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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 17. Juni 2015; 16:49
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Debatte/Innenpolitik:

> Farbenspiele

In den letzten zwei Wochen tobten die Debatten in den Massenmedien und den
sozialen Netzen, wie denn mit dem neuerlichen Erstarken der FPÖ und dem
burgenländischen Rotblau umgegangen werden soll. Für alle, die nicht Zeit
oder Gelegenheit hatten, sich das in voller Breite zu Gemüte zu führen, hier
ein paar Zitate:
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> Nein zu Rotblau

Doron Rabinovici schreibt in einer Aussendung des Republikanischen Klubs:

"Die rotblaue Koalition ist kein burgenländisches Kuriosum, sondern das
Symptom einer bundesweiten Politik, die sich lächerlich macht. Der
Bundesgeschäftsführer verspricht sich vom Pakt in Eisenstadt ein Experiment.
Der Kanzler bezieht nicht dagegen Stellung. Norbert Darabos und Werner
Faymann verstoßen beide gegen Parteibeschlüsse und ignorieren sie nicht
einmal. Die SPÖ warnt vor den Rechtsextremen und ruft sie zugleich in die
Regierung. Sie verbündet sich im Burgenland mit den Freiheitlichen, um in
Wien um so besser gegen Strache und Gudenus mobilisieren zu können. Sie
läuft mit den Hasen und hetzt mit den Hunden. Diese Doppelstrategie ist
erbärmlich und wird zu Recht durchschaut werden.

Faymann macht aus der SPÖ einen Burgenländerwitz - und zwar einen
schlechten. Viel schlimmer ist jedoch sein Versagen als Bundeskanzler. Er
sollte der Republik verpflichtet sein. Mit seiner Rückgratlosigkeit liefert
er sie den Rechtsextremen aus. Er regiert nicht mehr, sondern hat
kapituliert. Wir werden jedoch sehr wohl Stellung beziehen und mit uns
werden viele sagen: Nein zur rotblauen Koalition mit dem Rassismus!"

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> Ja zu Rotblau

Herbert Geyer schreibt am 4.Juni im Wirtschaftblatt unter dem Titel "Her mit
der FPÖ!":

"Es scheint ja so eine Art Naturgesetz zu sein, dass Österreich diese Art
biblischer Plage rund alle 15 Jahre einmal durchleiden muss: 1970 verhalf
die FPÖ unter Friedrich Peter der SPÖ unter Bruno Kreisky zum Sprung an die
Regierung (dass Kreisky ein Jahr später die Absolute schaffte, hat uns
damals eine FP-Beteiligung erspart). 1983 ließ sich Rot-Blau dann nicht mehr
verhindern, genausowenig wie 2000 Schwarz-Blau. Also wäre 2015 (oder
spätestens 2018) wohl das nächste blaue Experiment fällig - die als
'Regierung' verkleideten rot-schwarzen Reform-Verweigerer arbeiten ja daran,
dass es sich nicht vermeiden lassen wird.

Und weil dem so ist - und vor allem weil bisher noch jede blaue
Regierungsbeteiligung mit dem Zerbröseln dieser Partei endete (auch wenn sie
dann stets unter einem neuen Obmann zu neuen Höhenflügen aufstieg) - sollte
die FPÖ auch im Bund so bald wie möglich wieder mitregieren.
Damit wir das schnell wieder hinter uns haben."

http://wirtschaftsblatt.at/home/4746651/

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Der Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier schreibt im "Kommentar der anderen"
im "Standard" unter dem Titel: "FPÖ, der bessere Deal für SPÖ und ihre
Wähler":

"Es war höchste Zeit, dass sich die Sozialdemokraten aus der taktischen
Geiselhaft durch die zunehmend neoliberale ÖVP befreien Leider bin ich zu
spät dran, aber wenn ich noch könnte, würde ich mich nachträglich für das
Personenkomitee 'Wir für Hans Niessl' anmelden. Endlich einer, der den Mut
dazu hat, die SPÖ aus ihrer taktisch inferioren Position gegenüber der ÖVP
zu befreien, in die diese von Franz Vranitzky hineinmanövriert wurde. Diese
schreckliche Erblast des prinzipiellen Nein zur politischen Kooperation mit
der FPÖ, die Bruno Kreisky immer ein Dorn im Auge war, ist nun beseitigt und
damit ein wichtiger Durchbruch dafür erzielt, dass die SPÖ der ÖVP auf
absehbare Zeit wieder auf Augenhöhe gegenübertreten kann. Schleunigst
sollten jetzt auch auf Bundesebenen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gekippt
werden, die die SPÖ auf Gedeih und Verderb an eine immer neoliberaler
werdende ÖVP fesseln.[...]

