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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 1. Juli 2015; 19:06
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Kommentierte Presseschau:
> Grundeinkommen: Habts glaubt...
Letzte Woche geisterte es durch die Netze: Die finnische Regierung wolle
tatsächlich den Versuch eines bedingungslosen Grundeinkommens wagen. Dem
Zeitungsleser kam das gleich ein wenig komisch vor -- ausgerechnet die neue
rechte finnische Regierung soll das machen? Hatten linke Kritiker der
Grundeinkommensidee doch recht mit ihrer Befürchtung, daß das Konzept dazu
führen könnte aus den Sozialsystemen eine Armenausspeisung zu machen?
Schließlich war überhaupt keine konkrete Ausformung für diese Idee aus
Finnland zu hören. Daß da das wichtige Wörtchen "existenzsichernd" nirgendwo
auftauchte, war ja schon verräterisch.
Doch es ist sowieso alles ganz anders, wie "Die Zeit" jetzt berichtet.
Unklar ist weiterhin ein Budget oder ein Zeitplan für die Einführung, aber:
"Sicher ist, dass sich Anhänger von Sozialutopien und romantische
Nordlandfans nicht zu früh freuen sollten: In Finnland ging es und geht es
nie um ein sogenanntes bedingungsloses Grundeinkommen, wie es zum Beispiel
die Linke und Teile der Grünen in Deutschland fordern. Auch im legendären
nordischen Wohlfahrtsstaat Finnland gibt es auch in Zukunft kein Gratisgeld
fürs bloße Existieren. Ganz im Gegenteil: In sämtlichen diskutierten
Szenarien soll das Grundeinkommen an eine Erwerbstätigkeit gekoppelt werden,
nach dem Modell einer negativen Einkommensteuer: Wer eine schlecht bezahlte
Arbeit annimmt, bekommt vom Staat zusätzlich zum Lohn das Grundeinkommen.
Derzeit, so die vorherrschende Meinung, hält das finnische
Sozialleistungssystem Langzeitarbeitslose eher davon ab, einen
unterdurchschnittlich bezahlten oder vorübergehenden Job anzunehmen. Es ist
für sie meist schlicht lohnender, zu Hause zu bleiben und von der Stütze zu
leben. Ein Grundeinkommen, das an die Ausübung einer Erwerbstätigkeit
gebunden ist, würde - so der Plan - die Menschen zu mehr Selbstverantwortung
und Eigeninitiative anspornen."
Das mit dem Grundeinkommen dürfte wohl einfach nur ein Übersetzungsfehler
aus dem Finnischen gewesen sein. Es ist so ziemlich das Gegenteil davon.
Aber es hat doch so schön geklungen...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/grundeinkommen-finnland-modellversuch
Kurz: http://tinyurl.com/akin16grund
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> Orban vermittelt Zwangsarbeiter
"Die Gesetzesnovelle klingt zunächst harmlos: Die Kommunalen
Beschäftigungsprogramme sollen auch auf privatwirtschaftliche Saisonarbeit
ausgeweitet, also flexibler gemacht werden. Doch damit wird Bürgermeistern
die Macht gegeben, die bis zu 250.000 'Közmunkás' nach Belieben an
Privatfirmen zu 'verleihen', -- für weniger als 2 Euro am Tag und frei von
irgendwelchen Rechten." Das berichtet der deutschsprachige "Pester Lloyd"
über Ungarns neueste Gesetzesidee unter dem Titel: "Moderne Sklaverei: In
Ungarn kann man bald Leibeigene beim Bürgermeister mieten".
"Közmunká" heißt ja eigentlich "Gemeinschaftsarbeit" -- ist aber schlimmer
als jede AMS-Maßnahme oder ein 1-Euro-Job nach dem HartzIV-Konzept. Daß
dieses Programm nämlich schon an sich wohl das härteste
Zwangsarbeitsprogramm für Sozialfälle in Europa ist, kritisierte der Lloyd
schon 2014: "Jeder Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitlose kann per
Anweisung aus dem Arbeitsamt bzw. der zuständigen Kommunalbehörde zur
'Gemeinschaftsarbeit' verpflichtet werden, Weigerung oder nicht
befriedigende Ausführung hat den Ausschluss von sämtlichen staatlichen
Zuwendungen für 3 Jahre zur Folge. Besonders gründlich nutzt man das Modell
in stark von Roma besiedelten Regionen, teilweise unter Aufsicht von
Lokalpolitikern der neonazistischen Jobbik. In Vollzeit kann ein
Sozialhilfeempfänger zu seinen rund 90.- EUR Stütze weitere 90 EUR.-
'verdienen', abzüglich Steuern und Abgaben ergibt das am Ende rund 50.000
Forint, ca. 160 EUR bzw. rund 50% des gesetzlichen Mindestlohnes. Die
unwürdigen Bedingungen und der gezahlte Hungerlohn führen dazu, dass sich
zigtausende, eigentlich Bedürftige als Arbeitslose abmelden, um der
Zuweisung zu entgehen, was wiederum die Arbeitslosenstatistik schönt, aber
auch die Schwarzarbeit befeuert."
