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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 20. April 2016; 19:01
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Kommentierte Presseschau
> ÖVP und SVP gegen Brennerdemos
Am 24.April soll nicht nur Präsidentenwahl sein, sondern auch wieder mal
Rambazamba am Brenner. Zumindest ist das den Medien zu entnehmen:
"Italienische Linksparteien rufen zu einer internationalen Protestkundgebung
gegen mögliche Grenzkontrollen am Brenner am 24. April auf. Zur Vorbereitung
der Demonstration plant eine Delegation von Parlamentariern der Linkspartei
"Sinistra Italiana" am Donnerstag einen Besuch in Bozen und an der
Brenner-Grenze, teilte die Gruppierung in einer Presseaussendung am
Mittwochabend mit." Ist in der "Tiroler Tageszeitung" zu lesen. Laut
italienischen Meldungen gab es schon am 14.April eine Kundgebung von
Abgeordneten der Linkspartei zur Vorbereitung der Proteste am 24.April.
Weitere Proteste sind für Samstag, 7.Mai (14:30, Treffpunkt vor dem Bahnhof)
auf Facebook angekündigt. Was auch immer stattfinden wird, die lokalen
Volksparteien sind dagegen: "Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) erhält bei
seinem Vorstoß für ein einstweiliges Demonstrationsverbot am Brenner
Rückendeckung von Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP). Er unterstütze
eine entsprechende Prüfung durch die italienischen Behörden, sagte Platter
der Tiroler Tageszeitung." So der "Kurier". Als Begündung dienen die Wickel
vom 3.April: "Platter befürchtete ebenso wie sein Südtiroler Amtskollege,
dass der Brenner zu einem 'Aufmarschgebiet von Berufsdemonstranten und
Anarchos wird'. 'Die Ausschreitungen bei der letzten Demonstration mit
notwendiger Sperre der Gleise haben gezeigt, wie rasch es am beengten
Brenner zu gefährlichen Situationen kommen kann.'" Laut TT sollen am Sonntag
daher "mindestens 100 Polizisten auf der österreichischen Seite des Brenners
zum Einsatz kommen".
http://kurier.at/politik/inland/guenther-platter-unterstuetzt-demo-verbot-am-brenner/193.643.735
https://www.facebook.com/events/990212361015937/
http://www.tt.com/home/11370735-91/fl%C3%BCchtlinge---brenner-demo-gegen-grenzschlie%C3%9Fung-am-24.-april.csp
http://notizie.tiscali.it/politica/articoli/Migranti-domani-delegazione-Sinistra-italiana-a-Bolzano-e-al-Brennero/
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> Nebenwirkungen des Asylgesetzes
Auf Verfassung und Rechtsstaat scheißen? Nunja, daß das mit dem "Quod licet
Iovi, non licet bovi" in einer bürgerlichen Demokratie vielleicht nicht
immer funktionieren könnte und auch die Untertanen anfangen könnten, sich so
zu verhalten wie es die Regierung tut, war jüngst die Vermutung ausgerechnet
des Chefredakteurs der "Wiener Zeitung" (die ja genau von dieser Regierung
herausgegeben wird). Unter dem Titel "Der wahre Notstand" schreibt Reinhard
Göweil am 8.April: "Um vermeintlichen Ängsten in Österreich und in manchen
Boulevard-Zeitungen zu begegnen, hat die Regierung einen gefährlichen Weg
beschritten. Damit der verfassungsrechtlich unhaltbare
"Obergrenzenrichtwert" bei Flüchtlingen irgendwie behalten werden kann, wird
ein nationaler Notstand konstruiert. Nun ist Österreich von einem Notstand
so weit entfernt wie der Pluto von der Sonne. Einen solchen Notstand gibt es
in Idomeni, Lesbos, bald wieder in Lampedusa, nicht aber in Österreich.
Um politische Stärke zu suggerieren, wird halt die Verfassung so lange
herumgebogen, bis das vorschnell Beschlossene doch irgendwie hält. Das ist
ein Weg, den eine große Koalition in dieser Unverfrorenheit noch nie
beschritt. Wenn SPÖ und ÖVP eine gemeinsame Regierungslegitimation haben,
dann jene, dass sie - abseits aller machtpolitischen Spielchen - die
demokratischen Institutionen achteten." Doch das war einmal, so Göweil. Und
das wäre fatal in seiner "Wirkung auf die Bürger des Landes. Wenn die
Regierung ihre Beschlüsse für sakrosankt erklärt, warum sollen sich alle
anderen sklavisch an Gesetze halten, wie es die Behörden allgemein
verlangen? Vor dem Gesetz sind alle gleich, das ist einer der vornehmsten
Grundsätze einer Demokratie. Mit dem Notstandsgerede wird dieses Prinzip
verwässert."
Naja, da hat er nicht ganz unrecht. Aber sooo rechtsstaatstreu, wie Göweil
tut, war die große Koalition früher auch nicht. Damals, als sie noch über
bequeme Verfassungsmehrheiten verfügten, waren die oft noch viel lustiger
drauf.
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/811508_Der-wahre-Notstand.html
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Ösibomber für Blackwater-Gründer
Österreich hat ja keine Rüstungsindustrie. Zumindest seit die
Panzerproduktion eingestellt ist. Okay, bei uns läßt ein deutscher Konzern
Granaten bauen. Ja und natürlich sind österreichische Firmen
(Steyr-Mannlicher, Glock) bei Handfeuerwaffen schon irgendwie Global Player.
Aber das ist ja keine wirkliche Rüstungsindustrie. Und in Wiener Neustadt
werden Agrarflieger zu Kampfjets und Spionageflugzeugen umgebaut. Das war
jetzt im "Standard" in Berufung auf das Rechercheportal "The Intercept" zu
lesen: "Prince soll mit der Firma Airborne in Wiener Neustadt
zusammengearbeitet haben, um zwei Thrush-510-Agrarflugzeuge zu voll
ausgerüsteten Kampfflugzeugen umzubauen." Jener Prince ist Erik Prince,
Gründer der berüchtigten Söldnerfirma "Blackwater". Und weiter: "Mit den in
Wiener Neustadt ab Juli 2014 vorgenommenen Änderungen an den
Thrush-Agrarflugzeugen sollen neben Überwachungsausrüstung eine Panzerung,
kugelsicheres Glas und weitere Schutzvorrichtungen installiert worden sein.
Außerdem seien Vorrichtungen für den Einbau von Maschinenpistolen eingebaut
worden, was Airborne-Mitarbeiter skeptisch gemacht habe, weil sie
befürchteten, dadurch wider österreichische Gesetze zu handeln. Laut
internen Dokumenten, die 'The Intercept' zitiert, wurde den
Airborne-Mitarbeitern aufgetragen, Codewörter für eingebaute Komponenten zu
verwenden, Prince selbst wurde als 'Echo Papa' bezeichnet." Aber Österreich
hat ja keine Rüstungsindustrie.
http://derstandard.at/2000034583698
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