In der Politik geht es um die Macht, um die Macht zur Durchsetzung von
Interessen der Kernschichten, die eine Partei vertritt. Und es ist kaum zu
widerlegen, dass die Interessen der bedrängten Modernisierungsopfer leichter
mit der FPÖ als mit der ÖVP durchzusetzen sind.Überhaupt, wenn sich die ÖVP
immer mehr 'entsozialpartnerschaftlicht' [...]

Marktregulierungsmaßnahmen und arbeitnehmerorientierte Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik wird man vor dem Hintergrund der Gesinnungsverschiebung
in der ÖVP weg von der Christlichen Soziallehre hin zu den Ideen von
Friedrich Hayek und Milton Friedman mit dieser kaum mehr realisieren können.
[...]

Und auch die Grünen, deren Massenbasis die Bobo-Kinder aus ÖVP-Familien
sind, stehen mehrheitlich für eine Politik, die in der Lebensform der Boheme
wurzelt und in erster Linie die kreative Freiheit des Individuums, die
ökologische Authentizität und die Verschönerung der Städte kultiviert und
gleichzeitig den kritischen Blick auf den Kapitalismus als System, das
soziale Ungleichheit fördert und gemeinschaftliche Solidarität vernichtet,
längst aus den Augen verloren hat. Sozialkritik kommt von den Grünen selten,
vor allem seit man dort Karl Öllinger aus dem Nationalrat hinausgekickt
hat."

http://derstandard.at/2000017092108/

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> Ja zu Schwarzrot

Gerfried Sperl schreibt im Standard über "Voves' Selbstopferung":

"Die überraschend schnelle Einigung der steirischen 'Reformpartner' Franz
Voves und Hermann Schützenhöfer hat im Unterschied zum burgenländischen
Resultat sowohl Format als auch historische Qualität. Die beiden wollen ganz
offensichtlich jene tiefgreifende Verwaltungsreform weiterführen, von der in
der Bundespolitik immer nur geredet wird. Und die in der Wählerschaft zwar
lautstark verlangt, bei Umsetzung aber ebenso heftig bekämpft wird.
Franz Voves hat den großen Sessel des Landeshauptmanns geopfert, um der ÖVP
zu ermöglichen, nach Jahren der Abstinenz wieder den Landeschef zu stellen.
Ein gewaltiges Zugeständnis, um eine massive freiheitliche Machtteilhabe zu
verhindern.

Gleichzeitig hat Voves innerparteiliche Weichen geplant - mit der
Installierung des aus der Stronach-Heimat stammenden, mehrere Jahre in
Stronach-Betrieben engagierten und im Voves-Büro politisch ausgebildeten
Michael Schickhofer. [...]

Der künftige steirische Landeshauptmann ist als ÖAAB'ler in den Versäulungen
der Politik aufgewachsen, im Landtagsklub der ÖVP hat er sich viele
Rededuelle mit nationalen Abgeordneten und mit solchen des Wirtschaftsbundes
geliefert. Zu den von ihm organisierten Tagungen der schwarzen Arbeitnehmer
sind Politologen, Demoskopen und Philosophen eingeladen gewesen. Was darauf
zeigt, dass er der Politik auch die theoretische Fundierung zumisst.

Die steirische Entscheidung hat gleichzeitig bundespolitische Bedeutung. Man
kann Hans Niessls Alleingang leichter als burgenländischen Gelsenstich
verschmerzen."

http:// derstandard.at/2000017257500

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> Wiener Buntheiten

"Die Presse" schildert unter dem Titel "Rot-Blau spaltet Rot-Grün (weiter)"
den verschärfteren Vorwahlkampfton zwischen den Wiener Koalitionsparteien:

Gemeinsame Grundwerte sind für die Wiener Roten gerade jetzt wichtig, denn
am 11. Oktober gilt es, mit vereinten Kräften eine Wahl gegen die
erstarkende FP zu schlagen. Die derzeitige Strategie: sich möglichst klar
von den Blauen abgrenzen. Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und
alle SP-Stadträte versuchen nun, die Partei nach Niessls Tabubruch auf
Einigkeit einzuschwören. In sozialen Netzwerken tauschen die Politiker ihre
Profilbilder gegen "Rot-Blau-Nein!"-Grafiken. Ein Video mit Wiener
Abgeordneten, die gegen den burgenländischen Pakt demonstrieren, ist in
Planung. Niedermühlbichler bekräftigt gegenüber der "Presse": "Wir werden
der FPÖ die Tür keinen Spalt öffnen." [...]

