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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 3. März 2016; 03:04
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Wien/Grüne/Drogen/Glosse:

> Restriktive Drogenpolitik führt zu Schwarzmarkt

Grün-Gemeinderätin *Birgit Hebein* gibt eine prinzipielle Antwort in einer
tagespolitischen Debatte

Versteht mich nicht falsch. Was sich an den U6-Stationen Thaliastraße
(verstärkt in den letzten Wochen) und Josefstädter Straße, in der
Kaiserstraße und am Praterstern abspielt, erleben viele einfach ungut. Ich
muss auch nicht beim Verlassen der U-Bahn oder Straßenbahn von wildfremden
Menschen bedrängt werden, ob ich eine potenzielle Marihuana-Käuferin, eine
Polizistin in Zivil oder eine ahnungslose Endvierzigerin bin, deren
Drogenkonsum sich auf das Entzünden von Räucherstäbchen beschränkt. Zugleich
weiß ich natürlich, dass solche Drogen-"Szenen" in Großstädten zumeist an
Verkehrsknotenpunkten und Bahnhöfen entstehen und sie auch Teil des Preises
sind, den wir bezahlen, wenn wir in Metropolen leben wollen. Das macht den
Praterstern jetzt nicht gemütlicher.Aber es ist, und das ist mir wirklich
sehr wichtig, nicht die Drogenpolitik der Grünen, die diesen Schwarzmarkt,
das Spalier von Dealern, diese subjektiven Gefühle der Bedrohung
hervorgerufen haben, sondern die Politikauffassung einer mutlosen großen
Koalition auf Bundesebene. Der Schwarzmarkt ist das Ergebnis von
Verbotspolitik. Aus Restriktion entsteht Illegalität. Diejenigen, die jetzt
angesichts der Zustände entlang der U6 die Hände über dem Kopf
zusammenschlagen, haben diese Zustände erst erzeugt.

Deswegen finde ich die Scheinheiligkeit in der augenblicklichen
Auseinandersetzung nicht ok. Was soll eine "Verschärfung" der
Drogengesetzgebung bringen, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, die
bestehende Gesetzeslage sinnvoll umzusetzen? Was hindert die
Landespolizeidirektion daran, für erhöhte Präsenz der Exekutive an den
Hotspots zu sorgen und so das subjektive Sicherheitsgefühl der
U-Bahn-BenützerInnen zu erhöhen? Und warum halten alle es für notwendig,
beständig darauf hinzuweisen, dass der Großteil der Dealer einer betimmten
Ethnie zugehörig sind? Ist es nicht gleichgültig, welche Hautfarbe eine
Person hat, die uns auf die Nerven geht oder ein Gefühl der Bedrohung in uns
erzeugt, weil sie uns Drogen verkaufen will?

Seit Jahrzehnten geben wir uns der Illusion hin, eine "drogenfreie"
Gesellschaft wäre möglich (weiße Spritzer sind die Ausnahme, die die
Drogenfreiheitsregel bestätigen) - und übersehen dabei, dass alle
Gesellschaften zu allen Zeiten irgendwelche Drogen konsumiert haben: Pilze,
Koka-Blätter, Hanf, Mohn, Tollkirschen, Koffein, vergorene Weintrauben,
fermentierter Honig und was weiß denn ich was für Zeugs. Wir wissen, dass
ein Viertel der Wienerinnen und Wiener - im Gegensatz zu Bill Clinton -
Haschisch oder Marihuana inhaliert haben und dass sieben Prozent der Wiener
Bevölkerung regelmäßig Cannabis konsumieren. All diese Menschen drängen wir
seit jeher in die Illegalität.

Ja, der Schwarzmarkt ist ein Problem - eines, dem wir die Grundlage
entziehen könnten, wenn wir nur wollten. Nur ein Gedankenexperiment: Wir
legalisieren Cannabisprodukte und sorgen für einen kontrollierten Markt -
liebe FPÖ: nennt das von mir aus "Haschtrafiken" -, der auch bestimmte
Qualitätsstandards der angebotenen Waren gewährleistet und Steuereinnahmen
lukriert. Würden Menschen, die Gras kaufen wollen, dann eher in eine
Apotheke oder zu einem Straßenverkäufer vor dem Häusl in der Thaliastraße
gehen?

Natürlich muss es Altersbeschränkungen geben, natürlich müssen wir dem
Suchtfaktor Aufmerksamkeit schenken, natürlich müssen wir regelmäßige
Qualitätskontrollen durchführen und uns überlegen, wie wir mit dem
Privatanbau von Marihuanapflanzen umgehen. Aber das bekommen wir hin.
Colorado, Washington, Alaska und Oregon haben das ja auch geschafft. Und wie
wir aus der Tschechischen Republik, den Niederlanden und aus Portugal
wissen, wird sich die Anzahl der KonsumentInnen durch die Legalisierung von
Cannabis nicht erhöhen. Sie kiffen bloß besseres Zeug. ###

Quelle:
http://birgithebein.at/2016/02/restriktive-drogenpolitik-fuehrt-zu-schwarzmarkt-und-gefuehlen-des-bedrohtseins-ja/



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