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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. Mai 2016; 01:49
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SPOe/Glosse:

> Die SPÖ starb im Jahr 2012

Die SPÖ stirbt nicht jetzt, sie starb schon vor Jahren. Im Jahr 2012, um
genau zu sein. Im Frühling 2012 drohten mehrere Ratingagenturen Österreich
mit einer Senkung der Bonitätsstufe und begründeten dies mit dem angeblich
zu niedrigen hiesigen Pensionsantrittsalter. Nur zwei Wochen nach dieser
Drohung schafften SPÖ und ÖVP die befristete Invaliditätspension für alle
Menschen unter 50 ab. Zielsicher hatte man sich die wehrloseste Gruppe von
Pensionsbezieherinnen herausgesucht und diese frontal angegriffen. Und wie
zum Hohn nahm man Beamte und Bauern von der Neuregelung aus. Nur die Grünen
protestierten und nur den Grünen ist es zu verdanken, dass das Reha-Geld,
das die Invalidenrente ersetzte, nicht weit niedriger ausfiel als die Rente.
Es waren die Grünen, die im Parlament eine diesbezügliche Korrektur
durchsetzten. Nicht die SPÖ, nicht die ÖVP und schon gar nicht die
angebliche "soziale Heimatpartei" FPÖ.

Innerhalb der SPÖ erhob sich keine Stimme des Widerstands dagegen,
ausgerechnet bei kranken Menschen den Rotstift anzusetzen, um die
Pensionsstatistik zu schönen. Genau zu diesem Zeitpunkt starb die
Sozialdemokratie wirklich. Eine Partei, die den Schwächsten der Gesellschaft
die Solidarität verweigerte und sogar so zynisch war zu behaupten, sie würde
all den Kranken, die sie aus der Rente holte und auf einen Arbeitsmarkt
warf, der schon für Gesunde nicht ausreichend Arbeitsplätze bereitstellen
kann, einen Gefallen tun, hatte damit die Grundprinzipien der
Sozialdemokratie verraten.

Die Grundprinzipien der Sozialdemokratie waren grob gesagt: Solidarität; die
Schaffung eines Sozialstaates, in dem niemand hungern, betteln oder
kriminell sein muss; eine gerechte Beteiligung aller Bürger nach ihren
finanziellen Möglichkeiten zur Finanzierung dieses solidarischen
Sozialstaates; die rechtliche, finanzielle und gesellschaftliche Stärkung
der Schwachen, also der Kinder, der Frauen, der Minderheiten und der Kranken
und Behinderten.

All das hat die SPÖ mit der teilweisen Abschaffung der Invaliditätspension
verraten. Für all das stand übrigens der langjährige Sozialminister Rudolf
Hundstorfer. Der hatte die "Reform" maßgeblich ausgeheckt, der verteidigte
diese Reform, der war sogar sehr stolz auf diese Reform. Bei der
Bundespräsidentschaftswahl errang eben dieser Hundstorfer dann 11,28 Prozent
der abgegebenen Stimmen. So wenig, wie noch nie zuvor ein Kandidat der SPÖ.
Der Umgang Hundstorfers und seiner Partei mit den Kranken und Behinderten
mag nicht wahlentscheidend gewesen sein, aber er war ein sichtbares Symptom
eines moralischen Verfallsprozesses einer Partei, die sich selber aller
Argumente beraubte, warum man sie und nicht die FPÖ oder sonstige
Rechtsparteien wählen sollte.

*Bernhard Torsch*
http://lindwurm.wordpress.com



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