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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. Januar 2017; 10:02
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Glosse:

> Kein Grund zur Freude

Das finnische Experiment zeigt nur das Dilemma der Grundeinkommensdebatte

Jetzt ist also das passiert, vor dem sozialdemokratisch denkende
Sozialpolitiker immer gewarnt haben: Das Experiment Grundeinkommen wird nach
dem neoliberalen Modell gestartet. Ausgerechnet die rechte Regierung
Finnlands beginnt einen Testlauf unter dem Titel "Grundeinkommen", der mit
Sozialpolitik nicht das Geringste am Hut hat. Der großartige Stefan
Schulmeister hat in der ZiB24 immer wieder betonen müssen, dass man über die
Grundeinkommensidee als solche nicht diskutieren könne, wenn man dabei nicht
auch gleichzeitig über die Höhe dieses Sockelbetrags spricht. Denn ansonsten
lande man bei dem Modell, daß schon Milton Friedman vorgeschlagen habe, um
die Bildung eines "Lumpenproletariats" zu vermeiden. Mit der Idee, daß man
davon auch leben können müsse, habe das aber nichts zu tun, so Schulmeister.

Haben also die linken Kritiker der Grundeinkommensidee rechtbehalten? Ja und
Nein.

Ja deswegen, weil sich bewahrheitet hat, dass unter dem derzeitigen
hegemonialen Wirtschaftsparadigma nur so ein Friedman-Einkommen denkbar war.

Und nein deswegen, weil diese Kritiker damit verzichtet haben, die Idee
eines echten existenzsichernden bedingungslosen Grundeinkommens zu
forcieren. Sie haben wohl auch deswegen rechtbehalten, weil sie den Diskurs
der Rechten überlassen haben.

Das wirklich Schlimme am Experiment in Finnland ist aber die
Berichterstattung hierzulande darüber. Das dürfte auch mit dem Hype um das
Experiment, den sich im Laufe des letzten Jahres ständig ändernden
Verlautbarungen der finnischen Regierung bei gleichzeitiger Unkenntnis der
finnischen Sprache im Rest von Europa zusammenhängen. Nach den wenigen
genaueren Informationen die in Deutsch oder Englisch verfügbar sind, wird
nicht das Arbeitslosengeld durch das Grundeinkommen ersetzt, sondern ein
Sozialtransfer, der eher Hartz IV oder unserer Mindestsicherung entspricht.
Daneben gibt es aber noch weitere Sozialtransfers (Wohnungsbeihilfe,
Kinderbeihilfe etc.), die auch weiterhin zuzüglich des Grundeinkommens
ausbezahlt werden dürften -- zum Teil allerdings nur dann, wenn keine Arbeit
angenommen wird.

Damit wäre das Modell aber gar nicht so brutal wie berichtet und für die
Testpersonen würde sich gar nicht so großartig viel ändern. Bei uns kommt aber die
Info an, daß man von 560 Euro auch leben könne. Und daß das die Richtschnur für
hiesige Regelungen wäre.

Nein, das finnische Modell ist keines für ein Grundeinkommen. Und man sollte
es als ein solches gar nicht mehr diskutieren. Die Forderung muß lauten, daß
es genug Geld zum Leben für alle geben muß, egal ob sie arbeiten oder
nicht -- und zwar ohne hintenherum dem Arbeitsfetisch zu huldigen. Auch wenn
man nicht glaubt, daß man das durchsetzen kann.
*Bernhard Redl*



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