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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 27.Februar 2016; 23:00
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Glosse:

> Anmerkungen zur Obergrenzen-Debatte - diesmal: Bargeld

Aha. Wir Grüne sind also gegen Obergrenzen, aber nur, wenn's um Flüchtlinge geht, bei Bargeld finden wir sie ok?

Weil von uns eh noch nie wer einen Kauf um mehr als 5.000,00€ in bar bezahlt hat? Weil es uns eh nicht betrifft? Weil es eh nur die anderen sind (die Bösen), die so viel Geld haben?

Nun ja. "Ich bin ja nicht betroffen", "Mir fällt keine Gelegenheit ein, wo das für mich relevant wäre" undsoweiter - wo habe ich das alles nur schon gehört?

Richtig. Immer dann, wenn es um Überwachung geht.

Bargeld ist - solange wir in einem Wirtschaftssystem leben, in dem ge- und verkauft wird - ein wesentliches(!) Instrument zum Schutz der Privatsphäre. Und so wie alle Instrumente zum Schutz dieses Grundrechts wird es, nonanet, missbraucht.

Bargeld bietet die Möglichkeit, anonym zu kaufen und zu verkaufen. Ohne dass - das Internet vergisst bekanntlich nicht - auf ewig Dokumente und Spuren davon bleiben.

Ja, das wird auch missbraucht, von Steuerhinterziehern zb - aber seien wir uns ehrlich: die wirkliche Steuerhinterziehung, die wirklich relevanten Transaktionen, die unser aller Gemeinwesen um Milliarden schädigen, finden elektronisch statt, im Wege von Mikrotrading, offshore-Firmen, semi-legalen Steuervermeidungsmodellen - und nicht in Geldkoffern. Geldkoffer sind lächerlich, wenn es um Steuerhinterziehung geht. Und, pardon, auch wenn es um Terrorismusfinanzierung geht. Auch Terroristen haben ganz andere Möglichkeiten, große Geldbeträge zu transferieren - und nutzen sie auch.

A propos: was Terrorismus ist, definieren immer die anderen, schon vergessen? Ich lade alle ein, die jetzt sagen, "das betrifft mich eh nicht", sich die Frage zu stellen, was Bargeldgrenzen (und machen wir uns nichts vor: 5.000 wären erst der Anfang!!!) in einem historischen Moment bedeuten würden, in dem wir - oder wenigstens einige von uns - in den Widerstand gehen müssten.

Die Sache ist die: mir fallen ad hoc ein halbes Dutzend guter Gründe ein, aus denen mensch eine Transaktion über mehr als 5.000,00€ annoym halten möchte, die allesamt nichts mit Steuerhinterziehung zu tun haben (Operationen für eine Geschlechtsumwandlung. Ein Bild kaufen von einem verrufenen Künstler. Undsoweiter.). Aber was mir mehr Sorgen macht, sind die Gründe, an die ich momentan noch gar nicht denke.

Und was mich erstaunt: dass so viele, die sonst so vehement gegen Überwachung auftreten, nicht sehen, dass sie dem klassischen, dem ältesten aller alten Argumente auf den Leim gehen. Dem Argument, das seit Jahrzehnten für Überwachungsmaßnahmen aller Art ins Treffen geführt wird: es geht eh nicht um euch, es geht eh nur gegen die paar Bösen.

Nein, tut es nicht. Es geht um ein Prinzip.

Georg Bürstmayr

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