Die neue Gesetzesregelung sieht dazu Folgendes vor: Wenn es doch wenigstens
Saison-Jobs für die Betroffenen gibt, sollen die Közmunkás nicht zum Zwecke
der Annahme aus dem Programm entlassen werden und damit wieder auf den
ersten Arbeitsmarkt kommen können (was ja angeblich der Sinn und Zweck des
Programms ist), sondern unter Beibehaltung der Zwangsmaßnahme für den selben
Hungerlohn und ohne irgendwelche Arbeitsrechte für Private arbeiten. Und das
könnte sich natürlich auch als eine wunderbare Unterstützung für
FIDESZ-getreue Bürgermeister und Unternehmer erweisen: "Es ist naheliegend,
dass dieser staatlich subventionierte Billigarbeitermarkt vor allem den
Bürgermeistern, mit ihnen 'verbundenen'
Unternehmen und den Betrieben einschlägig vernetzter Parteikader zu Gute
kommen wird, denen die Arbeiter wie Leibeigene ausgeliefert sein werden."
http://www.pesterlloyd.net/html/1526koezmunkasaisonarbeit.html
Kurz: http://tinyurl.com/akin16PL1
http://www.pesterlloyd.net/html/1419200000koezmunkas.html
Kurz: http://tinyurl.com/akin16PL2
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> Flüchtlinge versus Zivildienst
Apropos Zwangsarbeit: "Die Flüchtlingsproblematik schwappt auf die
Zivildiener über, zumindest argumentiert das Innenministerium so. Weil die
Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung steigen, könnten die Hilfs- und
Blaulichtorganisationen nicht mehr so viele Zivildiener bekommen, wie sie
wollen, heißt es im Ministerium. Der Bedarf kann heuer nur noch zu 91
Prozent gedeckt werden - sehr zum Unmut der Organisationen" berichtet das
Mittagsjournal, 24.Juni: "Die Hilfs- und Blaulichtorganisationen schlagen
Alarm. Rund zehn Prozent weniger Zivildiener als benötigt - das werde sich
bei den betreuten Personen empfindlich auswirken, sagt etwa Werner
Kerschbaum, Generalsekretär des Roten Kreuz, mit 4.600 Zivis ist es die
hauptbetroffene Organisation. Die Zivildiener leisten dort ein Viertel der
Arbeit. ... Auch der Caritas stehen gröbere Einschnitte bevor. Ab Juli muss
die Hilfsorganisation ihre Zivi-Stellen von 700 auf 600 senken, weil das
Innenministerium nicht genügend Budget bereitstellt. [...] Außerdem, so
heißt es bei den Sozialorganisationen, brauchten auch die Zivildiener selbst
Planbarkeit. Dass hunderte jetzt bis 2016 auf einen Platz warten müssen, sei
nicht einzusehen. "
Ja, das haben wir noch gebraucht: Die Flüchtlinge sind daran schuld, wenn im
Spitals- und Sozialbereich die Arbeit nicht gemacht werden kann. Divide et
impera! Hilfe, wir können die staatlich gedungenen Zwangsarbeiter nicht mehr
finanzieren, weil das Boot immer voller wird. Die armen Zivildiener müssen
jetzt noch länger auf ihren Einsatz als Hungerlöhner warten, weil wir jetzt
auch noch diese Tschuschen durchfüttern müssen. Hallo, gehts noch?
http://oe1.orf.at/artikel/410435
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> Ehe für alle: SPÖ entschließungsunwillig
Das ist jetzt blöd. Da steht doch der Oberste Gerichtshof der USA nun als
liberaler da als die Parlamentsmehrheiten der meisten europäischer Staaten.
