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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. November 2015; 08:25
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Wien/Initiativen:

> VIRUS zu Lobauautobahn: Wiener Koalitionsgespräche für Entscheidung
> irrelevant

Mit einer Ermahnung betreffend die S1 Lobauautobahn richtet sich die
Umweltorganisation VIRUS an die Wiener Koalitionsverhandler. Sprecher
Wolfgang Rehm: "Es ist unverständlich, warum dieses Projekt Gegenstand der
Wiener Koalitionsverhandlungen sein soll, worauf aber derzeit vorliegende
Informationen hindeuten. Bisherige und künftige Wiener Rathauskoalition sind
entgegen dem mancherorts offenbar absichtlich erweckten Eindruck weder
unmittelbar politisch noch inhaltlich kompetent, Koalitionskaffeesud ist
daher irrelevant. Mangels Umweltverträglichkeit aber auch Wirksamkeit wird
es östlich des Freudenauer Hafens keine Donauquerung geben".

Die seit fünf Jahren in die laufenden Verfahren involvierte
Umweltorganisation erinnert daran, dass es sich bei der umstrittenen
"Lobauautobahn", also der S1 zwischen Schwechat und Süßenbrunn um ein
Bundesschnellstraßenprojekt handle, das per Parlamentsbeschluss in den
Anhang zum Bundesstraßengesetz aufgenommen worden sei. Die Aufnahme in die
Liste der Straßenprojekte sei allerdings zunächst nicht mehr als eine
politische Absichtserklärung, auf deren Basis die mit der
Bundesstraßenverwaltung betraute Asfinag planerisch tätig werde.

"Umwelt- und Naturverträglichkeit einer Autobahn können auf diese Art und
Weise ebensowenig per Beschluss hergestellt werden, wie mit der von Wiens
Vizebürgermeisterin Vassilakou kolportierten Schnapsidee einer
Volksbefragung", stellt Rehm klar. An Grundwasser- und Notwasserversorgung
der Stadt Wien berührenden Fragen sollten laut VIRUS aber die
Stadtverantwortlichen im Gegensatz zur bisherigen gelangweilten Ignoranz
ebenso interessiert sein, wie am Nationalpark oder den Probleme mit Lärm-
und Luftschadstoffbelastung.

Kein Durchkommen in Sicht

"Vor genau neun Jahren haben wir in der Lobau die viel beachtete Mahnwache
in der Au organisiert. Es hat schon seinen Grund, warum es zu dem Projekt
keinen Baubeginn geschweige denn - wie damals vorgesehen - eine
Fertigstellung im Jahr 2014 gab. Vielmehr haben die seit 2009 laufenden
langwierigen und aufwändigen Genehmigungsverfahren an denen wir beteiligt
sind, ein Problem nach dem anderen aufgezeigt", so Rehm.

Verfahrensmäßig sei für die S1-Befürworter kein Durchkommen in Sicht. Nach
einem - so Rehm - "politischen UVP-Schützenhilfebescheid" von Bundesminister
Stöger liege der Fall beim Bundesverwaltungsgericht und habe dort bereits
einen umfangreichen Zusatzakt produziert. "Wir sind zuversichtlich, dass
diese nicht dem SP-Verkehrsminister unterstehende Instanz am Ende des
bevorstehenden Marathons richtig entscheiden wird," so Rehm. Es werde
weiters auch seinen Grund haben, warum für die zahlreichen erforderlichen
weiteren Genehmigungsverfahren auch ein halbes Jahr, nachdem der für die
erste UVP-Instanz zuständige Verkehrsminister seinem eigenen Projekt Grünes
Licht gab, noch keine einzige Einreichung den zuständigen Behörden vorgelegt
worden sei. "Uns verwundern die zahlreichen politischen Wortspenden über die
letzten Jahre vor allem aus Kreisen der SPÖ, aus denen erkennbar ist, dass
offenbar jede Kenntnis der Projektunterlagen fehlt und man sich auch nicht
der Mühe unterzogen hat, einen Blick in die Verfahrensakten zu werfen. Wie
von uns immer wieder betont und vor kurzem sogar auch wieder von
ÖAMTC-Vertretern erneut bestätigt, ist eine Verkehrsentlastung durch das
Vorhaben nicht real sondern findet nur in den REM-Phasen inkompetenter
Stadtpolitiker statt", kritisiert Rehm.
(Aussendung VIRUS/gek.)

Kontakt: Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau{AT}wuk.at

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> Stadtplanung durch die Hintertür der ÖBB

Heimlich, still und leise ist Mitte Oktober eines der größten und
interessantesten Stadtentwicklungsgebiete, das Nordbahnhofgelände, nun von
den ÖBB verhökert worden: An ein Immobilienkonsortium aus der Wiener
Städtischen, der Raiffeisen Evolution und der ÖVW, einer Tochter der Erste
Bank. Das Ganze wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, über den
Verkaufspreis darf man auch nichts erfahren. Und niemand will von nichts
gewusst haben. Es war ja Wahlkampf. Eine typische Wiener Geschichte halt.

Wir fordern hier die Offenlegung der Verträge, eine verpflichtende
Umweltverträglichkeitsprüfung für das gesamte Gelände (besonders die Werte
des Bodens würden uns sehr interessieren) und außerdem verlangen wir, dass
dort zumeist Wohnungen errichtet werden. Wien erstickt derzeit an freien
Büroflächen, es fehlt an leistbarem Wohnraum!
(Aussendung Wien ANDAS)



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