"Warum die SP Wien plötzlich so tut, als wäre eine Zusammenarbeit mit der
FPÖ undenkbar, finde ich einigermaßen verwunderlich", sagt der Grüne
Klubchef David Ellensohn, denn auf Bezirksebene brächten SPÖ und FPÖ ständig
zusammen Anträge ein. [...]

Georg Niedermühlbichler reagierte scharf auf die Kritik des
Koalitionspartners. "Die Grünen sollen sich lieber überlegen, warum die
Protestwähler nicht zu ihnen gewechselt sind", sagt er. "Auch für Wien gilt:
Sie haben kein Konzept, sie können der FPÖ nichts entgegensetzen. Ja, sie
dürfen auch ein bisschen mitspielen, aber lösen kann das nur die SPÖ mit
Michael Häupl. Diese ewigen Moralapostel bringen uns auch nicht weiter."
[...]

Der grüne Landessprecher, Georg Prack, schießt wiederum zurück:
"Niedermühlbichler soll vor seiner eigenen Tür kehren: Im Wohnbauressort
haben sie es nicht geschafft, auf steigende Mieten mit der viel früheren
Wiedereinführung des Gemeindebaus zu reagieren - das hätte der FPÖ das
Wasser schon lange abgraben können." Und: "Ich glaube Michael Häupl, dass er
nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten will. Die Frage ist, ob er das nach der
Wahl noch entscheidet. Rot-Blau im Burgenland zeigt, wie schnell die SPÖ
ihre Prinzipien für den Machterhalt aufgibt."

http://diepresse.com/home/4748211

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> Verwaschenes Grün

Johannes Voggenhuber ist zwar ein dezidierter Gegner von Rotblau, doch hält
er auf Facebook vor allem wieder einmal über seinen Grünen Gericht und
spricht da vor allem die Wiener Partei an:

"Die Entscheidung der SPÖ gemeinsame Sache zu machen mit dem
Rechtspopulismus, mit Xenophobie, mit antieuropäischer, nationalistischer
Agitation, mit Vorstellungen eines autoritären Staates, mit der Zerstörung
des Asylrechts, mit dem aggressiven gesellschaftlichen Illiberalismus der
FPÖ, bedeutet einen endgültigen Bruch mit dem theoretischen
Selbstverständniss der Sozialdemokratie als Anwältin von Demokratie, der
Einigung Europas und einer offenen, solidarischen, partizipativen
Gesellschaft.

Ihr habt es mit einem Bürgermeister von Wien zu tun, der zwar Kanzler
bestimmen kann, aber nicht imstande ist, diese Entscheidung zu verhindern
oder auch nur zu einem offenen Konflikt zu machen. Werdet ihr zulassen, dass
Michael Häupl sich in völliger Schizophrenie der SPÖ als Gegenpol zur FPÖ
stilisiert? Werdet Ihr die zynische Doppelstrategie der SPÖ zulassen? Dann
werden die Grünen nach dieser Wahl endgültig aus dem "Spiel" sein.[...]

Seid ihr imstande, die zehntausenden enttäuschten, empörten und heimatlosen
SozialdemokratInnen dieser Stadt JETZT mit einem gesellschaftspolitischen
Gegenentwurf und konkreten politischen Konzepten glaubwürdig einzuladen, ein
Stück des Weges mit den Grünen zu gehen, nicht nur gegen Rechtspopulisten
und Verächter der Menschenrechte, sondern auch gegen diese SPÖ, die zu ihrem
Machterhalt als deren Steigbügelhalter dient?

Oder werdet ihr weiter 'flehentliche Bitten' für eine Koalitionszusage noch
vor den Wahlen an Michael Häupl richten? Oder seid ihr zu sehr beschäftigt
mit der Umerziehung von Rauchern, jugendlichen Zigarettenautomatenbenutzern,
Fleischessern in Kantinen und Autofahrern; mit dem Sperren der Ringstraße
für RollerbladefahrerInnen, 300m langen Begegnungszonen oder mit dem
Affichieren von Plakaten, auf denen ihr 'dem Michi' auf Besen davonfliegt.