Der Supreme Court hatte ja kürzlich entschieden, daß die
Gleichbehandlungsklausel des 14.Zusatzartikel zur US-Verfassung so
auszulegen sei, daß gleichgeschlechtliche Ehen rechtlich wie Hetero-Ehen zu
behandeln seien. Damit sind nicht nur generell in allen US-Bundesstaaten
Ehen unabhängig von der Geschlechterkonstellation schließbar, sondern es
sind auch jegliche Ungleichstellungen untersagt. Wäre der Supreme Court auch
für Österreich zuständig, wäre die Ungleichbehandlung durch den hierzulande
gültigen Zivilpakt nicht mehr zulässig.
Ironischerweise hatte es kurz vorher in unserem Parlament einen
einschlägigen Antrag gegeben -- wobei sich die SPÖ sehr seltsam benahm:
"Während im Rahmen der 'Vienna Pride' die SPÖ im 'Pride Village' und auch am
kommenden Samstag für die Ehe für alle wirbt, bricht die Partei von
Bundeskanzler Werner Faymann im Parlament erneut ihre eigenen
Parteitagsbeschlüsse und verrät ein weiteres Mal LGBTs. Ein
Grünen-Entschließungssantrag zur Ehe-Öffnung wurde von der SPÖ, gemeinsam
mit ÖVP, FPÖ und Team Stronach abgelehnt" berichtete der Blog
thinkoutsideyourbox.net am 18.Juni.
Dabei hatte es sich gerade mal um einen Antrag gehandelt, daß die
Bundesregierung aufgefordert wurde, sich mal etwas zu überlegen, ob man
nicht vielleicht doch einen Gesetzesvorschlag vorlegen könnte, der die
"Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare" vorsieht. Also nichts auch
nur irgendwie rechtlich Bindendes, lediglich ein kleiner Vorschlag -- aber
selbst das wäre für den SPÖ-Klub schon ein Affront gegen den
Koalitionspartner gewesen.
http://www.nytimes.com/2015/06/27/us/supreme-court-same-sex-marriage.html
Kurz: http://tinyurl.com/akin16NYT
http://www.thinkoutsideyourbox.net/?p=36520
Kurz: http://preview.tinyurl.com/akin16TOYB
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/UEA/UEA_00462
Kurz: http://tinyurl.com/akin16ENTS
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> Griechenland braucht einen Nazi-Profiteur
Ein etwas jenseitigen Ratschlag hat die "Süddeutsche Zeitung" für
Griechenland parat. Sie betont zwar verdienstvollerweise, daß Deutschland im
20. Jahrhundert mehrmals von einem Schuldenschnitt profitieren konnte und
sieht das als Vorbild für Griechenland an. Aber dann wird es ein wenig
seltsam: "So
wurden Deutschland die Schulden nicht viermal erlassen, weil es sich das
verdient hätte, sondern weil es ökonomisch vernünftig war. Auch die Griechen
haben sich einen Schuldenschnitt ganz gewiss nicht verdient; aber es führt
kein Weg daran vorbei -- aus ökonomischen wie aus politischen Gründen. Die
Alternative wäre im Übrigen ein ungeordneter Staatsbankrott. Auch der hätte
zur Folge, dass Athen seine Schulden anschließend nicht zurückzahlen
würde -- nur wäre der Prozess sehr viel chaotischer. Zwingend wäre zudem,
dass die griechische Regierung einen kompetenten, verlässlichen Unterhändler
à la Abs nominiert oder dass ihr
Ministerpräsident diese Rolle übernimmt. Der irrlichternde Varoufakis kann
der Vertrauensmann ganz gewiss nicht sein."
Einmal abgesehen davon, daß Westdeutschland als NATO-Partner interessant war
und deswegen beim Londoner Schuldenabkommen so günstige Konditionen
herausholen konnte, stolpert man in diesem Absatz schon auch über einen
Namen. Abs? Wer war denn das? Das weiß die Süddeutsche natürlich auch:
"Hermann Josef Abs, der spätere Chef der Deutschen Bank, überzeugte 1953 in
London die Gläubigernationen davon, Deutschland etwa die Hälfte seiner
Vorkriegs- und Nachkriegsschulden zu erlassen." Was allerdings unerwähnt
bleibt: Abs hat seine Karriere vor allem den Nazis zu verdanken, war ein
Arisierungs-Gewinner und im Aufsichtsrat unter anderem der I.G.-Farben. Nach
dem Krieg wurde er dann selbstverständlich als "unbelastet" entnazifiziert.
