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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 9. Dezember 2015; 17:05
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> Griechenlandnachrichten

Zum Umgang mit Flüchtlingen, zum Zerfall der Regierungskoaltion, zu Rentenplänen, usw.

*Sofia Kousiantza* berichtete am 3.Dezember auf dem deutschen Blog
Griechenlandsoli.com
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Im Gegensatz zur Ruhe, die in den deutschen Medien zum Thema Griechenland
herrscht, wird die Situation dort immer dramatischer: Am 19.11 wurden die
Gesetze zu den Hypotheken vom Parlament verabschiedet. Die
Regierungskoalition hat dabei 2 Stimmen verloren: 1 SYRIZA-Abgeordnete
(Panagoulis) und 1 ANEL-Abgeordnete (Nikolopoulos) haben sich enthalten bzw.
dagegen gestimmt und wurden von den Parteivorsitzenden Tsipras und Kamenos
aus ihren Parteien ausgeschlossen. Sakelaridis, ein anderer
SYRIZA-Abgeordnete, hatte schon im Vorfeld klar gemacht, dass er den neuen
Maßnahmen nicht zustimmen würde, ist daher, nach einer Bitte von Tsipras,
zurück getreten, hat aber seinen Parlamentssitz dem nächsten Kandidaten
weitergegeben. Damit hat die Regierungskoalition nur mehr 153 Stimmen im
Parlament (von 300). Vielleicht ist die Einberufung des Treffens aller
Parteivorsitzenden genau auf diese knappe Mehrheit zurück zu führen: Am
28.11 hat der Premier Tsipras ein Treffen aller Parteivorsitzenden
überraschend einberufen, an dem KKE und Goldene Morgenröte nicht teilnahmen.
Der Premier hat den Parteivorsitzenden über die kommenden Rentenkürzungen
(s. weiter unten) informiert und nach ihrer Unterstützung bei der künftigen
Verabschiedung des Gesetzes im Parlament gefragt. Allerdings hat sowohl der
ND- als auch die PASOK-Vorsitzende dem Premier ihre Unterstützung verweigert
und sich gegen weitere Rentenkürzungen geäußert. Seitdem ist ständig in den
griechischen Medien die Rede von einer Regierung der Nationalen Einheit,
eine Perspektive die Tsipras und SYRIZA in jedem Ton und jeden Tag
ausschließen. Die Parlamentsmehrheit der Regierungskoalition und somit das
Weiterleben der Regierung sind trotz aller Versicherungen gefährdet.

Ein weiteres Thema, das auf dem Treffen der Vorsitzenden diskutiert wurde,
war eine mögliche Verfassungsänderung, die u.a. den 50-Parlamentssitze-Bonus
abschaffen würde und die Repräsentation der Parteien im Parlament direkt mit
ihrer Stimmenanzahl verbinden würde. Alle Parteien bis auf ND haben
zugestimmt, dass der Dialog zu diesem Thema eröffnet werden soll.

Die nächste Forderung der Troika ist eine weitere drastische Senkung der
Renten: hier wird die Rede von Kürzungen zwischen 3% und 20%, Abschaffung
sowohl aller Zusatzrenten als auch der Möglichkeit der Frührente: Nach
Medienangaben, hat die Regierung vor, den FrührentnerInnen, d.h. den Leuten
die keine 40 Arbeitsjahre hinter sich haben und trotzdem vor dem 67.
Lebensjahr in die Rente gehen, keine Mindestrente zu geben (die gerade 384
Euro beträgt) sondern nur eine "Beihilfe". Die Gläubiger verlangen, dass
alle Renten neuberechnet werden, so dass sie nicht über 53%-55% des Lohns
betragen.

"Das neue Gesetzentwurf stellt den Totschlag der sozialen Versicherung dar.:
Fusionierung aller Kassen, "Null-Defizit-Klausel" (diese Klausel würde
vorschreiben, dass Renten an die Wirtschaftsentwicklung gekoppelt würden -
also bei Minus-Wachstum gesenkt werden müssten), Aufhebung des öffentlichen,
Umverteilungs- und Solidaritäts-Charakters des Versicherungssystems,
Abschaffung der Zusatzrenten" so beschreibt die kommende Rentenreform die
Dachgewerkschaft POE-OTA ("Federation of workers of all specialisations in
the Municipalities and local communities of Greece"). Die Erhöhung des
Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist schon verabschiedet worden und gilt
erst ab dem 1.1.22. Die Regierung möchte die Rentenreform schon vor
Weihnachten ins Parlament einbringen.