Für diesen voraussehbaren Augenblick des Zusammenbruchs der ehemals
staatstragenden Parteien seid ihr gegründet worden- als ökologische,
demokratische, soziale, europäische und friedenspolitische Alternative. Habt
ihr begriffen, dass für dieses ursprüngliche Selbstverständnis der Grünen,
nun der Augenblick der Wahrheit gekommen ist?"

https://www.facebook.com/johannes.voggenhuber/posts/890864374327653

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> Rote Trübungen

Der Traiskirchner SP-Bürgermeister Andreas Babler hatte via Twitter Werner
Faymann zum Rücktritt als Bundeskanzler und Parteivorsitzenden aufgerufen.
In einem Interview mit der "Presse" führte er das weiter aus. Wichtig wäre
Babler vor allem der Rücktritt vom SP-Vorsitz:

"Das ist Mindeste, das man machen muss. Man muss aber vor allem strukturiert
und gründlich nachdenken. Ich war immer schon ein Kritiker Faymanns, weil
ich glaube, dass die wichtige Aufgabe der Sozialdemokratie nicht
wahrgenommen wird, nämlich konsequent die Interessen von Menschen zu
vertreten." Und: "Es gibt viele Menschen, die die FPÖ wählen oder gar nicht
wählen gehen. Um diese geht es, denen muss man ein Angebot machen. Das sind
Leute, die Angst um die Zukunft haben, um ihren Job, die können sich ihre
Wohnung nicht leisten. Um diese Leute kann man sich nur kümmern, wenn die
Sozialdemokratie die soziale Frage wieder thematisiert."

http://diepresse.com/home/4748576

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Der Ökonom und FSG-Funktionär Josef Falkinger schreibt auf dem Mosaik-Blog
unter dem Titel: "Rot-Blau: Falsche Antwort auf richtige Fragen" auch über
eine mögliche neue Linkspartei:

"Die Perspektive einer Linkspartei ist mit Fragezeichen behaftet. Es gibt
hier beispielsweise keine Massenbewegung gegen Delogierungen wie in Spanien.
Das größte Fragezeichen ist aber, ob die österreichische Linke schafft, was
die Sozialdemokratie offensichtlich nicht mehr schafft: ArbeiterInnen für
sich zu gewinnen. Bisher wurden Linke in Österreich von ArbeiterInnen oft
als moralisierende StudentInnen wahrgenommen, die sich für alles einsetzen,
nur nicht für ihre Interessen. Als Leute, die von oben herab mit einem
Zeigefinger auf sie zeigen: Du bist ausländerfeindlich, weil du Angst vor
zunehmender Migration hast; du bist sexistisch, weil du gegen gegenderte
Schulbücher bist; du versaust die Umwelt mit deinem Auto und schaust
Hollywood-Filme.

Wenn es Linken nicht in Wort und Tat gelingt, den kompromisslosen Kampf für
die Interessen der ArbeiterInnen, Angestellten und Arbeitslosen ins Zentrum
zu stellen, wird der Rechtspopulismus weitere Triumphe feiern. Die erste
Gelegenheit wären die Auseinandersetzungen im Gesundheits- und
Sozialbereich."

http://mosaik-blog.at/rot-blau-falsche-antwort-auf-richtige-fragen/

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Sonja Grusch schreibt in einem Offenen Brief "an die wütenden Linken in der
SPÖ":

"Ich war lange Mitglied in der SJ und auch der SPÖ, kenne die Argumente und
Versuche der Parteilinken sehr gut, die Partei wieder nach links zu bringen.
Sie ALLE sind gescheitert, weil die SPÖ sich nicht nur ein bisschen, sondern
qualitativ verändert hat. Weil sie keine ArbeiterInnenpartei mehr ist, weil
sie keine demokratischen Strukturen hat, weil die Basis letztlich nichts zu
melden hat. Der eine oder andere angenommene linke Antrag bei Parteitagen
hat an der Praxis der Partei nichts geändert.

Warum sind wir alle politisch aktiv? Weil wir die Ungerechtigkeit, den
täglichen Wahnsinn des Kapitalismus, den wachsenden Rassismus,
Abschiebungen, Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot... weil wir das alles
nicht einfach hinnehmen wollen. Weil wir die Welt verändern wollen, eine
demokratische, gerechte und solidarische Gesellschaft wollen. Dazu müssen
wir uns organisieren, allein kann niemand eine Veränderung schaffen. Doch
eine Organisation ist nur ein Instrument. Wenn ein Instrument stumpf und
unbrauchbar geworden ist, tauschen wir es aus, um weiter an unserem Projekt
zu arbeiten. Die SPÖ ist nur mehr eine - mehr oder weniger leere - Hülle.
'Sozial' und 'Demokratisch' sind Schatten der Vergangenheit die wir nicht
dem Wunsch nach einer Partei unterordnen dürfen. [...]

Liebe GenossInnen, in vielen Ländern haben Linke aus Gewerkschaften und
Sozialdemokratischen Parteien die Konsequenz aus der Verbürgerlichung ihrer
Parteien gezogen und neue, linke Formationen gegründet. Dafür ist es höchste
Zeit auch in Österreich. Startet nicht den x-ten Versuch, die SPÖ doch noch
zu retten."

https://www.slp.at/artikel/rot-blau-was-tun-6647



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