Ja, schon blöd, daß die Griechen keinen anpassungsfähigen Naziprofiteur als
Verhandler aufbieten können -- dann wäre alles wahrscheinlich viel leichter.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diskussion-um-schuldenschnitt-varoufakis-hat-recht-1.2521596
Kurz: http://tinyurl.com/akin16SDZ
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> Die nur biologische Frau Tsipras
Den Preis für den ekligsten Sexisten 2015 in einem deutschsprachigen Medium
dürfte sich schon jetzt ein gewisser Michael Bahnerth gesichtert haben. Denn
über den politischen Einfluß der Frau von Alexis Tsipras auf den
griechischen Ministerpräsidenten haben sich zwar schon viele Kommenatoren
das Maul zerrissen, aber das was in der (bekannt SVP-nahen) "Basler Zeitung"
zu lesen ist, schlägt alles: "Seit bekannt ist, dass Frau Tsipras, die Betty
Baziana heisst, weil sie heiraten als ideologisch unkorrekt empfindet,
offenbar die politischen Leitlinien ihres Mannes in den Verhandlungen mit
der EU massgebend mitbestimmen und ein Abweichen von ihren Vorgaben je nach
Schwere entweder mit Sexentzug oder Verlassen bestrafen soll, scheint der
griechische Verhandlungsstil verständlicher. Er trägt im Grunde ja eindeutig
weibliche Eigenschaften; manipulative Subversion, berechnendes Zögern,
unglaubliche Behauptungen, strategische Missachtung des gesunden
Menschenverstandes, kalkulierter Gebrauch emotionaler Werkzeuge wie Schuld
und Gewissen. Einzig Gott kam noch nicht ins Spiel, aber das liegt daran,
dass Baziana Kommunistin ist. [...] Sie gilt in Griechenland bei jenem Teil
der weiblichen Bevölkerung, für den feminine Schönheit ausschliesslich aus
dem Intellekt und dem inneren Wesen besteht, der sich deshalb nicht gerne
schminkt, kaum die Körperhaare rasiert und aus
ideologisch-feministisch-moralisch-ethischen Gründen nie hohe Schuhe trägt,
um befreit zu sein von in Männerhirnen entworfenen
Unterdrückungsmechanismen, also bei diesen in einem pubertären
sozialistischen Feminismus hängen gebliebenen Frauen gilt Betty als Fleisch
gewordene Emanzipation und Lifestyle-Ikone. Die anderen Frauen und die
meisten Männer in Griechenland halten sie nur biologisch für eine Frau."
Eine Posterin auf der Homepage hatte zu diesem Text noch eine gewisse
Hoffnung und meinte: "Ist das misslungene Satire?" Nein, der Zeitungsleser
fürchtet, daß das ernstgemeint ist.
http://mobile2.bazonline.ch/articles/1424209
Kurz: http://tinyurl.com/akin16BAZ
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> SPD-Kurs: Wie stoppt man Greenpeace richtig
Der Preis für die blödeste politische Aktion geht aber diese Woche an eine
Organisation, die darauf ein Abo zu haben scheint: Die SPD! Greenpeace hatte
nämlich im Oktober ein großes gelbes Plakat mit der Aufschrift "Herr
Gabriel, Kohle zerstört das Klima!" vom Dach des Willy-Brandt-Hauses (der
Bundeszentrale der SPD in Berlin) herabgelassen. Und jetzt gab es die
nächste Aktion, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtete: "Mit einem
Hubwagen enterten sechs Fassadenkletterer das 25 Meter hohe Dach und seilten
sich mit einem 50 Quadratmeter großen Banner ab. 'Demokratie schützen: Willy
Brandt würde TTIP stoppen', stand stundenlang auf der Stirnseite der
SPD-Zentrale - pünktlich zum Parteikonvent." Da platzte
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Kragen: Sie stellte bei der Polizei
Strafanzeige:"Dies ist nicht nur Hausfriedensbruch", sagte sie der FR: "Die
Aktivisten haben mit ihrer Harakiri-Aktion auch sich und andere gefährdet.
Solche reißerischen Aktionen haben wenig mit dem sachlichen politischen
Meinungsstreit in einer Demokratie zu tun." Lakonisch kommentierte die FR,
diese Konfrontation mit der populären Umweltorganisation berge für eine
Partei wie die SPD Risiken: "Wer am Ende den größeren Imageschaden hat, ist
keineswegs sicher." Der Zeitungsleser meint: Nein, da irrt die FR. Das ist
sicher!
http://www.fr-online.de/politik/strafanzeige-spd-die-spd-zeigt-greenpeace-an,1472596,31043846.html
Kurz: http://tinyurl.com/akin16SPD
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Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Berichte auf die
Online-Ausgaben der zitierten Medien. Zeitungsleser: -br-
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