11./12.12. (Schlösser verklebt), 19./20.
Dezember 2016 (Buttersäure im Eingangsbereich) sowie 1./2.1. (wieder
Schlösser verklebt). Infos: http://www.wipplinger23.org/


> Polizeilicher Tarnpanzer

In Wien wurde in den letzten Wochen öfters ein recht seltsames Gefährt
gesichtet: Ein Panzerfahrzeug der Polizei mit Tarnoptik. Im Netz wurde
häufig die Frage gestellt, wozu denn ein Wiener Polizeiauto ein braun-grünes
Fleckenmuster braucht, daß in der Großstadt eher auffällt als "unsichtbar"
zu sein. Braucht man das zum Einsatz gegen Tier- und Umweltschützer im
Wiener Umland oder wollte man nur einfach "cool" sein? Des Rätsels Lösung:
Es handelt sich bei dem Gefährt des Typs PMV Survivor II der Firma
Achleitner Fahrzeugbau um ein Militärfahrzeug, das in der Originallackierung
so aussieht, wie es jetzt auf Wiens Straßen unterwegs ist. Man hatte
lediglich den weissen Schriftzug "Polizei" drübergepinselt. Trotzdem macht
das kein gutes Bild: Dadurch wird ein weiteres Zusammenwachsen von Polizei
und Militär signalisiert, das von der Politik nicht ungewollt scheint.



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.redaktion@gmx.at abbestellen.


*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
Blog: https://akinmagazin.wordpress.com/
Facebook: https://www.facebook.com/akin.magazin
Mail: akin.redaktion@gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin
IBAN AT041200022310297600
BIC: BKAUATWW