Das dritte Thema des Parteivorsitzenden-Treffens war die sogenannte
Flüchtlingskrise - darüber wurde allerdings beim Treffen nichts beschlossen.
Seit mehreren Wochen hat Mazedonien seine Grenzen zu Griechenland dicht
gemacht. Über 1.000 Flüchtlinge aus Marokko, Pakistan und Iran stecken dort
seit Wochen in der Kälte und ohne jegliche Versorgung fest, weil die
Mazedonische Polizei die Flüchtlinge nach ihrem Pass sortiert und je nach
der Nationalität die Weiterfahrt erlaubt bzw. verbietet. Diese
Sortierungs-Praxis hat der griechische Migrationsminister Mousalas als
"Verstoß gegen das internationale Recht" bezeichnet und hat angekündigt,
dass alle diese Flüchtlinge zurück nach Athen transportiert werden sollen,
wo es ihnen Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stehen. Durch diese
Situation war die Zugverbindung zwischen Griechenland und Mazedonien über
mehreren Tagen unterbrochen, was immense Schäden sowohl der
Eisenbahn-Gesellschaft als auch dem griechischen Export-Handel herbeigeführt
hat. Mousalas hat auch die Befürchtung geäußert, dass Tausende von Menschen
in Griechenland stecken bleiben werden. Nach ihm sollen bis zu Jahresende
drei von den fünf Hotspots fertig sein, in Nordgriechenland 5.000 temporäre
"relocation"-Plätze zur Verfügung stehen und durch das Programm der
Miete-Subventionierung Unterkunft für 20.000 Flüchtlinge angeboten werden.
Am 3.12 ist noch eine Frau im Mittelmeer ertrunken und drei weitere Menschen
sind vermisst, nachdem ihr Boot unterging.

In diesem Hintergrund wächst der Druck auf die griechische Regierung, eine
strengere Grenzenkontrolle einzuführen, die sogar nicht nur von der
griechischen Küstenwache sondern in Kooperation mit der Türkei und der
Frontex durchgeführt werden soll. Am 1.12 war in einem Beitrag in "Financial
Times" zu lesen, dass die EU Griechenland mit einer Aussperrung aus der
Schengen-Zone droht, falls das Land keine internationale "Hilfe" bei der
Grezenbewachung akzeptiert.

Diese Nachricht hat in Griechenland für große Aufregung gesorgt. Die
Regierung hat dazu offiziell Stellung genommen: sie weist die Gerüchte
zurück, Griechenland erfülle schon alle seine Verpflichtungen, es gäbe keine
Drohungen von der EU. (siehe auch Kasten mit Updates)

Sonstige Nachrichten

Die ND hatte für den 22.11. online-Wahlen geplant, um einen neuen
Parteivorsitzenden zu wählen. Allerdings fanden die Wahlen aus technischen
Gründen nie statt, was dem Profil der Partei äußerst geschadet und auf den
Sozialen Medien zu einem Shitstorm gegen sie geführt hat. Allerdings scheint
das Chaos in der Oppositionspartei nicht nur technischer Natur zu sein: Der
vehemente innerparteiliche Kampf der verschiedenen Parteiflügel hat in den
letzten Wochen zu mehreren Rücktritten von Parteioffizieren geführt und die
strategische Sackgasse der Partei eindeutig gemacht: ND muss zwar der
Regierung das Leben schwer machen, stimmt aber eigentlich allen Reformen
ideologisch zu. Ein neues Datum für die Parteivorsitzenden-Wahlen wird erst
im neuen Jahr festgelegt.

Am 1.12 hat der Vize-Außenminister Mardas Folgendes zu den aktuellen
Sparmaßnahmen im Fernsehen gesagt: "Der tragische Fehler in der ganzen
Geschichte ist, dass aufgrund der Feigheit der vorigen Regierungen wurden
alle diesen Maßnahmen nicht zügig genug umgesetzt, was dazu geführt hat,
dass die Dynamik verloren gegangen ist".

Tatsächlich bemüht sich die Regierung darum, dass der erste Stresstest der
griechischen Banken erfolgreich und schnellst möglich abgeschlossen wird,
damit die Debatte über die Umstrukturierung der Schulden eröffnet werden
kann. Diese zwei Themen hat die Regierung offiziell zu ihren Hauptzielen
erklärt, was auch der Ansicht der Gläubiger entspricht. Allerdings könnte
eine Umstrukturierung der Schulden auch nur allmählich gemacht werden und
zwar unter der Voraussetzung, dass das Land eine bestimmte Politik auch nach
dem Ablauf des 3. Memorandums, d.h. nach dem Juli 2018, umsetzt, "um die
Reformen auch nach der Abschließung des Programms zu sichern": so hat sich
zumindest am 30.11 der ESM-Chef Klaus Regling in einer finnischen Zeitung
geäußert.

Am 7.12 kommt die Troika (mittlerweile das Quartett) nach Athen: bis zum
11.12 müssen sich Regierung und Troika über das zweite Maßnahmen-Paket
geeinigt haben: Es wird wieder um die "Roten Krediten", um eine mögliche
Privatisierung von ADMIE (die Gesellschaft die das Transportnetzwerk für den
Strom besitzt, verwaltet und wartet), um einen neuen Privatisierungsfonds,
um neues Lohnniveau im öffentlichen Dienst und um die Arbeitnehmerrechte
gehen. Bis zum 18.12 soll all das auch vom Parlament verabschiedet werden,
damit die Rate von 1 Milliarde Euro nach Griechenland fließt.

Und im Januar geht es weiter so.

Die gute Nachricht der letzten Tage war, dass der Werkvertrag von 4.000
Reinigungskräften im öffentlichen Dienst um 1 Jahr verlängert wurde.
(bearb.)

Quelle:
http://griechenlandsoli.com/2015/12/03/update-zum-umgang-mit-fluechtlingen-zum-zerfall-der-regierungskoaltion-zu-rentenplaenen-usw/



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